[0001] Die Erfindung betrifft eine Verpackungsmaschine für quaderförmige, Leimverbindungen
aufweisende Packungen, insbesondere Zigaretten-Packungen, mit wenigstens einem Faltrevolver
und einem nachgeordneten Trockenrevolver zur zeitweiligen Aufnahme der fertiggefalteten
Packungen in Trockentaschen.
[0002] Trockenrevolver werden in Verbindung mit Verpackungsmaschinen eingesetzt, wenn es
um die Herstellung von Verpackungen mit Leimverbindungen geht, also zum Beispiel
bei der Herstellung von Zigaretten-Packungen. Es geht darum, den Packungen einen möglichst
langen Aufenthalt im Trockenrevolver zu ermöglichen, damit die Leimverbindungen ausreichend
abbinden können und die Form der Ver packung stabilisiert wird. Andererseits muß
gewährleistet sein, daß auch bei den besonders leistungsfähigen Verpakkungsmaschinen
für Zigaretten der Fertigungsfluß nicht behindert wird.
[0003] Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine Verpakkungsmaschine in bezug auf
den Bereich der Trocknung der Leimverbindungen dahingehend weiterzuentwickeln und
zu verbessern, daß die Packungen während einer ausreichend langen Zeit in Trockentaschen
des Trockenrevolvers Aufnahme finden, gleichwohl aber ein beträchtlicher Ausstoß
an Verpackungen bewältigt werden kann.
[0004] Zur Lösung dieser Aufgabe ist die erfindungsgemäße Verpackungsmaschine dadurch gekennzeichnet,
daß im Trockenrevolver mehrere, insbesondere zwei, in Axialrichtung beidendig offene
Trockentaschen zur Aufnahme je einer Packung in Radialebene bzw. in einer unter einem
kleinen Winkel zur Radialebene nebeneinanderliegend aufweist.
[0005] Durch die erfindungsgemäße Anordnung der Trockentaschen benachbart zum Außenumfang
des Trockenrevolvers ist eine maximale Kapazitätsnutzung bei vorgegebener Größe des
Trockenrevolvers möglich. Erfindungsgemäß werden die Pakkungen durch einen horizontalen
Zuförderer einer Einschubstation zugeführt, in der die Packungen horizontal liegend
in die paarweise nebeneinanderliegenden Trockentaschen eingeschoben, aufgrund der
Relativstellung derselben in einer Ebene geringfügig unterhalb der horizontalen Mittelebene
des in einer aufrechten Ebene umlaufenden Trockenrevolvers.
[0006] Die Packungen werden im Trockenrevolver längs einer Förderstrecke von etwa 270°
transportiert, befinden sich deshalb während einer verhältnismäßig langen Zeit in
den Trockentaschen. Im Bereich einer Ausschubstation oberhalb der horizontalen Mittelebene
des Faltrevolvers werden die Packungen bei Ausrichtung der beiden Trockentaschen in
vertikaler Ebene ausgestoßen.
[0007] Die Trockentaschen sind an beiden axialen Enden offen, so daß Einschub und Ausstoß
der Packungen in derselben Richtung erfolgen können.
[0008] Weiterhin sind erfindungsgemäße Maßnahmen getroffen, um beim Einschieben der Packungen
in die Trockentaschen und/oder beim Ausstoß aus diesen an den jeweils in Schubrichtung
nach vorn weisenden oberen Stirnflächen der Packungen Verschlußmarken oder Steuermarken
anzubringen. Zu diesem Zweck sind zwischen Zuförderer und Trockenrevolver bzw. zwischen
Trockenrevolver und einem Abförderer für die Packungen jeweils Trägerorgane für die
Verschluß- oder Steuermarken angeordnet. Durch Mundstücköffnungen in den Trägerorganen
werden die Packungen hindurchgeschoben unter Mitnahme der Verschlußmarke oder Steuermarke.
[0009] Weitere Merkmale der Erfindung betreffen die Ausbildung des Trockenrevolvers sowie
von zusätzlichen Organen, insbesondere der Zuführung und des Abtransports der Packungen.
[0010] Ein Ausführungsbeispiel der Erfindung wird nachfolgend anhand der Zeichnungen näher
erläutert. Es zeigt:
Fig. 1 einen Teil einer Verpackungsmaschine mit Trockenrevolver in schematischer
Seitenansicht,
Fig. 2 einen Grundriß zu Fig. 1 im Bereich des Trockenrevolvers bei vergrößertem
Maßstab,
Fig. 3 eine Einzelheit eines Zuförderers für die Packungen in Seitenansicht bei nochmals
vergrößertem Maßstab.
[0011] Die in den Zeichnungen dargestellte Vorrichtung befaßt sich mit der Herstellung bzw.
Fertigstellung von quaderförmigen Packungen 10, und zwar insbesondere Zigaretten-Packungen
des Typs Weichbecher. Derartige Packungen bestehen in der Hauptsache aus einem Zuschnitt
aus Papier oder Karton. Einander ganz oder teilweise überdeckende Faltlappen sind
durch Leim miteinander verbunden. Beim vorliegenden Ausführungsbeispiel, gezeigt
in Fig. 3, sind Schlauchlappen 11 und 12 im Bereich einer schmalen, aufrechten Seitenwand
der Packung 10 durch Verklebung miteinander verbunden.
[0012] Zum Aushärten der Leimverbindungen und zum Stabilisieren der quaderförmigen Gestalt
der Packungen 10 werden diese zeitweilig von einem Trockenrevolver 13 aufgenommen,
in dem die Packungen 10 auf Format gehalten und vor allem durch Zuführung von Wärme
im Bereich der Leimstellen getrocknet werden.
[0013] Der Trockenrevolver 13 ist Bestandteil einer Verpackungsmaschine. Von dieser ist
in Fig. 1 schematisch ein Teil eines Faltrevolvers 14 dargestellt. Dieser ist mit
Taschen zur Aufnahme je einer Packung versehen und mit Faltorganen, die während des
Transports der Packungen 10 Faltungen an dem Zuschnitt durchführen.
[0014] Die Packungen 10 werden von dem Faltrevolver 14 an einen Überführungsrevolver 15
übergeben, der im Bereich einer horizontalen Hauptebene 16 die Packungen 10 übernimmt.
Zu diesem Zweck ist der Überführungsrevolver 15 längs des Umfangs mit Packungsaufnahmen
17 versehen, die auf der in Förderrichtung vorn liegenden Seite offen sind. Die Pakkungen
10 treten demnach durch die Drehbewegung des Überführungsrevolvers 15 selbsttätig
in die Packungsaufnahme 17 desselben ein. Danach wird eine in Radialrichtung bewegbare
Seitenwand 18 aus der zurückgezogenen Stellung ausgefahren in eine Halteposition zur
Fixierung der Pak kung 10 auf der offenen Seite der Packungsaufnahme 17. Gegen Herausgleiten
aus der so entstehenden Tasche des Überführungsrevolvers 15 ist die Packung 10 durch
Saugbohrungen 19 gehalten.
[0015] An der Unterseite des in aufrechter Ebene umlaufenden Überführungsrevolvers 15 werden
die Packungen 10 durch Entlüftung der Saugbohrungen 19 und durch radial gerichtetes
Zurückziehen der Seitenwand 18 an einen in horizontaler Ebene verlaufenden Zuführförderer
20 übergeben. Durch diesen werden die Packungen 10 einer Beschickungsstation 21 für
den Trockenrevolver 13 zugeführt.
[0016] Der Zuführförderer 20 ist im vorliegenden Falle als Klinkenförderer ausgebildet
mit an einer endlosen Förderkette 22 in Abständen voneinander angeordneten Mitnehmerklinken
23. Diese sind derart an der Förderkette 22 angeordnet, daß jeweils eine Packung 10
auf feststehenden seitlichen Förderschienen 24 aufliegend an der Rückseite von der
Mitnehmerklinke 23 erfaßt wird. Die Packungen 10 werden zunächst auf Abstand voneinander
gefördert aufgrund der Abstände der Mitnehmerklinken 23 voneinander. In einem der
Beschickungsstation 21 zugekehrten Bereich werden jedoch die Packungen 10 in Dichtlage
nebeneinander angestaut.
[0017] Der Zuführförderer 20 ist zu diesem Zweck in besonderer Weise ausgebildet, nämlich
mit den Merkmalen des Förderers des DE-Patents P 12 99 239. Die Mitnehmerklinken 23
sind demnach gegen elastischen Druck schwenkbar an der Förderkette 22 angebracht.
Der elastische Druck ist ausreichend, um die Packungen 10 auf der Förderschiene 24
zu transportieren. Wenn jedoch die Packungen 10 gegen die Dichtreihe laufen, werden
die Mitnehmerklinken 23 aufgrund des erhöhten Drucks nach rückwärts weggeschwenkt.
Die Mitnehmerklinken 23 laufen nunmehr unterhalb der Reihe der Packungen 10 hindurch,
bis sie von diesen freikommen und in die Normalstellung, nämlich die Mitnehmerstellung,
aufgrund des elastischen Drucks zurückschwenken. Die Bewegung der Mitnehmerklinken
23 aus der Mitnehmerstellung in eine unterhalb der Packungen 10 ist aus Fig. 3 zu
ersehen.
[0018] Der Zuführförderer 20 ist oberhalb der Packungen 10 mit einer eine Rückhaltekraft
auf die Packungen 10 ausübenden Oberwandung 52 versehen. Diese ist im vorliegenden
Falle als Bürstenleiste ausgebildet mit einer nach unten weisenden Bürste 53, die
an den Packungen 10 anliegt.
[0019] Der Trockenrevolver 13 ist ringsherum mit Trockentaschen 25 und 26 versehen. Jede
dient zur Aufnahme einer Packung 10. Wie ersichtlich, sind je zwei Trockentaschen
25, 26 unmittelbar nebeneinander in einer gemeinsamen Ebene des Trockenrevolvers 13
angeordnet. Die beiden Trockentaschen 25, 26 sind lediglich durch eine dünne Trennwand
27 voneinander abgeteilt.
[0020] Die Trockentaschen 25, 26 sind im Trockenrevolver 13 so angebracht, daß die quaderförmigen
Packungen 10 mit einer oberen Stirnwand 28 in Einschubrichtung nach vorn weisen. Eine
großflächige Vorderseite 29 ist dabei nach oben oder unten gerichtet. Die schmalen
Seitenwände 18, in deren Bereich gemäß Ausführungsbeispiel der Fig. 3 eine Verleimung
angebracht ist, sind seitlich gerichtet, bestimmen demnach die Breite bzw. Höhe der
Trockentaschen 25, 26. Die hier beschriebene Relativstellung der Packungen 10 entspricht
derjenigen auf dem Zuführförderer 20 sowie im Bereich der Beschickungsstation 21.
[0021] Die beiden nebeneinanderliegenden Trockentaschen 25, 26 einer Taschengruppe erstrecken
sich in einer Ebene, die unter einem sehr kleinen Winkel zur Radialebene des Trokkenrevolvers
13 gerichtet ist. Durch diese schuppenartige Relativlage der Paare von Trockentaschen
25, 26 ist eine optimale Raumausnutzung des Trockenrevolvers 13 bei vorgegebenen
Durchmesser möglich. Die Trockentaschen 25, 26 liegen dabei benachbart zum Außenrand.
[0022] Durch die vorbeschriebene Relativanordnung der beiden Trockentaschen 25, 26 befindet
sich die Beschickungsstation 21 mit Abstand unterhalb der horizontalen Hauptebene
16, nämlich dort, wo jeweils zwei nebeneinanderliegende Trockentaschen 25, 26 in einer
Horizontalebene ausgerichtet sind. Zwei nebeneinanderliegende Packungen 10 werden
hier durch einen gemeinsamen Doppelschieber 30 gleichzeitig in die beiden zugeordneten
Trockentaschen 25, 26 eingeschoben. Die Tiefe der Trockentaschen 25, 26 in Axialrichtung
ist so bemessen, daß die Packungen 10 an beiden Seiten, nämlich im Bereich der Stirnwand
28 sowie im Bereich eines gegenüberliegenden Bodens 31, geringfügig aus den Trockentaschen
25, 26 herausragen, also über die Konstruktion des Trockenrevolvers 13 hinausragen.
[0023] Der Trockenrevolver wird nach dem Einschub von zwei Pakkungen 10 um einen Takt weitergefördert,
und zwar bei dem Ausführungsbeispiel der Fig. 1 im Gegenuhrzeigersinn. Die Packungen
10 bleiben demnach innerhalb eines (taktweisen) Drehbereichs von etwa 270° in den
Trockentaschen 25, 26. Diese sind beheizt, um das Abbinden bzw. Aushärten der Leimstellen
zu beschleunigen.
[0024] Nach dem vorgenannten Drehweg gelangen die Packungen 10 in den Bereich einer Ausschubstation
32. Diese ist dadurch bestimmt, daß die Trockentaschen 25, 26 hier in einer vertikalen
Ebene ausgerichtet sind. Auf dem Weg von der Beschickungsstation 21 zur Auschubstation
32 werden die Pakkungen 10 in den exakt bemessenen Trockentaschen 25, 26 auf Format
gehalten. Zu diesem Zweck ist außerhalb der Beschickungsstation 21 sowie der Ausschubstation
32 zu beiden Seiten des Trockenrevolvers 13 jeweils eine teilkreisförmige Führungswand
33, 34 angeordnet. Diese sind ortsfest angebracht, und zwar mit einem derartigen
Abstand von den zugekehrten Seitenflächen des Trockenrevolvers 13, daß die Packungen
10 mit einem sehr knappen Abstand von Stirnwand 28 und Boden 31 an den Führungswänden
33, 34 entlang bewegt werden. Etwaige Formungenaugkeiten werden hierbei durch die
Führungswände 33, 34 ausgeglichen.
[0025] Im Bereich der Ausschubstation 32 werden die beiden Pakkungen 10 aus den in aufrechter
Ebene übereinanderliegenden Trockentaschen 25, 26 durch einen Ausstoßer 35 gleichzeitig
aus beiden Taschen herausgefördert auf eine Zwischenplattform (nicht dargestellt)
und von dieser durch Querverschieben einem Abförderer 36 zugeführt. Dieser besteht
im vorliegenden Falle aus zwei zu beiden Seiten der Bewegungsbahn der Packungen 10
laufenden Förderbändern 37, 38, deren fördernde Trums die Reihe der Packungen 10 klemmend
zwischen sich aufnehmen und abfördern. Die Packungen 10 werden durch einen in horizontaler
Richtung hin- und herbewegten Schieber 39 in den Bereich zwischen die fördernden
Trums der Förderbänder 37, 38 eingeschoben.
[0026] Der Einschub der Packungen 10 in die Trockentaschen 25, 26 sowie der Ausschub aus
diesen kann mit dem Anbringen einer Verschlußmarke 40 oder einer Steuermarke 41 im
Bereich der Stirnwand 28 verbunden werden. Dies ist dadurch möglich, daß die Packungen
10 mit der nach vorn gerichteten Stirnwand 28 in die Trockentaschen 25, 26 in ein-
und dieselben Richtung ausgestoßen werden. Die quer über die Stirnwand 28 verlaufende
Verschlußmarke 40 oder Steuermarke 41 wird während der Einschub- oder während der
Ausschubphase angebracht.
[0027] Die Verschlußmarke 40 kann bereits beim Einfördern der Packungen 10 in den Trockenrevolver
13 angebracht werden. Zu diesem Zweck ist in dem spaltförmigen Zwischenraum zwischen
dem Zuführförderer 20 und dem Trockenrevolver 13 ein Bereithalter für zwei Verschlußmarken
40 angeordnet. Dieser besteht aus einer Mundstückscheibe 42 mit zwei rechteckigen
Mundstücköffnungen 43, 44. Diese sind recht eckig ausgebildet, etwa in der Größe
des Querschnitts der Packung 10. Quer vor den Mundstücköffnungen 43, 44 wird in aufrechter
Position mittig jeweils die Verschlußmarke 40 angeordnet. Beim Einschub der Packungen
10 in die Trockentaschen 25, 26 werden die Packungen 10 durch die Mundstücköffnungen
43, 44 hindurchgeschoben. Dabei werden die vor den Mundstücköffnungen liegenden Verschlußmarken
40 mitgenommen, die sich U-förmig um die Stirnwand 28 und die benachbarte Vorder-
bzw. Rückwand legen. Die Packungen 10 treten demnach mit der korrekt angebrachten
Verschlußmarke 40 in die Trockentaschen 25, 26 ein.
[0028] Die Verschlußmarken 40 werden einem in geeigneter Weise ausgebildeten Magazin 54
mit einer Mehrzahl von nacheinander in Position gebrachten Bobinen 55 entnommen.
Die Verschlußmarken als einseitig mit einem Kleber versehene Streifen werden nacheinander
von fortlaufendem Bahnmaterial abgetrennt.
[0029] Im Bereich des Drehweges des Trockenrevolvers 13 ist eine Fehlerausschubstation 45
gebildet. Diese befindet sich in einer Position oberhalb der Hauptebene 16, in der
sich die nebeneinanderliegenden Trockentaschen 25, 26 ebenfalls in einer horizontalen
Ausrichtung befinden. Den beiden Trokkentaschen 25, 26 sind in diesem Bereich gesonderte
Ausschubstößel 46, 47 zugeordnet. Diese werden durch eine nicht dargestellte Zigarettenprüfeinrichtung
gesteuert, die an geeigneter Stelle, inbesondere im Bereich des Faltrevolvers 14,
die Packungen 10 bzw. Zigaretten-Gruppen auf fehlerhafte Zigaretten überprüft. Im
Bereich der Fehlerausschubstation 45 wird dann die betreffende Packung ausgestoßen,
und zwar individuell für die eine oder andere Trockentasche 25, 26.
[0030] Da die Aussonderung von Fehlpackungen mit einer Steuermarke 41 kostenaufwendig sein
würde, ist eine Einrichtung zum Anbringen von Steuermarken 41 im Förderweg der Packun
gen 10 der Fehlerausschubstation 45 nachgeordnet, so daß nur korrekte Packungen 10
mit einer Steuermarke 41 versehen werden. Im Bereich der Ausschubstation 32 ist in
einer vertikalen Ebene zwischen dem: Trockenrevolver 13 und dem Abförderer 36 bzw.
einer diesem zugeordneten Plattform eine drehend angetriebene Mundstückscheibe 48
angeordnet. Diese hat vier Paare von nebeneinanderliegenden Mundstücköffnungen 49,
50 längs des Umfangs verteilt angeordnet, und zwar derart, daß nach einer Vierteldrehung
jeweils zwei der Mundstücköffnungen 49, 50 in vertikaler Ebene übereinander angeordnet
und auf die Bewegungsbahn der Packungen 10 beim Ausschub aus den Trockentaschen 25,
26 ausgerichtet sind. Die beiden Packungen 10 werden demnach durch die Mundstücköffnungen
49, 50 hindurchbewegt.
[0031] Auf der dem Trockenrevolver 13 zugekehrten Seite sind an der Mundstückscheibe 48
quer zu den Mundstücköffnungen 49, 50 gerichtete und diese mittig überdeckende Steuermarken
41 angeordnet. Bei der Durchschubbewegung der Packungen 10 legen sich die Steuermarken
mit der freien, einen Kleber aufweisenden Seite an die Stirnwand 28 und die angrenzenden
Bereiche der Vorderseiten der Packung an. Die Steuermarken 41 sind demnach in der
korrekten Position angebracht, bevor die Packungen 10 in den Abförderer 36 gelangen.
[0032] Nach jedem Arbeitstakt wird die Mundstückscheibe 48 um einen Viertelkreis weiterbewegt.
Die jeweils oberen, horizontal gerichteten Mundstücköffnungen 49, 50 werden mit Steuermarken
41 in der beschriebenen Relativstellung versehen. Die Steuermarken werden dabei einem
aufrechten Markenmagazin 51 entnommen.
1. Verpackungsmaschine für quaderförmige, Leimverbindungen aufweisende Packungen,
insbesondere Zigaretten-Packungen, mit wenigstens einem Faltrevolver und einem nachgeordneten
Trockenrevolver zur zeitweiligen Aufnahme der fertiggefalteten Packungen in Trockentaschen,
dadurch gekennzeichnet, daß mehere, insbesonder zwei in Axialrichtung beidendig offene Trockentaschen (25,
26) zur Aufnahme je einer Packung (10) in Radialebene bzw. in einer unter einem kleinen
Winkel zur Radialebene gerichteten Ebene nebeneinander angeordnet sind.
2. Verpackungsmaschine nach Anspruch 1, dadurch gekenn zeichnet, daß die Trockentaschen
(25, 26) mit der größeren Abmessung in Axialrichtung und mit der mittleren Abmessung
(annähernd) in Radialrichtung weisen.
3. Verpackungsmaschine nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Packungen
(10) beidendig geringfügig aus dem Trockenrevolver 13 herausragen.
4. Verpackungsmaschine nach Anspruch 1 sowie einem oder mehreren der weiteren Ansprüche,
dadurch gekennzeichnet, daß die Packungen (10) paarweise - bei zwei nebeneinanderliegenden
Trockentaschen (25, 26) - von einer horizontalen Ebene, insbesondere einem horizontalen,
neben dem Trockenrevolver (13) verlaufenden Zuführförder (20) in Axialrichtung ab-
und in sich in horizontaler Stellung befindende Trockentaschen (25, 26) einschiebbar
sind.
5. Verpackungsmaschine nach Anspruch 1 sowie einem oder mehreren der weiteren Ansprüche,
dadurch gekennzeichnet, daß die Packungen (10) längs einer Bewegungsbahn von etwa
270° durch den Trockenrevolver (13) förderbar und in einer Ausschubstation (32) bei
vertikaler Ausrichtung der zu entleerenden Trockentaschen (25, 26) ausschiebbar sind.
6. Verpackungsmaschine nach Anspruch 1 sowie einem oder mehreren der weiteren Ansprüche,
dadurch gekennzeichnet, daß die Packungen (10) in ein- und derselben Richtung in die
Trockentaschen (25, 26) einschiebbar und wieder ausschiebbar sind.
7. Verpackungsmaschine nach Anspruch 1 sowie einem oder mehreren der weiteren Ansprüche,
dadurch gekennzeichnet, daß die Packungen (10) beim Einschub in die Trockentaschen
(25, 26) durch ein Mundstück bzw. durch Mundstücköffnungen (43, 44) einer zwischen
dem Zuführförderer (20) und dem Trockenrevolver (13) angeordneten Mundstückscheibe
(42) hindurchbewegbar sind, wobei an der Eintrittsseite der Mundstücköffnungen (43,
44) jeweils eine quergerichtete Verschlußmarke (40) angeordnet ist, die sich quer
über die Stirnwand (28) der Packung (10) legt.
8. Verpackungsmaschine nach Anspruch 1 sowie einem oder mehreren der weiteren Ansprüche,
dadurch gekennzeichnet, daß im Bereich der Ausschubstation (32) zwischem dem Trokkenrevolver
(13) und einem Abförderer (36) für die Packungen (10) ein Mundstück angeordnet ist,
insbesondere eine drehbare Mundstückscheibe (48) mit mehreren, paarweise angeordneten
Mundstücköffnungen (49, 50), durch die Pakkungen (10) beim Ausschub aus den Trockentaschen
(25, 26) hindurchbewegbar sind, wobei vor den Mundstücköffnungen (49, 50) jeweils
angeordnete Steuermarken (41) unter U-förmiger Anlage an der Stirnwand (28) mit den
Packungen (10) verbindbar sind.
9. Verpackungsmaschine nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, daß die Mundstückscheibe
(48) vier jeweils paarweise verteilt angeordnete Mundstücköffnungen (49, 50) aufweist,
die nacheinander durch Viertelkreisdrehungen der Mundstückscheibe (48) in eine mit
den Trockentaschen (25, 26) in der Ausschubstation (32) korrespondierende Stellung
bewegbar sind.