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EP 0 271 770 B1 |
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EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT |
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Hinweis auf die Patenterteilung: |
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02.09.1992 Patentblatt 1992/36 |
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Anmeldetag: 02.12.1987 |
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Internationale Patentklassifikation (IPC)5: F21V 17/00 |
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Halteeinrichtung einer Leuchtenabdeckung an einem Leuchtengehäuse
Device for attaching a light cover to its enclosure
Dispositif support de couvercle pour armature lumineuse
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Benannte Vertragsstaaten: |
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AT BE CH DE ES FR GB IT LI LU NL SE |
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Priorität: |
16.12.1986 DE 8633558 U 10.09.1987 DE 3730322
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Veröffentlichungstag der Anmeldung: |
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22.06.1988 Patentblatt 1988/25 |
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Patentinhaber: Licentia Patent-Verwaltungs-GmbH |
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60596 Frankfurt (DE) |
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Erfinder: |
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- Baldig, Willi
D-3250 Hameln 1 (DE)
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Vertreter: Vogl, Leo, Dipl.-Ing. et al |
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Licentia
Patent-Verwaltungs-G.m.b.H.
Theodor-Stern-Kai 1 60596 Frankfurt 60596 Frankfurt (DE) |
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Entgegenhaltungen: :
EP-B- 0 116 909 US-A- 2 792 245 US-A- 3 302 019
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CH-A- 596 495 US-A- 2 960 361
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| Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die
Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen
das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich
einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr
entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen). |
[0001] Die Erfindung betrifft eine Halteeinrichtung einer absenkbaren oder abnehmbaren metallischen
Leuchtenabdeckung, insbesondere eines Metallrasters, an einem aus Blech hergestellten
Leuchtengehäuse mit einem federnden, blanken Drahtbügel, der an der Leuchtenabdeckung
angeordnet einen Ausschnitt des Leuchtengehäuses durchgreift und an diesem mit Vorspannung
unter Beibehaltung von Massekontakt höhenverschieblich geführt ist.
[0002] Eine solche Halteeinrichtung ist beispielsweise aus der EP 0 116 909 B1 bekannt.
Hierbei greift eine M-förmige Tragfeder in einen am Leuchtengehäuse befestigten Federhalter,
der einen Führungsraum für die Schenkel der Tragfeder bildet. Vorsprünge der Schenkel
gleiten beim Herabziehen der Leuchtenabdeckung an Seitenwänden des blanken, aus nichtrostendem
Blech bestehenden Federhalters entlang. Dieser ist seinerseits mechanisch und dadurch
elektrisch mit dem Leuchtengehäuse verbunden, so daß sich hierdurch Massekontakt einstellt.
[0003] Die vorbekannte Halteeinrichtung ist insofern nachteilig, als es sich bei dem Federhalter
um ein Zusatzteil handelt, welches mit weiteren Teilen mechanisch am Leuchtengehäuse
befestigt werden muß. Diese Befestigungsteile erhalten gegenseitige Masseverbindung
meist über blanke Schnittkanten des Gehäuseblechs, die bei der Bearbeitung des vorzugsweise
mit Lack vorbeschichteten Bleches entstehen. Wird das Leuchtengehäuse hingegen nach
vollständiger Bearbeitung nachträglich lackiert, dann sind auch die Schnittkanten
mit abgedeckt und elektrisch isoliert, so daß beispielsweise bei einfacher Nietung
des Federhalters nicht ohne weiteres ein ausreichender Massekontakt vorhanden ist.
[0004] Es ist Aufgabe der Erfindung, eine Halteeinrichtung der eingangs genannten Art so
zu verbessern, daß mit einfachen Mitteln eine problemlos durchzuführende wirkungsvolle
Masseverbindung zwischen einem insbesondere allseitig mit Lack beschichteten Leuchtengehäuse
und einer metallischen Leuchtenabdeckung erzielt wird, um diese in ihren verschiedenen
Funktionsstellungen zuverlässig in die elektrischen Schutzmaßnahmen der Leuchte mit
einzubeziehen.
[0005] Diese Aufgabe wird durch eine Halteeinrichtung mit den kennzeichnenden Merkmalen
des Anspruchs 1 gelöst. Weiterbildungen und vorteilhafte Ausgestaltungen der Erfindung
sind in den abhängigen Ansprüchen angegeben.
[0006] Die erfindungsgemäße Halteeinrichtung hat den Vorteil, daß an für die Führung von
Drahtbügeln oder Haltefedern vorgesehenen Ausschnitten im Leuchtengehäuse Erdklammern
werkzeuglos aufsteckbar sind, die sich dort ohne Beeinträchtigung der Funktion oder
dem Aussehen der Leuchte selbsttätig verkrallen. Hierbei wird der Lack partiell abgeschabt
und es stellt sich ein ausreichend zuverlässiger Massekontakt zwischen dem Blech des
Leuchtengehäuses und der Erdklammer ein, der vom Drahtbügel wiederum auf die Leuchtenabdeckung
übertragen wird. Somit ist ein durchgehender elektrischer Schutz zwischen dem geerdeten
Leuchtengehäuse und der absenkbaren oder abklappbaren und gegebenenfalls auch abnehmbaren
metallischen Leuchtenabdeckung gewährleistet. Es sind also weder Niete noch Schweißarbeiten,
noch separate Leitungsverbindungen erforderlich, um zu einem guten Massekontakt zwischen
den Leuchtenteilen untereinander zu gelangen.
[0007] Anhand der Zeichnung wird die Erfindung an Ausführungsbeispielen näher erläutert.
- Fig. 1
- zeigt eine Teilansicht einer Innenleuchte mit einer Halteeinrichtung in perspektivischer
Darstellung, während in
- Fig. 2
- die Halteeinrichtung vor der Montage mit den Leuchtenteilen in Explosionsdarstellung
wiedergegeben ist. In
- Fig. 3
- ist die Ansicht der Halteeinrichtung und in
- Fig. 4
- die zugehörige Seitenansicht mit einer ersten Ausführungsform der Erdklammer dargestellt.
Die
- Fig. 3a
- zeigt schematisch vereinfacht eine zweite Ausführungsform der Erdklammer.
[0008] Die nur in Teilansicht gezeigte Innenleuchte hat ein rinnenförmiges Leuchtengehäuse
(1), welches an seiner Lichtaustrittsfläche mit einem Metallraster (2) als Leuchtenabdeckung
versehen ist. Der Metallraster ist aus zwei in Längsrichtung verlaufenden, zur Lichtlenkung
dienenden Seitenstegen (2a) mit dazwischenliegenden, die Entblendung bewirkenden Querlamellen
(2b) gebildet und als solcher allgemein bekannt. Oberhalb der Querlamellen ist eine
nicht dargestellte Lichtquelle, beispielsweise eine Leuchtstofflampe angeordnet. Um
diese auswechseln zu können, ist der Metallraster (2) herausnehmbar oder zumindest
einseitig abklappbar am Leuchtengehäuse (1) gehalten. Zu diesem Zweck sind mehrere
Halteeinrichtungen zwischen Metallraster und Leuchtengehäuse an beiden Längsseiten
der Leuchte verteilt angeordnet.
[0009] Eine solche gezeigte Halteeinrichtung weist einen mit einem Lagerelement (3) am Metallraster
(2) befestigten U- bzw. V-förmigen federnden Drahtbügel (4) auf, der mit seinen Schenkeln
(4b) einen schlitzförmigen Ausschnitt (1a) des leuchtengehäuses (1) durchgreift und
dort anliegt. Der an den Seitenstegen (2a) des Metallrasters schwenkbar gelagerte
Drahtbügel (4) steht in metallischem Kontakt mit einer Erdklammer (5 bzw. 5ʹ), die
den Ausschnitt (1a) zumindest an einer vorgesehenen Kontaktzone zu seinen unter Vorspannung
stehenden Schenkeln (4b) hin begrenzt. Die Erdklammer ist in noch näher zu beschreibender
Weise mit dem allseits mit Lack beschichteten Leuchtengehäuse lediglich durch Aufstecken
mechanisch und zugleich elektrisch leitend verbunden.
[0010] Die Halterung des Drahtbügels (4) erfolgt über das als U-förmige Blattfeder ausgebildete
Lagerelement (3), welches mit Vorspannung seiner Schenkel (3a) im nach außen gewinkelten
Randbereich (2aʹ) der Seitenstege elastisch aufgeschnappt ist. Die gebogenen Schenkel
(3a) des Lagerelementes bilden dabei ein Auge (3b) als Drehlager für den Drahtbügel
(4) und seine linienförmige Scheitelzone (4a). Im Bereich des Auges (3b) ist eine
vorstehende Federzunge (3c) freigeschnitten, die mit Schneidkanten (3cʹ) elastisch
auf die Scheitelzone (4a) drückt und so den Erdkontakt zwischen Drahtbügel und Lagerelement
gewährleistet. Letzteres ist in einem Schenkel mit zwei zungenförmig freigeschnittenen
Sperrnocken (3d) und im gegenüberliegenden Schenkel mit spitzen Krallen (3e) versehen.
Beim Befestigen des Lagerelements auf dem Randbereich (2aʹ) des Seitensteges schieben
sich die mit einer Einlaufschräge versehenen Krallen (3e) auf das meist eloxierte
Blech des Metallrasters und stellen dadurch metallischen Kontakt her, während die
Sperrnocken (3d) in entsprechend ausgesparte Löcher (2c) im Randbereich elastisch
einrasten und sich mit ihren jeweils angepaßten Konturen dort verhaken. Ein Abziehen
des Lagerelementes (3) vom Seitensteg ist danach nicht mehr möglich. Der Drahtbügel
(4) ist jedoch im Auge (3b) im Zusammenwirken mit der Schnittkante des Seitensteges
(2a) frei schwenkbar (Fig. 3, Fig. 4).
[0011] Die Verbindung des Metallrasters zum Leuchtengehäuse wird über die Drahtbügel (4)
erzielt, die in beiden Schenkeln oberhalb der Scheitelzone (4a) je eine Einschnürung
(4bʹ) aufweisen und sich danach V-förmig bis zu abgewinkelten freien Enden (4bʺ) nach
außen hin erweitern. Die Einschnürungen (4bʹ) arretieren im Zusammenwirken mit dem
Ausschnitt (1a) des Leuchtengehäuses die Betriebslage des Metallrasters (Fig. 1, Fig
3), der aus dieser Lage manuell abgesenkt werden kann. Dabei gleiten die Schenkel
(4b) innerhalb des jeweiligen Ausschnittes (1b) unter Vorspannung bis zu den freien
Enden (4bʺ), wobei zumindest ein Schenkel ununterbrochen metallischen Kontakt mit
der Erdklammer (5 bzw. 5ʹ) hat. Soll der Metallraster beispielsweise zum Lampenwechsel
abgeklappt werden, so sind die Drahtbügel nach dem Absenken auf einer Gehäuseseite
von Hand so weit zusammenzudrücken, daß die Enden (4bʺ) aus dem entsprechenden Ausschnitt
(1a) aushaken. Für das gänzliche Entfernen des Metallrasters sind die Drahtbügel beider
Seiten entsprechend auszuhaken. Neben den gezeigten U- bzw. V-förmigen Bügeln können
auch andere Bügelformen auf einer oder auch auf beiden Seiten des Metallrasters verwendet
werden. Es muß nur sichergestellt sein, daß die Schenkel des Drahtbügels mit ausreichender
Vorspannung an der den Ausschnitt im Leuchtengehäuse jeweils begrenzenden Erdklammer
anleigen.
[0012] Die Erdklammern (5 bzw. 5ʹ) sind vorzugsweise aus Federbandstahl hergestellt, U-förmig
gebogen und mit angeformten spitzen Krallen fest anliegend auf das mit Lack beschichtete
Blech des Leuchtengehäuses aufgeschoben. In einer ersten Ausführungsform (Fig. 2,
Fig. 3, Fig. 4) ist die Erdklammer vom Rand des Gehäusebleches (1b) über den Ausschnitt
(1a) geschoben und in beiden Schenkeln neben paarweise in Richtung der Blechoberfläche
herausgestellten spitzen Krallen (5a) mit übereinander angeordneten Ausnehmungen (5b,
5c) versehen, deren Form und Größe etwa dem Ausschnitt (1a) im Leuchtengehäuse angepaßt
ist. Zumindest eine der Ausnehmungen, vorzugsweise die untere Ausnehmung (5c) ist
jedoch kleiner bzw. enger bemessen als der Ausschnitt (1a) und zwar derart, daß die
unter Vorspannung befindlichen Schenkel (4b) des Drahtbügels metallisch die Schnittkanten
der Ausnehmung (5c) zumindest an den vorgesehenen Kontaktzonen berüchren. Somit dient
der demgegenüber größer bemessene Ausschnitt (1a), dessen Kanten mit Lack beschichtet
sein können, nur zum Hindurchführen des Drahtbügels und als Zentrierung der Erdklammer.
Diese weist neben den spitzen Krallen (5a) noch Widerhaken (5d) auf, die in den Ausschnitt
(1a) greifen und hinter einer Ausschnittkante verhaken. Die sich mit ihrem Verbindungssteg
(5e) am Gehäuseblech (1b) abstützende Erdklammer ist dadurch zentriert und unverlierbar
gehalten. Allein die der Blechdicke angepaßten, beim Aufschieben den Lack des Leuchtengehäuses
partiell abschabenden spitzen Krallen (5a) stellen somit die Masseverbindung zu dem
installationsseitig zu erdenden Leuchtengehäuse her und übertragen dessen Erdkontakt
auf die Erdklammer.
[0013] In einer zweiten Ausführungsform (Fig. 1, Fig. 3a) ist die Erdklammer (5ʹ) ebenfalls
U-förmig mit zueinanderweisenden spitzen Krallen (5ʹa) versehen und direkt vom Ausschnitt
(1a) des leuchtengehäuses über eine Schmalseite hinweg auf das umgebende Gehäuseblech
(1b) aufgeschoben. Dadurch ist der Ausschnitt (1a) in seiner Länge etwas verkürzt
und der Drahtbügel (4) liegt am Steg (5ʹe) metallisch unter Vorspannung an. Die Erdklammer
(5ʹ) wird direkt von den Längskanten des Ausschnitts (1a) zentriert und durch den
Drahtbügel (4) gegen Herausrutschen gesichert. Auch hier stellen die in beiden Schenkeln
paarweise herausgestellten spitzen Krallen (5ʹa) den metallischen Kontakt zum Gehäuseblech
her, indem beim Aufschieben der Lack auf der Oberfläche des Bleches partiell abgeschabt
wird. Selbstverständlich kann auch auf beiden Schmalseiten des Ausschnittes (1a) je
eine Erdklammer (5ʹ) aufgeschoben sein, so daß beide Schenkel des Drahtbügels (4)
Massekontakt zum Leuchtengehäuse erhalten.
[0014] Beide Formen der Erdklammer sind mit den Krallen (5a bzw. 5ʹa) auf die Dicke des
Gehäusebleches jeweils so abgestimmt, daß bei der Montage ausreichend Schabewirkung
auf dem lackierten Blech bis zum Massekontakt mit dem Leuchtengehäuse entsteht. Von
der Erdklammer übernimmt der Drahtbügel diesen Kontakt zuverlässig in allen Funktionsstellungen
und überträgt ihn über die Federzunge (3c) auf das Lagerelement (3), welches seinerseits
aufgrund der Krallen (3e) innigen Kontakt mit dem Metallraster hat. Somit besteht
eine durchgehende elektrische Erdverbindung vom Leuchtengehäuse zum Metallraster und
der erforderliche Berührungsschutz ist gewährleistet.
1. Halteeinrichtung einer absenkbaren oder abnehmbaren metallischen Leuchtenabdeckung,
insbesondere eines Metallrasters, an einem aus Blech hergestellten Leuchtengehäuses
mit einem federnden, blanken Drahtbügel, der an der Leuchtenabdeckung angeordnet einen
Ausschnitt des Leuchtengehäuses durchgreift und an diesem mit Vorspannung unter Beibehaltung
von Massenkontakt höhenverschieblich geführt ist, dadurch gekennzeichnet, daß der
mit dem Drahtbügel (4) zusammenwirkende Ausschnitt (1a) zumindest in Teilbereichen
mittels einer elektrisch leitenden Erdklammer (5, 5ʹ) begrenzt ist, die auf das Blech
des Leuchtengehäuses (1) selbsthaltend und mit spitzen Krallen (5a) eine vorhandene
isolierende Lackschicht des Leuchtengehäuses (1) biz zur Masseverbindung durchdringend
aufsteckbar ist.
2. Halteeinrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die etwa U-förmig gebogene
Erdklammer (5, 5ʹ) an beiden Schenkeln mit zueinanderweisenden Krallen (5a, 5ʹa) versehen
ist, die auf das mit Lack beschichtete, den Ausschnitt (1a) begrenzende Blech des
Leuchtengehäuses (1) beiderseits eng anliegend und hierbei über die Oberfläche schabend
aufschiebbar sind.
3. Halteeinrichtung nach Anspruch 1 und 2, dadurch gekennzeichnet, daß bei einem schlitzförmigen,
einen etwa V-förmig auffedernden Drahtbügel (4) aufnehmenden Ausschnitt (1a) die Erdklammer
(5ʹ) an eine Schmalseite des Ausschnitts (1a) angepaßt und mit beiden Schenkeln innerhalb
des Ausschnitts (1a) über eine der schmalen Ausschnittkanten auf das umgebende Blech
(1b) des Leuchtengehäuses (1) aufschiebbar ist, wobei der die Schenkel verbindende
Steg (5ʹe) der Erdklammer (5ʹ) die Kontaktzone zum Drahtbügel bildet.
4. Halteeinrichtung nach Anspruch 1 und 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Erdklammer
(5) von einer seitlichen Kante des Leuchtengehäuses (1) über den Ausschnitt (1a) auf
das diesen umgebende Blech (1b) aufsteckbar ist und selbst eine Ausnehmung (5c) aufweist,
die nach dem Aufstecken etwa deckungsgleich mit dem Ausschnitt (1a) angeordnet ist,
wobei die Ausnehmung (5c) zumindest an den vorgesehenen Kontaktzonen für den Drahtbügel
(4) enger bemessen ist als der zugehörige Ausschnitt (1a) an den entsprechenden Stellen.
5. Halteeinrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß die
Erdklammer (5) neben den Krallen (5a) für den Massekontakt zusätzlich mit das Abziehen
verhindernden Widerhaken (5d) versehen ist.
6. Halteeinrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß die
Erdklammer (5) mit den Widerhaken (5d) hinter einer Schnittkante des Ausschnitts (1a)
verrastbar und mit der Ausnehmung (5c) sich selbst zentrierend über dem Ausschnitt
(1a) angeordnet ist.
7. Halteeinrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 6 mit einem etwa U-förmig gebogenen,
in seinem Schietelpunkt beweglich an der Leuchtenabdeckung gelagerten Drahtbügel,
dadurch gekennzeichnet, daß der Drahtbügel (4) mit einer linienförmigen Scheitelzone
(4a) in einem einstückigen Lagerelement (3) gehalten ist, welches als U-förmig gebogene,
den Drahtbügel (4) umgreifende, metallische Blattfeder auf einem Seitensteg (2a) der
Leuchtenabdeckung (Metallraster 2) mit Vorspannung aufsteckbar und dort mittels Sperrnocken
(3d) arretierbar ist, und daß zwischen Leuchtenabdeckung (Metallraster 2), Lagerelement
(3) und Drahtbügel (4) jeweils elastisch ausgebildete Kontaktzonen angeordnet sind.
8. Halteeinrichtung nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, daß das Lagerelement (3)
in seinem die Scheitelzone (4a) des Drahtbügels (4) umgreifenden Auge (3b) eine Aussparung
aufweist, in der eine den Drahtbügel (4) mit Schneidkanten (3cʹ) beaufschlagende Federzunge
(3c) als Kontaktzone freistehend angeordnet ist.
9. Halteeinrichtung nach Anspruch 7 und 8, dadurch gekennzeichnet, daß das Lagerelement
(3) auf zumindest einer Schenkelseite (3a) mit in Spannrichtung vorstehenden, als
Masseverbindung zur Leuchtenabdeckung (Metallraster 2) dienenden Krallen (3e) versehen
ist.
10. Halteeinrichtung nach Anspruch 7 bis 9, dadurch gekennzeichnet, daß am Lagerelement
(3) in einem Schenkel (3a) Sperrnocken (3d) zungenförmig ausgestellt sind, die in
entsprechend angepaßte Löcher (2c) im Seitensteg (2a) der Leuchtenabdeckung nach dem
Aufschnappen verrastet und in Zugrichtung gesichert sind.
1. Retaining equipment of a lowerable or removable light fitting cover, in particular
a metal grid, at a light fitting housing made of sheet metal with a resilient blank
wire bracket which is arranged at the light fitting cover, engages through a cut-out
of the light fitting housing and which is guided thereat to be displaceable in height
with bias while maintaining earth contact, characterised thereby, that the cut-out
(1a) co-operating with the wire bracket (4) is bounded at least in partial regions
by means of an electrically conducting earth clip (5, 5'), which is pluggable in self-retaining
manner onto the sheet metal of the light fitting housing (1) and by pointed claws
(5a) penetrates a present insulating lacquer layer of the light fitting housing (1)
to make earth connection.
2. Retaining equipment according to claim 1, characterised thereby, that the earth clip
(5, 5') is bent into about U-shape and provided at both limbs with claws (5a, 5'a),
which point one towards the other and are pushable onto the lacquer-coated sheet metal,
which bounds the cut-out (1a), of the light fitting housing (1) to lie closely against
both sides and in this case scrape over the surface.
3. Retaining equipment according to claim 1 and 2, characterised thereby, that in the
case of a slot-shaped cut-out (1a) receiving a wire bracket (4) springing open in
about V-shape, the earth clip (5') is matched to one narrow side of the cut-out (1a)
and pushable with both limbs within the cut-out (1a) over one of the narrow cut-out
edges onto the surrounding sheet metal (1b) of the light fitting housing (1), while
the web (5'e) connecting the limbs of the earth clip (5') forms the contact zone to
the wire bracket.
4. Retaining equipment according to claim 1 and 2, characterised thereby, that the earth
clip (5) is pluggable from a lateral edge of the light fitting housing (1) over the
cut-out (1a) onto the sheet metal (1b) surrounding it and itself displays a recess
(5c), which after the plugging-on is arranged about congruently with the cut-out (1a),
wherein the recess (5c) is dimensioned to be narrower at least at the envisaged contact
zones for the wire bracket (4) than the associated cut-out (1a) at the corresponding
places.
5. Retaining equipment according to one of the claims 1 to 4, characterised thereby,
that the earth clip (5) is provided, apart from the claws (5a) for the earth contact,
additionally with barbs (5d) preventing the pulling-off.
6. Retaining equipment according to one of the claims 1 to 5, characterised thereby,
that the earth clip (5) is detentable by the barbs (5d) behind a cut edge of the cut-out
(1a) and arranged with the recess (5c) self-centring over the cut-out (1a).
7. Retaining equipment according to one of the claims 1 to 6 with a wire bracket bent
into about U-shape and borne in its apex to be movable at the light fitting cover,
characterised thereby, that the wire bracket (4) is retained by a line-shaped apex
zone (4a) in a one-piece bearing element (3), which as metallic leaf spring, which
is bent into U-shape and engages around the wire bracket (4), is pluggable with bias
onto a lateral web (2a) of the light fitting (cover metal grid 2) and arrestable there
by means of locking dogs (3d) and that respective elastically constructed contact
zones are arranged between each of the light fitting cover (metal grid 2), the bearing
element (3) and the wire bracket (4).
8. Retaining equipment according to claim 7, characterised thereby, that the bearing
element (3) at its eyelet (3b) engaging around the open zone (4a) of the wire bracket
(4) displays a recess, in which a spring tongue (3c), which acts by cutting edges
(3c') on the wire bracket (4), is arranged to be standing free as contact zone.
9. Retaining equipment according to claim 7 and 8, characterised thereby, that the bearing
element (3) is provided on at least one limb side (3a) with claws (3e), which protrude
in tightening direction and serve as earth connection to the light fitting cover (metal
grid 2).
10. Retaining equipment according to claim 7 to 9, characterised thereby, that locking
dogs (3d) are set out in tongue shape in one limb (3a) at the bearing element (3),
after the snapping-on detent into correspondingly adapted holes (2c) in the lateral
web (2a) of the lighting fitting cover and are secured in the direction of tension.
1. Dispositif de fixation d'un couvercle de lampe métallique escamotable ou amovible,
en particulier d'un écran métallique, à un boîtier de lampe en tôle, avec un étrier
en fil de fer nu à effet de ressort qui, monté sur le couvercle de la lampe, s'avance
dans une découpure du boîtier de la lampe et peut y être déplacé en hauteur sous tension
préalable, tout en maintenant le contact à la masse, caractérisé en ce que la découpure
(1a) coopérant avec l'étrier en fil de fer (4) est délimitée, au moins dans des zones
partielles, au moyen d'une agrafe de connexion à la terre (5, 5') électro-conductrice
qui peut être enfichée sur la tôle du boîtier de lampe (1) en s'y maintenant de manière
autonome jusqu'à établir une connexion à la masse en traversant avec des ergots (5a)
pointus une couche de laque isolante appliquée sur le boîtier de lampe (1).
2. Dispositif de fixation suivant la revendication 1, caractérisé en ce que l'agrafe
de connexion à la terre (5, 5') pliée pratiquement en forme de U est pourvue, sur
ses deux branches, d'ergots (5a, 5'a) dirigés l'un vers l'autre qui sont étroitement
en appui de part et d'autre sur la tôle du boîtier de lampe (1) couverte de laque
et délimitant la découpure (1a), et qui peuvent être engagés en produisant un effet
de raclage à la surface.
3. Dispositif de fixation suivant la revendication 1 et 2, caractérisé en ce que pour
une découpure (1a) en forme de fente recevant un étrier en fil de fer (4) élastique
affectant la forme approximative d'un V, l'agrafe de connexion à la terre (5') est
adaptée à un petit côté de la découpure (1a) et peut être engagée sur la tôle (1b)
enveloppante du boîtier de lampe (1) par l'une des petites arêtes de la découpure,
avec les deux branches à l'intérieur de la découpure (1a), la languette (5'e) unissant
les deux branches de l'agrafe de connexion à la terre (5') formant la zone de contact
avec l'étrier en fil de fer.
4. Dispositif de fixation suivant la revendication 1 ou 2, caractérisé en ce que l'agrafe
de connexion à la terre (5) peut être enfichée, en partant d'une arête latérale du
boitier de lampe (1) et en passant par la découpure (1a), sur la tôle (1b) qui entoure
cette dernière et présente elle-même un évidement (5c) adapté de manière à recouvrir
plus ou moins la découpure (1a) dès lors qu'elle y est enfoncée, ledit évidement (5c)
étant de dimensions plus étroites, au moins dans les zones de contact prévues pour
l'étrier en fil de fer (4), que la découpure (1a) associée aux endroits correspondants.
5. Dispositif de fixation suivant l'une des revendications 1 à 4, caractérisé en ce que
l'agrafe de connexion à la terre (5) est pourvue, en plus des ergots (5a) établissant
le contact de masse, de crochets complémentaires (5d) interdisant son décrochement.
6. Dispositif de fixation suivant l'une des revendications 1 à 5, caractérisé en ce que
l'agrafe de connexion à la terre (5) peut s'accrocher avec les crochets complémentaires
(5d) à l'arrière d'une arête vive de la découpure (1a) et se centrer spontanément
avec l'évidement (5c) au-dessus de la découpure (1a).
7. Dispositif de fixation suivant l'une des revendications 1 à 6, comportant un étrier
en fil de fer replié autant dire en forme de U et mobile au niveau de son apex sur
le couvercle de la lampe, caractérisé en ce que l'étrier en fil de fer (4) est retenu
par une zone supérieure (4a) linéaire dans un élément (3) monolithique formant palier
qui, sous forme d'une lame de ressort métallique repliée en U et enveloppant l'étrier
de fil de fer (4), peut être enfiché sur un longeron latéral (2a) du couvercle de
la lampe (écran métallique 2) en lui appliquant une tension préalable et y être bloqué
au moyen de saillies de blocage (3d), et en ce que des zones de contact élastiques
sont créées respectivement entre le couvercle de la lampe (écran métallique 2), l'élément
formant palier (3) et l'étrier en fil de fer (4).
8. Dispositif de fixation suivant la revendication 7, caractérisé en ce que l'élément
formant palier (3) présente, dans son oeillet (3b) entourant la zone supérieure (4a)
de l'étrier en fil de fer (4), un évidement dans lequel se détache, en tant que zone
de contact, une lanquette (3c) élastique qui contacte l'étrier en fil de fer (4) avec
des arêtes vives (3c').
9. Dispositif de fixation suivant la revendication 7 ou 8, caractérisé en ce que sur
au moins un côté (3a) des branches, l'élément formant palier (3) est pourvu d'ergots
(3e) en porte-à-faux dans le sens de la tension, servant à connecter la masse au couvercle
de la lampe (écran métallique 2).
10. Dispositif de fixation suivant l'une des revendications 7 à 9, caractérisé en ce que
l'élément formant palier (3) porte, dans une branche (3a), des saillies de blocage
(3d) en forme de languettes, qui s'emboîtent après déclic dans des trous (2c) adaptés
en conséquence dans le longeron latéral (2a) du couvercle de la lampe et sont bloquées
dans le sens de la traction.
