Mischvorrichtung

Abstract

 Die Erfindung betrifft eine Mischvorrichtung mit einem Mischbehälter, der um seine horizontale Trag­achse aus einer vertikalen Ausgangsstellung um 180° in eine vertikale Mischstellung schwenkbar ist. Hier­für besitzt die Mischvorrichtung eine derart ausge­bildete Schwenkantriebseinrichtung, daß der Misch­behälter bei der Rückschwenkung zunächst in eine über diese Ausgangsstellung hinausgehende Niveau-Aus­gleichsstellung und erst von dort in die stabile Ausgangsstellung zurückschwenkbar ist, so daß dann im Mischbehälter ein oberes Gutniveau eingestellt ist, das zumindest annähernd parallel zur Oberkan­te des ersten Behälterteiles verläuft.

Beschreibung

[0001] Die Erfindung betrifft eine Mischvorrichtung nach dem Oberbegriff des Patentanspruches 1.

[0002] Eine Mischvorrichtung der vorausgesetzten Art ist beispielsweise aus der DE-PS 21 10 047 bekannt. Bei dieser Mischvorrichtung befindet sich das Rührwerk in dem zweiten Behälterteil der an der ortsfesten Halterung schwenkbar gelagert ist, wodurch der trans­portabel ausgebildete erste Behälterteil, nachdem er unter den zweiten Behälterteil gebracht worden ist, durch eine verhältnismäßig kleine vertikale Relativ­bewegung zwischen beiden Behälterteilen mit dem zweiten Behälterteil verbunden werden kann. Durch Wegfall einer größeren vertikalen Relativbewegung zwischen dem transportabel ausgebildeten ersten Be­hälterteil und dem das Rührwerk enthaltenden zwei­ten Behälterteil verringert sich nicht nur der an­lagentechnische Aufwand, sondern es vereinfacht sich auch die Handhabung der Mischvorrichtung.

[0003] Da der Mischbehälter und das Rührwerk dann aus der etwa vertikalen Ausgangsstellung um 180° in eine ver­tikale Mischstellung geschwenkt werden, in der der zweite Behälterteil den Boden des Mischbehälters bil­det, wird erreicht, daß das Mischwerk sich dicht am Boden des Mischbehälters befindet, wodurch auch bei schwierig zu mischenden Gütern eine vollständige Durchmischung gewährleistet wird.

[0004] Bei dieser bekannten Mischvorrichtung ist der An­ triebsmotor für das Rührwerk in axialer Verlänge­rung des Rührwerks auf der Außenseite des zweiten Behälterteiles angeordnet, so daß der Antriebsmo­tor zusammen mit dem zweiten Behälterteil beim Über­gang von der Ausgangsstellung in die Mischstellung (und umgekehrt) geschwenkt wird.

[0005] Bei diesen und ähnlichen Mischvorrichtungen ist es in der Praxis wünschenswert, daß das im Mischbehäl­ter enthaltene Gut nach dem Mischvorgang und Zurück­schwenken des Mischbehälters in die vertikale Aus­gangsstellung ein zumindest annähernd parallel zur Oberkante des ersten Behälterteiles verlaufendes obe­res Gutniveau einnimmt.

[0006] Der Erfindung liegt daher die Aufgabe zugrunde, eine Mischvorrichtung der im Oberbegriff des Anspruches 1 vorausgesetzten Art in der Weise weiterzubilden, daß bei verhältnismäßig einfacher konstruktiver Ausfüh­rung der Mischvorrichtung selbst das fertige Mischgut nach Rückkehr des Mischbehälters in seine stabile Aus­gangsstellung (in der der erste Behälterteil vom zwei­ten Behälterteil wieder abgekuppelt wird) im ersten Behälterteil ein oberes Gutniveau einnimmt, das an­nähernd parallel zur Oberkante dieses ersten Behäl­terteiles liegt.

[0007] Erfindungsgemäß wird dies durch das im Kennzeichen des Anspruches 1 angegebene Merkmal erreicht.

[0008] Während bei der oben beschriebenen bekannten Aus­führung (DE-PS 21 10 047) der Mischbehälter um 180° um die horizontale Tragachse aus der vertikalen Aus­gangsstellung in die vertikale Mischstellung und nach Beendigung des Mischvorganges wieder um 180° in die vertikale, stabile Ausgangsstellung zurückgeschwenkt wird, ist bei der vorliegenden Erfindung für den Mischbehälter eine derart ausgebildete Schwenkan­triebsvorrichtung vorgesehen, daß der Mischbehälter bei der Rückschwenk-Bewegung aus der Mischstellung in die stabile Ausgangsstellung zunächst um ein ein­stellbares Winkelmaß über diese Ausgangsstellung hin­ausgeschwenkt wird, und zwar in eine Niveau-Ausgleichs­stellung, und erst dann wird der Mischbehälter auf die­ser Niveau-Ausgleichsstellung in die stabile Ausgangs­stellung zurückgeschwenkt. Wenn der Mischbehälter nach Beendigung des Mischvorganges aus der vertikalen Mischstellung um nur 180° in die Ausgangsstellung zurückgeschwenkt worden ist, dann böscht sich das Mischgut innerhalb des Mischbehälters noch unter einem auf die Guteigenschaften zurückzuführenden Schüttwinkel ab, d. h. das obere Gutniveau bildet einen Winkel zur Oberkante des Mischbehälters. Indem man nun erfindungsgemäß den Mischbehälter bei seinem Zurückschwenken aus der Mischstellung zunächst über die vertikale Ausgangsstellung, d. h. über 180° hin­aus in die Niveau-Ausgleichsstellung schwenkt, voll­zieht sich eine entgegengesetzte Schüttbewegung des Schüttgutes innerhalb des Mischbehälters, so daß nach dem Zurückschwenken aus der Niveau-Ausgleichs­stellung in die vertikale, stabile Ausgleichsstel­lung das Mischgut ein annähernd parallel zur Ober­kante des ersten Behälterteiles aufweisendes oberes Gutniveau einnimmt. Es versteht sich von selbst, daß die Größe des Winkelmaßes, um das die Rückschwenkbe­wegung über 180° hinausgeht, sich nach den Fließ­eigenschaften (Böschungswinkel) des Schüttgutes richtet, d. h. bei leicht fließendem Gut kommt man mit einem relativ kleinen Winkelmaß aus, während bei schwerfließendem Mischgut das Winkelmaß entsprechend größer sein muß, um den gewünschten Niveauausgleich herbeizuführen.

[0009] Vorteilhafte Weiterbildungen sowie konstruktive Aus­gestaltungen der Erfindung sind Gegenstand der Un­teransprüche.

[0010] Die Erfindung sei im folgenden Anhand eines bevor­zugten Ausführungsbeispieles näher erläutert. In der weitgehend schematisch gehaltenen Zeichnung zeigen

Fig. 1 bis 5 gleichartige Seitenansichten bei je­weils verschiedenen Stellungen und Betriebszuständen der Mischvorrich­tung, insbesondere des Mischbehälters;

Fig. 6 eine Teilaufsicht auf die Mischvor­richtung.

[0011] Der allgemeine Aufbau dieser erfindungsgemäßen Misch­vorrichtung sei zunächst anhand der Fig. 1 beschrie­ben, wobei jedoch betont wird, daß in allen anderen Fig. dieselben Vorrichtungsteile mit denselben Be­ zugszeichen versehen sind, so daß sich die anhand der Fig. 1 vorgenommene Beschreibung auch auf die übrigen Fig., insbesondere die Fig. 2 bis 5 bezieht.

[0012] Die in Fig. 1 veranschaulichte Mischvorrichtung ent­hält einen Mischbehälter 1, der aus zwei schalenför­migen Behälterteilen, nämlich dem ersten Behälter­teil 2 und dem zweiten Behälterteil 3 besteht. Die beiden Behälterteile 2 und 3 sind in an sich bekann­ter und daher im einzelnen nicht näher veranschau­lichter Weise miteinander verbindbar. Der erste Be­hälterteil 2 ist mit Hilfe eines Fahrgestells 4 oder dergleichen transportabel ausgebildet und be­sitzt im dargestellten Ausführungsbeispiel einen Bodenauslauf 2a.

[0013] Der zweite Behälterteil 3 ist an einer gestellarti­gen, ortsfesten Halterung 5 mittels einer horizonta­len Tragachse 6 in einer Weise drehbar gelagert, wie es weiter unten noch im einzelnen erläutert wird. Im zweiten Behälterteil 3 ist ein Rührwerk 7 angeordnet, das ebenfalls in an sich bekannter Weise ausgeführt sein kann und über eine Rührwerkswelle 8 von einem Antriebsmotor 9 angetrieben wird, der an die Boden­wand 3a dieses zweiten Behälterteiles 3 angeflanscht ist. Die Rührwerkswelle 8 steht in der Ausgangsstel­lung und Mischstellung des Mischbehälters 1 vertikal, entsprechend der vertikalen Achse 1a des Mischbehäl­ters 1.

[0014] Es sei an dieser Stelle bemerkt, daß das Rührwerk 7 selbstverständlich auch in der Mischvorrichtung ge­mäß den Fig. 2 bis 5 im zweiten Behälterteil 3 vor­handen ist, daß dieses Rührwerk 7 jedoch in diesen Fig. 2 bis 5 der Übersichtlichkeit halber nicht be­sonders veranschaulicht ist.

[0015] Die Mischvorrichtung enthält eine Schwenkantriebs­einrichtung 10 für den Mischbehälter 1. Mit Hilfe dieser Schwenkantriebseinrichtung 10 kann der Misch­behälter 1 aus seiner insbesondere in Fig. 3 gezeig­ten vertikalen, stabilen Ausgangsstellung, in der der zweite Behälterteil 3 den Deckel des Mischbehäl­ters 1 bildet und mit dem ersten Behälterteil 2 ver­bunden (zusammengekuppelt) ist, um 180° um seine ho­rizontale Tragachse 6 in seine vertikale, stabile Mischstellung geschwenkt werden, die in Fig. 4 ver­anschaulicht ist und in der der zweite Behälterteil 3 den Boden des Mischbehälters 1 bildet.

[0016] Nach Beendigung des Mischvorganges (in der Misch­stellung gemäß Fig. 4) wird der Mischbehälter 1 dann wieder in seine vertikale, stabile Ausgangs­stellung gemäß Fig. 3 zurückgeschwenkt, damit der erste Behälterteil 2 vom zweiten Behälterteil 3 wie­der abgekuppelt werden kann, um diesen ersten Behäl­terteil 2 mit dem fertiggemischten Gut auf dem Fahr­gestell 4 abzutransportieren.

[0017] Um nun den Mischbehälter 1 nach Beendigung des Misch­vorganges in seine stabile Ausgangsstellung (gemäß Fig. 3) zu bewegen, wird der Mischbehälter 1 aus der vertikalen Mischstellung (Fig. 4) nicht einfach um 180° wieder zurückgeschwenkt, sondern die Schwenk­antriebseinrichtung 10 ist derart ausgebildet, daß der Mischbehälter 1 bei der Rückschwenkung in seine stabile Ausgangsstellung (Fig. 3) zunächst in eine um ein einstellbares Winkelmaß (vgl. Winkel α in Fig. 5) über diese Ausgangsstellung hinausgehende Niveau-­Ausgleichsstellung geschwenkt wird, wie sie in Fig. 5 veranschaulicht ist. Dies bedeutet also, daß der Mischbehälter 1 aus der vertikalen Mischstellung (Fig. 4) um 180° plus das Winkelmaß α in die Ni­veau-Ausgleichsstellung gemäß Fig. 5 geschwenkt wird. Erst dann wird der Mischbehälter 1 wieder um das Winkelmaß α in die stabile Ausgangsstellung gemäß Fig. 3 zurückgeschwenkt, in der also der Mischbehälter 1 vertikal ausgerichtet ist.

[0018] Der große Vorteil der aufeinanderfolgenden Schwenk­abschnitte beim Zurückschwenken des Mischbehälters 1 aus der Mischstellung in seine vertikale, stabile Ausgangsstellung ist folgender: Wenn der Mischbe­hälter 1 nach Beendigung des Mischvorganges aus sei­ner vertikalen Mischstellung (Fig. 4) nur um 180° in seine vertikale Ausgangsstellung (Fig. 3) zurück­geschwenkt wird, dann böscht sich das im dann unten befindlichen ersten Behälterteil 2 aufgenommene Mischgut - entsprechend seinem natürlichen Schütt­winkel - im ersten Behälterteil 2 derart ab, daß sich ein oberes Schüttgutniveau einstellt, das mit der Oberkante 2b dieses ersten Behälterteiles 2 einen Winkel bildet, wobei - entsprechend dem Fül­lungsgrad des Behälterteiles - das Schüttgut über die Behälterteil-Oberkante 2b hinausgehen kann. In­dem nun der ganze Mischbehälter 1 beim Zurückschwen­ken in seine Ausgangsstellung zunächst über diese Ausgangsstellung hinaus in die Niveau-Ausgleichs­stellung (Fig. 5) geschwenkt wird, vollzieht sich eine entgegengesetzte Mischgutbewegung (durch die erneute Schrägstellung des Mischbehälters 1 in ent­gegengesetzter Richtung) wodurch das Mischgut gewis­sermaßen zurückfällt (entsprechend seinem natürli­chen Schüttwinkel), so daß das obere Gutniveau im ersten Behälterteil 2 annähernd parallel zur Ober­kante 2b dieses ersten Behälterteiles 2 ausgerich­tet wird. Wenn der Mischbehälter 1 dann aus dieser Niveau-Ausgleichsstellung gemäß Fig. 5 in seine ver­tikale-stabile Ausgangsstellung (gemäß Fig. 3) zu­rückgeschwenkt ist, dann nimmt das im ersten Behäl­terteil 2 enthaltene Mischgut ein ausgeglichenes Niveau ein, wie es in den Fig. 3 und 5 bei 11 ge­strichelt angedeutet ist.

[0019] Die Größe des Winkelmaßes α (Fig. 5), um das der Mischbehälter 1 bei der Rückschwenkung zunächst über die Ausgangsstellung des Mischbehälters 1 hinausschwenkt, ist abhängig von der Fließeigen­schaft des jeweiligen Mischgutes, d. h. bei leicht­fließendem Mischgut ist das Winkelmaß α relativ klein und bei schwerfließendem Mischgut ralativ groß. Um den gewünschten Niveau-Ausgleich des Misch­gutes im ersten Behälterteil 2 zu erreichen, ist es zweckmäßig, wenn das Winkelmaß wenigstens 15° be­trägt.

[0020] Als Schwenkantriebseinrichtung für die oben erläu­terten Schwenkbewegungen des Mischbehälters 1 kann generell jede geeignete Ausführung verwendet werden, und zwar selbst eine solche, die manuell betätigbar ist.

[0021] Eine besonders bevorzugte Ausführungsform der Schwenk­antriebseinrichtung 10 ist ebenfalls in der Zeichnung veranschaulicht. Zur Erläuterung dieser Schwenkan­triebseinrichtung 10 sei zunächst wiederum auf Fig. 1 Bezug genommen.

[0022] Diese Schwenkantriebseinrichtung 10 enthält ein Zahn­rad-Übersetzungsgetriebe, das als Antriebselement ein Antriebszahnsegment 12 besitzt, das um eine parallel zur horizontalen Mischbehälter-Tragachse 6 verlaufen­de, ortsfest in der Halterung 5 gelagerte erste Dreh­achse 13 drehbar ist. Dieses Antriebszahnsegment 12 steht in Verzahnungseingriff mit einem Antriebszahn­rad 14, das um eine ebenfalls ortsfest in der Halte­rung 5 gelagerte und horizontal zur Tragachse 6 ver­laufende zweite Drehachse 15 drehbar ist. Drehfest auf der Tragachse 6 ist ein Abtriebszahnrad 16 an­geordnet, das mit dem Antriebszahnrad 14 in Antriebs­verbindung steht, und zwar unter Zwischenanordnung wenigstens eines weiteren Zwischenzahnrades 17, das für eine entsprechende Zahnradübersetzung sorgt und frei drehbar gelagert ist. Das Antriebszahnsegment 12 ist im Bereich seines einen Umfangsabschnittes mit einer Art Verbindungsklaue 18 ausgebildet, so daß es hierdurch hebelarmartig mit dem einen Ende 19a einer Kolbenstange 19 gelenkig verbunden ist, wobei diese Kolbenstange 19 Teil eines druckmittelbetrie­benen Schwenkantriebszylinders 20 ist, dessen eines, unteres Zylinderende 20a an der ortsfesten Halterung 5 gelenkig gehaltert ist. Der Schwenkantriebszylin­der 20 bildet somit das eigentliche Antriebsorgan der Schwenkantriebseinrichtung und kann in Form eines Pneumatik- oder Hydraulikzylinders ausgeführt sein.

[0023] Während die Schwenkantriebseinrichtung 10 dafür sorgt, daß der Mischbehälter 1 in der oben beschrie­benen Weise aus seiner Ausgangsstellung in seine Mischstellung und zurück geschwenkt werden kann, ist es ferner sinnvoll, den zweiten Behälterteil 3 über die Mischbehälter-Tragachse 6 höhenverstellbar in der ortsfesten Halterung 5 anzuordnen, um - wie an­hand der Fig. 1 bis 5 noch näher erläutert wird - ­mit Hilfe einer nur geringen Höhenverstellbarkeit das Zusammenkuppeln und Auseinanderkuppeln der bei­den Behälterteile 2 und 3 zu erleichtern. Für die­se Höhenverstellbarkeit des zweiten Behälterteiles 3 ist die Mischbehälter-Tragachse 6 mitsamt ihrem Abtriebszahnrad 16 am freien Ende 21a einer nach Art eines einarmigen Hebelarmes ausgebildeten und angeordneten Schwinge 21 gelagert. Das andere Ende 21b dieser Schwinge 21 wird von der ortsfesten zwei­ten Drehachse 15 derart gehaltert, daß die ganze Schwinge 21 um diese zweite Drehachse 15 geschwenkt werden kann. Für die Herbeiführung dieser Schwenk­bewegung greift am freien Ende 21a der Schwinge 21 ferner ein Höhenverstellungs-Schwenkantrieb 22 - ent­ sprechend gelenkig - an. Bei diesem Schwenkantrieb 22 kann es sich ebenfalls um einen Pneumatik- oder Hydraulikzylinder handeln, dessen unteres Ende 22a von der ortsfesten Halterung 5 gelenkig gehaltert ist, während das obere Ende 23a seiner Kolbenstan­ge 23 am freien Schwingenende 21a angreift.

[0024] In vorteilhafter Weise wird es vorgezogen, die Schwin­ge 21 gehäuseartig derart auszuführen, daß sie gleich­zeitig eine Art Getriebekasten für den Getriebezug vom Antriebszahnrad 14 bis zum Abtriebszahnrad 16 bildet.

[0025] In der Teil-Aufsicht gemäß Fig. 6 ist zu erkennen, wie eine Seite des Mischbehälters 1 und insbesonde­re des zweiten Behälterteiles 3 fest mit der Trag­achse 6 verbunden ist. Danach kann die horizontale Tragachse 6 durch zwei Tragzapfen gebildet sein, die sich diametral und genau fluchtend an den Außen­wänden des zweiten Behälterteiles 3 gegenüberliegen. In dieser Fig. 6 ist außerdem angedeutet, wie die Schwinge 21 an ihrem freien Ende 21a die Tragachse 6 lagert, an diesem freien Ende 21a mit dem oberen Ende 23a der Kolbenstange 23 verbunden ist und wie das andere Schwingenende 21b von der ortsfesten zweiten Drehachse 15 schwenkbar gehaltert ist. Auch die Zusammenordnung des Zahnrad-Übersetzungsgetrie­bes mit dem Antriebszahnsegment 12, dem Antriebs­zahnrad 14, dem Zwischenzahnrad 17 und dem Abtriebs­zahnrad 16 ist zu erkennen. Vorzugsweise handelt es sich beim Zahnsegment 12 und den Zahnrädern 14, 16, 17 um einfache Stirnräder mit entsprechender Zähne­zahl,um die am besten geeignete Zahnradübersetzung für die Schwenkbewegung herbeiführen zu können.

[0026] Anhand der Fig. 1 bis 5 sei nachfolgend nochmals auf die verschiedenen Betriebszustände der Misch­vorrichtung eingegangen:

[0027] In der Darstellung gemäß Fig. 1 ist der transportable erste Behälterteil 2 etwa fluchtend unter den zwei­ten Behälterteil 3 gefahren, wobei sich der erste Behälterteil 2 noch auf seinem Fahrgestell 4 ab­stützt, während der zweite Behälterteil 3 durch die Schwinge 21 und mit Hilfe des Höhenverstellungs­Schwenkantriebes 22 in seine obere Höhenlage bewegt ist. Das offene Ende 3b des zweiten Behälterteiles 3 weist dabei gegen die Oberkante 2b am oberen offe­nen Ende des ersten Behälterteiles 2.

[0028] Gemäß Fig. 2 ist der Höhenverstellungs-Schwenkantrieb 22 derart betätigt worden, daß seine Kolbenstange 23 die Schwinge 21 um die ortsfeste zweite Drehachse 15 gemäß Pfeil 24 nach unten geschwenkt hat, und zwar so weit nach unten, daß der z. Z. oben befindliche zweite Behälterteil 3 bis gegen den ersten Behälter­teil 2 geführt ist, so daß diese beiden Behälter­teile 2 und 3 in an sich bekannter Weise (daher nicht im einzelnen dargestellt) zu einem einzigen Mischbehälter 1 fest miteinander verbunden werden können.

[0029] Nachdem die beiden Behälterteile 2 und 3 zusammen­ gekuppelt sind, wird die Schwinge 21 durch den Hö­henverstellungs-Schwenkantrieb 22 und dessen Kol­benstange 23 entsprechend Pfeil 25 um die ortstfe­ste zweite Drehachse 15 wieder so weit nach oben geschwenkt, daß der gesamte Mischbehälter 1 über die Tragachse 6 angehoben wird und der Bodenaus­lauf 2a des ersten Behälterteiles 2 ausreichend weit vom Fahrgestell 4 abgehoben ist. Diese Stel­lung gemäß Fig. 3 ist im wesentlichen die vertika­le, stabile Ausgangsstellung des Mischbehälters, in der also der zweite Behälterteil 3 den Deckel des Mischbehälters 1 bildet.

[0030] Um nun den angehobenen Mischbehälter 1 aus seiner vertikalen Ausgangsstellung (Fig. 3) in seine ver­tikale, stabile Mischstellung zu schwenken, wird gemäß Fig. 4 die Schwenkantriebseinrichtung 10 derart in Betrieb gesetzt, daß der Mischbehälter 1 gemäß Pfeil 26 aus seiner in Fig. 3 gezeigten Aus­gangsstellung in die in Fig. 4 dargestellte verti­kale Mischstellung geschwenkt wird, wobei er eine Schwenkbewegung von 180° um seine horizontale Trag­achse 6 ausführt. Zu diesem Zweck wird der Schwenk­antriebszylinder 20 aktiviert, dessen Kolbenstange 19 in Richtung des Pfeiles 27 nach oben ausfährt und dadurch das Antriebszahnsegment 12 um die orts­feste erste Drehachse 13 dreht. Durch den erläuter­ten Verzahnungseingriff bzw. das gebildete Zahnrad-­Übersetzungsgetriebe mit den Zahnrädern 14, 17 und 16 wird die gewünschte Schwenkbewegung des Misch­behälters 1 ausgeführt. In der vertikalen, stabilen Mischstellung gemäß Fig. 4 wird dann das im Misch­behälter 1 enthaltene Mischgut mit Hilfe des Rühr­werks 7 (Fig. 1) gemischt.

[0031] Nach Beedigung des Mischvorganges wird die Schwenk­antriebseinrichtung 10 dann in umgekehrter Richtung betrieben, indem der Schwenkantriebszylinder 20 die Kolbenstange 19 in umgekehrter Richtung (Pfeil 28) bewegt. Die Schwenkantriebseinrichtung 10 sorgt dann dafür, daß der Mischbehälter 1 gemäß Pfeil 29 nicht nur um 180°, sondern um 180° plus des Winkel­maß zunächst über die vertikale Ausgangsstellung (Fig. 3) hinaus in die Niveau-Ausgleichsstellung ge­mäß Fig. 5 geschwenkt wird; erst von dort wird dann - durch eine entsprechende Umsteuerung des Schwenk­antriebszylinders 20 - der Mischbehälter 1 in die vertikale, stabile Ausgangslage gemäß Fig. 3 zu­rückgeschwenkt, so daß dann das obere Gutniveau 11 im ersten Behälterteil 2 etwa parallel zur Oberkan­te 2b des ersten Behälterteiles 2 verläuft.

[0032] Nach Erreichen der vertikalen, stabilen Ausgangslage gemäß Fig. 3 wird der Mischbehälter 1 über die Schwin­ge 21 und den Tragzapfen 6 wieder in die Stellung gemäß Fig. 2 abgesenkt, so daß der jetzt wieder un­ten befindliche erste Behälterteil 2 mit seinem Bo­denauslauf 2a auf dem Fahrgestell 4 abgestellt wer­den kann. Nachdem die beiden Behälterteile 2 und 3 auseinandergekuppelt sind, wird der oben befindli­che zweite Behälterteil 3 über die Schwinge 21 wie­der angehoben, so daß der erste Behälterteil 2 unge­ hindert unter dem zweiten Behälterteil 3 herausge­fahren und abtransportiert werden kann.

[0033] Es versteht sich von selbst, daß - wie zum Teil be­reits angedeutet - jede geeignete Ausführungsform als Schwenkantriebseinrichtung verwendet werden kann. So kann das Antriebszahnsegment auch durch ein ande­res geeignetes Zahnrad gebildet sein und für den Drehantrieb dieses Antriebszahnsegmentes 12 (oder ein geeignetes anderes Zahnrad) können auch andere geeignete Schwenkantriebsorgane als ein Antriebszy­linder verwendet werden, beispielsweise ein motori­scher, mechanischer Antrieb.

[0034] Ferner sei noch darauf hingewiesen, daß in Fig. 6 zwar nur die eine Seite des Mischbehälters bzw. der Mischvorrichtung veranschaulicht ist, an der die Schwenkantriebseinrichtung 10 und die höhenverstell­bare Schwinge 21 angeordnet sind, daß die diametral gegenüberliegende Seite des Mischbehälters 1 jedoch zumindest gleichartig höhenverstellbar gehaltert und gelagert ist, d. h. es kann auf der der Schwenk­antriebseinrichtung 10 gegenüberliegenden Seite des Mischbehälters 1 nur eine einfache Schwinge vorgese­hen sein, die synchron mit der Schwinge 21 höhenver­stellbar ist. Da beim Anheben des zweiten Behälter­teiles 3 das auf der ortsfesten zweiten Drehachse angeordnete Antriebszahnrad 14 festgesetzt ist, wird der horizontale Tragzapfen 6 des Mischbehälters 1 an­gehoben, und gleichzeitig wird dieser Tragzapfen 6 relativ zur Schwinge 21 gedreht, so daß sich eine Parallelverschiebung (nach oben oder unten) des zwei­ten Behälterteiles 3 ergibt, ohne daß dieser schwenkt. Hierdurch wird ein genaues Zusammenführen der beiden Behälterteile 2 und 3 begünstigt.

Ansprüche

1. Mischvorrichtung, enthaltend

a) einen Mischbehälter (1), der aus zwei mit­einander verbindbaren schalenförmigen Behäl­terteilen (2, 3) besteht, von denen der erste Behälterteil (2) transportabel ausgebildet ist,

b) eine ortsfeste Halterung (5), an der der Misch­behälter über den zweiten Behälterteil (3) um eine horizontale Tragachse (6) drehbar derart gelagert ist, daß er aus einer etwa vertikalen, stabilen Ausgangsstellung, in der der zweite Behälterteil (3) den Deckel des Mischbehälters (1) bildet und mit dem ersten Behälterteil (2) verbindbar ist, in eine etwa vertikale, stabi­le Mischstellung, in der der zweite Behälter­teil (3) den Boden des Mischbehälters (1) bil­det, schwenkbar ist,

c) ein im zweiten Behälterteil (3) angeordnetes, mit einem Antriebsmotor (9) verbundenes Rühr­werk (7), dessen Welle (8) in der Mischstel­lung vertikal steht,

gekennzeichnet durch

d) eine derart ausgebildete Schwenkantriebsein­richtung (10) für den Mischbehälter (1), daß der Mischbehälter bei der Rückschwenkung in seine vertikale Ausgangsstellung zunächst in eine um ein einstellbares Winkelmaß (α) über diese Ausgangsstellung hinausgehende Niveau-­Ausgleichsstellung und von dort in die stabile Ausgangsstellung zurückschwenkbar ist.

2. Mischvorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekenn­zeichnet, daß das über die Rückschwenkbewegung aus der vertikalen Mischstellung in die vertika­le Ausgangsstellung hinausgehende Winkelmaß (α) wenigstens 10° beträgt.

3. Mischvorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekenn­zeichnet, daß die Schwenkantriebseinrichtung (10) ein Zahnrad-Übersetzungsgetriebe enthält.

4. Mischvorrichtung nach Anspruch 3, dadurch gekenn­zeichnet, daß das Zahnrad-Übersetzungsgetriebe wenigstens ein Antriebszahnsegment (12) be­sitzt, das um eine parallel zur horizontalen Mischbehälter-Tragachse (6) verlaufende, ortsfest an der Halterung (5) gelagerte erste Drehachse (13) drehbar ist und mit einem Antriebszahnrad (14) in Verzahnungseingriff steht, das um eine ebenfalls ortsfest an der Halterung (5) gelager­te, horizontal zur Tragachse (6) verlaufende zwei­te Drehachse (15) drehbar ist und mit einem auf der Tragachse (6) drehfest angeordneten Abtriebs­zahnrad (16) in Antriebsverbindung steht.

5. Mischvorrichtung nach Anspruch 4, dadurch gekenn­ zeichnet, daß das Antriebszahnsegment (12) im Be­reich eines Umfangsabschnittes hebelarmartig mit dem einen Ende (19a) einer Kolbenstange (19) eines druckmittelbetriebenen Schwenkantriebszylinders (20) verbunden ist, dessen eines Zylinderende (20a) an der ortsfesten Halterung (5) gehaltert ist.

6. Mischvorrichtung nach Anspruch 4, dadurch gekenn­zeichnet, daß zwischen dem Antriebszahnrad (14) und dem Abtriebszahnrad (16) wenigstens ein wei­teres Zwischenzahnrad (17) angeordnet ist.

7. Mischvorrichtung nach Anspruch 4, dadurch gekenn­zeichnet, daß der zweite Behälterteil (3) über die Mischbehälter-Tragachse (6) höhenverstellbar in der ortsfesten Halterung (5) angeordnet ist.

8. Mischvorrichtung nach Anspruch 7, dadurch gekenn­zeichnet, daß die Mischbehälter-Tragachse (6) mit ihrem Abtriebszahnrad (16) am freien Ende (21a) einer Schwinge (21) gelagert ist, deren anderes Ende (21b) um die das Antriebszahnrad (14) tra­gende, ortrsfeste zweite Drehachse (15) schwenk­bar gehaltert ist, wobei am freien Ende (21a) der Schwinge (21) ferner ein Höhenverstellungs-Schwenk­antrieb (22) angreift.

9. Mischvorrichtung nach Anspruch 8, dadurch gekenn­zeichnet, daß die Schwinge (21) gehäuseartig aus­geführt ist und gleichzeitig eine Art Getriebe­kasten für den Getriebezug vom Antriebszahnrad (14) zum Anbtriebszahnrad (16) bildet.

Zeichnung