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EP 0 275 477 B1 |
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EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT |
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Hinweis auf die Patenterteilung: |
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03.06.1992 Patentblatt 1992/23 |
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Anmeldetag: 14.12.1987 |
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Wäschesack mit Verschlussband
Laundry bag with closure strap
Sac à linge avec bande de fermeture
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Benannte Vertragsstaaten: |
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AT BE CH DE ES FR GB GR IT LI NL |
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Priorität: |
22.12.1986 DE 3643959
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Veröffentlichungstag der Anmeldung: |
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27.07.1988 Patentblatt 1988/30 |
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Patentinhaber: Henkel Kommanditgesellschaft auf Aktien |
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40191 Düsseldorf (DE) |
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Erfinder: |
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- Ochs, Kerstin
D-4018 Langenfeld (DE)
- Bergmann, Michael, Dr.
D-4000 Düsseldorf 31 (DE)
- Mehlhorn, Roland
D-6716 Dirmstein (DE)
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Entgegenhaltungen: :
DE-A- 2 408 934 DE-U- 8 300 714
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DE-U- 8 014 776 DE-U- 8 402 901
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| Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die
Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen
das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich
einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr
entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen). |
[0001] Die Erfindung richtet sich auf einen textilen Wäschesack mit einem zweiteiligen textilen
Verschlußband für das obere, zusammengeraffte Ende des Sackes, wobei ein erster Verschlußbandabschnitt
rechtwinklig zur Sacklängsachse gelegen mit seinem einen Ende auf dem Wäschesack befestigt
ist und an seinem anderen Ende eine Öffnung aufweist und ein zweiter Verschlußbandabschnitt
mit einem Verschlußelement versehen ist.
[0002] Ein derartiger Wäschesack ist aus der DE-U-84 02 901 bekannt. Hierbei werden die
beiden Verschlußbandabschnitte mittels eines Verbindungs- oder Kupplungselementes
miteinander verbunden. Dieses Verbindungs- oder Kupplungselement sind ineinandergreifende
Druckknöpfe, Flauschbandteile oder eine Knopf/Knopflochverbindung. Hierbei besteht
die Gefahr, daß beim Waschen des Waschsackes sich das Verbindungs- oder Kupplungselement
löst und der zweite Verschlußbandabschnitt während des Waschens verloren geht oder
nach dem Waschen mühsam aus der Waschtrommel herausgesucht werden muß, um dann wieder
an dem ersten Verschlußbandabschnitt angebracht zu werden. Häufig reißt bei der Knopf/Knopflochverbindung
beim Waschen des Wäschesackes auch der Knopf ab, so daß der zweite Verschlußbandabschnitt
dann erst mit einem neuen Knopf versehen werden muß, bevor er wieder funktionstüchtig
ist.
[0003] Ein Wäschesack mit einteiligem Verschlußband ist aus der DE-A 24 08 934 bekannt.
Diesem haftet jedoch der Nachteil an, daß das Verschlußband an einem Endbereich fest
mit dem Wäschesack vernäht ist. Dadurch ist das Verschlußband bei Verschleiß oder
Beschädigung nur sehr mühsam durch Auftrennen der Nähte von dem Wäschesack entfernbar
und auch ein neues Verschlußband ebenso mühsam wieder anzubringen.
[0004] Aus dem DE-U 80 14 776 ist ein Wäschesack mit einem bandförmigen Verschluß bekannt,
bei dem der Wäschesack entweder ein Loch aufweist, durch weiches hindurch das Verschlußband
mittels eines Verbindungselementes an dem Sack befestigt ist, oder bei dem der Sack
ein aufgenähtes Besatzstück aufweist, welches zur Befestigung des Verschlußbandes
mit einem das Verbindungselement haltenden Knopfloch versehen ist. Dieser Verschlußart
haftet der Nachteil an, daß entweder der Wäschesack ein Loch aufweist, was unerwünscht
ist, wenn in dem Wäschesack mit Infektionskeimen versehene Wäsche transportiert werden
soll oder, daß das Knopfloch des Besatzstückes nicht von beiden Seiten frei zugänglich
ist, wodurch die Handhabe des Verbindungselementes behindert wird. Ferner weist das
in dieser Literaturstelle dargestellte Verschlußband den Nachteil auf, daß an ihm
als Verbindungselement zu dem Besatzstück ein Knopf aufgenäht sowie zum Verschluß
des Verschlußbandes zusätzlich eine Druckknopfverbindung aufgebracht ist. Für das
Waschen oder Reinigen derartiger textiler Wäschesäcke ist es aber wünschenswert, daß
an dem Verschlußband möglichst wenige hervorstehende Teile ausgebildet sind, damit
sich diese bei einer Maschinenwäsche des Sackes nicht in der Maschinentrommel oder
anderen Wäschestücken verfangen können und das Verschlußband nicht abgerissen oder
die Wäsche beschädigt werden kann. Andererseits muß das Verschlußband aber vom Wäschesack
entfernbar sein, um es bei Verschleiß oder Beschädigung, insbesondere des Verschlußelementes,
austauschen zu können. Hierbei muß das Verschlußband aber auch derart an dem Wäschesack
anbringbar sein, daß es bei dem Waschen in der Maschine oder dem Transport nicht verloren
gehen kann, d. h. unverlierbar an dem Sack angebracht werden kann. Schließlich muß
das Verschlußband ein Verschlußelement aufweisen, mit dem der Wäschesack sicher in
Verschlußstellung zu halten ist.
[0005] Aufgabe der Erfindung ist die Schaffung eines Wäschesackes mit Verschlußband, bei
dem das Verschlußband unverlierbar an dem Sack anbringbar ist und nur ein Verschlußelement
zum Verschließen der zusammengerafften Sackkrause aufweist.
[0006] Bei einem Wäschesack der eingangs bezeichneten Art wird diese Aufgabe gemäß der Erfindung
dadurch gelöst, daß ein Endbereich des zweiten Verschlußbandabschnittes eine Öffnung
aufweist und die Öffnung in dem ersten Verschlußbandabschnitt so groß ausgeführt ist,
daß der zweite Verschlußbandabschnitt dort hindurchziehbar ist sowie die Öffnung in
dem zweiten Verschlußbandabschnitt so groß ausgeführt ist, daß unter Ausnutzung der
begrenzten Dehnfähigkeit des zweiten Verschlußbandabschnittes das Verschlußelement
dort hindurchziehbar ist und, daß als Verschlußelement an dem zweiten Verschlußbandabschnitt
in einem Abstand zu der Öffnung, der etwa dem Umfang der umlegenden, zusammengerafften
Sackkrause entspricht, ein in seinem Erstreckungsbereich den Verschlußbandabschnitt
allseits überragendes, etwa kugelförmiges Verschlußelement aus Kunststoff ortsfest
angespritzt oder auf dem zweiten Verschlußbandabschnitt im Anschluß an den Bereich
der Öffnung ein mit seiner Haftfläche sackabgewandt gerichtetes Klettband und im Bereich
des entgegengesetzten Verschlußbandabschnittendes ein mit seiner Haftfläche sackzugewandt
ausgerichtetes Flauschband befestigt ist, wobei der mittlere Abstand dieser beiden
Klettverschlußelemente in etwa gleich dem Umfang der zu umlegenden, zusammengerafften
Sackkrause ist.
[0007] Durch die Erfindung ist es möglich, das Verschlußband unverlierbar mit dem Wäschesack
zu verbinden sowie problemlos wiederzuentfernen, ohne ein separates oder auf dem Verschlußband
angeordnetes Verbindungselement zu benutzen. Der zweite Verschlußbandabschnitt ist
schnell und problemlos auszuwechseln, während der andere, fest mit dem Sack verbundene
Verschlußbandabschnitt an dem Sack verbleibt. Der das Verschlußelement aufweisende
Verschlußbandabschnitt ist somit auswechselbar, ohne daß zeitaufwendig und mühsam
Nähte aufgetrennt werden müßten. Ferner weist die Sackwand keine Öffnungen, etwa zur
Aufnahme eines Verbindungselementes, auf. Die miteinander verbindbaren Endbereiche
der Verschlußbandabschnitte bleiben für die Handhabe von allen Seiten frei zugänglich.
[0008] Ferner ist das Verschlußband nach Umlegen um die Sackkrause mittels des Verschlußelementes
auf einfache Art und Weise sicher in Verschlußstellung zu halten.
[0009] Vorteilhaft ist es hierbei, daß das Verschlußelement als das Verschlußband bereichsweise
in sich aufnehmende Kunststoffkugel ausgebildet und fest an den Verschlußbandabschnitt
angespritzt ist. Die kugelförmige Ausgestaltung des Verschlußelementes bewirkt zum
einen, daß das Verschlußelement beim Öffnen der mit dem Verschlußband umschlungenen
Sackkrause zwischen der Sackwand und dem Verschlußband leicht hindurchziehbar ist,
ohne daß die Gefahr des Hängenbleibens auftritt. Zum anderen wird durch die Kugelform
die Gefahr zumindest deutlich verringert, daß im Rahmen des Wasch- oder Reinigungsvorganges
des Wäschesackes, das Verschlußelement etwa im Wäschetumbler hängenbleibt, was leicht
ein Aufreißen der Öffnungen oder der Verbindungsnaht des Verschlußbandes mit dem Wäschesack
verursachen würde.
[0010] Durch die Anordnung und Wirkung des Klettverschlusses ist das Verschlußband ebenfalls
fest und sicher in seiner den Sack verschließenden Verschlußstellung zu halten sowie
die Beschädigungsgefahr in Waschmaschinen weiter verringert.
[0011] Schließlich sieht die Erfindung in weiterer Ausgestaltung vor, daß das Verschlußelement
aus einem Kunststoff besteht, der bis 140 °C temperaturbeständig und resistent gegen
Säure- und Laugeneinfluß, insbesondere gegen den Einfluß von Peressigsäure, Essigsäure
sowie Chlor ist. Solcher Art ausgebildete Elemente können problemlos zusammen mit
dem Wäschesack üblichen Wasch- und Reinigungsbehandlungen zugeführt werden, ohne daß
die Gefahr besteht, daß die Verschlußelemente anschließend in ihrer Funktion beeinträchtigt
sind.
[0012] Die Erfindung ist nachstehend anhand der Zeichnung beispielsweise erläutert. Diese
zeigt in
- Fig. 1
- in Aufsicht ein erfindungsgemäßes Verschlußband mit einem kugelförmigen Verschlußelement,
- Fig. 2
- in Aufsicht ein erfindungsgemäßes Verschlußband mit Klett- und Flauschband als Verschlußelement,
- Fig. 3
- ein Verschlußband nach Fig. 2 in seiner Verschlußstellung,
- Fig. 4
- einen Verschlußbandabschnitt nach Fig. 1 in abgeänderter Ausführungsform.
[0013] Die Fig. 1 zeigt ein zweiteiliges, aus den Verschlußbandabschnitten 1 und 2 bestehendes
Verschlußband in unverbundenem Zustand. Der erste Verschlußbandabschnitt 1 ist an
seinem einen Bandende mittels einer Naht 3 auf dem hier nicht näher dargestellten
Sack 17 befestigt und weist an seinem anderen Endbereich 24 eine Öffnung 4 auf. Der
zweite Verschlußbandabschnitt 2 weist an seinem Ende 22 ebenfalls eine Öffnung 5 und
in einem Abstand dazu, der in etwa dem Umfang der zusammengerafften Sackkrause entspricht,
ein als Kugel ausgebildetes Verschlußelement 6 auf. Der zweite Verschlußbandabschnitt
2 ist etwas länger als der abgerollte Umfang der zusammengerafften Sackkrause und
deutlich länger als der erste Verschlußbandabschnitt 1. Zusammengesetzt weist das
Verschlußband 1, 2 eine Länge auf, die gleich dem Eineinhalbfachen des Umfanges der
zusammengerafften Sackkrause ist. Die Kugel 6 ist auf dem Verschiußbandabschnitt 2
ortsfest angeordnet und nimmt im Bereich ihrer Ausdehnung den Verschlußbandabschnitt
2 bereichsweise in sich auf. In dem hier vorliegenden Fall handelt es sich um eine
Kugel aus Kunststoff, die direkt fest an dem Verschlußbandabschnitt 2 angespritzt
ist. Die Kugel 6 weist einen Durchmesser von 18 mm auf.
[0014] Die Fig. 2 zeigt ein zweiteiliges Verschlußband, bei dem dem ersten Verschlußbandabschnitt
1, der ebenfalls mit einer Naht 3 auf dem Sack 17 befestigt ist und in seinem anderen
Endbereich 24 eine Öffnung 4 aufweist, ein zweiter Verschlußbandabschnitt 7 zugeordnet
ist. Dieser zweite Verschlußbandabschnitt 7 weist an seinem Ende 23 eine Öffnung 8
und im daran anschließenden Bereich einen Klettbandabschnitt 9 auf. Der Klettbandabschnitt
9 ist auf der sackwandabgewandten Seite des Verschlußbandabschnittes 7 befestigt und
weist mit seiner Haftfläche nach außen. In dem entgegengesetzten Endbereich des Verschlußbandabschnittes
7 ist ein Flauschbandabschnitt 10 auf der dem Sack zugewandten Fläche des Verschlußbandabschnittes
7 befestigt, wobei die Haftfläche des Flauschbandabschnittes 10 auf die Sackwand zu
ausgerichtet ist. Der mittlere Abstand der beiden Bandabschnitte des Klettverschlusses
9, 10 entspricht in etwa dem Umfang der zu umlegenden, zusammengerafften Sackkrause.
Ansonsten sind die Längenverhältnisse gleich denen der Fig. 1.
[0015] Das kugelförmige Verschlußelement 6 und die Klettbandabschnitte 9, 10 sind aus einem
Kunststoff hergestellt, der bis 140 °C temperaturbeständig und resistent gegen Säure-
und Laugeneinfluß, insbesondere gegen den Einfluß von Peressigsäure, Essigsäure sowie
Chlor ist. Als Kunststoffe dieser Art kommen beispielsweise Polypropylenarten, wie
Hostalen
(R) PPR4142 oder Polyester in Frage.
[0016] Die Fig. 3 zeigt den Sack 17 in gefülltem und geschlossenem Zustand. Der Sack 17
ist an seinem unteren Ende durch eine Naht 18 verschlossen. Weiterhin weist der Sack
17 einen durch Überlappung 20 doppellagig ausgebildeten Sackwandbereich auf. Der Verschlußbandabschnitt
1 ist rechtwinklig zur Sacklängsachse im Bereich der Sackkrause auf der Sackwand angenäht.
[0017] Die beiden Verschlußbandabschnitte 1 und 2 sind ohne ein Verbindungselement miteinander
verbindbar. Die Öffnung 4 ist so groß, daß das Verschlußband 2 dort hindurchziehbar
ist und die Öffnung 5 ist so groß ausgeführt, daß unter Ausnutzung der begrenzten
Dehnfähigkeit des Verschlußbandes 2 die Kugel 6 durch die Öffnung 5 hindurchziehbar
ist. Um die beiden Verschlußbandabschnitte 1 und 2 unverlierbar, aber wieder lösbar
miteinander zu verbinden, wird der Verschlußbandabschnitt 2 mit seinem Endbereich
23 durch die Öffnung 4 hindurchgezogen, bis die Öffnung 5 auf der anderen Seite zugänglich
ist, worauf dann der andere Endbereich des Verschlußbandabschnittes 2 mit der Kugel
6 durch die Öffnung 5 gezogen wird, bis die sich hierdurch an dem Verschlußbandabschnitt
2 bildende Schlaufe eng an dem Verschlußbandabschnitt 1 anliegt. In der Verschlußstellung
wird dann das kugelförmige Verschlußelement 6 von unten zwischen das Verschlußband
und die Sackwand geschoben und hält auf diese Weise den Sack 17 in der Verschlußstellung.
[0018] In analoger Weise sind auch die Verschlußbandabschnitte 1 und 7 miteinander verbindbar.
[0019] Die fig. 4 zeigt einen zweiten Verschlußbandabschnitt 25, bei dem die Öffnung 5 durch
eine Schlaufe 26 gebildet wird. Mit diesem Verschlußbandabschnitt 25 ist der Verschlußbandabschnitt
1 ebenfalls ohne ein Verbindungselement verbindbar. Zum Verbinden der beiden Verschlußbandabschnitte
wird der Verschlußbandabschnitt 25 mit dem Schlaufenbereich durch die entsprechend
große Öffnung 4 hindurchgezogen, bis die Schlaufe 26 auf der anderen Seite zugänglich
ist. Hierauf wird der Endbereich 27 des Verschlußbandabschnitts 25 durch die Schlaufe
26 geführt und fest angezogen, bis der Verschlußbandabschnitt 25 eng an dem Verschlußbandabschnitt
1 anliegt.
[0020] In analoger Weise kann auch ein Verschlußbandabschnitt 7 mit einer Schlaufe versehen
sein.
1. Textiler Wäschesack (17) mit einem zweiteiligen textilen Verschlußband (1, 2; 1, 7;
1, 25) für das obere, zusammengeraffte Ende des Sackes (17), wobei ein erster Verschlußbandabschnitt
(1) rechtwinklig zur Sacklängsachse gelegen mit seinem einen Ende auf dem Wäschesack
(17) befestigt ist und an seinem anderen Endbereich (24) eine Öffnung (4) aufweist
und ein zweiter Verschlußbandabschnitt (2, 7, 25) mit einem Verschlußelement (6; 9,
10) versehen ist,
dadurch gekennzeichnet,
daß ein Endbereich (22, 23) des zweiten Verschlußbandabschnittes (2, 7, 25) eine Öffnung
(5, 8, 26) aufweist und die Öffnung (4) in dem ersten Verschlußbandabschnitt (1) so
groß ausgeführt ist, daß der zweite Verschlußbandabschnitt (2, 7) dort hindurchziehbar
ist sowie die Öffnung (5, 8, 26) in dem zweiten Verschlußbandabschnitt (2, 7, 25)
so groß ausgeführt ist, daß unter Ausnutzung der begrenzten Dehnfähigkeit des zweiten
Verschlußbandabschnittes (2, 7, 25) das Verschlußelement (6; 9, 10) dort hindurchziehbar
ist und, daß als Verschlußelement an dem zweiten Verschlußbandabschnitt (2, 25) in
einem Abstand zu der Öffnung (5, 26), der etwa den Umfang der zu umlegenden, zusammengerafften
Sackkrause entspricht, ein in seinem Erstreckungsbereich den Verschlußbandabschnitt
(2, 25) allseits überragendes, etwa kugelförmiges Verschlußelement (6) aus Kunststoff
ortsfest angespritzt oder auf dem zweiten Verschlußbandabschnitt (7) im Anschluß an
den Bereich (23) der Öffnung (8) ein mit seiner Haftfläche sackabgewandt ausgerichtetes
Klettband (9) und im Bereich des entgegengesetzten Verschlußbandabschnittendes ein
mit seiner Haftfläche sackzugewandt ausgerichtetes Flauschband (10) befestigt ist,
wobei der mittlere Abstand dieser beiden Klettverschlußelemente (9, 10) in etwa gleich
dem Umfang der zu umlegenden, zusammengerafften Sackkrause ist.
2. Wäschesack nach Anspruch 1,
dadurch gekennzeichnet,
daß das Verschlußelement (6; 9, 10) aus einem Kunststoff besteht, der bis 140 °C temperaturbeständig
und resistent gegen Säure- und Laugeneinfluß, insbesondere gegen den Einfluß von Peressigsäure,
Essigsäure sowie Chlor ist.
1. Textile laundry bag (17) with a two-part textile closure tape (1, 2; 1, 7; 1, 25)
for the upper gathered-up end of the bag (17), wherein a first closure tape portion
(1) laid at right angles to the bag longitudinal axis is fastened by its one end on
the laundry bag (17) and has an opening (4) at its other end region (24) and a second
closure tape portion (2, 7, 25) is provided with a closure element (6; 9, 10), characterised
thereby that an end region (22, 23) of the second closure tape portion (2, 7, 25)
has an opening (5, 8, 26) and the opening (4) in the first closure tape portion (1)
is executed to be so large that the second closure tape portion (2, 7) is drawable
through there as well as the opening (5, 8, 26) in the second closure tape portion
(2, 7, 25) is executed to be so large that with utilisation of the limited extensibility
of the second closure tape portion (2, 7, 25) the closure element (6; 9, 10) is drawable
through there and that, as the closure element, an approximately spherical closure
element (6) of synthetic material is injection moulded fixedly at the second closure
tape portion (2, 25), at a spacing from the opening (5, 26) about corresponding to
the circumference of the gathered-up bag ruff to be encircled, and projects at all
sides from the closure tape portion (2, 25) in its extension region or a burr adhesion
strip (9) is fastened on the second closure tape portion (7) in connection with the
region (23) of the opening (8) and with its adhesive surface oriented away from the
bag and a fleece strip (10) is fastened on the second closure tape portion (7) in
the region of the opposite end of the closure tape portion and with its adhesive surface
oriented towards the bag, wherein the mean spacing of these two burr adhesion closure
elements (9, 10) is approximately equal to the circumference of the gathered-up bag
ruff to be encircled.
2. Laundry bag according to claim 1, characterised thereby that the closure element (6;
9, 10) consists of a synthetic material which is temperature-resistant up to 140°C
and resistant to the influence of acid and lye solution, especially to the influence
of peracetic acid, acetic acid as well as chlorine.
1. Sac à linge textile (17) comprenant une bande de fermeture textile en deux parties
(1, 2; 1, 7; 1, 25) pour l'extrémité supérieure contractée du sac (17), une extrémité
de la première section (1) de cette bande de fermeture étant fixée sur le sac à linge
(17), à angle droit par rapport à l'axe longitudinal de celui-ci, alors que l'autre
zone d'extrémité (24) de cette première section présente une ouverture (4), et la
deuxième section (2, 7, 25) de la bande de fermeture étant pourvue d'un élément de
fermeture (6; 9, 10), ce sac (17) étant caractérisé par le fait qu'une zone d'extrémité
(22, 23) de la deuxième section (2, 7, 25) de la bande de fermeture comporte une ouverture
(5, 8, 26) et que l'ouverture (4) dans la première section (1) de cette bande de fermeture
a des dimensions telles que l'on peut y introduire la deuxième section (2, 7), et
que l'ouverture (5, 8, 26) dans cette deuxième section (2, 7, 25) a des dimensions
telles qu'en utilisant la capacité d'extension limitée de cette deuxième section (2,
7, 25) on peut y introduire l'élément de fermeture (6; 9, 10), et que, dans un cas,
en tant qu'élément de fermeture situé sur la deuxième section (2, 25) de cette bande
de fermeture, à une distance par rapport à l'ouverture (5, 26) correspondant à peu
près au périmètre des fronces contractées du sac à entourer, un élément de fermeture
(6) en matière plastique est dressé de façon fixe, cet élément érant de forme à peu
près sphérique et ayant une zone d'étendue qui dépasse de tous côtés cette deuxième
section (2, 25) ou que, dans un autre cas, en tant qu'élément de fermeture situé sur
la deuxième section (7) de la bande de fermeture, d'une part suite à la zone (23)
de l'ouverture (8), est fixée une bande d'accrochage (9) dont la surface accrocheuse
est orientée vers le côté opposé au sac et que, d'autre part, dans la zone opposée
de la section de la bande de fermeture est fixée une bande de tissu à longs poils
(10) orientée en direction du sac, la distance de centre à centre de ces deux éléments
de fermeture à accrochage (9, 10) correspondant à peu près au périmètre des fronces
contractées du sac à entourer.
2. Sac à linge selon la revendication 1, caractérisé par le fait, que l'élément de fermeture
(6; 9, 10) est réalisé dans une matière plastique résistant aux températures allant
jusqu'à 140°C et aux influences d'acides et de lessives alcalines, notamment à l'influence
de l'acide peracétique, de l'acide acétique et du chlore.