Verschliessvorrichtung zum Verschliessen von Öffnungen in Schutzräumen

Abstract

 Verschließvorrichtung (3) zum Verschließen von Öffnungen (4) in Schutzräumen (1) gegen Wärme­einwirkung, dessen Wände (9) bzw. Decke aus mehreren Schichten hoher Wärmedämmung und selbst­tragender mechanischer Festigkeit bestehen. Die Vorrichtung besitzt mindestens ein die Öffnung verschließendes Element (5) und eine das Element tragene Tragkonstruktion (11), eine Verriegelung und eine die Verriegelung betätigende Betätigungs­vorrichtung.Das Element ist vom Innenraum (6) gesehen nach außen herausschwenkbar und seine Konstruktion entspricht der der Wand. Es ist an Tragarmen (18) von der von der Wand und Decke lastmäßig unabhängigen Tragkonstruktion gehalten, die im Innenraum vor der Wand angeordentet ist. Die Verriegelung ist an der Innenseite des Elements vorgesehen und die Betätigungsvorrichtung ist sowohl von innen als auch von außen zugänglich.

Beschreibung

[0001] Die Erfindung betrifft eine Verschließvorrichtung zum Verschließen von Öffnungen in Schutzräumen nach dem Oberbegriff des Hauptanspruchs.

[0002] Es besteht das Bedürfnis, wichtige Dokumente, Datenträger, Chemikalien oder dergleichen so zu lagern, daß sie bei unerwünschter Einwirkung von außen, beispielsweise die erhöhte Wärmeein­wirkung bei einem Brand, nicht zerstört werden. Aus der DE-OS 30 10 031 ist ein Schutzraum für datenträgersichere Aufbewahrung von Datenträgern bekannt, dessen Wand aus mehreren Schichten aus wärmedämmendem Material besteht. Bei derartigen Schutzräumen müssen auch vorhandene Öffnungen wie Türen und Klimaöffnungen derart abgeschlossen sein, daß auch hier keine Übertragung der schäd­lichen Einwirkung, beispielsweise der Wärme im Brandfall, stattfindet. In der benannten Druckschrift ist zwar ein Verschließelement für die Klima­öffnung und eine Tür für die Durchgangsöffnung angedeutet, über den Aufbau wird aber nichts ausgeführt, es ist lediglich zu erkennen, daß zwei parallele Türelemente vorhanden sind.

[0003] Aus der europäischen Patentanmeldung 0 0023621 ist ein feuerfester Stahlschrank, Tresor oder dergleichen bekannt, bei dem eine Doppelwandung vorgesehen ist, die mit einem chemischen Fest­stoff mit einem Schmelzpunkt von etwa 30 bis 40° C ausgefüllt ist. Bei erhöhten Temperatur­einflüssen infolge eines Brandes oder dergleichen in der Umgebung des Stahlschrankes wird die auf den Schrank wirkende Wärmeenergie über einen längeren Zeitraum für die Überwindung des Schmelzpunktes des chemischen Feststoffes verbraucht. Dieser Schrank weist zwei Türen auf, die jeweils von außen betätigbar sind, wobei die innere Tür doppelwandig ausgebildet ist und mit dem chemischen Feststoff gefüllt ist. Die äußere Tür weist zwei Kammern auf, in denen sich einerseits Glaswolle und andererseits Beton befinden. Die Anschläge der Tür sind außen an der Wand angeordnet. Die gesamte Last der Türen wird somit von der Wand gehalten. Im Brandfall treten außen sehr hohe Temperaturen auf, die auf die Wände einwirken, so daß Verwerfungen auftreten können. Dies wird durch die Last der Türen ver­stärkt, wobei durch die Deformation auch die An­schläge in Mitleidenschaft gezogen werden können, so daß die Tür nicht mehr dicht abschließt, was zu einer Erhöhung der Temperatur im Innenraum beiträgt.

[0004] Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine Verschließvorrichtung zum Verschließen von Öffnungen in Schutzräumen zu schaffen, die auch bei von außen her einwirkenden hohen Temperaturen und bei mechanischen Belastungen von außen her die Dichtigkeit zum Abschirmen des Innenraumes gegen die äußeren Einwirkungen beibehält und die sowohl von innen als auch von außen zu öffnen und zu schließen ist.

[0005] Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß durch die kennzeichnenden Merkmale des Hauptanspruchs in Verbindung mit den Merkmalen des Ober­begriffs gelöst.

[0006] Durch Vorsehen einer von der Wand lastmäßig unabhängigen Tragkonstruktion, die im Innenraum des Schutzraumes vor der Wand angeordnet ist, wobei die Öffnung mit nur einem vom Innenraum gesehen nach außen herausschwenkbaren Wand­element abgeschlossen ist, das an Tragarmen an der Tragkonstruktion gehalten ist, wird die Wand nicht mehr vom Gewicht des Wandelementes belastet, und die Anschläge bzw. die Trag­konstruktion mit den Tragarmen befinden sich im kalten Bereich, so daß keine Verformungen oder dergleichen auftreten können, die die Dichtheit beeinflussen können. Wegen der An­ordnung der Tragkonstruktion ist nur ein einziges herausschwenkbares Wandelement not­wendig, das sehr viel einfacher zu öffnen und zu schließen ist und besonders im Brand­fall ein gesteuertes automatisches Schließen ermöglicht.

[0007] Erfindungsgemäß ist die Verriegelung des Wand­elementes an seiner Innenseite angeordnet, wobei die die Verriegelung betätigende Betäti­gungsvorrichtung sowohl von innen als auch von außen zugänglich ist. Die Verriegelung kann somit im kalten Bereich angeordnet sein. Durch die erfindungsgemäße Ausbildung ist somit keine Doppeltür notwendig, so daß die Hand­habung sehr viel einfacher ist.

[0008] In einer vorteilhaften Ausführungsform ist der Tragarm nicht nur an einem Holm der Trag­konstruktion, sondern auch an einem mit der Tür verbundenen Verbindungsstück drehbar ge­lagert, so daß für das Herausschwenken des Wandelementes mehrere Freiheitsgrade zur Verfügung stehen. Zum gesteuerten Herausschwenken ist zusätzlich ein Steuerhebel vorgesehen, der ebenfalls an dem Holm und an dem Verbindungs­stück drehbar angelenkt ist. Vorteilhafterweise sind die Anlenkpunkte des Steuerhebels und des Tragarmes an dem Holm und an dem Verbindungs­stück angeordnet, derart, daß die Schwenkbahnen der Anlenkpunkte am Verbindungsstück um die Anlenkpunkte am Holm herum sich kreuzen. Dadurch ist ein gesteuertes Öffnen bzw. Schließen in der Weise möglich, daß beim Öffnen das Wand­element erst parallel zur Wand aus der Öffnung herausgeschoben wird und erst dann ein Schwenken des Wandelementes erfolgt. Ein derartiger Be­wegungsablauf vermeidet auch bei einer dicken Tür eine Behinderung durch die Wand.

[0009] Die sichere brandschutzmäßige Trennung der Betätigungsvorrichtung wird dadurch realisiert, daß sie eine durch die Wandung des Wand­elements hindurchgehende Welle aufweist, die innerhalb der Wandung unter Bildung von zwei Teilwellen unterbrochen ist, die durch ein im Brandfall sich auflösendes Verbindungs­element verbunden sind. Damit kann die Ver­riegelung über eine im normalen Betriebs­zustand durchgehende Welle betätigt werden, die bei Wärmeeinwirkung unterbrochen wird, so daß keine Wärmeleitung stattfinden kann. Vorteilhafterweise wird um die Betätigungs­vorrichtung herum im Brandfall ein bei hohen Temperaturen aufschäumbares Material vorgesehen. Das aufschäumbare Material ist derart ausge­wählt, daß es beim Aufschäumen Wasserdampf freigibt, das zusätzlich zur Kühlung der Teil­wellen dient. Wenn das Material im nach außen gerichteten Bereich angeordnet ist, wird es insbesondere während der ersten bis zweiten Stunde des Brandes wirksam. Bei Vorsehen des Materials zwischen den Teilwellen tritt eine Kühlung zwischen zwei und vierundzwanzig Stunden nach Beginn des Brandes in Kraft.

[0010] In einem bevorzugten Ausführungsbeispiel weist die Betätigungsvorrichtung vorteilhafterweise einen Elektromagneten mit Magnetplatte auf, über den die Riegelbolzen der Verriegelung nach ihrer vollständigen Entriegelung im zurückgezogenen Zustand gehalten werden. Dadurch stören die Riegelbolzen nicht die Bewegung der Tür, d.h., sie schleifen nicht an der Türfüllung, so daß das amorphe Brandschutzmaterial nicht beschädigt wird.

[0011] Vorteilhafterweise ist das Wandelement mit einer vorzugsweise im kalten Bereich angeordneten, einen Elektromotor aufweisenden Antriebs­einheit versehen, die das Wandelement nach Entriegelung der Riegelbolzen automatisch öffnet bzw. schließt. Auf diese Weise ist es neben der Vereinfachung der Handhabung des Wandelementes im normalen Betriebszustand möglich, daß das Wandelement bei Auftreten eines Brandes automatisch geschlossen werden kann, wobei das Steuersignal für das Schließen von einem mit der Antriebseinheit verbundenen Rauch- oder Temperatursensor oder dergleichen abgegeben wird.

[0012] Vorzugsweise weist die Antriebseinheit zwei miteinander verbundene Hebel auf, von denen der eine an dem Wandelement befestigt und der andere mit dem Elektromotor der Antriebseinheit in Wirkverbindung steht, derart, daß der Winkel zwischen den Hebeln bei Bewegung des Wand­elementes in den geschlossenen Zustand gegen Null geht. Dadurch hat aufgrund der Sinusbe­wegung der Motor im annähernd geschlossenen Zustand des Wandelementes die größte Kraft und zieht dadurch das Wandelement richtig in die Leibung herein, wobei gleichzeitig die Metall­platte vom Elektromagneten losgelassen wird und die Riegelbolzen herausfahren.

[0013] In einer vorteilhaften Ausführungsform der Er­findung weist die Antriebseinheit ein durch den Elektromotor angetriebenes Ritzel und eine auf einer Welle sitzende, mit dem Ritzel in Eingriff tretende Zahnscheibe auf, wobei die Bewegung der Welle die Bewegung des Wandelementes hervor­ruft. Damit das Wandelement aber auch im Notfalle von Hand vom Innenraum her geöffnet werden kann, ist das Ritzel zum Lösen des Eingriffs mit der Zahnscheibe verschiebbar angeordnet, wobei die Verschiebung über ein Gestänge durchführbar ist.

[0014] Damit beim automatischen Schließen der Tür durch die Antriebseinheit keine Personen eingeklemmt werden, ist eine Rutschkupplung vorgesehen.

[0015] Üblicherweise wird die Betätigung der Betätigungs­einrichtung zum Öffnen bzw. Schließen der Ver­riegelung über zwei Handräder vorgenommen, die jeweils an den Enden der Welle der Betäti­gungsvorrichtung angeordnet sind. Falls das Wandelement nur von dafür befugten Personen geöffnet werden soll, kann anstelle der Hand­räder ein Elektromotor vorgesehen sein, der die Welle der Betätigungseinrichtung dreht, wobei der Elektromotor beispielsweise durch eine Kodiereinrichtung angesteuert werden kann.

[0016] Ein Ausführungsbeispiel der Erfindung ist in der Zeichnung dargestellt und wird in der nachfolgenden Beschreibung näher erläutert. Es zeigen:

Fig. 1 einen schematischen senkrechten Schnitt durch den Schutzraum mit der Tragkonstruktion bei ge­schlossenem Wandelement,

Fig. 2 einen Teilschnitt durch die Wand und das Wandelement parallel zum Boden des Schutzraums,

Fig. 3 eine Aufsicht auf die Verriegelung des erfindungsgemäßen Wand­elementes vom Inneren des Schutzraumes her gesehen,

Fig. 4 einen Schnitt durch die Betätigungs­vorrichtung des Wandelementes,

Fig. 5 einen Schnitt durch die Antriebs­einheit des Wandelementes, und

Fig. 6 eine Aufsicht auf die Hebel­anordnung der Antriebseinheit.

[0017] In Fig. 1 ist der Schnitt durch einen Schutzraum 1 dargestellt, der in einem Gebäude üblicherweise auf einem Betonboden 2 angeordnet ist. Dieser Schutzraum 1 dient zur sicheren Aufbewahrung, insbesondere im Falle eines Brandes, von Daten­trägern, Chemikalien, wichtigen Dokumenten oder dergleichen, und ist durch eine von einer Ver­schließvorrichtung 3 verschließbaren Durchgang 4 begehbar. Die Wände 5 des Schutzraumes 1 bestehen aus einer inneren und einer äußeren Metallhülle, zwischen denen Wärmedämmaterial, wie Brandschutzplatten, eingesetzt sind, wobei zusätzlich ein Stützenwerk im Inneren der Wände vorgesehen ist und die Schichten selbsttragend und mechanisch nicht miteinander verbunden sind.

[0018] Die Verschließvorrichtung 3 weist ein heraus­schwenkbares Wandelement 5 auf, dessen konstruk­tiver Aufbau dem der Wände entspricht, d.h., es besteht ebenfalls aus einer inneren und äußeren Metallhülle, zwischen denen Schichten aus Wärmedämmaterial angeordnet sind. Zur guten Abdichtung zwischen Innenraum 6 des Schutzraumes 1 und Außenraum 7 sind das Wand­element 5 und die die Öffnung 8 in der Wand 9 begrenzende Leibung 10 mehrfach gefalzt.

[0019] Gemäß den Fig. 1 und 2 ist im Innenraum 6 eine Tragkonstruktion 11 für das heraus­schwenkbare Wandelement 5 vorgesehen, die im vorliegenden Ausführungsbeispiel einen Rahmen 12 aus Vierkantrohren und eine mit diesem verbundene Bodenplatte 13 aufweist. Die Trag­konstruktion 11 steht vor der Wand 9 und ist lastmäßig unabhängig von dieser, wobei die Last über die Bodenplatte 13 und eine Unter­konstruktion 14 vom Betonboden 2 aufgenommen wird. Allerdings kann sich der Rahmen 12 über Abstützelemente 15 an der Wand 9 abstützen.

[0020] Wie insbesondere aus Fig. 2 zu erkennen ist, steht der Holm 16 des Rahmens 12, an dem das Wandelement 5 befestigt ist, vor der Öffnung 4, so daß die Breite der Öffnung 4 größer sein muß als die Breite des wirklichen Durchganges 8, der einerseits vom Holm 16 und andererseits vom die Öffnung 4 umschließenden Wandteil 17 begrenzt wird. An dem Holm 16 sind zwei Tragarme 18 drehbar angelenkt, deren gegenüberliegende Enden ein Verbindungsstück 19 aufnehmen, das um das Ende des Tragarmes 18 herum schwenkbar ist und das fest mit dem Wandelement 5 verbunden ist. Benachbart zu den Tragarmen 18 sind Steuerhebel 20 angeordnet, die ebenfalls mit ihren einen Enden am Holm 16 und mit ihren anderen Enden am Verbindungsstück 19 ange­lenkt sind. Beim Herausfahren des Wandelementes verhindern die Steuerhebel 20 am Anfang der Bewegung ein Schwenken des Wandelementes 5 und sorgen für eine Bewegung des Wandelementes 5 parallel zur Öffnung 4 bis die Schwenkbewegung freigegeben wird, die wegen der Dicke des Wand­elementes und der Wand am Anfang nicht möglich ist. Im geöffneten Zustand des Wandelementes stehen die Tragarme 18 in etwa senkrecht zu der Öffnung, d.h. sie stehen in einem Winkel von etwa 90°, wenn eine imaginäre Linie von den jeweiligen Anlenkpunkten 21, 22 am Holm 16 parallel zur Breite des Durchganges 8 den Winkel von 0° definiert. In dieser Stellung der Tragarme 18 ist der Winkel zwischen der imaginären Linie und den Steuerhebeln 20 größer als 90°. Zum Schließen des Wandelementes 5 werden die Tragarme 18 und die Steuerhebel 20 um einen Schwenkweg geschwenkt, der in dem Winkelbereich zwischen 90° und 180° liegt. Dabei schneiden sich die Schwenkbahnen der Anlenkpunkte 23, 24 der Enden der Steuerhebel und der Tragarme an das Verbindungsstück 19 um den jeweiligen Anlenkpunkt 21, 22 am Holm 16. Die Anlenkpunkte 21, 23 der Steuerhebel 20 sind in Richtung zum Durchgang 8 zu den An­lenkpunkten 22, 24 der Tragarme 18 im ge­schlossenen Zustand des Wandelementes 5 seitlich versetzt. Vorzugsweise sind dabei die Steuerhebel 20 länger als die Tragarme 18.

[0021] Wenn das Wandelement 5 geschlossen ist, sind die Anlenkpunkte 22, 24 der Tragarme 18 zu den entsprechenden Anlenkpunkten 21, 23 der Steuerhebel 20 zum Innenraum 6 hin versetzt.

[0022] Wie schon oben erwähnt, ist die Öffnung 4 in der Wand 9 breiter als der Durchgang 8, so daß neben dem Holm 16 ein kleiner Öffnungs­bereich 25 verbleibt, der nach außen hin ebenso wie die Tragarme und die Steuerhebel im ge­schlossenen Zustand des Wandelementes 5 von diesem abgedeckt wird. Vorzugsweise ist dieser offene Bereich 25 vom Innenraum her mit einer Verkleidung oder dergleichen abgedeckt. Die Verschließvorrichtung ist im Ausführungsbeispiel zum Verschließen von begehbaren Durchgängen beschrieben. In gleicher Weise können aber Verschließvorrichtungen für Klimaöffnungen oder dergleichen ausgebildet sein.

[0023] Wie insbesondere aus Fig. 4 rechts zu erkennen ist, weist das Wandelement 5 ebenso wie die Leibung 102 einen aus Vierkantrohren 103 gebildeten, dem Innenraum zugewandten Rahmen auf. An dem Umfang des Wandelementes 5 sind gemäß Fig. 3 eine Mehrzahl von die Verriegelung 104 bilden­den Riegelbolzen 105 angeordnet, die jeweils im verriegelten Zustand den Rahmen 103 der Leibung zumindest teilweise übergreifen. Die Riegelbolzen 105 sind von einem Drehpunkt 106 zu betätigen, wobei die Drehbewegung über Stangen 107, Kugelkopfgelenke 108 und drehbar gelagerte Winkelstücke 109 auf die Riegelbolzen 105 übertragen werden. Die Stangen 107 sind dabei auf einer den Drehpunkt 106 bildenden Scheibe 110 verbunden.

[0024] In Fig. 4 ist die Betätigungsvorrichtung 111 der Verriegelung im Schnitt dargestellt, die sowohl vom Innenraum 6 als auch vom Außen­raum 7 über Handräder 114 betätigbar ist. Die Handräder 114 sitzen auf einer durch die Wandung 115 des Wandelementes 5 hindurch­gehende Welle 16, die eine brandschutzmäßige Trennung 117 aufweist. Die Welle 116 besteht aus zwei Teilwellen 118, 199, deren Ende sich mit Abstand unter Bildung eines freien Raumes 120 zwischen ihnen gegenüberliegen. Auf den Wellenenden sitzt mit Preßpassung unter Über­brückung des freien Raumes 120 eine Hülse 121 aus Kunststoff, die zusätzlich über Stifte 122 mit den Wellenenden verbunden ist. Die Hülse 121 überträgt die Drehung der Teil­welle 118 auf die Teilwelle 119 und umgekehrt. Um den freien Raum 120 und die Enden der Teil­wellen 118, 199 herum ist ein rohrförmiges Gitter oder Lochblech 123 angeordnet, das von einem zweiten, einen größeren Durchmesser aufweisenden Gitter 124 umgeben ist, so daß zwischen den Lochblechen ein Raum gebildet wird, der mit einem aufschäumbaren Material 125 gefüllt ist. Das aufschäumbare Material besteht beispielsweise aus Kalziumsilikat oder Natriumsilikat gemischt mit Wasserglas. Im Brandfall schmilzt aufgrund der Wärme­übertragung vom Außenraum her über die Teil­welle 118 die Hülse 121 weg und bei zirka 190° C beginnt das aufschäumbare Material 125 aufzu­schäumen und füllt langsam den freien Raum 120, aus, wobei Wasserdampf abgegeben wird, der zusätzlich die Wellenenden kühlt. Dadurch wird eine Wärmeübertragung von der Teilwelle 118 auf die Teilwelle 119 weitgehend vermieden.

[0025] Bei einem Brand tritt nach einer Stunde ein Temperaturmaximum (1000° C) auf, wobei die Temperaturen langsam während eines Zeitraums von 23 Stunden abklingen und einen relativen konstanten Wert erreichen. Während dieses Zeitraumes darf die Temperatur im Innenraum höchstens um 30° C ansteigen. Wenn das auf­schäumbare Material, wie beschrieben, im Inneren des Wandelementes angeordnet ist, wird die Kühlung der Betätigungsvorrichtung erst im Zeitraum zwischen der zweiten bis dreiund­zwanzigsten Stunde nach dem Beginn des Brandes wirksam. Das aufschäumbare Material kann aber auch im nach außen gerichteten Bereich des Wand­elementes um die Betätigungsvorrichtung, d.h. die Welle angeordnet sein. In diesem Fall tritt eine Kühlung während der ersten Stunde nach dem Beginn des Brandes auf.

[0026] Durch diese beschriebene Konstruktion ist es möglich, eine Betätigungsvorrichtung zu schaffen, die durch die Wandung des Wandelementes 5 hindurchgeht und von beiden Seiten betätigt werden kann, wobei trotzdem im Brandfalle eine Trennung vorgenommen wird und der Innenraum nicht über die Welle 116 aufgeheizt wird.

[0027] Falls die Betätigungsvorrichtung 111 von außen mit einem Schloß 150 abschließbar ist, müssen Vorkehrungen getroffen werden, damit das Wand­element 5 für den Fall, daß jemand unbeabsichtigt eingeschlossen wird, von innen geöffnet werden kann. Dazu ist die Hülse 121 an der der Teilwelle 119 zugewandten Seite mit einer nicht dargestellten Quernut versehen, deren Länge dem Drehweg für die Entriegelung der Riegelbolzen 105 entspricht.

[0028] Die Drehung der Welle 116 wird auf die Scheibe 110 übertragen und die Riegelbolzen 105 werden über das Gestänge 107,108,109 betätigt. Die Ent­riegelung erfolgt gegen den Druck einer auf den Riegelbolzen sitzenden, in Fig. 4 rechts zu erkennenden Feder 126. Auf der Scheibe 110 ist eine Metallplatte 127 über einen Arm 128 befestigt, die mit einem auf der Innenseite der Tür angeordneten Elektromagneten 129 zusammen­arbeitet und einen Elektroschalter bildet. Wenn die Riegelbolzen aufgrund der Drehung der Welle 116 und entsprechend der Scheibe 110 in ihrem vollständig zurückgezogenen Zustand sind, berührt die Metallplatte 127 den Elektromagneten 129 und wird an diesem festgehalten. Somit bleiben die Riegelbolzen 105 im zurückgezogenen, ent­riegelten Zustand, so daß die Riegelbolzen 105 beim Öffnen des Wandelementes nicht an der Leibung schleifen können. Dadurch wird einer­seits die Bewegung des Wandelementes 5 nicht be­hindert und andererseits wird das amorphe Brandschutzmaterial nicht durch eine Schleifbe­wegung beschädigt. Die Riegelbolzen bleiben somit während der gesamten Zeit entriegelt, in der das Wandelement 5 geöffnet ist. Beim Schließen des Wandelementes 5 wird seine End­stellung durch nicht dargestellte Endschalter abgetastet, die ein Signal an den Elektromagneten 129 abgeben, worauf dieser entregt wird und die Metallplatte 127 losläßt. Dadurch werden die Riegelbolzen 105 freigegeben und die Federn 126 drücken die Riegelbolzen 105 in ihre Verriegelungsstellung, wodurch das Wandelement 5 zusätzlich festgezogen wird.

[0029] Anstelle der Handräder 114 oder zusätzlich zu den Handrädern 114 können Elektromotoren vorgesehen sein, die die Welle 116 zum Ent­riegeln der Riegelbolzen 105 antreiben.

[0030] Um das Wandelement 5 auch automatisch öffnen und schließen zu können, ist eine Antriebs­einheit 130 vorgesehen (Fig. 5), die im Innenraum 6, d.h. im kalten Bereich, oberhalb des Wandelementes 5 angeordnet ist. Die Antriebs­einheit 130 besitzt eine eigene elektrische Versorgung, so daß sie auch dann noch funktions­fähig ist, wenn die elektrische Versorgung im Außenraum ausgefallen ist. Die Antriebseinheit sitzt auf einem Lagerbock 131 und weise einen Elektromotor 132 auf, der ein Ritzel 133 antreibt, wobei Elektromotor 132 und Ritzel 133 zusammen auf einem verschiebbaren Schlitten 134 sitzen. Das Ritzel greift in eine Zahnscheibe 135 ein, die auf einer Welle 136 gelagert ist, wobei eine Rutschkupplung 137 zwischengeschaltet ist. Am Ende der Welle 136 ist ein erster Hebel 38 befestigt, der über ein Gelenk 139 mit einem zweiten Hebel 140 verbunden ist. Der zweite Hebel 140 ist über ein weiteres Gelenk 141 an dem Wandelement 5 befestigt.

[0031] Zum Öffnen des Wandelementes 5 erhält die Antriebseinheit 130 von dem als Schalter ausge­bildeten Elektromagneten 129 mit Metallplatte 127 bei Kontakt derselben ein Signal und der Elektromotor 132 treibt daraufhin das Ritzel 133 und über die Zahnscheibe 135 und die Welle 136 den ersten und zweiten Hebel 138, 140 an. Nicht dargestellte Endschalter geben die gewünschte Offenstellung an, so daß die Antriebseinheit 130 von diesen Endschaltern ein Steuersignal erhält, wenn das Wandelement 5 in der gewünschten Offenstellung steht. Ent­sprechend wird zum Entfernen des Wandelementes aus der Endstellung die Antriebseinheit wieder betätigt und schließt das Wandelement 5. Zusätz­lich sind Temperatursensoren oder Rauchmelder vorgesehen, die im Brandfalle ein Signal an die Antriebseinheit abgeben, so daß die Tür auto­matisch geschlossen wird. Damit zwischen Leibung 102 und Wandelement 5 niemand eingeklemmt wird, ist die Rutschkupplung 137 vorgesehen, die die Bewegung des Wandelementes 5 bei entsprechendem Widerstand unterbricht.

[0032] In Fig. 6 ist der Bewegungsablauf des ersten und zweiten Hebels 138, 140 dargestellt, die derart angeordnet sind, daß der Winkel 142 zwischen ihnen in Richtung zur Schließstellung des Wandelementes 5 gegen Null geht. Durch die angedeutete Sinusbewegung überträgt der Elektro­motor im nahezu geschlossenen Zustand des Wand­elementes 5 über die Hebel 138, 140 die größte Kraft P auf das Wandelement 5, so daß es in die Leibung 102 hineingezogen wird. Gleichzeitig wird durch das von den Endschaltern abgegebene Signal der Elektromagnet 129 entregt, wodurch die Riegelbolzen 105 freigegeben werden und die Tür verriegelt wird.

[0033] Auch wenn eine Antriebseinheit vorgesehen ist, muß das Wandelement von innen zu öffnen sein. Dazu ist neben dem Wandelement 1 ein Hebel 143 vorgesehen, dessen Bewegung bei seiner Betätigung über Schubstangen 144 auf den verschiebbaren Schlitten 134 übertragen wird. Dabei wird der Schlitte 134 zusammen mit dem Elektromotor 132 und dem Ritzel 133 zurückgezogen, so daß das Ritzel 133 mit der Zahnscheibe 135 außer Eingriff tritt. Dadurch kann das Verschließelement unabhängig von der Antriebseinheit 130 per Hand geöffnet werden, so daß auch bei Ausfall der Spannungsversorgung der Antriebseinheit 130 ein Öffnen des Wand­elementes 5 möglich ist.

[0034] In dem beschriebenen Ausführungsbeispiel sitzen alle für die Funktion des Wandelementes wesent­lichen Beschläge, Hebel und Aufhängungen bis auf die nach außen geführte Teilwelle 118 mit dem Handrad 119 im Innenraum 6, d.h. im kalten Bereich, wobei die Öffnungsrichtung des Wandelementes nach außen gerichtet ist.

Ansprüche

1. Verschließvorrichtung zum Verschließen von Öffnungen in Schutzräumen gegen Wärmeein­wirkung, dessen Wände bzw. Decke aus mehreren Schichten hoher Wärmedämmung und selbst­tragender mechanischer Festigkeit bestehen, mit mindestens einem die Öffnung ver­schließenden Element und einer das Element tragenden Tragkonstruktion, einer Verriegelung und einer die Verriegelung betätigende Be­tätigungsvorrichtung,
dadurch gekennzeichnet,
daß das Element (5) vom Innenraum (6) gesehen nach außen herausschwenkbar ist und seine Konstruktion der der Wand entspricht und an Tragarmen von einer von der Wand und Decke lastmäßig unabhängigen Tragkonstruktion (11) gehalten ist, wobei die Tragkonstruktion (11) im Innenraum (6) vor der Wand angeordnet ist, und daß die Verriegelung (10) an der Innenseite des Elementes (5) vorgesehen ist und die Betätigungsvorrichtung (111) sowohl von innen als auch von außen zugänglich ist.

2. Verschließvorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Tragkonstruktion (11) die aufgenommene Last über eine Unterkonstruktion (14) im Bodenbereich des Schutzraumes (1) auf den den Schutzraum (1) aufnehmenden Außen­boden (2) überträgt.

3. Verschließvorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß jeder Tragarm (18) mit seinem einen Ende schwenkbar an einem Holm (16) der Tragkonstruktion (11) befestigt ist und in dem anderen Ende drehbar in einem an dem Element (5) befestigten Ver­bindungsstück (19) gelagert ist und daß ein Steuerhebel (20) an seinen Enden jeweils schwenkbar mit dem Holm (16) und dem Ver­bindungsstück (19) verbunden ist.

4. Verschließvorrichtung nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß der Steuerhebel (20) und der Tragarm (18) derart an dem Holm (16) und an dem Verbindungsstück (19) angelenkt sind, daß die Schwenkbahnen der Anlenkpunkte (23,24) der Enden des Steuer­hebels (20) und des Tragarmes (18) an das Verbindungsstück (19) um den jeweiligen Anlenkpunkt (21,22) am Holm (16) sich kreuzen.

5. Verschließvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß der Holm (16) im Bereich der Öffnung (4) angeordnet ist und die Durchgangsbreite der Öffnung (4) unter Bildung des Durchganges (8) in den Innenraum (6) begrenzt, wobei das Element (5) im geschlossenen Zustand den Holm (16) und die Tragarme (18) und Steuerhebel (20) übergreift.

6. Verschließvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß die Schwenkwege des Tragarmes (18) und des Steuerhebels (20) vom geöffneten in den geschlossenen Zustand des Elementes (5) in einem Winkelbereich zwischen 90 und 180° liegen, wenn die imaginäre Linie von den Anlenkpunkten (21,22) parallel zur Breite des Durchganges (8) in den Innenraum (6) den Winkel von 0° definiert und daß im vollständig geöffneten Zustand das Element (5) und die Tragarme (18) einen Winkel von 90° einnehmen.

7. Verschließvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, daß im geschlossenen Zustand des Elementes (5) die Anlenkpunkte (21,23) des Steuerhebels (20) zu den jeweiligen Anlenkpunkten (22,24) des Tragarmes (18) in Richtung zum Durchgang (8) seitlich versetzt sind und daß die Anlenkpunkte (22,24) des Tragarmes (18) zu den entsprechenden Anlenkpunkte (21,23) des Steuerhebels (20) im geschlossenen Zustand des Elements (5) in Richtung zum Innenraum (6) versetzt sind.

8. Verschließvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 7, dadurch gekennzeichnet, daß der Steuerhebel (20) länger als der Tragarm (18) ist.

9. Verschließvorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Verriegelung (104) eine Vielzahl von Riegelbolzen (105) aufweist, die im Randbereich des Wandelementes (5) angeordnet sind und die über Zug- und Schiebeglieder (107,108,109) mit der Betätigungsvorrichtung (111) verbunden sind.

10. Verschließvorrichtung nach Anspruch 1 oder 9, dadurch gekennzeichnet, daß die Betätigungs­vorrichtung (111) eine durch die Wandung (115) des Wandelementes (5) hindurchgehende Welle (116) aufweist, die innerhalb der Wandung (115) unter Bildung von zwei, einen Abstand zueinander aufweisenden Teilwellen (118,119) unterbrochen ist, die durch ein im Brandfall sich auflösendes Verbindungs­element (121) verbunden sind.

11. Verschließvorrichtung nach einem der Ansprüche 1, 9 oder 10, dadurch gekennzeichnet, daß die Betätigungsvorrichtung (111) zumindest teilweise von einem bei hohen Temperaturen aufschäumbaren, zur Kühlung dienenden Material (125) umgeben ist.

12. Verschließvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 oder 9 bis 11, dadurch gekennzeichnet, daß fest auf der Welle (116) der Betätigungsvor­richtung (111) an der Innenseite des Wand­elementes (5) eine Scheibe (110) angeordnet ist, auf der die Zug- und Schiebeglieder (107,108,109) verankert sind.

13. Verschließvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 oder 9 bis 12, dadurch gekennzeichnet, daß an der Betätigungsvorrichtung (111) und an einem feststehenden Teil des Wandelementes (5) ein Elektromagnet (129) mit Magnetplatte (127) angeordnet sind, die bei geöffnetem Wandelement (5) die Riegelbolzen (105) im zurückgezogenen Zustand halten und sie dann freigeben, wenn das Wandelement (5) sich in seiner Schließstellung befindet.

14. Verschließvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 oder 9 bis 13, dadurch gekennzeichnet, daß eine einen Elektromotor (132) aufweisen­de Antriebseinheit (130) vorgesehen ist, die das Wandelement (5) nach Entriegeln der Verriegelung (104) nach außen öffnet bzw. schließt.

15. Verschließvorrichtung nach Anspruch 13 und 14, Anspruch 10 oder 11, dadurch gekennzeichnet, daß die Antriebseinheit (130) mit dem einen Schalter bildenden Elektromagneten (129) mit Magnetplatte (127) in Verbindung steht.

16. Verschließvorrichtung nach Anspruch 14 oder 15, dadurch gekennzeichnet, daß die Antriebs­einheit (130) eine unabhängige Spannungs­versorgung besitzt.

17. Verschließvorrichtung nach einem der Ansprüche 14 bis 16, dadurch gekennzeichnet, daß die Antriebseinheit (130) im kalten Bereich, das heißt im Innenraum angeordnet ist.

18. Verschließvorrichtung nach einem der Ansprüche 14 bis 17, dadurch gekennzeichnet, daß die Antriebseinheit (130) ein durch den Elektro­motor angetriebenes Ritzel (133) und eine mit dem Ritzel in Eingriff tretende, auf einer Welle (136) sitzende Zahnscheibe (135) aufweist, die auf einem Lagerbock (131) befestigt sind.

19. Verschließvorrichtung nach Anspruch 18, dadurch gekennzeichnet, daß das Ritzel (133) zum Lösen des Eingriffs mit der Zahnscheibe (135) auf einem verschiebbaren Schlitten (134) angeordnet ist, dessen Verschiebung über Schubstangen (144) vorgenommen wird.

20. Verschließvorrichtung nach Anspruch 10, dadurch gekennzeichnet, daß zum Öffnen des Wandelementes (5) im Innenraum (6) des Schutzraumes (1) bei von außen abgeschlossener Betätigungsvorrichtung (111) das Verbindungs­element als Hülse (121) ausgebildet ist, die an der der Teilwelle (119) zugewandten Seite mit einer Quernut versehen ist, deren Länge dem Drehweg für die Entriegelung der Riegelbolzen (105) entspricht.

Zeichnung