(19)
(11) EP 0 275 408 A1

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
27.07.1988  Patentblatt  1988/30

(21) Anmeldenummer: 87117288.8

(22) Anmeldetag:  24.11.1987
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)4H01R 4/26, H01R 9/16
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT CH DE FR GB IT LI SE

(30) Priorität: 08.01.1987 DE 3700318

(71) Anmelder: Schulte-Elektrotechnik GmbH & Co. KG
D-58515 Lüdenscheid (DE)

(72) Erfinder:
  • Schulte, Siegfried
    D-5880 Lüdenscheid (DE)
  • Böing, Manfred
    D-5880 Lüdenscheid (DE)
  • Otlinghaus, Friedrich Wilhelm
    D-5880 Lüdenscheid (DE)

(74) Vertreter: Hassler, Werner, Dr. 
Postfach 17 04
D-58467 Lüdenscheid
D-58467 Lüdenscheid (DE)


(56) Entgegenhaltungen: : 
   
       


    (54) Anschlussklemme


    (57) Eine Anschlußklemme mit an einer Grundplatte sitzenden Kontakt­steckern in Form von gefalteten an der Grundplatte sizenden Blech­streifen und mit einem Durchgang der Grundplatte zur Festhaltung der Anschlußklemme auf einem Zapfen. Das technische Problem ist eine sol­che Ausbildung der Anschlußklemme, daß dieselbe selbsthaltend auf einen Zapfen aufgespannt werden kann. Die Anschlußklemme besteht aus einem Federwerkstoff. Die Grundplatte (1) weist zwei in den Durchgang (2) hineinragende Federsegmente (11) auf. Zwei weitere Federsegmente (5) ragen von den Außenabschnitten (7) der Kontaktstecker (4) in den Durchgang (2) hinein.




    Beschreibung


    [0001] Die Erfindung betrifft eine Anschlußklemme mit an einer Grund­platte sitzenden Kontaktsteckern in Form von gefalteten an der Grund­platte sizenden Blechstreifen und mit einem Durchgang der Grundplatte zur Festhaltung der Anschlußklemme auf einem Zapfen.

    [0002] Eine Anschlußklemme dieser Art ist aus einem Blechstreifen ausge­stanzt und gebogen. Die Kontaktstecker sind als gefaltete Blechstrei­fen ausgebildet und sind der jeweils gewünschten Steckerdicke ange­paßt. Die Grundplatte greift mit einem Durchgang über einen Zapfen des Gehäuses oder einen sonstigen Aufnahmeteil. Die Festhaltung er­folgt mit einer Schraubverbindung, einer Federklammer, einer Feder­scheibe oder dgl..

    [0003] Aufgabe der Erfindung ist eine solche Ausbildung der Anschluß­klemme, daß dieselbe selbsthaltend auf einen Zapfen aufgespannt wer­den kann.

    [0004] Diese Aufgabe wird nach der Erfindung dadurch gelöst, daß die An­schlußklemme aus einem Federwerkstoff besteht, daß die Grundplatte zwei in den Durchgang hineinragende Federsegmente aufweist und daß zwei weitere Federsegmente von den Außenstreifen der Kontaktstecker in den Durchgang hineinragen.

    [0005] Die Erfindung unterscheidet sich insofern vom Stand der Technik, als die Festhaltung durch einstückig an dem Blechzuschnitt ausgebilde­te Federsegmente erfolgt. Die Federsegmente können weitgehend unabhän­gig voneinander federn und klemmen, weil sie jeweils paarweise einan­der gegenüberstehend an der Grundplatte und an den Kontaktsteckern sitzen. Die Anschlußklemme kann unmittelbar auf einen Gehäusezapfen aus Kunststoff oder Metall oder auf einen Steckerstift aufgeklemmt werden.

    [0006] Eine besonders gute Formung und Funktion der Federsegmente er­zielt man dadurch, daß der Außenabschnitt jedes Kontaktsteckers um 90° in Abbiegung zu dem jeweiligen Federsegment umgebogen ist und daß die beiden Federsegmente aufeinander zuweisend in den Durchgang hin­einragen.

    [0007] Die Funktion der Federsegmente ist dadurch besonders gleichmä­ßig, daß die Federsegmente jeweils Viertelkreissegmente sind und daß die beiden Federsegmente der Grundplatte gegenüber den Federsegmenten der Außenabschnitte um 90° versetzt sind, so daß die Federsegmente in Umfangsrichtung den Durchgang im wesentlichen vollständig ausfüllen.

    [0008] Eine gegenseitige Behinderung der Federsegmente wird dadurch aus­geschlossen, daß jeweils zwischen benachbarten Federsegmenten ein Schlitz frei bleibt.

    [0009] Zur sicheren Festklemmung sieht die Erfindung vor, daß die Stirn­kanten der Federsegmente Auskehlungen aufweisen, deren Profil dem Um­fang des Zapfens angepaßt ist. Die Auskehlungen können für einen Zap­fen mit kreisförmigem Profil bogenförmig ausgebildet sein. Für einen Zapfen mit rechtkantigem oder quadratischem Profil können die Auskeh­lungen ein winkelförmiges Profil aufweisen.

    [0010] Eine Ausführungsform der Erfindung wird im Folgenden unter Bezug­nahme auf die anliegende Zeichnung erläutert, in der darstellen:

    Fig. 1 eine Draufsicht auf eine Anschlußklemme,

    Fig. 2 einen Schnitt nach der Linie II-II in Fig. 1,

    Fig. 3 einen Schnitt nach der Linie III-III in Fig. 1 durch einen Kontaktstecker und

    Fig. 4 eine Darstellung des ebenen Blechzuschnittes.



    [0011] Der Blechzuschnitt bildet eine Grundplatte 1 mit einem etwa kreisförmigen Durchgang 2, an dessen gegenüberliegenden Umfangsberei­chen viertelkreisförmige Federsegmente 11 sitzen. An gegenüberliegen­den Seiten der Grundplatte sitzen Blechstreifen 3 zur Bildung von Kon­taktsteckern 4. Die Blechstreifen 3 enden in dreieckförmige Federseg­mente 5 mit je einer Auskehlung 12 mit bogenförmigem oder winkelförmi­gem Profil. Der gesamte Blechzuschnitt besteht aus Walzbronze.

    [0012] Jeder Blechstreifen 3 umfaßt einen Innenabschnitt 6 mit Längs­sicken 17 sowie einen Außenabschnitt 7. In Fig. 4 sind die jeweiligen Faltlinien 8, 9, 10 eingezeichnet. Jeder Blechstreifen 3 wird um die Faltlinie 9 um 180° umgefaltet. Die Längssicken legen die Dicke des Kontaktsteckers fest. Um die Faltlinien 8 und 10 erfolgt jeweils eine Faltung um 90°. Man erhält bei entsprechender Durchführung dieser Faltungen die Anschlußklemme nach den Fig. 1 und 2.

    [0013] Der Durchgang 2 hat einen vergleichsweise großen Durchmesser in­nerhalb der Grundplatte 1. Einander gegenüberstehend sitzen an dem In­nenrand des Durchganges zwei Federsegmente 11 etwa in Form eines Vier­telkreissegmentes. Die Federsegmente 11 stehen einander quer zur Längsrichtung der Blechstreifen 3 gegenüber und haben an ihren Stirn­enden bogenförmige Auskehlungen 12. Die Federsegmente 5 an den Enden der Blechstreifen 3 sind entsprechend ausgebildet. Nach Durchführung der genannten Faltungen stehen die Federsegmente 5 gemäß Fig. 1 ein­ander gegenüber und ragen viertelkreisförmig in den Durchgang 2 hin­ein. Die Federsegmente 5 sind innerhalb des Durchganges 2 gegenüber den Federsegmenten 11 um 90° versetzt, so daß die Federsegmente 5 und 11 den Umfang des Durchganges im wesentlichen vollständig ausfüllen. Jeweils zwischen benachbarten Federsegmenten 5 und 11 bleiben Schlit­ze 13 frei, die eine unabhängige Verstellung und Einstellung der Fe­dersegmente 5 und 11 ermöglichen.

    [0014] Fig. 2 zeigt einen Gehäuseteil 14 mit einem Zapfen 15 und gege­benenfalls mit Aufnahmelementen 16 zur Ausrichtung der Anschlußklem­me. Die Anschlußklemme ist nach Fig. 2 auf den Zapfen 16 aufgedrückt, wobei sich die Federsegmente 5 und 11 im Umfang des Zapfens 15 ein­krallen und so die Anschlußklemme federnd und sicher festhalten. Vor­teilhaft ist hier die Anwendung von vier Federsegmenten. Die Federseg­mente 5 an den Enden der Blechstreifen 3 bieten eine zusätzliche Nach­giebigkeit und eine hohe Haltekraft für die Verbindung. Die Anschluß­klemme ist somit selbsthaltend ausgebildet. Es sind keine zusätzli­chen und gesonderten Befestigungselemente erforderlich.

    [0015] Es ist ein Zapfen mit Kreisquerschnitt dargestellt. In diesem Fall haben die Auskehlungen ein bogenförmiges, vorzugsweise kreisab­schnittförmiges Profil. Für einen rechtkantigen oder quadratischen Zapfen haben die Auskehlungen ein winkelförmiges Profil.


    Ansprüche

    1. Anschlußklemme mit an einer Grundplatte sitzenden Kontakt­steckern in Form von gefalteten an der Grundplatte sizenden Blech­streifen und mit einem Durchgang der Grundplatte zur Festhaltung der Anschlußklemme auf einem Zapfen, dadurch gekennzeichnet, daß die An­schlußklemme aus einem Federwerkstoff besteht, daß die Grundplatte (1) zwei in den Durchgang (2) hineinragende Federsegmente (11) auf­weist und daß zwei weitere Federsegmente (5) von den Außenabschnitten (7) der Kontaktstecker (4) in den Durchgang (2) hineinragen.
     
    2. Anschlußklemme nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Außenabschnitt (7) jedes Kontaktsteckers (4) um 90° in Abbiegung zu dem jeweiligen Federsegment (5) umgebogen ist und daß die beiden Federsegmente (5) aufeinander zuweisend in den Durchgang (2) hinein­ragen.
     
    3. Anschlußklemme nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeich­net, daß die Federsegmente (5, 11) jeweils Viertelkreissegmente sind und daß die beiden Federsegmente (11) der Grundplatte (1) gegenüber den Federsegmenten (5) der Außenabschnitte (7) um 90° versetzt sind, so daß die Federsegmente in Umfangsrichtung den Durchgang (2) im we­sentlichen vollständig ausfüllen.
     
    4. Anschlußklemme nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß jeweils zwischen benachbarten Federsegmenten (5 und 11) ein Schlitz (13) freibleibt.
     
    5. Anschlußklemme nach Anspruch 3 oder 4, dadurch gekennzeich­net, daß die Stirnkanten der Federsegmente (5, 11) Auskehlungen auf­weisen, deren Profil dem Umfang des Zapfens angepaßt ist.
     




    Zeichnung







    Recherchenbericht