(19)
(11) EP 0 275 443 A2

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
27.07.1988  Patentblatt  1988/30

(21) Anmeldenummer: 87118028.7

(22) Anmeldetag:  05.12.1987
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)4B25B 5/14
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE CH DE ES FR GB GR IT LI NL SE

(30) Priorität: 20.01.1987 DE 3701393

(71) Anmelder: Werkzeug-Gesellschaft mit beschränkter Haftung
D-56745 Weibern (DE)

(72) Erfinder:
  • Werkzeug-Gesellschaft mit beschränkter Haftung
    D-56745 Weibern (DE)

(74) Vertreter: Peerbooms, Rudolf, Dipl.-Phys. 
Rieder & Partner Anwaltskanzlei Postfach 11 04 51
42304 Wuppertal
42304 Wuppertal (DE)


(56) Entgegenhaltungen: : 
   
       


    (54) Rahmenspannvorrichtung, insbesondere für auf Gehrung geschnittene Rahmen


    (57) Eine Rahmenspannvorrichtung für auf Gehrung ge­schnittene Rahmen besitzt mehrere lose Winkelbacken (1, 2, 3, 4) zur Einfassung der Rahmenecken und ein die Winkelbacken umschließendes, ausziehbares Spann­element (5).Zur Erzielung einer preiswerten frei Hand ausziehbaren Rahmenvorrichtung ist erfindungsgemäß vorgesehen, daß das Spannelement (5) elastisch ist, mit einem Ende dauerhaft an einer Bedienungs-Winkel­backe (4) befestigt und mit seinem anderen Enab­schnitt durch eine Längsführung (15) in der Be­dienungs-Winkelbacke (4) hindurchgezogen ist und daß an dem Führungsschenkel (7) ein Klemmexzenter (21) zur Festklemmung des angezogenen Spannelementes (5) ange­ordnet ist, der mittels der zweiten, die Bedienungs-­Winkelbacke haltenden Hand verstellbar ist.




    Beschreibung


    [0001] Die Erfindung betrifft eine Rahmenspannvorrichtung, insbesondere für auf Gehrung geschnittene Rahmen, mit mehreren losen Winkelbacken zur Einfassung der Rahmen­ecken und mit einem die Winkelbacken umschließenden Spannelement, wobei eine der Winkelbacken als Bedienungs-Winkelbacke ausgebildet ist, an welcher das Anziehen des Spannelementes ausgeführt wird.

    [0002] Eine derartige Rahmenspannvorrichtung mit losen Winkelbacken ist durch die DE-PS 457 013 bekannt. Als Spannelement ist dort eine unelastische Schnur verwendet, deren Enden an einer in der Bedienungs-­Winkelbacke drehbar gelagerten Rolle befestigt sind. Mittels eines Steckschlüssels kann die Rolle zum Anziehen des Spannelementes gedreht werden, wobei eine an der BedienungsWinkelbacke vorgesehene Klinken­anordnung für eine Arretierung der Rolle sorgt. Die bekannte Rahmenspannvorrichtung ist allerdings in Anbetracht ihrer Spanneinrichtung mit Klinken­arretierung aufwendig und zudem insbesondere um­ständlich beim Einsatzwechsel zwischen Rahmen stark unterschiedlicher Größe.

    [0003] Bei der durch die GB-PS 798 851 bekannten Rahmenspann­vorrichtung mit losen Winkelbacken ist im Bereich der Bedienungs-Winkelbacke eine schraubstockartige Spann­einrichtung mit Schraubspindel und auf der Schraub­spindel laufendem Spannstück vorgesehen. Auch diese Vorrichtung ist sehr aufwendig.

    [0004] Durch die DE-OS 32 36 578 ist ein Rahmenspanngerät bekannt, bei welchem die Winkelbacken über parallel zur Rahmenebene verlaufende Führungsstangen mit­einander verbunden und längs derselben verschiebbar sind. Das dortige, mindestens auf einem Teil seiner Länge elastische Spannelement ist mit Löchern versehen und wird an, von den Winkelbacken abragenden Dornen oder dgl. festgehakt, wobei jeweils das Anziehen des Spannelementes frei Hand vorgenommen wird. Bei diesem bekannten Rahmenspanngerät entfällt zwar eine gesonderte Spanneinrichtung, jedoch verlangt die Freihand-Betätigung des Spannelementes einen ent­sprechenden Zusammenhalt der Winkelbacken über ihre Führungsstangen, die das Spanngerät wiederum aufwendig und zudem sperrig machen.

    [0005] Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, die gattungsgemäße Rahmenspannvorrichtung mit losen Winkelbacken derart auszubilden, daß sie besonders preiswert herstellbar und bequem handhabbar ist.

    [0006] Zur Lösung dieser Aufgabe ist erfindungsgemäß vorge­sehen, daß das Spannelement auf ganzer oder teilweiser Länge elastisch ist, mit einem Ende dauerhaft an einem Verankerungsschenkel der Bedienungs-Winkelbacke befestigt, mit seinem anderen Endabschnitt durch eine Längsführung in einem Führungsschenkel der Bedienungs-Winkelbacke hindurchgezogen und mit einer Zieh-Hand greifbar ist und daß an dem Führungsschenkel ein Klemmexzenter zur Festklemmung des angezogenen Spannelementes angeordnet ist, der mittels der zweiten, die Bedienungs-Winkelbacke haltenden Hand verstellbar ist.

    [0007] Durch die Erfindung werden eine Reihe von Vorteilen erreicht. Zum einen besteht die Rahmenspannvorrichtung nach der Erfindung nur noch aus wenigen Teilen, nämlich drei identischen Winkelbacken, der Bedienungs-­Winkelbacke mit Klemmexzenter und dem Spannelement. Zum anderen kann das Festspannen nunmehr frei Hand vorgenommen werden, so daß aufwendige Spannein­richtungen völlig entfallen. Durch die Verwendung eines elastischen Spannelementes bleibt die eingestellte Spannung auch während längerer Leimtrocknungszeiten aufrechterhalten. Für ein Überwechseln auf größere Rahmen wird lediglich der Klemmexzenter geöffnet und entsprechend Länge an Spannelement nachgegeben. Insgesamt zeichnet sich die Rahmenspannvorrichtung nach der Erfindung durch eine sehr preiswerte Herstellbarkeit und eine bequeme Handhabbarkeit aus.

    [0008] In Ausgestaltung der Erfindung kann vorgesehen werden, daß die Längsführung für das Spannelement im wesent­lichen geradlinig den Führungsschenkel durchsetzt und daß an der Rückseite des Verankerungsschenkels eine breite, bis zur Austrittsöffnung der Längsführung reichende Finger- oder Daumenanlagefläche für die Halte-Hand vorgesehen ist und daß der Exzenterhebel in Fingerreichweite dieser Halte-Hand liegt und in bzw. entgegen der Richtung der Längsführung schwenkbar ist. Durch diese Maßnahmen wird ein Zugriff der Halte-Hand an der Bedienungs-Winkelbacke ermöglicht, der die Ausübung eines sehr starken Zuges auf das Spannelement mit der anderen Hand erlaubt, ohne daß dabei die losen Winkelbacken vom Rahmen, Kleinmöbelteil wie Schublade oder dgl., abspringen oder verrutschen.

    [0009] Der Erfindung zufolge kann das Spannelement aus einem unelastischen Band- oder Schnurstück und aus einer Schraubenfeder bestehen, welche am Verankerungs­schenkel der Bedienungs-Winkelbacke befestigt ist. Die Schraubenfeder ist dabei vorteilhafterweise zumindest auf einem Teil ihrer Länge in einer Längsausnehmung des Verankerungsschenkels aufgenommen, so daß die Spannvorrichtung auch noch für verhältnismäßig kleine Rahmen eingesetzt werden kann. Die Festklemmung des Spannelementes erfolgt bei der Ausführungsform nach der Erfindung an einem nichtelastischen Teil des Spannelementes, was im Hinblick auf die Verschleiß­beanspruchung von Vorteil ist.

    [0010] Schließlich kann der Erfindung zufolge noch vorgesehen werden, daß die losen Winkelbacken an ihrer Rückseite jeweils eine über 90° sich erstreckende kreisbogenförmige Nut zur Aufnahme des Band- oder Schnurstückes aufweisen und daß die Nut an beiden Enden durch je einen Einfädelungssteg überbrückt ist. Durch die weite, kreisbogenförmige Nut wird einerseits ein im wesentlichen diagonaler Andruck der Winkel­backen an den Rahmen oder dgl. sichergestellt und zum anderen in Verbindung mit den beiden endseitigen Ein­fädelungsstegen eine gewisse Vorausrichtung der losen Winkelbacken gegeben, was ihr Ansetzen an den zu spannenden Rahmen oder dgl. vereinfacht.

    [0011] Der Gegenstand der Erfindung wird im folgenden anhand eines in der Zeichnung dargestellten Ausführungs­beispieles näher beschrieben. In der Zeichnung zeigen:

    Fig. 1 die Rahmenspannvorrichtung nach der Erfindung in Draufsicht,

    Fig. 2 einen Schnitt gemäß der Linie II-II in Fig. 1 durch die Bedienungs-Winkel­backe bei festgeklemmtem Exzenter,

    Fig. 3 die Bedienungs-Winkelbacke bei gelöstem Klemmexzenter und

    Fig. 4 eine lose Winkelbacke in perspektivischer Darstellung.



    [0012] Die Rahmenspannvorrichtung besteht aus drei identischen, losen Winkelbacken 1, 2, 3, einer Bedienungs-Winkelbacke 4 und aus einem die losen Winkelbacken 1, 2, 3 umschließenden und an der Bedienungs-Winkelbacke 4 befestigten Spannelement 5.

    [0013] Die Bedienungs-Winkelbacke 4 ist in Draufsicht L-förmig ausgebildet und umfaßt einen Verankerungs­schenkel 6 und einen Führungsschenkel 7. Der Ver­ankerungsschenkel 6 weist eine sacklochartige Aus­nehmung 8 auf, die parallel zu der diesem Ver­ankerungsschenkel zugeordneten Seite des festzu­spannenden Rahmens 9 verläuft, welcher in Fig. 1 strichpunktiert angedeutet ist. In der Ausnehmung 8 ist eine Schraubenfeder 10 größtenteils aufgenommen, die an ihrem hinteren Ende verankert ist. Die Schraubenfeder 10 bildet zusammen mit einem daran angeschlossenen Schnurstück 11 das Spannelement 5, das insgesamt betrachtet in Folge der Schraubenfeder 10 elastisch auslängbar ist.

    [0014] Die losen Winkelbacken, dgl. auch Fig. 4, weisen an ihrer Rückseite jeweils eine über etwa 90° sich erstreckende, kreisbogenförmige Nut 12 zur Aufnahme des Schnurstückes 11 auf, wobei bei jeder Winkelbacke die Nut 12 an beiden Enden durch je einen Ein­fädelungssteg 13, 14 überbrückt ist.

    [0015] Der Führungsschenkel 7 der Bedienungs-Winkelbacke 4 weist eine parallel zu seiner zugehörigen Seite des Rahmens 9 ausgerichtete Längsführung 15 für das freie Ende des Spannelementes 5 auf. Der Führungsschenkel 7 ist kastenförmig ausgebildet, wobei in seiner nach Fig. 1 oberen Seitenwand 16 und in der gegenüber­liegenden Kastenwand 17 je ein Loch vorgesehen ist, durch die das Spannelement 5 hindurchgezogen ist. In den beiden längsgerichteten Kastenseitenwänden 18, 19 ist auf einer Achse 20 ein Klemmexzenter 21 schwenkbar gelagert, der in der Stellung nach den Fig. 1 und 2 in Richtung auf die Kastenseitenwand 17 bis Auftreffen auf am Kastenboden angeordnete Anschläge 22 niederge­schwenkt ist. In dieser Stellung ist das Spannelement 5 zwischen dem verdickten Teil 23 des Klemmexzenters und dem Boden 24 des Führungsschenkels stramm einge­klemmt.

    [0016] Fig. 4 zeigt den Klemmexzenter in entriegelter Stellung.

    [0017] Beim Spannen eines Rahmens 9 werden die vier Winkel­backen 1 bis 4 in der in Fig. 1 gezeigten Weise an den Rahmenecken angelegt, wobei die Gesamtanordnung auf einer Tischplatte oder dgl. aufliegt. Mit der linken Hand wird sodann die Bedienungs-Winkelbacke 4 ge­halten, wobei der Daumen der linken Hand vorteil­hafterweise an die verhältnismäßig breit ausgebildete Rückseite 25 des Verankerungsschenkels 6 angelegt wird. Mit der anderen Hand wird das durchgezogene Ende 26 des Schnurstückes gegriffen und unter Auslängung der Schraubenfeder 10 angezogen, wonach dann bei­spielsweise mit dem Zeigefinger der linken Hand der als Exzenterhebel ausgebildete Klemmexzenter 21 unter Festklemmung des Spannelementes 5 niedergedrückt wird.


    Ansprüche

    1. Rahmenspannvorrichtung, insbesondere für auf Gehrung geschnittenen Rahmen, mit mehreren losen Winkelbacken zur Einfassung der Rahmenecken und mit einem die Winkelbacken umschließenden Spann­element, wobei eine der Winkelbacken als Be­dienungs-Winkelbacke ausgebildet ist, an welcher das Anziehen des Spannelementes ausgeführt wird, dadurch gekennzeichnet, daß das Spannelement (5) auf ganzer oder teilweiser Länge elastisch ist, mit einem Ende dauerhaft an einem Verankerungs­schenkel (6) der Bedienungs-Winkelbacke (4) be­festigt und mit seinem anderen Endabschnitt durch eine Längsführung (15) in einem Führungsschenkel (7) der Bedienungs-Winkelbacke (4) hindurchgezogen und mit einer Zieh-Hand greifbar ist und daß an dem Führungsschenkel (7) ein Klemmexzenter (21) zur Festklemmung des angezogenen Spannelementes (5) angeordnet ist, der mittels der zweiten, die Bedienungs-Winkelbacke haltenden Hand verstellbar ist.
     
    2. Rahmenspannvorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Längsführung (15) für das Spannelement (5) im wesentlichen geradlinig den Führungsschenkel (7) durchsetzt und daß an der Rückseite des Verankerungsschenkels (6) eine breite, bis zur Austrittsöffnung der Längsführung (15) reichende Finger- oder Daumenanlagefläche (25) für die Halte-Hand vorgesehen ist und daß der Klemmexzenter (21) als ein in Fingerreichweite dieser Halte-Hand liegender Exzenterhebel aus­gebildet und in bzw. entgegen der Richtung der Längsführung (15) schwenkbar ist.
     
    3. Rahmenspannvorrichtung nach den Ansprüchen 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß das Spannelement (5) aus einem unelastischen Band- oder Schnurstück (11) und aus einer Schraubenfeder (10) besteht, welche am Verankerungsschenkel (6) der Bedienungs-­Winkelbacke (4) befestigt ist.
     
    4. Rahmenspannvorrichtung nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Schrauberfeder (10) zumindest auf einem Teil ihrer Länge in einer Längsausnehmung (8) des Verankerungsschenkels (6) aufgenommen ist.
     
    5. Rahmenspannvorrichtung nach einem de Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß die losen Winkelbacken (1, 2, 3) an ihrer Rückseite jeweils eine über 90° sich erstreckende kreisbogenförmige Nut (12) zur Aufnahme des Band- oder Schnurstückes (11) aufweisen und daß die Nut (12) an beiden Enden durch je einen Einfädelungssteg (13, 14) überbrückt ist.
     




    Zeichnung