(19)
(11) EP 0 275 414 A1

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
27.07.1988  Patentblatt  1988/30

(21) Anmeldenummer: 87117499.1

(22) Anmeldetag:  26.11.1987
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)4A24C 5/40
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE CH DE ES FR GB GR IT LI LU NL SE

(30) Priorität: 22.12.1986 DE 3644047
08.01.1987 DE 3700420

(60) Teilanmeldung:
90125197.5 / 0428189

(71) Anmelder: EFKA-Werke Fritz Kiehn GmbH
D-78647 Trossingen (DE)

(72) Erfinder:
  • Ruppert, Heinrich W.
    D-7218 Trossingen (DE)
  • Gätschmann, Klaus G.
    D-7218 Trossingen 1 (DE)

(74) Vertreter: Popp, Eugen, Dr. et al
MEISSNER, BOLTE & PARTNER Widenmayerstrasse 48
80538 München
80538 München (DE)


(56) Entgegenhaltungen: : 
   
       


    (54) Tabakerzeugnis für die Selbstverfertigung einer Zigarette, insbesondere Filter-Zigarette


    (57) Tabakerzeugnis für die Selbstverfertigung einer Zigarette, insbesondere Filter-Zigarette, bestehend aus einer der Tabakfüllung einer fertigen Zigarette angepaßtenb formsta­bilen Tabakportion (10), deren Mantelfläche durch eine Umhüllung (13) definiert ist, die aus vollständig rauch­barem Material besteht, jedoch so luftdurchlässig ist, daß die Tabakportion erst nach dichter Umhüllung der Mantelfläche mit Zigarettenpapier oder dgl. rauchbar ist, wobei der Durchmesser der Tabakportion (10) - vor­zugsweise nur geringfügig - kleiner ist als der Innen­durchmesser der Umhüllung aus Zigarettenpapier oder dgl., insbesondere einer vorgefertigten Zigarettenpapierhülse (11). Zur erleichterten Plazierung der Tabakportion (10) innerhalb der Umhüllung aus Zigarettenpapier und zur Gewährleistung einer dichten Anlage der Tabakportion (10) innerhalb derselben ist letztere so ausgebildet, daß sich beim Gebrauch der Durchmesser der Tabakportion (10) unter radialer Expansion und dichter Anlage am Zigarettenpapier oder dgl. selbsttätig vergrößert, und zwar zumindest im Bereich der Glutzone (17) und beim Abrauch der Zigarette mit dieser fortschreitend.




    Beschreibung


    [0001] Die Erfindung betrifft ein Tabakerzeugnis für die Selbst­verfertigung einer Zigaretten, insbesondere Filter-Ziga­rette gemäß dem Oberbegriff des Patentanspruches 1 bzw. Patentanspruches 10, sowie ein Verfahren zur Selbstver­fertigung einer Zigarette, insbesondere Filter-Zigaret­te unter Verwendung eines derartigen Tabakerzeugnisses.

    [0002] Die Herstellung von Zigaretten durch den Verbraucher ist in mannigfachen Formen seit langer Zeit bekannt. Dies gilt vor allem für das sogenannte Selbstdrehen von Zigaretten unter Verwendung von mit Klebrandgummierung versehenen Zigarettenpapier-Blättchen. Das Selbstdrehen von Zigaretten erfordert eine gewisse manuelle Geschick­lichkeit und Zeitaufwand. Die Zigaretten selbst fallen selbst bei geübten Selbstdrehern hinsichtlich Größe (Durchmesser), Festigkeit (Prallheit) und Füllungsgrad über die Länge der Zigarette hin stark unterschiedlich aus und bilden nur einen primitiven Ersatz für industriell hergestellte Zigaretten. Nachteilig ist auch das unvermeidliche Verbröseln von Tabak, worunter die Tabak­ausbeute leidet. Dieselben Probleme - wenn auch vermin­dert - treten auch bei Verwendung von Selbstdreh-Geräten auf.

    [0003] Ähnliches gilt für die andere grundsätzliche Art der Selbstherstellung von Zigaretten, nämlich das Selbst­stopfen von Zigaretten. Es gibt eine Reihe von mehr oder weniger komfortablen Vorrichtungen zum Stopfen von Ziga­rettenleerhülsen (üblicherweise mit Filterstück) mit Tabak, wobei allen gebräuchlichen Vorrichtungen eine längliche Preßkammer gemeinsam ist, die einerseits von einem etwa halbrunden festen Wandteil und andererseits von einer entgegengesetzt halbrunden Fläche eines beweg­baren Preßbalkens begrenzt ist, mittels dem die Preß­kammer nach Befüllen mit Tabak unter Herstellung eines strangartigen Tabakvorrats verschließbar ist. Am einen stirnseitigen Ende der Preßkammer ist eine Aufstecktülle zum Ansetzen und Aufstecken einer leeren Zigarettenhülse vorgesehen. Am entgegengesetzten Ende wird die Preßkammer durch einen kolbenartigen Tabak-Ausstoßschieber begrenzt, mittels dem der Tabakvorrat aus der Preßkammer in die Zi­garettenhülse überführt werden kann. Diese bekannten Stoßfgeräte haben sich in der Praxis mehr oder weniger gut bewährt. Es haftet ihnen jedoch der Nachteil an, daß die Anschaffungskosten für die Erstausstattung auf­grund der zum Teil recht aufwendigen Konstruktionen zur Bedienung des Ausstoßschiebers relativ hoch sind, so daß diesbezüglich eine gewisse Hemmschwelle beim Verbraucher überwunden werden muß. Des weiteren läßt sich bei der Befüllung der Preßkammer eine gewisse Verunreinigung der Hände des Benutzers sowie der Umgebung mit Tabakresten bzw. -bröseln nicht vermeiden, die zum Teil als störend empfunden wird und dem Benutzer oftmals von der Benutzung desselben abhält. Schließlich ist durch die manuelle Be­füllung ein stets gleichbleibender Füllgrad der Preßkam­mer und damit der Zigarettenhülse nicht möglich. Die auf diese Weise selbst gestopften Zigaretten zeichnen sich durch unterschiedliches Rauchverhalten, nämlich unter­schiedlichen Zug, Geschmack und unterschiedlicher lange Abrauchdauer aus. Insofern verhält sich die selbstge­stopfte Zigaretten ähnlich wie die selbstgedrehte Ziga­rette. Auch ist der Schadstoffgehalt der in herkömmlicher Weise selbstgestopften bzw. selbstgedrehten Zigarette stark unterschiedlich und unkontrolliert entsprechend den unterschiedlichen Füllgraden der Zigarettenhülse.

    [0004] Zur Behebund der genannten Mängel wird in der EP-A-123 150 ein Tabakerzeugnis zur Selbstverfertigung von Zigaretten durch den Verbraucher vorgeschlagen, das gekennzeichnet ist durch ein als solches nicht rauchbares Vorfabrikat in Form einer fabrikatorisch vorgefertigten Tabakpatrone bestehend aus einer stirnseitig offenen, mit ihrem Durch­messer der Zigarettenpapierhülse der fertigen Zigarette angepaßten Stranghülle und einer strangartigen, jeweils einer Zigarettenportion entsprechenden Tabakfüllung, wel­che durch einen zugeordneten, dem Innendurchmesser der Stranghülle angepaßten Kolben aus der Stranghülle in eine leere Zigarettenpapierhülse übertragbar ist. Dieses Tabakerzeugnis eignet sich sowohl zur Verwendung in Verbindung mit herkömmlichen Selbststopf-Zigaretten­hülsen auch auch in Verbindung mit herkömmlichen Selbst­ dreher-Zigarettenpapierblättchen. Nach dem Grundgedanken dieses Vorschlages wird dem Verbraucher eine genau dosier­te, nämlich der Füllmenge einer herkömmlichen, industriel­len Konsumzigarette entsprechende Tabakmenge in Form einer Zigarettentabak-Patrone zur Verfügung gestellt, deren Tabakfüllung in einfacher Weise in eine vorgefertig­te Zigarettenhülse handelsüblicher Art bzw. in eine aus einem Selbstdreher-Zigarettenpapierblättchen geklebte Zigarettenhülse überführbar ist.

    [0005] Obwohl es sich bei dem letztgenannten Vorschlag um eine ganz erhebliche Verbesserung gegenüber dem eingangs ge­nannten Stand der Technik handelt, ist nicht zu über­sehen, daß die Tabakpatrone eine Umhüllung, nämlich Stranghülle, aus nichtrauchbarem Material aufweist. Die Stranghülle stellt hinsichtlich des Endproduktes "Zigarette" ein überflüssiges, nur einmal brauchbares Hilfsmittel dar. Ferner sind bei dem letztgenannten Vorschlag noch weitere Hilfsmittel zur Überführung des vorportionierten Tabakvorrats aus der Stranghülle in die Zigarettenpapierhülse erforderlich, nämlich ein freihändig handhabbarer, loser Tabaküberführungsstab. Die Handhabung desselben ohne weitere Hilfsmittel zum Einführen der ge­füllten Tabakpatrone in die leere Zigarettenpapierhülse und Festhalten der Stranghülle der Tabakpatrone beim Überführen des Tabakvorrats dürfte selbst für geübte Zi­garetten-Eigenhersteller größte Schwierigkeiten bereiten. Zur Linderung dieser Handhabungsschwierigkeiten sind in der DE-B-33 43 402 sowie in der EP-A-84 111 150.3 diverse Hilfsmittel bzw. Gerätschaften für die Überführung des Tabaks aus der Stranghülle in eine Zigarettenpapier­hülse vorgeschlagen. Letztlich ist man jedoch auch bei diesem System zur Selbstverfertigung einer Zigarette auf zusätzliche Hilfsmittel angewiesen.

    [0006] Durch die EP-A-155 514, die auf die Anmelderin zurück­geht, ist erstmals ein Tabakerzeugnis vorgeschlagen worden, das eine Selbstverfertigung von Zigaretten ohne Hilfsmittel, wie Tabaküberführungsstab oder dgl., ermög­licht und bei dem auch keine wegzuwerfende Stranghülle mehr anfüllt. Dieses Tabakerzeugnis besteht aus einer der Tabakfüllung einer fertigen Zigarette angepaßten und formstabilen Tabakportion, deren Mantelfläche aus einer Umhüllung aus vollständig rauchbarem Material gebildet ist, wobei die Mantelfläche so luftdurchlässig ist, daß die Tabakportion als solche nicht rauchbar ist und erst nach dichter Umhüllung ihrer Mantelfläche mit Zigaretten­papier oder dgl. rauchbar wird. Ein gleichermaßen ausge­bildetes Tabakerzeugnis wird durch die EP-A-178 605 vor­geschlagen, wobei nach einer bevorzugten Ausführungsform der Durchmesser der Tabakportion geringfügig kleiner ist als der Innendurchmesser der Zigarettenpapierhülse der fertigen Zigarette, um die Einführung der Tabakportion in die vorgefertigte Zigarettenpapierhülse zu erleichtern. Um jedoch zum Rauchen eine dichte Anlage der Tabakportion am Zigarettenpapier zu erhalten, muß der Durchmesser der Tabakportion durch nachträgliche mechanische Manipulation der Tabakportion durch den Benutzer vergrößert werden. Konkret wird vorgeschlagen, die Umhüllung der Tabakpor­tion nach dem Einschieben in die Zigarettenpapierhülse manuell aufzubrechen, wobei zu diesem Zweck die Umhüllung der Tabakportion bzw. die Stranghülle derselben vorzugs­weise mit einer Perforation versehen sein soll, die sich über die axiale Länge der Tabakportion längs einer Schraub- bzw. Wendellinie erstreckt und die - in Verbin­dung mit der Dünne des Stranghüllenmaterials - die ge­wünschte Durchmesservariierbarkeit durch entsprechende Verbindung der Tabakportion entgegen dem Drehsinn der Perforations-Wendellinie ermöglicht. Diese Art der Stranghüllen-Perforation soll auch eine Verringerung des Durchmessers der Tabakportion ermöglichen, indem man diese im Drehsinn der Perforations-Wendellinie verwindet. Diese Art der Durchmesservarrierbarkeit erfordert jedoch eine entsprechende vorherige Anweisung des Benutzers sowie eine nicht unerhebliche Geschicklichkeit desselben; denn für das beschriebene Verwinden der Tabakportion ist es erforderlich, daß diese sich mit ihrem eine Ende noch außerhalb der Zigarettenpapierhülse befindet, so daß sie zwischen Daumen und Zeigefinger festgehalten und gegen­über dem anderen, sich bereits in der Zigarettenpapier­hülse befindlichen Ende verwunden werden kann, wobei selbstverständlich das sich in der Zigarettenpapierhülse bereits befindliche Ende der Tabakportion ebenfalls zwi­schen Daumen und Zeigefinger der anderen Hand des Be­nutzers festgehalten werden muß, und zwar unter gleichzei­tigem Festhalten bzw. Klemmen der Zigarettenpapierhülse. Die Entstehung von sichtbaren Druckstellen an der Ziga­rettenpapierhülse läßt sich dabei nicht vermeiden. Bei ungeschickter Handhabung besteht die Gefahr, daß die Zi­garettenpapierhülse aufbricht und damit die Zigarette insgesamt unrauchbar wird. Auch ist es denkbar, daß das aus der Zigarettenpapierhülse noch herausstehende Ende der Tabakportion unter radialer Expansion so aufgebro­chen wird, daß sie sich nicht mehr vollständig in die Zigarettenpapierhülse ohne Zerstörung derselben am be­sonders fragilen Einführende einschieben läßt. Die in der EP-A-178 605 noch vorgeschlagene Durchmesserreduzierung unter Verwindung der Tabakportion erscheint hinsicht­lich ihrer Ausführbarkeit bedenklich, da dies die Auf­rechterhaltung der gewünschten Verformung der Tabakportion zum Zwecke des Einführens in eine vorgefertigte Zigaret­tenpapierhülse zur Notwendigkeit macht. Diese Forderung wiederspricht der dann nachträglich gewünschten radialen Expansion der Tabakportion durch entgegengesetzte Mani­pulation derselben durch den Benutzer.

    [0007] Insgesamt stellt sich die in der EP-A-178 605 vorgeschla­gene Durchmesservariierbarkeit der Tabakportion durch mechanische Manipulation derselben durch den Benutzer als äußerst diffizil und nicht ohne weiteres ausführbar dar; auf jeden Fall wird eine nicht unerhebliche Geschick­lichkeit des Benutzers gefordert.

    [0008] Der vorliegenden Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, ein Tabakerzeugnis der hier fraglichen Art zu schaffen, das sich aufgrund eines gegenüber der Zigarettenpapier-­Umhüllung kleineren Durchmessers der Tabakportion sehr leicht innerhalb der Umhüllung aus Zigarettenpapier oder dgl. rauch- und zugfähigem Material plazieren läßt, wobei die für das Rauchen des Endproduktes "Zigarette" erfor­derliche dichte Anlage des Tabaks an der Umhüllung aus Zigarettenpapier oder dgl. ohne nachträgliche Manipulation der Tabakportion und/oder der Umhüllung aus Zigaretten­papier oder dgl. durch den Benutzer erreicht wird.

    [0009] Diese Aufgabe wird durch die kennzeichnenden Maßnahmen des Patentanspruches 1 bzw. Patentanspruches 10 oder auch durch die Maßnahmen nach Patentanspruch 12 in überraschend einfacher Weise gelöst.

    [0010] Die erfindungsgemäße Ausbildung des Tabakerzeugnisses zeichnet sich dadurch aus, daß der Benutzer in keiner Weise mehr gefordert wird. Es ist keine gesonderte An­leitung des Benutzers zur Eigenherstellung einer Ziga­rette erforderlich mit Ausnahme der Tatsache, das Tabak­erzeugnis innerhalb einer Umhüllung aus Zigarettenpapier oder dgl. Material zu plazieren. Die dichte Anlage des Tabaks an der Umhüllung aus Zigarettenpapier oder dgl. erfolgt erfindungsgemäße selbsttätig. Eine nachträgliche mechanische Einwirkung auf das Tabakerzeugnis durch den Benutzer, wie sie in der EP-A-178 605 vorgeschlagen ist, ist nicht mehr erforderlich.

    [0011] Vorteilhafte Details bzw. Ausführungsformen des erfin­dungsgemäßen Grundgedankens sind in den Ansprüchen 2 bis 9 und 11 bis 15 beschrieben. Anspruch 12 betrifft das Verfahren zur Herstellung einer Zigarette unter Verwendung erfin­dungsgemäß ausgebildeter Tabakerzeugnisse.

    [0012] Nachstehend werden Ausführungsbeispiele erfindungsgemäß ausgebildeter Tabakerzeugnisse anhand der beigefügten Zeichnung näher erläutert. Es zeigen:

    Fig. 1 in auseinandergezogener perspektivischer Dar­stellung ein System zur Selbstverfertigung einer Zigarette gemäß einer bevorzugten Ausführungsform der Erfindung zur Verwendung in Verbindung mit vorgefertigten Zigarettenpapierhülsen der her­kömmlichen, von Selbststopfern verwendeten Art;

    Fig. 2 einen Querschnitt durch eine Tabakportion nach Fig. 1 in vergrößertem Maßstab;

    Fig. 3 einen schematischen Längsschnitt durch eine Zi­garette, die unter Verwendung eines erfindungsge­mäß ausgebildeten Tabakerzeugnisses hergestellt ist und unter Darstellung der selbsttätigen An­passung des Durchmessers der in die Zigaretten­papierhülse eingesetzten Tabakportion an den In­nendurchmesser der Zigarettenpapierhülse im Be­reich der Glutzone;

    Fig. 4 in auseinandergezogener perspektivischer Dar­stellung ein System zur Selbstverfertigung einer Zigarette gemäß einer anderen Ausführungsform der Erfindung zur Verwendung in Verbindung mit vorge­fertigten Zigarettenpapierhülsen der herkömmli­chen, von Selbststopfern verwendeten Art;

    Fig. 5 einen Querschnitt durch eine Tabakportion nach Fig. 4 in vergrößertem Maßstab;

    Fig. 6 einen Querschnitt durch eine weitere Ausführungs­form einer Tabakportion in vergrößertem Maßstab;

    Fig. 7 einen Querschnitt durch eine noch weitere Aus­führungsform einer erfindungsgemäß vorbereiteten Tabakportion in vergrößertem Maßstab; und

    Fig. 8 die Tabakportion nach Fig. 7 in perspektivi­scher Darstellung und unter Darstellung der Ent­fernung einer äußeren Verpackung, die die Tabak­portion in radialer Richtung komprimiert hält.



    [0013] Fig. 1 zeigt eine industriell vorgefertigte formstabile Tabakportion 10 in Zuordnung zu einer ebenfalls indu­striell vorgefertigten Zigarettenpapierhülse 11 mit Filter 12 der von Selbststopfern verwendeten herkömmli­chen Art. Das wesentliche Element des dargestellten Sy­stems ist die formstabile Tabakportion, die außerhalb der Zigarettenpapierhülse 11 nicht rauchbar ist, jedoch im übrigen vollständig aus rauchbarem Material besteht. Bei der beispielhaft dargestellten Ausführungsform nach den Fig. 1 und 2 besteht die Tabakportion 10 aus einer Stranghülle 13 aus dünnem Tabak-Folienmaterial oder tabakartig gefärbtem Zigarettenpapier, das mit Perfora­tionen 14 versehen ist. Die Perforationen 14 erstrecken sich entsprechend Fig. 1 über die gesamte Länge der Tabakportion 10. Vorzugsweise sind die Perforationen 14 über die Länge und den Umfang der Tabakportion 10 etwa gleichmäßig verteilt angeordnet. Statt Perforationen kann auch ein poröses Hüllmaterial als Stranghülle 13 verwen­det werden. Die Stranghülle 13 enthält eine hersteller­seitig eingebrachte strangartige Tabakfüllung 15. Die Tabakfüllung 15 in der Stranghülle 13 ist etwa so dicht, vorzugsweise in radialer Richtung geringfügig dichter, gepackt wie in einer industriell gefertigten Zigarette. Die Tabakportion 10 weist eine Länge auf, die etwa der Länge des Tabakaufnahmeraums 16 einer handelsüblichen Zigarettenpapierhülse 11 entspricht. Der äußere Durchmes­ser der Tabakportion ist geringfügig kleiner als der Innendurchmesser der Zigarettenpapierhülse 11, so daß sie problemlos in die Zigarettenpapierhülse 11 einge­führt bzw. eingeschoben werden kann. Dabei ist der Durch­messer der Tabakportion 10 so bemessen, daß die Tabak­portion 10 auch in eine hinsichtlich des Durchmessers mit Untermaß hergestellte Zigarettenpapierhülse mit Spiel, d. h. problemlos, einführbar ist. Die auf dem Markt befindlichen Zigarettenpapierhülsen weisen hinsichtlich des Durchmessers Toleranzen in der Größenordnung von ± 1/10 - 2/10 mm auf; dementsprechend ist die Tabakportion 10 hinsichtlich ihres Durchmessers so gestaltet, daß sie problemlos ohne Hilfsmittel in eine Zigarettenpapier­hülse einführbar ist, die hinsichtlich des Durchmessers die maximale Minustoleranz aufweist. Unabhängig davon entspricht die Tabakfüllung 15 jeder Tabakportion 10 mengenmäßig der für die fertige Zigaretten gewünschten dichten Packung der Zigarettenpapierhülse 11, und zwar - ­wie dargelegt - entsprechend einer normalen fabrikatorisch hergestellten Zigarette. Der Querschnitt der Tabakportion 10 ist vorzugsweise über die gesamte Länge etwa kreisrund ausgebildet in Anpassung an den freien Querschnitt der Zigarettenpapierhülse 11.

    [0014] Damit eine dichte bzw. satte Anlage der Tabakportion 10 bzw. Tabakfüllung 15 an der Innenseite der Zigaretten­papierhülse 11 gewährleistet ist, ist bei der beschriebenen Tabakportion vorgesehen, daß sich beim Gebrauch ihr Durch­messer unter radialer Expansion und dementsprechend dich­ ter Anlage am Zigarettenpapier selbsttätig vergrößert, und zwar zumindest im Bereich der Glutzone 17 und mit dieser beim Abrauchen der hergestellten Zigarette fort­schreitend. Dafür gibt es mehrere Möglichkeiten:

    [0015] Eine Möglichkeit besteht darin, daß bei Ausbildung der Um­hüllung der Tabakfüllung 15 als Längs einer Verbindungs­naht 18 miteinander verklebte Stranghülle die Nahtkle­bung 19 mittels eines thermoplastischen und lebensmittel­technisch unbedenklichen Klebers erfolgt, der sich zu­mindest im Bereich der relativ heißen Glutzone 17 und beim Abrauchen der Zigaretten mit dieser fortschreitend unter Öffnung der Verbindungsnaht 18 löst, so daß die Tabak­portion 10 bzw. deren Tabakfüllung 15 sich unter dichter Anlage am Zigarettenpapier radial nach außen ausdehnen kann. Die Zigarette wird demnach beim Gebrauch, d. h. beim Anzünden bzw. mit dem ersten Zug, rauchbar, ohne daß der Benutzer in irgendeiner Weise (mechanisch) auf die Zigarettenportion 10 einwirken muß. In Fig. 3 ist die Öffnung der Verbindungsnaht 18 im Bereich der Glutzone 17 schematisch dargestellt. Selbstverständlich ist es auch denkbar, daß sich beim Gebrauch, z. B. mit dem ersten Zug, die Längsnaht 18 in voller Länge öffnet. Dies hängt nicht zuletzt von der Konsistenz des verwendeten Klebers ab.

    [0016] Die beschriebene Ausführungsform ist herstellungstech­nisch denkbar einfach. Die Tabakportionen 10 können auf einer herkömmlichen Zigarettenherstellungsmaschine hergestellt werden. Es muß lediglich der vorgenannte Kleber verwendet werden, um den angestrebten Effekt der radialen Expansion beim Gebrauch der Zigarette zu er­zielen.

    [0017] Die Auflösung der Nahtklebung 19 kann auch durch die beim Abrauchen frei werdende Feuchtigkeit erfolgen, die der Tabakfüllung 15 innewohnt.

    [0018] Es soll also aufgrund der Einwirkung von Wärme oder Feuchtigkeit die radiale "Vorspannung" der Tabakportion 10 aufgehoben werden, so daß sich die Tabakportion 10 bzw. deren Tabakfüllung 15 dicht an die Innenfläche der Um­hüllung aus Zigarettenpapier anlegt.

    [0019] Eine andere Möglichkeit, die gewünschte Durchmesserver­größerung der Tabakportion beim Gebrauch zu erzielen, be­steht in der Anordnung einer Sollbruchstelle, vorzugsweise Sollbruchlinie, die sich über die gesamte Länge der Ta­bakportion 10 erstreckt und die durch beim Gebrauch der fertiggestellten Zigarette freiwerdende Feuchtigkeit oder die beim Gebrauch der fertiggestellten Zigarette ent­stehende Wärme aufbricht. Die Sollbruchlinie ist vor­zugsweise durch eine Materialschwächung der Stranghülle 13 gekennzeichnet. Sie kann auch durch eine besonders inten­sive Perforation gebildet sein, d. h. dichte Anordnung von Perforationsöffnungen längs einer vorgegebenen Linie.

    [0020] Bei Verwendung einer Tabakportion, die durch ein rauch­bares Fixativ zusammengehalten ist unter Ausbildung eines formstabilen Tabakstocks, wird zur Erzielung der selbst­tätigen Durchmesservergrößerung beim Gebrauch vorzugswei­se ein Fixativ gewählt, das unter Einwirkung von Wärme und/oder frei werdender Feuchtigkeit eine radiale Expansion des Tabakstocks bewirkt, so daß sich der Tabak dicht am Zigarettenpapier anlegt. Die Expansion des Tabakstocks kann auch hier im Bereich der Glutzone und beim Abrauch der Zigarette mit dieser fortschreitend erfolgen. Vorzugs­weise ist der Tabakstock radial komprimiert, wobei er in diesem komprimierten Zustand durch das Fixativ gehalten ist. Unter Einwirkung von Wärme und/oder frei werdender Feuchtigkeit beim Anzünden der Zigaretten oder ersten Zug soll das Fixativ nicht mehr in der Lage sein, den Tabakstock in radialer Richtung zusammenzuhalten, so daß die aufgeprägte radiale Kompression bzw. Vorspannung aufgelöst wird.

    [0021] Nach einer weiteren Ausführungsform ist die Mantelfläche der Tabak­portion 10 bzw. Stranghülle 13 und/oder die Innenfläche der Umhüllung 11 aus Zigarettenpapier fellartig ausgebil­det, wobei bei dem in den Fig. 4 und 5 dargestellten Ausführungsbeispiel die fellartigen Strukturen 20 der Tabakportion 10 und 21 der Zigarettenpapierhülse 11 so gerichtet sind, daß sie einerseits das Einschieben der Tabakportion 10 in die vorgefertigte Zigarettenpapier­hülse 11 nicht behindern, andererseits die Tabakportion 10 sicher im Tabakaufnahmeraum 16 der Zigarettenpapierhülse 10 halten. Die fellartige Struktur 21 an der Innenfläche der Zigarettenpapierhülse 11 ist also zum Filterstück 12 hin gerichtet, während die Richtung der fellartigen Struktur 20 an der Mantelfläche der Tabakportion 10 beim Einschieben derselben in den Tabakaufnahmeraum 16 der Zi­garettenpapierhülse 11 (s. Pfeil P) gerade entgegenge­setzt ist. Die fellartige Struktur 20 und/oder 21 bewirkt eine ausreichende Ausfüllung möglicher Spalte zwischen Tabakportion 10 einerseits und Zigarettenpapierhülse 11 andererseits derart, daß die selbstverfertigte Zigarette problemlos rauchbar ist ohne unregellmäßigen Abbrand der Zigarettenpapierhülse. Der Zug erfolgt über den gesamten Querschnitt der Zigarettenpapierhülse 11 etwa gleichmäßig. Gleichzeitig ist ein sicherer Halt der Tabakportion 10 innerhalb der Zigarettenpapierhülse 11 auch dann gewähr­leistet, wenn der Durchmesser der Zigarettenpapierhülse eine maximale Plus-Toleranz aufweist.

    [0022] Um dem Benutzer zu ersparen, darauf zu achten, daß die fellartige Struktur 20 an der Mantelfläche der Tabak­portion 10 beim Einschieben in den Tabakaufnahmeraum 16 der Zigarettenpapierhülse 11 wie oben beschrieben ge­richtet ist, ist die Richtung der fellartigen Struktur 20 bzw. der Oberflächenfasern oder -härchen etwa senkrecht zur Mantelfläche. Dann läßt sich die Tabakportion 10 immer noch problemlos in den Tabakaufnahmeraum 16 der Zigarettenpapierhülse 11 einführen unter Ausfüllung mög­licher Spalte, insbesondere Ringspalte, zwischen Tabak­portion 10 einerseits und Zigarettenpapierhülse 11 anderer­seits. Gleichzeitig wird ein ausreichend sicherer Halt der Tabakportion 10 im Tabakaufnahmeraum 16 der Zigaret­tenpapierhülse 11 gewährleistet, und zwar auch dann, wenn an der Innenfläche der Zigarettenpapierhülse 11 keine fellartige Struktur 21 vorgesehen ist. Die die fellartige Struktur 20 bzw. 21 bildenden härchenartigen Fasern be­sitzen eine Länge von etwa 0,1 bis etwa 0,3 mm. Damit können die eingangs genannten Plus-/Minus-Toleranzen beim Durchmesser herkömmlicher Zigarettenpapierhülsen 11 pro­blemlos ausgeglichen werden. Die zuletzt beschriebene Aus­bildung von Tabakportion 10 und/oder Zigarettenpapierhülse 11 kann auch mit vorbeschriebenen und noch weiter unten dargelegten Maßnahmen einer Durchmesservergrößerung der Tabakportion kombiniert werden. Des weiteren kann es auch genügen, lediglich die Innenfläche der Zigarettenpapier­hülse 11 mit einer fellartigen Struktur 21 der beschrie­benen Art zu versehen. Durch die fellartigen Strukturen 20 bzw. 21 vermitteln die entsprechenden Oberflächen einen samtartigen Eindruck. Die fellartige Struktur 20 bzwl. 21 kann auch nachträglich auf die entsprechende Oberfläche aufgebracht, insbesondere aufgespritzt, wer­den. Durch die fellartigen Strukturen 20 bzw. 21 wird al­so eine Art vollständige Ausfüllung des Tabakaufnahme­raumes 16 einer Zigarettenpapierhülse 11 erreicht, und zwar auch dann, wenn der Durchmesser der Tabakportion 10 merklich kleiner ist als der Innendurchmesser der Zi­garettenpapierhülse 11.

    [0023] Bei der Ausführungsform nach Fig. 6 ist die Stranghülle 13 der Tabakportion 10 mit einer elastisch nachgiebigen Beschichtung 22 aus rauchbarem Material versehen, die selbstverständlich dieselbe Perforation wie die Strang­hülle 13 aufweist. Diese elastisch nachgiebige Beschich­tung erlaubt ähnlich wie die vorbeschriebenen fellarti­gen Strukturen 20, 21 eine vollständige Ausfüllung des Tabakaufnahmeraumes 16 der Zigarettenpapierhülse 11 auch bei merklichen Durchmessertoleranzen vom Tabakerzeugnis 10 einerseits und Zigarettenpapiers 11 andererseits. In Weiterbildung dieser Ausführungsform ist es auch denkbar, die Stranghülle 13 insgesamt aus einem elastisch nach­giebigem Material herzustellen, wobei vor Gebrauch die elastisch nachgiebige Beschichtung 22 bzw. aus ela­stisch nachgiebigem Material hergestellte Stranghülle 13 durch eine äußere Verpackung, insbesondere Umhüllung aus Cellophan oder dgl. Material, radial komprimiert ist. Diese radial wirksame Kompression wird nach Entfernung der äußeren Verpackung frei, vorzugsweise mit zeitlicher Verzögerung, so daß sich die Tabakportion 10 nach Ein­führen in den Tabakaufnahmeraum 16 der Zigarettenpapier­hülse 11 unter radialer Expansion der Beschichtung 22 bzw. aus elastisch nachgiebigem Material hergestellten Stranghülle 13 dicht an die Innenfläche der Zigaretten­papierhülse 11 anlegt.

    [0024] Die Figures 7 und 8 zeigen die Anbringen einer äußeren Verpackung in Form einer Umhüllung 23 aus Cellophan oder dgl., die die Tabakportion 10 radial komprimiert hält. Nach Entfernung der Umhüllung 23 (s. Pfeile 24 in Fig. 8) soll die Tabakportion 10 vorzugsweise mit ge­ringer zeitlicher Verzögerung radial expandieren, so daß eine dichte Anlage innerhalb der Zigarettenpapier­hülse 11 gewährleistet ist, und zwar auch dann, wenn der Durchmesser der Zigarettenpapierhülse 11 merklich größer ist als der Durchmesser der radial komprimierten Tabakportion 10.

    [0025] Es ist auch denkbar, die radiale Kompression der Tabak­portion 10 innerhalb einer schachtelartigen Verpackung sicherzustellen, ohne daß jede einzelne Tabakportion 10 gesondert umhüllt ist, so wie es in den Fig. 7 und 8 dar­gestellt ist. Dann braucht die Tabakportion 10 lediglich aus der schachtelartigen Verpackung herausgenommen und in den Tabakaufnahmeraum 16 einer Zigarettenpapierhülse 11 eingeführt zu werden. Bei entsprechend gewählter zeitlicher Verzögerung der radialen Expansion wird dann eine satte bzw. dichte Anlage der Tabakportion 10 an der Innenfläche der Zigarettenpapierhülse 11 erreicht.

    [0026] Zur erleichterten Entfernung der Umhüllung 23 weist diese eine abstehende Grifflasche 25 auf, wie sie in Fig. 7 dargestellt ist.

    [0027] Das beschriebene Tabakerzeugnis ist auch zum Selbstver­fertigen einer Zigarette unter Verwendung von Selbst­dreher-Zigarettenpapier, insbesondere Zigarettenpapier­blättchen, geeignet, indem das Zigarettenpapier bzw. Zigarettenpapierblättchen um die Tabakportion herumge­wickelt und in an sich bekannter Weise längsnahtverklebt wird.

    [0028] Statt der oben beschriebenen fellstrukturierten Ober­flächen von Tabakerzeugnis und Zigarettenpapierhülse (siehe Fig. 4 und 5) können die einander zugewandten Flächen auch schuppenartig strukturiert und/oder mit ringartigen, ineinandergreifenden Vorsprüngen versehen sein, derart, daß sich einerseits die Tabakportion 10 ungehindert in die Umhüllung aus Zigarettenpapier ein­schieben läßt, andererseits die Tabakportion 10 sicher innerhalb der Umhüllung aus Zigarettenpapier unter gleich­zeitiger Abdichtung etwaiger Spalte oder Kanäle zwischen Tabakportion und Umhüllung gehalten ist.

    [0029] Sämtliche in den Unterlagen offenbarten Merkmale werden als erfindungswesentliche beansprucht, soweit sie einzeln oder in Kombination gegenüber dem Stand der Technik neu sind.


    Ansprüche

    1. Tabakerzeugnis für die Selbstverfertigung einer Ziga­rette, insbesondere Filter-Zigarette, bestehend aus einer der Tabakfüllung einer fertigen Zigarette ange­paßten formstabilen Tabakportion (10), deren Mantel­fläche durch eine Umhüllung (13) definiert ist, die aus vollständig rauchbarem Material besteht, jedoch so luftdurchlässig ist, daß die Tabakportion (10) erst nach dichter Umhüllung der Mantelfläche mit Zigaret­tenpapier oder dgl. rauchbar ist, wobei der Durchmesser der Tabakportion (10) - vorzugsweise nur geringfügig - ­kleiner ist als der Innendurchmesser der Umhüllung aus Zigarettenpapier oder dgl., insbesondere einer vorgefertigten Zigarettenpapierhülse (11), dadurch gekennzeichnet, daß sich beim Ge­brauch der Durchmesser der Tabakportion (10) unter radialer Expansion und dichter Anlage derselben an der Umhüllung aus Zigarettenpapier oder dgl. selbsttätig­vergrößert, und zwar zumindest im Bereich der Glut­zone (17) und beim Abrauch der Zigarette mit dieser fortschreitend.
     
    2. Tabakerzeuginis nach Anspruch 1, dadurch gekenn­zeichnet, daß die Tabakportion (10) radial kom­primierten Tabak umfaßt, derart, daß bei Gebrauch die Tabakportion (10) innerhalb der Umhüllung aus Zigaret­tenpapier oder dgl. ohne besondere Einwirkung des Be­nutzers radial nach außen expandierbar ist.
     
    3. Tabakerzeugnis nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß bei Ausbildung der Umhül­lung der Tabakportion (10) als längs einer Verbindungs­naht (18) verklebte Stranghülle (13) die Nahtklebung (19) mittels eines thermoplastischen Klebers erfolgt, der sich zumindest im Bereich der Glutzone (17) und beim Abrauch der Zigarette mit dieser fortschreitend unter entsprechender Öffnung der Verbindungsnaht (18) löst, so daß die Tabakportion (10) bzw. deren Tabak­füllung (15) sich unter dichter Anlage an das Ziga­rettenpapier oder dgl. radial nach außen ausdehnen kann.
     
    4. Tabakerzeugnis nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Tabakpor­tion (10) innerhalb einer äußeren Verpackung radial komprimiert aufbewahrbar ist, so daß sie außerhalb der Verpackung - vorzugsweise geringfügig zeitverzögert - ­selbsttätig radial nach außen unter entsprechender Durchmesservergrößerung expandiert.
     
    5. Tabakerzeugnis, insbesondere nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Tabakpor­tion (10) radial komprimiert bzw. vorgespannt ist, derart, daß unter Einwirkung von Wärme, insbesondere ausgehend von der Glutzone (17) der fertiggestellten Zigarette, die radiale Kompression bzw. Vorspannung aufhebbar ist.
     
    6. Tabakerzeugnis, insbesondere nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Mantel­fläche, insbesondere Stranghülle (13), der Tabakpor­tion (10) mindestens eine sich wenigstens über einen Teil ihrer Länge erstreckende Sollbruchstelle (-linie) aufweist, die unter Einwirkung von Wärme, insbesondere ausgehend von der Glutzone (17) der fertiggestellten Zigarette, und dabei bedingter radialer Ausdehnung der Tabakportion (10) aufbricht, so daß eine dichte Anlage der Tabakportion (10) an der Umhüllung aus Zigarettenpapier oder dgl. erzielbar ist.
     
    7. Tabakerzeugnis, insbesondere nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Mantelflä­che der Tabakportion (10) durch eine Stranghülle (13) aus feuchtigkeitsempfindlichem Material definiert ist derart, daß sie durch beim Gebrauch der fertiggestell­ten Zigarette frei werdende (dem Tabak innewohnende) Feuchtigkeit aufbricht.
     
    8. Tabakerzeugnis nach Anspruch 6, dadurch ge­kennzeichnet, daß die Sollbruchstelle (-linie) durch beim Gebrauch der fertiggestellten Zigarette frei werdende (dem Tabak innewohnende) Feuchtigkeit aufbricht.
     
    9. Tabakerzeugnis nach einem oder mehreren der Ansprüche 1 bis 8, dadurch gekennzeichnet, daß sich beim ersten Gebrauch, insbesondere Anzünden und/oder erstem Zug, der fertiggestellten Zigaret­te die radiale Expansion bzw. Durchmesservergröße­rung der Tabakportion (10) selbsttätig einstellt.
     
    10. Tabakerzeugnis für die Selbstverfertigung einer Ziga­rette, insbesondere Filter-Zigarette, bestehend aus einer der Tabakfüllung einer fertigen Zigarette ange­paßten formstabilen Tabakportion (10), die durch ein rauchbares Fixativ (innerlich) zusammengehalten ist und deren Mantelfläche so luftdurchlässig ist, daß die Tabakportion (10) erst nach dichter Umhüllung mit Zigarettenpapier oder dgl. rauchbar ist, wobei der Durchmesser der Tabakportion (10) - vorzugsweise nur geringfügig - kleiner ist als der Innendurchmesser der Umhüllung aus Zigarettenpapier oder dgl., ins­besondere einer vorgefertigten Zigarettenpapierhülse (11), dadurch gekennzeichnet, daß sich beim Gebrauch der Durchmesser der Tabakportion (10) unter radialer Expansion und dichter Anlage derselben an der Umhüllung aus Zigarettenpapier oder dgl. selbsttätig vergrößert, und zwar zumindest im Bereich der Glutzone (17) und beim Abrauchen der Zigaret­te mit dieser fortschreitend.
     
    11. Tabakerzeugnis nach Anspruch 10, dadurch gekennzeichnet. daß sich die radiale Expan­sion der Tabakportion (10) unter Einwirkung von beim Gebrauch entstehender Wärme und/oder frei wer­dender (dem Tabak innewohnender) Feuchtigkeit selbst­tätig einstellt.
     
    12. Tabakerzeugnis, insbesondere nach einem oder mehreren der Ansprüche 1 bis 11, dadurch gekennzeich­net, daß die Mantelfläche der Tabakportion (10) und/­oder die Innenfläche der Umhüllung aus Zigarettenpapier oder dgl. derart gestaltet, insbesondere strukturiert ist, daß sich einerseits die Tabakportion (10) ungehindert in die Umhüllung aus Zigarettenpapier einschieben läßt, andererseits die Tabakportion (10) sicher innerhalb der Umhüllung aus Zigarettenpapier unter gleichzeitiger Abdichtung etwaiger Spalte oder Kanäle zwischen Tabak­portion und Umhüllung gehalten ist.
     
    13. Tabakerzeugnis nach Anspruch 11, dadurch ge­kennzeichnet, daß die Mantelfläche der Tabakportion (10) und/oder die Innenfläche der Um­hüllung aus Zigarettenpapier oder dgl. fellartig ausgebildet sind, wobei die fellartige Oberflächen­struktur (20, 21) vorzugsweise gerichtet ist, insbe­sondere derart, daß sie einerseits das Einschieben der Tabakportion (10) in eine vorgefertigte Zigaretten­papierhülse (11) nicht behindert, andererseits die Tabakportion (10) sicher innerhalb der Zigaretten­papierhülse (11) unter Ausfüllung etwaiger Spalte zwischen dieser und der Tabakportion hält.
     
    14. Tabakerzeugnis, insbesondere nach einem oder mehreren der Ansprüche 1 bis 13, dadurch gekenn­zeichnet, daß die Mantelfläche der Tabakportion (10) mit chemischen Additiven, wie Weiß- und Flottbrandmitteln, präpariert ist derart, daß beim Abrauchen der Zigarette bzw. beim Abbrennen der Tabakportion (10) diese zumindest im Be­reich der Glutzone (17) aufpalmt und zwar mit dieser fort­schreitend unter entsprechend dichter Anlage an das Zigaretten­papier.
     
    15. Tabakerzeugnis, insbesondere nach einem oder mehreren der Ansprüche 1 bis 14, dadurch gekenn­zeichnet, daß das Zigarettenpapier (11) derart präpariert ist, daß es sich beim Abrauchen der Zigarette zu­ mindest im Bereich der Glutzone (17) und mit dieser fort­schreitend unter dichter Anlage an die Mantelfläche der Tabakportion (10) radial zusammenzieht.
     
    16. Verfahren zum Selbstverfertigen von Zigaretten, ins­besondere Filter-Zigaretten durch den Verbraucher un­ter Verwendung einer der Tabakfüllung einer fertigen Zigarette angepaßten Tabakportion (10), nach einem oder mehreren der Ansprüche 1 bis 13, dadurch ge­kennzeichnet, daß die Tabakportion (10) unmittelbar in eine vorgefertigte Zigarettenpapierhülse (11) eingeführt wird.
     




    Zeichnung













    Recherchenbericht