(19)
(11) EP 0 274 085 A2

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
13.07.1988  Patentblatt  1988/28

(21) Anmeldenummer: 87118426.3

(22) Anmeldetag:  12.12.1987
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)4B42F 1/02
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE CH DE ES FR GB GR IT LI LU NL SE

(30) Priorität: 08.01.1987 DE 3700322

(71) Anmelder: Lorber, Kurt
D-73773 Aichwald (DE)

(72) Erfinder:
  • Lorber, Kurt
    D-73773 Aichwald (DE)

(74) Vertreter: Patentanwälte Ruff, Beier, Schöndorf und Mütschele 
Willy-Brandt-Strasse 28
70173 Stuttgart
70173 Stuttgart (DE)


(56) Entgegenhaltungen: : 
   
       


    (54) Heftklammer aus Kunststoff


    (57) Bei bekannten Heftklammern ist die Klemmkraft zum Zu­sammenklemmen von nur zwei oder wenigen Blatt Papier nicht ausreichend. Die neue Heftklammer soll die Klemm­kraft verstärken.
    Bei der Heftklammer ist der Längsschlitz (16) zwischen den inneren Klemmabschnitten (15) kurz ausgebildet. Dadurch erhöht sich die Klemmkraft.
    Die Heftklammer hält auch an zwei Blatt Papier fest an, ohne daß die Klemmarme (24) abstehen.




    Beschreibung


    [0001] Die Erfindung betrifft eine aus Kunststoff bestehende Heft­klammer mit zwei äußeren etwa V-förmig gespreizten Klemm­schenkeln, die über Querstege mit zwei parallelen, durch einen Schlitz getrennten Klemmabschnitten verbunden sind, an deren Enden eine Verbindungsplatte angeordnet ist, die zwei ebenfalls V-förmig ausgespreizt verlaufende Klemmarme auf­weist.

    [0002] Es ist bereits eine aus Kunststoff bestehende Heftklammer dieser Art bekannt (DE-PS 20 37 708). Bei ihr besteht die Aufgabe hauptsächlich darin, eine Heftklammer zu schaffen, die für sehr dicke Blätterstapel verwendbar ist. Bei dieser Klammer erstreckt sich der Längsschlitz über etwas mehr als die Hälfte der Länge der Heftklammer und reicht praktisch bis zu der Verbindungsstelle zwischen der Verbindungsplatte und den inneren Klemmarmen. Dadurch besteht die Gefahr, daß die bei Anbringung der Heftklammer an Papierstapeln auftre­ tende Torsion der parallelen Klemmabschnitte, die ja die Klemmwirkung erzielt, auch zu einer Verformung der Klemmarme führt. Dies ist jedoch nicht erwünscht.

    [0003] Ebenfalls bekannt ist eine aus Kunststoff bestehende Heft­klammer (DE-PS 11 66 149), bei der äußere und innere Klemm­schenkel beide V-förmig ausgespreizt und im Bereich ihrer Enden miteinander verbunden sind.

    [0004] Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine Heftklammer, insbesondere eine Heftklammer der eingangs genannten Art, zu schaffen, die sich mit wirtschaftlichem Aufwand durch Spritzgießen herstellen läßt und bei der auch bei geringer Dicke des Papierstapels eine hohe Klemmkraft erreicht wird.

    [0005] Zur Lösung dieser Aufgabe ist erfindungsgemäß vorgesehen, daß bei einer Heftklammer der Längsschlitz sich höchstens über etwa ein Drittel der Länge der Klammer erstreckt, die Klemmabschnitte über einen Verlängerungsabschnitt mit der Verbindungsplatte verbunden sind und der Zwischenraum zwi­schen dem Verlängerungselement und den Klemmarmen als Schlitz mit mindestens teilweise schräg verlaufender Längs­richtung ausgebildet ist.

    [0006] Damit Heftklammern ihre Aufgabe richtig erfüllen können, ist es vielfach üblich, daß der innere Abschnitt sich über etwa zwei Drittel bis drei Viertel der Länge der gesamten Heft­klammer erstreckt. Durch die Verkürzung des Schlitzes ändert sich nichts an der Länge des inneren Klemmabschnittes, je­doch ist die erzielbare Klemmkraft größer. Die Klemmkraft wird im wesentlichen durch die Torsion der beiden in Längs­richtung verlaufenden Klemmabschnitte erreicht. Die Verkür­zung des Längsschlitzes führt zu einer Verkürzung der auf Torsion beanspruchten Klemmabschnitte und dadurch zu einer Erhöhung der Klemmkraft. Durch die Ausbildung der seitlichen Zwischenräume als Längsschlitze wird die durch die Torsion bewirkte Verbiegung des inneren Klemmabschnittes deutlich von den Klemmarmen ferngehalten, so daß diese ihre eigentli­che Aufgabe wahrnehmen können, nämlich eine großflächige Anlage an den Papierblättern zu bieten. Dadurch, daß die Längsschlitze mindestens teilweise schräg verlaufen, wird es möglich, die Form der Klammer auch bei sehr kleinen Heft­klammern zu verwenden.

    [0007] In Weiterbildung kann vorgesehen sein, daß die seitlichen Schlitze im wesentlichen parallele Seitenkanten aufweisen. Sie haben also überall gleiche Breite.

    [0008] In Weiterbildung kann vorgesehen sein, daß die Klemmarme ebenfalls parallele Seitenkanten aufweisen. Bei der eingangs genannten bekannten Heftklammer hatten die Klemmarme eine leicht konvergierende Form bei ebenfalls abnehmender Dicke.

    [0009] Erfindungsgemäß kann vorgesehen sein, daß die Klemmarme pa­rallel zu den äußeren Klemmschenkeln verlaufen.

    [0010] Weitere Merkmale, Einzelheiten und Vorzüge der Erfindung ergeben sich aus der folgenden Beschreibung einer bevorzug­ten Ausführungsform der Erfindung sowie anhand der Zeich­nung. Hierbei zeigen:

    Fig. 1 eine Aufsicht auf eine von der Erfindung vorgeschlagenen Heftklammer;

    Fig. 2 einen Schnitt längs Linie II-II in Fig. 1.



    [0011] Die in Fig. 1 dargestellte Heftklammer zum Verklammern von mindestens zwei Blatt Papier aneinander enthält zwei äußere Klemmschenkel 11, die etwa V-förmig ausgespreizt verlaufen. Im Bereich des spitzen Endes 12 des Heftklammer sind die Klemmschenkel 11 durch einen abgerundeten Bogen 13 miteinan­der verbunden. Im Bereich ihrer gegenüberliegenden Enden, wo sie am weitesten auseinandergespreizt sind, gehen die äuße­ren Klemmschenkel 11 in je einen Quersteg 14 über, der senk­recht zur Längsrichtung der Heftklammer verläuft. Die Längs­richtung der Heftklammer ist gleichzeitig die Winkelhalbie­rende zwischen den beiden geradlinigen äußeren Klemmschen­keln 11, wobei diese Winkelhalbierende zusätzlich eine Sym­metrielinie für die Heftklammer bildet. An ihren einander zugewandten inneren Enden gehen die Querstege 14 in jeweils einen Klemmabschnitt 15 über. Diese Klemmabschnitte 15 ver­laufen wiederum senkrecht zu den Querstegen in das Innere der Klammer hinein, also innerhalb der äußeren Klemmschenkel 11. Die Klemmabschnitte 15 verlaufen parallel zueinander und zu der Symmetrielinie der Heftklammer. Sie sind voneinander durch einen Längsschlitz 16 getrennt, der im dargestellten Ausführungsbeispiel überall die gleiche Breite aufweist. Der Längsschlitz 16 weist eine Länge 17 auf, die etwa 30 % der Gesamtlänge der Heftklammer beträgt. Der Längsschlitz 16 ermöglicht es, daß beim Verklammern zweier Blätter Papier die beiden Querstege aus der Papierebene herausgedreht wer­den, was zu einer Torsion der Klemmabschnitte 15 führt. An ihren dem Ende 18 des Schlitzes 16 entsprechenden Enden ge­hen die Klemmstege 15 in ein leicht konvergierendes Verlän­gerungselement 19 über, das zu beiden Seiten von schräg ver­laufenden Schlitzen 20 begrenzt ist. Am in Fig. 1 unteren Ende 21 der Schlitze 20 geht das Verlängerungselement 19 in eine Verbindungsplatte 22 über, deren unteres Ende 23 bogen­förmig abgerundet ist. Der Abstand von der Oberkante der Klammer bis zum unteren Ende 23 der Verbindungsplatte 22 entspricht etwa zwei Drittel bis drei Viertel der Gesamtlän­ge der Heftklammer.

    [0012] An der Verbindungsplatte sind zu beiden Seiten Klemmarme 24 angeformt, die durchgehend gleiche Breite aufweisen und sich in den Raum zwischen der Verlängerungsplatte 19 bzw. den Klemmabschnitten 15 und den äußeren Klemmschenkeln 11 hinein erstrecken. Sie verlaufen parallel zu den äußeren Klemm­ schenkeln 11, wobei zwischen ihren Außenkanten und den Klemmschenkeln 11 ein überall gleich breiter Zwischenraum gebildet ist.

    [0013] Aufgrund der Anordnung des Verlängerungselementes 19 zwi­schen den Klemmabschnitten 15 und der Verbindungsplatte 22 ist dafür gesorgt, daß eine durch die Torsion der Klemmab­schnitte 15 bewirkte Verformung sich nicht auf die Verbin­dungsplatte 22 und die Klemmarme 24 erstreckt. Gleichzeitig ist durch den relativ kurzen Längsschlitz 16 und die dadurch kurzen Klemmabschnitte 15 gesorgt, daß die Klemmkraft so groß ist, daß die Heftklammer bei dem häufigsten Anwendungs­fall, nämlich dem Zusammenheften von nur zwei Blatt Papier, ausreichend festhält.

    [0014] Aus dem Schnitt der Fig. 2 ist zu sehen, daß das Profil der Klammer eine ebene Oberseite 25 und eine ebene Unterseite 26 aufweist. Die Seitenwände 27 bzw. 28 des Profils sind leicht konvergierend ausgebildet, wobei der in Fig. 2 zu sehende Winkel rund 150° beträgt. In gleicher Weise ist auch ein Querschnitt durch die anderen Teile der Heftklammer ausge­bildet.


    Ansprüche

    1. Aus Kunststoff bestehende Heftklammer mit zwei äußeren etwa V-formig gespreizten Klemmschenkeln (11), die über Querstege (14) mit zwei parallelen, durch einen Schlitz (16) getrennten Klemmabschnitten (15) verbunden sind, deren Enden mit einer Verbindungsplatte (22) verbunden sind, die zwei ebenfalls V-förmig ausgespreizt verlau­fende Klemmarme (24) aufweist, dadurch gekennzeichnet, daß der Schlitz (16) sich höchstens über etwa ein Drit­tel der Länge der Klammer erstreckt, die Klemmabschnitte (15) über ein Verlängerungselement (19) mit der Verbin­dungsplatte (22) verbunden sind und der Zwischenraum zwischen dem Verlängerungselement und den Klemmarmen (24) als Schlitz (20) mit mindestens teilweise schräg verlaufender Längsrichtung ausgebildet ist.
     
    2. Heftklammer nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die seitlichen Schlitze (20) im wesentlichen parallele Seitenkanten aufweisen.
     
    3. Heftklammer nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennnzeich­net, daß die Klemmarme (24) parallele Seitenkanten auf­weisen.
     
    4. Heftklammer nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Klemmarme (24) parallel zu den äußeren Klemmschenkeln (11) verlaufen.
     
    5. Heftklammer nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß das Verlängerungselement (19) im Bereich zwischen den Klemmabschnitten (15) und der Verbindungsplatte (22) konvergierend ausgebildet ist.
     
    6. Heftklammer nach einem der vorhergehenden Ansprüches dadurch gekennzeichnet, daß der Spreizwinkel der Klemm­schenkel (11) und/oder der Spreizwinkel der Klemmarme (24) und/oder der Konvergierungswinkel des Verlänge­rungselementes (19) im Bereich von etwa 15 bis etwa 20° liegt.
     




    Zeichnung