Aerosol-Verpackung

Abstract

 Aerosol-Verpackung mit zwei getrennten Kammern (11, 12) für bei Gebrauch zu vermischende, unterschiedliche Kom­ponenten (A, B), wobei die beiden Kammern (11, 12) über­einander angeordnet und durch einen bei Gebrauch öffenba­ren Verbindungskanal (21) miteinander verbunden sind derart, daß durch mechanisches Gegeneinanderbewegen der Kammern (11, 12) die Öffnung des Verbindungskanals (21) herstellbar ist, und wobei der oberen Kammer (11) ein unabhängig zu betätigendes Abgabeventil (13) zugeordnet ist. Um die untere Kammer leichter bauen zu können, ist diese mit einer ersten Komponente (A), insbesondere Was­serstoffperoxid, und einem ersten Treibmittel (T₁), ins­besondere Butan, Propan oder dgl., und die obere Kammer (11) mit einer zweiten Komponente (B), insbesondere Haar­färbemittel oder dgl., und einem zweiten Treibmittel (T₂) gefüllt. Dieses Treibmittel (T₂) bewirkt einen geringeren, zum Austrag der Komponentenmischung durch das Abgabeven­teil (13) ausreichenden Druck innerhalb der oberen Kam­mer (11) als das in die untere Kammer (12) eingefüllte Treibmittel (T₁). Durch letzteres soll lediglich erreicht werden, daß bei Öffnung des beiden Kammern (11, 12) ge­meinsamen Verbindungskanals (21) die erste Komponente (A) aus der unteren Kammer (12) unter Mischung mit der zweiten Komponente (B) in die obere Kammer (11) gedrückt wird. Schließlich ist von Bedeutung noch der aus nur drei Kunst­stoff-Bauteilen bestehende Verbindungskanal (21).

Beschreibung

[0001] Die Erfindung betrifft eine Aerosol-Verpackung mit zwei getrennten Kammern für bei Gebrauch zu vermischende, unterschiedliche Komponenten, wobei die beiden Kammern übereinander angeordnet und durch einen bei Gebrauch öffenbaren Verbindungskanal miteinander verbunden sind derart, daß durch mechanisches Gegeneinanderbewegen der Kammern die Öffnung des Verbindungskanals herstellbar ist, und wobei der oberen Kammer ein unabhängig zu be­tätigendes Abgabeventil zugeordnet ist.

[0002] Eine derartige Aerosol-Verpackung ist sowohl aus der US-A-­31 81 737 als auch EP-A-63 759 bekannt, wobei beiden Konstruktionen gemeinsam ist, daß die beiden Kammern durch eine Mutter-Tochter-Ventilanordnung miteinander verbunden sind, wobei sowohl das Mutterventil als auch das Tochter­ventil jeweils herkömmliche Aerosol-Rückschlagventile sind.

[0003] Die untere Kammer ist in der Regel mit Wasserstoffperoxid und einem Treibmittel gefüllt, so daß die untere Kammer permanent druckfest und unter Druck resistent sein muß.

[0004] Unter diesen Verhältnissen sind die bekannten Mutter-­Tochter-Ventilsysteme äußerst nachteilig. Sie umfassen nämlich zum einen eine Vielzahl von Einzelbauteilen, wie Ventilkörper, Stem, Rückschlagventil-Kugeln, Schrauben­druckfedern, Blecheinfassungen, gesonderte Dichtringe usf.. Diese Teile sind gegenüber dem in der unteren Kammer be­findlichen Wasserstoffperoxid höchst empfindlich. Die Praxis hat gezeigt, daß bereits nach 3 bis 4 Monaten Lagerzeit erste Zersetzungserscheinungen im Ventilbereich zu beobachten sind. Dementsprechend können bei längerer Lagerzeit Leckagen nicht verhindert werden, die das ganze System unbrauchbar machen. Das in der unteren Kammer aufbewahrte Wasserstoffperoxid zersetzt sich nach einiger Zeit in Wasser und Sauerstoff. Dadurch erhöht sich der Druck in der unteren Kammer, durch den Leckagen begünstigt werden. Darüber hinaus wird dadurch in ganz erheblichem Maße die Korrosion an den genannten Ventilteilen, insbe­sondere an den aus Metall bestehenden Ventilteilen, ge­fördert.

[0005] Schließlich muß bei den bekannten Lösungen die untere Kammer unter einem solch hohen Druck stehen, daß zum einen die in der unteren Kammer aufbewahrte Komponente bei Öffnung des Verbindungskanals zwischen beiden Kammern in die obere Kammer unter Vermischung mit der in der oberen Kammer aufbewahrten Komponente gedrückt und zum anderen die Mischung in noch ausreichendem Maße aus der oberen Kammer ausgetragen wird. Die untere Kammer muß bei den bekannten Konstruktionen also extrem druckfest gebaut wer­den. Dieselben Anforderungen gelten für die erwähnte Mutter-Tochter-Ventilanordnung, wobei - wie ausgeführt - ­die Praxis gezeigt hat, daß die bekannte Mutter-Tochter-­Ventilanordnung diese Voraussetzungen nicht einwandfrei erfüllt.

[0006] Der vorliegenden Erfindung liegt ausgehend vom genannten Stand der Technik die Aufgabe zugrunde, eine Aerosol-Ver­packung der eingangs genannten Art so weiterzuentwickeln, daß die untere Kammer unter einem geringeren Druck stehen kann bei im übrigen unveränderter Funktionsfähigkeit- und -sicherheit. Des weiteren ist Aufgabe der Erfindung, eine Aerosol-Verpackung der genannten Art zu schaffen, die sich durch eine sowohl konstruktions- als auch montage­technische wesentlich einfachere sowie äußerst korrosions­resistente Fluidverbindung zwischen den beiden Kammern auszeichnet.

[0007] Diese Aufgaben werden durch die in den Ansprüchen be­schriebenen Maßnahmen in jeweils überraschend einfacher Weise gelöst.

[0008] Durch die kennzeichnenden Maßnahmen nach Anspruch 1 ist es möglich, in der unteren Kammer einen Druck aufzubauen, der gerade ausreicht, um die in der unteren Kammer aufbe­wahrte Komponente, insbesondere Wasserstoffperoxid, nach Öffnung des Verbindungskanals zwischen beiden Kammern in die obere Kammer zu drücken. Dort findet dann die Vermi­schung der beiden Komponenten statt. Der Austrag der Kom­ponenten-Mischung aus der oberen Kammer über ein herkömm­liches Aerosol-Rückschlagventil erfolgt dann unter ge­ringerem Druck, der bedingt ist durch das in die obere Kammer eingefüllte Treibmittel. Vorzugsweise sind die Druckverhältnisse entsprechend Anspruch 3 gewählt. Des weiteren ist das in die obere Kammer zum Austrag der Kom­ponenten-Mischung eingefüllte Treibmittel zugleich Schaum­bildner. Diese Doppelfunktion kann einem in die untere Kammer eingefüllten Treibmittel nicht ohne weiteres vermit­telt werden. Dies hängt nicht zuletzt mit der chemischen Reaktionsfreudigkeit des in die untere Kammer meist eingefüllten Wasserstoffperoxids zusammen.

[0009] Unabhängig von der Art der Befüllung der beiden Kammern, jedoch auch in Kombination damit, bietet die erfindungs­gemäße Ausbildung des Verbindungskanals zwischen den beiden Kammern eine Reihe von technischen Vorteilen, näm­lich:
- minimale Anzahl von Einzel-Bauteilen (Stößel mit axia­lem Fluiddurchgang; zwei dem Stößel zugeordnete Ver­schlußkappen);
- sämtliche Einzel-Bauteile können aus widerstandsfähigem Kunststoff hergestellt werden;
- minimaler Montageaufwand;
- höchste Dichtigkeit;
- hohe Funktionssicherheit, insbesondere keine Gefahr einer versehentlichen Trennung der beiden Kammern durch die Maßnahmen nach den Ansprüchen 11 bis 13;
- einfachste Gestaltung der Bauteile für den Verbindungs­kanal zwischen den beiden Kammern.

[0010] Hinsichtlich bevorzugter konstruktiver Details des Ver­bindungskanals wird auf die Ansprüche 6 bis 10 verwiesen; hinsichtlich einer vorteilhaften Handhabung der Verpackung auf die Ansprüche 14 und 15.

[0011] Nachstehend werden Ausführungsformen der erfindungsgemäßen Aerosol-Verpackung anhand der beigefügten Zeichnung nä­her erläutert. Es zeigen:

Fig. 1 eine erfindungsgemäß ausgebildete Aerosol-Verpak­kung im schematischen Längsschnitt, und zwar vor Gebrauch;

Fig. 2 den Verbindungskanal zwischen oberer und unterer Kammer der Aerosol-Verpackung nach Fig. 1 im Längs­schnitt und in vergrößertem Maßstab, und zwar vor Gebrauch;

Fig. 3 den Verbindungskanal entsprechend der Darstellung nach Fig. 2 nach Herstellung eines Fluiddurchgangs, d. h. nach Öffnung desselben, ebenfalls in ver­größertem Maßstab;

Fig. 4a, 4b; 5a, 5b und 6a, 6b verschiedene Abwandlungen von Verbindungskanälen jeweils im Längsschnitt und vergrößerten Maßstab sowie jeweils vor und beim Gebrauch der Aerosol-Verpackung;

Fig. 7 einen Teil der Aerosol-Verpackung nach Fig. 1 im Längsschnitt und vergrößerten Maßstab unter Darstel­lung eines Zahnrichtgesperres zwischen oberer und unterer Kammer;

Fig. 8 einen Schnitt längs Linie VIII-VIII in Fig. 7 im Bereich des Zahnrichtgesperres;

Fig. 9 einen Teil einer abgewandelten Ausführungsform einer Aerosol-Verpackung entsprechend der Darstellung nach Fig. 7; und

Fig. 10 einen Schnitt längs Linie X-X in Fig. 9 unter entsprechender Darstellung eines abgewandelten Zahn­richtgesperres.

[0012] Das in Fig. 1 im Längsschnitt schematisch dargestellte Ausführungsbeispiel einer erfindungsgemäß ausgebildeten Aerosol-Verpackung besteht aus einer oberen Kammer 11 und unteren Kammer 12. Die obere Kammer 11 besitzt ein Kopfventil 13 herkömmlicher Art (Aerosol-Abgabeventil) sowie eine Bodenöffnung, in die topfartige Verschlußkappe 14 fluiddicht eingesetzt ist. Die untere Kammer 12 besitzt an ihrer Oberseite eine Öffnung 15, hier flaschenartige Öffnung), in die ebenfalls fluiddicht eine topfartige Verschlußkappe 16 eingesetzt ist. Die Verschlußkappen 14, 16 weisen also axiale Ausnehmungen auf, deren Öff­ nungen im montierten Zustand der Verpackung einander zu­gewandt sind und die im montierten Zustand der Verpackung miteinander fluchten. In den Figuren 2 und 3 sind die sich axial erstreckenden Ausnehmungen der Verschlußkappen 14, 16 mit den Bezugsziffern 17 bzw. 18 gekennzeichnet.

[0013] Die untere Kammer 12 ist innerhalb eines topfartigen Be­hälters 19 angeordnet, der in einen an der Unterseite der oberen Kammer 11 angeordneten hülsenartigen Fortsatz 20 einschraubbar ist derart, daß die obere und untere Kammer gegeneinander bewegbar sind unter Öffnung eines weiter unten noch näher zu beschreibenden Verbindungskanals 21 zwischen oberer und unterer Kammer. Der hülsenartige Fortsatz kann integraler Bestandteil der oberen Kammer 11 sein. In Fig. 1 ist der hülsenartige Fortsatz 20 jedoch ein gesondertes Bauteil, vorzugsweise aus Kunststoff, das am unteren Umfangsrand 22 der oberen Kammer schnappend einrastbar ist. Die äußere Umfangsfläche des hülsenarti­gen Fortsatzes 20 ist mit der äußeren Umfangsfläche der oberen Kammer 11 bündig, so daß der Eindruck einer nach unten fortgesetzten oberen Kammer 11 vermittelt wird. Zum erleichterten Einschrauben des die untere Kammer 12 aufnehmenden Behälters 19 in den hülsenartigen Fortsatz 20 hinein ist der Behälter 19 längs des unteren Außen­umfanges mit einer Rändelung bzw. Riffelung 23 versehen. Die Schraubverbindung zwischen dem Behälter 19 und hülsenartigen Fortsatz 20 ist in Fig. 1 mit der Bezugs­ziffer 24 gekennzeichnet. Der Behälter 19 besteht vorzugs­weise ebenfalls aus Kunststoff. Die Umfangsfläche des aus dem hülsenartigen Fortsatz 20 herausragenden Teils des Behälters 19 fluchtet mit der Umfangsfläche 19 des hül­senartigen Fortsatzes 20. Somit wird der Eindruck vermit­telt, als handele es sich bei der beschriebenen Aerosol-­Verpackung um eine durchgehend einstückige Aerosoldose.

[0014] Der bereits erwähnte Verbindungskanal 21 zwischen oberer Kammer 11 und unterer Kammer 12 ist durch einen Stößel 25 mit einem sich axial erstreckenden Fluiddurchgang 26 ge­bildet, wobei das obere Ende 27 des Stößels 25 innerhalb der entsprechend dimensionierten Axialausnehmung 17 der im Boden 28 der oberen Kammer 11 fluiddicht eingesetzten ersten Verschlußkappe 14 und das untere Ende 29 des Stö­ßels 25 innerhalb der entsprechend dimensionierten Axial­ausnehmung 18 der in die Öffnung 15 der unteren Kammer 12 fluiddicht eingesetzten zweiten Verschlußkappe 16 jeweils axial verschieblich und gegenüber der Umgebung fluiddicht gelagert ist. Dadurch sind beim mechanischen Gegeneinander­bewegen der Kammern 11 und 12 durch das obere und untere Ende 27 bzw. 29 des den Verbindungskanal 21 definierenden Stößels 25 die jeweils innenseitig, d. h. innerhalb der Kammern 11 bzw. 12 gelegenen Bodenwände 30 bzw. 31 der Verschlußkappen 14 bzw. 16 öffenbar, nämlich aufbrech­bar unter gleichzeitiger Herstellung einer Fluidverbin­dung zwischen oberer und unterer Kammer durch den Fluid­durchgang 26 hindurch. An die Verschlußkappe 16 ist in­nenseitig noch ein Steigrohr 32 angeformt, das bis zum Boden der unteren Kammer 12 reicht. Das Steigrohr 32 und die Verschlußkappe 16 bilden also ein einstückiges Bauteil, wodurch die Fertigung erheblich vereinfacht wird gegenüber den bisherigen Konstruktionen. Die Bodenwände 30, 31 der Verschlußkappen 14, 16 sind membranartig aus­gebildet mit einer Sollbruchstelle. Bei dem dargestellten Ausführungsbeispiel wird die Sollbruchstelle jeweils durch eine sich über den Umfang der Bodenwände 30, 31 erstrek­kende Materialschwächung 33 bzw. 34 gebildet (s. Fig. 2). Die Fig. 1 und 2 zeigen den Zustand des Verbindungskanals vor dem Gebrauch der Aerosol-Verpackung, während Fig. 3 den Verbindungskanal 21 in seiner Offenstellung zeigt, d. h. mit aufgebrochenen Bodenwänden 30, 31 der Verschluß­kappen 14, 16. Die Fluidverbindung zwischen unterer Kam­mer 12 und oberer Kammer 11 ist in Fig. 3 mit den Pfeilen 35 angedeutet.

[0015] Beim Einschrauben des unteren Behälters 19 in den hül­senartigen Fortsatz 20 hinein werden also die obere und untere Kammer aufeinander zubewegt, bis die Stößelenden 27, 29 in Anlage an die Bodenwände 30, 31 der entspre­chend aufeinander zubewegten Verschlußkappen 14, 16 kommen. Beim weiteren Gegeneinanderbewegen von oberer und unterer Kammer werden dann die Bodenwände 30, 31 durch die Stößelenden 27, 29 aufgebrochen entsprechend Fig. 3. Die Stirnseiten 36, 37 des Stößels 25 sind gegenüber der Längsmittelachse desselben jeweils geneigt ausgebildet, so daß eine Art "Membranschneide" 38 entsteht. Des wei­teren weisen die Stirnseiten 36, 37 des den Verbindungs­kanal 21 definierenden Stößels 25 jeweils eine sich quer über die Stirnseite erstreckende und den axialen Fluid­durchgang 26 kreuzende Nut 39 bzw. 40 auf zur Sicher­stellung der Fluidverbindung zwischen den beiden Kammern 11 und 12 bei auch nur teilweiser Öffnung der aufgebroche­nen Bodenwände 30, 31.

[0016] Wie die Fig. 1 bis 3 des weiteren erkennen lassen, ist an den Stößel 25 ein sowohl gegenüber der unteren als auch gegenüber der oberen Kammer wirksamer Anschlag in Form eines etwa auf halber Länge angeordneten, sich über den Umfang des Stößels 25 erstreckenden Ringflansches 41 an­geformt, der zugleich die Gegeneinanderbewegung von obe­rer und unterer Kammer begrenzt und der gleichzeitig sicherstellt, daß beim Gegeneinanderbewegen von oberer und unterer Kammer beide Verschlußkappen 14, 16 aufge­brochen werden.

[0017] Um in Gebrauchsstellung gemäß Fig. 3 eine Fluidabdich­tung gegenüber der Umgebung bzw. zwischen dem Stößel 25 einerseits und den Axialausnehmungen 17 bzw. 18 der Ver­schlußkappen 14, 16 andererseits sicherzustellen, weist der zwischen den beiden Stößelenden 27, 29 angeordnete mittlere Bereich 42 des Stößels 25 einen Außendurchmes­ser auf, der etwas größer ist als der Innendurchmesser der Axialausnehmungen 17, 18 in den beiden Verschlußkappen 14 und 16. Der Stößel 25 wird also beim Gegeneinanderbe­wegen der beiden Kammern 11 und 12 unter Ausbildung einer Preßpassung in die Axialausnehmungen 17, 18 der den bei­den Kammern zugeordneten Verschlußkappen 14, 16 hinein­gedrückt. Zu diesem Zweck sind die Verschlußkappen 14, 16 aus elastisch nachgiebigem Kunststoffmaterial hergestellt.

[0018] Bei der in Fig. 1 dargestellten Ausführungsform ist die untere Kammer 12 mit einer ersten Komponente A, insbeson­dere Wasserstoffperoxid, und einem ersten Treibmittel T₁, insbesondere Butan, Propan oder dgl., gefüllt, während die obere Kammer 11 mit einer zweiten Komponente B, insbeson­dere einem Haarfärbemittel oder dgl., und einem zweiten Treibmittel T₂ gefüllt ist. Letzteres bewirkt innerhalb der oberen Kammer 11 einen geringeren Druck als das in die untere Kammer eingefüllte Treibmittel T₁. Bei Öffnung des beiden Kammern 11, 12 gemeinsamen Verbindungskanals 21 wird die erste Komponente A aus der unteren Kammer 12 unter Mischung mit der zweiten Komponente B in die obere Kammer 11 gedrückt, und zwar mittels des in die untere Kammer eingefüllten Treibmittels T₁. Das in die obere Kammer eingefüllte Treibmittel T₂ dient allein zum Austrag der Komponentenmischung aus der oberen Kammer 11 durch das Abgabeventil 13. In der oberen Kammer 11 herrscht vorzugsweise ein Druck von etwa 1,8 bar, während in der unteren Kammer 12 ein Druck von etwa 3,2 bar herrscht. Als Treibmittel T₂ in der oberen Kammer 11 wird vorzugs­weise Freon verwendet. Dieses ist auch als Schaumbildner geeignet.

[0019] In den Fig. 4a bis 6b sind Abwandlungen des Verbindungs­kanals 21 im schematischen Längsschnitt und vergrößerten Maßstab dargestellt, wobei die mit dem Buchstaben "a" in­dizierten Figuren den Zustand vor Öffnung und die mit dem Buchstaben "b" indizierten Figuren den Zustand nach Öff­nung des Verbindungskanals zeigen. Im übrigen sind in den Fig. 4a bis 6b Teile, die bereits anhand der Fig. 1 bis 3 beschrieben sind, mit denselben Bezugsziffern ver­sehen. Diesbezüglich wird auf die Beschreibung zu den Fig. 1 bis 3 verwiesen. Bei den Ausführungsformen nach den Fig. 4a bis 5b ist der Stößel 25 mit seinem oberen bzw. der oberen Kammer 11 zugewandten Endes 27ʹ unverschieblich in die Axialausnehmung 17 der im Boden 28 der oberen Kam­mer 11 fluiddicht eingesetzten Verschlußkappe 14 einge­paßt, so daß beim Gegeneinanderbewegen von oberer und unterer Kammer 11 und 12 lediglich eine Relativbewegung zwischen dem Stößel 25 und der der unteren Kammer 12 zu­geordneten Verschlußkappe 16 stattfindet, und zwar unter Aufbrechen der der Verschlußkappe 16 zugeordneten Boden­wand bzw. Membran 31. Der Boden der topfartigen Verschluß­kappe 14 im Boden 28 der oberen Kammer 11 ist bei der Ausführungsform nach den Fig. 4a, 4b durch ein Klappen-­Rückschlagventil 43 und bei der Ausführungsform nach den Fig. 5a, 5b durch ein Lippen- bzw. Schnabel-Rückschlag­ventil 44 gebildet. Beide Ventilarten öffnen nur in Rich­tung vom unteren Behälter 12 zum oberen Behälter 11, d. h. nur zum Innern des oberen Behälters 11 hinein. Sowohl die Ventilklappe 43 als auch die Ventillippen 44 sind integraler Bestandteil der Verschlußkappe 14. Die Her­stellung ist dementsprechend einfach.

[0020] Die Ausführungsform nach den Fig. 6a, 6b unterscheidet sich von den vorbeschriebenen Ausführungsformen ledig­lich hinsichtlich der Ausbildung der im Boden 28 der oberen Kammer 11 eingesetzten Verschlußkappe 14. Die dort gezeigte Verschlußkappe 14 ist durch einen in den Innenraum der oberen Kammer 11 ragenden Fortsatz 45 ge­kennzeichnet, der eine im axialen Abstand von der Ver- schlußmembran 30 angeordnete Öffnung 46 aufweist, die durch einen Kugel 47 in Richtung zur unteren Kammer 12 verschließbar ist. Die Kugel 47 ist innerhalb eines mit Fluidöffnungen versehenen Käfigs 48 gehalten. Auf diese Weise dient die Verschlußmembran 14 ebenfalls zugleich als Rückschlagventil.

[0021] Anhand der Fig. 7 bis 10 soll nun ein den beiden Kammern 11, 12 zugeordneter Sperrmechanismus erläutert werden, der nur ein Gegeneinanderbewegen der beiden Kammern, nicht jedoch ein Auseinanderbewegen derselben, erlaubt. Auch hier sind Teile, die bereits anhand der vorangehenden Figuren beschrieben sind, mit denselben Bezugsziffern versehen. Hinsichtlich deren Funktion wird daher auf die vorangehende Beschreibung verwiesen.

[0022] Die Fig. 7 und 8 zeigen eine erste Ausführungsform des erwähnten Sperrmechanismus. Diese Ausführungsform ist auch in FIg. 1 dargestellt. Es handelt sich um ein Zahnricht­gesperre, wobei der mit der oberen Kammer 11 starr ver­bundene hülsenartige Fortsatz 20 mit einer Innenver­zahnung 49 versehen ist, der mehrere, gleichmäßig über den Umfang verteilt angeordnete Klinken 50 zugeordnet sind, die längs des oberen Umfangsrandes des die untere Kammer 12 aufnehmenden Behälters 19 ausgebildet sind. Die Innenverzahnung ist unmittelbar unterhalb des An­schlusses des hülsenartigen Fortsatzes 20 am unteren Umfangsrand 22 der oberen Kammer 11 angeformt. Beim Ein­schrauben des Behälters 19 in den hülsenartigen Fortsatz 20 wird der Behälter 19 samt unterer Kammer 12 nach oben bzw. auf die obere Kammer 11 zubewegt, wobei nach etwa einer Umdrehung die als Klinken dienenden Axiallappen 50 in die Innenverzahnung 49 eingreifen derart, daß der die untere Kammer 12 aufnehmende Behälter 19 nur noch wei­ter in den hülsenartigen Fortsatz 20 hineingeschraubt wer­den kann, d. h. in Richtung des Pfeils 51 in Fig. 8. Ein Zurückdrehen und damit ein Auseinanderbewegen der beiden Kammern ist nicht mehr möglich. Dies wird durch das be­schriebene Zahnrichtgesperre verhindert, wie insbeson­dere Fig. 8 sehr gut erkennen läßt. Die als Klinken die­nenden Axiallappen 50 sind integraler Bestandteil des Behälters 19 derart, daß sie in radialer Richtung ela­stisch nachgiebig sind.

[0023] Auch bei der Ausführungsform nach den Fig. 9 und 10 ist der Sperrmechanismus als Zahnrichtgesperre ausgebil­det. Im übrigen unterscheidet sich die Ausführungsform nach den Fig. 9 und 10 auch noch durch den Anschluß der unteren Kammer 12 an die obere Kammer 11. Die untere Kammer 12 ist ebenso wie den vorangegehenden Ausführungs­formen flaschenartig ausgebildet, wobei der Flaschenhals 52 ein Außengewinde 53 aufweist, das in ein entsprechendes Innengewinde 54 einschraubbar ist, das an einem den Ver­bindungskanal 21 umgebenden hülsenartigen Fortsatz 55 an der Unterseite der oberen Kammer 11 ausgebildet ist. Der hülsenartige Fortsatz 55 ist Teil einer am Boden 28 der oberen Kammer 11 befestigten und die untere Kammer 12 aufnehmenden Abdeckhülse 56, deren äußere Umfangsfläche bündig ist mit der äußeren Umfangsfläche der oberen Kam­mer 11. Des weiteren ist am Flaschenhals 52 im Bereich des Halsanschlusses eine Außenverzahnung 57 angeformt, die im Querschnitt in Fig. 10 dargestellt ist. Mit dieser Außenverzahnung wirken mehrere an der freien (in Fig. 9 unteren) Stirnseite des hülsenartigen Fortsatzes 55 ange­formte Axiallappen 58 zusammen derart, daß beim Ineinan­dergreifen von Außenverzahnung 57 und Axiallappen 58 die untere Kammer 12 nur noch in den hülsenartigen Fortsatz 55 an der Unterseite der oberen Kammer 11 hineingeschraubt werden kann. Die Schraubverbindung kann dann nicht mehr gelöst werden. Die Kammern 11 und 12 können also nach Ineinandergreifen von Außenverzahnung 57 und Axiallappen 58 nur noch aufeinanderzubewegt, nicht dagegen mehr aus­einanderbewegt werden. Die Axiallappen 58 sind ebenfalls wie die Axiallappen 50 bei der Ausführungsform nach den Fig. 7 und 8 in radialer Richtung elastisch nachgiebig ausgebildet.

[0024] Bei der Ausführungsform nach den Fig. 9 und 10 erfolgt das Gegeneinanderbewegen der beiden Kammern durch direkten An­griff bzw. direkte Einwirkung auf die untere Kammer 12. Zu diesem Zweck ist am Boden der unteren Kammer 12 eine Handhabe 59 angeordnet, mittels der die untere Kammer 12 relativ zur oberen Kammer 11 verdreht und damit auf die obere Kammer 11 zubewegt werden kann. Konkret ist bei der Ausführungsform nach Fig. 9 die Handhabe 59 ein auf die untere Kammer 12 drehfest aufsteckbarer Quersteg 60.

[0025] Statt eines Zahnrichtgesperres kann auch ein herkömmliches Klemmrichtgesperre verwendet werden.

[0026] Auch ist es denkbar, das mechanische Gegeneinanderbewegen von oberer und unterer Kammer durch axiales Drücken gegen die Wirkung einer axial wirksamen Verzahnung oder dgl. zu bewirken.

Ansprüche

1. Aerosol-Verpackung mit zwei getrennten Kammern (11, 12) für bei Gebrauch zu vermischende, unterschiedli­che Komponenten (A, B), wobei die beiden Kammern (11, 12) übereinander angeordnet und durch einen bei Ge­brauch öffenbaren Verbindungskanal (21) miteinander verbunden sind derart, daß durch mechanisches Gegen­einanderbewegen der Kammern (11, 12) die Öffnung des Verbindungskanals (21) herstellbar ist und wobei der oberen Kammer (11) ein unabhängig zu betätigendes Abgabeventil (13) zugeordnet ist,
dadurch gekennzeichnet, daß die untere Kammer (12) mit einer ersten Komponente (A), insbesondere Wasserstoffperoxid, und einem ersten Treibmittel (T₁), insbesondere Butan, Propan oder dlg., und die obere Kammer (11) mit einer zweiten Komponente (B), insbesondere Haarfärbemittel oder dgl., und einem zweiten Treibmittel (T₂) gefüllt ist, wobei letzteres einen geringeren, zum Austrag der Komponentenmischung durch das Abgabeventil (13) aus­reichenden Druck innerhalb der oberen Kammer (11) be­wirkt als das erste, in die untere Kammer eingefüll­te Treibmittel (T₁), durch das bei Öffnung des beiden Kammern (11, 12) gemeinsamen Verbindungskanals (21) die erste Komponente (A) aus der unteren Kammer (12) unter Mischung mit der zweiten Komponente (B) in die obere Kammer (11) drückbar ist.

2. Verpackung nach Anspruch 1, dadurch gekenn­zeichnet, daß als Treibmittel (T₂) in der oberen Kammer (11) Freon dient.

3. Verpackung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch ge­kennzeichnet, daß in der oberen Kammer (11) ein Druck von etwa 1,5 bis 2,0, insbesondere etwa 1,8 bar, und in der unteren Kammer (12) ein Druck von etwa 2,8 bis 3,6, insbesondere etwa 3,2 bar, herrscht.

4. Verpackung nach einem der Ansprüche 1 bis 3, da­durch gekennzeichnet, daß das Treibmittel (T₂) in der oberen Kammer (11) zugleich Schaumbildner ist.

5. Aerosol-Verpackung mit zwei getrennten Kammern (11, 12) für bei Gebrauch zu vermischende unterschiedliche Komponenten (A, B), wobei die beiden Kammern (11, 12) übereinander angeordnet und durch einen bei Gebrauch öffenbaren Verbindungskanal (21) miteinander verbun­den sind derart, daß durch mechanisches Gegeneinander­bewegen der Kammern (11, 12) die Öffnung des Verbin­dungskanals (21) herstellbar ist, und wobei der obe­ren Kammer (11) ein unabhängig zu betätigendes Abga­beventil (13) zugeordnet ist, insbesondere nach einem der Ansprüche 1 bis 4,
dadurch gekennzeichnet, daß der Verbindungskanal (21) einen Stößel (25) mit einem sich axial erstreckenden Fluiddurchgang (26) umfaßt, dessen eines bzw. oberes Ende (27) innerhalb einer entsprechend dimensionierten Axialausnehmung (17) einer im Boden (28) der oberen Kammer (11) fluiddicht ein­gesetzten ersten Verschlußkappe (14) und dessen ande­res bzw. unteres Ende (29) innerhalb einer entspre­chend dimensionierten Axialausnehmung (18) einer in eine Öffnung (15) an der oberen bzw. der oberen Kammer (11) zugeordneten Seite der unteren Kammer (12) fluid­dicht eingesetzten zweiten Verschlußkappe (16) jeweils axial verschieblich und gegenüber der Umgebung fluid­dicht gelagert ist derart, daß beim mechanischen Ge­geneinanderbewegen der Kammern (11, 12) sowohl durch das obere (27) als auch untere (29) Ende des den Ver­bindugnskanal (21) definierenden Stößels (25) die die Axialausnehmungen (17, 18) innenseitig jeweils verschließenden Bodenwände (30, 31) öffenbar, ins­besondere aufbrechbar, sind unter gleichzeitiger Her­stellung einer Fluidverbindung zwischen oberer (11) und unterer (12) Kammer.

6. Verpackung nach Anspruch 5, dadurch gekenn­zeichnet, daß die Bodenwand (31) zumindest einer der beiden dem den Verbindungskanal (21) definierenden Stößel (25) zugeordneten Verschlußkappen (14 oder 16), insbesondere der der unteren Kammer (12) zugeordneten Verschlußkappe (16) als aufbrechbare Membran mit Soll­bruchstelle (33, 34) ausgebildet ist.

7. Verpackung nach Anspruch 6, dadurch gekenn­zeichnet, daß die der oberen Kammer (11) zuge­ordnete Verschlußkappe (14) ein nur in Richtung zur oberen Kammer (11) hin öffenbares Rückschlagventil um­faßt, insbesondere die Bodenwand (30) der der oberen Kammer (11) zugeordneten Verschlußkappe (14) selbst als nur in Richtung zur oberen Kammer hin öffenbares Rückschlagventil ausgebildet ist, vorzugsweise in Form eines Klappen(43)- oder Schnabel- bzw. Lippen(44)-­Ventils.

8. Verpackung nach einem der Ansprüche 5 bis 7,
dadurch gekennzeichnet, daß die Stirnsei­te (36, 37) zumindest des einer aufbrechbaren Boden­wand bzw. -membran (30, 31) zugeordneten Endes (27 und/oder 29) des den Verbindungskanal (21) definie­renden Stößels (25) gegenüber der Längsmittelachse desselben geneigt ist, insbesondere unter Ausbildung einer Art "Membranschneide (38)".

9. Verpackung nach Anspruch 8, dadurch gekenn­zeichnet, daß die Stirnseite(n) des den Ver­bindungskanal definierenden Stößels (25) eine sich quer über die Stirnseite erstreckende und den axialen Fluiddurchgang (26) des Stößels (25) kreuzende Nut (39, 40) aufweist zur Sicherstellung der Fluidverbin­dung zwischen den beiden Kammern (11, 12) bei auch nur teilweiser Öffnung der die Axialausnehmungen (17, 18) in den Verschlußkappen (14, 16) ursprünglich ver­schließenden Bodenwänden bzw. -membranen (30, 31).

10. Verpackung nach einem der Ansprüche 5 bis 9,
dadurch gekennzeichnet, daß der den Ver­bindungskanal (21) definierende Stößel (25) einen sowohl gegenüber der unteren (12) als auch gegenüber der oberen (11) Kammer wirksamen Anschlag, insbe­sondere in Form eines etwa auf halber Länge angeord­neten, sich über den Umfang des Stößels (25) erstrek­kenden Ringflansches (41), der zugleich die Gegen­einanderbewegung von oberer (11) und unterer (12) Kam­mer begrenzt.

11. Verpackung, insbesondere nach einem oder mehreren der Ansprüche 1 bis 10, dadurch gekennzeichnet, daß den beiden Kammern (11, 12) ein Sperrmechanismus zugeordnet ist, der nur ein Gegeneinanderbewegen der beiden Kammern (11, 12), nicht jedoch ein Aueinander­bewegen derselben, erlaubt.

12. Verpackung nach Anspruch 11, dadurch gekenn­zeichnet, daß der Sperrmechanismus in Form eines Klemm- oder Zahnrichtgesperres ausgebildet ist.

13. Verpackung nach Anspruch 12, dadurch gekenn­zeichnet, daß bei Ausbildung des Sperrmechanis­mus als Zahnrichtgesperre an der oberen Kammer (11), insbesondere an deren Unterseite, eine Verzahnung, insbesondere Innenverzahnung (49), ausgebildet ist, der mindestens eine an der unteren Kammer (12), ins­besondere an deren Oberseite, angeordnete Klinke (50) zugeordnet ist, oder umgekehrt (Außenverzahnung 57 an der Oberseite der unteren Kammer 12 mit zugeordne­ter Klinke 58 an der Unterseite der oberen Kammer 11).

14. Verpackung nach einem oder mehreren der Ansprüche 1 bis 13, dadurch gekennzeichnet, daß die untere Kammer (12) entweder unmittelbar, d. h. unter unmittelbarer Einwirkung des Benutzers, oder mittelbar, insbesondere innerhalb eines topfartigen Aufnahmebehälters (19) zusammen mit diesem, gegen die obere Kammer (11) bewegbar, insbesondere drück- ­oder schraubbar, ist.

15. Verpackung nach einem der Ansprüche 1 bis 14, da­durch gekennzeichnet, daß die untere Kam­mer (12) innerhalb eines an der Unterseite der oberen Kammer (11) angeordneten hülsenartigen Fortsatzes (20, 56) relativ zu diesem und damit zur oberen Kammer (11) axial bewegbar sowie drehbar angeordnet bzw. gelagert ist.

Zeichnung