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EP 0 276 192 A1 |
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EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG |
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Veröffentlichungstag: |
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27.07.1988 Patentblatt 1988/30 |
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Anmeldetag: 15.01.1988 |
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(84) |
Benannte Vertragsstaaten: |
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AT BE CH DE ES FR GB IT LI NL SE |
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Priorität: |
16.01.1987 DE 3701476 16.01.1987 DE 3701475
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Anmelder: berolina Schriftbild,
Wilcke, Wolff, Busch & Partner KG |
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D-12247 Berlin (DE) |
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Erfinder: |
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- Wilcke, Gerhard
D-1000 Berlin 49 (DE)
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Vertreter: Böning, Manfred, Dr.-Ing. et al |
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Patentanwälte Dipl.-Ing. Dieter Jander
Dr.-Ing. Manfred Böning
Leistikowstrasse 2 14050 Berlin 14050 Berlin (DE) |
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Entgegenhaltungen: :
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Verfahren zum Wiederverwendbarmachen von Wegwerfkartuschen für Fotokopiergeräte und
Laserdrucker |
(57) Wegwerfkartuschen für kleinere Fotokopiergeräte und Laserdrucker weisen vielfach
neben einem Neutonerbehälter und einem Resttonerbehälter weitere funktionswichtige
Teile, wie Fotoleitertrommeln, Lade- und Entwicklerstationen, auf, wobei die zusätzlichen
Teile für den Preis der Kartusche von erheblicher Bedeutung sind. Der Erfindung liegt
der Gedanke zugrunde, derartige Wegwerfkartuschen wiederverwendbar zu machen. Dies
wird durch ein Verfahren erreicht, gemäß dem die Tonerbehälter der Wegwerfkartuschen
nachträglich mit Nachfüll- und Entleerungsöffnungen versehen werden, die durch Deckel,
Klebestreifen oder Stopfen verschließbar sind.
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[0001] Die Erfindung betrifft ein Verfahren zum Wiederverwendbarmachen von Wegwerfkartuschen
für Fotokopiergeräte und Laserdrucker, welche mit einer mit einem organischen Fotoleiter
überzogenen Fotoleitertrommel und einer Lade- und Entwicklerstation sowie mit einem
von Haus aus nicht nachfüllbaren Neutonerbehälter und einem von Haus aus nicht entleerbaren
Resttonerbehälter ausgestattet sind.
[0002] Wegwerfkartuschen, die nach Verbrauch des in ihnen enthaltenen Neutoners nicht wiederverwendbar
sind, da sie keine Möglichkeiten zum Nachfüllen von Neutoner und Entfernen von Resttoner
bieten, werden in nicht unerheblichem Maße in Verbindung mit vergleichsweise kleinen
Kopiergeräten und Laserdruckern verwendet. Ihrem Einsatz liegt die Überlegung zugrunde,
die Menge des im Tonerbehälter mitgelieferten Toners so klein zu halten, daß sich
mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit eine Wartung funktionswichtiger Teile
der Kartusche erübrigt. Der Toner geht mit anderen Worten zur Neige, ehe mit dem
Ausfall funktionswichtiger Teile der Kartusche gerechnet werden kann. Die beschriebene
Handhabungsweise hat auf den ersten Blick einiges für sich, weil sie die Gefahr von
Gerätestillstandszeiten z.B. wegen einer unbrauchbar gewordenen Fotoleitertrommel
praktisch ausschließt, falls eine Ersatzkartusche zur Verfügung steht. Bei näherem
Hinsehen erweist sich die geschilderte Konzeption indessen als weniger überzeugend,
denn der Austausch einer gebrauchten Kartusche mit einem defekten Teil gegen eine
neue Kartusche ist nicht minder unaufwendig als der entsprechende Austausch mit einer
Kartusche, deren einziger Mangel darin besteht, daß ihr Toner verbraucht ist.
[0003] Der Erfindung liegt als Konsequenz aus der geschilderten Überlegung die Aufgabe
zugrunde, einen Weg aufzuzeigen, der es gestattet, mit einfachen Mitteln Wegwerfkartuschen
wiederverwendbar zu machen. Zur Lösung der gestellten Aufgabe wird erfindungsgemäß
vorgeschlagen, daß der Neutonerbehälter nachträglich mit einer von der Außenseite
der Kartusche zugänglichen Nachfüllöffnung und einem zum Schließen dieser Öffnung
dienenden Deckel versehen wird und in den Resttonerbehälter durch einen Klebestreifen
oder durch Stopfen verschließbare Entleerungslöcher eingearbeitet werden.
[0004] Das erfindungsgemäße Verfahren eröffnet die Möglichkeit, handelsübliche Wegwerfkartuschen
wiederzuverwenden und auf diese Weise nicht nur die Kopier- oder Druckkosten zu senken,
sondern durch Reduzierung von Industrieabfall auch einen Beitrag zum Umweltschutz
zu leisten. Durch Versuche gewonnene Erfahrungen haben gezeigt, daß ein zwei- bis
dreimaliges Wiederbefüllen handelsüblicher Wegwerfkartuschen regelmäßig problemlos
möglich ist, wobei der Anteil der Tonerkosten im Verhältnis zu den sonstigen Kartuschenkosten
sehr gering ist.
[0005] Eine Kartusche, die nach dem erfindungsgemäßen Verfahren wiederverwendbar gemacht
wurde, wird im folgenden anhand der beigefügten schematischen Zeichnung beschrieben.
[0006] In der Zeichnung ist 1 das Gehäuse einer Kartusche für ein Kopiergerät oder einen
Laserdrucker, in dem neben einem Neutonerbehälter und einem Resttonerbehälter zu
sätzlich mindestens eine mit einem organischen Fotoleiter überzogene Fotoleitertrommel,
eine Ladestation und eine Entwicklerstation untergebracht sind. Der Neutonerbehälter
2 ist an seiner Oberseite mit einer Nachfüllöffnung 3 versehen, die durch einen Deckel
4 mit einer Handhabungslasche 5 verschließbar ist. Der Deckel 4 besteht vorzugsweise
aus Pappe und ist an der Kartusche mit Hilfe eines ein Scharnier bildenden Klebestreifens
6 verbunden. Doppelseitig mit einer Klebstoffschicht versehene Klebestreifenabschnitte
7 dienen zur Verriegelung des Deckels 4 in der Schließstellung, in der der Deckel
gegen einen planen Teil 8 im Bereich der Decke bzw. Oberseite des Neutonerbehälters
2 anliegt.
[0007] Die Größe der Nachfüllöffnung kann den jeweiligen Gegebenheiten entsprechend, d.h.
insbesondere in Abhängigkeit davon, ob Tonerpulver oder Tonerpatronen nachgefüllt
werden, gewählt werden.
[0008] Um unerwünscht große Abmessungen des Resttonerbehälters 9 der Kartusche zu vermeiden,
ist der Resttonerbehälter mit Entleerungsöffnungen 10 versehen, die im dargestellten
Fall von einer Lochreihe gebildet werden, die durch einen abziehbaren Klebestreifen
11 verschließbar ist.
1. Verfahren zum Wiederverwendbarmachen von Wegwerfkartuschen für Fotokopiergeräte
und Laserdrucker, welche mit einer mit einem organischen Fotoleiter überzogenen Fotoleitertrommel
und einer Lade- und Entwicklerstation sowie mit einem von Haus aus nicht nachfüllbaren
Neutonerbehälter und einem von Haus aus nicht entleerbaren Resttonerbehälter ausgestattet
sind, dadurch gekennzeichnet, daß der Neutonerbehälter nachträglich mit einer von
der Außenseite der Kartusche zugänglichen Nachfüllöffnung und einem zum Schließen
dieser Öffnung dienenden Deckel versehen wird und in den Resttonerbehälter durch einen
Klebestreifen oder durch Stopfen verschließbare Entleerungslöcher eingearbeitet werden.
2. Verfahren nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß ein Deckel (4) aus Pappe
verwendet wird.
3. Verfahren nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß der Deckel (4) in
seiner Schließlage durch mindestens einen doppelseitig mit einer Klebstoffschicht
versehenen Klebestreifenabschnitt (7) verriegelt wird.
4. Verfahren nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Nachfüllöffnung
(3) in einen planen Teil (8) der Decke des Neutonerbehälters (2) eingearbeitet wird.
5. Verfahren nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß der Deckel
(4) mit dem Gehäuse (1) der Kartusche mit Hilfe eines ein Scharnier bildenden Klebestreifens
(11) verbunden wird.
