Einrichtung zur Übertragung einer Antriebskraft zwischen zwei Bauteilen

(19)

(11)

EP 0 271 661 A3

(12)	EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(88)	Veröffentlichungstag A3:
	19.07.1989 Patentblatt 1989/29

(43)	Veröffentlichungstag A2:
	22.06.1988 Patentblatt 1988/25

(21)	Anmeldenummer: 87114935.7

(22)	Anmeldetag: 13.10.1987

(51)	Internationale Patentklassifikation (IPC)⁴: F04B 39/08, F16H 21/00

(84)	Benannte Vertragsstaaten:
	DE FR GB IT

(30)

Priorität:

16.12.1986 DE 3642852

(71)	Anmelder: WABCO Westinghouse Fahrzeugbremsen GmbH
	D-30453 Hannover (DE)

(72)	Erfinder:
	Heger, Werner, Ing. grad. D-3160 Lehrte (DE) Kaltenthaler, Wolfgang, Dipl.-Ing. D-3015 Wennigsen 4 (DE) Schlossarczyk, Heinrich D-3015 Wennigsen 1 (DE)

(74)	Vertreter: Schrödter, Manfred, Dipl.-Ing.
	WABCO Westinghouse Fahrzeugbremsen GmbH Postfach 91 12 80 30432 Hannover 30432 Hannover (DE)

(56)

Entgegenhaltungen: :

(54)	Einrichtung zur Übertragung einer Antriebskraft zwischen zwei Bauteilen

(57) Bei einer bekannten Einrichtung zur Übertragung einer Antriebskraft zwischen zwei Bauteilen wird ein mit beiden Bauteilen im Eingriff stehender Deckel, welcher das das eine Bauteil aufnehmende Gehäuse abdichtet, in Richtung der Verschiebeachse dieses Bauteils mitbewegt. Dadurch weist die Einrichtung erheblichen Platzbedarf in Richtung der Verschiebeachse auf.
Die Erfindung setzt einen Deckel (5) ein, der im Gehäuse (1) derart drehbar gelagert ist, daß infolge des Eingriffs zwischen Deckel (5) und dem einen Bauteil (22) einer Drehung des Deckels (5) eine Verschiebung des Bauteils (22) entspricht.
Die Einrichtung läßt sich beispielsweise zum Antrieb eines lamellenartigen Ventilglieds (zweites Bauteil 2) durch einen Stellantrieb (8) im Ventilträger (Gehäuse 1) eines Kompressors einsetzen.

Recherchenbericht