Kraftstoffeinspritzpumpe für Brennkraftmaschinen

Abstract

 Es wird eine Kraftstoffeinspritzpumpe der Verteilereinspritzpumpen­bauart vorgeschlagen, bei der das Mengenverstellorgan ein Ring­schieber (18) ist, der von einem Kraftstoffeinspritzmengenregler (25) axial auf einem Pumpenkolben verschiebbar ist und zudem durch eine Verdreheinrichtung (52) verdreht werden kann. Mit Hilfe dieser Verdreheinrichtung wird die Steuerwirksamkeit einer zweiten Steuer­kante, z.B. als Rechtecknut (51) verwirklicht, gesteuert. Die Ver­dreheinrichtung ist dabei mit einem Freilauf ausgestattet, der ent­weder über eine Freilauffeder (73) oder über eine Nockenbahn (86) verwirklicht ist. Dabei wird die Verdrehinrichtung über einen Stellhebel (69, 69ʹ) von einem Verstellhebel (35) betätigt, der der willkürlichen Beeinflussung der Kraftstoffeinspritzmenge durch den Fahrer des Kraftfahrzeuges dient, das von einer von der Kraftstoff­einspritzpumpe mit Kraftstoff versorgten Brennstoffmaschine ange­trieben wird.

Beschreibung

Stand der Technik

[0001] Die Erfindung geht von einer Kraftstoffeinspritzpumpe nach der Gattung des Hauptanspruchs aus. Bei einer durch die DE-OS 32 13 724 bekannten Kraftstoffeinspritzpumpe weist der Pumpenkolben als Ent­lastungskanal eine vom Pumpenarbeitsraum ausgehende axiale Sack­bohrung auf, von der ein Querkanal abzweigt zu zwei ersten Aus­trittsöffnungen und ferner ein Radialkanal zu einer zweiten Aus­trittsöffnung abzweigt. Diese Austrittsöffnung ist gegenüber den ersten Austrittsöffnungen zur Pumpenantriebsseite hin versetzt ange­ordnet und arbeitet mit einer im Ringschieber angeordneten Radial­bohrung zusammen, über die als Kanal die Verbindung zum Entlastungs­raum herstellbar ist. Bei der bekannten Kraftstoffeinspritzpumpe ist die Radialbohrung dabei so angeordnet, daß die zweite Austritts­öffnung bei einer Ringschieberstellung entsprechend dem Niederlast­betriebsbereich beim Pumpenkolbenförderhub in Verbindung ist, während im Vollastbereich die zweite Austrittsöffnung nicht mit der Radialbohrung in Verbindung kommt. Diese Einrichtung dient dazu, im Niedriglastbereich nur einen Teil der Förderhübe des Pumpenkolbens wirksam werden zu lassen und dementsprechend sind am Ringschieber ringsum verteilt mehrere Radialbohrungen vorgesehen, so daß z.B. nur jeder zweite Pumpenkolbenförderhub zum Druckaufbau im Pumpenarbeits­raum und damit zur Einspritzung von Kraftstoff führt. Dement­sprechend dient nur die Hälfte der Zylinder der Brennkraftmaschine zu deren Antrieb. Diese Maßnahme hat den Zweck, den Kraftstoffver­brauch im Teillastbereich zu senken.

[0002] es ist auch durch die DE-OS 32 18 275 eine Kraftstoffeinspritzpumpe gemäß der Gattung des Hauptanspruchs bekannt, bei der statt der bei obiger bekannter Kraftstoffeinspritzpumpe vorgesehenen Radial­bohrungen im Ringschieber von der Stirnfläche des Ringschiebers aus­gehende diametrale verlaufende Nuten vorgesehen sind, die nunmehr und zusammen mit der als erste Steuerkante dienende Stirnseite des Ringschiebers mit nur einer einzigen Austrittsöffnung des Ent­lastungskanals zusammenarbeiten. Die Nuten weisen somit die zweiten Steuerkanten zur Steuerung der Verbindung zwischen Pumpenarbeitsraum und Entlastungsraum vor dem Wirksamwerden der ersten Steuerkante auf. Der Ringschieber ist dabei nicht nur in Abhängigkeit von der Verstellung eines Kraftstoffeinspritzmengenreglers axial auf dem Pumpenkolben verschiebbar, sondern auch noch durch eine Verdrehein­richtung verdrehbar. Durch ein Verdrehen kann erreicht werden, daß während des Förderhubs des Pumpenkolbens die Austrittsöffnung im Wechsel bei jedem oder bei jedem zweiten Förderhub des Pumpenkolbens mit einer der diametral verlaufenden Nuten in Verbindung kommt, je nach Zahl der vorgesehenen Nuten. So kann entweder die Zahl der Ein­spritzungen z.B. auf die Hälfte reduziert werden, ähnlich wie es durch den obengenannten Stand der Technik bekannt ist oder es kann die Hochdruckförderung der Kraftstoffeinspritspumpe ganz unterbunden werden. Darüber hinaus ist es möglich, durch Reduzierung der Breite der Nuten nur ein gedrosseltes Abströmen von Kraftstoff während des jeweiligen Förderhubs zu erreichen, was einer Minderung der Kraft­stoffeinspritzrate im niedrigen Drehzahlbereich dienen soll.

[0003] Die somit verwirklichte Leiselaufeinrichtung bewirkt, daß die Brenn­kraftmaschine z.B. im Leerlauf mit reduziertem Verbrennungsgeräusch betrieben werden kann. Die bekannte Verdreheinrichtung weist für die Verdrehung des Ringschiebers eine starre Koppelung mit einem Kurbel­arm auf, der beim Leerlaufbetrieb der Brennkraftmaschine zum Ab­schalten einzelner Zylinder verdreht wird.

Vorteile der Erfindung

[0004] Die erfindungsgemäße Kraftstoffeinspritzpumpe mit den kennzeichnen­den Merkmalen des Hauptanspruchs hat demgegenüber den Vorteil, daß die Verdrehung des Ringschiebers zum Steuerwirksam werden der zwei­ten Steuerkante automatisch erfolgt mit der willkürlichen Wahl des Drehmomentenwunsches der die für den Betrieb eines Kraftfahrzeuges vorgesehene Brennkraftmaschine steuernden Person. Entsprechend dem Drehmomentenwunsch oder der gewünschten Brennkraftmaschinendrehzahl bei gegebener Last wird dabei der Verstellhebel der Kraftstoffein­spritzpumpe verdreht, die die Brennkraftmaschine mit Kraftstoff ver­sorgt. Mit diesem Verstellhebel ist die Verdreheinrichtung dabei vorteilhaft so gekoppelt, daß der Ringschieber nur in einem be­stimmten Drehbereich verdreht werden kann, ohne daß dadurch die Ver­drehbarkeit des Verstellhebels eingeschränkt wird.

[0005] Durch die in den Unteransprüchen aufgeführten Maßnahmen sind vor­teilhafte Weiterbildungen und Verbesserungen der im Hauptanspruch angebenen Kraftstoffeinspritzpumpe möglich. Durch die Ausgestaltung des Anspruchs 2 wird erreicht, daß das Schwenkorgan über einen durch eine Drehfeder gebildeten Freilauf mit dem Verstellhebel der Kraft­stoffeinspritzpumpe gekoppelt ist. Durch die Anschläge, innerhalb der die das Schwenkorgan bewegende Welle verdrehbat ist, läßt sich der Einstellbereich wechselnd einstellen und auch nachträglich leicht ändern.

[0006] Durch die andere Ausgestaltung gemäß Anspruch 3 ergibt sich eine sehr einfach ausgestaltete Verdreheinrichtung mit wenig bewegten Teilen. Mit einer Weiterbildung dieser Ausgestaltung nach Anspruch 6 wird eine exakte und klemmfreie Führung des das Schwenkorgan bilden­den Stellbolzens erzielt. Eine andere Ausgestaltung gemäß Anspruch 8 und 9 weist den Vorteil auf, daß verschleißgefährdete Teile wie z.B. die Rückstellfeder des Stellbolzens außerhalb der Kraftstoffein­spritzpumpe angeordnet und bei Versagen den Betrieb der Kraft­stoffeinspritzpumpe nicht derart gefährden, daß die Brennkraftma­schine wegen eines Ausfalls der Kraftstoffregelung zu Schaden kommen könnte.

Zeichnung

[0007] Vier Ausführungsbeispiele der Erfindung sind in der Zeichnung darge­stellt und werden in der nachfolgenden Beschreibung näher erläutert. Es zeigen Figur 1 einen Längsschnitt einer vereinfacht wiederge­gebenen Kraftstoffeinspritzpumpe mit einer Verdreheinrichtung des Ringschiebers, Figur 2 ein erstes Ausführungsbeispiel der Verdreh­einrichtung mit drehbarer Welle und Winkelhebel zur Verdrehung des Ringschiebers, Figur 3 eine Teilansicht des Ausführungsbeispiels nach Figur 2 mit Anschlägen zur Begrenzung des Verdrehbereichs, Figur 4 ein zweites Ausführungsbeispiel der Erfindung mit einem als Schwenkorgan ausgebildeten Stellbolzen, der durch eine innerhalb der Kraftstoffeinspritzpumpe liegenden Rückstellfeder in Anlage an einer verstellbaren Kurvenbahn gehalten wird, Figur 5 eine Teilansicht zum Ausführungsbeispiel nach Figur 4, Figur 6 ein drittes Ausführungs­beispiel in Abwandlung zum Ausführungsbeispiel nach Figur 4 und Figur 7 ein viertes Ausführungsbeispiel in Abhandlung des Aus­führungsbeispiels nach Figur 4.

Beschreibung der Ausführungsbeispiele

[0008] In einem Gehäuse 1 einer in Figur 1 wiedergegebenen Kraftstoffein­spritzpumpe ist eine Buchse 2 angeordnet, in deren einen Pumpen­zylinder bildenden Innenbohrung 3 ein Pumpenkolben 4 durch einen Nockenantrieb 5 angetrieben eine hin- und hergehende und zugleich rotierende Bewegung ausführt. Der Pumpenkolben schließt auf seiner einen Stirnseite einen Pumpenarbeitsraum 6 ein und ragt zum Teil aus der Innenbohrung 3 heraus in einen Pumpensaugraum 7, der im Gehäuse 1 eingeschlossen ist.

[0009] Der Pumpenarbeitsraum 6 wird über in der Mantelfläche des Pumpenkol­bens angeordnete Längsnuten 8 und eine radial durch die Buchse 2 hindurchtretende und im Gehäuse 1 verlaufende Saugbohrung 9, die vom Pumpensaugraum 7 ausgeht, mit Kraftstoff versorgt, solange der Pumpenkolben seinen Saughub bzw. seine untere Totpunktlage einnimmt. Der Pumpensaugraum wird über eine Förderpumpe 11 aus einem hier nicht gezeigten Kraftstoffbehälter mit Kraftstoff versorgt. Durch ein nicht gezeigtes Drucksteuerventil wird dabei der Druck üblicher­weise im Saugraum drehzahlabhängig gesteuert, um somit z.B. hydrau­lisch über einen drehzahlabhängig gesteuerten Druck eine drehzahlab­hängige Spritzverstellung vornehmen zu können. Dabei wird in be­kannter Weise der Hubbeginn des Pumpenkolbens mit steigender Dreh­zahl auf Früh verstellt.

[0010] Vom Pumpenarbeitsraum 6 führt im Pumpenkolben ein Längskanal 14 ab, der als Sackbohrung ausgebildet und als Entlastungskanal zu be­zeichnen ist. Von diesem zweigt eine Querbohrung 15 ab, die zu er­sten Austrittsöffnungen 16 am Umfang des Pumpenkolbens 4 führen, in einen Bereich, in dem dieser in den Saugraum 7 ragt, der zugleich als Entlastungsraum für im Pumpenarbeitsraum 6 auf Hochdruck ge­ brachten Kraftstoff dient. Die Austrittsöffnungen 16 liegen sich da­bei vorzugsweise diametral gegenüber, was zu einer ausgeglichenen hydraulischen Belastung des Pumpenkolbens führt. In diesem Bereich ist auf dem Pumpenkolben ein Mengenverstellorgan in Form eines Ring­schiebers 18 angeordnet, der dicht mit der Mantelfläche seines Innenringes auf dem Pumpenkolben gleitet, verdreh- und verschiebbar ist und mit durch die Mantelfläche und einer oberen Stirnseite ge­bildetenerste Steuerkante 19, die ersten Austrittsöffnungen 16 steuert.

[0011] Vom Entlastungskanal 14, der vorzugsweise koaxial zum Pumpenkolben­achse verläuft, zweigt ferner eine Radialbohrung 20 ab, die zu einer Verteileröffnung 21 am Pumpenkolbenumfang führt. Im Arebeitsbereich dieser Verteileröffnung zweigen in einer radialen Ebene von der Innenbohrung 3 Förderleitungen 22 ab, die entsprechend der Zahl der mit Kraftstoff zu versorgenden Zylinder der zugehörigen Brennkraft­maschine um Umfang der Innenbohrung 3 verteilt angeordnet sind. Die Förderleitungen führen über je ein Ventil 23, das als Rückschlag­ventil oder als Druckentlastungsventil in bekannter Weise ausge­staltet ist, zu den nicht gezeigten Kraftstoffeinspritzstellen. Zu diesen wird, sobald bei Beginn des Förderhubs des Pumpenkolbens nach einer entsprechenden Verdrehung desselben die Saugbohrung 9 durch die Mantelfläche des Pumpenkolbens verschlossen ist, der im Pumpen­arbeitsraum 6 befindliche Kraftstoff über den Entlastungskanal 14, die Radialbohrung 20 und die Verteilernut 21 gefördert. Diese Förderung wird dann unterbrochen, wenn im Laufe des Pumpenkolbenhubs die ersten Austrittsöffnungen 16 durch die Steuerkante 19 geöffnet werden und in Verbindung mit dem Saugraum 7 kommen. Ab diesem Punkt wird der vom Pumpenkolben verdrängte restliche Kraftstoff nur noch in den Saugraum gefördert. Je höher der Ringschieber 18 zum Pumpen­arbeitsraum hin verstellt ist, desto größer ist die vom Pumpenkolben geförderte Kraftstoffeinspritzmenge.

[0012] Der für die Verstellung des Ringschiebers vorgesehene Kraftstoffein­spritzmengenregler 25 weist einen Spannhebel 26 auf, der um eine Achse 27 schwenkbar, einarmig ausgebildet ist und an seinem Hebel­armende mit einer Regelfederanordnung 28 gekoppelt ist. Diese be­steht aus einer Leerlauffeder 29, die zwischen dem Kopf eines Kupplungsgliedes 30 und dem Spannhebel angeordnet ist, wobei das Kupplungsglied 30 durch eine Öffnung im Spannhebel durchgesteckt ist und am anderen von dem Kopf abgewandten Ende mit einer Hauptregel­feder 31 verbunden ist. Diese ist wiederum an ihrem anderen Ende an einem Schwenkarm 33 eingehängt, der über eine durch das Pumpenge­häuse durchgeführte Welle 34 mit einem Verstellhebel 35 verstellbar ist. Der Verstellhebel ist dabei zwischen einem einstellbaren Vollastanschlag 36 und einem einstellbaren Leerlaufanschlag 37 will­kürlich von einer Bedienungsperson betätigbar. Z.B. wird der Ver­stellhebel 35 mit dem Gaspedal verbunden, das der Fahrer des Kraft­fahrzeuges, das mit der Brennkraftmaschine und der Einspritzpumpe ausgerüstet ist, entsprechend seinem Drehmomentwunsch bestätigt. Statt der hier gezeigten einfachen Schraubenfeder als Hauptregel­feder können natürlich auch andere Regelfederanordnungen verwendet werden, die mehrstufig und/oder vorgespannt ausgeführt sind.

[0013] Um die Achse 27 ist ferner ein Starthebel 39 schwenkbar, der zwei­armig ausgeführt ist und mit einem Arm über einen Kugelkopf 40 in eine in einer Radialebene zum Ringschieber verlaufenden Quernut 41 eingreifend mit dem Ringschieber gekoppelt ist. Der andere Arm des Starthebels weist eine Blattfeder 49 auf, die sich als Startfeder gegen die Spannhebel 26 spreizend an diesem abstützt. Auf eben die­sen Hebelarm des Starthebels 39 wirkt das Stellglied 42 eines Dreh­zahlgebers in Form einer Fliehkraftstellanordnung 43 bekannter Bau­art. Diese wird synchron zur Antriebswelle 44 der Kraftstoffein­spritzpumpe über ein Zahnradgetriebe 45 angetrieben. Mit zunehmender Drehzahl werden also das Stellglied 42 zusammen mit dem Starthebel 39 und dem Ringschieber 18 entgegen der Kraft der Startfeder 49 ver­schoben, bis der Starthebel am Spannhebel 26 zur Anlage kommt. Im Laufe dieser Bewegung wird der Ringschieber von einer höchsten, pumpenarbeitsraumnächsten Stellung entsprechend einer Startmengen­einstellung zur Pumpenkolbenantriebsseite hin verstellt und dabei die Startübermenge abgeregelt. Kommt der Starthebel zur Anlage an den Spannhebel, so werden beide Hebel entgegen der Kraft der Leer­lauffeder 29 verschwenkbar bis dann anschließend an den Leerlaufbe­reich die Hauptregelfeder 31 zur Wirkung kommt. Je nach Ausge­staltung dieser als All-Drehzahlreglerfeder oder als Leerlaufend­drehzahlreglerfeder wird der Spannhebel bei Erreichen der einge­stellten Drehzahl weiter bewegt und der Ringschieber 18 zur Redu­zierung der Einspritzmenge verschoben. Je nach Stellung des Ver­stellhebels 35 wird also bei einer bestimmten Drehzahl eine größere oder geringere Kraftstoffeinspritzmenge eingespritzt.

[0014] Zur Einstellung ist die Achse 27 auf einem Einstellhebel 46 ge­lagert, der um eine gehäusefeste Achse 47 schwenkbar ist und durch eine Feder in Anlage an einem einstellbaren Anschlag 48 gehalten wird.

[0015] Soweit wie bisher beschrieben entspricht die Kraftstoffeinspritz­pumpe einer normalen bekannten Ausgestaltung. Zusätzlich ist nun am Ringschieber 18 auf seiner Stirnseite, die den Pumpenarbeitsraum 6 zugewandt ist, eine Rechtecknut 51 vorgesehen, die nun ähnlich wie bei dem Gegenstand der eingangs genannten DE-OS 32 18 275 als Drosselnut mit einem drosselnden Querschnitt oder als Abschaltnut mit entsprechend größerem Querschnitt ausgebildet sein kann. Eine der Begrenzungskanten der Rechtecknut stellt dabei eine zweite Steuerkante zur Verfügung, die mit der Austrittsöffnugn 16 zusammen arbeitet und diese früher öffnet als die erste Steuerkante 19. Diese Nut kann nun durch Verdrehen des Ringschiebers 18 in Arbeitsstellung gebracht werden, so, daß sie beim Förderhub des Pumpenkolbens mit der Austrittsöffnung 16 in Verbindung kommt oder in abgeschalteter Stellung gebracht werden, derart, daß sie nicht steuerwirksam ist und die Austrittsöffnung 16 erst durch die Steuerkante 19 zum Ent­lastungsraum 7 hin geöffnet wird. Dazu ist eine Verdreheinrichtung 52 vorgesehen, die ein Schwenkorgan 53 in Form eines Winkelhebels aufweist, an dessen einem Hebelarm 54 als Gleitteil ein Kugelkopf 55 angeformt ist, der in eine Längsnut 57 am Schieber 18 eingreift. Die seitlichen Begrenzungsflächen der sich achsparallel erstreckenden Längsnut stellen Führungsflächen für den Kugelkopf 55 dar und er­lauben eine axiale Verstellung des Ringschiebers 18 durch den Kraft­stoffeinspritzmengenregler 25 ohne daß dabei der Ringschieber ver­dreht wird. In technischer Äquialenz kann auch natürlich eine Klaue am Hebelarm 54 vorgesehen werden und am Ringschieber eine Führungs­nase oder ein Führungsdorn. Je nach Ausgestaltung sind dann die Führungsflächen an der Führungsnase oder Führungstippe oder an der Klaue.

[0016] Der Winkelhebel 53 ist auf einer Achse 58 gelagert, die mit dem Ge­häuse verbunden ist und besitzt als anderen Hebelarm eine Lasche 59, die U-Form aufweist und an ihrem Ende zusätzlich auf der Achse 58 gelagert ist, wie Figur 2 entnehmbar ist. In eine Ausnehmung 60 der Lasche 59 greift ein Betätigungsarm 62 ein, der exzentrisch auf der Stirnseite 63 einer Welle 64 sitzt. Diese ist in einer Innenbohrung 65 einer Buchse 66 geführt, die von außen dicht in das Gehäuse 1 der Kraftstoffeinspritzpumpe eingesetzt ist. Am nach außen ragenden Ende der Welle 64 weist diese eine Durchmesserreduzierung 67 auf, auf der eine Nabe 68 eines Stellhebels 69 gelagert ist. In axialer Richtung nach außen ist der Stellhebel durch einen formschlüssig aufge­steckten Hebel 70 gesichert, der durch eine auf das Ende der Welle 64 aufgeschraubte Mutter 71 gehalten wird. An diesen somit drehfest mit der Welle 64 verbundenen Hebel ist eine vorgespannte Drehfeder 73 mit ihrem einen Ende eingehängt, während das andere Ende der Drehfeder am Drehhebel 69 eingehängt ist. Die Drehfeder hält durch ihre Vorspannung den Stellhebel 69 in Anlage an den Arm 72 des Hebels 70 und bewirkt so eine Koppelung des Stellhebels 69 mit der Welle 64. Zwischen der Durchmesserreduzierung 67 und der Welle ist formschlüssig eine Scheibe 74 aufgesetzt, deren Form in Figur 3 in der Draufsicht besser erkennbar ist. Diese Scheibe weist zwei Arme 75 auf, die in eine einem bestimmten Drehwinkelbereich begrenzende Ausnehmung 76 eingreifen. Die Ausnehmung 76 befindet sich dabei auf der Stirnseite des außenliegenden Teils der Buchse 66. Durch die Scheibe 74 in Verbindung mit der Ausnehmung 76 und den Armen der Scheibe 75 ist somit die Welle 64 nur in dem durch die Ausnehmung 76 festgelegten Winkelbereich verdrehbar. Gedreht wird sie über dem Stellhebel 69 der mittels der Drehfeder 73 und dem Teller 70 mit der Welle gekoppelt ist, der aber einen weitaus größeren Drehwinkel durchfahren kann als die Welle 64, da die Feder 73 ihm nach Abheben vom Arm 72 einen Freilauf gewährt. Verdreht sich die Welle 64, so wird der Winkelhebel 53 über den Betätigungsarm 62 um diesen bestimmten Drehbetrag unter Berücksichtigung Übersetzungs­verhältnisse bewegt. Entsprechend wird dann der Ringschieber 18 ebenfalls um einen definierten Betrag verstellt. Die Ausgangslage der Verstellbewegung kann durch Einstellung der Buchse 66 einge­stellt werden.

[0017] Der Stellhebel 69 ist für die Verstellung des Ringschiebers mit dem Verstellhebel 35 gekoppelt und kann synchron durch den Verstellhebel bewegt werden. Somit ergibt sich eine automatische Verstellung des Ringschiebes 18 in Abhängigkeit von dem durch den Verstellhebel 35 gegebenen Last bereich. Je nach Verwendungszweck der zweiten Steuer­kante der Nut 51 kann somit z.B. beschränkt auf den Leerlaufbereich ein gedrosselter Kraftstoff-Bypass-Strom vom Pumpenarbeitsraum 6 ab­gezweigt werden, wenn die Anstrittsöffnung 16 mit der Rechtecknut 51 in Verbindung kommt. Entsprechend wird dann im Leerlaufbetrieb die Förderrate des Pumpenkolbens zu den Einspritzstellen reduziert und ein Leiselauf mit der solchermaßen verwirklichten Leiselaufein­richtung erzielt. Bei höheren Laststellungen des Stellhebels 35 können dann über den Stellhebel 69 der Verdreheinrichtung 52 die Rechtecknut 51 bzw. die Rechtecknuten in abgeschalteter Stellung ge­bracht werden. Die Nuten sind in bekannter Weise entsprechend der Zahl der Pumpenkolbenförderhübe am Ringschieber angeordnet, deren Zahl z.B. bei Vorhandensein von zwei Austrittsöffnungen 16 halbiert werden kann. Dies ist jedoch nur möglich, wenn ganzzahlige Förder­hübe vorgesehen sind. Bei z.B. 5-Zylinder-Einspritzpumpen darf nur eine einzige Austrittsöffnung 16 vorgesehen werden und entsprechend müssen dann fünf Rechtecknuten vorgesehen werden. Mit der beschrie­benen Verdreheinrichtung lassen sich jedoch auch andere Steuer­prinzipien verwirklichen, die mit einem Verdrehen des Ringschiebers gesteuert werden. Dabei kann die zweite Steuerkante auch in anderer Weise als gezeigt vorgesehen werden. Auch sind mehrere in Dreh­winkelrichtung oder in Hubrichtung übereinander versetzte Steuer­öffnungen am Pumpenkolben oder Ringschieber möglich, bei denen durch Verdrehen des Ringschiebers die Steuerwirksamkeit verändert wird.

[0018] Ein zweites Ausführungsbeispiel zeigt Figur 4, das im Prinzip ähn­lich aufgebaut ist wie das Ausführungsbeispiel nach Figur 2. Hier jedoch ist der Kugelkopf 55ʹ, der dem Kugelkopf 55 von Figur 2 ent­spricht an einem Stellbolzen 78 befestigt, der in einer Innenbohrung 65ʹ einer in das Pumpengehäuse eingesetzten Buchse 66ʹ dicht geführt ist. Der Stellbolzen 78 liegt dabei quer zur Pumpenkolbenachse und rechtwinklig zu einer Ebene, innerhalb der die Pumpenkolbenachse liegt. Am in den Pumpeninnenraum 7 ragenden Ende hat die Buchse 66ʹ auf der Seite zur Pumpenkolbenachse hin eine seitliche Öffnung 79 und diametral gegenüber dieser Öffnung in der Wand einen Längs­schlitz 80. Das in den Pumpensaugraum 7 ragende Ende des Stellbolzen 78 weist den Kopf 55ʹ auf, der durch die Öffnung 79 ragt. In den Schlitz 80 greift ferner eine Führungsnase 81 ein, über die der Stellbolzen 78 verdrehgesichert ist. Daran anschließend hat der Stellbolzen 78 einen Zentrierdorn 82, auf den eine Nachführfeder 83 in Form einer Spiraldruckfeder aufgeschoben ist, die sich an einem Federteller 84, der mit dem Gehäuse verbunden ist, andererseits ab­stütz. Durch diese Feder wird der Stellbolzen mit seinem außerhalb der Einspritzpumpe liegenden Ende an einer Kurvenbahn oder Nocken­bahn 86 gehalten, die im ausgeführten Beispiel auf dem Stellhebel 69ʹ angeformt ist. Der Stellhebel ist in einer Radialebene zur Achse des Stellbolzens schwenkbar und hat als Kurvenbahn 86 eine Kröpfung. Je nach Schwenkwinkel des Stellhebels 69ʹ, der um eine gehäusefeste Achse 87 schwenkbar ist, ist der Stellbolzen 87 um den Betrag h in axialer Richtung nach innen verschoben oder nach außen verschoben. Figur 5 zeigt die Nockenbahn 76ʹ in einem um 90° versetzten Schnitt zur Ausgestaltung gemäß Figur 4. Als Abdichtung kommt hier wie auch im Ausführungsbeispiel nach Figur 2 Rundschnurringe in Frage. Der Stellhebel 69ʹ kann nun in analoger Weise zum Ausführungsbeispiel nach Figur 2 mit dem Verstellhebel 35 gekoppelt sein. Durch die Kröpfung kann der Stellhebel 69ʹ, beliebig weit gedreht werden ohne daß der Stellbolzen 78 über den vorgesehenen Betrag hinaus verscho­ben wird. Durch Zwischenlegen von Abstandsscheiben bei der Lagerung des Stellhebels 69ʹ kann leicht eine gewünschte Ausgangsstellung des Stellbolzens 78 eingestellt werden.

[0019] Statt der beschriebenen Betätigung des Stellbolzens 78 nach Figur 4 und 5 kann der Stellbolzen 78 auch durch einen Hebel 88 betätigt werden, der auf einer am Gehäuse der Kraftstoffeinspritzpumpe außer­halb befestigten Achse 89 gelagert ist und mit seinem einen Hebelarm 90 axial auf den Stellbolzen wirkt. Der andere Hebelarm 91 ist mit einer Nockenbahn 92 in Kontakt, wobei die Rückstellfeder 83 diesen Kontakt gewährleistet. Die Nockenbahn 92 ist mit dem Verstellhebel 35 verbunden und kann z.B. analog zur Ausgestaltung nach Figur 4 und 5 hergestellt sein. Dies stellt praktisch eine technische äqui­valente Lösung zur Ausführung nach Figur 4 dar.

[0020] Ein viertes Ausführungsbeispiel ist in Figur 7 gezeigt. Dort ist in Abwandlung zum Ausführungsbeispiel nach Figur 4 ebenfalls der Stell­bolzen 78ʹ in der Buchse 66ʺ gelagert. Am Ende des Stellbolzens 78ʹ ist wiederum der Kopf 55ʹ befestigt, der durch eine Öffnung 79ʹ zur Pumpenkolbenachse hin herausragt und mit dem Ringschieber 18 ge­koppelt ist. Geführt wird der Stellkolben 78 wiederum durch die Nase 81 in dem Schlitz 80. Abweichend vom Ausführungsbeispiel nach Figur 4 ist nun die Rückführfeder 83ʹ am anderen Ende des Stellbolzens 78ʹ angeordnet. Dazu geht die Innenbohrung 65ʹ nach der Abdichtung 93 in ein Behrungsteil 94 mit größerem Durchmesser über, in dem eine Tasse 95 geführt ist. Der äußere Boden der Tasse ist mit einem kugeligen Glied 96 versehen, das an der Kurvenbahn 86 des Stellhebels 69ʹ zur Anlage kommt. Am inneren Boden kommt das Ende Stellbolzens 78ʹ zur Anlage. Dabei ist das Ende des Stellbolzens mit einem Kopf 97 versehen, zwischen dem und der Buchse am Übergang zwischen der Innenvohrung 93 zum Bohrungsteil 94 sich die Nachführfeder 83ʹ ab­stützt und den Stellbolzen 78ʹ in Anlage an der Tasse 95 hält. Bei diesem Ausführungsbeispiel wird im Prinzip der Stellbolzen 78ʹ in gleicher Weise bewegt wie der Stellbolzen 78 gemäß Figur 4. Auch hier ist eine Variante seiner Betätigung gemäß Figur 6 möglich. Vor­teilhaft liegt hier nun die Nachführfeder 83ʹ außerhalb des Innen­raums der Kraftstoffeinspritzpumpe, so daß bei einem Federbruch z.B. keine schädlichen Teile ins Innere der Kraftstoffeinspritzpumpe ge­langen können, was in einem solchen Falle die Gefahr des Blockierens der Regelung oder Zerstörung wesentlicher Teile nach sich ziehen könnte. Die Feder 83ʹ ist ferner geschützt untergebracht durch die Abkapslung mittels der Tasse 95. Eine ähnliche Schutzvorrichtung kann z.B. beim Ausführungsbeispiel nach Figur 4 und der dort eben­ falls außerhalb liegenden Feder mit einer Kapsel 98, die von der Feder an dem Teller 70 gehalten wird und das Ende der Buchse 66 zu­sammen mit der Drehfeder 93 umgreift, vorgesehen werden. Auch diese Ausgestaltung hat den Vorteil, daß bruchgefertigte Teile außerhalb der Kraftstoffeinspritzpumpe liegen. Nur weist diese Ausführung nach Figur 2 gegenüber denen nach Figur 4 und 7 den Nachteil auf, daß mehr bewegte Teile vorgesehen sind, die eingestellt und montiert werden müssen und zudem ein größeres Übertragungsspiel mit sich bringen.

Ansprüche

1. Kraftstoffeinspritzpumpe für Brennkraftmaschinen mit einem in einem Pumpenzylinder (3) hin- und hergehend und zugleich rotierend und dabei als Verteiler des geförderten Kraftstoffes zu mehreren Kraftstoffeinspritzstellen dienenden Pumpenkolben (4), der im Pumpenzylinder einen Pumpenarbeitsraum (6) begrenzt, mit Änderung der vom Pumpenkolben geförderten Kraftstoffeinspritzmenge durch Steuern der Öffnung einer Austrittsöffnung (16) am Pumpenkolben­umfang eines im Pumpenkolben angeordneten, vom Pumpenarbeitsraum (6) zu einem Entlastungsraum (7) führenden Entlastungskanals (14) mittels eines auf dem Pumpenkolben durch einen Kraftstoffeinspritz­mengenregler (25) innerhalb des Entlastungsraumes über einen Regler­hebel (39) axial verschiebbaren Ringschieber (18), der eine erste Steuerkante (19) aufweist, die in einer zur Pumpenkolbenachse radialen Ebene liegt und eine zweite Steuerkante (51) aufweist, über die eine Verbindung vom Pumpenarbeitsraum (6) zum Entlastungsraum (7) im Laufe des Pumpenkolbenförderhubes zu andern Zeiten als dem Öffnen der Austrittsöffnung (16) durch die erste Steuerkante (19) herstellbar ist, wobei die Steuerwirksamkeit der zweiten Steuerkante (51) im Sinne der Herstellung dieser Verbindung durch Verdrehen des Ringschiebers verändert oder aufgehoben werden kann mit einer eine Verdrehung ohne Hubänderung der ersten Steuerkante (19) zulassenden ersten Kupplungseinrichtung (40), zwischen Ringschieber (18) und Reglerhebel (39) bestehend aus in einer zur Pumpenkolbenachse radialen Ebene liegenden Führungsflächen (49) und einem auf diesen axial weisenden Führungsflächen geführten Gleitteil (40) sowie mit einer zweiten eine Hubänderung ohne Verdrehen des Ringschiebers zu­lassenden Kupplungseinrichtung zwischen Ringschieber (18) und einem Schwenkorgan (53) einer Verdreheinrichtung (52) zur Einstellung der Drehstellung des Ringschiebers bestehend aus sich in Richtung der Pumpenkolbenachse erstreckenden, in Umfangsrichtung des Pumpenkol­bens weisenden Führungsflächen (57) und einem auf diesen Führungs­flächen geführten Gleitteil (55), von denen das Gleitteil oder die Führungsflächen am Schwenkorgan (53) vorgesehen sind, dadurch ge­kennzeichnet, daß zur Betätigung des Schwenkorgans ein mit einem der Eingabe des Drehmomentenwunsches an den Kraftstoffeinspritzmengen­regler (25) dienenden Verstellhebel (35) der Kraftstoffeinspritz­pumpe gekoppelter Stellhebel (69, 69ʹ) vorgesehen ist, über den über einen bestimmten Drehbereich vom Leerlaufanschlag (37) des Verstell­hebels (35) ab eine Verdrehung des Ringschiebers (18) bewirkende Kopplung hergestellt wird und in übrigen Lastbereichen die Verdreh­stellung unabhängig von der Verstellhebelstellung beibehalten wird.

2. Kraftstoffeinspritzpumpe nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das Schwenkorgan über eine Welle (64) und eine Feder (73) mit einem außerhalb des Pumpengehäuses (1) auf der Welle angeordneten Stellhebel (69) kraftschlüssig gekoppelt ist, der mit dem Verstell­hebel (35) der Kraftstoffeinspritzpumpe gekoppelt ist, wobei die Welle (64) durch Anschläge (75, 76) bestimmt nur in einem bestimmten Winkelbereich verdrehbar ist (Figuren 2 und 3).

3. Kraftstoffeinspritzpumpe nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das Schwenkorgan über eine Nachführfeder (83, 83ʹ) kraft­schlüssig an einer Kurvenbahn (86) gehalten wird, die von dem mit dem Verstellhebel (35) gekoppelten Stellhebel (69ʹ) bewegt wird (figur 4 bis 7).

4. Kraftstoffeinspritzpumpe nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das Schwenkorgan (55, 55ʹ) über eine Nachführfeder (83) und einen Abtasthebel (88) mit einer vom Verstellhebel (35) der Kraft­stoffeinspritzpumpe bewegten Nockenbahn (32) gekoppelt ist. (Figur 6)

5. Kraftstoffeinspritzpumpe nach Anspruch 3 oder 4, dadurch gekenn­zeichnet, daß das Schwenkorgan einen Stellbolzen (78, 78ʹ) aufweist, der in einer Bohrung (65ʹ) dicht aus dem Gehäuse der Kraftstoffein­spritzpumpe nach außen geführt ist.

Kraftstoffeinspritzpumpe nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, daß der Stellbolzen eine Verdrehsicherung (80, 81) aufweist und am in den Entlastungsraum (7) ragenden Ende ein Gleitteil (55, 55ʹ) aufweist, das zwischen den in Umfangsrichtung weisenden Führungs­flächen (57), die am Ringschieber (18) angeordnet sind, eingreift.

7. Kraftstoffeinspritzpumpe nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, daß der Stellbolzen (78) am innenliegenden, das Gleitteil (55ʹ auf­weisenden Ende von der sich im Entlastungsraum (7) gehäusefest ab­stützenden Nachführfeder (83) beaufschlagt ist.

8. Kraftstoffeinspritzpumpe nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, daß in einem, sich an die Bohrung (65ʹ) nach außen anschließenden im Durchmesser erweiterten Bohrungsteil (94) die Nachführfeder (83ʹ) angeordnet, die sich zwischen Stellbolzen (78ʹ) und Gehäuse (1) ab­stützt (Figur 7).

9. Kraftstoffeinspitzpumpe nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, daß der Stellbolzen (78ʹ) mit seinem außenliegenden Ende gegen eine die Nachführfeder (83ʹ) umschließende, in dem erweiterten Bohrungs­teil (94) geführten Tasse gedrückt wird, die über ein kugelförmiges Glied (96) an der Kurvenbahn (86) des Stellhebels (69ʹ) anliegt.

10. Kraftstoffeinspritzpumpe nach Anspruch 5 bis 9, dadurch ge­kennzeichnet, daß die Kurvenbahn auf einem sich in einer radialen Ebene zur Stellbolzenachse bewegenden Schenkel des Stellhebels (69ʹ) als Kröpfung dieses Schenkels ausgebildet ist.

Zeichnung