(19)
(11) EP 0 270 085 A1

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
08.06.1988  Patentblatt  1988/23

(21) Anmeldenummer: 87117787.9

(22) Anmeldetag:  02.12.1987
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)4A47K 3/22, A47H 1/02, A47H 13/02
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE CH DE ES FR GB IT LI LU NL SE

(30) Priorität: 05.12.1986 DE 8632573 U
22.01.1987 DE 8700989 U

(71) Anmelder: BTF-Textilwerke GmbH & Co. Kommanditgesellschaft
D-2820 Bremen 70 (DE)

(72) Erfinder:
  • Hausch,Helmut
    D-7062 Rudersberg (DE)

(74) Vertreter: Bolte, Erich, Dipl.-Ing. et al
Meissner, Bolte & Partner Patentanwälte Hollerallee 73
28209 Bremen
28209 Bremen (DE)


(56) Entgegenhaltungen: : 
   
       


    (54) Befestigung für Vorhänge


    (57) Die erfindungsgemäße Befestigung zeichnet sich durch ei­nen vom Kreis abweichenden Querschnitt von Ringen (11) für den Vorhang und eine korrespondierende Vorhangstange aus, wobei die Ringe (11) auf der Vorhangstange verdrehsicher verschiebbar sind und vorzugsweise auf einer Seite zur Verbindung mit dem Vorhang dienende Befestigungsorgane (12) aufweisen. Hierdurch wird eine Verdeckung der Vorhangstange ohne einen Volant ge­währleistet.




    Beschreibung


    [0001] Die vorliegende Neuerung betrifft eine Befestigung für Vorhänge, insbesondere für Duschvorhänge, mit einer Vorhangstange und Ringen, die auf der Vorhangstange verschiebbar sitzen.

    [0002] Bei Befestigungen für Vorhänge, insbesondere für Dusch­vorhänge tritt das Problem auf, daß die Befestigung den vorgegebenen Raummaßen anpaßbar sein muß, ohne daß zur Anpassung ein größerer Arbeitsaufwand notwendig ist und allzuviel Abfall entsteht. Weiterhin soll die Vorhang­stange nach Anbringen des Vorhangs selbst möglichst nicht mehr sichtbar sein, sondern vom Vorhang verdeckt werden. Um dieses Ziel zu erreichen, werden oftmals hochstehende Volants am Vorhang angebracht, wofür sich allerdings nur sehr steifes Material eignet. Bei Duschvor­hängen ist diese Möglichkeit im allgemeinen kaum gegeben.

    [0003] Weiterhin müssen die Ringe oder sonstigen Halteelemente sehr leicht auf der Vorhangstange verschiebbar sein, so daß der Vorhang sich leicht öffnen und schließen läßt.

    [0004] Es ist eine Vorhangstange oder -schiene bekannt, die zur Anpassung an verschiedene Raum-Gegebenheiten teleskopier­bar ist. Um dennoch eine einwandfreie Gleit-Beweglichkeit der an der Vorhangstange angebrachten Rutscher zum Halten des Vorhangs sicherzustellen, weist diese Vorhangstange eine komplizierte Profilstruktur auf, die Rutscher selbst sind ebenfalls sehr kompliziert geformt. Trotz dieser komplizierten Formung tritt beim Bewegen der Rutscher vom dünneren, herausgezogenen Teil der Vorhangstange in den dickeren, den dünneren Teil umgebenden Teil der Vorhang­stange leicht ein Verhaken auf, das den Benutzer nicht nur stört, sondern auch ein Ausreißen des Vorhangs mit sich bringen kann.

    [0005] Weiterhin ist bei dieser bekannten Vorhangstange von Nach­teil, daß sie vom Vorhang nicht abgedeckt wird. Zumindest müßte der Volant sehr hoch sein, wenn eine Abdeckung der Vorhangschiene erfolgen sollte.

    [0006] Ausgehend vom oben genannten Stand der Technik, ist es Aufgabe der vorliegenden Neuerung, eine Befestigung für Vorhänge der eingangs genannten Art dahingehend weiterzu­bilden, daß dem Benutzer eine größere Variabilität bei verbesserten Bedienungseigenschaften zur Verfügung steht.

    [0007] Diese Aufgabe wird durch die im Kennzeichen des Patentan­spruchs 1 und/oder 12 aufgeführten Merkmale gelöst.

    [0008] Dadurch, daß die Ringe und die Vorhangstange einen vom Kreis abweichenden Querschnitt aufweisen und so dimensio­ niert sind, daß die Ringe auf der Vorhangstange verdreh­sicher verschiebbar sind, und darüber hinaus die Ringe auf mindestens einer Seite Befestigungsorgane zur Verbindung mit dem Vorhang aufweisen, wird erreicht, daß nach Anbrin­gung des Vorhangs die Vorhangstange unsichtbar wird. Ande­rerseits ergibt sich durch die Ausbildung der Verschiebe­elemente, an denen der Vorhang befestigt ist, als Ringe der Vorteil, daß sich der Vorhang leichter öffnen und schließen läßt, da Ringe besser auf einer Vorhangstange gleiten als die bekannten kleinen Rutscher.

    [0009] Besonders vorteilhaft an der neuerungsgemäßen Lösung ist die erstmalige Möglichkeit zur Anordnung verschiedenarti­ger Ringe an den Befestigungslementen, z.B. einen Knopf zum Einhängen von Vorhängen mit Löchern und einen Haken zum Einhängen von Vorhängen mit daran befestigtem Gardi­nenband. Die Befestigungsorgane sind in gleicher Höhe, aber an verschiedenen Seiten der Ringe angebracht, so daß sich in beiden Fällen eine Verdeckung der Vorhangschiene bei angehängtem Vorhang ergibt. Der Haken kann dadurch ge­bildet sein, daß in den Ring ein Schlitz eingearbeitet ist, der nach oben offen ist. Dadurch ergibt sich eine besonders harmonische Formgestalt, wobei der Vorhang den­noch leicht einhängbar ist.

    [0010] Um auch bei längeren Vorhangstangen oder bei solchen, die um die Ecke führen, eine hinreichende Tragekraft zu erzie­len, ist es von Vorteil, wenn an der Oberseite der Vor­hangstange Befestigungsmittel zur Anbringung einer verti­kalen Zug-Haltestange vorgesehen sind. Durch die Einbezie­hung der Befestigungsmittel in die Vorhangstange entsteht ein kompletter Vorhangsbefestigungssatz, der (abgesehen von Schrauben etc.) ohne weiteres Zubehör montierbar ist.

    [0011] Damit die Ringe über diese Befestigungstange hinweggleiten können, weisen sie an ihrem oberen Ende einen Öffnungs­spalt auf, der etwas breiter ist als die Zugstange dies erfordert. Das Herumgleiten der Ringe um die Befesti­gungsstange wird noch durch die Zuordnung eines Ringabwei­sers zum Bereich der Anbringung der Befestigungsstange an der Vorhangstange, insbesondere des bogenförmigen Ab­schnittes, verbessert.

    [0012] Als weiterer Gebrauchsvorteil ist hierbei anzuführen, daß man beim Anbringen der Vorhangstange nicht schon alle Rin­ge auffädeln muß, die später benötigt werden. Man kann vielmehr erst beim Einhängen des Vorhangs die Ringe suk­zessive auf die Vorhangstange schnappen lassen und sie danach (oder zuvor) am Vorhang befestigen. Beim Auswech­seln von Vorhängen ist dies ein besonderer Vorteil, da verschiedenartige Vorhänge oftmals verschiedene Anzahlen von Ringen notwendig machen.

    [0013] Besonders vorteilhaft ist es, wenn man die Vorhangstange in Einzelabschnitte aufteilt, die über Kupplungsstücke miteinander fluchten und mit im wesentlichen glatten Über­gängen der Außenfläche verbunden sind. Die neuerungsgemäße Befestigung stellt dann ein Baukastensystem dar, das vom Anwender in beliebiger Konfiguration zusammengefügt werden kann. Man braucht, um jede beliebige Länge und jeden be­liebigen Bogenverlauf zusammenstellen zu können, lediglich gerade Abschnitte einer einzigen Längeneinheit sowie bo­genförmige Abschnitte. Um Längen die erzielen, die nicht exakt einem Vielfachen der geraden Abschnitte entsprechen, muß lediglich ein einziger gerader Abschnitt auf das ge­wünschte Maß abgelängt werden.

    [0014] Weitere bevorzugte Ausführungsformen der Neuerung ergeben sich aus den Unteransprüchen und den nachfolgenden Ausfüh­rungsbeispielen, die anhand von Abbildungen näher be­schrieben werden. Hierbei zeigt

    Fig. 1 einen Ring im Längsschnitt,

    Fig. 2 und 3 am Ring nach Fig. 1 anbringbare Vorhänge im Teil-Längsschnitt,

    Fig. 4 eine Vorhangstange zur Aufnahme eines Ringes nach Fig. 1 im Querschnitt,

    Fig. 5 ein Kupplungsstück zur Verbindung mehrerer Vorhangstangen-Abschnitte in Draufsicht,

    Fig. 6 einen Schnitt entlang der Linie VI - VI aus Fig. 5 mit aufgesetzter Vorhangstange,

    Fig. 7 eine schematisierte Darstellung der Anord­nung von Vorhangstangen-Abschnitten,

    Fig. 8 einen gebogenen Abschnitt einer Vorhangstan­ge gemäß Fig. 7 in Draufsicht,

    Fig. 9 einen Schnitt entlang der Linie IX - IX aus Fig. 8,

    Fig. 10 eine Draufsicht auf das Ende eines Abschnit­tes gemäß Fig. 8,

    Fig. 11 eine Haltestange in Draufsicht,

    Fig. 12 eine Endansicht der Haltestange nach Fig. 11,

    Fig. 13 eine Seitenansicht eines Befestigungsstückes für eine Haltestange nach Fig. 11/12,

    Fig. 14 eine Draufsicht auf das Befestigungsstück nach Fig. 13,

    Fig. 15 eine Seitenansicht eines (Halte-)Tellers für die Vorhangstange,

    Fig 16 eine Draufsicht auf das Haltestück nach Fig. 15,

    Fig. 17 eine Draufsicht auf eine Kappe,

    Fig. 18 einen Schnitt entlang der Linie XVIII - ­XVIII aus Fig. 17,

    Fig. 19 einen Querschnitt durch eine Vorhangstange mit eingesetzter Haltestange,

    Fig. 20 eine Draufsicht auf die Vorhangstange gemäß Fig. 19 mit nicht eingesetzter Haltestange und

    Fig. 21 eine perspektivische Darstellung des Endab­schnittes der Haltestange nach Fig. 19.



    [0015] Wie in Fig. 1 gezeigt, weist der neuerungsgemäß ausgebil­dete Ring 11 einen im wesentlichen ovalen Innen- und Au­ßenlängsschnitt auf, wobei der Querschnitt des Materials im wesentlichen kreisförmig ist. Auf der Oberseite ist der Ring 11 mit einem Öffnungsspalt 19 versehen, so daß er auseinandergebogen und auf eine - weiter unten beschrie­bene - Vorhangstange aufsetzbar ist. Vorzugsweise ist der Ring aus Kunststoff spritzgeformt, wobei der Kunststoff elastisch ist.

    [0016] Auf seiner einen Seite (in Fig. 1 rechts) ist ein Knopf 12 einstückig angegossen, der von der einen Ringseite nach außen vorsteht. Der Knopf 12 ist nach Art eines Druckknop­fes ausgebildet, nämlich mit seitlich abstehenden, ela­stisch zusammendrückbaren Haltezungen. Diese haben an ih­rem äußeren Ende Verdickungen. Auf einen solchen Knopf 12 kann ein Vorhang 14 (siehe Fig. 3) aufgesetzt werden, der an seinem oberen Rand mit Öffnungen 15 versehen ist. Das Material des Knopfes 12 und/oder des Vorhanges 14 ist so gewählt, daß eine elastische Verformung stattfinden kann und der Vorhang nach dem "Aufknöpfen" nicht mehr vom Knopf 12 herunterrutscht. Auf der anderen Seite, also dem Knopf 12 gegenüberliegend, ist in den Ring 11 ein Schlitz 17 eingearbeitet, der nach oben hin offen ist und in einer Höhe endet, die im wesentlichen dem Oberrand des Knopfes 12 entspricht. Am oberen Ende ist der Schlitz 17 durch einen Hakenvorsprung 18 verengt, so daß dann, wenn man die Schlaufe eines Gardinenbandes 16, das an einen Vorhang 14 angenäht ist (siehe Fig. 2), in den Schlitz 17 einführt, ein Herausrutschen durch den Vorsprung 18 verhindert wird. Der so gebildete Haken 13 ermöglicht also die Anbringung eines Vorhanges mit anders ausgebildeten Befestigungsmit­teln, als dies der Knopf 12 ermöglicht. Auf diese Weise wird eine besonders große Variabilität der Anordnung ge­währleistet, so daß der Benutzer nicht an die Verwendung einer einzigen Art von Vorhang gebunden ist.

    [0017] Beide Befestigungsmittel für den Vorhang, also der Knopf 12 und der Haken 13, sind in der Nähe des oberen Endes des Ringes 11 angebracht. Auf diese Weise wird gewährleistet, daß der Vorhang 14 auch ohne weit nach oben stehenden Rand den Ring 11 (und damit die Vorhangstange 10) vollständig verdeckt.

    [0018] Um die gleichmäßige Stabilität des Ringes 11 zu gewährlei­sten, der ja aufgrund des Öffnungsspalts 19 eine gewisse Steifigkeit aufweisen muß, ist diejenige Ringseite 20, in welche der Schlitz 17 eingearbeitet ist, dicker ausgeführt als die Ringseite 21, von der der Knopf 12 hervorragt.

    [0019] Die Vorhangstange 10 weist - wie in Fig. 4 gezeigt - einen korrespondierend zum Ring 11 geformten Querschnitt auf und ist als Rohr ausgebildet. Um eine besonders große Variabi­lität der Vorhangstange zu erzielen, die eine Anpassung an verschiedene räumliche Gegebenheiten leicht ermöglicht, ist vorgesehen, die Vorhangstange 10 in gerade Abschnitte 35 und gekrümmte Abschnitte 36 zu unterteilen. Die Ab­schnitte 35 und 36 (siehe Fig. 7) können über Kupplungs­stücke 37 (Fig. 5) miteinander verbunden werden. Die Kupplungsstücke 37 weisen gerade Endabschnitte 38 und 39 auf, die über einen umlaufenden Vorsprung voneinander getrennt sind. Die Außenkontur der Endstücke 38 und 39 entspricht der Innenkontur der geraden Vorhangstangen-­Abschnitte 35, während die Außenkontur des Vorsprungs 40 der Außenkontur der geraden Stücke 35 entspricht. Dieser Sachverhalt ist auch der Fig. 6 zu entnehmen. Die Größen­abmessungen sind hierbei derart genau getroffen, daß die Endabschnitte 38 und 39 reibschlüssig im Inneren der gera­den Vorhangstangen-Abschnitte 35 sitzen. Durch den Vor­sprung 40 ist gewährleistet, daß man nach Einschieben ei­nes Endabschnittes 38 oder 39 in einen geraden Abschnitt 35 und dem nachfolgenden Aufschieben eines zweiten geraden Abschnittes 35 auf den anderen Endabschnitt 39 oder 38 nicht das ganze Kupplungsstück 37 in den einen oder ande­ren geraden Abschnitt 35 einschieben kann. Auf diese Weise ist also eine Verbindung zwischen zwei geraden Abschnitten 35 gewährleistet, die auf beiden Seiten gleich große Bie­gungskräfte übertragen kann.

    [0020] Besonders vorteilhaft ist die Ausführung dann, wenn die Längen der geraden Abschnitte und die Bemessung der gera­den Abschnitte 35 und der gekrümmten Abschnitte 36 derart bemessen sind, daß sich glatte Gesamtlängen ergeben, wie dies in Fig. 7 eingetragen ist. Auf diese Weise hat der Benutzer den Gebrauchsvorteil, daß er beim Zuschneiden der Vorhangstange nur geringfügige Rechenarbeiten durchführen muß.

    [0021] Die in Fig. 7 gezeigten bogenförmigen Stücke 36 sind in den Fig. 8 bis 10 nochmals genauer dargestellt. Aus diesen Abbildungen geht hervor, daß jedes Bogenstück 36 mit zwei Endabschnitten 38 und 39 versehen ist, die den Endab­ schnitten 38 und 39 eines Kupplungsstücks 37 entsprechen. Auf diese Weise kann auf jedes bogenförmiges Stück 36 mit geraden Stücken 35 verbunden werden, wie dies bereits im Zusammenhang mit Fig. 5 näher beschrieben wurde.

    [0022] Ein weiteres wesentliches Detail besteht darin, daß die bogenförmigen Abschnitte 36 mit durchgehenden Bohrungen 25 versehen sind, die zur Aufnahme von vertikalen Haltestan­gen (Beschreibung weiter unten) bestimmt sind. Derartige Bohrungen können auch (bei entsprechender Dimensionierung des Vorsprungs 40) in Kupplungsstücken 37 vorgesehen sein.

    [0023] Der Durchmesser der Haltestange 22 ist dem Durchmesser der Bohrung 25 im Bogenstück 36 gemäß Fig. 9 angepaßt, so daß man die Haltestange 22 von unten in ein Bogenstück 36 bzw. die dort angebrachte Bohrung 25 einschieben und durchstek­ken kann. An einem Ende ist die Haltestange 22 mit einem Halteelement 24 versehen, das den in Fig. 12 gezeigten Querschnitt aufweist. Das Haltestück 24 steht also über die Haltestange 22 hervor. Die Endfläche 27 des Haltestük­kes 24 weist einen in einer Richtung gekrümmten Quer­schnitt auf, wobei die Krümmung derjenigen der Vorhang­stange an deren unterem Ende entspricht. Das Bogenstück 36 ist an seinem unteren Ende rings um die Bohrung 25 mit ei­nem Sacklochabschnitt 26 versehen, dessen Kontur derjeni­gen des Halteelementes 24 (siehe Fig. 12) entspricht. Durch diese Formgebung ist gewährleistet, daß dann, wenn die Haltestange 22 ganz in die Bohrung 25 eingeschoben ist, das Halteelement 24 im Sacklochabschnitt 26 ver­schwindet und seine Endfläche 27 kontinuierlich in die Außenfläche des Bogenstückes 36 übergeht. Durch diese Formgebung ist gewährleistet, daß ein Ring 11 über den Bereich, in dem die vertikale Haltestange 22 angebracht ist, ohne anzustoßen geschoben werden kann.

    [0024] Wie aus der Fig. 8 entnehmbar ist, verfügt der gebogene Abschnitt 36 über einen an seiner Oberseite nach oben vor­ stehenden Ringabweiser 47. Dieser im Bereich der Bohrung 25 angeordnete Ringabweiser hat eine gestreckte rhomben­artige Grundfläche, durch deren Mitte die Bohrung 25 hin­durchläuft.

    [0025] Zur Befestigung der vertikalen Haltestange 22 ist ein Be­festigungsstück 29 vorgesehen, das anhand der Fig. 13 und 14 näher beschrieben wird. Das Befestigungsstück 29 weist einen Teller 32 auf, der eine plane Endfläche und eine ge­wölbte Oberfläche aufweist. Von der Oberfläche erhebt sich ein Stutzen 31, der eine innere Ausnehmung 28 aufweist. Die innere Ausnehmung 28 entspricht in ihrem Maß den Au­ßenabmessungen der Haltestange 22.

    [0026] Die Ausnehmung 28 ist über einen Boden 33 abgeschlossen, in dem eine Bohrung 34 sitzt. Durch die Bohrung 34 kann eine Befestigungsschraube (nicht gezeigt) hindurchgesteckt und in einen in die (Badezimmer-)Decke eingesetzten Dübel eingeschraubt werden.

    [0027] Zur Befestigung der vertikalen Haltestange 22 dient eine Stellschraube 30, die in einem vom Stutzen 31 hervorste­henden Stück gehalten ist.

    [0028] Die neuerungsgemäße Vorhangstange 10 umfaßt nicht nur ge­rade und gekrümmte Abschnitte 35 bzw. 36, sondern auch noch Endabschnitte, die im folgenden anhand der Fig. 15 bis 18 näher beschrieben werden. Die Endabschnitte 45 sind am einen Ende rohrförmig wie die geraden Abschnitte 35 ausgebildet, am anderen Ende mit Tellern 41 (einstückig) verbunden. Die Teller 41 weisen Bohrungen 46 auf, über welche die Endstücke 45 mittels Schrauben an der Wand be­festigt werden können.

    [0029] Weiterhin sind (als Sichtverblendung) Kappen 42 vorgese­hen, die auf Ihrer Innenfläche mit Schnappwulsten 43 ver­sehen sind. Bis auf die Schnappwulste 43 entspricht die Innenkontur der Kappen 42 der Außenkontur der Teller 41. Durch die Schnappwulste 43 ist ein fester Sitz der Kappen 42 auf den Tellern 41 gewährleistet. Weiterhin sind die Kappen 42 mit Ausnehmungen 44 ausgestattet, deren Innen­kontur der Außenkontur der Vorhangstange 10 bzw. des End­abschnitts 45 entspricht.

    [0030] Eine andere bevorzugte Ausbildung einer Haltestange 22 bzw. deren Halteelementes 24 und der dazu gehörigen Aus­nehmung in der Vorhangstange 10 bzw. im bogenförmigen Abschnitt 36 ist in den Fig. 19 bis 21 gezeigt. Bei dieser bevorzugten Ausführungsform ist die Ausnehmung 23 in der Stange 10 nicht durchgehend ausgebildet, sondern nur in deren Oberseite. Das Haltelement 24 am Ende der vertikalen Haltestange 22 weist in einer Richtung eine der Innenkon­tur der Vorhangstange 10 entsprechende Außenkontur auf, in der anderen Richtung (vertikal hierzu) ist das Halteele­ment 24 so breit (B) wie die Haltestange 22 dick ist. Die Ausnehmung 23 in der Vorhangstange 10 entspricht in ihren Abmessungen (L und B) den Abmessungen (L und B) des Halte­elementes 24 nach Fig. 21. Durch diese Formgestaltung ist es möglich, daß Halteelement 24 in die Vorhangstange 10 einzusetzen und dann zu verdrehen, wobei nach dem Verdre­hen die in Fig. 19 gezeigte Position erzielt ist, in der das Halteelement 24 nicht mehr aus der Ausnehmung 23 herausrutschen kann.

    [0031] Ein wesentlicher Gedanke der vorliegenden Neuerung besteht darin, die vorstehend beschriebenen Elemente als Gesamtsy­stem dem Anwender zur Verfügung zu stellen, das durch sei­ne vielseitige Kombinierbarkeit und Auswechselbarkeit der Einzelelemente eine besonders leichte Anpassung an die ge­gebenen Räumlichkeiten ermöglicht. Der Anwender kann ohne großen handwerklichen Aufwand (nur gerade Abschnitte 35 und die nur ggf. vorzusehende Haltestange 22 müssen im Be­darfsfalle abgelängt werden) die Vorhangstange 10 montie­ren und den Vorhang 14 über Ringe 11 aufhängen. Die Benut­ zung des so aufgehängten Vorhanges ergibt keinerlei Schwierigkeiten, da die Ringe 11 sehr leicht auf den Vorhangstangen 10 aufgrund der Formgebung gleiten. Ein Verklemmen, wie dies früher der Fall war, ist vermieden.

    [0032] Alle Einzelmerkmale und Unterkombinationen hiervon werden als selbständige Neuerungen beansprucht.


    Ansprüche

    1. Befestigung für Vorhänge, insbesondere für Duschvorhänge, mit einer Vorhangstange und Ringen, die auf der Vorhangstange verschiebbar sitzen,
    dadurch gekennzeichnet, daß die Ringe (11) und die Vorhangstange (10) einen vom Kreis abweichen Quer­schnitt aufweisen und so dimensioniert sind, daß die Ringe (11) auf der Vorhangstange (10) verdrehsicher verschiebbar sind, und daß die Ringe (11) auf mindestens einer Seite Befestigungsorga­ne (12, 13) zur Verbindung mit dem Vorhang (14) aufweisen.
     
    2. Befestigung nach Anspruch 1, gekennzeichnet, durch ein vom Ring (11) seitlich abstehendes knopfförmiges Befestigungsorgan (12), insbesondere seitlich abstehende nach Art eines Druck­ knopfes quer zusammendrückbare Zungen.
     
    3. Befestigung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der Ring (11) einen Schlitz (17) aufweist, der sich im wesentlichen in einem vertika­len Ringabschnitt erstreckt und dessen oberes offenes Ende an der Außenseite des Ringes (11) mündet, und vorzugsweise an seinem Öffnungsende einen Hakenvorsprung (18) aufweist.
     
    4. Befestigung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Ringe (11) an einander gegenüberliegenden Seiten im wesentlichen in gleicher Höhe mit unterschiedlichen Befestigungsorganen (12, 13) verse­hen sind, insbesondere ein knopfförmiges Befestigungsorgan (12) einerseits und einem Schlitz (17) andererseits, wobei der Ring (11) mit den Befestigungsorganen (12, 13) vor­zugsweise aus einem Werkstück (Kunststoff-Spritzling) be­steht.
     
    5. Befestigung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Ringe (11) an ihrem Ober­ende einen Öffnungsspalt (19) aufweisen, der etwas schma­ler ist als die Breite der Vorhangstange (10).
     
    6. Befestigung, insbesondere nach einem der vorhergehen­den Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Vorhang­stange (10) an ihrer Oberseite Befestigungsmittel (23) zur Anbringung einer vertikalen (Zug-)Haltestange (22) auf­weist, deren Durchmesser unterhalb der Breite des Öff­nungsspalts (19) liegt.
     
    7. Befestigung nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, daß die Haltestange (22) an ihrem einen Ende mit einem Halteelement (24) versehen ist, das über ihren Außenumfang hervorsteht.
     
    8. Befestigung nach den Ansprüchen 6 und 7, dadurch ge­ kennzeichnet, daß die Befestigungsmittel (23) eine die Vorhangstange (10) vertikal durchsetzende Bohrung (25) umfassen, deren unteres Ende einen Sacklochabschnitt (26) aufweist, dessen Kontur und Tiefe derjenigen des Halteele­mentes (24) entspricht.
     
    9. Befestigung nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, daß das Haltelement (24) eine Endfläche (27), deren Kontur bzw. Wölbung derjenigen der Vorhangstange (10) an der Stelle des Sacklochabschnittes (26) entspricht, aufweist.
     
    10. Befestigung nach einem der Ansprüche 7 bis 9, dadurch gekennzeichnet, daß die Haltestange (22) an ihrem anderen Ende derart ausgebildet ist, daß sie in eine Ausnehmung (28) eines Befestigungsstückes (29) einsetzbar und dort über Befestigungsmittel (Stellschraube 30) festsetzbar ist.
     
    11. Befestigung nach Anspruch 10, dadurch gekennzeichnet, daß die Ausnehmung (28) in einem im wesentlichen zylindri­schen Stutzen (31) sitzt, der einstückig mit einem endsei­tigen Teller (32) verbunden ist, und daß am Boden (33) der Ausnehmung (28) eine Bohrung (34) geringeren Durchmessers angebracht ist, in die eine Befestigungsschraube einsetz­bar ist.
     
    12. Befestigung für Vorhänge, insbesondere für Duschvor­hänge, mit einer Vorhangstange und Ringen, die auf der Vorhangstange verschiebbar sitzen, insbesondere nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die vorzugsweise rohrförmig ausgebildete Vorhangstange (10) in Einzelabschnitte (35, 36) aufgeteilt ist, die über Kupplungsstücke (37) miteinander fluchtend und mit im we­sentlichen glatten Übergängen der Außenflächen verbunden sind.
     
    13. Befestigung nach Anspruch 12, dadurch gekennzeichnet, daß die Einzelabschnitte (35, 36) mindestens an ihren En­den Ausnehmungen aufweisen, in welche die den Ausnehmungen korrespondierend geformten Kupplungsstücke (37), die vor­zugsweise als Hohlkörper ausgebildet sind, einsteckbar sind.
     
    14. Befestigung nach einem der Ansprüche 12 oder 13, da­durch gekennzeichnet, daß die Einzelabschnitte (viertel­kreis-)bogenförmige Abschnitte (36) und gerade Abschnitte (35) umfassen.
     
    15. Befestigung nach einem der Ansprüche 12 bis 14, da­durch gekennzeichnet, daß die Kupplungsstücke (37) im we­sentlichen gleichlange Endabschnitte (38, 39) aufweisen, die über einen (umlaufenden) Vorsprung (40) voneinander getrennt sind, dessen Außenfläche mit der Außenfläche der Vorhangstange (10) bündig verläuft.
     
    16. Befestigung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß mindestens die bogenförmigen Abschnitte (36) mit den Befestigungsmitteln (23) zur An­bringung der Haltestange (22) versehen sind.
     
    17. Befestigung nach Anspruch 14 sowie einem oder mehre­ren der übrigen Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die bogenförmigen Abschnitte (36) wenigstens einen Ringabwei­ser (47) aufweisen.
     
    18. Befestigung nach Anspruch 16 und 17, dadurch gekenn­zeichnet, daß den bogenförmigen Abschnitten (36) ein ein­ziger an ihrer Oberseite im Bereich zur Anordnung des Be­festigungsmittels (23) hervorstehender Ringabweiser (47) zugeordnet ist.
     
    19. Befestigung nach einem der Ansprüche 12 bis 15, da­durch gekennzeichnet, daß zwei der (geraden) Einzelab­schnitte (35) mit je einem endseitigen Teller (41) verbun­ den sind, der in seiner, über die Außenfläche des Einzel­abschnitts (35) hervorstehenden Fläche Bohrungen (46) zum Einsetzen von Befestigungsschrauben aufweist, wobei der endseitige Teller (41) vorzugsweise von einer aufschnapp­baren Kappe (42) abgedeckt ist, aus der die Vorhangstange (10) hervorragt.
     




    Zeichnung






















    Recherchenbericht