(19)
(11) EP 0 271 594 A1

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
22.06.1988  Patentblatt  1988/25

(21) Anmeldenummer: 86117489.4

(22) Anmeldetag:  16.12.1986
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)4H01R 4/40
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT CH DE FR GB IT LI NL

(71) Anmelder: Weidmüller Interface GmbH & Co.
D-32760 Detmold (DE)

(72) Erfinder:
  • Schmode, Hartmut
    D-4933 Blomberg (DE)
  • Krüger, Peter
    D-4930 Detmold (DE)
  • Wilmes, Manfred
    D-4930 Detmold (DE)

(74) Vertreter: Stracke, Alexander, Dipl.-Ing. et al
Patentanwälte Dipl.-Ing. Loesenbeck Dipl.-Ing. Stracke Jöllenbecker Strasse 164 Postfach 10 18 82
33518 Bielefeld
33518 Bielefeld (DE)


(56) Entgegenhaltungen: : 
   
       


    (54) Klemmvorrichtung


    (57) Bei dieser Klemmvorrichtung ist in dem Klemmkäfig (1) im wesentlichen parallel zu seiner Einsteckaufnahme (5) für den anzuschließenden elektrischen Leiter (6) ein Druck­stück (7) drehbar gelagert, auf das im Sinne seiner Ver­schwenkung und Leiteranklemmung eine in den Klemmkäfig (1) eingeschraubte Klemmschraube (4) wirkt. Dabei wird das Druckstück (7) ferner im Sinne seiner Rückführung in die Offenstellung von einer Feder (12) beaufschlagt, die einstückig mit dem Klemmkäfig (1) ausgebildet ist und von der Außenkontur des Klemmkäfigs (1) her an das Druck­stück (7) herangeführt ist.




    Beschreibung


    [0001] Die Erfindung betrifft eine Klemmvorrichtung mit einem Klemm­käfig, in den eine Klemmschraube im wesentlichen parallel zu einer im Klemmkäfig vorgesehenen Einsteckaufnahme für einen anzuschließenden elektrischen Leiter eingeschraubt ist, in deren Wegbahn im Klemmkäfig ein Druckstück für die Leiter­klemmung drehbar gehalten ist, dem eine Feder für seine Rück­führung in die Offenstellung zugeordnet ist. Bei einer be­kannten Klemmvorrichtung der gattungsgemäßen Art (DE 23 57 091 B2) wird zwar mittels der Feder erreicht, daß das Druckstück geführt wird und auch in die Offenstellung der Klemmstelle rückgeführt werden kann, jedoch muß hierzu eine gesonderte Feder in den Innenraum des Klemmkäfigs hineinpraktiziert werden, was nicht nur platzaufwendig ist, sondern auch zu einer komplizierten Montage einer derartigen Klemmvorrichtung führt.

    [0002] Der vorliegenden Erfindung liegt von daher die Aufgabe zugrunde, eine Klemmvorrichtung der gattungsgemäßen Art zu schaffen, die bei verringertem Raumbedarf erheblich einfacher herzustellen ist.

    [0003] Die erfindungsgemäße Lösung besteht im wesentlichen darin, daß die Feder einstückig mit dem Klemmkäfig ausgebildet und von dessen Außenkontur an das Druckstück herangeführt ist. Die Herstellung einer derartigen Klemmvorrichtung ist insbeson­dere dadurch erheblich vereinfacht, daß die Montage einer gesonderten Feder für die Rückführung des Druckstückes in seine Offenstellung im Inneren des Klemmkäfigs in Fortfall kommt. Demgegenüber verkompliziert sich die Herstellung des Klemmkäfigs durch die Anformung der Feder nur sehr unwesent­lich, insbesondere auch deshalb, weil üblicherweise derar­tige Klemmkäfige als Stanz-Biegeteile ausgebildet sind, an denen die zusätzliche Ausbildung einer Feder auf sehr ein­fache Weise möglich ist. Die Anordnung ist auch außerordent­ lich platzsparend, da sich die Feder nun nicht mehr im inneren Aufnahmeraum des Klemmkäfigs befindet, sondern von der Außen­kontur her, wo systembedingt entsprechender Platz zur Verfü­gung steht, an das Druckstück herangeführt ist.

    [0004] Gemäß einer besonders bevorzugten Ausgestaltung ist das Druck­stück ein länglicher, im wesentlichen parallel zur Einsteck­aufnahme für den Leiter orientierter Hebel, zu dem sich die angeformte Feder ihrerseits im wesentlichen parallel erstreckt und ihn mit einem abgewinkelten Endstück hintergreift. Dank dieser Ausgestaltung baut die Klemmvorrichtung in besonderem Maße schmal und kompakt, da sich Einsteckaufnahme, Klemmschraube, Druckstück und Feder sehr eng aneinander heranrücken lassen. Gemäß einer weiteren bevorzugten Ausgestaltung ist das Druck­stück ein Doppelarmhebel und die Beaufschlagungszone der Klemm­schraube am Doppelarmhebel liegt auf der gleichen Seite der Drehachse des Doppelarmhebels wie die Klemmzone des Doppelarm­hebels bezüglich des Leiters, während die Beaufschlagungszone der Feder auf der gegenüberliegenden Seite der Drehachse des Doppelarmhebels vorgesehen ist. Auch diese bauliche Ausge­staltung trägt zu einer besonders kompakten platzsparenden Bauweise bei und hat darüber hinaus den weiteren erheblichen Vorteil, daß die Klemmung des Leiters praktisch in einem direk­ten Kraftkurzschluß zwischen dem Wirkende der Klemmschraube, dem Druckstück, dem Leiter und der entsprechenden Gegenlager­fläche für den Leiter am Klemmkäfig erfolgt, insbesondere ohne direkten Zwischenschluß der Feder, deren Kraft nur über einen entsprechenden Hebelarm zur Drehachse einfließt. Damit ist selbst bei größen dimensionierten Klemmvorrichtungen jedweder Einfluß der Feder auf den Klemmvorgang in vorteilhafter Weise praktisch ausgeschaltet.

    [0005] Ein bevorzugtes Ausführungsbeispiel einer Klemmvorrichtung gemäß der Erfindung wird nachstehend unter Bezugnahme auf die Zeichnung näher beschrieben.
    Es zeigen

    Figur 1 eine teilweise gebrochene Seitenansicht einer Klemm­vorrichtung gemäß der Erfindung mit Illustration unterschiedlicher Stellungen der betroffenen Wirk­elemente,

    Figur 2 eine Draufsicht auf die Klemmvorrichtung nach Figure 1.



    [0006] Die Klemmvorrichtung beinhaltet einen Klemmkäfig 1, der in bekannter Weise als Stanz-Biegeteil aus Blech geformt ist, wobei aus dem Zuschnitt im oberen Bereich ein Überlappungs­teil 2 gebildet ist, das mit einem Gewinde 3 versehen ist, in das die Klemmschraube 4 eingeschraubt ist. In dem Klemm­käfig 1 ist eine Einsteckaufnahme 5 für einen hier einzustek­kenden, anzuschließenden elektrischen Leiter 6 gebildet. Zur Festsetzung des eingesteckten elektrischen Leiters 6 ist in dem Klemmkäfig 1 ein Druckstück 7 drehbar gelagert, das im dargestellten Ausführungsbeispiel als länglicher Hebel, ins­besondere Doppelarmhebel ausgebildet ist, dessen Drehachse 8 im unteren, dem Eintritt der Klemmschraube 4 abgewandten End­bereich des Klemmkäfigs 1 liegt. Das Druckstück 7 wird durch Einschrauben der Klemmschraube 4 von derem unteren Wirkende längs einer Beaufschlagungszone 9 beaufschlagt. Da das Druck­stück länglich und im wesentlichen parallel zur Einsteckauf­nahme 5 des Klemmkäfigs 1 orientiert ist, drückt das Druck­ stück 7 dann umgehend und unmittelbar den eingesteckten Leiter mit einer entsprechenden Klemmzone 10 beispielsweise gegen einen im Klemmkäfig 1 vorgesehenen Stromschienenabschnitt 11. Dadurch, daß die Beaufschlagungsfläche 9 am Druckstück 7 einen relativ großen Abstand zur Drehachse 8 haben kann, ergibt sich eine gute Leiteranpressung bei kleiner Schraub­kraft selbst dann, wenn die Achse der Klemmschraube 4 nur wenig versetzt zur Drehachse 8 des Druckstückes 7 verläuft. Zur von der Stellung der Klemmschraube 4 abhängigen Zwangs­führung des Druckstückes 7 und insbesondere für seine die Leitereinsteckung erleichternde automatische Rückführung in die Offenstellung ist eine Feder 12 vorgesehen, die in bau­lich einfacher Weise unmittelbar an den Klemmkäfig 1 angeformt ist, und zwar, wie im dargestellten Ausführungsbeispiel ge­zeigt, zweckmäßig an den oberen, das Gewinde 3 für die Klemm­schraube 4 aufweisenden Überlappungsteil 2 des Klemmkäfigs 1. Die Feder 12 ist dabei von der Außenkontur des Klemmkäfigs 1 an das Druckstück 7 herangeführt. Besonders zweckmäßig ver­läuft dabei die Feder 12 von ihrem oberen Anformungsbereich zunächst im wesentlichen parallel zu dem länglichen Druck­stück 7 und sie untergreift dieses dann mit einem abgewin­kelten Ende 13. Auf diese Weise liegt die Beaufschlagungs­zone 14 des Druckstückes 7 für die Feder 12 auf der gegenüber­liegenden Seite der Drehachse 8, bezogen auf die Beaufschla­gungsfläche 9 für die Klemmschraube 4 und bezogen auf die Klemmzone 10 für den anzuschließenden Leiter 6 an diesem Druck­stück 7. Bei der Klemmung des anzuschließenden elektrischen Leiters 6 bedeutet dieses einen direkten Kraftschluß vom ent­sprechenden Wirkende der Klemmschraube 7 über den oberen Teil des Druckstückes 7, eben den Leiter 6 und schließlich die Strom­ schiene 11, insbesondere unter Ausschluß der Feder 12. Die Feder 12 wird beim Verschwenken des Druckstückes 7 im Sinne der Leiteranklemmung vom der Klemmzone gegenüberliegenden Endbereich des Druckstückes unter entsprechender Anspannung ein wenig nach außen gespreizt, wobei diese kleine Absprei­zung, auch in Verbindung mit der relativ großen Länge der sich parallel zum Druckstück 7 erstreckenden Feder 12 völlig aufreicht, in Verbindung mit dem Hebelarm, der zwischen der Beaufschlagungszone 14 und der Drehachse 8 besteht, das Druck­stück 7 beim Zurückschrauben der Klemmschraube 4 dieser unter Freigabe des elektrischen Leiters 6 bis in seine Offenstellung folgen zu lassen.


    Ansprüche

    1. Klemmvorrichtung, mit einem Klemmkäfig (1), in den eine Klemmschraube (4) im wesentlichen parallel zu einer im Klemmkäfig (1) vorgesehenen Einsteckaufnahme (5) für einen anzuschließenden elektrischen Leiter (6) einge­schraubt ist, in deren Wegbahn im Klemmkäfig (1) ein Druckstück (7) für die Leiterklemmung drehbar gehalten ist, dem eine Feder (12) für seine Rückführung in die Offenstellung zugeordnet ist, dadurch gekenn­zeichnet, daß die Feder (12) einstückig mit dem Klemmkäfig (1) ausgebildet und von dessen Außenkontur an das Druckstück (7) herangeführt ist.
     
    2. Klemmvorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das Druckstück (7) ein länglicher, im wesentlichen parallel zur Einsteckaufnahme (5) orientierter Hebel ist, zu dem sich die an den Klemmkäfig (1) angeformte Feder (12) ihrerseits im wesentlichen parallel erstreckt und ihn mit einem abgeweinkelten Endstück (13) hintergreift.
     
    3. Klemmvorrichtung nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß das Druckstück (7) ein Doppelarmhebel ist und die Be­aufschlagungszone (9) der Klemmschraube (4) an dem Doppel­armhebel (7) auf der gleichen Seite der Drehachse (8) des Doppelarmhebels (7) wie die Klemmzone (110) des Doppelarm­hebels (7) bezüglich des anzuschließenden Leiters (6) liegt, während die Beaufschlagungszone (14) der Feder (12) auf der gegenüberliegenden Seite der Drehachse (8) vorgesehen ist.
     
    4. Klemmvorrichtung nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Feder (12) an dem oberen, das Gewinde (3) für die Klemmschraube (4) aufwei­senden Bereich (2) des Klemmkäfigs (1) angeformt ist.
     




    Zeichnung







    Recherchenbericht