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EP 0 276 440 A1 |
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EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG |
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Veröffentlichungstag: |
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03.08.1988 Patentblatt 1988/31 |
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Anmeldetag: 11.12.1987 |
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Internationale Patentklassifikation (IPC)4: H01H 51/06 |
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Benannte Vertragsstaaten: |
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AT CH DE FR GB IT LI SE |
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Priorität: |
24.12.1986 DE 8634710 U
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Anmelder: SIEMENS AKTIENGESELLSCHAFT |
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80333 München (DE) |
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Erfinder: |
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- Seidenbusch, Heinz
D-8458 Sulzbach-Rosenberg (DE)
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Entgegenhaltungen: :
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(57) Die Erfindung bezieht sich auf ein elektromagnetisches Schaltgerät mit einer Anordnung
zur Halterung von Spiraldruckfedern in zylinderförmigen Hohlräumen des Kontaktbrükkenträgers.
Teile der letzten Windung ragen hier über die Zylinderkontur der Spiraldruckfeder
hinaus, wobei der der Zylinderkontur benachbarte Teil der letzten Windung in einer
quer zum Einführschlitz verlaufenden Nut eindrehbar und das freie Ende beim Eindrehen
über eine Schrägfläche führbar und in eine Nut einrastbar ist.
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[0001] Die Erfindung bezieht sich auf ein elektrisches Gerät, insbesondere elektromagnetisches
Schaltgerät, mit einer Anordnung zur Halterung von Spiraldruckfedern in zylinderförmigen
Hohlräumen von Geräteteilen, insbesondere von Kontaktbrückenträgern von elektromagnetischen
Schaltgeräten, bei der Teile der letzten Windung über die Zylinderkontur der Spiraldruckfeder
hinausragend in an die Hohlräume angrenzende Einführschlitze einführbar und am Geräteteil
gehalten sind.
[0002] Bei einem bekannten elektrischen Gerät der obengenannten Art (DE-AS 23 31 870) werden
die über die Zylinderkontur der Spiraldruckfeder hinausragenden Teile durch einen
mit dem Gehäuseteil verbindbaren Block, beispielsweise den schaltenden Magnetteil,
gehalten. Durch die Neuerung soll eine Anordnung der obengenannten Art dahingehend
verbessert werden, daß die Rückdruckfedern auch ohne das zusätzliche Magnetteil in
ihrer Lage gesichert sind und ohne daß hierzu aufwendige Zusatzeinrichtungen erforderlich
sind. Dies wird auf einfache Weise dadurch erreicht, daß das der Zylinderkontur benachbarte
Teil der letzten Windung in eine quer zum Einführschlitz verlaufende Nur eindrehbar
und das freie Ende beim Eindrehen über eine Schrägfläche führbar und in eine angrenzende
Nut einrastbar ist.
[0003] Anhand der Zeichnung wird ein Ausführungsbeispiel gemäß der Erfindung beschrieben.
[0004] Es zeigen:
FIG 1 eine Unteransicht auf einen Kontaktbrückenträger ohne eingesetzten schaltenden
Magnetteil mit eingesetzten Rückdruckfedern,
FIG 2 eine Schnittdarstellung durch den Kontaktbrückenträger nach Fig. 1 gemäß der
Linie II-II,
FIG 3 eine Seitenansicht im Schnitt durch den Kontaktbrückenträger und
FIG 4 eine Vorderansicht.
[0005] Der Kontaktbrückenträger 1 besitzt eine quaderförmige Ausnehmung 2, in der der nicht
näher dargestellte schaltende Magnetteil befestigt werden kann, sowie die Türme 3
zum Aufnehmen ebenfalls nicht dargestellter Kontaktbrücken, und seitlich der Ausnehmung
2 diagonal gegenüberliegende, zylinderförmige Hohlräume 4, in die Teile Spiraldruckfedern
5, die als Rückdruckfedern für den Kontaktbrückenträger im elektromagnetischen Schaltgerät
dienen, einführbar sind. Die Spiraldruckfedern 5 ragen mit einem Teil 6 der letzten
Windung über die Zylinderkontur der Spiraldruckfeder hinaus. Diese Teile 6 werden
beim Einführen der Federn in Schlitze 7, die an die zylinderförmigen Hohlräume 4 angrenzen,
eingeführt, wie dies gestrichelt in Fig. 1 angedeutet ist. Sie kommen hierbei mit
der Bodenfläche 8 in Berührung. Quer zu den Einführschlitzen 7 verlaufen parallel
zur Bodenfläche 8 in Richtung auf den Mittelteil der Ausnehmung 2 Nuten 9, in die
das Teil 6 bei Verdrehen der Spiraldruckfeder 7 einführbar ist. Hierbei kommt das
Teil 6 mit einer an der Bodenfläche 8 angeformten Schrägfläche 10 in Berührung, an
die eine Nut oder ein Hinterschnitt 11 anschließt. Hinter der Schrägfläche 10 verrastet
somit das Teil 6 in der Nut 11, nachdem es beim Eindrehen durch die Schrägfläche
10 angehoben wurde - in Fig. 2 gestrichelt dargestellt. Die Nut 9 hält das Teil 6
praktisch auf der Bodenfläche 8, so daß die Spannung für die Verrastung beim Einschwenken
entsteht. Die Nut 9 und auch der Einführschlitz 7 kann beim Pressen des Kontaktbrückenträgers
durch eine Öffnung 12, in die ein Schieber eingreift, auf einfache Weise hergestellt
werden. Die Öffnung 12 kann auch zum maschinellen Verrasten des Teiles 6 nach Einführen
der Spiraldruckfeder in die Hohlräume benutzt werden. Die Nut 9 wird vor zugsweise
in einer Breite ausgeführt, die dem Federdrahtdurchmesser entspricht, so daß eine
gute Führung der Feder auch nach dem Einrasten noch gewährleistet ist.
Elektrisches Gerät, insbesondere elektromagnetisches Schaltgerät, mit einer Anordnung
zur Halterung von Spiraldruckfedern in zylinderförmigen Hohlräumen von Geräteteilen,
insbesondere von Kontaktbrückenträgern von elektromagnetischen Schaltgeräten, bei
der Teile der letzten Windung über die Zylinderkontur der Spiraldruckfeder hinausragend
in an die Hohlräume angrenzende Einführschlitze einführbar und am Geräteteil gehalten
sind, dadurch gekennzeichnet, daß das der Zylinderkontur benachbarte Teil (6) der letzten Windung in eine quer
zum Einführschlitz (7) verlaufende Nut (9) eindrehbar und das freie Ende beim Eindrehen
über eine Schrägfläche (10) führbar und in eine angrenzende Nut (11) einrastbar ist.