(19)
(11) EP 0 275 443 A3

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(88) Veröffentlichungstag A3:
26.07.1989  Patentblatt  1989/30

(43) Veröffentlichungstag A2:
27.07.1988  Patentblatt  1988/30

(21) Anmeldenummer: 87118028.7

(22) Anmeldetag:  05.12.1987
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)4B25B 5/14
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE CH DE ES FR GB GR IT LI NL SE

(30) Priorität: 20.01.1987 DE 3701393

(71) Anmelder: Werkzeug-Gesellschaft mit beschränkter Haftung
D-56745 Weibern (DE)

(72) Erfinder:
  • Werkzeug-Gesellschaft mit beschränkter Haftung
    D-56745 Weibern (DE)

(74) Vertreter: Peerbooms, Rudolf, Dipl.-Phys. 
Rieder & Partner Anwaltskanzlei Postfach 11 04 51
42304 Wuppertal
42304 Wuppertal (DE)


(56) Entgegenhaltungen: : 
   
       


    (54) Rahmenspannvorrichtung, insbesondere für auf Gehrung geschnittene Rahmen


    (57) Eine Rahmenspannvorrichtung für auf Gehrung ge­schnittene Rahmen besitzt mehrere lose Winkelbacken (1, 2, 3, 4) zur Einfassung der Rahmenecken und ein die Winkelbacken umschließendes, ausziehbares Spann­element (5).Zur Erzielung einer preiswerten frei Hand ausziehbaren Rahmenvorrichtung ist erfindungsgemäß vorgesehen, daß das Spannelement (5) elastisch ist, mit einem Ende dauerhaft an einer Bedienungs-Winkel­backe (4) befestigt und mit seinem anderen Enab­schnitt durch eine Längsführung (15) in der Be­dienungs-Winkelbacke (4) hindurchgezogen ist und daß an dem Führungsschenkel (7) ein Klemmexzenter (21) zur Festklemmung des angezogenen Spannelementes (5) ange­ordnet ist, der mittels der zweiten, die Bedienungs-­Winkelbacke haltenden Hand verstellbar ist.







    Recherchenbericht