Als Geräteanschluss- und Schaltklemme ausgebildete elektrische Klemmvorrichtung

Abstract

 In einer solchen Klemmvorrichtung für Leuchtstoff­röhren und Lampen, bestehend aus einem Gehäuse aus Isolierwerkstoff und leitenden Klemmenkörpern aus Metall sowie zugehörigen Klemmfedern oder Klemm­schrauben ist ein Gehäuseabteil relativ zum eigent­lichen Klemmengehäuse als radial sowie axial ab­stehendes und hohles, einen Teil eines Kondensators aufnehmendes Mantelgehäuse ausgebildet und trägt in seinem Inneren mehrere Geräteklemmen, die kondensa­torseitig mit gabelförmigen Steckanschlüssen, aber netzseitig und nahe der Perforationen in einer Stirn­wand des Mantelgehäuses mit Kontaktabgriffen ver­sehen sind,wobei in den Steckanschluß die Steckzunge eines Kondensators, in die Kontaktabgriffe die blanken Leiterenden von Verbraucheranschlußleitern anklemm­bar sind.

Beschreibung

[0001] Die Erfindung bezieht sich auf eine als Geräteanschluß- ­und Schaltklemme ausgebildete elektrische Klemmvorrichtung mit einem Gehäuse aus isoliertem Kunststoff, in welchem eine Mehrzahl von leitenden aus Metall bestehenden Klemm- ­und Kontaktkörpern mit zugehörigen Klemmelementen in Form von Steck- oder Schraubklemmen angeordnet ist.

[0002] Nach der deutschen Norm DIN 46289 unterscheidet man bei Klemmen für die Elektrotechnik nach der Anwendung bei Schalttafeln, Herden, Leuchten und dergleichen zwischen Geräteklemmen, Anschlußklemmen und Verbindungsklemmen und nach der konstruktiven Gestaltung zwischen Schraub- ­und Flachklemmen; ferner sind Federklemmen bekannt. Die Anschlußklemmen dienen für den äußeren bzw. Netzanschluß, wogegen Geräteklemmen Klemmen von Geräten und Bauelementen sind und mit diesen eine Einheit bilden sollen. Die an­meldungsgemäße Klemmvorrichtung betrifft insbesondere eine solche für Leuchten und Lichtdecken.

[0003] Es ist bereits ein Flachstecker bekannt. Seine eine Hälfte weist einen Gehäusedeckel auf, der nur zum Teil über die Schraubanschlüsse eines dreipoligen Klemmenkörpers gestülpt ist. Die zweite Hälfte des Flachsteckers ist sinngemäß gleich, wenn auch spiegelbildlich und weist drei vorspringen­de Steckerstifte für das andere dreipolige Steckgehäuse auf. Die bekannte Vorrichtung dient also im wesentlichen dazu, an einer vorbestimmten Stelle drei elektrische Anschluß­stränge zu verbinden oder zu unterbrechen. Sie gibt keine Anregung dazu, bei Geräteanschlußklemmen besonderer Bauart das Gehäuse anzupassen und die Kontaktkörper- bzw. Klemm­elemente entsprechend anzuordnen.

[0004] Es sind ferner Transformatoranschlußklemmen bekannt, bei denen mehrere Steckverbindungen benutzt werden, wobei ein Geräteblech zur Befestigung an einer Grundplatte dient. Die Klemmelemente aus Metall sind winkelig ausgebildet, das Klemmengehäuse mit einem Schlitz zum Aufstecken auf eine Schiene versehen. Die Anschlußmöglichkeiten für elektrische Bauteile sind hier beschränkt oder nicht vor­handen, insbesondere ist diese Vorrichtung nicht zum An­schluß an bestimmte Kondensatoren vorgesehen.

[0005] Bei Leuchten und Lichtbändern kann zwar eine Drosselspule angeschlossen werden. Hier ist allerdings die Montage von Klemmen und Kontaktkörpern nur der Spule angepasst und nur in mehreren einzelnen Arbeitsgängen zeitaufwändig durchführbar.

[0006] Es ist auch eine Anschlußklemme für Kondensatoren be­kannt (Deutsches Gebrauchsmuster Nr. 6 915 548), bei dem die Anschlußfahne des Kondensators, die Anschlußdrähte des Entladewiderstandes als auch die Anschlußleitungen unab­hängig voneinander verklemmt sind. Zwei Kontaktkörper aus Metall sind mit als Klemmfeder ausgebildeten Klemmelemen­ten versehen, während das Klemmengehäuse vertikal verlängert ist und als Aufnahmeraum für den Kondensator und den Entla­dewiderstand dient. Allerdings muß der Kondensator der Leuchtstofflampe separat im Klemmengehäuse montiert werden. Diese Klemmvorrichtung ist auch ungeeignet schnell und sicher am Vorschaltgerät bzw. am Lampenkondensator selbst montiert zu werden. Ferner muß der Druckrahmen des Kontakt­körpers eine besondere muldenförmige Rinne an der Unter­seite der Klemmfeder erhalten.

[0007] Die Erfindung, wie sie in den Ansprüchen gekennzeichnet ist, löst die Aufgabe, bei einen Kondensator odgl. aufweisenden Leuchten und Lichtbändern die Klemmvorrichtung kompakt auszubilden, die Vormontage der Klemmvorrichtung zu er­leichtern und zu beschleunigen und die Kontaktkörper aus Metall und ihre gegenseitige Anordnung für Kontaktan­schlüsse vielseitiger auszugestalten.

[0008] Die durch die Erfindung erreichten Vorteile sind im wesentlichen darin zu sehen, daß die Klemmvorrichtung in Form einer Anschluß-, Geräte- und Schaltklemme als kompakte Einheit geschaffen wird, die nur einen kleinen Platzbedarf hat und die eine elektrische Vormontageein­heit bildet. Eine lästige Montage in mehreren Arbeits­schritten entfällt. Das Befestigen des Kondensators der Leuchtstofflampe odgl. und des Klemmenkörpers und ihr gegenseitiger Anschluß erfolgt einfach, schnell und sicher. Gleichzeitig stehen mehrere Zuschaltkreise zur Auswahl bei Leuchten und Lichtbändern zur Verfügung, nämlich als Serien- ­oder Parallelschaltung; dies wird durch Weglassen bzw. Zu­schalten einer einfachen Schaltbrücke als Kontaktglied in der einen und gleichen Klemmvorrichtung erreicht.

[0009] Im folgenden wird die Erfindung anhand von lediglich einen Ausführungsweg darstellenden Zeichnungen näher erläutert. Es zeigen:

Fig. 1 eine Stirnansicht der Klemmvorrichtung von der Netzseite her.

Fig. 2 im Längsschnitt nach Linie A - B der Fig. 4 die Klemmvorrichtung der Fig. 1.

Fig. 3 die Klemmvorrichtung nach Fig. 1 in Draufsicht.

Fig. 4 eine kondensatorseitige stirnseitige An­sicht auf die Klemmvorrichtung.

Fig. 5 eine Seitenansicht im Längsschnitt nach Linie C - D der Figur 1.

Fig. 6 ein vereinfachtes Schaltbild zur Klemmvor­richtung nach Fig. 1 in Serienschaltung bei abgehobener Schaltbrücke und

Fig. 7 ein anderes Schaltbild zur Klemmvorrichtung als Parallelschaltung.

[0010] Die Klemmvorrichtung besitzt ein Gehäuse 1, vgl. Figur 3, mit einem kammerartigen hohlzylindrischen, einseitig axial offenen Mantelgehäuse 2, das eine netzseitige Stirnwand 3 hat, sowie einem Basisteil 4 mit Klemmengehäuse 8. Hori­zontal bzw. senkrecht verlaufende Trennwände 5, 6, 7 dienen zur Unterteilung des Mantelgehäuses 2 und zur Aufnahme bzw. Unterstützung der einzelnen Bauteile. Das Gehäuse 1 besteht aus isolierendem Kunststoff, ebenfalls sein die Anschluß­klemmen aufnehmendes Klemmengehäuse 8, vgl. Figur 2. Letzteres dient im einzelnen zur Aufnahme der blanken Enden der Leiterdrähte, die den Anschluß zum Stromnetz bilden. Von diesen ist in Fig. 5 lediglich ein Schutzleiterdraht 9 dar­gestellt. Das Basisteil 4 weist zur Stirnwand 3 einen ent­sprechenden Vorsprung auf. Eine der mittleren Klemmschrau­ben 10 des mehrere Klemmschrauben aufweisenden Klemmenge­ häuses 8, vgl. Figur 3, wird fest gegen einen als Anschlag dienenden Lappen 12 gedreht, d.h. angezogen, der in die zugehörige Körperöffnung eingeführt ist, vgl. Figur 5, und da der Lappen geräteseitig am Bodenblech 13 festgemacht bzw. mit diesem einstückig ist, wird das ge­samte Gehäuse mit dem Bodenblech fest verbunden.

[0011] Ein Ende einer Verbindungsbrücke 14 ist netzseitig an ein Klemmelement eines der metallischen Kontaktkörper 11 befestigt; gemäß Fig. 2 ist es als eine Metallklemmfeder 15 ausgebildet. Es sind zwei Verbindungsbrücken seitlich im Gehäuse, vgl. Fig. 3, 4, vorhanden. Ihre dem Netz ab­gewandten ausgangsseitigen Enden 16 können netzseitig einwärts gerichtet sein und sind in die als Kontaktver­teiler dienenden und aus Metall bestehenden Steckklemm­körper 17 eingesteckt. Die Steckklemmkörper 17 bilden an einer Seite, vgl. Fig. 1 und 6, vier Abgänge, d.h. Kontaktabgriffe 17a; an der anderen Seite zweimal zwei Kontaktabgriffe 17b.
Ein von der netz-abgewandten Seite herangeführter vor­zugsweise kreisrunder Kondensator 18 einer Leuchtstoff­lampe odgl. (nicht dargestellt) greift mit seiner Steck­zunge 19 in die Öffnung von zwei oberen Steckklemmkör­pern 17 ein. Hierbei führt und stützt das Mantelgehäuse 2 den Kondensator, vgl. Figuren 2, 3. Diese Bauteile 2 und 18 sind somit lösbar miteinander verbunden, aber in der Formgestaltung einander angepasst, indem die Klemm­ vorrichtung als Ganzes durch einfache Gleitbewegung auf den Kondensator aufgeschoben und durch Steckan­schlüsse verbunden wird. Das Gehäuse 1 der Klemmvor­richtung hat ferner, vgl. Figur 2, flanschartige Teile zur Aufnahme eines Entstörkondensators 20, der mit dem Kontaktkörper bzw. der Verbindungsbrücke leitend verbunden ist. Ferner weist das Mantelgehäuse 2 einen besonderen Steg 2a auf, der federnd ausgebildet ist, einen Entladewiderstand 21 übergreift und diesen in Richtung eines Steckklemmkörpers 17 drückt und mit die­sem leitend verbunden ist, vgl. Figur 4 bzw. 2. Die zugehörigen relativ kurzen Leitungsanschlüsse sind nur schematisch dargestellt. Aus Fig. 2, 4 geht die beson­dere Ausbildung und gegenseitige Anordnung der Steck­klemmkörper 17 hervor. Sie haben einmal einen gabelar­tigen Teil 17c, Fig. 2, um die Enden der Verbindungs­brücken 14, vgl. Figur 4, einfach und sicher aufzunehmen. Sie haben andererseits, vgl. Figur 1, Leiterdrahtenden oder Stiften angepasste lochförmige Bereiche, nachfol­gend Kontaktabgriffe 17a, 17b genannt. Die Steckklemmen­körper 17 haben einmal eine gegenseitige Anordnung über­einander, vgl. Figur 4, daß ihre Gabeln 17c, vgl. Figur 2, in geeigneter vertikaler Höhe die axial herangescho­bene Steckzunge 19 des Kondensators 18 leicht und sicher klemmen kann aber auch einen oberen Bereich den Entlade­widerstand 21: Die Steckklemmenkörper 17 mit ihren ein­zelnen Bereichen gestatten eine Vielzahl von Kontakt- ­ und Schaltanschlüssen.

[0012] Die Stirnwand 3 des Mantelgehäuses 2 weist geeignete Perforationen 24 auf. Durch diese können einmal An­schlußdrähte für Verbraucher 25, Figur 6, eingeführt werden, so daß ihre Enden die netzseitigen Klemmele­mente des metallischen Steckklemmkörpers 17 kontaktieren und klemmen. Diese Klemmelemente können als einzelne Schaltpole angesehen werden. Nun ist weiter vorteilhaft eine Schaltbrücke 26 zum Kurzschließen bei Parallelschal­tung vorgesehen, vgl. Figuren 2, 4, 6. Sie kann als etwa bügelförmiges Kontaktglied mit stiftartigen Enden ausgebildet sein, Fig. 6, und wird in die Polklemmenstücke (bei 17b) der jeweiligen Steckklemmkörper 17 bzw. die Kontaktabgriffe 17b gemäß Figur 6, linke Seite, einge­steckt oder (wahlweise) herausgezogen. Durch die Schalt­brücke 26 wird die Klemmvorrichtung auch zu einer Schaltklemme, so daß eine Serienschaltung, Figur 6, oder eine Parallelschaltung, Figur 7, möglich ist, wobei in letzterer nacheinander der Kondensator 18,der Entlade­widerstand 21 und der Entstörkondensator 20 und dazwischen die einzelnen, schraffiert dargestellten Verbraucher, angeordnet sind.
Vorteilhafte Ausgestaltungen sind wie folgt vorgesehen:
Man kann eine kondensatorseitige deckelförmige an min­destens einem der Stützwände 5 - 7 einrastbare Abschirm­platte 30, vgl. Figur 5, vorsehen. Diese enthält Öff­ nungen 30a zum Durchführen der beiden Steckzungen 19 des Kondensators 18 sowie des steckbaren Endes 16 der Verbindungsbrücke 14. Die Abdeckplatte kann mit ihren Führungslöchern in Zentrierstifte an den Stirnkanten der Stirnwände 5 - 7 eingreifen, wobei letztere Wände 5 - 7 nach einwärts vorstehende Raststege haben, die von den Seitenkanten der Abschirmplatte 30 hinter­griffen werden. Hierdurch wird die Montagesicherheit gegenüber den blanken Teilen innerhalb des Mantelge­häuses erhöht.
Ferner ist der äussere Bereich der Seitenwände des Basisteiles 4 mit keilförmigen sich in Längsrichtung bzw. parallel zur Längsachse des Mantelgehäuses 2 er­streckende Führungsbauteile 35 versehen, vgl. Fig. 1, 4. Diese werden mit dem gesamten Gehäuse auf dem Mon­tageblech 13 unter nicht dargestellte Leisten des Bleches geschoben, so daß das Anordnen der Klemm­vorrichtung am Montageblech selbst schnell und sicher erfolgt.
Die Innenwand des Mantelgehäuses 2 ist vorteilhaft mit mindestens teilweise umlaufenden radial nach ein­wärts vorstehenden und in mindestens eine Vertiefung 40 des Kondensators 18 einrastend eingreifenden Stegen 41, vgl. Figur 5, versehen. Hierdurch wird, nach Ein­schieben des Lampenkondensators 18 in das Mantelgehäuse 2, besonders bei großem Durchmesser eine zusätzliche Halterung des Kondensators und eine bessere axiale Positionierung zur Klemmvorrichtung, geschaffen.
Ferner wird eine bessere Entstörung des Lampenkon­densators 18 dadurch erreicht, daß ein besonderer Kontaktbügel 36, vgl. Figur 5, vorgesehen wird, der mit einem Ende 37 an der Erdungsschraube 10, mit dem anderen etwa nasenförmigen Ende 38 aber in eine umlaufende Rille der Kondensatoroberfläche eingreift und zusätzlich als Erdungsleiter wirkt. Der Kontakt­bügel ist im Mantelgehäuse bzw. dem Basisteil fest angeklemmt, wird mit der Klemmvorrichtung mitgelie­fert und braucht insoweit nicht am Kondensator vor­gesehen zu werden; somit wird mit einem Steckvor­gang diese Erdung des Kondensators, ohne zusätzliche Montageschritte, bewerkstelligt.

[0013] Im besonderen Einzelfall kann auf die Schaltbrücke verzichtet werden,indem die linken und rechten Kon­taktabgriffe 17a, 17b an der linken und rechten Seite, vgl. Figur 1, als je vier miteinander ver­bundene Kontaktabgriffe vorhanden sind.

Ansprüche

1. Als Geräteanschluß- und Schaltklemme ausgebildete elektrische Klemmvorrichtung, insbesondere für Leucht­stoffröhren und Lampen, mit einem Klemmengehäuse (8) aus isolierendem Kunststoff, in welchem eine Mehr­zahl von leitenden Klemm- und Kontaktkörpern (10, 11, 15) aus Metall mit zugehörigen Klemmelementen in Form von Klemmfedern (15) oder Schraubklemmen (10) untergebracht sind, wobei in einem zusätzlichen Ge­häuseabteil (bei 8) ein an einen Kontaktkörper (10) anschließbarer Kondensator (20) und/oder ein Ent­ladewiderstand (21) unterbringbar
als auch an der, dem Netz abgewandter Stirnseite ein oder mehrere Geräteklemmen (17) zur Verbindung mit einem Vorschaltgerät bzw. einem Kondensator (18) ei­nes Verbrauchers vorhanden sind, dadurch gekennzeich­net,
daß das Gehäuseabteil als radial sowie axial zum Klemmengehäuse versetztes hohles Mantelgehäuse (2) ausgebildet ist,
in welchem mindestens eine Geräteklemme (17) durch einen axial verlaufenden gabelförmigen Steckanschluß (17c) an einer Steckzunge (19) des Vorschaltgerätes oder Kondensators (18) oder einem Steckende (16) einer Verbindungsbrücke (14) zum Kontaktkörper (11) einer­seits und durch netzseitige Perforationen (24) in einer Stirnwand (3) des Mantelgehäuses (2) zuge­wandte Kontaktabgriffe (17a, 17b) andererseits an Verbraucheranschlußleitern, angeklemmt ist bzw. sind.

2. Klemmvorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekenn­zeichnet, daß das mindestens teilweise hohlzylindrisch ausgebildete Mantelgehäuse (2) ein oder mehrere ver­tikale und/oder horizontale Stützwände (5 - 7) für die Steckklemmkörper (17) und/oder für eine kon­densatorseitige deckelförmige an mindestens einem dieser Stützwände einrastbare Abschirmplatte (30) aufweist.

3. Klemmvorrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß das Mantelgehäuse (2) einen fe­dernden Steg (2a) aufweist, durch den ein im Mantel­gehäuse (2) untergebrachter Entladewiderstand (21) gehaltert und/oder mit einem Anschlußkontakt gegen eine Kontaktfläche des Steckklemmkörpers (17) ange­drückt ist.

4. Klemmvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 - 3, dadurch gekennzeichnet, daß das Basisteil (4) des Ge­ häuses an den Seitenwänden keilförmig sich in Längsrichtung erstreckende Führungsbauteile (35) aufweist.

5. Klemmvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 - 4, dadurch gekennzeichnet, daß an der Innenwand des Man­telgehäuses (2) mindestens teilweise umlaufende, ra­dial nach einwärts vorstehende und in mindestens eine Vertiefung (40) des Kondensators (18) einrastend ein­greifende Stege (41) und/oder zwischen den einander zugekehrten Oberflächen des Kondensators (18) und des Mantelgehäuses (2) ein oder mehrere Führungs- bzw. Gleitlager vorhanden sind.

6. Klemmvorrichtung nach ANspruch 1, dadurch gekenn­zeichnet, daß an mindestens einer Seite des Steckan­schlußkörpers (17, 17a, 17b) eine, die benachbarten Kontaktabgriffe (17b) des Steckklemmkörpers (17) kurzschließende Schaltbrücke (26) anklemmbar bzw. einsteckbar ist.

7. Klemmvorrichtung nach Anspruch 1 oder 6, dadurch gekennzeichnet, daß ein Schutzleiter (9) durch eine erste in der Mitte des Klemmgehäuses (8) angeordnete Schraubklemme (10) anklemmbar ist, während die wei­teren Leiteranschlußöffnungen im Seitenbereich des Klemmgehäuses angeordnet und hier die Enden der Ver­ bindungsbrücke (14) über Federklemmen (15) mit zugehörigen blanken Enden einsteckbarer Leiter in Verbindung stehen.

8. Klemmvorrichtung nach einem der vorstehenden An­sprüche, dadurch gekennzeichnet, daß ein Entstör­kondensator (20) unterhalb des Mantelgehäuses (2) und der Steckklemmkörper (17) im Basisteil (4) ange­ordnet ist.

9. Klemmvorrichtung nach einem der vorstehenden An­sprüche, dadurch gekennzeichnet, daß nahe der netzsei­tigen Stirnwand (3) im Mantelgehäuse (2) zweimal zwei Anschlußabgänge bzw. Kontaktgriffe (17b) an einer und vier Kontaktabgriffe (17a) an der anderen Seite vor­handen sind.

10. Klemmvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 - 9, dadurch gekennzeichnet, daß ein Kontaktbügel (36) aus Metall mit dem netzseitigen Ende (37) an einer Erdungs­schraube (10) festgeklemmt, aber am anderen als Nase (38) ausgeformten Ende als Erdungsleiter mit einer Metalloberfläche oder einer Oberflächenvertiefung (40) des Kondensators (18) in Verbindung steht.

Zeichnung