(19)
(11) EP 0 274 671 A1

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
20.07.1988  Patentblatt  1988/29

(21) Anmeldenummer: 87118223.4

(22) Anmeldetag:  09.12.1987
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)4H01H 21/82, H01H 19/02
(84) Benannte Vertragsstaaten:
DE ES FR GB

(30) Priorität: 23.12.1986 DE 3644212

(71) Anmelder: Braun Aktiengesellschaft
60326 Frankfurt am Main (DE)

(72) Erfinder:
  • Rolf, Wilfried
    D-6370 Oberursel 6 (DE)


(56) Entgegenhaltungen: : 
   
       


    (54) Elektrischer Schalter


    (57) Ein elektrischer Schalter ist mit einer Schaltachse (33) mit Schaltkulisse (36) ausgerüstet, die aus zwei Kreissegmenten besteht, wobei auf dem einen Kreissegment Schaltnocken (60, 64) und auf dem anderen Kreissegment Rastschaltsegmente (66) an­geordnet sind, die mit einer Rastfeder (75) und einer Schalt­feder (70) zusammenwirken. Durch die in einer Ebene angeordneten Kreissegmente erhält man einen sehr kompakten Schalter.




    Beschreibung


    [0001] Die Erfindung bezieht sich auf einen elektrischen Schalter mit einer in einem Schaltergehäuse drehbar gelagerten Schaltachse mit mindestens einen Schaltnocken aufweisenden Schaltkulisse, die durch Drehen eine Schaltfeder zwischen mindestens zwei Schaltpo­sitionen verstellt und die in der einen Schaltposition die Schaltfeder gegen einen Festkontakt zur Anlage bringt.

    [0002] Es ist bereits ein elektrischer Einbauschalter mit einem Schal­tergehäuse bekannt (DE-GM 81 01 491), in dessen Innerem ein fest­stehender Kontakt und ein beweglicher Kontakt angeordnet ist. Der bewegliche Kontakt ist über eine halbkreisförmige Ausbiegung an einen vertikal verlaufenden Steg angeschlossen, der gleichzeitig Kontakt für eine Anschlußleitung ist. Der bewegliche Kontakt läßt sich mit einer einen Nocken aufweisenden Schaltkulisse von seiner Aus-Stellung in seine Ein-Stellung verschwenken. Damit die Schaltkulisse nicht unbeabsichtigt verstellt wird, ist mit axi­alem Abstand zur Schaltkulisse auf der Welle eine Rastscheibe vorgesehen, die mit einem Zahnprofil zur Aufnahme einer Rastfeder ausgerüstet ist.

    [0003] Ferner ist ein elektrischer Schalter bekannt (DE-AS 24 51 034), der mit einer Schaltkulisse ausgerüstet ist, auf der ein Nocken exzentrisch angeordnet ist, dem ein beweglicher Schaltkontakt zugeordnet ist. Der Schaltkontakt ist über einen V-förmigen Schenkel und ein bogenförmiges Zwischenstück an einen vertikal verlaufenden Schenkel angeschlossen, der sich durch das Gehäuse erstreckt und als Anschlußklemme für eine elektrische Leitung dient. Durch Drehen der Schaltkulisse wird der bewegliche Kontakt gegen ein Stützglied gedrückt, das am Boden des Gehäuses vorgese­hen ist. Durch weiteres Drehen des Schaltnockens verschwenkt der bewegliche Kontakt auf einem Kreisbogen, bis er gegen einen Fest­kontakt nur Anlage kommt. Auf der gleichen Welle wie die Schalt­kulisse ist ein Rastrad mit axialem Abstand zur Schaltkulisse an­geordnet, das mit einer Rastfeder zusammenwirkt und den Schalt­nocken in bestimmten Stellungen arretiert.

    [0004] Gegenüber diesen Anordnungen hat die erfindungsgemäße Lösung den Vorteil, daß der Schalter bei gleicher oder sogar noch größerer elektrischer Leistung kleiner ausgeführt werden kann, so daß für dessen Einbau in den betreffenden Geräten, wie beispielsweise in Küchengeräten, Haartrocknern oder Kaffeemaschinen, weniger Platz vorgesehen werden muß.

    [0005] Die Erfindung ist dadurch gekennzeichnet, daß bei einem Schalter der eingangs genannten Art die Schaltkulisse aus einem ersten Kreissegment, auf dem mindestens ein Schaltnocken angeordnet ist, und aus einem zweiten Kreissegment besteht, auf dem Rastschalt­segmente vorgesehen sind, wobei die beiden Kreissegmente in einer Ebene angeordnet sind.

    [0006] Durch die Integrierung von Schaltkulisse und Rastschaltsegmenten in einem einzigen scheibenförmigen Bauteil kann im Schaltergehäu­se mit einem Minimum an Platz ausgekommen werden, so daß das Schaltergehäuse sehr klein ausgebildet werden kann.

    [0007] Dabei ist es vorteilhaft, daß der mit der Schaltfeder verbundene, bewegliche Kontakt über den Schaltnocken auf einer Kurvenbahn verstellbar ist, dessen Radius sich verändert. Auf diese Weise wird bei Anlage des Schaltnockens gegen die Schaltfeder der be­wegliche Kontakt vertikal sowie horizontal mit Bezug auf den im Schaltergehäuse vorgesehenen Festkontakt verstellt, so daß bei Anlage des beweglichen Kontaktes gegen den Festkontakt der beweg­liche Kontakt auf der Oberfläche des Festkontaktes horizontal verschoben wird. Hierdurch wird einer Verkokung der Schaltkontak­te durch ständige Selbstreinigung der Kontaktflächen entgegenge­wirkt. Die vorteilhafte Bewegung des beweglichen Kontaktes wird dadurch begünstigt, daß die Schaltfeder aus einem mit dem Schal­tergehäuse verbundenen Steg besteht, an den sich ein Kreisbogen­stück, ein dachförmig verlaufender Teil und abschließend ein ge­radförmig verlaufender Teil zur Aufnahme des beweglichen Kontak­tes anschließt. Das Kreisbogenstück sowie der dachförmig verlau­fende Teil sind so zu Schaltnocken ausgerichtet, daß bei Anlage des Schaltnockens gegen die Schaltfeder der bewegliche Kontakt zuerst vertikal und zum Schluß ein wenig horizontal mit Bezug auf den Festkontakt verstellbar ist.

    [0008] Der Schaltnocken sowie die Rastschaltsegmente sind einteilig mit­einander verbunden und auf einem Drehkörper, beispielsweise einem zylinderförmig ausgebildeten Körper, angeordnet, der die Schalt­kulisse bildet. Der Kreisbogenabschnitt für die Schaltkulisse kann dabei einen Winkel von ca.180° einschließen.

    [0009] Auf der Schaltkulisse können auch mehrere Nocken in Umfangsrich­tung hintereinander angeordnet sein. Ebenso ist es möglich, meh­rere Schaltnockenscheiben nebeneinander auf der Welle vorzusehen, wobei dann lediglich eine Schaltkulisse mit Rastschaltsegmenten ausgestattet zu werden braucht.

    [0010] Die auf der Schaltkulisse vorgesehenen Rastmulden weisen wesent­lich größere Radien auf als die die Rastmulden begrenzenden Rast­nocken. Auf diese Weise werden indifferente Schaltstellungen und ein unbeabsichtigtes Verstellen der Schaltkulisse vermieden.

    [0011] In weiterer Ausgestaltung der Erfindung ist es vorteilhaft, daß die Schaltkulisse wahlweise auch mit einem Zahnsegment zur Auf­nahme einer Zahnstange ausgerüstet ist, so daß an Stelle eines rotierend verstellbaren ein linear verstellbares Schaltelement geschaffen wird, mit dem die Schaltkulisse drehbar ist.

    [0012] Die Form und das Material der Schaltfeder bestimmen unter anderem die definierte Rückstellkraft. Durch die bevorzugte Form der Schaltfeder wird diese somit sehr schnell zurückgestellt, wodurch die Funkenbildung zwischen den Kontaktflächen und somit deren Verkokung klein gehalten wird. Sollte dennoch eine Verkokung der Kontaktflächen auftreten, so wird durch die Schiebebewegung des beweglichen Kontaktes auf dem Festkontakt ständig eine Selbstrei­nigung der Kontaktflächen herbeigeführt. Dadurch ist es auch mög­lich, höhere elektrische Leistungen als bei herkömmlichen Schal­tern zu schalten.

    [0013] Um Unfälle beim Eintauchen eines elektrischen Geräts in ausge­schaltetem Zustand zu vermeiden, beispielsweise wenn ein Haar­trockner in die gefüllte Badewanne fällt, ist ein aus zwei Kammern bestehender Ein-/Ausschalter wasserdicht ausgeführt und es werden beide Pole des Netzanschlußkabels geschaltet.

    [0014] Weitere Ausgestaltungen der Erfindung gehen aus den übrigen Un­teransprüchen hervor.

    [0015] Im folgenden wird die Erfindung an Hand von mehrere Ausführungs­wege darstellenden Zeichnungen näher erläutert.

    [0016] Es zeigt:

    Fig. 1 ein erstes Ausführungsbeispiel eines Schaltergehäu­ses mit auf einer Welle angeordneter Schaltkulisse und einer über die Schaltkulisse betätigbaren Schaltfeder in angehobener Stellung;
    gemäß Schnitt I-I in Fig. 6;

    Fig. 2 ein Ausführungsbeispiel einer Schaltkulisse, die über eine Zahnstange verstellbar ist gemäß Schnitt II-II in Fig. 6;

    Fig. 3 das Schaltergehäuse mit einem über ein Filmscharnier an eine Seitenwand des Schaltergehäuses schwenkbar angeschlossenen Deckel;

    Fig. 4 die auf dem Boden des Schaltergehäuses angeordnete Schaltfeder;

    Fig. 5 ein weiteres Ausführungsbeispiel einer Schaltku­lisse, die nur Schaltzwecken dient, sowie die Dar­stellung einer Verdrehsicherung
    gemäß Schnitt V-V in Fig. 6;

    Fig. 6 einen Längsschnitt durch ein Schaltergehäuse, das drei Schaltkammern aufweist;

    Fig. 7 einen Schnitt längs der Schaltachse 33 eines wasserdichten Zweikammerschalters;

    Fig. 8 einen Schnitt quer zur Schaltachse eines wasserdichten Zweikammerschalters.



    [0017] Das in den Figuren dargestellte Schaltergehäuse 10 besteht aus einem Boden 12 und einem über ein Filmscharnier 14 an den Boden 12 angeschlossenes Gehäuseteil 18, das um 180° verschwenkbar und auf den Boden 12 aufsetzbar ist. Das Gehäuseteil 18 besteht aus parallel verlaufenden Seitenwänden 20 und 22, die über einen ge­wölbten Deckel 23 miteinander verbunden sind. Ferner sind die Seitenwände 20 und 22 über eine Vorderwand 24 und eine Rück­wand 26 miteinander verbunden. Wird das Gehäuseteil 18 um 180° verschwenkt und auf den Boden 12 aufgesetzt, so liegt das Film­scharnier 14 gegen ein Stützteil 28 an, das aufrecht auf dem Boden 12 angeordnet ist und gewährleistet, daß das Gehäuseteil 18 nicht gegenüber dem Boden 12 verschoben wird. Auf dem Boden 12 sind ein oder mehrere Wandteile 30 vorgesehen, die den Boden 12 gemeinsam mit dem Gehäuseteil 18 in zwei oder mehrere gleich große Schaltkammern unterteilen.

    [0018] Gemäß Fig. 6 sind zwei Wandteile 30 auf dem Boden 12 angeordnet, so daß die nebeneinander angeordneten Schaltkammern 32, 35, 37 im Schaltergehäuse 10 gebildet werden. Die einzelnen Schaltkammern dienen zur Aufnahme der mit 34, 36, 38 bezeichneten Schaltku­lissen, der Festkontakte 94 und der Schaltfedern 70. Der Gehäuse­deckel 23 weist entsprechende Wandteile 31 auf.

    [0019] Wie aus Fig. 6 hervorgeht, sind die Schaltkulissen 34, 36, 38 Bestandteile der Schaltachse 33, die beidseitig mit einem Flansch 40 ausgerüstet ist, der jeweils in der Vorderwand 24 und der Rückwand 26 vorgesehenen Bohrungen 42 drehbar aufgenommen ist. Durch die Schaltachse 33 mit den Schaltkulissen 34, 36, 38 erstreckt sich eine in etwa rechteckförmige Öffnung 44 zur Auf­nahme eines Stellgliedes, mittels dessen die Schaltachse mit den Schaltkulissen gedreht werden kann.

    [0020] Wie aus Fig. 2 hervorgeht, schließt sich an die Schaltkulisse 34 ein Zahnsegment 48 an, das ein Bogenmaß von ca. 180° umfaßt. Die einzelnen Zähne 50 stehen mit einer Zahnstange 52 in Verbindung, die in einer im Deckel 23 vorgesehenen Aussparung 54 verschiebbar gelagert ist. Mittels der Zahnstange 52 läßt sich die Schalt­achse 33 mit den Schaltkulissen 34, 36, 38 in die gewünschte Schaltposition drehen. Die Zahnstange 52 kann hierzu mit einem Griffteil 56 versehen sein.

    [0021] Wie aus Fig. 1 hervorgeht, besteht die Schaltkulisse 36 aus einem ersten Kreissegment, das durch den Winkel ε gekennzeichnet, und ca. 180° ist. Auf dem ersten Kreissegment befindet sich ungefähr mittig ein halbkreisförmiger Schaltnocken 60, an den sich rechts und links Ausschaltstellungen 62 und 63 anschließen. An die Aus­schaltstellung 63 schließt sich hier noch ein weiterer Schalt­nocken 64 an. An das erste Kreissegment schließt sich ein zweites Kreissegment an, auf dem zahlreiche, nebeneinander angeordnete Rastschaltsegmente 66 vorgesehen sind. Die Rastschaltsegmente 66 sowie der Schaltnocken 60, 64 und die Ausschaltstellungen 62 und 63 sind alle in der gleichen Ebene angeordnet und bilden somit eine relativ schmale Scheibe. Die einzelnen Rastschaltseg­mente 66 bestehen aus bogenförmigen Rastmulden 72, die jeweils durch Rastnocken 74 begrenzt werden.

    [0022] Der Radius R3 einer Rastmulde ist wesentlich größer als der Ra­dius R4 eines Rastnockens. Die Rastschaltsegmente 66 wirken mit einer Rastfeder 75 zusammen, die im oberen Teil des Schalterge­häuses 10 vorgesehen ist. Die Rastfeder 75 weist eine Ausbuch­tung 76 auf, die den Rastmulden 72 angepaßt ist und die durch Einführen der Ausbuchtung 76 in die Rastmulden 72 die Schalt­stellungen in Verbindung mit der Schaltfeder 70 definiert und festsetzt. Wird beispielsweise die Schaltkulisse 36 gedreht, so wird die Rastfeder über die Rastnocken 74 nach oben ausgebeult, so daß die Rastnocken sich an der Ausbuchtung 76 der Rastfeder 75 vorbeibewegen können, bis die Ausbuchtung 76 in eine neue Rast­mulde 72 eingeführt ist. Die einzelnen, nebeneinanderliegenden Rastmulden 72 stellen somit die verschiedenen Schaltpositionen des elektrischen Schalters dar. Dadurch, daß die Rastfeder 75 lose im Schaltergehäuse 10 angeordnet ist, wird bei Schaltbewe­gungen keine Klemmung verursacht und gleichbleibende Schaltkräfte gewährleistet. Sind mehrere Schaltkulissen nebeneinander angeord­net, so braucht lediglich eine Schaltkulisse mit Rastschaltseg­menten 66 ausgerüstet zu sein.

    [0023] Wie aus Fig. 4 hervorgeht, besteht die Schaltfeder 70 aus einem mit Bezug auf den Boden 12 des Schaltergehäuses 10 vertikal ver­laufenden Steg 80, der sich durch eine im Boden 12 vorgesehene Öffnung 82 erstreckt und dessen am Boden 12 herausstehender Teil als Anschlußfahne für die Stromzuführung dient. An das obere Ende des Steges 80 schließt sich ein Kreisbogenstück 84 an, dessen Winekl γ ca. 200° groß ist. An das Kreisbogenstück 84 schließt sich ein etwa dem Außenradius der Schaltkulisse angepaßter, leicht gebogener Teil 86 an, der mit der Horizontalen bzw. mit dem Boden 12 einen Winkel δ von ca. 30° bildet. An den Teil 86 wiederum schließt sich ein dachförmiger Teil 88 an, dessen Winkel α ca. 80° beträgt. An den dachförmigen Teil 88 schließt sich ein geradverlaufender Teil 89 mit dem (beweglichen) Kon­takt 90 an, dessen Kontaktfläche 92 ballig ausgebildet ist. Der Kontakt 90 kann über die Schaltfeder 70 mittels der Schalt­nocken 60, 64 gegen einen am Boden 12 vorgesehenen Festkontakt 94 zur Anlage gebracht werden. Der Festkontakt 94 ist ebenfalls mit einer Anschlußfahne 96 für die Stromzuführung versehen.

    [0024] Wird beispielsweise die Schaltkulisse 36 gegen die Wirkung der Rastfeder 75 verstellt, so bewegt sich die Stirnseite des Schalt­nockens 60 gegen den dachförmigen Teil 88 der Schaltfeder 70 und verschwenkt dadurch den beweglichen Kontakt 90 auf einer Kreis­bahn R1 (siehe Fig. 4), wobei der Radius R1 kontinuierlich abneh­men kann, bis er zuletzt die Größe R2 aufweist. Das heißt, der Schaltnocken 60 bewegt über die Schaltfeder 70 den Kontakt 90 in der letzten Phase kurz oberhalb der Kontaktfläche 98 des Festkon­taktes 94 auf einer Kurvenbahn, wobei der Kontakt 90 eine hori­zontale Strecke S zurücklegt. Hierdurch wird der bewegliche Kon­takt 90 auf der Kontaktfläche 98 des Festkontaktes 94 etwas ent­langgeschoben, so daß durch diese gegenseitige Bewegung der bei­den Kontakte 94 und 90 eine Selbstreinigung der Kontaktflä­chen 98, 92 bewirkt wird.

    [0025] Durch die Gestaltung der Rastnocken 74 und der Rastmulden 72 in Verbindung mit der Rastfeder 75 werden indifferente Schaltstel­lungen verhindert und die Schaltgänge schnell (ruckartig) durch­geführt, so daß Schaltfunken weitgehend vermieden werden.

    [0026] Durch die vorteilhafte Ausbildung der Schaltfeder 70, insbeson­dere durch das relativ große Kurvenstück 84, das in Verbindung mit den Teilen 86 und 88 eine lange Feder ergibt, läßt sich der gewünschte Stellweg S des beweglichen Kontaktes 90 auf einer Kurvenbahn verwirklichen. Die besondere Form und das Material der Schaltfeder 70 bestimmen eine definierte Rückstellkraft, so daß beim Abheben des beweglichen Kontaktes 90 von dem Festkontakt 94 möglichst geringe Funkenbildung entsteht, Die Verminderung der Funkenbildung wird dadurch erreicht, daß die Schaltfeder 70 den beweglichen Kontakt 90 schnell nach oben bewegt, sobald der Nocken an dem dachförmigen Teil 88 vorbeibewegt worden ist.

    [0027] Die in Fig. 2 dargestellte Schaltkulisse 34 kann neben der er­sten, in Fig. 1 dargestellten Schaltkulisse 36 einer zweiten Schaltkammer 32 fest zugeordnet sein, die mit Abstand zur ersten Schaltkammer 35 angeordnet ist. Wie aus Fig. 2 zur ersehen ist, weist die Schaltkulisse 34 keine zusätzlichen Rastelemente (Rast­mulden 72, Rastnocken 74, Rastfeder 75) auf, sondern erfüllt nur Schaltfunktionen und Stellfunktionen über die Zahnstange 52. Dabei bildet 103 den Schaltnocken entsprechend 60 bzw. 64 in Fig. 1, sowie 104 die Ausschaltstellung. An der Anschlag­fläche 102 der Schaltkulisse liegt der dachförmige Teil 88 der Schaltfeder 70 an und begrenzt die Ausschaltstellung 62 bzw. 104.

    [0028] Werden mehrere Schaltkulissen nebeneinander angeordnet, so sind diesen jeweils ein Festkontakt 94 und eine Schaltfeder 70 zuzuordnen. Fig. 6 zeigt ein Schaltergehäuse 10 mit einer Schaltachse 33, bestehend aus drei Schaltkulissen 34, 36, 38, wobei die zusätzliche Schaltkulisse 38 zwischen den Schaltkulissen 34 und 36 angeordnet und der Schaltkammer 37 zugeordnet ist.

    [0029] Wie aus Fig. 5 und Fig. 6 hervorgeht, kann eine Verdrehsicherung vorgesehen werden. Dazu wird im der Schaltkammer 35 zugeordneten Wandteil 31 ein Anschlag 106 vorgesehen, sowie in der Schalt­ achse 33 zwischen Schaltkulisse 34 und 38 eine Nut 107. Diese Verdrehsicherung ist besonders von Vorteil, wenn die Drehung der Schaltkulissen über ein Stellglied in Öffnung 44 erfolgt.

    [0030] Die Figuren 7 und 8 zeigen einen aus zwei Kammern bestehenden, wasserdichten Ein-/Ausschalter. Jede Kammer enthält eine Schalt­kulisse 36, sowie eine Schaltfeder 70 und einen Festkontakt 94 mit zugehörigen Anschlußfahnen 80 und 96. Über diese zwei Schalt­kammern werden beide Pole des Netzanschlußkabels geschaltet. Zu­mindest eine Schaltkammer enthält eine Rastfeder 75. Die beiden Schaltkulissen sind hier identisch.

    [0031] Das Gehäuseteil 18 und der Boden 12, die zusammen das Schaltge­häuse 10 bilden, sind über einen umlaufenden Rand 110, 111 mit­tels Ultraschallschweißung dicht verbunden.

    [0032] Die Abdichtung zur Vorderwand 24 bzw. zur Rückwand 26 des Schal­tergehäuses im Bereich der Schaltachse 33 erfolgt jeweils durch einen elastischen O-Ring 115, der zwischen dem Flansch 40 an der Stirnseite der Schaltachse 33 und einer Ringnut eines Dichtfla­sches 114 druckdicht anliegt. Dieser Dichtflansch 114 ist in die Vorderwand 24 bzw. Rückwand 26 eingepaßt und wird formschlüssig und wasserdicht mit den Wänden 24, 26 verbunden, beispielsweise durch Ultraschallschweißen.

    [0033] Nach dem Anlöten des Netzanschlußkabels und des weiterführenden Kabels an die aus dem Boden 12 des Schaltergehäuses ragenden An­schlußfahnen 80, 96 wird auf den Boden 12 eine aus Kunststoff be­ stehende Hilfsform (Vergußtopf) 112 gesteckt. Diese Hilfsform hat seitlich eine Aussparung oder eine offene Seite, durch welche die Kabel geführt werden und durch welche die Hilfsform mit aushär­tender Kunststoffvergußmasse gefüllt wird.

    [0034] Durch die zweipolige Ein-/Ausschaltung, die wasserdichte Ausfüh­rung des Schalters und das Vergießen der Anschlußfahnen und An­schlußdrähte ist eine Gefährdung von Personen ausgeschlossen, wenn das mit einem solchen Ein-/Ausschalter versehene Gerät im ausgeschalteten Zustand ins Wasser fällt.


    Ansprüche

    1. Elektrischer Schalter mit einer in einem Schaltergehäu­se (10) drehbar gelagerten Schaltachse (33) mit einer min­destens einen Schaltnocken (60) aufweisenden Schaltku­lisse (36), die durch Drehen eine Schaltfeder (70) zwischen mindestens zwei Schaltpositionen verstellt und die in der einen Schaltposition die Schaltfeder (70) gegen einen Fest­kontakt (94) zur Anlage bringt, dadurch gekennzeichnet, daß die Schaltkulisse (36) aus einem ersten Kreissegment, auf dem mindestens ein Schaltnocken (60) angeordnet ist, und aus einem zweiten Kreissegment besteht, auf dem Rastschaltseg­mente (66) vorgesehen sind, wobei die beiden Kreissegmente in einer Ebene angeordnet sind.
     
    2. Elektrischer Schalter nach Anspruch 1, dadurch gekenn­zeichnet, daß der mit der Schaltfeder (70) verbundene, bewegliche Kontakt (90) über den Schaltnocken (60) auf einer Kurvenbahn mit sich veränderndem Radius (R1, R2) verstellbar ist.
     
    3. Elektrischer Schalter nach Anspruch 1, dadurch gekenn­zeichnet, daß die Schaltfeder (70) einen mit dem Schalter­gehäuse (10) verbindbaren Steg (80) aufweist, an den sich ein Kreisbogenstück (84), dann ein leicht gebogener Teil (86) und ein dachförmiger Teil (88) und abschließend ein geradförmig verlaufender Teil (89) zur Aufnahme des beweglichen Kontakts (90) anschließt.
     
    4. Elektrischer Schalter nach Anspruch 3, dadurch gekenn­zeichnet, daß das Kreisbogenstück (84) einen Winkel (γ) von mehr als 180°, vorzugsweise zwischen 190° und 210°, ein­schließt.
     
    5. Elektrischer Schalter nach Anspruch 3, dadurch gekenn­zeichnet, daß der dachförmige Teil (88) der Schaltfeder (70) einen Winkel (α) kleiner oder gleich 90° einschließt.
     
    6. Elektrischer Schalter nach Anspruch 1, dadurch gekenn­zeichnet, daß das erste Kreissegment zur Aufnahme des min­destens einen Schaltnockens (60) einen Winkel (ε) von ca. 180° einschließt.
     
    7. Elektrischer Schalter nach Anspruch 1, dadurch gekenn­zeichnet, daß die Rastschaltsegmente (66) aus bogenförmigen Rastmulden (72) bestehen, die von Rastnocken (74) begrenzt werden, wobei der Radius (R₃) der Rastmulden (72) wesent­lich größer ist als der Radius (R₄) der Rastnocken (74).
     
    Elektrischer Schalter nach Anspruch 1, dadurch gekenn­zeichnet, daß oberhalb der Rastschaltsegmente (66) eine Rastfeder (75) im Schaltergehäuse (10) angeordnet ist, die eine an die Rastmulden (72) angepaßte Ausbuchtung (76) auf­weist, mittels derer die Schaltkulisse (36) der Schalt­tachse (33) in verschiedenen Stellungen festgesetzt wird.
     
    9. Elektrischer Schalter nach Anspruch 8, dadurch gekenn­zeichnet, daß die Rastfeder (75) lose im Schalterge­häuse (10) angeordnet ist.
     
    10. Elektrischer Schalter nach Anspruch 1, dadurch gekenn­zeichnet, daß zusätzlich zu der Schaltnocken (60), Rast­schaltsegmente (66) und Schaltkulisse (36) aufweisenden Schaltachse (33) axial versetzt weitere Schaltkulissen vorgesehen sind, die nur Schaltfunktionen erfüllen und die mit mehreren, nebeneinander angeordneten Schaltfedern (70) zusammenwirken.
     
    11. Elektrischer Schalter nach einem der Ansprüche 1 bis 10, dadurch gekennzeichnet, daß axial versetzt zu den Schalt­nocken bzw. zu den Rastschaltsegmenten ein Zahnsegment (48) vorgesehen ist, in das eine Zahnstange (52) eingreift.
     
    12. Elektrischer Schalter nach Anspruch 1, dadurch gekenn­zeichnet, daß das Schaltergehäuse (10) eine oder mehrere Schaltkammern (32, 35, 37) zur Aufnahme einer oder mehrerer axial versetzter Schaltkulissen aufweist und daß die Schalt­kammern durch ein deckelartiges Gehäuseteil (18) verschließ­bar sind.
     
    13. Elektrischer Schalter nach Anspruch 12, dadurch gekenn­zeichnet, daß das deckelartige Gehäuseteil (18) mittels eines Filmscharniers (14) an eine Gehäusewand (20) an­schließbar ist.
     
    14. Elektrischer Schalter nach Anspruch 1, dadurch gekenn­zeichnet, daß in Umfangsrichtung mehrere Schaltnocken (60, 64) hintereinander auf der Schaltkulisse (36) angeordnet sind.
     
    15. Elektrischer Schalter nach Anspruch 12, dadurch gekenn­zeichnet, daß ein Wandteil (31) im Deckel (23) des Gehäuse­teils (18) einen Anschlag (106) aufweist, der als Verdreh­sicherung in eine Nut (107) der Schaltachse (33) eingreift.
     
    16. Elektrischer Schalter nach Anspruch 1, dadurch gekenn­zeichnet, daß jeweils zwischen den Flanschen (40) an den Stirnseiten der Schaltachse (33) und Dichtflanschen (114), die mit der Vorderwand (24) bzw. Rückwand (26) des Schalter­gehäuses (10) verschweißt sind, ein O-Ring (115) druckdicht angeordnet ist, daß das aus Gehäuseteil (18) und Boden (12) bestehende Schaltergehäuse (10) verschweißt ist und daß die Anschlußfahnen (80, 96) mit den daran angelöteten Kabeln eingegossen sind.
     
    17. Elektrischer Schalter nach Anspruch 16, dadurch gekenn­zeichnet, daß zum Vergießen der Anschlußfahnen (80, 96) und den daran angelöteten Kabeln über den Boden (12) des Schal­tergehäuses (10) eine Hilfsform (112) gestülpt und deren Inneres mit aushärtbarer Kunststoffvergußmasse gefüllt wird.
     
    18. Elektrischer Schalter nach Anspruch 16, dadurch gekenn­zeichnet, daß dieser ein aus zwei Kammern bestehender Ein-/Ausschalter ist, mit dem beide Pole der Netzan­schlußleitung geschaltet werden.
     




    Zeichnung
















    Recherchenbericht