(19)
(11) EP 0 274 024 B1

(12) EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT

(45) Hinweis auf die Patenterteilung:
30.01.1991  Patentblatt  1991/05

(21) Anmeldenummer: 87116686.4

(22) Anmeldetag:  12.11.1987
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)5A63H 18/02, F16B 47/00

(54)

Vorrichtung zum Halten von Fahrbahnen oder Schienensträngen für Spielfahrzeuge

Supporting device for toy tracks

Dispositif de support pour voies de roulement pour véhicules-jouets


(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE CH DE ES FR GB GR IT LI LU NL SE

(30) Priorität: 09.12.1986 DE 8632963 U

(43) Veröffentlichungstag der Anmeldung:
13.07.1988  Patentblatt  1988/28

(73) Patentinhaber: Hesse, Kurt
D-90763 Fürth (DE)

(72) Erfinder:
  • Hesse, Kurt
    D-90763 Fürth (DE)

(74) Vertreter: Hafner, Dieter, Dr.rer.nat., Dipl.-Phys. 
Dr. Hafner & Stippl, Patentanwälte, Ostendstrasse 132
90482 Nürnberg
90482 Nürnberg (DE)


(56) Entgegenhaltungen: : 
DE-A- 2 044 859
FR-A- 1 517 615
DE-A- 2 107 237
FR-A- 2 135 635
   
       
    Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen).


    Beschreibung


    [0001] Die Erfindung betrifft eine Vorrichtung zum Halten von Fahrbahnen oder Schienensträngen für Spielfahrzeuge an aufrechten glatten Wandflächen, insbesondere an Glaswänden, wobei die Vorrichtung einen die Fahrbahn oder den Schienenstrang unterfassenden Tragarm aufweist, welcher zur Wandfläche sich erstreckend über ein Plattenteil mit der Wandfläche verbunden ist.

    [0002] Eine derartige Vorrichtung ist bereits in der DE-A-21 07 237 gezeigt. Diese Vorrichtung umfaßt einen eine Fahrbahn unterfassenden Tragarm, welcher quer zu einer Wandfläche sich erstreckend an einem an der Wandfläche fixierten Plattenteil festlegbar ist. Es ist zwar nicht ausdrücklich beschrieben jedoch offensichtlich, daß die an der Wandfläche anliegende Platte der bekannten Vorrichtung mit üblichen Mitteln (z.B. Verschraubung etc.) an der Wand fixiert werden muß.

    [0003] Aus der FR-A-1 517 615 ist eine Befestigungsvorrichtung zur Befestigung einer Seifenschale an einer Wand unter Verwendung eines Saugfußes bekannt. Zum Schutz vor äußeren Einflüssen ist der Saugfuß von einem Gehäuse umgeben, welches seinerseits mit einer Seifenschale o.dgl. verbunden ist. Ein an der Innenseite des Gehäuses angeordneter Ring besitzt die Funktion, bei der Befestigung des Saugfußes eine entsprechenden kreisförmigen Druck auf die Außenbereiche des Saugfußes aufzubringen.

    [0004] In Anbetracht des Standes der Technik besteht die Aufgabe der vorliegenden Erfindung darin, eine gattungsgemäße Vorrichtung zum Halten von Fahrbahnen oder Schienensträngen zu schaffen, welche ohne notwendiges Werkzeug bzw. Hilfsmittel in willkürlicher Anordnung an glatten Wandflächen fixierbar ist, wobei gleichzeitig eine ausreichende Haltesicherheit der damit fixierten Fahrbahnen gewährleistet sein soll. Darüber hinaus soll die Vorrichtung einen besonders einfachen und soliden Aufbau besitzen und entsprechend günstig herstellbar sein.

    [0005] Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß dadurch gelöst, daß das Plattenteil mittels eines Saugfußes an der Wandfläche abnehmbar festlegbar ist, der Tragarm an seinen stirnseitigen Enden in Öffnungen des Plattenteils einhängbare Haken aufweist und das Plattenteil mit der dem Tragarm abgewanden Seite an der Wandfläche abstützbar ist. Die erfindungsgemäße Vorrichtung gewährleistet die Möglichkeit einer willkürlichen Befestigung derselben, wodurch die Möglichkeiten der Fahrbahnführung von Spielfahrzeugfahrbahnen erheblich gesteigert werden können. Fahrbahnen können ohne zusätzliche Hilfsmittel bzw. Befestigungsvorrichtungen an glatten Wänden oder Spiegel bzw. Glasflächen rasch und sicher befestigt werden aufgrund des überraschend einfachen Aufbaus ist die erfindungsgemäße Vorrichtung zudem besonders preisgünstig herzustellen.

    [0006] Zur Berücksichtigung von durch die Flexibilität des Saugfußes bedingten Kippbewegungen des Plattenteils gegenüber der Wandfläche ist das Plattenteil durch ein Spritzguß-Formteil gebildet und weist rückseitig am Randbereich eine den Saugfuß mit Abstand umfassende Leiste auf, die durch Anlage an der Wandfläche das Plattenteil aufrecht stützt. Das Anlegen des Plattenteils erfolgt dabei unter dem Einfluß der Schwerkraft des Tragarms und der aufliegenden Fahrbahnen bzw. Schienensträngen.

    [0007] Von besonderem Vorteil hat sich die Anordnung eines in Richtung zur Wandfläche sich erstreckenden Abschnitts mit größerer Höhe an der Leiste erwiesen, der zur Stützung des Plattenteils an der Wandfläche anlegbar ist. Der mit verschiedenen Höhen ausbildbare Abschnitt gleicht die Abbiegung des Saugfußes aus, wodurch sich der Plattenteil in der vertikalen Ebene erstreckt und den Tragarm in der waagrechten hält.

    [0008] Die Verbindung von Plattenteil und Saugfuß kann einfach durch eine Lochung im Plattenteil in Verbindung mit einem im Saugfuß angeordneten Zapfen erfolgen, auf den der Plattenteil aufsteckbar ist.

    [0009] Bevorzugt weist das Plattenteil eines sich an der Lochung anschließende Schlitzung auf, wobei durch Aufschieben der Randflächen der Schlitzung auf den Zapfen das Plattenteil am Saugfuß verrastbar ist.

    [0010] Die Erfindung ist anhand eines Ausführungsbeispiels in der Zeichnung verdeutlicht. Es zeigen:

    Fig. 1 eine Vorrichtung an einer Wandfläche perspektivisch,

    Fig. 2 eine Vorrichtung im Schnitt,

    Fig. 3 einen Saugfuß in Seitenansicht,

    Fig. 4 einen Plattenteil in Vorderansicht,

    Fig. 5 einen Plattenteil in Seitenansicht,

    Fig. 6 einen Plattenteil in Draufsicht und

    Fig. 7 einen Tragarm in abgewandelter Ausführung.



    [0011] In den Fig. ist mit 1 eine aufrechte glatte Wandfläche z.B. eine ebene Glaswand bezeichnet. An der Glaswand sind Plattenteile 2 mittels Saugfüßen 3 in beliebiger Höhe festgelegt und an diesen Tragarme 4 ansteckbar. Die Tragarme 4 halten einen aufgelegten Fahrbahnabschnitt 5. Aus Übersichtlichkeitsgründen ist lediglich ein Plattenteil mit Tragarm dargestellt. Der Plattenteil 2 ist beim Ausführungsbeispiel durch einen Spritzformteil gebildet.

    [0012] Er weist eine Lochung 6 mit anschließender Schlitzung 7 auf, die der Durchführung eines Zapfens 8 des Saugfußes 3 dient. Der Zapfen 8 (Fig. 3) ist dabei zweckmäßig pilzförmig ausgeführt und ermöglicht durch Einbringen des Stegteils 8' in die Schlitzung 7 eine Verrastung des Plattenteils 2 auf dem Saugfuß 3. Durch gegenläufige Verschiebebewegungen kann der Plattenteil 2 vom Saugfuß 3, etwa zu Transportzwecken oder zum Zwecke des Einlegens in Behältnissen, gelöst werden.

    [0013] Der Plattenteil 2 weist eine umlaufende Randleiste 10 (Fig. 2) auf, die unten durch einen Abschnitt 10' in ihrer Höhe vergrößert ist. Beim Anbringen des Saugfußes 3 an der Glaswand 1 stützt sich der Plattenteil 2 mit dem Abschnitt 10' an der Glaswand 1 und hält den Plattenteil 2 im wesentlichen planparallel zur Glaswand 1. Der Abschnitt 10' wirkt den durch den Tragarm 4 auf den Plattenteil 3 gebildeten Biege- und/oder Kippmomenten entgegen, wodurch sich der Tragarm 4 mit seiner Auflagefläche 4' in der Waagrechten erstreckt. Der Tragarm 4 ist an seinen stirnseitigen Enden mit hakenförmigen Fortsätzen 4" versehen, die nach Einführung in eine Ausnehmung 11 und Absenken, die Befestigung des Tragarmes 4 am Plattenteil 2 bewirken.

    [0014] Beim ragarm 4 der Fig. 7 sind die Fortsätze 4" im Abstand des oberen Endes angeordnet. Mit 12 sind Zapfen am Tragarm 4 bezeichnet, die durch Eingreifen in Hohlräume der Farbahnabschnitte 5, diese verschiebungsfrei halten. Die Fahrbahnabschnitte 5 sind bevorzugt durch zusammengesteckte Streifenteile 13 (Fig. 7) gebildet.


    Ansprüche

    1. Vorrichtung zum Halten von Fahrbahnen oder Schienensträngen für Spielfahrzeuge an aufrecht glatten Wandflächen, insbesondere an Glaswänden, wobei die Vorrichtung einen die Fahrbahn oder den Schienenstrang unterfassenden Tragarm aufweist, welcher quer zur Wandfläche sich erstreckend über ein Plattenteil mit der Wandfläche verbunden ist, dadurch gekennzeichnet, daß das Plattenteil (2) mittels eines Saugfußes (3) an der Wandfläche abnehmbar festlegbar ist, der Tragarm (4) an seinen stirnseitigen Enden in Offnungen des Plattenteils (2) einhängbare Haken (4") aufweist und das Plattenteil (2) mit der dem Tragarm (4) abgewandten Seite an der Wandfläche abstützbar ist.
     
    2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das Plattenteil (2) durch ein Spritzguß-Formteil gebildet und rückseitig im Randbereich eine den Saugfuß (3) mit Abstand umfassende Leiste (10) aufweist, die durch Anlage an der Wandfläche das Plattenteil (2) aufrecht stützt.
     
    3. Vorrichtung nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Randleiste (10) unten über eine Teillänge einen in Richtung der Wandfläche sich erstreckenden Abschnitt (10') mit größerer Höhe aufweist.
     
    4. Vorrichtung nach den Ansprüchen 1-3, dadurch gekennzeichnet, daß das Plattenteil (2) mit einer Lochung (6) auf einen Zapfen (8) des Saugfußes (3) verrastbar aufsteckbar ist.
     
    5. Vorrichtung nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß das Plattenteil (2) eine sich an der Lochung (6) anschließende Schlitzung (7) aufweist und daß durch Aufschieben der Randflächen der Schlitzung (7) auf den Zapfen (8) das Plattenteil (2) am Saugfuß (3) verrastbar ist.
     


    Revendications

    1. Dispositif pour fixer des voies de roulement ou des voies ferrées pour véhicules-jouets à des parois verticales lisses, en particulier à des parois de verre, le dispositif comportant un bras de support qui soutient la voie de roulement ou la voie ferrée, qui est relié à la paroi par une plaque et qui s'étend transversalement par rapport à la paroi, caractérisé en ce que la plaque (2) est conçue pour pouvoir être fixée de façon amovible à la paroi au moyen d'une ventouse (3), le bras de support (4) comporte à ses extrémités frontales des crochets (4") agencés de manière à pouvoir être accrochés dans des ouvertures de la plaque (2) et la plaque (2) est conçue pour pouvoir s'appuyer contre la paroi par sa face opposée au bras de support (4).
     
    2. Dispositif selon la revendication 1, caractérisé en ce que la plaque (2) est formée d'une pièce moulée par injection et, en arrière et sur son pourtour, comporte une bordure (10) qui entoure à distance la ventouse (3) et qui maintient la plaque (2) verticale en venant s'appuyer contre la paroi.
     
    3. Dispositif selon la revendication 2, caractérisé en ce que, à sa partie inférieure et sur une portion de sa longueur, la bordure (10) comporte une partie (10') de profondeur supérieure et s'étendant en direction de la paroi.
     
    4. Dispositif selon les revendications 1 à 3, caractérisé en ce que la plaque (2) comporte un trou (6) lui permettant de pouvoir être montée avec encliquetage sur un tenon (8) de la ventouse (3).
     
    5. Dispositif selon la revendication 4, caractérisé en ce que la plaque (2) comporte une rainure (7) prolongeant le trou (6) et en ce que la plaque (2) est encliquetable sur la ventouse (3) en amenant le pourtour de la rainure (7) au contact du tenon (8).
     


    Claims

    1. Supporting device for tracks for toy vehicles on vertically smooth wall surfaces, in particular on glass walls, the device comprising a support arm which engages under the track, extends transversely to the wall surface and is connected to the wall surface by means of a plate section, characterised in that the plate section 2 can be detachably secured by means of a suction base 3 to the wall surface, the support arm 4 comprises at the front ends thereof hooks 4" which can be suspended in apertures in the plate section 2, and the plate section 2 can be supported on the wall surface by means of the side facing away from the support arm 4.
     
    2. Device according to claim 1, characterised in that the plate section 2 is formed by an injection moulded part and comprises at the rear in the edge area a strip 10 which surrounds the suction base 3 at a distance and vertically supports the plate section 2 by abutment against the wall surface.
     
    3. Device according to claim 2, characterised in that the edge strip 10 comprises at the bottom, over part of the length, a section 10' with a greater height extending in the direction of the wall surface.
     
    4. Device according to claims 1 to 3, characterised in that the plate section 2 can be placed in a lockable manner by means of a hole 6 on a plug 8 of the suction base 3.
     
    5. Device according to claim 4, characterised in that the plate section 2 comprises a slot 7 following on from the hole 6; and in that by pushing the edge areas of the slot 7 onto the plug 8, the plate section 2 can be locked on the suction base 3.
     




    Zeichnung