(19)
(11) EP 0 276 440 A1

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
03.08.1988  Patentblatt  1988/31

(21) Anmeldenummer: 87118406.5

(22) Anmeldetag:  11.12.1987
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)4H01H 51/06
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT CH DE FR GB IT LI SE

(30) Priorität: 24.12.1986 DE 8634710 U

(71) Anmelder: SIEMENS AKTIENGESELLSCHAFT
80333 München (DE)

(72) Erfinder:
  • Seidenbusch, Heinz
    D-8458 Sulzbach-Rosenberg (DE)


(56) Entgegenhaltungen: : 
   
       


    (54) Elektrisches Gerät


    (57) Die Erfindung bezieht sich auf ein elektromagnetisches Schaltgerät mit einer Anordnung zur Halterung von Spiral­druckfedern in zylinderförmigen Hohlräumen des Kontaktbrük­kenträgers. Teile der letzten Windung ragen hier über die Zy­linderkontur der Spiraldruckfeder hinaus, wobei der der Zylin­derkontur benachbarte Teil der letzten Windung in einer quer zum Einführschlitz verlaufenden Nut eindrehbar und das freie Ende beim Eindrehen über eine Schrägfläche führbar und in eine Nut einrastbar ist.




    Beschreibung


    [0001] Die Erfindung bezieht sich auf ein elektrisches Gerät, insbe­sondere elektromagnetisches Schaltgerät, mit einer Anordnung zur Halterung von Spiraldruckfedern in zylinderförmigen Hohl­räumen von Geräteteilen, insbesondere von Kontaktbrückenträ­gern von elektromagnetischen Schaltgeräten, bei der Teile der letzten Windung über die Zylinderkontur der Spiraldruckfeder hinausragend in an die Hohlräume angrenzende Einführschlitze einführbar und am Geräteteil gehalten sind.

    [0002] Bei einem bekannten elektrischen Gerät der obengenannten Art (DE-AS 23 31 870) werden die über die Zylinderkontur der Spiraldruckfeder hinausragenden Teile durch einen mit dem Gehäuseteil verbindbaren Block, beispielsweise den schalten­den Magnetteil, gehalten. Durch die Neuerung soll eine Anord­nung der obengenannten Art dahingehend verbessert werden, daß die Rückdruckfedern auch ohne das zusätzliche Magnetteil in ihrer Lage gesichert sind und ohne daß hierzu aufwendige Zu­satzeinrichtungen erforderlich sind. Dies wird auf einfache Weise dadurch erreicht, daß das der Zylinderkontur benachbar­te Teil der letzten Windung in eine quer zum Einführschlitz verlaufende Nur eindrehbar und das freie Ende beim Eindrehen über eine Schrägfläche führbar und in eine angrenzende Nut einrastbar ist.

    [0003] Anhand der Zeichnung wird ein Ausführungsbeispiel gemäß der Erfindung beschrieben.

    [0004] Es zeigen:

    FIG 1 eine Unteransicht auf einen Kontaktbrückenträger ohne eingesetzten schaltenden Magnetteil mit eingesetzten Rückdruckfedern,

    FIG 2 eine Schnittdarstellung durch den Kontaktbrückenträger nach Fig. 1 gemäß der Linie II-II,

    FIG 3 eine Seitenansicht im Schnitt durch den Kontaktbrücken­träger und

    FIG 4 eine Vorderansicht.



    [0005] Der Kontaktbrückenträger 1 besitzt eine quaderförmige Ausneh­mung 2, in der der nicht näher dargestellte schaltende Magnet­teil befestigt werden kann, sowie die Türme 3 zum Aufnehmen ebenfalls nicht dargestellter Kontaktbrücken, und seitlich der Ausnehmung 2 diagonal gegenüberliegende, zylinderförmige Hohlräume 4, in die Teile Spiraldruckfedern 5, die als Rück­druckfedern für den Kontaktbrückenträger im elektromagneti­schen Schaltgerät dienen, einführbar sind. Die Spiraldruck­federn 5 ragen mit einem Teil 6 der letzten Windung über die Zylinderkontur der Spiraldruckfeder hinaus. Diese Teile 6 werden beim Einführen der Federn in Schlitze 7, die an die zylinderförmigen Hohlräume 4 angrenzen, eingeführt, wie dies gestrichelt in Fig. 1 angedeutet ist. Sie kommen hierbei mit der Bodenfläche 8 in Berührung. Quer zu den Einführschlitzen 7 verlaufen parallel zur Bodenfläche 8 in Richtung auf den Mittelteil der Ausnehmung 2 Nuten 9, in die das Teil 6 bei Verdrehen der Spiraldruckfeder 7 einführbar ist. Hierbei kommt das Teil 6 mit einer an der Bodenfläche 8 angeformten Schrägfläche 10 in Berührung, an die eine Nut oder ein Hin­terschnitt 11 anschließt. Hinter der Schrägfläche 10 verra­stet somit das Teil 6 in der Nut 11, nachdem es beim Eindre­hen durch die Schrägfläche 10 angehoben wurde - in Fig. 2 ge­strichelt dargestellt. Die Nut 9 hält das Teil 6 praktisch auf der Bodenfläche 8, so daß die Spannung für die Verrastung beim Einschwenken entsteht. Die Nut 9 und auch der Einführ­schlitz 7 kann beim Pressen des Kontaktbrückenträgers durch eine Öffnung 12, in die ein Schieber eingreift, auf einfache Weise hergestellt werden. Die Öffnung 12 kann auch zum maschi­nellen Verrasten des Teiles 6 nach Einführen der Spiraldruck­feder in die Hohlräume benutzt werden. Die Nut 9 wird vor­ zugsweise in einer Breite ausgeführt, die dem Federdraht­durchmesser entspricht, so daß eine gute Führung der Feder auch nach dem Einrasten noch gewährleistet ist.


    Ansprüche

    Elektrisches Gerät, insbesondere elektromagnetisches Schalt­gerät, mit einer Anordnung zur Halterung von Spiraldruckfe­dern in zylinderförmigen Hohlräumen von Geräteteilen, insbe­sondere von Kontaktbrückenträgern von elektromagnetischen Schaltgeräten, bei der Teile der letzten Windung über die Zy­linderkontur der Spiraldruckfeder hinausragend in an die Hohlräume angrenzende Einführschlitze einführbar und am Gerä­teteil gehalten sind, dadurch gekennzeich­net, daß das der Zylinderkontur benachbarte Teil (6) der letzten Windung in eine quer zum Einführschlitz (7) verlaufen­de Nut (9) eindrehbar und das freie Ende beim Eindrehen über eine Schrägfläche (10) führbar und in eine angrenzende Nut (11) einrastbar ist.
     




    Zeichnung










    Recherchenbericht