(19)
(11) EP 0 276 192 A1

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
27.07.1988  Patentblatt  1988/30

(21) Anmeldenummer: 88730009.3

(22) Anmeldetag:  15.01.1988
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)4G03G 15/00, G03G 15/08
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE CH DE ES FR GB IT LI NL SE

(30) Priorität: 16.01.1987 DE 3701476
16.01.1987 DE 3701475

(71) Anmelder: berolina Schriftbild, Wilcke, Wolff, Busch & Partner KG
D-12247 Berlin (DE)

(72) Erfinder:
  • Wilcke, Gerhard
    D-1000 Berlin 49 (DE)

(74) Vertreter: Böning, Manfred, Dr.-Ing. et al
Patentanwälte Dipl.-Ing. Dieter Jander Dr.-Ing. Manfred Böning Leistikowstrasse 2
14050 Berlin
14050 Berlin (DE)


(56) Entgegenhaltungen: : 
   
       


    (54) Verfahren zum Wiederverwendbarmachen von Wegwerfkartuschen für Fotokopiergeräte und Laserdrucker


    (57) Wegwerfkartuschen für kleinere Fotokopiergeräte und Laserdrucker weisen vielfach neben einem Neutonerbe­hälter und einem Resttonerbehälter weitere funktions­wichtige Teile, wie Fotoleitertrommeln, Lade- und Entwicklerstationen, auf, wobei die zusätzlichen Teile für den Preis der Kartusche von erheblicher Bedeutung sind. Der Erfindung liegt der Gedanke zugrunde, der­artige Wegwerfkartuschen wiederverwendbar zu machen. Dies wird durch ein Verfahren erreicht, gemäß dem die Tonerbehälter der Wegwerfkartuschen nachträglich mit Nachfüll- und Entleerungsöffnungen versehen werden, die durch Deckel, Klebestreifen oder Stopfen verschließ­bar sind.




    Beschreibung


    [0001] Die Erfindung betrifft ein Verfahren zum Wiederverwend­barmachen von Wegwerfkartuschen für Fotokopiergeräte und Laserdrucker, welche mit einer mit einem organischen Fotoleiter überzogenen Fotoleitertrommel und einer Lade- und Entwicklerstation sowie mit einem von Haus aus nicht nachfüllbaren Neutonerbehälter und einem von Haus aus nicht entleerbaren Resttonerbehälter ausgestattet sind.

    [0002] Wegwerfkartuschen, die nach Verbrauch des in ihnen ent­haltenen Neutoners nicht wiederverwendbar sind, da sie keine Möglichkeiten zum Nachfüllen von Neutoner und Entfernen von Resttoner bieten, werden in nicht uner­heblichem Maße in Verbindung mit vergleichsweise kleinen Kopiergeräten und Laserdruckern verwendet. Ihrem Einsatz liegt die Überlegung zugrunde, die Menge des im Toner­behälter mitgelieferten Toners so klein zu halten, daß sich mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit eine Wartung funktionswichtiger Teile der Kartusche er­übrigt. Der Toner geht mit anderen Worten zur Neige, ehe mit dem Ausfall funktionswichtiger Teile der Kar­tusche gerechnet werden kann. Die beschriebene Handha­bungsweise hat auf den ersten Blick einiges für sich, weil sie die Gefahr von Gerätestillstandszeiten z.B. we­gen einer unbrauchbar gewordenen Fotoleitertrommel prak­tisch ausschließt, falls eine Ersatzkartusche zur Ver­fügung steht. Bei näherem Hinsehen erweist sich die geschilderte Konzeption indessen als weniger überzeugend, denn der Austausch einer gebrauchten Kartusche mit einem defekten Teil gegen eine neue Kartusche ist nicht minder unaufwendig als der entsprechende Austausch mit einer Kartusche, deren einziger Mangel darin besteht, daß ihr Toner verbraucht ist.

    [0003] Der Erfindung liegt als Konsequenz aus der geschilder­ten Überlegung die Aufgabe zugrunde, einen Weg aufzu­zeigen, der es gestattet, mit einfachen Mitteln Wegwerf­kartuschen wiederverwendbar zu machen. Zur Lösung der gestellten Aufgabe wird erfindungsgemäß vorgeschlagen, daß der Neutonerbehälter nachträglich mit einer von der Außenseite der Kartusche zugänglichen Nachfüllöffnung und einem zum Schließen dieser Öffnung dienenden Deckel versehen wird und in den Resttonerbehälter durch einen Klebestreifen oder durch Stopfen verschließbare Entlee­rungslöcher eingearbeitet werden.

    [0004] Das erfindungsgemäße Verfahren eröffnet die Möglichkeit, handelsübliche Wegwerfkartuschen wiederzuverwenden und auf diese Weise nicht nur die Kopier- oder Druckkosten zu senken, sondern durch Reduzierung von Industrieabfall auch einen Beitrag zum Umweltschutz zu leisten. Durch Versuche gewonnene Erfahrungen haben gezeigt, daß ein zwei- bis dreimaliges Wiederbefüllen handelsüblicher Wegwerfkartuschen regelmäßig problemlos möglich ist, wo­bei der Anteil der Tonerkosten im Verhältnis zu den sonstigen Kartuschenkosten sehr gering ist.

    [0005] Eine Kartusche, die nach dem erfindungsgemäßen Verfahren wiederverwendbar gemacht wurde, wird im folgenden anhand der beigefügten schematischen Zeichnung beschrieben.

    [0006] In der Zeichnung ist 1 das Gehäuse einer Kartusche für ein Kopiergerät oder einen Laserdrucker, in dem neben einem Neutonerbehälter und einem Resttonerbehälter zu­ sätzlich mindestens eine mit einem organischen Foto­leiter überzogene Fotoleitertrommel, eine Ladestation und eine Entwicklerstation untergebracht sind. Der Neu­tonerbehälter 2 ist an seiner Oberseite mit einer Nach­füllöffnung 3 versehen, die durch einen Deckel 4 mit einer Handhabungslasche 5 verschließbar ist. Der Deckel 4 besteht vorzugsweise aus Pappe und ist an der Kar­tusche mit Hilfe eines ein Scharnier bildenden Klebe­streifens 6 verbunden. Doppelseitig mit einer Kleb­stoffschicht versehene Klebestreifenabschnitte 7 dienen zur Verriegelung des Deckels 4 in der Schließstellung, in der der Deckel gegen einen planen Teil 8 im Bereich der Decke bzw. Oberseite des Neutonerbehälters 2 an­liegt.

    [0007] Die Größe der Nachfüllöffnung kann den jeweiligen Gege­benheiten entsprechend, d.h. insbesondere in Abhängig­keit davon, ob Tonerpulver oder Tonerpatronen nachge­füllt werden, gewählt werden.

    [0008] Um unerwünscht große Abmessungen des Resttonerbehälters 9 der Kartusche zu vermeiden, ist der Resttonerbehälter mit Entleerungsöffnungen 10 versehen, die im dargestell­ten Fall von einer Lochreihe gebildet werden, die durch einen abziehbaren Klebestreifen 11 verschließbar ist.


    Ansprüche

    1. Verfahren zum Wiederverwendbarmachen von Wegwerfkar­tuschen für Fotokopiergeräte und Laserdrucker, welche mit einer mit einem organischen Fotoleiter überzoge­nen Fotoleitertrommel und einer Lade- und Entwickler­station sowie mit einem von Haus aus nicht nachfüll­baren Neutonerbehälter und einem von Haus aus nicht entleerbaren Resttonerbehälter ausgestattet sind, da­durch gekennzeichnet, daß der Neutonerbehälter nach­träglich mit einer von der Außenseite der Kartusche zugänglichen Nachfüllöffnung und einem zum Schließen dieser Öffnung dienenden Deckel versehen wird und in den Resttonerbehälter durch einen Klebestreifen oder durch Stopfen verschließbare Entleerungslöcher ein­gearbeitet werden.
     
    2. Verfahren nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß ein Deckel (4) aus Pappe verwendet wird.
     
    3. Verfahren nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekenn­zeichnet, daß der Deckel (4) in seiner Schließlage durch mindestens einen doppelseitig mit einer Kleb­stoffschicht versehenen Klebestreifenabschnitt (7) verriegelt wird.
     
    4. Verfahren nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Nachfüllöffnung (3) in ei­nen planen Teil (8) der Decke des Neutonerbehälters (2) eingearbeitet wird.
     
    5. Verfahren nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß der Deckel (4) mit dem Gehäuse (1) der Kartusche mit Hilfe eines ein Scharnier bildenden Klebestreifens (11) verbunden wird.
     




    Zeichnung







    Recherchenbericht