(19)
(11) EP 0 275 887 A2

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
27.07.1988  Patentblatt  1988/30

(21) Anmeldenummer: 88100222.4

(22) Anmeldetag:  11.01.1988
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)4B65B 51/02
(84) Benannte Vertragsstaaten:
DE FR GB IT

(30) Priorität: 20.01.1987 DE 3701427

(71) Anmelder: Focke & Co. (GmbH & Co.)
D-27283 Verden (DE)

(72) Erfinder:
  • Focke, Heinz
    D-2810 Verden (DE)
  • Oertel, Wolfgang
    D-2816 Kirchlinteln (DE)

(74) Vertreter: Bolte, Erich, Dipl.-Ing. et al
Meissner, Bolte & Partner Patentanwälte Hollerallee 73
28209 Bremen
28209 Bremen (DE)


(56) Entgegenhaltungen: : 
   
       


    (54) Vorrichtung zum Auftragen von Leim auf Verpackungs-Zuschnitte


    (57) Bei der Herstellung von Zigaretten-Packungen, insbeson­dere Weichbecher-Packungen 11, sind Faltlappen mit Leim­marken 15 zu versehen. Um auch bei Verpackungsmaschinen mit hoher Arbeitsgeschwindigkeit exakte Leimmarken 15 herzustellen, ist ein Leimaggregat 16 so am Umfang des Faltrevolvers 35 angeordnet, daß ein Leimflügel 22, 23 aufweisendes Leimauftragsorgan 21 mit Leimflächen 32 an einem mit Leimmarken 15 zu versehenen Seitenwandlappen 13 unter elastischer Verformung desselben Anlage erhält. Der Leimflügel 22, 23 wird mit der Leimfläche 32 infolge der Relativbewegung auf dem Seitenwandlappen 13 abge­wälzt, wodurch ein präzises Leimbild erzeugt wird.




    Beschreibung


    [0001] Die Erfindung betrifft eine Vorrichtung zum Auftragen von Leim auf Teile von Verpackungs-Zuschnitten, insbe­sondere Faltlappen, mit einem umlaufenden Leimauftrags­organ, welches einem Leimbehälter entnommene Leimportio­nen auf den Verpackungs-Zuschnitt überträgt.

    [0002] Bei einer Vielzahl von Packungen sind Faltlappen durch Klebung miteinander zu verbinden. Zur Anbringung von Leimstellen auf den Faltlappen sind die betreffenden Verpackungsmaschinen mit Leimaggregaten ausgestattet, die wiederum bewegbare Leimauftragsorgane zur Übertra­gung der Leimstellen auf die Faltlappen aufweisen. Bei Verpackungsmaschinen mit hoher Leistung, insbesondere für die Herstellung von Zigarettenpackungen, müssen die Leimaggregate entsprechend leistungsfähig sein, gleich­wohl aber präzise ausgebildete und hinsichtlich der Leimmenge genau abgemessene Leimstellen erzeugen kön­nen.

    [0003] Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, ein Leimag­gregat vorzuschlagen, welches für besonders leistungs­fähige Verpackungsmaschinen, zum Beispiel für die Her­stellung von Zigaretten-Weichbecher-Packungen, geeignet ist.

    [0004] Um diese Anforderungen zu erfüllen, ist das erfindungs­gemäße Leimaggregat dadurch gekennzeichnet, daß das Leimauftragsorgan gegen den frei abstehenden, elastisch verformbaren Faltlappen bewegbar und auf diesem mit ei­er Leimfläche unter elastischem Verschwenken des Falt­lappens abwälzbar ist.

    [0005] Die Übertragung der Leimportionen auf einen elastisch verformbaren, also nicht abgestützten Bereich des Zu­schnitts ermöglicht höhere Arbeitsgeschwindigkeiten unter Aufrechterhaltung der genauen Dosierung der Leim­menge und einer präzisen Ausführung der Leimfiguren bzw. -flächen. Besonders vorteilhaft ist die Erfindung anwendbar in Verbindung mit einem kontinuierlich umlau­fenden Faltrevolver zur Aufnahme der (Zigaretten-)Pak­kungen in radial außenliegenden, offenen Taschen. Die Beleimungsvorrichtung bzw. das Leimauftragsorgan ist dabei benachbart zum Außenumfang des Faltrevolvers an­geordnet, derart, daß das rotierende Leimauftragsorgan in die Bewegungsbahn des Faltrevolvers bzw. des nach rückwärts abstehenden, mit Leim zu versehenden Faltlap­pens eintritt. Die Bewegungen des rotierend angetriebe­nen Leimauftragsorgans und des ebenfalls rotierenden Faltrevolvers sind so aufeinander abgestimmt, daß mo­mentan ein Gleichlauf stattfindet, währenddessen die Leimübertragung auf den Faltlappen vollzogen wird. Durch die kurzzeitig gleichgerichtete Umlaufbewegung steht trotz hoher Umlaufgeschwindigkeit des Faltrevol­vers ausreichend Zeit zur Verfügung, um exakte Leim­stellen anzubringen.

    [0006] Das Leimauftragsorgan besteht vorzugsweise aus mehre­ren, insbesondere zwei radial gerichteten Leimflügeln, die auf einer rotierend angetriebenen Antriebswelle angebracht sind.

    [0007] Weitere Merkmale der Erfindung beziehen sich auf die Ausbildung des Leimaggregats. Ein Ausführungsbeispiel wird nachfolgend anhand der Zeichnungen näher erläu­tert.

    [0008] Es zeigt:

    Fig. 1 einen ausgebreiteten Zuschnitt einer (Zigaret­ten-)Packung mit Leimstellen,

    Fig. 2 eine aus einem Zuschnitt gemäß Fig. 1 gefaltete Packung in Bodenansicht,

    Fig 3 einen Ausschnitt eines Faltrevolvers mit einem Leimaggregat, teilweise im Vertikalschnitt,

    Fig. 4 das Leimaggregat der Fig. 3 in Draufsicht, bei vergrößertem Maßstab,

    Fig. 5 eine Einzelheit des Leimaggregats, nämlich ein Leimauftragsorgan, in Seitenansicht,

    Fig. 6 eine Queransicht zu Fig. 5,

    Fig. 7 eine Einzelheit eines Leimauftragsorgans, näm­lich eine Leimfläche in Seitenansicht, bei ver­ größertem Maßstab,

    Fig. 8 die Leimfläche gemäß Fig. 7 in Draufsicht.



    [0009] Das in den Zeichnungen dargestellte, bevorzugte Ausfüh­rungsbeispiel befaßt sich mit der Beleimung eines Zu­schnitts 10 für eine Zigaretten-Weichbecher-Packung 11. Eine derartige Weichbecher-Packung 11 ist üblicherweise so ausgebildet, daß der Zuschnitt im Bereich einer schmalen Seitenwand 12 eine Schlauchüberlappung aus zwei einander teilweise überdeckenden Seitenwandlappen 13, 14 bildet. Diese sind im Bereich der etwa mittigen Überlappung durch Leim miteinander verbunden. Bei dem vorliegenden Ausführungsbeispiel, wird dabei so vorge­gangen, daß Leim auf die Außenseite des nach dem Falten innenliegenden Seitenwandlappens 13 aufgetragen wird, bevor die beiden Seitenwandlappen 13 und 14 in die in Fig. 2 gezeigte Stellung gefaltet werden.

    [0010] Der Leim wird in einzelnen, voneinander abgegrenzten Leimmarken 15 auf den Seitenwandlappen 13 aufgebracht. Bei dem vorliegenen Ausführungsbeispiel sind insgesamt vier Leimmarken 15 über die Länge des Seitenwandlappens 13 verteilt und mit Abstand voneinander angeordnet. Die Leimmarken 15 haben vor der Verbindung der Seitenwand­lappen 13 und 14 miteinander eine rechteckige, langge­streckte Form.

    [0011] Der Leim bzw., die Leimmarken 15 werden durch ein Leim­aggregat 16 auf den Zuschnitt 10 aufgetragen. Das Leim­aggregat 16 besteht aus einem geschlossenen Leimbehäl­ter 17 mit einem Leimvorrat 18. Diesem wird ständig ei­ne dosierte Leimschicht entnommen durch eine Leimwalze 19, die rotierend angetrieben innerhalb des Leimbehäl­8o ters 17 gelagert ist. Ein Abstreifer 20 dosiert die Leimschicht auf dem Umfang der Leimwalze 19.

    [0012] Außerhalb des Leimbehälters 17 ist ein Leimauftragsor­gan 21 angeordnet. Dieses besteht hier aus zwei in der­selben Ebene sich erstreckenden Leimflügeln 22, 23, die radial abstehend auf einer gemeinsamen Antriebswelle 24 angeordnet sind. Diese wiederum ist in seitlichen Hal­terungen 25 als Fortsatz des Leimbehälters 17 drehbar gelagert. Ein durch die Halterung 25 hindurchtretender Fortsatz der Antriebswelle 24 wird einen Zahnriemenan­trieb 27 drehend angetrieben. Dieser wiederum steht in Verbindung mit einer Hauptwelle 28, die zum Antrieb der Leimwalze dient. Der Leimbehälter 17 ist etwa mittig geteilt (Teilungsebene 29). Durch Abnehmen des oberen Teils des Leimbehälters 17 ist der Zugang zu den Orga­nen innerhalb desselben freigelegt.

    [0013] Eine Seitenwand 30 des Leimbehälters 17 ist mit einem Durchbruch 31 versehen. Unmittelbar benachbart zu die­sem läuft die Leimwalze 19 um. Das Leimauftragsorgan 21 tritt mit den Leimflügeln 22, 23 durch den Durchbruch 31 hindurch bis zur Berührung mit dem Umfang der Leim­walze 19. Dabei wird jeweils eine dosierte Leimmenge von Leimflächen des Leimauftragsorgans 21 bzw. der Leimflügel 22, 23 übernommen. An den äußeren Enden der Leimflügel 22, 23 sind quergerichtete, also sich im wesentlichen im Umfangsrichtung erstreckende Leimflä­chen 32 als Leimträger gebildet.

    [0014] Die Leimflächen 32 sind in besonderer Weise ausgebil­det, um stets eine bestimmte, dosierte Leimmenge vom Mantel der Leimwalze 19 zu übernehmen. Wie aus Fig. 6 bis 8 ersichtlich, sind die radial außenliegenden End­bereiche der Leimflügel 22 und 23 konvergierend, also mit abnehmender Breite ausgebildet. Die verhältnismäßig schmalen äußeren Stirnflächen bilden die Leimflächen 32. Diese sind mit Erhöhungen und Vertiefungen verse­hen, wobei letztere Leim aufnehmen. Bei dem gezeigten Ausführungsbeispiel sind die Leimflächen 32 mit V-för­ migen Nuten 33 für die Aufnahme von Leim versehen, und zwar mit einer mittigen Längsnut 33 und hierzu schräg liegenden Quernuten 34. Letztere sind unter einem spit­zen Winkel zur Längsnut 33 angeordnet. Die Längs- und Quernuten sind an ihren Enden offen. Wenn die Leimflä­che 32 mit geringem Abstand an der Mantelfläche der Leimwalze vorbeibewegt wird, nehmen die Längsnut 33 und die Quernuten 34 Leim auf. Durch die Ausbildung und An­ordnung der Nuten wird bei der Übertragung des Leims auf den Zuschnitt 10 ein exaktes Leimbild erzeugt, im vorliegenden Falle ein der Größe der Leimfläche 32 ent­sprechendes Rechteck (Leimmarke 15).

    [0015] Das vorliegende Leimaggregat 16 ist einem Faltrevolver 35 zur Herstellung von Weichbecher-Packungen 11 zuge­ordnet. Der Faltrevolver ist vorzugsweise so ausgebil­det wie in der DE-Patentanmeldung P 35 45 844.4 darge­stellt und beschrieben. Der Faltrevolver 35 ist demnach längs des Umfangs mit Hohlkörpern 36 - sogenannten Hohldornen - versehen, um die der Zuschnitt 10 herumge­faltet wird. Den Hohlkörpern 36 sind Falt- und Halteor­gane zum Falten und Fixieren des Zuschnitts 10 bzw. der teilweise gefalteten Packung zugeordnet. Im Bereich ei­ner Aufnahmestation 37, die im oberen Bereich des in vertikaler Ebene kontinuierlich umlaufenden Faltrevol­vers 35 gebildet ist, wird der Zuschnitt 10 durch einen seitlich angeordneten Zuschnitthalter 38 in gewölbter, bogenförmiger Gestalt bereitgehalten und durch den Hohlkörper 36 mitgenommen. Dabei legt sich der Zu­schnitt 10 an die Vorderseite des Hohlkörpers 36 sowie oben und unten an diesen an. Die in Förderrichtung nach rückwärts weisenden Seitenwandlappen 13 und 14 ragen (zunächst) über den Hohlkörper 36 hinweg. Der Seiten­wandlappen 13 zur Aufnahem der Leimmarken 15 ist radial nach außen gerichtet. Zum Fixieren des Zuschnitts 10 in dieser Position ist jedem Hohlkörper 36 eine radial be­wegbare, federelastisch gelagerte Halteplatte 38 zuge­ ordnet, die an die radial innenliegende (größere) In­nenseite des Hohlkörpers 36 bewegt wird unter Fixieren des Zuschnitts 10.

    [0016] Das Leimaggregat 16 ist, in Drehrichtung des Faltrevol­vers 35 gesehen, im Anschluß an die Aufnahmestation 37 ortsfest außerhalb der Bewegungsbahn des Faltrevolvers 35 angeordnet. Die Relativstellung ist derart, daß das Leimauftragsorgan 21 bzw. die Leimflügel 22, 23 bei der Drehung mit einem Teilbereich in die Bewegungsbahn des Faltrevolvers 35 eintreten. Zur Übertragung des Leims bzw. zur Herstellung der Leimmarken 15 auf dem frei abstehenden, ungestützten Seitenwandlappen 13, wird der Leimflügel 22 bzw. 23 aufgrund abgestimmter Relativbe­wegung zum Faltrevolver 35 so gegen die radial außen­liegende Seite des Seitenwandlappens 13 bewegt, daß sich dieser elastisch verformt. Die Bewegung des Leim­flügels 22, 23 und die des Faltrevolvers 35 sind wäh­rend dieser Phase gleichgerichtet. Bei dem gezeigten Ausführungsbeispiel dreht der Faltrevolver 35 im Gegen­uhrzeigersinn und die Leimflügel drehen 22, 23 im Uhr­zeigersinn. Infolge der Weiterbewegung des Seitenwand­lappens 13 nach dem Auftreffen des Leinflügels 22, 23 ergibt sich eine Abwälzbewegung der Leimfläche 32 auf dem Seitenwandlappen 13. Hierdurch wird innerhalb kür­zester Zeit, also bei hohen Geschwindigkeiten, ein sehr exaktes Leimbild, im vorliegenden Fall rechteckige Leimmarken 15, auf den Seitenwandlappen übertragen.

    [0017] Die Bewegungen und Abmessungen der beschriebenen Organe sind so aufeinander abgestimmt, daß der jeweils nächste Leimflügel dem nächstfolgenden Hohlkörper 36 des Falt­revolvers 35 zugeordnet ist und die in Fig. 3 in bezug auf den Leimflügel 22 gezeigte Position erreicht, wenn der Faltrevolver entsprechend weiterbewegt wurde. Nach der Übertragung des Leims tritt der betreffende Leim­flügel 22 aus dem Bereich des Faltrevolvers 35 heraus und unmittelbar nachfolgend an den Umfang der Leimwalze 19.

    [0018] Der mit den Leimmarken 15 versehene Seitenwandlappen kehrt in die nach rückwärts gerichtete Position infolge der Materialelastizität zurück. Ein ebenfalls außerhalb der Bewegungsbahn des Faltrevolvers 35 ortsfest gela­gertes Faltorgan 40 mit radial abstehenden, umlaufenden Faltfingern 41 tritt mit diesen in die Umlaufbahn des Faltrevolvers 35 bzw. der Hohlkörper 36 ein, und zwar derart, daß der nach rückwärts weisende, die Leimmarken 15 aufweisende Seitenwandlappen 13 außerhalb der Leim­marken 15 von einem Faltfinger 41 erfaßt und infolge höherer Geschwindigkeit als der Hohlkörper 36 gegen die nach rückwärts weisende schmale Seitenfläche des Hohl­körpers 36 umgefaltet wird.

    [0019] Der radial innenliegende Seitenwandlappen 14 wird wäh­rend eines längeren Bewegungsabschnitts des Hohlkörpers 36 durch einen mit dem Faltrevolver 35 umlaufenden und radial verschiebbaren Faltschenkel 39 gefaltet. Der Ablauf dieser Faltbewegung ist auf die Faltbewegung des Seitenwandlappens 14 so abgestimmt, daß dieser zuerst an den Hohlkörper 36 anliegt, der radial innenliegende Seitenwandlappen 14 mithin gegen die Leimmarken 15 gefaltet wird.

    [0020] An Leimaggregat 16, nämlich an dessen Leimbehälter 17, sind mehrere nebeneinanderliegende, aufrechte Führungs­stege 42, 43, 44 angeordnet. Diese sind bogenförmig gestaltet unter Anpassung an die Außenkontur des Falt­revolvers 35. Die Verbindung mit dem Leimbehälter 17 und damit die Relativstellung dieser Führungsstege 42, 43, 44 ist derart, daß sie sich längs des Umfangs des Faltrevolvers 35 im Anschluß an die Aufnahmestation 37 bis über das Faltorgan 40 hinaus erstrecken. Die Füh­rungsstege 42, 43, 44 sind dabei so angeordnet, daß sie die Außenseite des Zuschnitts 10 in diesem Bereich füh­ren und stützen. Im Eintrittsbereich sind die Führungs­stege 42, 43, 44 mit einer Einlauffase 45 versehen, durch die der radial außenliegende Bereich des Zu­schnitts 10 durch die Relativbewegung des Faltrevolvers 35 nach Mitnahme durch der Hohlkörper 36 außen an die­sen angedrückt wird.

    [0021] Um die beschriebene Drehbewegung der Leimflügel 22, 23 trotz der feststehenden Führungsstege 42, 43, 44 zu ermöglichen, ist jeder Leimflügel 22, 23 in mehrere, nämlich vier Teilflügel 22a, 22b, 22c, 22d, bzw. 23a, 23b, 23c, 23d unteilt. Diese bilden zusammen jeweils einen Leimflügel 22 bzw. 23. Die Teilflügel 22a..23d treten bei den Drehbewegungen in die Lücken zwischen den Führungsstegen 42, 43, 44 ein. Die Teilflügel bil­den im übrigen gesonderte, rechteckige Leimflächen 32 entsprechend den rechteckigen Leimmarken 15.

    [0022] Die Weiterfaltung und Fertigstellung der Weichbecher-­Packung 11 erfolgt im übrigen in der in der DE-Patent­anmeldung P 33 45 884.4 beschriebenen Weise.


    Ansprüche

    1. Vorrichtung zum Auftragen von Leim auf Teile von Verpackungs-Zuschnitten, insbesondere auf Faltlappen, mit einem umlaufenden Leimauftragsorgan, welches einem Leimbehälter entnommene Leimportionen auf den Verpak­kungs-Zuschnitt überträgt,
    dadurch gekennzeichnet, daß das Leimauftragsorgan (21) gegen den frei abstehenden, ela­stisch verformbaren Faltlappen (Seitenwandlappen 13) bewegbar und auf diesem mit einer Leimfläche (32) unter elastischem Verschwenken des Faltlappens (13) abwälzbar ist.
     
    2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeich­net, daß der Zuschnitt (10)während der Berührung durch die rotierend umlaufende Leimfläche (32) seinerseits weiterbewegbar ist, insbesondere durch einen Faltrevol­ver (35) längs eines Kreisbogens.
     
    3. Vorrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekenn­zeichnet, daß das Leimauftragsorgan (21) wenigstens ei­nen radial gerichteten Leimflügel (22, 23) aufweist, dessen Endbereich, insbesondere dessen Stirnfläche, als Leimfläche (32) dient.
     
    4. Vorrichtung nach Anspruch 3 sowie einem oder mehre­ren der weiteren Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß zwei entgegengesetzt gerichtete Leimflügel (22, 23) mit stirnseitigen Leimflächen (32) auf einer rotierend angetriebenen Antriebswelle (24) angeordnet sind.
     
    5. Vorrichtung nach Anspruch 1 sowie einem oder mehre­ren der weiteren Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß das Leimauftragsorgan (21) außerhalb des Drehbereichs des Faltrevolvers (35) benachbart zum Umfang desselben angeordnet und ein in Drehrichtung des Faltrevolvers (35) nach rückwärts weisender, radial außenliegender Faltlappen, insbesondere Seitenwandlappen (13), außen durch den momentan in gleicher Richtung bewegten Leim­flügel (22, 23) mit Leim beaufschlagbar ist.
     
    6. Vorrichtung nach Anspruch 1 sowie einem oder mehre­ren der weiteren Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß am Außenumfang des Faltrevolvers (35) entlanglaufende, bogenförmige Führungsstege (42, 43, 44) mit dem Leimag­gregat, insbesondere mit dessen Leimbehälter (17), verbunden sind.
     
    7. Vorrichtung nach Anspruch 6, dadurch gekennzeich­net, daß sich die Führungsstege (42, 43, 44) auch im Bereich der umlaufenden Leimflügel (22, 23) befinden, wobei diese in mehrere, zwischen den parallelen Füh­rungsstegen (42, 43, 44) hindurchbewegbare Teilflügel (22a, 22b, 22c, 22d; 23a, 23b, 23c, 23d) unterteilt sind.
     




    Zeichnung