(19)
(11) EP 0 275 477 B1

(12) EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT

(45) Hinweis auf die Patenterteilung:
03.06.1992  Patentblatt  1992/23

(21) Anmeldenummer: 87118484.2

(22) Anmeldetag:  14.12.1987
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)5B65D 33/16, B65D 63/16

(54)

Wäschesack mit Verschlussband

Laundry bag with closure strap

Sac à linge avec bande de fermeture


(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE CH DE ES FR GB GR IT LI NL

(30) Priorität: 22.12.1986 DE 3643959

(43) Veröffentlichungstag der Anmeldung:
27.07.1988  Patentblatt  1988/30

(73) Patentinhaber: Henkel Kommanditgesellschaft auf Aktien
40191 Düsseldorf (DE)

(72) Erfinder:
  • Ochs, Kerstin
    D-4018 Langenfeld (DE)
  • Bergmann, Michael, Dr.
    D-4000 Düsseldorf 31 (DE)
  • Mehlhorn, Roland
    D-6716 Dirmstein (DE)


(56) Entgegenhaltungen: : 
DE-A- 2 408 934
DE-U- 8 300 714
DE-U- 8 014 776
DE-U- 8 402 901
   
       
    Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen).


    Beschreibung


    [0001] Die Erfindung richtet sich auf einen textilen Wäschesack mit einem zweiteiligen textilen Verschlußband für das obere, zusammengeraffte Ende des Sackes, wobei ein erster Verschlußbandabschnitt rechtwinklig zur Sacklängsachse gelegen mit seinem einen Ende auf dem Wäschesack befestigt ist und an seinem anderen Ende eine Öffnung aufweist und ein zweiter Verschlußbandabschnitt mit einem Verschlußelement versehen ist.

    [0002] Ein derartiger Wäschesack ist aus der DE-U-84 02 901 bekannt. Hierbei werden die beiden Verschlußbandabschnitte mittels eines Verbindungs- oder Kupplungselementes miteinander verbunden. Dieses Verbindungs- oder Kupplungselement sind ineinandergreifende Druckknöpfe, Flauschbandteile oder eine Knopf/Knopflochverbindung. Hierbei besteht die Gefahr, daß beim Waschen des Waschsackes sich das Verbindungs- oder Kupplungselement löst und der zweite Verschlußbandabschnitt während des Waschens verloren geht oder nach dem Waschen mühsam aus der Waschtrommel herausgesucht werden muß, um dann wieder an dem ersten Verschlußbandabschnitt angebracht zu werden. Häufig reißt bei der Knopf/Knopflochverbindung beim Waschen des Wäschesackes auch der Knopf ab, so daß der zweite Verschlußbandabschnitt dann erst mit einem neuen Knopf versehen werden muß, bevor er wieder funktionstüchtig ist.

    [0003] Ein Wäschesack mit einteiligem Verschlußband ist aus der DE-A 24 08 934 bekannt. Diesem haftet jedoch der Nachteil an, daß das Verschlußband an einem Endbereich fest mit dem Wäschesack vernäht ist. Dadurch ist das Verschlußband bei Verschleiß oder Beschädigung nur sehr mühsam durch Auftrennen der Nähte von dem Wäschesack entfernbar und auch ein neues Verschlußband ebenso mühsam wieder anzubringen.

    [0004] Aus dem DE-U 80 14 776 ist ein Wäschesack mit einem bandförmigen Verschluß bekannt, bei dem der Wäschesack entweder ein Loch aufweist, durch weiches hindurch das Verschlußband mittels eines Verbindungselementes an dem Sack befestigt ist, oder bei dem der Sack ein aufgenähtes Besatzstück aufweist, welches zur Befestigung des Verschlußbandes mit einem das Verbindungselement haltenden Knopfloch versehen ist. Dieser Verschlußart haftet der Nachteil an, daß entweder der Wäschesack ein Loch aufweist, was unerwünscht ist, wenn in dem Wäschesack mit Infektionskeimen versehene Wäsche transportiert werden soll oder, daß das Knopfloch des Besatzstückes nicht von beiden Seiten frei zugänglich ist, wodurch die Handhabe des Verbindungselementes behindert wird. Ferner weist das in dieser Literaturstelle dargestellte Verschlußband den Nachteil auf, daß an ihm als Verbindungselement zu dem Besatzstück ein Knopf aufgenäht sowie zum Verschluß des Verschlußbandes zusätzlich eine Druckknopfverbindung aufgebracht ist. Für das Waschen oder Reinigen derartiger textiler Wäschesäcke ist es aber wünschenswert, daß an dem Verschlußband möglichst wenige hervorstehende Teile ausgebildet sind, damit sich diese bei einer Maschinenwäsche des Sackes nicht in der Maschinentrommel oder anderen Wäschestücken verfangen können und das Verschlußband nicht abgerissen oder die Wäsche beschädigt werden kann. Andererseits muß das Verschlußband aber vom Wäschesack entfernbar sein, um es bei Verschleiß oder Beschädigung, insbesondere des Verschlußelementes, austauschen zu können. Hierbei muß das Verschlußband aber auch derart an dem Wäschesack anbringbar sein, daß es bei dem Waschen in der Maschine oder dem Transport nicht verloren gehen kann, d. h. unverlierbar an dem Sack angebracht werden kann. Schließlich muß das Verschlußband ein Verschlußelement aufweisen, mit dem der Wäschesack sicher in Verschlußstellung zu halten ist.

    [0005] Aufgabe der Erfindung ist die Schaffung eines Wäschesackes mit Verschlußband, bei dem das Verschlußband unverlierbar an dem Sack anbringbar ist und nur ein Verschlußelement zum Verschließen der zusammengerafften Sackkrause aufweist.

    [0006] Bei einem Wäschesack der eingangs bezeichneten Art wird diese Aufgabe gemäß der Erfindung dadurch gelöst, daß ein Endbereich des zweiten Verschlußbandabschnittes eine Öffnung aufweist und die Öffnung in dem ersten Verschlußbandabschnitt so groß ausgeführt ist, daß der zweite Verschlußbandabschnitt dort hindurchziehbar ist sowie die Öffnung in dem zweiten Verschlußbandabschnitt so groß ausgeführt ist, daß unter Ausnutzung der begrenzten Dehnfähigkeit des zweiten Verschlußbandabschnittes das Verschlußelement dort hindurchziehbar ist und, daß als Verschlußelement an dem zweiten Verschlußbandabschnitt in einem Abstand zu der Öffnung, der etwa dem Umfang der umlegenden, zusammengerafften Sackkrause entspricht, ein in seinem Erstreckungsbereich den Verschlußbandabschnitt allseits überragendes, etwa kugelförmiges Verschlußelement aus Kunststoff ortsfest angespritzt oder auf dem zweiten Verschlußbandabschnitt im Anschluß an den Bereich der Öffnung ein mit seiner Haftfläche sackabgewandt gerichtetes Klettband und im Bereich des entgegengesetzten Verschlußbandabschnittendes ein mit seiner Haftfläche sackzugewandt ausgerichtetes Flauschband befestigt ist, wobei der mittlere Abstand dieser beiden Klettverschlußelemente in etwa gleich dem Umfang der zu umlegenden, zusammengerafften Sackkrause ist.

    [0007] Durch die Erfindung ist es möglich, das Verschlußband unverlierbar mit dem Wäschesack zu verbinden sowie problemlos wiederzuentfernen, ohne ein separates oder auf dem Verschlußband angeordnetes Verbindungselement zu benutzen. Der zweite Verschlußbandabschnitt ist schnell und problemlos auszuwechseln, während der andere, fest mit dem Sack verbundene Verschlußbandabschnitt an dem Sack verbleibt. Der das Verschlußelement aufweisende Verschlußbandabschnitt ist somit auswechselbar, ohne daß zeitaufwendig und mühsam Nähte aufgetrennt werden müßten. Ferner weist die Sackwand keine Öffnungen, etwa zur Aufnahme eines Verbindungselementes, auf. Die miteinander verbindbaren Endbereiche der Verschlußbandabschnitte bleiben für die Handhabe von allen Seiten frei zugänglich.

    [0008] Ferner ist das Verschlußband nach Umlegen um die Sackkrause mittels des Verschlußelementes auf einfache Art und Weise sicher in Verschlußstellung zu halten.

    [0009] Vorteilhaft ist es hierbei, daß das Verschlußelement als das Verschlußband bereichsweise in sich aufnehmende Kunststoffkugel ausgebildet und fest an den Verschlußbandabschnitt angespritzt ist. Die kugelförmige Ausgestaltung des Verschlußelementes bewirkt zum einen, daß das Verschlußelement beim Öffnen der mit dem Verschlußband umschlungenen Sackkrause zwischen der Sackwand und dem Verschlußband leicht hindurchziehbar ist, ohne daß die Gefahr des Hängenbleibens auftritt. Zum anderen wird durch die Kugelform die Gefahr zumindest deutlich verringert, daß im Rahmen des Wasch- oder Reinigungsvorganges des Wäschesackes, das Verschlußelement etwa im Wäschetumbler hängenbleibt, was leicht ein Aufreißen der Öffnungen oder der Verbindungsnaht des Verschlußbandes mit dem Wäschesack verursachen würde.

    [0010] Durch die Anordnung und Wirkung des Klettverschlusses ist das Verschlußband ebenfalls fest und sicher in seiner den Sack verschließenden Verschlußstellung zu halten sowie die Beschädigungsgefahr in Waschmaschinen weiter verringert.

    [0011] Schließlich sieht die Erfindung in weiterer Ausgestaltung vor, daß das Verschlußelement aus einem Kunststoff besteht, der bis 140 °C temperaturbeständig und resistent gegen Säure- und Laugeneinfluß, insbesondere gegen den Einfluß von Peressigsäure, Essigsäure sowie Chlor ist. Solcher Art ausgebildete Elemente können problemlos zusammen mit dem Wäschesack üblichen Wasch- und Reinigungsbehandlungen zugeführt werden, ohne daß die Gefahr besteht, daß die Verschlußelemente anschließend in ihrer Funktion beeinträchtigt sind.

    [0012] Die Erfindung ist nachstehend anhand der Zeichnung beispielsweise erläutert. Diese zeigt in
    Fig. 1
    in Aufsicht ein erfindungsgemäßes Verschlußband mit einem kugelförmigen Verschlußelement,
    Fig. 2
    in Aufsicht ein erfindungsgemäßes Verschlußband mit Klett- und Flauschband als Verschlußelement,
    Fig. 3
    ein Verschlußband nach Fig. 2 in seiner Verschlußstellung,
    Fig. 4
    einen Verschlußbandabschnitt nach Fig. 1 in abgeänderter Ausführungsform.


    [0013] Die Fig. 1 zeigt ein zweiteiliges, aus den Verschlußbandabschnitten 1 und 2 bestehendes Verschlußband in unverbundenem Zustand. Der erste Verschlußbandabschnitt 1 ist an seinem einen Bandende mittels einer Naht 3 auf dem hier nicht näher dargestellten Sack 17 befestigt und weist an seinem anderen Endbereich 24 eine Öffnung 4 auf. Der zweite Verschlußbandabschnitt 2 weist an seinem Ende 22 ebenfalls eine Öffnung 5 und in einem Abstand dazu, der in etwa dem Umfang der zusammengerafften Sackkrause entspricht, ein als Kugel ausgebildetes Verschlußelement 6 auf. Der zweite Verschlußbandabschnitt 2 ist etwas länger als der abgerollte Umfang der zusammengerafften Sackkrause und deutlich länger als der erste Verschlußbandabschnitt 1. Zusammengesetzt weist das Verschlußband 1, 2 eine Länge auf, die gleich dem Eineinhalbfachen des Umfanges der zusammengerafften Sackkrause ist. Die Kugel 6 ist auf dem Verschiußbandabschnitt 2 ortsfest angeordnet und nimmt im Bereich ihrer Ausdehnung den Verschlußbandabschnitt 2 bereichsweise in sich auf. In dem hier vorliegenden Fall handelt es sich um eine Kugel aus Kunststoff, die direkt fest an dem Verschlußbandabschnitt 2 angespritzt ist. Die Kugel 6 weist einen Durchmesser von 18 mm auf.

    [0014] Die Fig. 2 zeigt ein zweiteiliges Verschlußband, bei dem dem ersten Verschlußbandabschnitt 1, der ebenfalls mit einer Naht 3 auf dem Sack 17 befestigt ist und in seinem anderen Endbereich 24 eine Öffnung 4 aufweist, ein zweiter Verschlußbandabschnitt 7 zugeordnet ist. Dieser zweite Verschlußbandabschnitt 7 weist an seinem Ende 23 eine Öffnung 8 und im daran anschließenden Bereich einen Klettbandabschnitt 9 auf. Der Klettbandabschnitt 9 ist auf der sackwandabgewandten Seite des Verschlußbandabschnittes 7 befestigt und weist mit seiner Haftfläche nach außen. In dem entgegengesetzten Endbereich des Verschlußbandabschnittes 7 ist ein Flauschbandabschnitt 10 auf der dem Sack zugewandten Fläche des Verschlußbandabschnittes 7 befestigt, wobei die Haftfläche des Flauschbandabschnittes 10 auf die Sackwand zu ausgerichtet ist. Der mittlere Abstand der beiden Bandabschnitte des Klettverschlusses 9, 10 entspricht in etwa dem Umfang der zu umlegenden, zusammengerafften Sackkrause. Ansonsten sind die Längenverhältnisse gleich denen der Fig. 1.

    [0015] Das kugelförmige Verschlußelement 6 und die Klettbandabschnitte 9, 10 sind aus einem Kunststoff hergestellt, der bis 140 °C temperaturbeständig und resistent gegen Säure- und Laugeneinfluß, insbesondere gegen den Einfluß von Peressigsäure, Essigsäure sowie Chlor ist. Als Kunststoffe dieser Art kommen beispielsweise Polypropylenarten, wie Hostalen (R) PPR4142 oder Polyester in Frage.

    [0016] Die Fig. 3 zeigt den Sack 17 in gefülltem und geschlossenem Zustand. Der Sack 17 ist an seinem unteren Ende durch eine Naht 18 verschlossen. Weiterhin weist der Sack 17 einen durch Überlappung 20 doppellagig ausgebildeten Sackwandbereich auf. Der Verschlußbandabschnitt 1 ist rechtwinklig zur Sacklängsachse im Bereich der Sackkrause auf der Sackwand angenäht.

    [0017] Die beiden Verschlußbandabschnitte 1 und 2 sind ohne ein Verbindungselement miteinander verbindbar. Die Öffnung 4 ist so groß, daß das Verschlußband 2 dort hindurchziehbar ist und die Öffnung 5 ist so groß ausgeführt, daß unter Ausnutzung der begrenzten Dehnfähigkeit des Verschlußbandes 2 die Kugel 6 durch die Öffnung 5 hindurchziehbar ist. Um die beiden Verschlußbandabschnitte 1 und 2 unverlierbar, aber wieder lösbar miteinander zu verbinden, wird der Verschlußbandabschnitt 2 mit seinem Endbereich 23 durch die Öffnung 4 hindurchgezogen, bis die Öffnung 5 auf der anderen Seite zugänglich ist, worauf dann der andere Endbereich des Verschlußbandabschnittes 2 mit der Kugel 6 durch die Öffnung 5 gezogen wird, bis die sich hierdurch an dem Verschlußbandabschnitt 2 bildende Schlaufe eng an dem Verschlußbandabschnitt 1 anliegt. In der Verschlußstellung wird dann das kugelförmige Verschlußelement 6 von unten zwischen das Verschlußband und die Sackwand geschoben und hält auf diese Weise den Sack 17 in der Verschlußstellung.

    [0018] In analoger Weise sind auch die Verschlußbandabschnitte 1 und 7 miteinander verbindbar.

    [0019] Die fig. 4 zeigt einen zweiten Verschlußbandabschnitt 25, bei dem die Öffnung 5 durch eine Schlaufe 26 gebildet wird. Mit diesem Verschlußbandabschnitt 25 ist der Verschlußbandabschnitt 1 ebenfalls ohne ein Verbindungselement verbindbar. Zum Verbinden der beiden Verschlußbandabschnitte wird der Verschlußbandabschnitt 25 mit dem Schlaufenbereich durch die entsprechend große Öffnung 4 hindurchgezogen, bis die Schlaufe 26 auf der anderen Seite zugänglich ist. Hierauf wird der Endbereich 27 des Verschlußbandabschnitts 25 durch die Schlaufe 26 geführt und fest angezogen, bis der Verschlußbandabschnitt 25 eng an dem Verschlußbandabschnitt 1 anliegt.

    [0020] In analoger Weise kann auch ein Verschlußbandabschnitt 7 mit einer Schlaufe versehen sein.


    Ansprüche

    1. Textiler Wäschesack (17) mit einem zweiteiligen textilen Verschlußband (1, 2; 1, 7; 1, 25) für das obere, zusammengeraffte Ende des Sackes (17), wobei ein erster Verschlußbandabschnitt (1) rechtwinklig zur Sacklängsachse gelegen mit seinem einen Ende auf dem Wäschesack (17) befestigt ist und an seinem anderen Endbereich (24) eine Öffnung (4) aufweist und ein zweiter Verschlußbandabschnitt (2, 7, 25) mit einem Verschlußelement (6; 9, 10) versehen ist,
    dadurch gekennzeichnet,
    daß ein Endbereich (22, 23) des zweiten Verschlußbandabschnittes (2, 7, 25) eine Öffnung (5, 8, 26) aufweist und die Öffnung (4) in dem ersten Verschlußbandabschnitt (1) so groß ausgeführt ist, daß der zweite Verschlußbandabschnitt (2, 7) dort hindurchziehbar ist sowie die Öffnung (5, 8, 26) in dem zweiten Verschlußbandabschnitt (2, 7, 25) so groß ausgeführt ist, daß unter Ausnutzung der begrenzten Dehnfähigkeit des zweiten Verschlußbandabschnittes (2, 7, 25) das Verschlußelement (6; 9, 10) dort hindurchziehbar ist und, daß als Verschlußelement an dem zweiten Verschlußbandabschnitt (2, 25) in einem Abstand zu der Öffnung (5, 26), der etwa den Umfang der zu umlegenden, zusammengerafften Sackkrause entspricht, ein in seinem Erstreckungsbereich den Verschlußbandabschnitt (2, 25) allseits überragendes, etwa kugelförmiges Verschlußelement (6) aus Kunststoff ortsfest angespritzt oder auf dem zweiten Verschlußbandabschnitt (7) im Anschluß an den Bereich (23) der Öffnung (8) ein mit seiner Haftfläche sackabgewandt ausgerichtetes Klettband (9) und im Bereich des entgegengesetzten Verschlußbandabschnittendes ein mit seiner Haftfläche sackzugewandt ausgerichtetes Flauschband (10) befestigt ist, wobei der mittlere Abstand dieser beiden Klettverschlußelemente (9, 10) in etwa gleich dem Umfang der zu umlegenden, zusammengerafften Sackkrause ist.
     
    2. Wäschesack nach Anspruch 1,
    dadurch gekennzeichnet,
    daß das Verschlußelement (6; 9, 10) aus einem Kunststoff besteht, der bis 140 °C temperaturbeständig und resistent gegen Säure- und Laugeneinfluß, insbesondere gegen den Einfluß von Peressigsäure, Essigsäure sowie Chlor ist.
     


    Claims

    1. Textile laundry bag (17) with a two-part textile closure tape (1, 2; 1, 7; 1, 25) for the upper gathered-up end of the bag (17), wherein a first closure tape portion (1) laid at right angles to the bag longitudinal axis is fastened by its one end on the laundry bag (17) and has an opening (4) at its other end region (24) and a second closure tape portion (2, 7, 25) is provided with a closure element (6; 9, 10), characterised thereby that an end region (22, 23) of the second closure tape portion (2, 7, 25) has an opening (5, 8, 26) and the opening (4) in the first closure tape portion (1) is executed to be so large that the second closure tape portion (2, 7) is drawable through there as well as the opening (5, 8, 26) in the second closure tape portion (2, 7, 25) is executed to be so large that with utilisation of the limited extensibility of the second closure tape portion (2, 7, 25) the closure element (6; 9, 10) is drawable through there and that, as the closure element, an approximately spherical closure element (6) of synthetic material is injection moulded fixedly at the second closure tape portion (2, 25), at a spacing from the opening (5, 26) about corresponding to the circumference of the gathered-up bag ruff to be encircled, and projects at all sides from the closure tape portion (2, 25) in its extension region or a burr adhesion strip (9) is fastened on the second closure tape portion (7) in connection with the region (23) of the opening (8) and with its adhesive surface oriented away from the bag and a fleece strip (10) is fastened on the second closure tape portion (7) in the region of the opposite end of the closure tape portion and with its adhesive surface oriented towards the bag, wherein the mean spacing of these two burr adhesion closure elements (9, 10) is approximately equal to the circumference of the gathered-up bag ruff to be encircled.
     
    2. Laundry bag according to claim 1, characterised thereby that the closure element (6; 9, 10) consists of a synthetic material which is temperature-resistant up to 140°C and resistant to the influence of acid and lye solution, especially to the influence of peracetic acid, acetic acid as well as chlorine.
     


    Revendications

    1. Sac à linge textile (17) comprenant une bande de fermeture textile en deux parties (1, 2; 1, 7; 1, 25) pour l'extrémité supérieure contractée du sac (17), une extrémité de la première section (1) de cette bande de fermeture étant fixée sur le sac à linge (17), à angle droit par rapport à l'axe longitudinal de celui-ci, alors que l'autre zone d'extrémité (24) de cette première section présente une ouverture (4), et la deuxième section (2, 7, 25) de la bande de fermeture étant pourvue d'un élément de fermeture (6; 9, 10), ce sac (17) étant caractérisé par le fait qu'une zone d'extrémité (22, 23) de la deuxième section (2, 7, 25) de la bande de fermeture comporte une ouverture (5, 8, 26) et que l'ouverture (4) dans la première section (1) de cette bande de fermeture a des dimensions telles que l'on peut y introduire la deuxième section (2, 7), et que l'ouverture (5, 8, 26) dans cette deuxième section (2, 7, 25) a des dimensions telles qu'en utilisant la capacité d'extension limitée de cette deuxième section (2, 7, 25) on peut y introduire l'élément de fermeture (6; 9, 10), et que, dans un cas, en tant qu'élément de fermeture situé sur la deuxième section (2, 25) de cette bande de fermeture, à une distance par rapport à l'ouverture (5, 26) correspondant à peu près au périmètre des fronces contractées du sac à entourer, un élément de fermeture (6) en matière plastique est dressé de façon fixe, cet élément érant de forme à peu près sphérique et ayant une zone d'étendue qui dépasse de tous côtés cette deuxième section (2, 25) ou que, dans un autre cas, en tant qu'élément de fermeture situé sur la deuxième section (7) de la bande de fermeture, d'une part suite à la zone (23) de l'ouverture (8), est fixée une bande d'accrochage (9) dont la surface accrocheuse est orientée vers le côté opposé au sac et que, d'autre part, dans la zone opposée de la section de la bande de fermeture est fixée une bande de tissu à longs poils (10) orientée en direction du sac, la distance de centre à centre de ces deux éléments de fermeture à accrochage (9, 10) correspondant à peu près au périmètre des fronces contractées du sac à entourer.
     
    2. Sac à linge selon la revendication 1, caractérisé par le fait, que l'élément de fermeture (6; 9, 10) est réalisé dans une matière plastique résistant aux températures allant jusqu'à 140°C et aux influences d'acides et de lessives alcalines, notamment à l'influence de l'acide peracétique, de l'acide acétique et du chlore.
     




    Zeichnung