(19)
(11) EP 0 269 896 A1

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
08.06.1988  Patentblatt  1988/23

(21) Anmeldenummer: 87116222.8

(22) Anmeldetag:  04.11.1987
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)4G21F 5/00, G21F 9/30
(84) Benannte Vertragsstaaten:
BE CH DE FR GB LI SE

(30) Priorität: 29.11.1986 DE 3639653

(71) Anmelder: Deutsche Gesellschaft für Wiederaufarbeitung von Kernbrennstoffen mbH
D-30014 Hannover (DE)

(72) Erfinder:
  • Popp, Franz Wolfgang, Dr.
    D-3002 Wedemark (DE)
  • Flehr, Dietmar
    D-3100 Celle (DE)


(56) Entgegenhaltungen: : 
   
       


    (54) Deckelverschluss für den äusseren Abschirmbehälter eines Doppelbehältersystems zum Transport und zur Lagerung von radioaktiven Abfällen


    (57) Ein Doppelbehältersystem zum Transport und zur Lagerung von radioaktiven Abfällen oder bestrahlten Kernbrenn­stoffen besteht aus einem äußeren Abschirmbehälter und einem inneren Lagerbehälter aus Stahl für den gasdich­ten Einschluß des zu lagernden radioaktiven Materials. Der äußere Abschirmbehälter stellt die erforderliche Abschirmung und mechanische Sicherheit bei Handhabung und Transport sicher. Um die Montage und die Handhabung eines derartigen Doppelbehältersystems zu vereinfachen, ist in die Beladeöffnung (45) des Abschirmbehälters (11) ein mit dem Abschirmbehälter (11) verbindbarer Zwischenring (49) eingesetzt. Auf dem Zwischenring (49) ist ein Abschirmdeckel (63) zum Verschließen des Ab­schirmbehälters (11) befestigbar.




    Beschreibung


    [0001] Die Erfindung betrifft einen Deckelverschluß für ein Doppelbehältersystem gemäß dem Oberbegriff des An­spruchs 1.

    [0002] Bei Doppelbehältersystemen zur Aufnahme und zum Trans­port von radioaktiven Stoffen haben die beiden inein­anderangeordneten Behälter unterschiedliche Anforde­rungen zu erfüllen. Der äußere Abschirmbehälter hat üb­licherweise eine Wanddicke von 200 mm, um die notwendi­ge Abschirmung gegen radioaktive Strahlung zu sichern. Außerdem soll dieser dickwandige äußere Abschirmbehäl­ter einen mechanischen Schutz des innenliegenden Behäl­ters bei dem Transport und bei Stoßbelastungen ergeben. Der innere Lagerbehälter nimmt die radioaktiven Stoffe gasdicht auf. Dafür kann er mit einem Doppeldeckelsy­stem versehen werden, dessen innerer eingeschraubter Primärdeckel die Gasdichtheit über entsprechende Dich­tungen ergibt. Ein äußerer Sekundärdeckel wird mit dem Behälterkörper des inneren Lagerbehälters an der Bela­destelle oder an einem anderen Ort verschweißt.

    [0003] Zum Verschluß der Beladeöffnung des den inneren Lager­behälter aufnehmenden äußeren Abschirmbehälters wurde vorgeschlagen, den Verschlußdeckel am Stirnende über Maschinenschrauben zu befestigen. Dieses hat den Nach­teil, daß das Gewicht des inneren Lagerbehälters bei Absturzlastfällen über die Maschinenschrauben abgetra­gen werden muß.

    [0004] Ein weiterer Vorschlag sieht vor, daß der auch zur Ab­schirmung dienende Verschlußdeckel des Abschirmbehäl­ ters mit einem Außengewinde versehen und in die Belade­öffnung, die im oberen Bereich einen entsprechenden Innengewindeabschnitt vorsieht, eingeschraubt wird. Diese technische Lösung hat den Nachteil, daß zum Öff­nen und Verschließen das Drehen des gesamten Verschluß­deckels oder des Behälters notwendig ist. Da der Ab­schirmdeckel bzw. Abschirmbehälter ein sehr hohes Ge­wicht aufweisen, ist ein entsprechender technischer Aufwand vorzusehen, der die kerntechnischen Anlagen kompliziert. Die geeigneten speziellen Hilfsmittel müs­sen überall vorgehalten werden.

    [0005] Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, einen Deckel­verschluß für ein Doppelbehältersystem gemäß dem Ober­begriff des Anspruchs 1 zu schaffen, der ein einfache­res Verschließen und Öffnen des äußeren Abschirmbehäl­ters ermöglicht.

    [0006] Die Aufgabe wird erfindungsgemäß durch die im Kennzei­chen des Anspruchs 1 genannten Merkmale gelöst.

    [0007] Auf dem Zwischenring wird der Abschirmdeckel zum Ver­schließen des Abschirmbehälters befestigt, wobei die Auswahl der Befestigungsmittel groß ist und nach der jeweiligen Ausstattung der kerntechnischen Anlagen ent­sprechend ausgewählt werden kann. Als weiterer wesent­licher Vorteil wird angesehen, daß der Abschirmdeckel deutlich leichter ist als ein mit Außengewinde versehe­ner, die gesamte Beladeöffnung abdeckender Einschraub­deckel. Dieses bedeutet eine wesentlich erleichterte Handhabung, was in kerntechnischen Anlagen, wo oft fernhantiert montiert werden muß, von Bedeutung ist.

    [0008] In vorteilhafter Ausgestaltung der Erfindung wird der Abschirmdeckel über handelsübliche Gewindeschrauben am Zwischenring angeschraubt.

    [0009] Auf den Zwischenring kann der Abschirmdeckel ange­schraubt werden. Zum Öffnen des Abschirmbehälters ist daher lediglich das Herausdrehen der Schraubenbolzen erforderlich, wozu übliche, in den kerntechnischen An­lagen überall vorhandene Werkzeuge, wie Schlagschrau­ber, verwendet werden können.

    [0010] Eine vorteilhafte Ausgestaltung der Erfindung wird im Kennzeichen des Anspruchs 3 offenbart. Durch diese er­findungsgemäße Ausgestaltung ist sichergestellt, daß das Gewicht des inneren Endlagerbehälters bei Absturz­lastfällen über den Zwischenring abgetragen wird. Die den Abschirmdeckel am Zwischenring haltenden Zylinder­schrauben haben nur diesen zu halten. Die Sicherheit bei Absturzlastfällen wird erhöht.

    [0011] Die Ausbildung gemäß dem Kennzeichen des Anspruchs 4 hat vorteilhaft zur Folge, daß der innere Lagerbehälter über den nasenförmigen Ansatz gesichert wird, ohne daß die Beladeöffnung versperrt wird.

    [0012] Durch die vorteilhafte Ausgestaltung der Erfindung gemäß dem Kennzeichen des Anspruchs 5 wird eine gute Kraftverbindung zwischen dem Zwischenring und dem Abschirmbehälter erzielt. Wird der Zwischenring gemäß dem Kennzeichen des Anspruchs 6 mit einer Gewindeverbindung in die Beladeöffnung des Abschirmbehälters eingeschraubt, so können von dem Zwischenring große Kräfte auf den Abschirmbehälter abgetragen werden. Eine konische Ausbildung der Gewinde gemäß dem Anspruch 7 ergibt eine weiter erhöhte Festigkeit der Verbindung von Zwischenring und Ab­schirmbehälter.

    [0013] In den Unteransprüchen 8 bis 14 werden vorteilhafte Ausgestaltungen einer formschlüssigen Befestigung des Zwischenringes in der Beladeöffnung des Abschirmbehälters gekennzeichnet.

    [0014] Bei einer Ausbildung des Zwischenringes nach dem Kenn­zeichen des Anspruchs 15 wird nach einem Herausdrehen des Zwischenringes ein ringförmiger Prüfraum für die Schweißnaht des oberen Sekundärdeckels des Innenbehäl­ters geschaffen.

    [0015] Eine weitere vorteilhafte Ausgestaltung wird in den Merkmalen des Anspruchs 16 gekennzeichnet. Durch den konischen Querschnitt der Ringöffnung des Einschraub­ringes und den passenden zentralen Ansatz des Abschirm­deckels wird eine Zentrierung des Abschirmdeckels bei gleichzeitigem guten Paßsitz erzielt.

    [0016] In weiterer vorteilhafter Ausgestaltung wird gemäß dem Anspruch 17 der eingesetzte Deckel unten gegenüber dem Einschraubring abgesetzt. Damit ist sichergestellt, daß das Gewicht des inneren Lagerbehälters bei Absturzlast­fällen nur über den Einschraubring abgetragen wird. Die Zylinderschrauben haben daher lediglich den Abschirm­deckel am Einschraubring zu halten.

    [0017] Eine weitere vorteilhafte Ausgestaltung der Erfindung wird durch das Merkmal des Anspruchs 18 gekennzeichnet. Der konische Außenringansatz des Einschraubringes bil­det eine weitere Zentrierung für den Abschirmdeckel, der nun in die Behälterstirnfläche eingelassen ist.

    [0018] In vorteilhafter Ausgestaltung der Erfindung sind gemäß Anspruch 19 die Ringspalte zwischen Verschlußdeckel, dem Außenringansatz des Einschraubringes und dem Rand des Abschirmbehälters über einen eingelassenen Dicht­ring abgedeckt. Dieser Dichtring verhindert das Ein­dringen von Wasser in das Gewinde zwischen Abschirmbe­hälter und Einschraubring und in den Spalt zwischen Einschraubring und Abschirmdeckel.

    [0019] Durch die Erfindung wird ein Deckelverschluß eines Dop­pelbehältersystems geschaffen, der deutliche Vorteile bei der Be- und Entladung bietet. Zum Öffnen und Schließen des äußeren Abschirmbehälters während des Be­ladevorganges brauchen nur die den Abschirmdeckel am Zwischenring haltenden Schraubenbolzen oder Befesti­gungsmittel entfernt bzw. angezogen zu werden. Das unter Umständen gewünschte Ausschrauben oder Entfernen des Zwischenringes, beispielsweise zum Entladen des inneren Behälters, kann nun an einem vorbestimmten Ort geschehen, bei dem entsprechende Spezialwerkzeuge vor­gehalten werden.

    [0020] Der Zwischenring fixiert den Innenbehälter, ermöglicht aber weitere Behandlungsschritte nach der Beladung. Es kann über einen entsprechenden Schweißautomaten der Sekundärdeckel durch eine Engspaltschweißung befestigt und damit gasdicht verschlossen werden. Diese Sekundärnaht gewährleistet den gasdichten Einschluß der Brennelemente auch bei sehr langen Lagerzeiten.

    [0021] Durch die Erfindung ist der Abschirmdeckel durch ein­fache Befestigungsmittel wie Zylinderschrauben an dem Zwischenring befestigbar. Weiter kann der Zwischenring der axialen Fixierung des Lagerbehälters und der Auf­nahme seiner Stoßbelastungen dienen.

    [0022] Anhand der Zeichnung werden mehrere Ausführungsbeispie­le der Erfindung nachstehend näher beschrieben. Dabei wurden für gleiche Teile gleiche Bezugszeichen gewählt. Es zeigt

    Fig. 1 ein Doppelbehältergebinde mit einem äußeren Abschirm- und einem inneren Lagerbehälter,

    Fig. 2 in vergrößerter Darstellung einen Ausschnitt aus dem Verschlußbereich der Beladeöffnung des äusseren Abschirmbehälters,

    Fig. 3 einen Ausschnitt aus dem Verschlußbereich der Beladeöffnung des äußeren Abschirmbehälters mit einer zylindrischen Gewindeverbindung von Zwi­schenring und Abschirmbehälter,

    Fig. 4 und 5 einen bajonettartigen Segmentverschluß von Zwi­schenring und Abschirmbehälter,

    Fig. 6 eine formschlüssige Sicherung des Zwischenrin­ges über einen keilähnlichen mehrteiligen Einlegering,

    Fig. 7 eine Sicherung des Zwischenringes über einen Sprengringverschluß,

    Fig. 8 eine Sicherung des Zwischenringes über einen am Außenumfang des Abschirmbehälters angreifenden Klemmverschluß,

    Fig. 9 eine Befestigung des Zwischenringes auf der Stirnseite des Abschirmbehälters,

    Fig. 10 eine Befestigung des Zwischenringes mittels eines in einer Außenumfangsnut des Zwischen­ringes eingelegten druckbeaufschlagbaren Sprengringes,

    Fig. 11 eine Sicherung des Zwischenringes über einen mehrteiligen, am Außenumfang des Zwischenringes angreifenden Profilring.



    [0023] Das gezeigte Doppelbehältergebinde weist einen Ab­schirmbehälter 11 aus GGG auf. In dem kreisförmigen Innenraum 13 des Abschirmbehälters 11 ist ein Lagerbe­hälter 17 aus Stahl eingesetzt, der in seinem Hohlraum 18 ein Einsatzgitter 19 zur Aufnahme von einzelnen, dichtangeordneten Brennstäben 21 von zerlegten Kernre­aktorbrennelementen aufweist. Im freien Mittelraum 23 des Einsatzgitters 19 sind die Schrotteile 25 der zer­legten Kernreaktorbrennelemente unter Verfüllung mit einer abbindenden Masse, wie beispielsweise Kunstharz, eingebracht.

    [0024] Der Lagerraum 18 des Lagerbehälters 17 ist durch einen aufgeschraubten Primärdeckel 27 unter Einschluß von Dichtungsringen 29 und 31 verschlossen. Über dem Pri­märdeckel 27 ist in der Beladeöffnung 32 des Lagerbe­hälters 17 ein bündig mit der oberen Außenkante des Lagerbehälters 17 abschließender Sekundärdeckel 33 eingesetzt und mit dem Behälterkörper verschweißt. Der Lagerbehälter 17 ist mit einer durch Auftragsschweißen aufgebrachten Korrosionsschutzschicht 35 versehen.

    [0025] Zwischen Innenbehälter 17 und Außenbehälter 11 ist ein Ringspalt 39 vorhanden, in dem ein Neutronenmoderator­aufbau 41 angeordnet ist. Dieser Neutronenmoderator 41 besteht aus einzelnen, übereinanderliegenden Polyäthy­lenringen 43.

    [0026] Die Beladeöffnung 45 des Abschirmbehälters 11 weist einen inneren, konisch nach unten verjüngend zulaufen­den Gewindeabschnitt 47 auf, in den ein entsprechend konisch ausgebildeter, mit Außengewinde 48 versehener Zwischenring 49 eingesetzt ist. Der Zwischenring 49 liegt mit seiner unteren Stirnfläche 51 auf einer Stufe 53 in der Innenwand des Abschirmbehälters 11 auf. Die Stufe 53 ist unterhalb des oberen Sekundärdeckels 33 angeordnet.

    [0027] Auf der oberen Stirnfläche weist der Zwischenring 49 einen Außenringansatz 55 auf, der eine sich konisch verjüngende Innenfläche 57 hat. Der Zwischenring 49 ist, im Querschnitt gesehen, mit einem nasenförmigen, über den Rand des inneren Behälters 17 nach innen ra­genden Ansatz 59 versehen, wobei die Beladeöffnung 32 des inneren Behälters 17 von der Ringöffnung 61 freige­lassen wird.

    [0028] Der Querschnitt der Ringöffnung 61 des Zwischenringes 49 ist konisch verjüngt. Ein den Abschirmbehälter 11 verschließender Abschirmdeckel 63 ist entsprechend mit einem zentrischen, im Querschnitt konisch ausgebildeten Führungsansatz 65 versehen und liegt mit seiner hori­zontalen Randfläche 67 auf dem Zwischenring 49 auf. Der Führungsansatz 65 des Abschirmdeckels 11 endet et­was oberhalb der unteren Horizontalfläche 69 des nach innen ragenden Nasenansatzes 59. Durch den so entstan­denen Abstand 71 zwischen den beiden nach unten weisen­ den Flächen des Abschirmdeckels 63 und des nasenförmi­gen Ansatzes 59 ist sichergestellt, daß das Gewicht des Lagerbehälters 11 bei Absturzlastfällen nur über den Zwischenring 49 abgetragen wird.

    [0029] Über Zylinderschrauben 73 ist der Abschirmdeckel 63 auf dem Zwischenring 49 festgeschraubt. Der Zwischenring 49 dient einerseits der axialen Fixierung des La­gerbehälters 17 und nimmt dessen Stoßbelastungen auf und macht andererseits den Abschirmdeckel 63 über Zy­linderschrauben 73 befestigbar.

    [0030] Die Stirnfläche des offenen Endes des Abschirmbehälters 11 und die obere Fläche des Abschirmdeckels 63 weisen je eine zueinandergewandte umlaufende Ausnehmung 75 bzw. 77 auf, in die ein kreisringförmiger Dichtring 79 eingesetzt und festgeschraubt ist. Der Dichtring 79 verhindert das Eindringen von Wasser in das konische Gewinde 47, 48 und in den Spalt zwischen Zwischenring 49 und Abschirmdeckel 63.

    [0031] Die Beladung und das Verschließen des beschriebenen Doppelbehältersystems geschieht wie folgt:

    [0032] Das Doppelbehältergebinde wird in einem Herstellungs­betrieb vormontiert. Dabei wird der innere Lagerbehäl­ter 17 in den Abschirmbehälter 11 gesetzt. Anschließend wird der Zwischenring 49 in die Beladeöffnung des Abschirmbehälters 11 eingeschraubt. Der Abschirmdeckel 63 wird über Zylinderschrauben 73 am Zwischenring 49 befestigt.

    [0033] Das vormontierte Doppelbehältergebinde wird am Belade­ort geöffnet, d.h. der Abschirmdeckel 63 wird nach Lö­sen und Herausdrehen der Zylinderschrauben 73 mit üb­lichen Werkzeugen entfernt. Das Doppelbehältergebinde wird in diesem Zustand innerhalb einer abgeschirmten Zelle mit dem radioaktiven Material beladen. Der Pri­märdeckel 27 wird eingesetzt und auf der vorspringenden Wand des Lagerbehälters 17 verschraubt. Anschließend wird der Sekundärdeckel 33 eingesetzt und mittels Eng­spaltschweissung am Behälterkörper befestigt. Es folgt eine Auftragsschweißung aus einem korrosionsfesten Metall über der Schweißnaht. Nun wird der Abschirm­deckel 63 eingesetzt und über die Zylinderschrauben 73 wieder fest am Zwischenring 49 verschraubt sowie der Dichtring 79 eingelegt und montiert. Das beladene Dop­pelbehältergebinde ist damit fertig zum Transport in eine andere kerntechnische Anlage. Der Lagerbehälter 17 ist nun fixiert, etwaige Stoßbelastungen werden von dem Zwischenring 49 aufgenommen.

    [0034] In der Fig. 3 wird eine Ausführungsform der Verbindung des Zwischenringes 49 in der Beladeöffnung des Ab­schirmbehälters 11 gezeigt, wobei in der Beladeöffnung und am Außenumfang des Zwischenringes 49 zylindrische Gewinde 81 vorgesehen sind.

    [0035] Bei der in den Fig. 4 und 5 gezeigten Ausgestaltung der Verbindung zwischen Abschirmbehälter 11 und Zwischen­ring 49 weist der Zwischenring 49 an seinem Außenumfang kreisringförmige Segmente 83 auf, die in entsprechende kreisringförmige Ausnehmungen 85 in der Wand des Ab­schirmbehälter fassen.

    [0036] In der Ausgestaltung gemäß der Fig. 6 wird der Zwi­schenring 49 von einem mehrteiligen keilähnlichen Ein­legering 87 gesichert, der in eine innere Umfangsnut 89 in der Beladeöffnung des Abschirmbehälters 11 ragt. Über dem Zwischenring 49 liegt der Abschirmdeckel 63, der mit dem Zwischenring 49 unter Einschluß des Einle­geringes 87 verschraubt ist.

    [0037] In der Fig. 7 wird eine Sicherung des Zwischenringes 49 über einen in der Beladeöffnung des Abschirmbehälters 11 einrastenden Sprengring 91 gezeigt.

    [0038] Die Verbindung zwischen Abschirmbehälter 11 und Zwi­schenring 49 gemäß der Fig. 8 wird über einen zweitei­ligen Klemmring 93 hergestellt, der einen umlaufenden Außenflansch 95 des Abschirmbehälters 11 und einen ent­sprechend dazu angeordneten umlaufenden Außenflansch 97 des Zwischenringes 49 klemmend umfaßt.

    [0039] In der Fig. 9 wird dargestellt, daß der Zwischenring 49 einen Außenflansch 99 aufweist, der auf der Stirnfläche des Abschirmbehälters 11 verschraubt ist.

    [0040] Die Ausgestaltungen nach den Fig. 10 und 11 zeigen durch die Wand des Abschirmbehälters 11 radial greifen­de Druckschrauben 101 bzw. 103, die einmal (Fig. 10) auf einen in einer umlaufenden Nut 105 des Zwischenrin­ges 49 eingelegten Sprengring 107 drücken und zum ande­ren (Fig. 11) auf einen mehrteiligen, in einer Nut 109 der Beladeöffnung vorhandenen, mit Zähnen (111) ver­sehenen Profilring 113 wirken. Dieses Profil 111 des Profilringes 113 greift in ein entsprechendes Außenpro­fil des Zwischenringes 49 und sichert diesen damit formschlüssig.

    Bezugszeichenliste



    [0041] 

    11 äußerer Abschirmbehälter

    13 Innenraum

    17 innerer Lagerbehälter

    18 Hohlraum, Lagerraum

    19 Einsatzgitter

    21 Brennstäbe

    23 Mittelraum

    25 Schrotteile

    27 Primärdeckel

    29 Dichtungsring

    31 Dichtungsring

    32 Beladeöffnung

    33 Sekundärdeckel

    35 Korrosionsschutzschicht

    39 Ringspalt

    41 Neutronenmoderatoraufbau

    43 Polyäthylenringe

    45 Beladeöffnung

    47 Gewindeabschnitt, Innengewinde

    48 Außengewinde

    49 Zwischenring

    51 Stirnfläche

    53 Stufe

    55 Außenringansatz

    57 Innenfläche

    59 nach innen ragender Ansatz

    61 Ringöffnung

    63 Abschirmdeckel, Verschlußdeckel

    65 Führungsansatz, Verschlußansatz

    67 horizontale Randfläche

    69 Horizontalfläche, Begrenzungsfläche

    71 Abstand

    73 Zylinderschrauben, Gewindeschrauben

    75 umlaufende Ausnehmung

    77 umlaufende Ausnehmung

    79 kreisringförmiger Dichtring

    81 zylindrische Gewinde

    83 kreisringförmige Segmente

    85 kreisringförmige Ausnehmungen

    87 Einlegering

    89 Umfangsnut

    91 Sprengring

    93 Klemmring

    95 Außenflansch

    97 Außenflansch

    99 Außenflansch

    101 Druckschrauben

    103 Druckschrauben

    105 Nut

    107 Sprengring

    109 Nut

    111 Zahnung

    113 Profilring




    Ansprüche

    1. Deckelverschluß für den äußeren Abschirmbehälter eines Doppelbehältersystems zum Transport und zur Lagerung von radioaktiven Abfällen oder bestrahlten Kernbrennstoffen mit einem inneren Lagerbehälter aus Stahl für den gasdichten Einschluß des zu lagernden radioaktiven Materials, wobei der äußere Abschirmbehäl­ter die erforderliche Abschirmung und mechanische Si­cherheit bei Handhabung und Transport sicherstellt,
    dadurch gekennzeichnet,
    daß in die Beladeöffnung (45) des Abschirmbehälters (11) ein mit dem Abschirmbehälter (11) verbindbarer Zwischenring (49) eingesetzt ist, auf dem ein Abschirm­deckel (63) zum Verschließen des Abschirmbehälters (11) befestigbar ist.
     
    2. Deckelverschluß nach Anspruch 1,
    dadurch gekennzeichnet,
    daß der Abschirmdeckel (63) mit mehreren Gewindeschrau­ben (73) am Zwischenring (49) anschraubbar ist.
     
    3. Deckelverschluß nach Anspruch 1 oder 2,
    dadurch gekennzeichnet,
    daß der Zwischenring (49) mit einem Teil seiner Kreis­ringfläche nach innen über den Außenumfang des inneren Lagerbehälters (17) ragt.
     
    4. Deckelverschluß nach Anspruch 3,
    dadurch gekennzeichnet,
    daß der Zwischenring (49) einen nasenförmigen, nach in­nen über den inneren Lagerbehälter (17) ragenden Ansatz (59) aufweist.
     
    5. Deckelverschluß nach einem der Ansprüche 1 bis 4,
    dadurch gekennzeichnet,
    daß der Zwischenring (49) in der Beladeöffnung (45) des Abschirmbehälters (11) formschlüssig befestigbar ist.
     
    6. Deckelverschluß nach einem der Ansprüche 1 bis 5,
    dadurch gekennzeichnet,
    daß der Zwischenring (49) mit einem Außengewinde (48 bzw. 81) versehen und in die mit einem Innengewinde (47 bzw. 81) versehene Beladeöffnung (45) des Abschirmbe­hälters (11) eingeschraubt ist.
     
    7. Deckelverschluß nach Anspruch 6,
    dadurch gekennzeichnet,
    daß der Zwischenring (49) eine sich konisch verjüngende Außenmantellinie aufweist und daß diesem Bereich ein entsprechend konisch zulaufender Innengewindeabschnitt (47) in der Beladeöffnung (45) entspricht.
     
    8. Deckelverschluß nach Anspruch 5,
    dadurch gekennzeichnet,
    daß der Zwischenring (49) über einen bajonettartigen Segmentverschluß (83, 85) in entsprechende Aussparungen in der Wand des Abschirmbehälters (11) einsetzbar ist.
     
    9. Deckelverschluß nach Anspruch 5,
    dadurch gekennzeichnet,
    daß der Zwischenring (49) über einen keilähnlichen, mehrteiligen Einlegering (87) in der Beladeöffnung des Abschirmbehälters gesichert ist, wobei der teilweise in eine Nut (89) in der Innenfläche der Wand des Abschirm­behälters (11) greifende Einlegering (87) von einem aufgeschraubten oberen Abdeckring oder einer Abdeck­platte oder dem Abschirmdeckel (63) selbst gesichert ist.
     
    10. Deckelverschluß nach Anspruch 5,
    dadurch gekennzeichnet,
    daß der Zwischenring (49) über einen in der Beladeöff­nung eingesetzten Sprengring (91) gesichert ist.
     
    11. Deckelverschluß nach Anspruch 5,
    dadurch gekennzeichnet,
    daß der Zwischenring (49) über einen Klemmverschluß (93) am Außenumfang des Abschirmbehälters gesichert ist, wobei der Klemmverschluß (93) umlaufende Ringan­sätze (95, 97) des Abschirmbehälters (11) und des Zwi­schenringes (49) zusammenhält.
     
    12. Deckelverschluß nach Anspruch 5,
    dadurch gekennzeichnet,
    daß der Zwischenring (49) im oberen Bereich mit einem umlaufenden Flansch (99) versehen ist, der auf der Stirnseite des Abschirmbehälters (11) befestigt ist.
     
    13. Deckelverschluß nach Anspruch 5,
    dadurch gekennzeichnet,
    daß in einer Außennut (105) des Zwischenringes (49) ein Sprengring (107) eingelgt ist, der über durch die Ab­schirmwand des Abschirmbehälters (11) greifende Druck­schrauben (101) beaufschlagbar ist.
     
    14. Deckelverschluß nach Anspruch 5,
    dadurch gekennzeichnet,
    daß der eingesetzte zylindrische Zwischenring (49) an seiner Außenseite von einem mehrteiligen Profilring (113), der über Druckschrauben (103) betätigbar ist, festsetzbar ist.
     
    15. Deckelverschluß nach einem der Ansprüche 1 bis 14,
    dadurch gekennzeichnet,
    daß der Zwischenring (49) mit seiner unteren Stirnflä­che (51) auf einer inneren Stufe (53) in der Wand des Abschirmbehälters (11) aufliegt, die unterhalb eines zu befestigenden oder zu verschweißenden Sekundärdeckels (33) des inneren Lagerbehälters (17) liegt.
     
    16. Deckelverschluß nach einem der Ansprüche 1 bis 15,
    dadurch gekennzeichnet,
    daß die Ringöffnung (61) des Zwischenringes (49) einen sich konisch verjüngenden Querschnitt aufweist, dem ein konischer, konzentrischer Verschlußansatz (65) am Abschirmdeckel (63) entspricht.
     
    17. Verschluß nach einem der Ansprüche 1 bis 16,
    dadurch gekennzeichnet,
    daß der eingesetzte bzw. befestigte Abschirmdeckel (63) mit seiner Unterfläche (65) oberhalb der über den inneren Behälter (17) ragenden Begrenzungsfläche (69) des Zwischenringes (49) endet.
     
    18. Verschluß nach einem der Ansprüche 1 bis 17,
    dadurch gekennzeichnet,
    daß der Zwischenring (49) einen oberen Außenringansatz (55) aufweist, der eine sich konisch verjüngende Innenfläche (57) hat, die eine Zentrierung für den Rand des Abschirmdeckels (63) bildet.
     
    19. Verschluß nach Anspruch 18,
    dadurch gekennzeichnet,
    daß die Ringspalte zwischen dem Verschlußdeckel (63), dem Außenringansatz (55) des Zwischenringes (49) und dem Rand des Abschirmbehälters (11) über einen einge­lassenen Dichtring (79) abgedeckt sind.
     




    Zeichnung

























    Recherchenbericht