AT..CHDE..ESFRGB..ITLI....SE......................
R
0275822
EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG
A1
19880727
EP
87810679.8
19871120
de
de
de
5014/86
19861217
CH
19880727
198830
19880727
198830
4
4A 44C 11/02 A
de
Uebertragbares Schmuckschloss
en
Exchangeable jewellery fastener
fr
Fermoir de bijouterie pouvant être utilisé sur des chaînes ou colliers différents
Elsener, Carl
00752080
els 3a/EU
Uetlibergstrasse 60
CH-8902 Urdorf
CH
Elsener, Carl
Uetlibergstrasse 60
CH-8902 Urdorf
CH
Feldmann, Paul David
et al
00025152
c/o Patentanwaltsbüro FELDMANN AG Kanalstrasse 17
8152 Glattbrugg
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Das übertragbare Schmuckschloss kann mit verschiedenen Ketten oder Bändern getragen werden. Es hat dazu die Form eines Ringes oder hat eine zentrale Oeffnung und weist einen oberen Teil (2) und einen unteren Teil (3) auf. Diese Teile sind an einer Seite durch ein Scharnier (4), an der gegenüberliegenden Seite durch einen Schnappver­schluss miteinander verbunden. Es lässt sich daher leicht öffnen und schliessen. Damit trotzdem die Sicherheit be­steht, dass das Schmuckschloss nicht verloren geht, sind am oberen Teil (2), zwei zur zentralen Oeffnung hin ge­richtete Nocken (6,6ʹ) angebracht. An den Kettenenden sind Oesen (7) angebracht, die so dimensioniert sind, dass deren Innendurchmesser grösser ist als die Dicke des Schmuckschlossringes (2) und geringer als die Dicke des Ringes plus der Höhe des Nockens (6). Bei einer solchen Dimensionierung können die Ketten-Endösen nur in einer von der Tragrichtung stark abweichenden Lage auf den obe­ren Schlossteil aufgebracht werden und ist die Gefahr eines Verlustes gabannt, auch dann wenn sich das Schmuck­aschloss ungewollt öffnet.
Die Erfindung bezieht sich auf ein übertragbares für ver­schiedenen Halsketten oder Bänder, deren Endösen dem Schmuckstück entsprechend dimensioniert sind, während das Schmuckschloss ringförmig ausgebildet ist oder eine zen­trale Oeffnung hat und in einen oberen und einen unteren Teil unterteilt ist, die an einer Seite durch ein Schar­nier, an der gegenüberliegenden Seite durch einen Schnappverschluss miteinander verbunden sind. Die Erfin­dung betrifft auch ein Verfahren zur Herstellung des Schnappverschlusses, des erfindungsgemässen Schmuck­schlosses.
Schmuckstücke, die an einer Halskette getragen werden, sind meist mit einem Schloss zur Verbindung der Kettenen­den versehen, wenn die Kette relativ kurz ist. Dieses Schloss verrutscht aber oft nach Vorne und dies wirkt un­schön. Eine schöne Kette käme auch mehr zur Geltung, wenn sie auf andere Weise mit dem Schmuckstück verbunden wäre.
Dies ist möglich wenn das Schmuckstück selber als Schmuckschloss ausgebildet ist. Dann kann ein gesonderter Kettenverschluss entfallen und das so ausgebildete Schmuckstück kann durch Oesen an den Kettenenden gehalten werden. Das Schmuckstück selber dient dann als Verschluss für die Kette oder das Halsband. Das so ausgebildete Schmuckstück kann dann mit verschiedenen Ketten oder Bändern getragen werden.
Damit ein solches, als Verschluss ausgebildetes Schmuck­stück sich nicht ungewollt öffnet und verloren geht, muss eine gute Sicherung vorgesehen sein. Um aber möglichst sicher zu sein, lässt sich ein solcher gesicherter Ver­schluss nur auf umständliche Weise öffnen. Die Erfindung schafft eine neue und elegante Lösung für dieses Problem. Sie geht dabei aus von einem leicht zu öffnenden, mit einem Schnappverschluss versehenen Schmuckschloss das mit verschiedenen Ketten oder Halsbänder getragen werden kann.
Die Erfindung löst das gestellte Problem mit einem über­tragbaren Schmuckschloss für verschiedene Halsketten oder Bänder, deren Endösen entsprechend dem Schmuckstück dimensioniert sein müssen und wobei das Schmuckstück selber die im kennzeichnenden Teil des Anspruches 1 ge­ nannten Merkmale aufweist. Der Schnappverschluss des er­findungsgemässen Schmuckschlosses lässt sich gemäss dem Verfahren nach Anspruch 5 herstellen.
In der Zeichnung sind einige Ausführungsbeispiele des Er­findungsgegenstandes dargestelllt:
Es zeigt:
- Fig. 1 ein ringförmiges Schmuckschloss in vereinfach­ter Darstellung und vergrössertem Massstab mit angehängter Kette,
- Fig. 2-4 dasselbe Schmuckschloss für sich in verschie­denen Phasen des Oeffnens,
- Fig. 5-9 einige Ausführungsvarianten von Schmuckschlös­sern mit angehängter Kette,
- Fig 10 ein Ende eines Bandes mit Oese.
- Fig. 11a-c erläutert die Herstellung eines verdeckten Schnappverschlusses
- Fig. 12 eine Variante zu Figur 1.
- Fig. 13 einen Schnitt entlang der Linie XIII - XIII in Figur 12 und
- Fig. 14 ein Detail des Schmuckschlosses nach Figur 12.
Das vereinfacht und in grösserem Massstab in Figur 1 dar­gestellte Schmuckschloss 1 ist ringförmig ausgebildet, umfasst einen oberen Teil 2 und einen unteren Teil 3, die durch einen Scharnierbolzen 4 schwenkbar miteinander ver­bunden sind. An der, dem Scharnier diametral gegenüber­liegenden Seite ist ein Schnappverschluss 5 angebracht, der an Hand von Figur 2 näher erläutert wird. Die Be­zeichnungen oberer- und unterer Teil beziehen sich auf die Lage, die das Schmuckschloss beim Tragen, wenn es an der Kette oder am Band hängt, einnimmt. Der obere Teil 2 ist mit zwei nach innen ragenden Nocken 6, 6ʹ versehen, der eine ist angrenzend an die Trennstelle zwischen dem oberen und dem unteren Teil, der zweite 6ʹ an der Scharnierseite angebracht. In Figur 1 ist ersichtlich wie die Endöse 7 einer Kette 8 auf die obere Hälfte 2 auf­bringbar ist. Die Oese muss dazu erst über den Nocken 6 gebracht werden und kann dann in Richtung des Pfeiles R geschwenkt werden. Die Lage der Oese weicht dabei stark von derjenigen beim Tragen ab, ist aber bei richtiger Dimensionierung die einzig mögliche Lage zum Aufbringen der Oese auf den oberen Teil. Genau genommen muss der Innendurchmesser der Endöse D so dimensioniert sein, dass wobei x = Breite des Nockens und y = Breite des Schmuckschlosses in radialer Richtung ist. Die Breite x des Nockens darf nicht zu gross sein, da sonst der Innendurchmesser D so gross gemacht werden müsste, dass dies die Sicherung gegen unbeabsichtigtes Aushängen zu nichte machen würde. Die richtige Dimensionierung der Oesen sichert, dass auch im Falle, dass sich das Schmuck­schloss beim Tragen unbeabsichtigt öffnet, sich nicht von der Kette lösen kann. Die obere Schmuckschlosshälfte 2 ist mit einem zweiten Nocken 6ʹ versehen, dieser sorgt dafür, dass die Oesen 7 und 7ʹ immer im Bereich der obe­ren Hälfte verbleiben. Dadurch ist jede Gefahr eines Ver­lustes des Schmuckschlosses beim Tragen gebannt.Nebenbei sei bemerkt, dass die Kette selber kein Schloss mehr be­nötigt!
Die Figuren 2-4 zeigen dasselbe ringförmige Schmuck­schloss in kleinerem Massstab. In diesen Figuren ist eine mögliche Ausführung des Schnappverschlusses dargestellt. Am Boden einer weiten Bohrung 51 des unteren Teiles 3 ist ein federnder Stift 52 befestigt, der eine Kerbe 53 auf­weist. Das freie Ende des Stiftes mit der Kerbe greift in geschlossenem Zustand in eine weite Bohrung 21 des oberen Teiles 2 ein und schnappt hinter einen Arretierungsvor­sprung. Ein solcher Vorsprung lässt sich beispielsweise durch einen kleinen in eine Querbohrung eingesetzten Bolzen 22 herstellen, wie dies in Fig. 4 dargestellt ist.
Die Figuren 5-9 zeigen einige mögliche Ausführungsformen von Schmuckschlössern mit angehängter Kette, etwa in na­türlicher Grösse. In Figur 5 sind drei je für sich zu öffnende ringförmige Schmuckschlösser durch Doppelringe zusammengehängt. Dies ermöglicht der Trägerin ein einzi­ges, oder mehrere solcher Schmuckschlösser an immer der­selben Kette anzuhängen. Unten in Figur 5 ist ein solcher Doppelring und ein einziges Schmuckschloss für sich dar­gestellt. Die Pfeile S und T deuten die Naht des Schar­nieres S und die Trennstelle T der beiden Hälften an Die Richtung der Pfeile stimmt mit der Richtung der Fugen überein, die in geschlossenem Zustand kaum erkennbar sind. Die beiden Nocken 6,6ʹ sind deutlich erkennbar, aber nicht mit Bezugszeichen versehen, um die Zeichnung nicht zu überlasten.
Figur 6 zeigt ein herzförmiges Schmuckschloss mit Kette, entsprechend der Erfindung. Auch hier sind Scharnier S und Trennstelle T durch Pfeile in Richtung und Lage ange­deutet. Die Figuren 7,8 und 9 zeigen weitere Varianten. Die Figur 7 zeigt ein Schmuckschloss, das eine einzige Kette verschliesst, die Figur 9 zeigt dasselbe Schmuck­schloss, jedoch als Verschluss für ein doppelreihiges Perlencollier.
Das Perlencollier ist in zwei getrennte Ketten aufge­teilt, die je für sich mit Endösen versehen sind. Dies ermöglicht der Trägerin das Schmuckschloss mit einer ein­fachen oder mit einer doppelten Kette zu tragen. Figur 10 schliesslich zeigt ein modernes Band, dessen Ende mit einer Oese 10 versehen ist. Die Oese ist mit dem damit zu verbindenden Schmuckschloss entsprechend dimensioniert, sodass die Oese nur in einer von der Tragrichtung abwei­chenden Lage an den oberen Teil des Schmuckschlosses an­hängbar ist. An Hand der Figuren 11a-c wird die Herstel­lung eines verdeckten Schnappverschlusses nach den Figu­ren 2-4 erläutert. Dazu werden zunächst die Bohrungen 51 und 21 in den Schmuckstückhälften 2 und 3 angebracht. Bei einem ringförmigen Schmuckverschluss verlaufen diese etwa tangential. Die Bohrung 51, die den Federstift aufnehmen soll, ist tiefer als die Bohrung 21 mit dem Arretierungs­bolzen 22. In die tieferen Bohrung 51 wird nun ein Feder­stift 52 mit verdicktem unterem Ende 54 eingesetzt und in der richtigen Lage mit Stift 55 verstiftet und verlötet (Figur 11b).
Jetzt wird das Schmuckschloss geschlossen, sodass das freie Ende des Federstiftes 52 in die Bohrung 21 hinein­ragt Jetzt kann eine quer zur Federstiftachse verlaufen­de Bohrung angebracht werden, an einer Stelle, die so ge­wählt ist, dass der Bohrer zugleich eine gerundete Kerbe 53 aus dem Federstift herausschneidet Auf diese elegante Weise ist zugleich mit dem Einsetzen eines Bolzens 22 ein Arretierungsvorsprung und die dazugehörende Arretierungs­kerbe geschaffen
Derartige Bohr- und Lötarbeiten sind bei einer seriemäs­sigen- oder fabrikmässigen Herstellung unerwünscht. Die in den Figuren 12 bis 14 dargestellte Variante eines ein­fachen Schmuckschlosses vermeidet schwierig auszuführende Bohrarbeiten und kommt ganz ohne Löten aus.
Der generelle Aufbau entspricht demjenigen nach Figur 1 Das Schmuckschloss besteht auch wieder aus einer oberen Hälfte 20 und einer unteren Hälfte 30, die durch einen Bolzen 40 scharnierend miteinander verbunden sind. Die Vereinfachung besteht darin, dass der Federteil 60 des Verschlusses mit Nocken 61, 61ʹ versehen ist. Der Federteil (60) liegt in einer Nut 201 des oberen Teiles 20 und in montiertem Zustand ragen nur die beiden Nocken 61, 61ʹ aus der Nut heraus. Der Federteil 60 ist flach, sodass er in der Nut eine Führung findet. Die beiden Enden 62 und 63 sind verbreitert, während der dazwischen­liegende schmälere Teil 64 die eigentliche Feder bildet. Der verbreiterte Teil 62 ist so geformt, dass er in mon­tiertem Zustand auf dem Grund der Nut 201 anliegt. Er ist in dieser Lage durch einen Stift 202 gehalten, wie dies Figur 12 zeigt. In montiertem Zustand liegt auch das ver­breiterte Ende 63, gegebenenfalls mit geringer Verspan­nung, auf dem Grund der Nut 201 auf. Dieses Ende ist nicht nur mit einem Nocken 61, sondern auch noch mit einem leicht gerundeten Haken 65 versehen. In geöffnetem Zustand des Schmuckverschlusses ragt dieser Haken aus der oberen Hälfte 20 hervor.
Die untere Hälfte 30 des Schmuckverschlusses ist eben­falls mit einer Nut 301 versehen, die nahe der Trenn­stelle eine Bohrung aufweist, in die ein Stift 302 einge­ setzt ist. Werden die beiden Hälften 20, 30 geschlossen, so biegt sich der Federteil ein wenig in Richtung des Pfeiles B (Figur 14), dabei schnappt der Haken 65 hinter den Stift 302 und der Schmuckverschluss bleibt ge­schlossen. Die Wirkung der beiden Nocken 61, 61ʹ ist die­selbe wie vorgehend anhand der Figur 1 beschrieben Auch dann, wenn sich der Schmuckverschluss beim Tragen unbeab­sichtigt löst, bleibt er Dank den Nocken 61, 61ʹ an den Oesen der Kette hängen. Voraussetzung dazu ist natürlich, dass diese Oesen, wie ebenfalls vorgehend beschrieben, die richtige Grösse haben.
Wie aus der Zeichnung ersichtlich und in der Beschreibung erwähnt, müssen auch hier bei der Montage Bohrungen ange­bracht und Stifte eingesetzt werden. Diese sind aber viel einfacher anzubringen wie die Bohrungen bei der Aus­führung nach Figur 1. Ausserdem entfällt jegliches Löten!
1. Uebertragbares Schmuckschloss für verschiedene Hals­ketten oder Bänder, deren Endösen dem Schmuckschloss entsprechend dimensioniert sind, während das Schmuck­schloss ringförmig ausgebildet ist oder eine zentrale Oeffnung hat und in einen oberen (2) und einen unte­ren Teil (1) unterteilt ist, wobei die genannten Tei­le an einer Seite durch ein Scharnier, an der gegen­überliegenden Seite durch einen Schnappverschluss miteinander verbunden sind, dadurch gekennzeichnet, dass am oberen Teil (2) sowohl an der Schnappver­schlussseite als auch Scharnierseite ein nach innen zur zentralen Oeffnung hin gerichteter Nocken (6) an­gebracht ist und dass die Endösen (7) der Halskette oder des Bandes so dimensioniert sind, dass deren Innendurchmesser grösser als die Dicke des Ringes und geringer als die Dicke des Ringes plus der Höhe des Nockens ist, sodass sie nur in geöffneter Lage des Schlosses über den Nocken und auf den oberen Schloss­teil (2) aufbringbar, beziehungsweise von demselben lösbar sind.
2. Schmuckschloss nach Anspruch 1, dadurch gekennzeich­net, dass die beiden Nocken (6, 6ʹ) fest mit der oberen Schmuckstückhälfte (2) verbunden sind.
3. Schmuckschloss nach Anspruch 1, dadurch gekennzeich­net, dass die beiden Nocken (61, 61ʹ) Endteile einer in der oberen Schmuckstückhälfte angeordneten Feder (60) sind, die einen Teil des Schnappverschlusses ausmacht.
4. Schmuckschloss nach Anspruch 3, dadurch gekennzeich­net, dass die Feder (60) in einer in der oberen Schmuckstückhälfte (20) angebrachten Nut (201) liegt, aus der mindestens die beiden Nocken (61, 61ʹ) herausragen.
5. Verfahren zur Herstellung des Schnappverschlusses des Schmuckschlosses nach Anspruch 1, gekennzeichnet durch die Verfahrensschritte:
a) Anbringen von Bohrungen (21,51) in beiden Schmuck­schlosshälften (2,3) an der Verschlussseite
b) Einsetzen eines Federstiftes (52) mit einem der Boh­rung (51) entsprechenden verdickten unteren Ende (54)
c) Verstiften (55) und Verlöten des unteren verdickten Endes (54)
d) Verschluss schliessen, wobei das freie Ende des Federstiftes in die gegenüberliegende Bohrung (21) eingreift
e) Anbringen einer quer zur Federstiftachse verlaufenden Bohrung an einer Stelle, wo diese zugleich eine ge­rundete Kerbe (53) aus dem Federstift herausschneidet
f) Einsetzen und verlöten eines Arretierungsbolzens (22) in die Querbohrung.