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<ep-patent-document id="EP87118648B1" file="EP87118648NWB1.xml" lang="de" country="EP" doc-number="0272597" kind="B1" date-publ="19900228" status="n" dtd-version="ep-patent-document-v1-1">
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Blackfriars
P.O. Box 68</str><city>London EC4P 4BQ</city><ctry>GB</ctry></adr><B736EP><ctry>GB</ctry></B736EP></B731></B730><B740><B741><snm>Hutzelmann, Gerhard</snm><sfx>et al</sfx><iid>00046051</iid><adr><str>Duracher Strasse 22</str><city>87437 Kempten</city><ctry>DE</ctry></adr></B741></B740></B700><B800><B840><ctry>AT</ctry><ctry>BE</ctry><ctry>CH</ctry><ctry>DE</ctry><ctry>ES</ctry><ctry>FR</ctry><ctry>GB</ctry><ctry>GR</ctry><ctry>IT</ctry><ctry>LI</ctry><ctry>NL</ctry><ctry>SE</ctry></B840><B880><date>19880629</date><bnum>198826</bnum></B880></B800></SDOBI><!-- EPO <DP n="1"> --><!-- EPO <DP n="2"> -->
<description id="desc" lang="de">
<p id="p0001" num="0001">Die vorliegende Erfindung betrifft einen dosenförmigen Behälter mit einem Innen- und Außenlage bestehenden Mantel, der aus einem einstückigen Zuschnitt gebildet ist, und einem Deckelteil, das mit der Außenlage des Mantels verbunden ist, wobei über den Mantel in einer Umfangsrichtung in der Außenlage eine Aufreißlinie verläuft, durch deren Auftrennung ein wiederaufsetzbarer Deckel gebildet wird.</p>
<p id="p0002" num="0002">Aus der US-A 3 402 876 ist ein derartiger Behälter bekannt.</p>
<p id="p0003" num="0003">Davon unterscheidet sich die vorliegende Erfindung dadurch, daß die Verbindung zwischen Außen-und Innenlage im Bodenbereich aus mehreren Faltbrücken besteht, zwischen denen Haltelappen für ein Bodenblatt durch Einschnitte in die Innenlage gebildet werden.</p>
<p id="p0004" num="0004">Bei der bekannten Konstruktion ist eine derartige Ausgestaltung nicht vorgesehen. Es ist dort nicht möglich, den Boden/Deckel als einfache Scheibe auszubilden, sondern es ist eine sehr aufwendige Konstruktion dieses Teils notwendig, um eine sichere Verbindung zwischen Mantel und Deckel zu erzielen.</p>
<p id="p0005" num="0005">Aus der DE-PS 3 508 093 ist weiters ein Behälter aus zweilagigem Karton bekannt, dessen beide Lagen nahezu vollflächig zusammenkaschiert sind. Dieser Behälter ist insbesondere für pulverförmiges Füllgut gedacht und eignet sich dafür sehr gut, er ist aber verhältnismäßig aufwendig herzustellen.</p>
<p id="p0006" num="0006">In der Zeichnung ist die Erfindung anhand eines Ausführungsbeispiels veranschaulicht. Dabei zeigen:
<ul id="ul0001" list-style="none">
<li>Fig. 1 einen flachliegenden Kartonzuschnitt zum Bilden eines Behälter-Mantels,</li>
<li>Fig. 2 einen fertigen dosenförmigen und runden Behälter und</li>
<li>Fig. 3 den Behälter gemäß Fig. 2 in geöffnetem Zustand.</li>
</ul></p>
<p id="p0007" num="0007">Mit 1 ist in Fig. 1 ein flachliegender Kartonzuschnitt bezeichnet, der durch eine Faltlinie 2 in zwei Abschnitte unterteilt ist und zur Herstellung eines Behälter-Mantels vorgesehen ist. Der eine Abschnitt bildet die Außenlage 3 und der andere die Innenlage 4 dieses Behälter-Mantels. Die Faltlinie 2 ist durch vier Schnittlinien 5,6,7 und 8 unterbrochen, die von der Faltlinie 2 ausgehen und dann in geringem Abstand von dieser und parallel zu dieser verlaufen. Die durch diese Schnittlinien abgeteilten Abschnitte 9,10,11 und 12 hängen an der Außenlage 3 und dienen zum Verbinden mit dem Behälter-Boden. Quer über die Außenlage 3 verlaufen parallel zueinander zwei Ritzlinien 13,14, die am einen Zuschnittende auseinander laufen und einen über die Außenlage vorstehenden Handgriff 15 zwischen sich einschließen, der zum Anfassen beim Aufreißen dient. Auf der Innenseite der Außenlage ist im Bereich des Handgriffs 15 und des zwischen den beiden Ritzlinien 13 und 14 liegenden Abschnitts 16 ein nicht dargestellter Aufreißfaden durch Ankleben festgelegt. Am vom Handgriff 15 abgewandten Ende des Abschnitts 16 ist eine Aussparung 17 in der Außenlage 3 vorgesehen, die beim Bilden des Behälter-Mantels unter dem Handgriff liegt und ein sauberes Aufreißen gewährleistet. Die Innenlage 4 ist mit mehreren senkrecht verlaufenden Rillen 18 versehen, die ein Zusammendrücken der Innenlage in Umfangsrichtung beim Bilden des Behälter-Mantels erlauben.</p>
<p id="p0008" num="0008">Zum Herstellen eines Behälters 20 wie er in Fig. 2 dargestellt ist, wird der Zuschnitt 1 entlang der Faltlinie 2 zusammengelegt, so daß er zweilagig wird. Danach werden die beiden Schmalseiten des Zuschnittes übereinander gelegt und miteinander verklebt oder versiegelt, wobei der Handgriff 15 außen bleibt. Sodann werden das Füllgut, ein Deckel 21 und ein Boden eingesetzt. Die Abschnitte 9,10,11 und 12 werden dabei nach innen umgebördelt und mit dem Boden verbunden, der zweckmäßigerweise einen nach unten gerichteten Rand aufweist. Der Deckel 21 ist beim dargestellten Ausführungsbeispiel ebenfalls durch Umbördeln mit dem BehälterMantel verbunden. Zusätzlich kann noch eine Versiegelung vorgenommen werden.</p>
<p id="p0009" num="0009">Zum Offnen des Behälters wird der Handgriff 15 erfaßt und dieser zusammen mit dem Abschnitt 16 und dem Aufreißfaden entlang der Ritzlinien 13 und 14 aus der Außenlage 3 des Behälter-Mantels herausgetrennt. Dadurch ist der Behälter in ein Oberteil 22 und ein Unterteil 23 aufgeteilt, wobei das Unterteil mit einem Innenkragen ausgestattet ist, der durch die Innenlage 4 gebildet wurde.</p>
</description>
<claims id="claims01" lang="de">
<claim id="c-de-01-0001" num="">
<claim-text>1. Dosenförmiger Behälter mit einem aus Innen-und Außenlage bestehenden Mantel, der aus einem einstückigen Zuschnitt gebildet ist, und einem Deckelteil, das mit der Außenlage des Mantels verbunden ist, wobei über den Mantel in einer Umfangsrichtung in der Außenlage eine Aufreißlinie verläuft, durch deren Auftrennung ein wiederaufsetzbarer Deckel gebildet wird, dadurch gekenrizeichnet, daß die Verbindung zwischen Außen- und Innenlage im Bodenbereich aus mehreren Faltbrücken (2) besteht, zwischen denen Haltelappen für ein Bodenblatt durch Einschnitte (5, 6, 7, 8) in die Innenlage (4) gebildet werden.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-01-0002" num="">
<claim-text>2. Dosenförmiger Behälter nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Mantel mit einer quer über den gesamten Zuschnitt verlaufenden Faltlinie (2) versehen ist, welche durch die Ausschnitte bildenden Einschnitte oder Schnittlinien (5, 6, 7, 8) unterbrochen ist, die von der Faltlinie ausgehen und sich im Abstand versetzt und parallel zu dieser erstrecken.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-01-0003" num="">
<claim-text>3. Dosenförmiger Behälter nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß die innere Lage (4) des Behälter-Mantels mit senkrecht verlaufenden Rillen (18) versehen ist.</claim-text></claim>
</claims>
<claims id="claims02" lang="en">
<claim id="c-en-01-0001" num="">
<claim-text>1. Can-shaped container with a body, which consists of an inner layer and an outer layer and is formed from a single-piece blank, and a lid section <!-- EPO <DP n="3"> -->that is connected to the outer layer of the body, around the circumference of which a tear line extends in the outer layer, a reclosable lid being formed when this tear line is torn open, wherein the connection between the outer and inner layer in the base area consists of a number of folded bridges (2), between which flaps for securing a base disc are formed by cuts (5, 6, 7, 8) made in the inner layer (4).</claim-text></claim>
<claim id="c-en-01-0002" num="">
<claim-text>2. Can-shaped container according to claim 1, wherein the body is provided with a folding line (2) that extends across the whole of the blank and that is interrupted by the cuts or cut lines (5, 6, 7, 8) forming cut-outs, these cut lines starting from the folding line and extending parallel to and a distance away from the same.</claim-text></claim>
<claim id="c-en-01-0003" num="">
<claim-text>3. Can-shaped container according to claim 2, wherein the inner layer (4) of the container body is provided with vertical crease lines (18).</claim-text></claim>
</claims>
<claims id="claims03" lang="fr">
<claim id="c-fr-01-0001" num="">
<claim-text>1. Récipient en forme de boîte comportant une portion latérale qui es constituée d'une couche intérieure et d'une couche extérieure et qui est formée d'un flan d'une seule pièce, et une portion formant couvercle qui est reliée avec la couche extérieure de la portion latérale, étant précisé que le long de la portion latérale, dans la direction circonférentielle, court dans la couche extérieure une ligne de déchirement dont la rupture forme un couvercle réutilisable, caractérisé en ce que la liasion entre la couche extérieure et la couche intérieure, dans la zone du corps, est constituée de plusieurs ponts d'une ligne de pliage entre lesquels sont formées, par des découpes (5, 6, 7, 8) dans la couche intérieure (4), des pattes d'arrêt pour une feuille de fond.</claim-text></claim>
<claim id="c-fr-01-0002" num="">
<claim-text>2. Récipient en forme de boîte selon la revendication 1, caractérisé en ce que la portion latérale présente une ligne de pliage (2) qui dirigée transversalement le long de tout le flan et qui est interrompue par les découpes, ou lignes de coupe, (5, 6, 7, 8), formant des tronçons, qui partent de la ligne de pliage et s'étendent parallèlement à celle-ci et décalées d'une certaine distance de celle-ci.</claim-text></claim>
<claim id="c-fr-01-0003" num="">
<claim-text>3. Récipient en forme de boîte selon la revendication 2, caractérisé en ce que la couche intérieure (4) de la portion latérale du récipient présente des rainures (18) dirigées verticalement.</claim-text></claim>
</claims><!-- EPO <DP n="4"> -->
<drawings id="draw" lang="de">
<figure id="f0001" num=""><img id="if0001" file="imgf0001.tif" wi="113" he="250" img-content="drawing" img-format="tif" inline="no"/></figure><!-- EPO <DP n="5"> -->
<figure id="f0002" num=""><img id="if0002" file="imgf0002.tif" wi="110" he="241" img-content="drawing" img-format="tif" inline="no"/></figure>
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