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EP 0 274 024 B1 |
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EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT |
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Hinweis auf die Patenterteilung: |
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30.01.1991 Patentblatt 1991/05 |
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Anmeldetag: 12.11.1987 |
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Vorrichtung zum Halten von Fahrbahnen oder Schienensträngen für Spielfahrzeuge
Supporting device for toy tracks
Dispositif de support pour voies de roulement pour véhicules-jouets
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Benannte Vertragsstaaten: |
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AT BE CH DE ES FR GB GR IT LI LU NL SE |
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Priorität: |
09.12.1986 DE 8632963 U
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Veröffentlichungstag der Anmeldung: |
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13.07.1988 Patentblatt 1988/28 |
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Patentinhaber: Hesse, Kurt |
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D-90763 Fürth (DE) |
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Erfinder: |
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- Hesse, Kurt
D-90763 Fürth (DE)
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Vertreter: Hafner, Dieter, Dr.rer.nat., Dipl.-Phys. |
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Dr. Hafner & Stippl,
Patentanwälte,
Ostendstrasse 132 90482 Nürnberg 90482 Nürnberg (DE) |
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Entgegenhaltungen: :
DE-A- 2 044 859 FR-A- 1 517 615
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DE-A- 2 107 237 FR-A- 2 135 635
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| Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die
Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen
das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich
einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr
entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen). |
[0001] Die Erfindung betrifft eine Vorrichtung zum Halten von Fahrbahnen oder Schienensträngen
für Spielfahrzeuge an aufrechten glatten Wandflächen, insbesondere an Glaswänden,
wobei die Vorrichtung einen die Fahrbahn oder den Schienenstrang unterfassenden Tragarm
aufweist, welcher zur Wandfläche sich erstreckend über ein Plattenteil mit der Wandfläche
verbunden ist.
[0002] Eine derartige Vorrichtung ist bereits in der DE-A-21 07 237 gezeigt. Diese Vorrichtung
umfaßt einen eine Fahrbahn unterfassenden Tragarm, welcher quer zu einer Wandfläche
sich erstreckend an einem an der Wandfläche fixierten Plattenteil festlegbar ist.
Es ist zwar nicht ausdrücklich beschrieben jedoch offensichtlich, daß die an der Wandfläche
anliegende Platte der bekannten Vorrichtung mit üblichen Mitteln (z.B. Verschraubung
etc.) an der Wand fixiert werden muß.
[0003] Aus der FR-A-1 517 615 ist eine Befestigungsvorrichtung zur Befestigung einer Seifenschale
an einer Wand unter Verwendung eines Saugfußes bekannt. Zum Schutz vor äußeren Einflüssen
ist der Saugfuß von einem Gehäuse umgeben, welches seinerseits mit einer Seifenschale
o.dgl. verbunden ist. Ein an der Innenseite des Gehäuses angeordneter Ring besitzt
die Funktion, bei der Befestigung des Saugfußes eine entsprechenden kreisförmigen
Druck auf die Außenbereiche des Saugfußes aufzubringen.
[0004] In Anbetracht des Standes der Technik besteht die Aufgabe der vorliegenden Erfindung
darin, eine gattungsgemäße Vorrichtung zum Halten von Fahrbahnen oder Schienensträngen
zu schaffen, welche ohne notwendiges Werkzeug bzw. Hilfsmittel in willkürlicher Anordnung
an glatten Wandflächen fixierbar ist, wobei gleichzeitig eine ausreichende Haltesicherheit
der damit fixierten Fahrbahnen gewährleistet sein soll. Darüber hinaus soll die Vorrichtung
einen besonders einfachen und soliden Aufbau besitzen und entsprechend günstig herstellbar
sein.
[0005] Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß dadurch gelöst, daß das Plattenteil mittels eines
Saugfußes an der Wandfläche abnehmbar festlegbar ist, der Tragarm an seinen stirnseitigen
Enden in Öffnungen des Plattenteils einhängbare Haken aufweist und das Plattenteil
mit der dem Tragarm abgewanden Seite an der Wandfläche abstützbar ist. Die erfindungsgemäße
Vorrichtung gewährleistet die Möglichkeit einer willkürlichen Befestigung derselben,
wodurch die Möglichkeiten der Fahrbahnführung von Spielfahrzeugfahrbahnen erheblich
gesteigert werden können. Fahrbahnen können ohne zusätzliche Hilfsmittel bzw. Befestigungsvorrichtungen
an glatten Wänden oder Spiegel bzw. Glasflächen rasch und sicher befestigt werden
aufgrund des überraschend einfachen Aufbaus ist die erfindungsgemäße Vorrichtung zudem
besonders preisgünstig herzustellen.
[0006] Zur Berücksichtigung von durch die Flexibilität des Saugfußes bedingten Kippbewegungen
des Plattenteils gegenüber der Wandfläche ist das Plattenteil durch ein Spritzguß-Formteil
gebildet und weist rückseitig am Randbereich eine den Saugfuß mit Abstand umfassende
Leiste auf, die durch Anlage an der Wandfläche das Plattenteil aufrecht stützt. Das
Anlegen des Plattenteils erfolgt dabei unter dem Einfluß der Schwerkraft des Tragarms
und der aufliegenden Fahrbahnen bzw. Schienensträngen.
[0007] Von besonderem Vorteil hat sich die Anordnung eines in Richtung zur Wandfläche sich
erstreckenden Abschnitts mit größerer Höhe an der Leiste erwiesen, der zur Stützung
des Plattenteils an der Wandfläche anlegbar ist. Der mit verschiedenen Höhen ausbildbare
Abschnitt gleicht die Abbiegung des Saugfußes aus, wodurch sich der Plattenteil in
der vertikalen Ebene erstreckt und den Tragarm in der waagrechten hält.
[0008] Die Verbindung von Plattenteil und Saugfuß kann einfach durch eine Lochung im Plattenteil
in Verbindung mit einem im Saugfuß angeordneten Zapfen erfolgen, auf den der Plattenteil
aufsteckbar ist.
[0009] Bevorzugt weist das Plattenteil eines sich an der Lochung anschließende Schlitzung
auf, wobei durch Aufschieben der Randflächen der Schlitzung auf den Zapfen das Plattenteil
am Saugfuß verrastbar ist.
[0010] Die Erfindung ist anhand eines Ausführungsbeispiels in der Zeichnung verdeutlicht.
Es zeigen:
Fig. 1 eine Vorrichtung an einer Wandfläche perspektivisch,
Fig. 2 eine Vorrichtung im Schnitt,
Fig. 3 einen Saugfuß in Seitenansicht,
Fig. 4 einen Plattenteil in Vorderansicht,
Fig. 5 einen Plattenteil in Seitenansicht,
Fig. 6 einen Plattenteil in Draufsicht und
Fig. 7 einen Tragarm in abgewandelter Ausführung.
[0011] In den Fig. ist mit 1 eine aufrechte glatte Wandfläche z.B. eine ebene Glaswand bezeichnet.
An der Glaswand sind Plattenteile 2 mittels Saugfüßen 3 in beliebiger Höhe festgelegt
und an diesen Tragarme 4 ansteckbar. Die Tragarme 4 halten einen aufgelegten Fahrbahnabschnitt
5. Aus Übersichtlichkeitsgründen ist lediglich ein Plattenteil mit Tragarm dargestellt.
Der Plattenteil 2 ist beim Ausführungsbeispiel durch einen Spritzformteil gebildet.
[0012] Er weist eine Lochung 6 mit anschließender Schlitzung 7 auf, die der Durchführung
eines Zapfens 8 des Saugfußes 3 dient. Der Zapfen 8 (Fig. 3) ist dabei zweckmäßig
pilzförmig ausgeführt und ermöglicht durch Einbringen des Stegteils 8' in die Schlitzung
7 eine Verrastung des Plattenteils 2 auf dem Saugfuß 3. Durch gegenläufige Verschiebebewegungen
kann der Plattenteil 2 vom Saugfuß 3, etwa zu Transportzwecken oder zum Zwecke des
Einlegens in Behältnissen, gelöst werden.
[0013] Der Plattenteil 2 weist eine umlaufende Randleiste 10 (Fig. 2) auf, die unten durch
einen Abschnitt 10' in ihrer Höhe vergrößert ist. Beim Anbringen des Saugfußes 3 an
der Glaswand 1 stützt sich der Plattenteil 2 mit dem Abschnitt 10' an der Glaswand
1 und hält den Plattenteil 2 im wesentlichen planparallel zur Glaswand 1. Der Abschnitt
10' wirkt den durch den Tragarm 4 auf den Plattenteil 3 gebildeten Biege- und/oder
Kippmomenten entgegen, wodurch sich der Tragarm 4 mit seiner Auflagefläche 4' in der
Waagrechten erstreckt. Der Tragarm 4 ist an seinen stirnseitigen Enden mit hakenförmigen
Fortsätzen 4" versehen, die nach Einführung in eine Ausnehmung 11 und Absenken, die
Befestigung des Tragarmes 4 am Plattenteil 2 bewirken.
[0014] Beim ragarm 4 der Fig. 7 sind die Fortsätze 4" im Abstand des oberen Endes angeordnet.
Mit 12 sind Zapfen am Tragarm 4 bezeichnet, die durch Eingreifen in Hohlräume der
Farbahnabschnitte 5, diese verschiebungsfrei halten. Die Fahrbahnabschnitte 5 sind
bevorzugt durch zusammengesteckte Streifenteile 13 (Fig. 7) gebildet.
1. Vorrichtung zum Halten von Fahrbahnen oder Schienensträngen für Spielfahrzeuge
an aufrecht glatten Wandflächen, insbesondere an Glaswänden, wobei die Vorrichtung
einen die Fahrbahn oder den Schienenstrang unterfassenden Tragarm aufweist, welcher
quer zur Wandfläche sich erstreckend über ein Plattenteil mit der Wandfläche verbunden
ist, dadurch gekennzeichnet, daß das Plattenteil (2) mittels eines Saugfußes (3) an
der Wandfläche abnehmbar festlegbar ist, der Tragarm (4) an seinen stirnseitigen Enden
in Offnungen des Plattenteils (2) einhängbare Haken (4") aufweist und das Plattenteil
(2) mit der dem Tragarm (4) abgewandten Seite an der Wandfläche abstützbar ist.
2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das Plattenteil (2) durch
ein Spritzguß-Formteil gebildet und rückseitig im Randbereich eine den Saugfuß (3)
mit Abstand umfassende Leiste (10) aufweist, die durch Anlage an der Wandfläche das
Plattenteil (2) aufrecht stützt.
3. Vorrichtung nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Randleiste (10) unten
über eine Teillänge einen in Richtung der Wandfläche sich erstreckenden Abschnitt
(10') mit größerer Höhe aufweist.
4. Vorrichtung nach den Ansprüchen 1-3, dadurch gekennzeichnet, daß das Plattenteil
(2) mit einer Lochung (6) auf einen Zapfen (8) des Saugfußes (3) verrastbar aufsteckbar
ist.
5. Vorrichtung nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß das Plattenteil (2) eine
sich an der Lochung (6) anschließende Schlitzung (7) aufweist und daß durch Aufschieben
der Randflächen der Schlitzung (7) auf den Zapfen (8) das Plattenteil (2) am Saugfuß
(3) verrastbar ist.
1. Dispositif pour fixer des voies de roulement ou des voies ferrées pour véhicules-jouets
à des parois verticales lisses, en particulier à des parois de verre, le dispositif
comportant un bras de support qui soutient la voie de roulement ou la voie ferrée,
qui est relié à la paroi par une plaque et qui s'étend transversalement par rapport
à la paroi, caractérisé en ce que la plaque (2) est conçue pour pouvoir être fixée
de façon amovible à la paroi au moyen d'une ventouse (3), le bras de support (4) comporte
à ses extrémités frontales des crochets (4") agencés de manière à pouvoir être accrochés
dans des ouvertures de la plaque (2) et la plaque (2) est conçue pour pouvoir s'appuyer
contre la paroi par sa face opposée au bras de support (4).
2. Dispositif selon la revendication 1, caractérisé en ce que la plaque (2) est formée
d'une pièce moulée par injection et, en arrière et sur son pourtour, comporte une
bordure (10) qui entoure à distance la ventouse (3) et qui maintient la plaque (2)
verticale en venant s'appuyer contre la paroi.
3. Dispositif selon la revendication 2, caractérisé en ce que, à sa partie inférieure
et sur une portion de sa longueur, la bordure (10) comporte une partie (10') de profondeur
supérieure et s'étendant en direction de la paroi.
4. Dispositif selon les revendications 1 à 3, caractérisé en ce que la plaque (2)
comporte un trou (6) lui permettant de pouvoir être montée avec encliquetage sur un
tenon (8) de la ventouse (3).
5. Dispositif selon la revendication 4, caractérisé en ce que la plaque (2) comporte
une rainure (7) prolongeant le trou (6) et en ce que la plaque (2) est encliquetable
sur la ventouse (3) en amenant le pourtour de la rainure (7) au contact du tenon (8).
1. Supporting device for tracks for toy vehicles on vertically smooth wall surfaces,
in particular on glass walls, the device comprising a support arm which engages under
the track, extends transversely to the wall surface and is connected to the wall surface
by means of a plate section, characterised in that the plate section 2 can be detachably
secured by means of a suction base 3 to the wall surface, the support arm 4 comprises
at the front ends thereof hooks 4" which can be suspended in apertures in the plate
section 2, and the plate section 2 can be supported on the wall surface by means of
the side facing away from the support arm 4.
2. Device according to claim 1, characterised in that the plate section 2 is formed
by an injection moulded part and comprises at the rear in the edge area a strip 10
which surrounds the suction base 3 at a distance and vertically supports the plate
section 2 by abutment against the wall surface.
3. Device according to claim 2, characterised in that the edge strip 10 comprises
at the bottom, over part of the length, a section 10' with a greater height extending
in the direction of the wall surface.
4. Device according to claims 1 to 3, characterised in that the plate section 2 can
be placed in a lockable manner by means of a hole 6 on a plug 8 of the suction base
3.
5. Device according to claim 4, characterised in that the plate section 2 comprises
a slot 7 following on from the hole 6; and in that by pushing the edge areas of the
slot 7 onto the plug 8, the plate section 2 can be locked on the suction base 3.
