(19)
(11) EP 0 275 904 A2

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
27.07.1988  Patentblatt  1988/30

(21) Anmeldenummer: 88100356.0

(22) Anmeldetag:  13.01.1988
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)4E01C 19/18
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE CH DE FR GB LI NL SE

(30) Priorität: 17.01.1987 DE 3701311

(71) Anmelder: H. Lafrentz GmbH & Co.
D-22113 Hamburg (DE)

(72) Erfinder:
  • Michalski, Christian, Dr.
    D-2084 Rellingen (DE)

(74) Vertreter: Meyer, Ludgerus A., Dipl.-Ing. 
Patentanwalt Jungfernstieg 38
20354 Hamburg
20354 Hamburg (DE)


(56) Entgegenhaltungen: : 
   
       


    (54) Vorrichtung zum Aufbringen einer bituminösen Beschichtungsmasse auf Verkehrsflächen


    (57) Verfahrbare Vorrichtung zum Aufbringen einer bituminösen Be­schichtungsmasse auf Straßen, Wege oder sonstige Verkehrsflä­chen mit einer Abziehvorrichtung aus einer Vielzahl von in Querrichtung fluchtenden, elastisch biegsamen Streichblättern (4) mit zahnartig oder wellenförmig profilierter und/oder kamm­artig geschlitzter Abziehkante (5) sowie gegebenenfalls mindestens einer nachgeschalteten Streichvorrichtung (9) mit einer Vielzahl von gegen die aufgebrachte Beschichtung elastisch streichend angedrückten Lamellen oder Borsten (10).




    Beschreibung


    [0001] Die Erfindung betrifft eine Vorrichtung zum Aufbringen einer bituminösen Beschichtungsmasse auf Verkehrsflächen, mit einem auf seitlichen Rädern oder Gleitkufen verfahrbaren Tragrahmen, einer daran in hinreichendem Abstand über dem Boden höhenverstellbar quer angeordneten, im wesentlichen horizontal verlaufenden Trag­schiene, sowie Vorrichtungen zum Verformen der in Arbeitsrichtung vor diesem heiß zugeführten Beschichtungsmasse zu einer geschlos­senen Schicht.

    [0002] Bei einer aus der US-PS 1 695 203 bekannten Vorrichtung dieser Art ist an der in Arbeitsrichtung vorderen Seite des Tragrahmens eine Querschiene mit einem gegen die zu beschichtende Verkehrs­fläche angedrückten Schärfblatt angebracht, während das dahinter zugeführte Beschichtungsmaterial durch mit zahlreichen Zinken be­setzte Verteilerkämme durchrührt und schließlich durch ein am hinteren Ende des Tragrahmens über dessen ganze Breite angebrach­tes schwach geneigtes Glättwerkzeug verstrichen und zum nachfol­genden Walzen hergerichtet wird. Diese bekannte Vorrichtung er­gibt jedoch eine Beschichtung mit ebener Oberfläche, die alle Unebenheiten des Untergrundes ausfüllt und somit zu erheblichen lokalen Unterschieden der Schichtdicke führt. Sie eignet sich auch nicht zum Aufbringen von Beschichtungen geringer Dicke von beispielsweise 0,5 bis 5 mm, bei denen das pro Flächeneinheit aufgebrachte Beschichtungsgewicht gleichmäßig gering gehalten werden soll.

    [0003] Aus der DE-AS 15 34 376 ist ferner eine Vorrichtung ähnlicher Art bekannt, bei welcher der Tragrahmen mehrere jeweils an einer an dessen Oberteil angebrachten Querwand nebeneinander angeordnete Planierschienen trägt, die jeweils mittels federnd nachgiebiger Mittel auf die aufgebrachte Beschichtung gedrückt werden und einen verstellbaren Taster aus abriebsfestem Metall tragen, der den Abstand des Unterrandes jeder Planierschiene von der zu be­schichtenden Verkehrsfläche bestimmt. Bei dieser Konstruktion ist damit jedoch dieser Abstand jeweils über die ganze Breite der Planierschiene gleich, so daß deren nahezu plan gegen die Be­schichtung anliegender Endbereich keine Abziehwirkung, sondern nur eine Glättwirkung hat und somit klein lokalen Vertiefungen der Verkehrsfläche mit erhöhter Schichtstärke ausgefüllt werden.

    [0004] Aufgabe der Erfindung ist es nun, eine Vorrichtung zum Aufbringen einer bituminösen Beschichtungsmasse auf Verkehrsflächen der ein­gangs genannten Art zu schaffen, die bei einfacher Konstruktion die Erzeugung dünner Beschichtungen als fließfähigem Material mit Schichtdicken zwischen etwa 0,5 und 8 mm mit wesentlich besserer Gleichmäßigkeit der Schichtdicke und des pro Flächeneinheit auf­gebrachten Beschichtungsgewichts ermöglicht.

    [0005] Zur Lösung dieser Aufgabe ist die Vorrichtung zum Aufbringen einer bituminösen Beschichtungsmasse der eingangs genannten Art erfindungsgemäß mit den Merkmalen des Patentanspruches 1 ausge­stattet.

    [0006] Durch die Ausgestaltung der Abziehvorrichtung aus einer Vielzahl von in Querrichtung fluchtenden, Streichblättern mit profilierter Abziehkante wird auf einfache Weise das Aufbringen auch sehr dünner Beschichtungen ermöglicht, deren Schichtdicke auch bei Unebenheiten des Untergrundes wesentlich geringere Abweichungen zeigt, als bei den herkömmlichen Vorrichtungen.

    [0007] Vorteilhafte weitere Ausgestaltungen der Vorrichtung sind in den Unteransprüchen beschrieben.

    [0008] Insbesondere durch die Kombination einer Abziehvorrichtung aus in Querrichtung fluchtenden, an ihren Unterkanten profilierten, Streichblättern mit mindestens einer nachgeschalteten Streich­vorrichtung aus schmalen biegsamen Lamellen und/oder Borsten kann auch bei dünnen Beschichtungen mit Schichtdicken zwischen 0,5 und 5 mm eine weitgehend gleichmäßige Schichtdicke erzielt werden, wobei die Lamellen bzw. Borsten bei lokalen Vertiefungen des Untergrundes aus diesen überschüssige Beschichtungsmasse oberflächig herauszustreichen, so daß dort keine übermäßigen Schichtdicken verbleiben.

    [0009] Im folgenden wird eine bevorzugte Ausführungsform der erfindungs­gemäßen Vorrichtung unter Bezugnahme auf die beigefügten Zeich­nungen weiter erläutert. Es zeigen:

    Fig. 1 - eine schematische Vorderansicht der Vorrichtung,

    Fig. 2 - eine schematische Rückansicht der Vorrichtung gemäß Fig. 1,

    Fig. 3 - eine schematische Aufsicht auf die Vorrichtung gemäß der Figuren 1 und 2,

    Fig. 4 - eine etwas vergrößerte schematische Seitenansicht der Vorrichtung gemäß der Figuren 1 bis 3 und

    Fig. 5 - eine schematische Seitenansicht der Vorrichtung gemäß der Figuren 1 bis 4 mit weggelassener Seitenwand.



    [0010] Die in den Figuren dargestellte Vorrichtung besitzt einen in Querrichtung langgestreckten Tragrahmen 1 mit an dessen Enden angeordneten, vertiaklen Seitenwänden 18 und an deren Unterrand angebrachten Gleitkufen 2. Am Tragrahmen 1 ist in einem Abstand von etwa 20 cm über dem Boden eine in Querrichtung durchgehende Tragschiene 3 angebracht, die beiderseits in hinterschnittenen Gleitführungen vertikal verschiebbar geführt ist und mittels zweier jeweils in Gewindehülsen 6 am Tragrahmen 1 verdrehbar ge­lagerter Gewindespindeln 7 durch Verdrehen von an diesen ange­ordneten Handkurbeln 7a höhenverstellbar ist. An der Unterseite der Tragschiene 3 sind mittels nicht dargestellter Schrauben und Klemmschienen zahlreiche rechteckige Streichblätter 4 aus Stahl­blech so lösbar befestigt, daß die Blattflächen in Querrichtung fluchten und die Seitenkanten benachbarter Streichblätter 4 dicht aneinandergrenzen. Die einzelnen Streichblätter 4 sind jeweils an ihrem Unterrand mit einer in den Figuren nur schematisch bezeich­neten, zahnartig profilierten Abziehkante 5 versehen, die bei der dargestellten Vorrichtung zinnenartig mit einer Zinnenbreite von etwa 2 mm, einer Zinnenhöhe von etwa 2,5 mm und einer Zinnlücken­breite von etwa 1,5 mm ausgebildet sind.

    [0011] Die Profilierungsform der Abziehkante und die Abmessungen der einzelnen Zähne oder Wellen sowie der dazwischen liegenden Lücken werden je nach Art, Konsistenz, Teilchengröße und Fließverhalten der Beschichtungsmasse, der gewünschten Schichtdicke und der Untergrundbeschaffenheit zweckentsprechend so aufeinander abge­stimmt, daß die Streichblätter 4 im Betrieb mit ihren Abziehkan­ten 5 unter geringer elastischer Verbiegung der Blattflächen steil abwärts gerichtet gegen die dabei zu einer geschlossenen Schicht abgezogene Beschichtungsmasse angedrückt werden. Durch Aufbringen einer geeigneten Anzahl von Beschwerungsgewichten 17 auf am Tragrahmen 1 angeordnete Halterungsvorrichtungen 16 kann die auf die Streichblätter 5 einwirkende Gewichtsbelastung zweckentsprechend variiert werden.

    [0012] Am Tragrahmen 1 ist ferner in einem vorbestimmten Abstand hinter der Tragschiene 3 eine Querschiene 8 angeordnet, die durch zwei jeweils in einer Gewindehülse 11 am Tragrahmen 1 verdrehbare Gewindespindeln und zugehörige Handkurbeln 13 höhenverstellbar gelagert ist. An der Querschiene 8 ist mittels nicht dargestell­ter Halterungselemente eine aus mehreren Teilabschnitten zusam­mengefügte Streichvorrichtung 9 lösbar befestigt, die eine Viel­zahl von sich gegen die aufgebrachte Beschichtung andrückenden Blechlamellen 10 mit einer Länge von etwa 10 cm und einer Breite von etwa 6 mm trägt.

    [0013] An der Rückseite des Tragrahmens 1 sind mehrere schräg abwärts abgewinkelte Tragarme 15 befestigt, die eine über im wesentlichen die gesamte Breite der Vorrichtung durchgehende, propanbeheizte Infrarot-Strahlvorrichtung tragen, die im Betrieb die Rückseiten der Streichblätter 4 und der Lamellen 10 erwärmen und so dazu beitragen ein unerwünschtes Anhaften von Beschichtungsmasse an diesen Teilen zu vermeiden.

    [0014] Am vorderen Ende der Seitenwände 18 sind Halterungsvorrichtungen 19 zur Anbringung von Zugelementen vorgesehen, mit deren Hilfe die Vorrichtung durch ein Zugfahrzeug mit für die Aufbringung der Beschichtung geeigneter Geschwindigkeit verfahren werden kann.

    [0015] Zur Herstellung einer Beschichtung werden an der erfindungsgemäs­sen Vorrichtung zunächst die unter Berücksichtigung der Material­beschaffenheit und der Teilchengrößen des bituminösen Bindemit­tels und der Zuschlagstoffe der Beschichtungsmasse sowie deren Konsistenz und Fließeigenschaften für die gewünschte Schicht­dicke nach Abmessungen und Profilgebung geeigneten Streichblätter bzw. Lamellen 10 oder Borsten angebracht. Dann wird die Vorrich­tung über an den Halterungsvorrichtungen 19 befestigte Zugele­mente an ein geeignetes Zugfahrzeug angehängt und nach hinrei­chender Vorwärmung der Streichblätter 3 und der Lamellen 10 durch die Strahlheizvorrichtungen 14 mit geeigneter Geschwindig­keit über die zu beschichtende Bahn verfahren, wobei die hinrei­chend vorbeheizte bituminöse Beschichtungsmasse in den Bereich zwischen den vorderen Abschnitten der Seitenwände 18 vor die Streichblätter 4 zugeführt und durch diese zu einer geschlossenen Schicht mit der gewünschten Schichtdicke verformt wird. Der Druck, mit welchem die steil abwärts gerichteten Abziehkanten 5 der Streichblätter 4 gegen die unter diesen hindurchtretende Beschichtungsmasse angedrückt werden, wird in Abhängigkeit von deren Abmessungen durch zweckentsprechende Höheneinstellung der Tragschiene 2 mittels der Gewindespindeln 7 sowie durch geeignete Bemessung der Gewichtsbelastung durch die Beschwerungsgewichte 17 reguliert. Da die Streichblätter 4 etwas federelastisch biegsam sind, können sie sich Unebenheiten des Untergrundes elastisch anpassen, so daß eine gleichmäßigere Schichtdicke erzielt wird. Die in einem Abstand von nur etwa 20 cm hinter den Abziehkanten 5 der Streichblätter 4 gegen die Oberfläche der neugebildeten, noch heißen Beschichtung elastisch angedrückten Lamellen 10 tragen einerseits dazu bei, deren Oberfläche zu glätten, während sie andererseits bei Passieren kliener lokaler Vertiefungen des Untergrundes einen Teil der diese ausfüllenden Beschichtungsmasse streichend mitnehmen, so daß dort keine übermäßige Schichtdicke entsteht.

    [0016] Die vorstehend anhand einer bevorzugten Ausführungsform erläu­terte Vorrichtung kann vom Fachmann je nach den Anforderungen des Einzelfalles in verschiedener Weise zweckentsprechend abge­wandelt werden, sofern dabei eine Abziehvorrichtung aus in Querrichtung fluchtenden Streichblättern mit steil abwärts ge­neigter profilierter Abziehkante mit oder ohne nachgeschaltete Streichvorrichtung mit gegen die Beschichtung elastisch strei­chend angedrückten Lamellen oder Borsten verwendet wird.


    Ansprüche

    1. Vorrichtung zum Aufbringen einer bituminösen Beschichtungs­masse auf Verkehrsflächen, mit einem auf seitlichen Rädern oder Gleitkufen verfahrbaren Tragrahmen, einer daran in hinreichendem Abstand über dem Boden höhenverstellbar quer angeordneten, im wesentlichen horizontal verlaufenden Tragschiene, sowie Vorrichtungen zum Verformen der in Arbeitsrichtung vor diesen heiß zugeführten Beschichtungs­masse zu einer geschlossenen Schicht, dadurch gekennzeich­net, daß zum Ermöglichen dünner Beschichtungen aus fließ­fähigem Material

    a) an der höhenverstellbaren Tragschiene (3) zahlreiche abwärts vorspringende Streichblätter (4) so auswechsel­bar befestigt sind, daß ihre Blattflächen in Querrich­tung fluchten und die einander zugewandten Seitenkanten benachbarter Streichblätter (4) dicht aneinandergrenzen,

    b) die Streichblätter (4) als im wesentlichen rechteckige Blechplatten mit einer Breite zwischen 2 und 25 cm und einer Höhe zwischen 5 und 20 cm ausgebildet sind,

    c) die Streichblätter (4) jeweils an ihrem Unterrand eine zahnartig oder wellenförmig profilierte und/oder kamm­artig geschlitzte Abziehkante (5) aufweisen und

    d) die Dicke der Streichblätter (4) in einem Bereich zwischen 0,3 und 1,5 mm so bemessen ist, daß ihre Abziehkanten (5) im Betrieb unter mäßiger Durchbie­gung der Blattflächen steil abwärts gegen die zu erzeugende Beschichtung angedrückt werden.


     
    2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Tragschiene (1) mehrere getrennt höhenverstellbare Teilschienen umfaßt.
     
    3. Vorrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeich­net, daß die Tragschiene (1) bzw. deren Teilschienen jeweils durch ein oder mehrere in vertikalen Gewindehülsen (6) des Tragrahmens (1) verdrehbar gelagerte Gewindespin­deln (7) höherverstellbar sind.
     
    4. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Streichblätter (4) als Blechplatten mit einer Breite zwischen 5 und 10 cm und einer Höhe zwi­schen 7 und 12 cm ausgebildet sind.
     
    5. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch ge­kennzeichnet, daß die Streichblätter (4) eine zinnenartig profilierte Abziehkante (5) mit einer Zinnenbreite von etwa 1 bis 10 mm, vorzugsweise 1,5 bis 3 mm, einer Zinnenhöhe von etwa 1,5 bis 6 mm, vorzugsweise 2 bis 4 mm und einer Zinnenlückenbreite von etwa 0,5 bis 4 mm, vorzugsweise 1 bis 2,5 mm aufweisen.
     
    6. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß die Streichblätter (4) eine sägezahn­artig profilierte Abziehkante (5) mit schrägflankigen Zähnen mit einer Zahnbreite von etwa 1,5 bis 15 mm, vorzugs­weise 2 bis 4 mm und im wesentlichen dreieckigen Zahnlücken mit einer Lückenbreite von 1 bis 6 mm, vorzugsweise 1,5 bis 3 mm aufweisen.
     
    7. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch ge­kennzeichnet, daß die Streichblätter (4) eine wellenförmig profilierte Abziehkante (5) mit einer Wellenlänge zwischen 3 und 20 mm und einer Wellenhöhe zwischen 1,5 und 6 mm auf­weisen.
     
    8. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 7, dadurch ge­kennzeichnet, daß am Tragrahmen (1) in einem vorbestimmten Abstand hinter der die Streichblätter (4) tragenden Trag­schiene (3) mindestens eine sich quer über die gesamte Breite der nebeneinander angeordneten Streichblätter (4) erstreckende Streichvorrichtung (9) mit einer Vielzahl von abwärts gerichtetn, gegen die aufgebrachte Beschichtung elastisch streichend angedrückten Borsten und/oder schmalen Lamellen (10) höherverstellbar angeordnet ist.
     
    9. Vorrichtung nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, daß die Streichvorrichtung (9) mehrere an einer am Tragrahmen (1) höhenverstellbar geführten Querschiene (8) nebeneinan­der auswechselbar befestigte Streichelemente aufweist.
     
    10. Vorrichtung nach Anspruch 8 oder 9, dadurch gekennzeichnet, daß die Streichvorrichtung (9) bzw. die diese halternde Querschiene (8) jeweils durch ein oder mehrere in Gewinde­hülsen (11) des Tragrahmens (1) verdrehbar gelagerte Ge­windespindeln (12) höhenverstellbar ist.
     
    11. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 8 bis 10, dadurch ge­kennzeichnet, daß mindestens eine Streichvorrichtung (9) eine Vielzahl von abwärts gerichteten, im Betrieb die auf­gebrachte Beschichtung elastisch bestreichenden Blechla­mellen (10) mit einer Länge von etwa 6 bis 20 cm, vor­zugsweise 8 bis 12 cm, und einer Lamellenbreite von etwa 2 bis 10 mm, vorzugsweise 3 bis 8 mm aufweist.
     
    12. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 8 bis 10, dadurch ge­kennzeichnet, daß mindestens eine Streichvorrichtung (9) eine Vielzahl von abwärts gerichteten, im Bertrieb die aufgebrachte Beschichtung elastisch bestreichenden Draht­borsten mit einer Länge von etwa 5 bis 20 cm, vorzugsweise 8 bis 15 cm aufweist.
     
    13. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 12, dadurch ge­kennzeichnet, daß am Tragrahmen (1) auf die Streichblät­ter (4) und gegebenenfalls die Streichvorrichtungen (9) gerichtete Strahlheizvorrichtungen (14) angebracht sind.
     
    14. Vorrichtung nach Anspruch 13, dadurch gekennzeichnet, daß die Strahlheizvorrichtungen (14) als mit einem brennbaren Gas betriebene Infrarot-Heizstrahler ausgebildet sind.
     
    15. Vorrichtung nach Anspruch 13 oder 14, dadurch gekennzeich­net, daß die Strahlheizvorrichtungen (14) an vom Oberteil des Tragrahmens (1) rückseitig schräg abwärts vorstehenden Tragarmen (15) angeordnet und schräg auf die Streichblätter (4) und gegebenenfalls die Streichvorrichtungen gerichtet sind.
     
    16. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 15, dadurch ge­kennzeichnet, daß am Tragrahmen (1) Halterungsvorrichtungen (16) zur Aufnahme von Beschwerungsgewichten (17) angebracht sind.
     




    Zeichnung