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EP 0 272 597 B1 |
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EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT |
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Hinweis auf die Patenterteilung: |
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28.02.1990 Patentblatt 1990/09 |
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Anmeldetag: 16.12.1987 |
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Internationale Patentklassifikation (IPC)5: B65D 3/26 |
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Dosenförmiger Behälter
Box-like container
Récipient en forme de boîte
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Benannte Vertragsstaaten: |
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AT BE CH DE ES FR GB GR IT LI NL SE |
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Priorität: |
17.12.1986 DE 3643028
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Veröffentlichungstag der Anmeldung: |
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29.06.1988 Patentblatt 1988/26 |
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Patentinhaber: |
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- UNILEVER N.V.
3013 AL Rotterdam (NL) Benannte Vertragsstaaten: BE CH DE ES FR GR IT LI NL SE AT
- UNILEVER PLC
London EC4P 4BQ (GB) Benannte Vertragsstaaten: GB
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Erfinder: |
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- Schreiber, Reinhold
D-8961 Buchenberg (DE)
- Selzer, Werner
D-8969 Reicholzried (DE)
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Vertreter: Hutzelmann, Gerhard et al |
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Duracher Strasse 22 87437 Kempten 87437 Kempten (DE) |
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Entgegenhaltungen: :
DE-A- 2 916 293 GB-A- 399 123 US-A- 2 215 705
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DE-C- 3 508 093 GB-A- 413 956 US-A- 3 402 876
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| Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die
Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen
das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich
einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr
entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen). |
[0001] Die vorliegende Erfindung betrifft einen dosenförmigen Behälter mit einem Innen-
und Außenlage bestehenden Mantel, der aus einem einstückigen Zuschnitt gebildet ist,
und einem Deckelteil, das mit der Außenlage des Mantels verbunden ist, wobei über
den Mantel in einer Umfangsrichtung in der Außenlage eine Aufreißlinie verläuft, durch
deren Auftrennung ein wiederaufsetzbarer Deckel gebildet wird.
[0002] Aus der US-A 3 402 876 ist ein derartiger Behälter bekannt.
[0003] Davon unterscheidet sich die vorliegende Erfindung dadurch, daß die Verbindung zwischen
Außen-und Innenlage im Bodenbereich aus mehreren Faltbrücken besteht, zwischen denen
Haltelappen für ein Bodenblatt durch Einschnitte in die Innenlage gebildet werden.
[0004] Bei der bekannten Konstruktion ist eine derartige Ausgestaltung nicht vorgesehen.
Es ist dort nicht möglich, den Boden/Deckel als einfache Scheibe auszubilden, sondern
es ist eine sehr aufwendige Konstruktion dieses Teils notwendig, um eine sichere Verbindung
zwischen Mantel und Deckel zu erzielen.
[0005] Aus der DE-PS 3 508 093 ist weiters ein Behälter aus zweilagigem Karton bekannt,
dessen beide Lagen nahezu vollflächig zusammenkaschiert sind. Dieser Behälter ist
insbesondere für pulverförmiges Füllgut gedacht und eignet sich dafür sehr gut, er
ist aber verhältnismäßig aufwendig herzustellen.
[0006] In der Zeichnung ist die Erfindung anhand eines Ausführungsbeispiels veranschaulicht.
Dabei zeigen:
Fig. 1 einen flachliegenden Kartonzuschnitt zum Bilden eines Behälter-Mantels,
Fig. 2 einen fertigen dosenförmigen und runden Behälter und
Fig. 3 den Behälter gemäß Fig. 2 in geöffnetem Zustand.
[0007] Mit 1 ist in Fig. 1 ein flachliegender Kartonzuschnitt bezeichnet, der durch eine
Faltlinie 2 in zwei Abschnitte unterteilt ist und zur Herstellung eines Behälter-Mantels
vorgesehen ist. Der eine Abschnitt bildet die Außenlage 3 und der andere die Innenlage
4 dieses Behälter-Mantels. Die Faltlinie 2 ist durch vier Schnittlinien 5,6,7 und
8 unterbrochen, die von der Faltlinie 2 ausgehen und dann in geringem Abstand von
dieser und parallel zu dieser verlaufen. Die durch diese Schnittlinien abgeteilten
Abschnitte 9,10,11 und 12 hängen an der Außenlage 3 und dienen zum Verbinden mit dem
Behälter-Boden. Quer über die Außenlage 3 verlaufen parallel zueinander zwei Ritzlinien
13,14, die am einen Zuschnittende auseinander laufen und einen über die Außenlage
vorstehenden Handgriff 15 zwischen sich einschließen, der zum Anfassen beim Aufreißen
dient. Auf der Innenseite der Außenlage ist im Bereich des Handgriffs 15 und des zwischen
den beiden Ritzlinien 13 und 14 liegenden Abschnitts 16 ein nicht dargestellter Aufreißfaden
durch Ankleben festgelegt. Am vom Handgriff 15 abgewandten Ende des Abschnitts 16
ist eine Aussparung 17 in der Außenlage 3 vorgesehen, die beim Bilden des Behälter-Mantels
unter dem Handgriff liegt und ein sauberes Aufreißen gewährleistet. Die Innenlage
4 ist mit mehreren senkrecht verlaufenden Rillen 18 versehen, die ein Zusammendrücken
der Innenlage in Umfangsrichtung beim Bilden des Behälter-Mantels erlauben.
[0008] Zum Herstellen eines Behälters 20 wie er in Fig. 2 dargestellt ist, wird der Zuschnitt
1 entlang der Faltlinie 2 zusammengelegt, so daß er zweilagig wird. Danach werden
die beiden Schmalseiten des Zuschnittes übereinander gelegt und miteinander verklebt
oder versiegelt, wobei der Handgriff 15 außen bleibt. Sodann werden das Füllgut, ein
Deckel 21 und ein Boden eingesetzt. Die Abschnitte 9,10,11 und 12 werden dabei nach
innen umgebördelt und mit dem Boden verbunden, der zweckmäßigerweise einen nach unten
gerichteten Rand aufweist. Der Deckel 21 ist beim dargestellten Ausführungsbeispiel
ebenfalls durch Umbördeln mit dem BehälterMantel verbunden. Zusätzlich kann noch eine
Versiegelung vorgenommen werden.
[0009] Zum Offnen des Behälters wird der Handgriff 15 erfaßt und dieser zusammen mit dem
Abschnitt 16 und dem Aufreißfaden entlang der Ritzlinien 13 und 14 aus der Außenlage
3 des Behälter-Mantels herausgetrennt. Dadurch ist der Behälter in ein Oberteil 22
und ein Unterteil 23 aufgeteilt, wobei das Unterteil mit einem Innenkragen ausgestattet
ist, der durch die Innenlage 4 gebildet wurde.
1. Dosenförmiger Behälter mit einem aus Innen-und Außenlage bestehenden Mantel, der
aus einem einstückigen Zuschnitt gebildet ist, und einem Deckelteil, das mit der Außenlage
des Mantels verbunden ist, wobei über den Mantel in einer Umfangsrichtung in der Außenlage
eine Aufreißlinie verläuft, durch deren Auftrennung ein wiederaufsetzbarer Deckel
gebildet wird, dadurch gekenrizeichnet, daß die Verbindung zwischen Außen- und Innenlage
im Bodenbereich aus mehreren Faltbrücken (2) besteht, zwischen denen Haltelappen für
ein Bodenblatt durch Einschnitte (5, 6, 7, 8) in die Innenlage (4) gebildet werden.
2. Dosenförmiger Behälter nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Mantel
mit einer quer über den gesamten Zuschnitt verlaufenden Faltlinie (2) versehen ist,
welche durch die Ausschnitte bildenden Einschnitte oder Schnittlinien (5, 6, 7, 8)
unterbrochen ist, die von der Faltlinie ausgehen und sich im Abstand versetzt und
parallel zu dieser erstrecken.
3. Dosenförmiger Behälter nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß die innere
Lage (4) des Behälter-Mantels mit senkrecht verlaufenden Rillen (18) versehen ist.
1. Can-shaped container with a body, which consists of an inner layer and an outer
layer and is formed from a single-piece blank, and a lid section that is connected
to the outer layer of the body, around the circumference of which a tear line extends
in the outer layer, a reclosable lid being formed when this tear line is torn open,
wherein the connection between the outer and inner layer in the base area consists
of a number of folded bridges (2), between which flaps for securing a base disc are
formed by cuts (5, 6, 7, 8) made in the inner layer (4).
2. Can-shaped container according to claim 1, wherein the body is provided with a
folding line (2) that extends across the whole of the blank and that is interrupted
by the cuts or cut lines (5, 6, 7, 8) forming cut-outs, these cut lines starting from
the folding line and extending parallel to and a distance away from the same.
3. Can-shaped container according to claim 2, wherein the inner layer (4) of the container
body is provided with vertical crease lines (18).
1. Récipient en forme de boîte comportant une portion latérale qui es constituée d'une
couche intérieure et d'une couche extérieure et qui est formée d'un flan d'une seule
pièce, et une portion formant couvercle qui est reliée avec la couche extérieure de
la portion latérale, étant précisé que le long de la portion latérale, dans la direction
circonférentielle, court dans la couche extérieure une ligne de déchirement dont la
rupture forme un couvercle réutilisable, caractérisé en ce que la liasion entre la
couche extérieure et la couche intérieure, dans la zone du corps, est constituée de
plusieurs ponts d'une ligne de pliage entre lesquels sont formées, par des découpes
(5, 6, 7, 8) dans la couche intérieure (4), des pattes d'arrêt pour une feuille de
fond.
2. Récipient en forme de boîte selon la revendication 1, caractérisé en ce que la
portion latérale présente une ligne de pliage (2) qui dirigée transversalement le
long de tout le flan et qui est interrompue par les découpes, ou lignes de coupe,
(5, 6, 7, 8), formant des tronçons, qui partent de la ligne de pliage et s'étendent
parallèlement à celle-ci et décalées d'une certaine distance de celle-ci.
3. Récipient en forme de boîte selon la revendication 2, caractérisé en ce que la
couche intérieure (4) de la portion latérale du récipient présente des rainures (18)
dirigées verticalement.

