(19)
(11) EP 0 271 896 A2

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
22.06.1988  Patentblatt  1988/25

(21) Anmeldenummer: 87118650.8

(22) Anmeldetag:  16.12.1987
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)4B65D 5/00, B65D 5/10
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE CH DE ES FR GB GR IT LI NL SE

(30) Priorität: 17.12.1986 DE 3643027
01.09.1987 DE 3729100

(71) Anmelder:
  • UNILEVER N.V.
    3013 AL Rotterdam (NL)

    BE CH DE ES FR GR IT LI NL SE AT 
  • UNILEVER PLC
    London EC4P 4BQ (GB)

    GB 

(72) Erfinder:
  • Schondelmayr, Jürgen
    D-8960 Kempten (DE)
  • Bürkel, Bruno
    D-2071 Ammersbek 1 (DE)
  • Engel, Gottfried
    D-8966 Krugzell (DE)
  • Schrägle, Walter
    D-8960 Kempten (DE)
  • Besserer, Frank
    D-8961 Wildpoldsried (DE)

(74) Vertreter: Hutzelmann, Gerhard et al
Duracher Strasse 22
87437 Kempten
87437 Kempten (DE)


(56) Entgegenhaltungen: : 
   
       


    (54) Tütenförmiger Behälter


    (57) Tütenförmiger Behälter aus einem einteiligen Kartonzu­schnitt, mit einem aus mehreren Segmenten (3) gebildeten Mantel sowie an diesen angeformten Verschluß-Klappen (7,8). Die Verschluß-Klappen sind sowohl untereinander als auch mit den Mantel-Segmenten (3) durch Faltlinien (6,9,10) verbun­den, wodurch das Verschließen durch einfaches Zusammenfalten und ohne weitere Sicherungsmittel erfolgen kann.




    Beschreibung


    [0001] Die Erfindung betrifft einen tütenförmigen Behälter aus einem einteiligen Kartonzuschnitt, mit einem Mantel und einem Deckel.

    [0002] Bei den in der Praxis bekannten Behältern dieser Art ist der Deckel als separates Bauteil ausgebildet und in unterschied­licher Art und Weise mit dem Behälter verbunden. Dadurch sind Füll- und Verschließvorgang verhältnismäßig aufwendig.

    [0003] Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, einen Behälter der eingangs genannten Art zu schaffen, bei dem der gesamte Behälter einschließlich des Deckels aus einem einteiligen Zuschnitt besteht.

    [0004] Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß dadurch gelöst, daß der Mantel aus mehreren Segmenten besteht, die untereinander durch Faltlinien verbunden sind, wobei der Behältermantel durch eine Längsnaht verschlossen ist, und daß an jedem dieser Mantel-Segmente zwei im wesentlichen dreieckförmige Klappen angeformt sind, von denen die eine mit ihrer Grund­linie über eine Faltlinie an dem Segment anliegt, während die andere mit einer ihrer Spitzen die Faltlinie berührt, und daß die Klappen der unterschiedlichen Anordnungsart abwechselnd aneinandergereiht und ihrerseits durch Falt­linien mit einander verbunden sind.

    [0005] Mit dieser Ausgestaltung ist erreicht, daß die Klappen lediglich durch leichten Druck nach innen eingefaltet werden müssen, um den tütenförmigen Behälter sicher zu verschlies­sen.

    [0006] Auch das Öffnen ist leicht zu bewerkstelligen, da dazu lediglich am Ende einer einzigen Klappe gezogen werden muß.

    [0007] Eine vorteilhafte Weiterbildung der Erfindung liegt darin, daß die mit ihrer Grundlinie am Mantel-Segment angelenkte Klappe eine Faltlinie aufweist, die von der Faltlinie (Grundline) ausgeht und zum Schnittpunkt der zwischen den beiden Klappen liegenden Faltlinie mit der Außenkante der anderen Klappe führt.

    [0008] Durch diese zusätzliche Faltlinie wird das Verschließen des Behälters ganz wesentlich erleichtert, da lediglich ein geringer senkrechter Druck genügt, um die Klappen nach innen einzudrücken. In dieser eingedrückten Stellung verbleiben die Klappen dann selbständig.

    [0009] Eine weitere vorteilhafte Ausgestaltung der Erfindung liegt auch darin, daß an einer der mit ihrer Grundline an einem Mantel-Segment angelenkten Klappe seitlich ein Ansatz ange­formt ist, der über die Faltlinie hinaus und in den Bereich der benachbarten Klappe hineinreicht.

    [0010] Beim Verschließen des Behälters reicht dieser Ansatz bis in den Bereich der Außenkante, so daß er zum Öffnen erfaßt werden kann. Darüber hinaus kann er zur Sicherung des Origi­nalitätsverschlusses an der darunterliegenden Klappe ange­klebt werden.

    [0011] Eine ebenfalls sehr vorteilhafte Weiterbildung der Erfindung liegt darin, daß von der mit ihrer Spitze der Faltlinie zwischen den Klappen und den Mantel-Segmenten zugekehrten Klappe ein Teilabschnitt im Bereich der Spitze ausgestanzt ist. Dadurch läßt sich auch bei verhältnismäßig dickem und steifem Material das Verschließen leicht erreichen.

    [0012] In der Zeichnung ist die Erfindung anhand zweier Ausfüh­rungsbeispiele veranschaulicht. Dabei zeigen:

    Fig. 1 und 2 je einen flachliegenden Zuschnitt aus Karton, der durch Faltlinien in mehrere Mantel-­Segmente unterteilt ist

    Fig. 3 und 4 je eine schaubildliche Darstellung eines aus den Zuschnitten nach Fig. 1 und 2 aufgerich­teten Behälters im geschlossenen Zustand und

    Fig. 5 einen weiteren Kartonzuschnitt mit Ausstanzungen.



    [0013] Mit 1 ist in den Fig. 1 und 2 eine flachliegender Kartonzu­schnitt bezeichnet, der durch fünf Faltlinien 2 in sechs Segmente 3 unterteilt ist. An einem der äußeren Segmente ist ein Verbindungsstreifen 4 über eine weitere Faltlinie 5 angeformt, der beim Aufrichten des Kartonzuschnittes mit dem anderen äußeren Segment durch Siegeln verbunden wird. Am oberen Ende eines jeden Segmentes 3 ist eine quer verlau­fende Faltlinie 6 vorgesehen, über die eine im wesentlichen dreieckförmige Klappe 7 angeformt ist. Zwischen jeweils zwei dieser Klappen 7 ist eine weitere dreieckförmige Klappe 8 angeordnet, die mit ihrer Spitze an der Faltlinie 6 anliegt und über weitere Faltlinien 9 und 10 mit den benachbarten Klappen 7 verbunden ist.

    [0014] Beim Ausführungsbeispiel nach Fig. 2 ist in der Klappe 7 eine Faltlinie 11 vorgesehen, die vom Endpunkt der Faltlinie 6 ausgeht und zum Schnittpunkt der Faltlinie 9 mit der Außenkante der anderen Klappe 8 verläuft. An einer der Klappen 7 ist seitlich ein Ansatz 12 angeformt, der in den Bereich der Klappe 8 hineinreicht, die in diesem Fall ver­kürzt ausgebildet ist.

    [0015] Bei beiden Ausführungsbeispielen gemäß den Fig. 3 und 4 werden zum Verschließen des tütenförmigen Behälters die Klappen 8 unter die Klappen 7 eingefaltet, wodurch sich letztere in einer leichten Kalottenform zusammenlegen und in dieser Position selbsttätig verbleiben.

    [0016] Beim Ausführungsbeispiel nach Fig. 4 wird der Ansatz 12 durch einen zusätzlichen Klebepunkt (nicht sichtbar) mit der darunterliegenden Klappe verbunden.

    [0017] Das Ausführungsbeispiel nach Fig. 5 zeigt einen weiteren Kartonzuschnitt 1, der den beiden in den Fig. 1 und 2 dar­gestellten weitgehend entspricht. Lediglich die Spitzen der in ihrer Grundform dreieckförmigen Klappen 8 sind hierbei ausgestanzt. Dadurch ist es möglich, auch bei verhältnis­mäßig dickem Karton ein einwandfreies Einfalten der Klappen zu erzielen.


    Ansprüche

    1. Tütenförmiger Behälter aus einem einteiligen Kartonzu­schnitt, mit einem Mantel und einem Deckel, dadurch gekenn­zeichnet, daß der Mantel aus mehreren Segmenten (3) besteht, die untereinander durch Faltlinien (2) verbunden sind, wobei der Behältermantel durch eine Längsnaht (Verbindungsstrei­fen 4) verschlossen ist, und daß an jedem dieser Mantel-Seg­mente (3) zwei im wesentlichen dreieckförmige Klappen (7,8) angeformt sind, von denen die eine (7) mit ihrer Grundlinie über eine Faltlinie (6) an dem Segment aufliegt, während die andere (8) mit einer ihrer Spitzen die Faltlinie (6) berührt und daß die Klappen der unterschiedlichen Anordnungsart abwechselnd aneinandergereiht und ihrerseits durch Falt­linien (9,10) mit einander verbunden sind.
     
    2. Tütenförmiger Behälter nach Anspruch 1, dadurch gekenn­zeichnet, daß die mit ihrer Grundlinie am Mantel-Segment (3) angelenkte Klappe (7) eine Faltlinie (11) aufweist, die von der Faltline (6) (Grundlinie) ausgeht und zum Schnittpunkt der Zwischen den beiden Klappen (7,8) liegenden Faltlinie (9) mit der Außenkante der anderen Klappe (8) führt.
     
    3. Tütenförmiger Behälter nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekenn­zeichnet, daß an einer der mit ihrer Grundlinie an einem Mantel-Segment (3) angelenkten Klappen (7) seitlich ein Ansatz (12) angeformt ist, der über die Faltlinie (10) hinaus und in den Bereich der benachbarten Klappe (8) hin­einreicht.
     
    4. Tütenförmiger Behälter nach Anspruch 1,2 oder 3, dadurch gekennzeichnet, daß von der mit ihrer Spitze der Faltlinie (6) zwischen den Klappen (7,8) und den Mantel-Segmenten (3) zugekehrten Klappe (8) eine Teilabschnitt im Bereich der Spitze ausgestanzt ist.
     




    Zeichnung