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EP 0 269 885 B1 |
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EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT |
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Hinweis auf die Patenterteilung: |
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20.02.1991 Patentblatt 1991/08 |
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Anmeldetag: 02.11.1987 |
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Behälter insbesondere für eine radioaktive Substanz
Container, especially for radioactive matter
Conteneur, en particulier pour des substances radioactives
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Benannte Vertragsstaaten: |
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BE DE FR GB |
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Priorität: |
13.11.1986 DE 3638702
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Veröffentlichungstag der Anmeldung: |
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08.06.1988 Patentblatt 1988/23 |
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Patentinhaber: SIEMENS AKTIENGESELLSCHAFT |
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80333 München (DE) |
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Erfinder: |
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- Güldner, Ralf, Dr.
D-8755 Alzenau (DE)
- Kindleben, Gerd, Dr.
D-6000 Frankfurt 1 (DE)
- Lasberg, Ingo, Dipl.-Ing.
D-8755 Alzenau (DE)
- Wittmann, Kurt, Dr.
D-6455 Erlensee (DE)
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Entgegenhaltungen: :
EP-A- 0 143 398 DE-A- 3 028 040 US-A- 3 573 462
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DE-A- 2 300 620 DE-B- 1 097 584
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| Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die
Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen
das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich
einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr
entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen). |
[0001] Die Erfindung betrifft einen Behälter insbesondere für eine radioaktive Substanz
entsprechend dem Gattungsbegriff des Patentanspruchs 1.
[0002] Ein derartiger Behälter ist aus der DE-OS 33 43 166 bekannt. Sein Innenbehälter ist
einteilig. Er enthält einen Stab, der aus einem mit Borcarbid gefüllten Stahlrohr
besteht und der zur Verhinderung einer kritischen Konfiguration von spaltbaren radioaktiven
Substanzen Neutronen absorbiert.
[0003] Soll der Innenbehälter aber keine Neutronen absorbierenden Stäbe enthalten, da diese
allmählich in ihrer Wirksamkeit nachlassen, so darf der Durchmesser des Innenbehälters
einen bestimmten Grenzwert nicht überschreiten, wenn eine kritische Konfiguration
sicher vermieden sein soll. Zwar kann, wenn man ein großes Füllvolumen des Innenbehälters
wünscht, die Höhe dieses Innenbehälters sehr groß gewählt werden. Ein schlanker Innenbehälter
mit großer Höhe führt aber zu einem unhandlichen Behälter, insbesondere ist das Auffüllen
und Entleeren des Innenbehälters schwierig.
[0004] Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, einen Behälter anzugeben, der ein günstigeres
Verhältnis von Durchmesser zu Höhe haben kann.
[0005] Zur Lösung dieser Aufgabe hat ein Behälter der eingangs erwähnten Art erfindungsgemäß
die Merkmale des kennzeichnenden Teiles des Patentanspruchs 1.
[0006] Durch die Aufteilung des Innenbehälters in einen Hauptbehälter und einen Nebenbehälter
wird eine in beiden enthaltene radioaktive flüssige Substanz räumlich voneinander
getrennt, wodurch eine neutronenphysikalische Entkoppelung bewirkt wird.
[0007] Durch geeignete Auswahl des Füllstoffes für den Füllraum kann diese Entkoppelung
noch verbessert werden. Als Füllstoff geeignet ist beispielsweise natürliches Wasser,
das eine Moderatorsubstanz ist, aber auch einen großen Einfangsquerschnitt für thermische
Neutronen hat und überdies stoßdämpfend wirkt und Wärme gut aus dem Innenbehälter
nach außen ableitet. Die neutronenphysikalische Entkoppelung kann noch weiter verbessert
werden, indem der Haupt-und/oder Nebenbehälter aus neutronenabsorbierendem Werkstoff
gefertigt sind und/oder indem der Füllstoff für den Füllraum des Außenbehälters eine
Neutronen verstärkt absorbierende Substanz enthält.
[0008] Der Unteranspruch 2 ist auf eine vorteilhafte Weiterbildung des Behälters nach dem
Patentanspruch 1 gerichtet, mit der sichergestellt werden kann, daß ein aus einer
Flüssigkeit wie Wasser bestehender Füllstoff im Füllraum auf Überdruck gehalten wird,
so daß bei einem Leck im Haupt- oder Nebenbehälter Füllstoff in den Haupt- oder Nebenbehälter
eindringt und radioaktive flüssige Substanz nur erschwert aus dem Haupt- oder Nebenbehälter
austreten kann.
[0009] Die Erfindung und ihre Vorteile seien anhand der Zeichnung an einem Ausführungsbeispiel
näher erläutert:
FIG 1 zeigt einen Längsschnitt durch einen erfindungsgemäßen Behälter.
FIG 2 zeigt einen Querschnitt durch diesen Behälter entsprechend der strichpunktierten
Linie II-II in FIG 1.
FIG 3 zeigt vergrößert eine Einzelheit X aus FIG 1.
[0010] Der Behälter weist einen hohlzylinderförmigen Außenbehälter 2 auf, der ein Gußteil
ist und außen am Mantel mit Kühlrippen 2a versehen ist. Innerhalb des Außenbehälters
2 ist ein Innenbehälter angeordnet, der einen hohlzylkinderförmigen langgestreckten
Hauptbehälter 3 und sechs langgestreckte hohlzylinderförmige Nebenbehälter 4 aufweist.
Die Längsachsen des Hauptbehälters 3 und der Nebenbehälter 4 sind zueinander parallel,
und der Hauptbehälter 3 ist koaxial zum Außenbehälter 2 angebracht.
[0011] Mit seinem Unterende ist der Hauptbehälter 3 an der Innenseite des Bodens des Außenbehälters
2 in deren Zentrum mit einem Stoßdämpfer 5 gehaltert. Das Oberende des Hauptbehälters
3 ist durch das Zentrum eines Deckels 6 geführt, der am Oberende des Außenbehälters
2 dicht mit diesem Außenbehälter 2 verschraubt ist. Auf der Innenseite des Deckels
6 weist der Hauptbehälter 3 einen Außenflansch 7 auf, während auf dem Hauptbehälter
3 auf der Außenseite des Deckels 6 eine Nutenmutter 8 sitzt. Ferner sitzt auf dem
Hauptbehälter 3 innerhalb des Deckels eine Hülse 9 aus einem Elastomer, z.B. Kautschuk,
die an beiden Enden Flansche aufweist. Der eine Flansch liegt am Außenflansch 7 des
Hauptbehälters 3 an, während am anderen Flansch die Nutenmutter 8 anliegt, mit der
der Hauptbehälter 3 über die Hülse 9 mit ihren Außenflanschen am Deckel 6 festgespannt
ist. Die Hülse 9 bildet somit ihren Außenflanschen einen weiteren Stoßdämpfer.
[0012] Während der Hauptbehälter 3 des Innenbehälters zentral im Außenbehälter 2 und in
einem regelmäßigen Sechseck angeordnet ist, das sich in einem Querschnitt des Außenbehälters
2 befindet, sind die sechs Nebenbehälter 4 des Innenbehälters jeweils in einer Ecke
dieses Sechsecks angeordnet. Sie sind vom Hauptbehälter 3 getrennt und an beiden Enden
verschlossen. Der Hauptbehälter 3 überragt mit seinem Oberende die Oberenden und mit
seinem Unterende die Unterenden der Nebenbehäl ter 4. Diese Nebenbehälter 4 sind mit
Stützstegen 10 am Hauptbehälter 3 abgestützt. Ferner führt vom Unterende jedes der
sechs Nebenbehälter 4 ein Verbindungsrohr 11 mit durchgehendem Gefälle in Richtung
zum Unterende des Hauptbehälters 3 zu diesem Hauptbehälter und vom Oberende jedes
der Nebenbehälter 4 ein Verbindungsrohr 12 mit durchgehender Steigung in Richtung
zum Oberende des Hauptbehälters 3 zu diesem Hauptbehälter 3.
[0013] Vom Oberende des Hauptbehälters 3 führt bis zu dessen Boden ein Tauchrohr 13 zum
Auffüllen und Entleeren des Innenbehälters mit bzw. von einer flüssigen radioaktiven
Substanz, während ein Ent- und Belüftungsrohr am Oberende des Hauptbehälters 3 nicht
erkennbar ist.
[0014] Vom Deckel 6 führt ein weiteres Tauchrohr 14 zum Auffüllen und Entleeren des Füllraums
37 im Außenbehälter 2 zum Boden dieses Außenbehälters 2. Im Deckel 6 ist ferner ein
Ent- und Belüftungsstutzen 15 angeordnet, der sich selbsttätig abschließt, wenn von
ihm ein Kupplungsteil einer nicht dargestellten Schlauchleitung abgenommen wird, und
der in FIG 3 deutlich erkennbar ist. In FIG 3 sind auch Dichtungsringe 16 erkennbar,
die sich zwischen dem Deckel 6 und dem Außenbehälter 2 befinden. Ferner ist eine Schraube
17 zu sehen, mit der der Deckel 6 am Außenbehälter 2 festgeschraubt ist.
[0015] In einer Durchführung 18 im Deckel 6 ist der abgeschlossene Boden eines an der Innenseite
des Deckels 6 offenen Hohlzylinders 19 festgeschraubt und mit einem Dichtungsring
20 abgedichtet. Innerhalb dieses Hohlzylinders 19 befindet sich eine koaxiale Schraubenfeder
23, die sich mit einem Ende am Boden des Hohlzylinders 19 und mit dem anderen Ende
an einem Kolben 21 abstützt, der über einen das offene Ende des Hohlzylinders 19 umschließenden
Faltenbalg 22 aus Metall an der Innenseite des Deckels 6 festgeschraubt und mit einem
Dichtungsring 24 abgedichtet ist. Die aus seiner Außenfläche bestehende Wirkfläche
des Kolbens 21 gehört somit zur Innenfläche des Außenbehälters 2.
[0016] Durch das Tauchrohr 14 wird natürliches Wasser als flüssiger Füllstoff in den Füllraum
37 des Außenbehälters 2 gepumpt und das Kupplungsteil der nicht dargestellten Schlauchleitung
vom Ent- und Belüftungsstutzen 15 abgekoppelt, wenn durch diesen Ent- und Belüftungsstutzen
15 Wasser austritt. Dieser Ent- und Belüftungsstutzen 15 schließt dadurch selbstätig,
und durch Weiterpumpen am Tauchrohr 14 erhält das Wasser im Füllraum 37 des Außenbehälters
2 einen Überdruck, durch den der Kolben 21 die Schraubenfeder 23 zusammendrückt, ohne
daß der Kolben 21 auf dem Hohlzylinder 19 aufsitzt. Anschließend wird auch eine nicht
dargestellte Schlauchleitung zum Zuführen von Wasser vom Tauchrohr 14 abgekoppelt,
das einen nicht dargestellten Füllstutzen im Deckel 6 aufweist, der sich ebenfalls
selbsttätig abschließt, wenn das Kupplungsteil dieser Schlauchleitung von ihm abgenommen
wird. Der von der zusammengepreßten Schraubenfeder 20 über die Wirkfläche des Kolbens
21 auf das Wasser im Füllraum des Außenbehälters 2 danach ausgeübte Druck hält den
Überdruck in diesem Füllraum aufrecht.
[0017] Der Außenbehälter 2 ist noch mit einem Schutzdeckel 25 versehen, der über dem Deckel
6 mit Schrauben 26 am Außenbehälter 2 festgeschraubt und mit im Außenbehälter 2 eingelegten
Dichtungsringen 27 abgedichtet ist. Dieser Schutzdeckel 25 nimmt das Oberende des
Hauptbehälters 3, den Ent- und Belüftungsstutzen 15 sowie den nicht dargestellten
Füllstutzen des Tauchrohres 14 auf und ist auf seiner Außenseite mit Polyurethanschaum
28 ausgeschäumt.
[0018] Am Außenbehälter 2 kann günstigerweise noch ein Überdruckventil 40 (oder eine Berstscheibe)
angebracht sein, das vom Füllraum 37 nach außen führt. Im Falle eines Brandes gibt
das Überdruck ventil 40 dem im Füllraum 37 entstehenden zu hohen Überdruck schließlich
nach, und Wasserdampf entweicht nach außen. Zur Bildung dieses Wasserdampfes wird
Zerfallswärme von der radioaktiven flüssigen Substanz im Innenbehälter abgeführt.
1. Behälter, insbesondere für eine flüssige radioktive und/oder spaltbare Substanz, mit
einem Innenbehälter zur Aufnahme dieser Substanz und einem Außenbehälter, in dem sich
der Innenbehälter befindet, dadurch gekennzeichnet,daß der Innenbehälter einen Hauptbehälter (3) und einen getrennten, verschlossenen
Nebenbehälter (4) aufweist, daß der Hauptbehälter (3) mit seinem Oberende das Oberende
des Nebenbehälters (4) und mit seinem Unterende das Unterende des Nebenbehälters (4)
in Längsrichtung überragt, daß vom Unterende des Nebenbehälters (4) ein Verbindungsrohr
(11) mit durchgehendem Gefälle in Richtung zum Unterende des Hauptbehälters (3) zum
Hauptbehälter (3) führt, daß vom Oberende des Nebenbehälters (4) ein Verbindungsrohr
(12) mit durchgehender Steigung in Richtung zum Oberende des Hauptbehälters (3) zum
Hauptbehälter (3) führt und daß der Außenbehälter (2) einen Füllraum (37) zum Auffüllen
mit wärmeleitendem Füllstoff bildet.
2. Behälter nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet,daß am Füllraum (37) des Außenbehälters ein federbelasteter Kolben (21) angebracht
ist, dessen Wirkfläche zur Innenfläche des Außenbehälters (2) gehört.
3. Behälter nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet,daß der Füllstoff eine Flüssigkeit ist.
4. Behälter nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet,daß die Flüssigkeit Überdruck hat.
5. Behälter nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet,daß der Innenbehälter mit Stoßdämpfern (5; 9) oder starren Stegen an der Innenfläche
des Außenbehälters (2) gehaltert ist.
6. Behälter nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Nebenbehälter (4) mit Stützstegen (10) am Hauptbehälter (3) abgestützt ist.
7. Behälter nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Hauptbehälter (3) zentral im Außenbehälter (2) und in einem regelmäßigen
Vieleck, vorzugsweise Sechseck, angeordnet ist, das sich in einem Querschnitt des
Außenbehälters (2) befindet, und daß der Nebenbehälter (4) in einer Ecke dieses Vielecks
angeordnet ist.
8. Behälter nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß am Außenbehälter (2) ein Überdruckventil (40) oder eine Berstscheibe angebracht
sind, die vom Füllraum (37) nach außen führen.
1. Container, in particular for a liquid radioactive and/or fissionable substance, having
an inner container for receiving this substance and an outer container in which the
inner container is located, characterised in that the inner container has a main container
(3) and a separate, sealed secondary container (4), in that the main container (3)
projects beyond the upper end of the secondary container (4) with its upper end and
projects beyond the lower end of the secondary container with its lower end, in the
longitudinal direction, in that a connecting tube (11) leads from the lower end of
the secondary container (4) with a continuous downward inclination in the direction
of the lower end of the main container (3) to the main container (3), in that a connecting
tube (12) leads from the upper end of the secondary container (4) with a continuous
upward inclination in the direction of the upper end of the main container (3) to
the main container (3), and in that the outer container (2) forms a filling chamber
(37) for filling with heat-conductive filler material.
2. Container according to claim 1, characterised in that a spring-loaded plunger (21),
whose working surface is part of the inner surface of the outer container (2), is
fitted to the filling chamber (37) of the outer container.
3. Container according to claim 2, characterised in that the filler material is a liquid.
4. Container according to claim 3, characterised in that the liquid is at a higher pressure.
5. Container according to claim 1, characterised in that the inner container is mounted
on the inner surface of the outer container (2) by means of shock absorbers (5;9)
or rigid webs.
6. Container according to claim 1, characterised in that the secondary container (4)
is supported on the main container (3) with support webs (10).
7. Container according to claim 1, characterised in that the main container (3) is arranged
centrally in the outer container (2) and in a regular polygon, preferably a hexagon,
which is in a cross section of the outer container (2), and in that the secondary
container (4) is arranged in a corner of this polygon.
8. Container according to claim 1, characterised in that an excess pressure valve (40)
or a rupture disc are fitted on the outer container (2) leading from the filling chamber
(37) to the outside.
1. Conteneur, notamment pour une substance liquide radioactive et/ou fissile, comprenant
une cuve intérieure de réception de cette substance et une cuve extérieure dans laquelle
se trouve la cuve intérieure, caractérisé en ce que la cuve intérieure comporte une
cuve principale (3) et une cuve auxiliaire (4) distincte et fermée, en ce que la cuve
principale (3) dépasse, dans la direction longitudinale, par son extrémité supérieure,
l'extrémité supérieure de la cuve auxiliaire (4) et, par son extrémité inférieure,
l'extrémité inférieure de la cuve auxiliaire (4), en ce que, de l'extrémité inférieure
de la cuve auxiliaire (4), un tube de liaison (11) conduit à la cuve principale (3)
en descendant, de manière continue, en direction de l'extrémité inférieure de la cuve
principale (3), en ce que, de l'extrémité supérieure de la cuve auxiliaire (4), un
conduit de liaison (12) mène à la cuve principale (3) en s'élevant d'une manière continue
dans la direction de l'extrémité supérieure de la cuve principale (3), et en ce que
la cuve extérieure (2) forme une chambre de remplissage (37), destinée à être remplie
d'une matière de remplissage conductrice de la chaleur.
2. Conteneur suivant la revendication 1, caractérisé en ce que sur la chambre de remplissage
(37) de la cuve extérieure est monté un piston (21) qui est chargé par un ressort
et dont la surface efficace appartient à la surface intérieure de la cuve extérieure
(2).
3. Conteneur suivant la revendication 2, caractérisé en ce que la matière de remplissage
est un liquide.
4. Conteneur suivant la revendication 3, caractérisé en ce que le liquide est en surpression.
5. Conteneur suivant la revendication 1, caractérisé en ce que la cuve intérieure est
maintenue par des amortisseurs de choc(5 ; 9) ou par des barres rigides sur la surface
intérieure de la cuve extérieure (2).
6. Conteneur suivant la revendication 1, caractérisé en ce que la cuve auxiliaire (4)
s'applique, par des barres d'appui (10), sur la cuve principale (3).
7. Conteneur suivant la revendication 1, caractérisé en ce que la cuve principale (3)
est disposée au centre de la cuve extérieure (2) et dans un polygone régulier, de
préférence dans un hexagone qui se trouve dans une section transversale de la cuve
extérieure (2), et en ce que la cuve auxiliaire (4) est disposée à un sommet de ce
polygone.
8. Conteneur suivant la revendication 1, caractérisé en ce que, sur la cuve extérieure
(2), sont montés une soupape de surpression (4) ou un disque de rupture qui assurent
la communication de la chambre de remplissage (37) à l'extérieur.

