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EP 0 274 656 B1 |
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EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT |
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Hinweis auf die Patenterteilung: |
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29.05.1991 Patentblatt 1991/22 |
| (22) |
Anmeldetag: 05.12.1987 |
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Internationale Patentklassifikation (IPC)5: E06B 9/82 |
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Fangvorrichtung
Catch device
Dispositif d'arrêt
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Benannte Vertragsstaaten: |
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AT BE CH DE ES FR GB GR IT LI LU NL SE |
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Priorität: |
16.01.1987 DE 3701106
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Veröffentlichungstag der Anmeldung: |
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20.07.1988 Patentblatt 1988/29 |
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Patentinhaber: W.u.H. Neukirchen GmbH & Co. KG |
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D-41747 Viersen (DE) |
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Erfinder: |
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- Peters, Manfred-Josef, Dipl.-Ing. (FH)
D-4150 Krefeld (DE)
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Vertreter: Cohausz & Florack
Patentanwälte |
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Postfach 33 02 29 40435 Düsseldorf 40435 Düsseldorf (DE) |
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Entgegenhaltungen: :
DE-A- 3 129 648
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DE-A- 3 427 505
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| Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die
Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen
das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich
einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr
entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen). |
[0001] Die Erfindung betrifft eine Fangvorrichtung gegen ungewolltes Abrollen eines Rolltores,
das über eine Antriebsschnecke und ein auf der Rolltorwelle drehfest angeordnetes
erstes Schneckenrad angetrieben wird, mit einem mit der Antriebsschnecke kämmenden
und im freilaufenden Zustand der Rolltorwelle mit dem ersten Schneckenrad synchron
laufenden zweiten Schneckenrad, dessen Lageveränderung gegenüber dem ersten Schneckenrad
bei fehlendem Eingriff der Verzahnung des ersten Schneckenrades in die Verzahnung
der Antriebsschnecke eine Blockierung der Rolltorwelle gegen einen gehäusefesten Anschlag
bewirkt, wobei das zweite Schneckenrad drehbar gelagert ist, so daß es sich bei mangelndem
Eingriff der Antriebsschnecke in das erste Schneckenrad gegenüber diesem verdreht
und Mitnehmerelemente am zweiten Schneckenrad Sperrkörper einer Blockiervorrichtung
vom freilaufendenden Zustand in den die Rolltorwelle gegenüber dem gehäusefesten Anschlag
blockierenden Zustand bringen.
[0002] Bei einer bekannten Fangvorrichtung (DE-PS-31 29 648) sind das erste und das zweite
Schneckenrad durch federgestützte axiale Schrauben drehfest und gegen die Federkraft
axial verschieblich miteinander verbunden. Die Verzahnungen beider Schneckenräder
stehen in Eingriff mit der Verzahnung der Antriebsschnecke. Wenn der Eingriff der
Verzahnung des ersten Schneckenrades mit der Antriebsschnecke, z.B. infolge von Materialverschleiß,
ausfällt, so wird der Eingriff zwischen der Verzahnung des zweiten Schneckenrades
und der Antriebsschnecke wirksam. Durch Neigung der Zahnflanken des zweiten Schneckenrades
ergibt sich nämlich eine axiale Kraftkomponente, die aufgrund der axialen federnden
Abstützung des zweiten Schneckenrades zu dessen axialer Verschiebung in Richtung des
gehäusefesten Anschlages führt. Hierdurch gerät eine vom zweiten Schneckenrad getragene
Verzahnung mit dem gehäusefesten Anschlag in Eingriff, so daß ein Absturz des Rolltores
durch Blockieren der Rolltorachse gegen den Anschlag verhindert wird.
[0003] Da bei dieser Fangvorrichtung bei fehlendem Eingriff zwischen dem ersten Schneckenrad
und der Antriebsschnecke die beim Blockieren der Rolltorwelle auftretende Kraft bzw.
das Drehmoment ausschließlich vom zweiten Schneckenrad aufgenommen wird, muß das zweite
Schneckenrad entsprechend groß dimensioniert sein.
[0004] Eine Vorrichtung der eingangs genannten Art ist aus der DE-A-34 27 505 bekannt. Um
die Rolltorwelle bei dieser bekannten Vorrichtung gegen ein Abstürzen bei fehlendem
Eingriff der Verzahnung des Schneckenrades in die Verzahnung der Antriebsschnecke
abzusichern, ist bei dieser Fangvorrichtung ein zweites Schneckenrad vorgesehen, welches
gegenüber dem ersten Schneckenrad drehbar gelagert ist. Das zweite Schneckenrad ist
als Sperrkörperfreigaberad ausgebildet und mit mehreren Bohrungen versehen, durch
die Sperrkörper, die als federbeaufschlagte Sperrbolzen ausgeführt sind, im Blockierfall
in Richtung auf eine gehäusefeste Ankerplatte beaufschlagbar sind. Aufgrund der Vielzahl
der die Blockiervorrichtung bei der bekannten Vorrichtung bildenden Bauelemente ist
der Zusammenbau dieser Fangvorrichtung vergleichsweise aufwendig. Hinzu kommt, daß
im Anschluß an einen eingetretenen Blockierfall die gesamte Blockiervorrichtung auseinandergebaut,
die Sperrkörper wieder in den federbeaufschlagten Zustand gebracht werden müssen und
anschließend das zweite Schneckenrad in seine entsprechende Stellung gebracht werden
muß.
[0005] Demgegenüber liegt der Erfindung die Aufgabe zugrunde, eine Fangvorrichtung der eingangs
genannten Art zu schaffen, die hinsichtlich ihrer Fertigung vereinfacht ist und bei
der das zweite Schneckenrad nicht nach den im Blockierfall auftretenden Kräften dimensioniert
zu sein braucht.
[0006] Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß dadurch gelöst, daß die Blockiervorrichtung als
Reibrichtgesperre ausgebildet ist, das eine der Rolltorwelle zugeordnete Stützfläche
und eine weitere, dem gehäusefesten Anschlag zugeordnete Stützfläche aufweist, zwischen
denen die Sperrkörper durch die Mitnehmerelemente im freilaufenden Zustand mit Spiel
und im blockierenden Zustand eingeklemmt gehalten werden.
[0007] Gemäß der Erfindung weist das Reibrichtgesperre also eine der Rolltorwelle zugeordnete
Stützfläche und eine dem gehäusefesten Anschlag zugeordnete Stützfläche auf, zwischen
denen sich die Sperrkörper befinden. Im Normalbetrieb werden diese durch die Mitnehmerelemente
des zweiten Schneckenrades freibeweglich zwischen den Flächen geführt, so daß sie
keine merkliche Reibung zwischen Anschlag und Rolltorwelle verursachen. Bei einer
Verdrehung der Schneckenräder gegeneinander haben diese Mitnehmerelemente die Funktion,
die Sperrkörper derart zwischen den Stützflächen zu verschieben, daß sie eine Bewegung
der Rolltorwelle gegenüber dem Gehäuse blockieren.
[0008] Die erfindungsgemäße Fangvorrichtung zeichnet sich dadurch aus, daß die Blockiervorrichtung
sehr einfach aufgebaut ist und nur aus den von den Stützflächen eingeschlossenen Sperrkörpern
und den dem zweiten Schneckenrad zugeordneten Mitnehmerelementen besteht. Hierdurch
kann eine aufwendige Justierung der einzelnen Bauelemente zueinander entfallen. Hinzu
kommt, daß nach einem eingetretenen Blockierfall die Sperrkörper in einfacher Weise
aus dem blockierenden in den freilaufenden Zustand durch entsprechende Verdrehung
der Schneckenräder
zueinander unter Führung der Mitnehmerelemente verdreht werden können, so daß eine
aufwendige Instandsetzungsarbeit entfallen kann. Die erfindungsgemäße Fangvorrichtung
zeichnet sich zudem dadurch aus, daß das an der Rolltorwelle entstehende Drehmoment
über Sperrkörper direkt auf den gehäusefesten Anschlag abgeleitet wird, wenn das erste
Schneckenrad außer Eingriff mit der Antriebsschnecke gerät. Die Wirkung des zweiten
Schneckenrades beschränkt sich erfindungsgemäß auf die Betätigung der Blockiervorrichtung,
ohne daß jedoch ein wesentlicher Anteil der Blockierkraft über das zweite Schneckenrad
übertragen wird, so daß sich dadurch die Funktionssicherheit der Fangvorrichtung gegenüber
dem Stand der Technik erhöht. Weil das zweite Schneckenrad nicht auf eine Aufnahme
der Blockierkräfte ausgelegt sein muß, wird dessen Ausführung hierdurch platzsparend.
[0009] Eine besonders einfache Ausführung ergibt sich dann, wenn die eine der beiden Stützflächen
eine polygonförmige Kontur und die andere Stützfläche eine kreisförmige Kontur aufweisen,
wobei die radialen Abmessungen der Sperrkörper zwischen dem kleinsten und dem größten
Abstand der Stützflächen voneinander liegen. In einem Reibrichtgesperre dieser Ausführung
können vorteilhafterweise zylindrische Scheiben als Sperrkörper vorgesehen sein. Die
Mitnehmerelemente sind vorzugsweise als auf dem zweiten Schneckenrad angeformte Nocken
ausgebildet, die im Ringraum zwischen den Stützflächen in die Zwischenräume zwischen
den Sperrkörpern eingreifen.
[0010] Insgesamt ergibt sich hierdurch eine konstruktiv einfache und daher kompakte Ausführung
der Fangvorrichtung.
[0011] Im folgenden wird die Erfindung anhand einer ein Ausführungsbeispiel darstellenden
Zeichnung näher erläutert. Im einzelnen zeigt:
- Fig. 1
- die Fangvorrichtung im Axialschnitt;
- Fig. 2
- die Fangvorrichtung im Schnitt entlang der Linie II-II in Fig. 1 im freilaufenden
Zustand; und
- Fig. 3
- die im Vergleich zu Fig. 2 unterschiedliche Anordnung im blockierenden Zustand.
[0012] Eine mit einem nicht dargestellten Antrieb verbundene Antriebsschnecke 1 steht mit
ihrer Verzahnung im Eingriff mit einem ersten Schneckenrad 2, welches über eine Paßfeder
3 mit einer Rolltorwelle 4 drehfest verbunden ist.
[0013] Ein zweites Schneckenrad 5 ist an einer Seite des ersten Schneckenrades 2 gegenüber
diesem sowie gegenüber der Rolltorwelle 4 drehbeweglich auf der Rolltorwelle 4 gelagert
und steht ebenfalls im Eingriff mit der Verzahnung der Antriebsschnecke 1. Das zweite
Schneckenrad 5 ist an der dem ersten Schneckenrad 2 abgewandten Seite axial unverschieblich
gegen eine Schulter eines gehäusefesten Anschlages 6 gelagert und trägt auf einer
konzentrischen Kreisbahn liegende, über den Kreisumfang verteilt angeordnete Nocken
7, die als Mitnehmerelemente dienen. Die Nocken 7 haben eine Grundfläche in Form eines
Kreisringstückes.
[0014] Die Rolltorwelle 4 trägt im Bereich des zweiten Schneckenrades 5 einen Flansch mit
einer polygonförmigen Berandung. Im Bereich zwischen dieser durch die polygonförmige
Begrenzung gebildeten Stützfläche 9 und einer zylinderförmigen Stützfläche 10 des
mit dem Gehäuse verbundenen Anschlags 6 befinden sich Sperrkörper 8 in Form von zylindrischen
Scheiben, wobei jeder Kante der Fläche 9 eine Scheibe 8 zugeordnet ist. Die Positionierung
der Sperrkörper 8 zwischen den Stützflächen 9 und 10 erfolgt durch die Mitnehmerelemente
7. Die Elemente 6, 7, 8, 9, 10 bilden zusammen ein Reibrichtgesperre, welches in Fig.
2 im freilaufenden und in Fig. 3 im blockierenden Zustand dargestellt ist.
[0015] Im freilaufenden Zustand (Fig. 2) sind die Sperrkörper 8 durch die Stellung der Nocken
7 jeweils etwa im Bereich der Mitte einer Kante der Stützfläche 9 gehalten, so daß
sich die über das erste Schneckenrad 2 angetriebene Rolltorwelle 4 innerhalb des Anschlags
6 ungehindert drehen kann, da die Mitnehmerelemente 7 die Sperrkörper 8 in der eingezeichneten
Lage halten, in der der lichte Abstand zwischen den Stützflächen 9, 10 größer ist
als die radialen Abmessungen der Sperrkörper 8.
[0016] Fig. 3 zeigt die Anordnung des Reibrichtgesperres im blockierenden Zustand. Hierbei
sind die Sperrkörper 8 durch die Mitnehmerelemente 7 in eine eingeklemmte Position
zwischen den Stützflächen 9, 10 verschoben, so daß eine Drehung der Rolltorwelle 4
gegenüber dem Gehäuse verhindert wird.
[0017] Im Normalbetrieb kämmt die Antriebsschnecke 1 mit beiden Schneckenrädern 2, 5, so
daß die Sperrkörper 8 etwa in der Mitte der Stützflächen 9 gehalten werden. Die Lage
der Mitnehmerelemente 7 relativ zur polygonförmigen Stützfläche 9 entspricht dabei
der in Fig. 2 gezeigten Anordnung bei freilaufendem Reibrichtgesperre. Wenn aber ein
Störfall eintritt, z.B. wenn die Zähne des ersten Schneckenrades 2 verschleißen und
dieses folglich außer Eingriff mit der Antriebsschnecke 1 gerät, erfolgt eine Verdrehung
der beiden Schneckenräder 2, 5 gegeneinander bis zu einer Lage, bei der das Reibrichtgesperre
den in Fig. 3 gezeigten blockierenden Zustand einnimmt. Durch die Sperrkörper 8 wird
das Drehmoment an der Rolltorwelle 4 direkt auf den gehäusefesten Anschlag 6 übertragen,
so daß die Kraftableitung zum Gehäuse praktisch ausschließlich auf diesem Wege erfolgt.
[0018] Aufgrund der Symmetrie der Anordnung des Reibrichtgesperres 6-10 wirkt die beschriebene
Fangvorrichtung in beiden Drehrichtungen der Rolltorwelle 4. Die erfindungsgemäße
Fangvorrichtung wirkt desweiteren nicht nur bei Eintreten des beschriebenen Störfalls,
sondern auch, wenn die Zähne des zweiten Schneckenrades 5 nicht mehr in Eingriff mit
der Antriebsschnecke 1 stehen, oder wenn durch einen Bruch der Antriebsschnecke 1
die Verbindung zwischen den Verzahnungen der beiden Schneckenräder 2, 5 über die Verzahnung
der Antriebsschnecke 1 aufgehoben wird. In diesen Fällen erfolgt eine Verdrehung der
Schneckenräder 2, 5 zueinander durch die an den Schneckenrädern auftretenden unterschiedlichen
Trägheitskräfte, so daß auch hierbei die Sperrkörper 8 in den in Fig. 3 dargestellten
blockierenden Zustand gelangen.
1. Fangvorrichtung gegen ungewolltes Abrollen eines Rolltores, das über eine Antriebsschnecke
(1) und ein auf der Rolltorwelle (4) drehfest angeordnetes erstes Schneckenrad (2)
angetrieben wird, mit einem mit der Antriebsschnecke kämmenden und im freilaufenden
Zustand der Rolltorwelle mit dem ersten Schneckenrad synchron laufenden zweiten Schneckenrad
(5), dessen Lageveränderung gegenüber dem ersten Schneckenrad bei fehlendem Eingriff
der Verzahnung des ersten Schneckenrades in die Verzahnung der Antriebsschnecke eine
Blockierung der Rolltorwelle gegen einen gehäusefesten Anschlag (6) bewirkt, wobei
das zweite Schneckenrad (5) drehbar gelagert ist, so daß es sich bei mangelndem Eingriff
der Antriebsschnecke in das erste Schneckenrad (2) gegenüber diesem verdreht und Mitnehmerelemente
(7) am zweiten Schneckenrad (5) Sperrkörper (8) einer Blockiervorrichtung vom freilaufenden
Zustand in den die Rolltorwelle (4) gegenüber dem gehäusefesten Anschlag (6) blockierenden
Zustand bringen,
dadurch gekennzeichnet, daß die Blockiervorrichtung als Reibrichtgesperre (6, 7,8,9, 10) ausgebildet ist,
das eine der Rolltorwelle (4) zugeordnete Stützfläche (9) und eine weitere, dem gehäusefesten
Anschlag (6) zugeordnete Stützfläche (10) aufweist, zwischen denen die Sperrkörper
(8) durch die Mitnehmerelemente (7) im freilaufenden Zustand mit Spiel und im blockierenden
Zustand eingeklemmt gehalten werden.
2. Fangvorrichtung nach Anspruch 1,
dadurch gekennzeichnet, daß die eine der beiden Stützflächen (9, 10) eine polygonförmige Kontur und die andere
Stützfläche (10) eine kreisförmige Kontur aufweisen, und daß die radialen Abmessungen
der Sperrkörper (8) zwischen dem kleinsten und größten Abstand der Stützflächen (9,
10) voneinander liegen.
3. Fangvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 2,
dadurch gekennzeichnet, daß die Sperrkörper (8) zylindrische Scheiben sind.
4. Fangvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 3,
dadurch gekennzeichnet, daß die Mitnehmerelemente (7) auf dem zweiten Schneckenrad (5) angeformte Hocken
sind, die im Ringraum zwischen den Stützflächen (9,10) in die Zwischenräume zwischen
den Sperrkörpern (8) eingreifen.
1. Safety catch against the unintentional rolling off of a sliding door, which is driven
by a driving worm (1) and a first worm wheel (2) not rotatably arranged on the sliding
door shaft (4), with a second worm wheel (5) meshing with the driving worm and running
synchronously with the first worm wheel in free-running condition of the sliding door
shaft, the change in position of said second worm wheel relatively to the first worm
wheel resulting in the locking of the sliding door shaft against a housing fixed stop
(6) when the toothing of the first worm wheel fails to engage the toothing of the
driving worm, the second worm wheel (5) being rotatably mounted, so that it rotates
relatively to the first worm wheel (2) when the driving worm fails to engage said
first worm wheel, and that the driving elements (7) on the second worm wheel (5) bring
the locking bodies (8) of a locking device from a free-running condition into a locked
condition in the sliding door shaft (4) opposite the housing fixed stop (6),
characterized in that
the locking device is designed as frictionally controlled locking mechanism (6, 7,
8, 9, 10), which features a supporting surface (9) associated to the sliding door
shaft (4) and an additional supporting surface (10) associated to the housing fixed
stop (6), the locking bodies (8) being held between said two supporting surfaces by
the driving elements (7) with a clearance in free-running condition, and clamped in
locked condition.
2. Safety catch according to claim 1,
characterized in that
one of the two supporting surfaces (9, 10) features a polygonal contour and the other
supporting surface (10) a circular contour, and that the radial dimensions of the
locking bodies (8) are comprised between the smallest and the largest spacing of the
supporting surfaces (8,9).
3. Safety catch according to one of the claims 1 and 2,
characterized in that
the locking bodies (8) are cylindrical disks.
4. Safety catch according to one of the claims 1 to 3,
characterized in that
the driving elements (7) on the second worm wheel (5) are shaped cams , which mesh
with the annular space between the supporting surfaces (9,10) in the interspaces between
the locking bodies (8).
1. Dispositif de blocage contre le déroulement inopiné d'une porte roulante, entraîné
par une vis sans fin (1) et un premier pignon (2) implanté de manière stationnaire
sur l'arbre (4) de la porte roulante, équipé d'un deuxième pignon (5) en prise sur
la vis sans fin d'entraînement et fonctionnant de manière synchronisée avec le premier
pignon en situation de rotation libre de l'arbre de porte roulante, et dont la modification
de position par rapport au premier pignon provoque, en cas d'absence d'attaque de
la denture du premier pignon sur la denture de la vis sans fin d'entraînement, un
blocage de la porte roulante contre une butée solidaire avec le boîtier (6), le deuxième
pignon (5) étant logé de manière pivotante, de sorte qu'il se bloque par rotation
contre le premier pignon (2) dans le cas où celui-ci attaque de manière insuffisante
la vis sans fin d'entraînement, des éléments d'entraînement (7) situés sur le deuxième
pignon (5) faisant passer des corps de blocage (8) d'un dispositif de blocage d'une
situation de marche libre en situation de blocage de l'arbre de la porte roulante
(4) par rapport à la butée (6) solidaire avec le boîtier,
caractérisé en ce que
le dispositif de blocage est conçu en tant que blocage par friction et alignement
(6, 7, 8, 9, 10), présentant une surface d'appui (9) affectée à un arbre de porte
roulante (4) ainsi qu'une autre surface d'appui (10) affectée à la butée (6) solidaire
avec le boîtier, et entre lesquelles les corps de blocage (8) sont maintenus par les
éléments d'entraînement (7) avec du jeu en situation de roulement libre et sont clamés
en situation de blocage.
2. Dispositif de blocage selon la revendication 1,
caractérisé en ce que
l'une des deux surfaces d'appui (9, 10) présente un contour polygonal, que la deuxième
surface d'appui (10) présente un contour circulaire, et en ce que les dimensions radiales
des corps de blocage (8) sont situées entre les écartements minimum et maximum des
surfaces d'appui (9, 10) l'une par rapport à l'autre.
3. Dispositif de blocage selon l'une des revendications 1 à 2,
caractérisé en ce que
les corps de blocage (8) sont des corps cylindriques.
4. Dispositif de blocage selon l'une des revendications 1 à 3,
caractérisé en ce que
les éléments d'entraînement (7) sur le deuxième pignon (5) sont des cames formées
intervenant dans l'espace annulaire entre les surfaces d'appui (9, 10) dans les espaces
intermédiaires entre les corps de blocage (8).