(19)
(11) EP 0 272 361 A1

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
29.06.1988  Patentblatt  1988/26

(21) Anmeldenummer: 86810610.5

(22) Anmeldetag:  22.12.1986
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)4D06F 57/04
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE CH DE ES FR GB GR IT LI LU NL SE

(71) Anmelder: Steiner, Walter
CH-8311 Brütten (CH)

(72) Erfinder:
  • Steiner, Walter
    CH-8311 Brütten (CH)

(74) Vertreter: Rottmann, Maximilian R. 
c/o Rottmann, Quehl & Zimmermann AG Glattalstrasse 37
8052 Zürich
8052 Zürich (CH)


(56) Entgegenhaltungen: : 
   
       


    (54) Zusammenklappbarer Wäscheschirm


    (57) Der Wäscheschirm (1) besitzt vier Tragarme (3), die gelenkig an einer Traghülse (4) befestigt sind, die entlang eines aufrecht­stehenden Mastes (2) verschiebbar ist. In Zusammenarbeit mit je einer jedem Arm (3) zugeordneten Strebe (8) kann der Wäsche­schirm (1) durch Verschiebung der Traghülse (4) zusammenge­klappt werden. Die sich zwischen den Tragarmen (3) erstrecken­den Wäscheseilabschnitte (7ʹ) hängen in zusammengeklapptem Zu­stand des Wäscheschirms (1) lose herab. Um bei enzelnen Wä­schestücken oder bei Kleinwäsche den Wäscheschirm (1) nicht je­desmal aufspannen zu müssen, ist ein Teil (7a) des Wäscheseils (7) ausziehbar. Damit der ausgezogene Teil (7a) nicht durch­hängt, ist der zugeordnete Arm (3) arretierbar und mit einer Blockiervorrichtung (11) für den ausgezogenen Wäscheseilteil (7a) versehen. Gegebenenfalls kann eine Rückzugsvorrichtung (16) vorgesehen sein, die den gelösten Wäscheseilteil (7a) in das Innere des zusammengeklappten Wäscheschirms (1) einzieht.




    Beschreibung


    [0001] Die vorliegende Erfindung betrifft einen zusammenklappbaren Wäscheschirm mit einem aufrechten Mast und einer Mehrzahl von nach aussen abspreizbaren Armen.

    [0002] Ein Wäscheschirm mit einem aufrechten Mast und einer Mehrzahl von nach aussen abspreizbaren Armen, zwischen denen einzelne Abschnitte eines Wäscheseiles verlaufen, ist z.B. aus der CH-PS 390 863 bekannt und in zahlreichen Ausführungen auf dem Markt erhältlich. Dieser Wäscheschirm hat eine den Mast umschliessen­de, entlang desselben verschiebbar gelagerte Traghülse, an wel­cher die abspreizbaren Arme einerends gelenkig befestigt sind, und jeweils einem der Arme zugeordnete Streben, die einerends über ein Gelenk mit dem zugeordneten Arm und anderends mit ei­nem Kopfteil des Mastes schwenkbar verbunden sind. Durch Ver­schiebung der Traghülse entlang des Mastes sind die Arme nach aussen abspreizbar bzw. durch entgegengesetzte Verschiebung der Traghülse entlang des Mastes in eine an den Mast anliegende Ru­hestellung einziehbar. Ein derartiges schirmartiges Wäschege­stell ist platzsparend und kann dennoch viel Wäsche aufnehmen, da es von einer Gebrauchsstellung, in welcher ein Wäscheseil zwischen im Beispielsfall vier abstehenden Tragarmen gespannt und somit zur Aufnahme der Wäsche bereit ist, in eine zusammen­geklappte Ruhestellung gebracht werden, in der die sich zwi­ schen den Tragarmen erstreckenden Wäscheseilabschnitte lose herunterhängen.

    [0003] Nachteilig bei diesem bekannten Wäscheschirm ist, dass jedesmal der gesamte Schirm auseinandergespreizt werden muss, auch wenn nur einige wenige Wäschestücke aufzuhängen sind. Neben dem grossen Platzbedarf des auseinandergespreizten Schirmes fällt auch die manchmal mühsame Prozedur des Aufspannens und Zusam­menklappens des Wäscheschirmes nachteilig ins Gewicht.

    [0004] Es ist die Aufgabe der Erfindung, einen schirmartig aufzuspan­nenden, an sich bekannten Wäscheschirm der eingangs genannten Art so weiterzubilden, dass auch Kleinwäsche, einzelne Wäsche­stücke und dgl. aufgehängt werden können, ohne den Wäscheschirm aufspannen zu müssen.

    [0005] Gemäss der Erfindung wird diese Aufgabe dadurch gelöst, dass mindestens einer der Arme in seiner an den Mast anliegenden Ruhestellung arretierbar und mindestens ein Teil des in der zusammengeklappten Stellung des Wäscheschirms lose von Arm zu Arm verlaufenden Wäscheseiles am arretierten Arm ausziehbar ist.

    [0006] Die meisten dieser Wäscheschirme weisen vier abspreizbare Arme auf; in diesem Fall ist es zweckmässig, wenn die vier obersten, zusammenhängenden, zwischen den vier Armen verlaufenden Wäsche­seilabschnitte ausziehbar sind, um das Wäscheseil in genügender Länge herausziehen zu können.

    [0007] Um ein Durchhängen des ausgezogenen Wäscheseils zu vermeiden, ist es zweckmässig, wenn an den arretierbaren Armen eine Blok­kiervorrichtung für das ausgezogene Wäscheseil vorgesehen ist. Diese kann z.B. einen das ausgezogene Seil übergreifenden, selbsthemmenden Exzenter umfassen oder einen am Arm angebrach­ten Fortsatz aufweisen, der eine sich gegen die Armoberfläche konisch verjüngende Aussenfläche besitzt.

    [0008] Zur Arretierung mindestens des einen Armes kann eine am Mast schwenkbar gelagerte Klinke mit einem hakenförmigen Ende oder ein am Mast verschiebbar gelagerter Schieber vorgesehen sein, welche bzw. welcher in Arretierstellung in den Arm eingreift bzw. diesen übergreift.

    [0009] Wenn alle vier Arme arretiert werden sollen, besteht eine be­sonders elegante Möglichkeit darin, zur Arretierung der Arme eine am Kopfende des Mastes angebrachte, in Mastlängsrichtung verschiebbare Haube vorzusehen, die in Arretierstellung die Armenden mit ihrer Mantelfläche übergreift.

    [0010] Um die Handhabung zu erleichtern und um dafür zu sorgen, dass das Wäscheseil nach Gebrauch wieder in seine ürsprüngliche Lage, lose zwischen den Armen herabhängend, gelangt, kann eine Rückzugvorrichtung für die ausgezogenen Wäscheseilabschnitte vorgesehen sein, die z.B. eine Zugfeder aufweist, deren eines Ende am betreffenden Arm befestigt ist und deren anderes Ende eine den betreffenden Wäscheseilabschnitt frei gleitend umfas­sende Öse trägt. Im Falle eines vierarmigen Wäscheschirms ge­nügt es, wenn jeweils zwei benachbarten Seilabschnitten eine gemeinsame Rückzugvorrichtung zugeordnet ist.

    [0011] Im folgenden werden Ausführungsbeispiele des erfindungsgemässen Wäscheschirmes, unter Bezugnahme auf die beiliegenden Zeichnun­gen, näher erläutert. In den Zeichnungen zeigen:

    Fig. 1 eine schematische Gesamt-Seitenansicht eines Ausführungsbeispiels eines Wäscheschirms ge­mäss der Erfindung in Gebrauchsstellung, d.h. in aufgespanntem Zustand;

    Fig. 2 eine Gesamtansicht des Ausführungsbeispieles gemäss Fig. 1 von oben;

    Fig. 3 eine schematische Gesamt-Seitenansicht des Wäscheschirms gemäss Fig. 1 in Ruhestellung, d.h. in zusammengeklapptem Zustand;

    Fig. 4 eine schematische, vereinfachte Seitenansicht eines ähnlichen Wäscheschirms in Ruhestel­lung, mit ausgezogenem Seil;

    Fig. 5 eine Variante zu Fig. 4;

    Fig. 6 eine schematische Detailansicht einer Arm­arretierung;

    Fig. 7 eine Teilansicht eines Tragarms mit einer ersten Ausführung einer Seilblockierung, und

    Fig. 8 eine Teilansicht eines Tragarms mit einer zweiten Ausführung einer Seilblockierung.



    [0012] Der Wäscheschirm 1 besitzt im Beispielsfall vier in gleichmä­sigem Abstand voneinander um einen vertikal stehenden Mast 2 angeordnete Arme 3, die gemeinsam als Träger für ein Wäscheseil 7 dienen, dessen Abschnitte 7ʹ sich von Tragarm 3 zu Tragarm 3 erstrecken, wenn diese in ihrer auseinandergespreizten Stellung (Gebrauchsstellung des Wäscheschirms) sind, wie es in Fig. 1 und 3 dargestellt ist. Die Verbindung der Arme 3 mit dem Mast 2 erfolgt einerseits über eine Traghülse 4, die entlang des Ma­stes 2 verschiebbar angeordnet ist. Die Traghülse 4 besitzt ra­dial abstehende Stege 5, an welchem das jeweils untere Ende der Arme 3 schwenkbar befestigt ist. Andererseits ist je eine jedem Arm 3 zugeordnete Strebe 8 vorgesehen, die einerends, im Ab­stand zum unteren Ende der Arme 3, an diesen gelenkig befestigt ist. Das andere Ende, d.h. das dem Arm 3 abgekehrte Ende der Streben 8, ist an einem Kopfteil 10 des Mastes 2 ebenfalls schwenkbar gelagert.

    [0013] Bei Nichtgebrauch des Wäscheschirms 1 sind die Arme 3 gegen den Mast 2 geschwenkt und folglich auch die Streben 8; die Trag­hülse 4 befindet sich in ihrer untersten Position und die zuvor gespannten Wäscheseilabschnitte 7ʹ hängen lose zwischen den Armen 3 durch.

    [0014] In der Fig. 4 ist eine vereinfachte schematische Darstellung eines zusammengeklappten Wäscheschirms 1 zu sehen, bei dem ein Teil 7a des obersten Wäscheseilabschnittes 7ʹ ausgezogen ist. Am Ende des Teiles 7a kann eine Schlaufe 12 ausgebildet sein, damit der ausgezogene Teil 7a im Abstand vom Wäscheschirm 1 verankert werden kann, z.B. an einem Haken in einer Hauswand. Wenn am ausgezogenen Teil 7a Wäsche aufgehängt wird, hat das Seil die Tendenz, durchzuhängen. Deshalb ist an demjenigen Tragarm 3, an welchem das Seil 7ʹ ausgezogen wird, eine Blok­kiervorrichtung 11 vorgesehen. Auf die nähere Ausbildung der­selben wird noch eingegangen werden.

    [0015] Ausserdem hätte der betreffende Tragarm 3 die Tendenz, gegen aussen zu schwenken. Deshalb muss er arretiert werden. Zu die­sem Zweck ist im Ausführungsbeispiel gemäss Fig. 4 der Kopfteil des Mastes 2 als Haube 10a ausgebildet, die zentral am Mast 2 befestigt ist und die Enden der Tragarme 3 übergreift, wenn diese in eingeklappter Stellung sind. Wie durch den Pfeil P an­ gedeutet ist der haubenartige Kopfteil 10a in Mastlängsrichtung verschiebbar, um die Arme 3 freizugeben, wenn der Wäscheschirm aufgespannt werden soll.

    [0016] Der Wäscheschirm 1 gemäss Fig. 4 ist ferner mit einer Rückzug­feder 14 ausgerüstet, die einerends bei 15 am Tragarm 3 fest verankert ist und die anderends eine Öse 16 trägt, welche das Wäscheseil 7ʹ frei gleitend umgreift. Damit ist erreicht, dass bei gelöstem Teil 7a und gelöster Blockiervorrichtung 11 der Teil 7a wieder zurückgezogen wird, so dass der Wäscheschirm 1 anschliessend mühelos aufgespannt werden kann. Die Feder 14 kann gegebenenfalls auch durch ein Gewicht ersetzt werden, um die Seilabschnitte 7ʹ unter Wirkung der Schwerkraft zurückzu­ziehen.

    [0017] In der Fig. 5 ist eine Variante eines Wäscheschirms 1 darge­stellt. Der grundsätzliche Aufbau mit Mast 2, Tragarmen 3, Traghülse 4 und Wäscheseil 7 ist gleich wie vorher. Hingegen sind zum Rückzug des Teils 7a des Wäscheseils 7 Gewichte 17 vorgesehen, die mittels einer Öse 18 die Wäscheseilabschnitte 7ʹ frei gleitend übergreifen und damit bei gelöstem Teil 7a und zusammengeklapptem Wäscheschirm 1 zurückziehen.

    [0018] Die Art der Arretierung der Arme 3 geht aus Fig. 6 hervor. Hier ist schematisch nur ein Arm 3 ausschnittweise gezeigt. Der Mast 2 trägt einen Arretierring 9, an welchem eine Arretierklinke 19 schwenkbar befestigt ist. Der zugeordnete Arm 3 ist mit einem Bolzen 20 versehen, der in der Arretierstellung von der Klinke 19 übergriffen wird. Eine andere (nicht dargestellte) Möglich­keit besteht darin, am mast 2 einen Schieber mit einem Fortsatz vorzusehen, der in Längsrichtung des Mastes verschiebbar ist und in Arretierstellung des Armes 3 dessen Bolzen 20 übergreift.

    [0019] In der Fig. 7 ist ein erstes Ausführungsbeispiel einer Blok­kiervorrichtung für den ausgezogenen Wäscheseilteil 7a darge­stellt. Das Wäscheseil 7 ist durch Seilösen 21 des Armes 3 hin­durchgeführt und die Blockiervorrichtung 11 ist im Bereich des Seilaustritts angebracht. Sie umfasst eine Platte 22, an der eine Exzenterscheibe 23 drehbar gelagert ist. Deren Peripherie ist vorzugsweise geriffelt oder gezahnt. Der auszuziehende Wä­scheseilteil 7a ist zwischen der Exzenterscheibe 23 und einer Bodenplatte 24 der Blockiervorrichtung 11 hindurchgeführt. Wenn die Exzenterscheibe 23 in Richtung des Pfeiles Q verdreht wird, wird das Seil 7 eingeklemmt, wobei die solchen Exzentern eigene selbsthemmende Wirkung eintritt, die den Teil 7a wirksam gegen weiteres Ausziehen sichert.

    [0020] Eine zweites Ausführungsbeispiel einer Blockiervorrichtung ist in Fig. 8 dargestellt, und zwar in einer teilweise geschnitte­nen Seitenansicht (links) und in einer Vorderansicht (rechts). Das Seil 7 ist wiederum durch Ösen 21 im Tragarm 3 hindurchge­führt und im Bereich des Seilaustritts ist ein Blockierkörper in Gestalt eines pilzartigen Fortsatzes 25 angebracht. Dieser weist beidseitig abstehende flügelartige Endteile 26 auf, der­art, dass die Aussenfläche des Fortsatzes 25 konisch verjüngt zur Oberfläche des Tragarmes hin verläuft. Die in der Zeichnung oberen Endteile 26 besitzen einen mittigen Schlitz 27, durch den der Seilteil 7a geführt ist. Zum Blockieren des Seiles kann dieses um den pilzartigen Fortsatz 25 herumgewickelt werden. Durch die konisch verjüngte Aussenfläche des Fortsatzes 25 wird das Seil 7 sicher gehalten.

    [0021] Bei einem der gebräuchlichen, vierarmigen Wäscheschirme wird man die obersten vier Seilabschnitte 7ʹ ausziehbar ausbilden, so dass ein ausziehbarer Teil 7a von ca. 6 bis 8 m Länge zur Verfügung steht. Dabei genügt es, wenn man an zwei gegenüber­liegenden Armen 3 eine Rückzugsvorrichtung vorsieht, sei es in Gestalt einer Feder, sei es in Gestalt eines Gewichtes; diese wirkt dann gleichzeitig auf die beiden benachbarten Wäscheseit­abschnitte 7ʹ.

    [0022] Damit ist die Möglichkeit geschaffen, einen schirmartig aufzu­spannenden, an sich bekannten Wäscheschirm gleichsam mit einer ausziehbaren Zusatz-Wäscheleine auszurüsten, die, ohne den Wä­scheschirm aufspannen zu müssen, für Kleinwäsche (einzelne Wä­schestücke) anzuwenden ist und die sich im Bedarfsfall sehr einfach und schnell herausziehen und benützen lässt.


    Ansprüche

    1. Zusammenklappbarer Wäscheschirm mit einem aufrechten Mast (2) und einer Mehrzahl von nach aussen abspreizbaren Armen (3), zwischen denen einzelne Abschnitte (7ʹ) eines Wäscheseiles ver­laufen, mit einer den Mast (2) umschliessenden, entlang dessel­ben verschiebbar gelagerten Traghülse (4), an welcher die ab­spreizbaren Arme (3) einerends gelenkig befestigt sind, und mit jeweils einem der Arme (3) zugeordneten Streben (8), die einer­ends über ein Gelenk mit dem zugeordneten Arm (3) und anderends mit einem Kopfteil (10) des Mastes (2) schwenkbar verbunden sind, wobei die Arme (3) durch Verschiebung der Traghülse (4) entlang des Mastes (2) nach aussen abspreizbar bzw. durch ent­gegengesetzte Verschiebung der Traghülse (4) entlang des Mastes (2) in eine an den Mast (2) anliegende Ruhestellung einziehbar sind, dadurch gekennzeichnet, dass mindestens einer der Arme (3) in seiner an den Mast (2) anliegenden Ruhestellung arre­tierbar und mindestens ein Teil des in der zusammengeklappten Stellung des Wäscheschirms (1) lose von Arm (3) zu Arm (3) ver­laufenden Wäscheseiles (7) am arretierten Arm (3) ausziehbar ist.
     
    2. Wäscheschirm nach Patentanspruch 1, welcher vier abspreiz­bare Arme (3) aufweist, dadurch gekennzeichnet, dass die vier obersten, zusammenhängenden, zwischen den vier Armen (3) ver­laufenden Wäscheseilabschnitte (7ʹ) ausziehbar sind.
     
    3. Wäscheschirm nach Patentanspruch 1 oder 2, dadurch gekenn­zeichnet, dass am bzw. an den arretierbaren Armen (3) eine Blockiervorrichtung (11) für das ausgezogene Wäscheseil (7a) vorgesehen ist.
     
    4. Wäscheschirm nach Patentanspruch 3, dadurch gekennzeichnet, dass die Blockiervorrichtung (11) einen das ausgezogene Seil (7a) übergreifenden, selbsthemmenden Exzenter (23) umfasst.
     
    5. Wäscheschirm nach Patentanspruch 3, dadurch gekennziechnet, dass die Blockiervorrichtung (11) einen am Arm (3) angebrachten Fortsatz (25) aufweist, der eine sich gegen die Armoberfläche konisch verjüngende Aussenfläche besitzt.
     
    6. Wäscheschirm nach einem der vorhergehenden Patentansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass zur Arretierung mindestens des einen Armes (3) eine am Mast (2) schwenkbar gelagerte Klinke (19) mit einem hakenförmigen Ende vorgesehen ist, welches in Arretierstellung in den Arm (3) eingreift bzw. diesen über­greift.
     
    7. Wäscheschirm nach einem der Patentansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, dass zur Arretierung mindestens des einen Armes (3) ein am Mast (2) verschiebbar gelagerter Schieber vorgesehen ist, welcher in Arretierstellung in den Arm eingreift bzw. die­sen übergreift.
     
    8. Wäscheschirm nach einem der Patentansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, dass zur Arretierung der Arme (3) eine am Kopf­ende des Mastes (2) angebrachte, in dessen Längsrichtung ver­schiebbare Haube (10a) vorgesehen ist, die in Arretierstellung die Armenden mit ihrer Mantelfläche übergreift.
     
    9. Wäscheschirm nach einem der vorhergehenden Patentansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass eine Rückzugvorrichtung für die ausgezogenen Wäscheseilabschnitte (7a) vorgesehen ist.
     
    10. Wäscheschirm nach Patentanspruch 9, dadurch gekennzeichnet, dass die Rückzugvorrichtung eine Zugfeder (14) aufweist, deren eines Ende am betreffenden Arm (3) befestigt ist und deren an­deres Ende eine den betreffenden Wäscheseilabschnitt (7ʹ) frei gleitend umfassende Öse (16) trägt.
     
    11. Wäscheschirm nach Patentanspruch 9, dadurch gekennzeichnet, dass die Rückzugvorrichtung ein Gewicht (17) aufweist, welches mittels einer frei gleitenden Öse (18) am betreffenden Seilab­schnitt (7ʹ) aufgehängt ist.
     
    12. Wäscheschirm nach Patentanspruch 9, dadurch gekennzeichnet, dass jeweils zwei benachbarten Seilabschnitten (7ʹ) eine ge­meinsame Rückzugvorrichtung zugeordnet ist.
     




    Zeichnung
















    Recherchenbericht