(19)
(11) EP 0 275 481 A3

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(88) Veröffentlichungstag A3:
05.04.1989  Patentblatt  1989/14

(43) Veröffentlichungstag A2:
27.07.1988  Patentblatt  1988/30

(21) Anmeldenummer: 87118558.3

(22) Anmeldetag:  15.12.1987
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)4: B65B 11/30, B65B 63/02
(84) Benannte Vertragsstaaten:
DE FR GB IT

(30) Priorität: 17.01.1987 DE 3701273

(71) Anmelder: Focke & Co. (GmbH & Co.)
D-27283 Verden (DE)

(72) Erfinder:
  • Focke, Heinz
    D-2810 Verden (DE)
  • Wach, Jürgen
    D-2800 Bremen (DE)

(74) Vertreter: Bolte, Erich, Dipl.-Ing. et al
Meissner, Bolte & Partner Patentanwälte Hollerallee 73
28209 Bremen
28209 Bremen (DE)


(56) Entgegenhaltungen: : 
   
       


    (54) Verfahren und Vorrichtung zum Verpacken von Papier-Taschentüchern


    (57) Bei der Herstellung von Verpackungen für Stapel (10) aus Papier-Taschentüchern besteht das Problem in der exakten Ausformung der quaderförmigen Packung. Beim Einschub ei­nes Stapels der Papier-Taschentücher in eine Tasche (13) eines Faltrevolvers (12) wird der Stapel (10) durch eine in Umfangsrichtung des Faltrevolvers (12) auf- und ab­bewegbare Preßplatte (22) zusammengedrückt und in dieser zusammengedrückten Gestalt zusammen mit einem Zuschnitt (11) in die Tasche (13) eingeschoben. Auf der gegenüber­liegenden Seite des Faltrevolvers wird die nahezu fer­tiggestellte Packung in Radialrichtung aus der Tasche (13) aus- und auf eine Ausschubplattform (48) aufgescho­ben, die sich längs des Umfangs des Faltrevolvers auf­und abbewegt und zeitweilig, nämlich bei der Aufnahme der Packung, mit dem Faltrevolver (12) gleichläuft. Während einer Stillstandsphase der Ausschubplattform wird die Packung von dieser an Abförderer (49) überge­ben.







    Recherchenbericht