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EP 0 276 475 B1 |
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EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT |
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Hinweis auf die Patenterteilung: |
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18.09.1991 Patentblatt 1991/38 |
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Anmeldetag: 24.12.1987 |
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Einrichtung zum Volumenausgleich für einen Warmwasserbereiter
Water boiler volume compensating device for a hot water boiler
Dispositif pour absorber les variations de volume pour un chauffe-eau
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| (84) |
Benannte Vertragsstaaten: |
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AT BE CH DE ES FR GR IT LI LU NL SE |
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Priorität: |
10.01.1987 DE 3700598
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| (43) |
Veröffentlichungstag der Anmeldung: |
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03.08.1988 Patentblatt 1988/31 |
| (73) |
Patentinhaber: Forbach GmbH |
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D-97603 Bad Neustadt (DE) |
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Erfinder: |
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- Kurz, Rolf, Dipl.-Ing.
D-8740 Bad Neustadt (Saale) (DE)
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Vertreter: Vogl, Leo, Dipl.-Ing. |
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Blumenweg 4 90537 Feucht 90537 Feucht (DE) |
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Entgegenhaltungen: :
CH-A- 409 304 DE-A- 3 040 450 US-A- 3 381 110
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DE-A- 1 404 210 DE-B- 1 245 084
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| Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die
Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen
das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich
einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr
entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen). |
[0001] Die Erfindung betrifft eine Einrichtung zum Volumenausgleich für einen Warmwasserbereiter
nach dem Oberbegriff des Patentanspruchs 1.
[0002] Niederdruck- oder auch offene Warmwasserbereiter, wie beispielsweise Hießwasserspeicher,
stehen über ein Überlaufrohr mit der Atmosphäre dauernd in Verbindung. Das Überlaufrohr
darf dabei niemals abgeschlossen werden, weil über dieses das beim Aufheizen des Wasserbehälterinhaltes
entstehende Ausdehnungswasser abtropft. Die Menge des austretenden Überlauf- bzw.
Ausdehnungswassers ist von der Temperaturerhöhung und dem Volumen des Wasserbehälters
abhängig. In den meisten Fällen führt man das Ausdehnungswasser über das Überlaufrohr
oder den Zapf- bzw. Auslaufhahn einer für Niederdruckgeräte geeigneten Mischarmatur
ab. Dieses tropfenweise Austreten von Ausdehnungswassers führt nun zu Kalkablagerungen
an der Auslauföffnung der Verbraucherzapfstelle sowie an der Mündung des Überlaufrohres.Einerseits
kann dieses dauernde Tropfen den Benutzer stören, andererseits verursachen diese Kalkablagerungen
aber auch häßlich aussehende Verkrustungen an den verchromten Auslaufrohren der Mischarmatur.
Des weiteren vermindern sie auch den Austrittsquerschnitt des Überlaufrohres. Es könnenn
hierdurch gefährliche Staudrücke entstehen. Regelmäßiges und umständliches Entkalken
mit säurehaltigen Mitteln ist daher unumgänglich.
[0003] Aus der DE-A-30 40 450 ist ein Warmwasserbereiter mit einer Vorrichtung zum Volumenausgleich
für dessen Wasserbehälter bekannt, bei dem das zu erwärmende Wasser in einem einen
Kaltwasserzulauf und einen Warmwasserauslauf aufweisenden Wasserbehälter aufheiz-
und speicherbar ist. Dem Wasserbehälter ist ein temperaturabhängiges Stellglied zugeordnet,
durch welches das Volumen des Wasserbehälters entsprechend der temperaturbedingten
Volumenausdehnung des gespeicherten Wassers veränderbar ist. Dieses Stellglied ist
entweder als temperaturabhängig auswölbbarer Bimetall-Dehnungsboden ausgebildet und
in einem Wandungsbereich des Wasserbehälters eingefügte oder das Stellglied ist als
eine in einem ringförmig umlaufenden Wandungsbereich des Wasserbehälters eingefügte
Dehnungszone ausgebildet, deren zur Ringebene axiale Ausdehnung temperaturabhängig
veränderbar ist, oder das Stellglied ist temperaturabhängig längsveränderlich und
zwischen zwei gegenüberliegenden, elastisch auslenkbaren Wasserbehälter-Membranwänden
eingespannt. Weiterhin kann das Stellglied temperaturabhängig längsveränderlich und
einenends an einer Behälterwand und andernends an einer an einer gegenüberliegenden
Wasserbehälterwand angeordneten kompressiblen Membrankammer abgestützt sein, oder
das Stellglied ist temperaturabhängig längsveränderlich und zwischen zwei gegenüberliegenden
Wasserbehälterwänden eingespannt, wobei der Wasserbehälter mit einem um die Längsachse
ringförmig umlaufenden, in Richtung der Längsachse elastisch dehnbaren Wandungsbereich
versehen ist. Das Stellglied ist dabei entweder als Bimetall-Dehnstab, Bimetall-Streifen
oder als hydraulisches Stellglied mit einem eine Kammer enthaltenden Zylinder ausgebildet,
welche eine sich bei Erwärmung ausdehnende und eine Membrane bzw. Kolben beaufschlagende
Flüssigkeit enthält.
[0004] Um solche Wasserbehälter mit auswölbbaren Bimetalldehnungsböden oder mit membranartigen
Seitenwänden auszurüsten, ist für ein serienmäßiges Herstellungsverfahren ein enorm
großer und sehr teuerer Aufwand an Werkzeugen erforderlich. Außerdem ist die Einbringung
eines gekrümmten Bimetallstreifens zwischen zwei gegenüberliegenden elastisch ausdehnbaren
Wasserbehälterwänden fertigungstechnisch nur sehr schwer und unter hohen Montagekosten
zu bewerkstelligen. Da der Wasserbehälter dauernden mechanischen Bewegungsänderungen
unterworfen ist, kommt in diesem Fall als Wandungsmaterial nur teueres Bronzeblech
in Frage. Bei Verwendung eines an sich üblichen dünnen Kupferbleches als Behältermaterial
würde der Wasserbehälter durch diese wechselnden mechanischen Beanspruchungen nach
relativ kurzer Betriebszeit an den Dehnungsstellen aufreissen und damit undicht werden.
Der Einsatz von billigen Kunststoffbehältern, die verhältnismäßig dickwandig sein
müssen, ist infolge ihrer Zähigkeit hier ebenfalls nicht möglich. Der Erfindung liegt
die Aufgabe zugrunde, mit einfachen Mitteln eine zuverlässig arbeitende Einrichtung
zum Volumenausgleich für einen Warmwasserbereiter zu schaffen, die einen geringen
Fertigungs- und Montageaufwand erfordert und äußerst zuverlässig arbeitet.
[0005] Die Lösung dieser Aufgabe gemäß der Erfindung ist dem kennzeichnenden Teil des Patentanspruches
1 zu entnehmen. Vorteilhafte weitere Ausgestaltungen der Erfindung sind in den Unteransprüchen
angegeben.
[0006] Die mit der Erfindung erzielbaren Vorteile bestehen insbesondere darin, daß statt
einer Volumenänderung des gesamten Wasserbehälters nur ein kleiner Teil hiervon, in
Form eines membranartigen Faltenbalges, die maximal entstehende Menge an Ausdehnungswasser
während des Aufheizvorganges aufnimmt. Es ergeben sich praktisch keine Druckwechselbeanspruchungen,
ein Umstand, der eine lange Lebenszeit des Wasserbehältes sicherstellt. Ein weiterer
Vorteil ist darin zu sehen, daß hier auch der Einsatz billiger Kunststoff-Wasserbehälter
möglich ist.
[0007] Mehrere vorteilhafte Ausführungsbeispiele der Erfindung sind in der Zeichnung dargestellt
und werden anhand dieser im folgenden näher beschrieben:
Es zeigen:
- Fig. 1
- einen Niederdruck-Heißwasserspeicher für Untertisch-Betrieb im Längsschnitt mit einer
im Wasserzulaufrohr angeordneten Einrichtung zur Vergrößerung des Wasserbehältervolumens,
- Fig. 2
- einen Niederdruck-Heißwasserspeicher für Untertisch-Betrieb im Längsschnitt mit einer
in der Mitte des Wasserbehälterbodens angeordneten Bimetall-Einrichtung zur Vergößerung
des Wasserbehältervolumens,
- Fig. 3
- einen Niederdruck-Heißwasserspeicher für Untertisch-Betrieb im Längsschnitt mit einer
am unteren Ende seines Wasserzulaufrohres angeordneten Einrichtung zur Vergrößerung
des Wasserbehältervolumens.
[0008] Das als Ausführungsbeispiel in der Zeichnung dargestellte Niederdruck-Heißwasserbereitungsgerät
ist als Heißwasserspeicher für Untertisch-Betrieb ausgebildet. Dieses Gerät besitzt
einen Außenmantel 1, einen Kaltwasseranschlußstutzen 2 mit Zulaufrohr 3 und Zulauföffnungen
3ʹ, einen Heißwasseranschlußstutzen 4 sowie einen Wasserbehälter 5 mit Boden 6. Der
Wasserbehälter 5 ist von einer Wärmeisolierung 7,7ʹ allseitig umschlossen. Am Boden
6 des Wasserbehälters 5 ist ein Heizstab 8 in nicht näher dargestellter Weise befestigt.
Durch einen Temperaturregler 9 wird der Inhalt des Wasserbehälters 5 auf einer vorgewählten
Temperatur konstant gehalten. Unterhalb des Wasserbehälterbodens 6 befindet sich ein
Flanschraum 10 zur Aufnahme der nicht dargestellten elektrischen Anschlußteile sowie
eines volumenveränderbaren Faltenbalgs 11.
[0009] Fig. 1 zeigt nun ein Ausführungsbeispiel, bei welchem im Wasserbehälterboden 6 das
eine Ende eines Rohrbogens 12 angeschlossen ist, während dessen anderes Ende von unten
her in den Faltenbalg 11 eingeführt ist, welcher genau zentrisch unterhalb des im
Bodenbereich des Wasserbehälters 5 endenden Zulaufrohres 3 liegt und mit dem Inhalt
des Wasserbehälters 5 in Verbindung steht. An der Oberseite des Faltenbalgs 11 ist
ein Stößel 13 mit Kolben 13ʹ sowie eine Druckfeder 14 befestigt und mit Hilfe einer
wasserdichten Durchführung 15 in das untere Ende des Zulaufrohres 3 axial beweglich
eingebracht. Zur oberen Hubbegrenzung des Stößels 13 dienen im Innern des Zulaufrohres
3 angeformte Begrenzungsnocken 16. Bei Einleitung eines Zapfvorgangs wird der dann
im Zulaufrohr 3 anstehende Staudruck ausgenutzt, den Kolben 13ʹ mit seinem Stößel
13 nach unten zu bewegen. Dadurch wird der Faltenbalg 11 zusammengedrückt, und damit
dessen Volumen verkleinert. Der Inhalt des Faltenbalges 11 wird über den Rohrbogen
12 in den Wasserbehälter 5 gedrückt bevor in diesem Kaltwasser einströmt. Erst in
seiner unteren Lage gibt der Kolben 13ʹ die Zulauföffnungen 3ʹ im Zulaufrohr 3 frei,
so daß Frischwasser in den Wasserbehälter 5 gelangen bzw. strömen kann. Nach Beendigung
des Zapfvorgangs wird der Stößel 13 mit Hilfe seiner Druckfeder 14 wieder in die dargstellte
Ruhelage zurückgebracht. Dabei wird gleichzeitig der Faltenbalg 11 aufgezogen. Der
Aufziehvorgang wird dabei noch zusätzlich vom statischen Geräte-Wasserdruck unterstützt.
Der Faltenbalg 11 entzieht während dieses Vorgangs dem Wasserbehälter 5 eine solche
Wassermenge, welche beim Aufheizen des Wasserbehälter-Inhaltes als Ausdehnungswasser
wieder entsteht. Das heißt, daß der im Wasserbehälter 5 anstehende Wasserspiegel um
das Maß abgesenkt wird, welches sich beim Aufheizen des Wasserbehälter-Inhaltes wieder
einstellt, ohne daß nun Ausdehnungswasser über dem Heißwasseranschlußstutzen 4 austritt.
Zu diesem Zweck ist das Aufnahmevolumen des Faltenbalgs 11 auch so bemessen, daß dieser
im aufgezogenen Zustand mindestens vier Prozent des Inhalts des Wasserbehälters 5
aufnehmen kann.
[0010] Beim Ausführungsbeispiel nach Fig. 2 übernimmt die Vergrößerung bzw. das Ausziehen
und die Verkleinerung des Faltenbalgvolumens ein fest am Wasserbehälter-Boden 6 verankerter,
spiralförmig gewickelter Bimetallstreifen 17, der über eine an seinem freien Ende
17 und am Boden 11ʹ des Faltenbalgs 11 befestigten Zugstange 18 diesen aufzieht oder
zusammendrückt. Der Faltenbalg 11 steht über einen kurzen Rohrstutzen 19 mit dem Inhalt
des Wasserbehälters 5 wiederum in Verbindung. Faltenbalg 11, Rohrstutzen 19, Zugstange
18, Bimetallstreifen 17 und Heizstab 8 bilden eine Einheit und können montagefreundlich
und leicht auswechselbar von unten her in den Wasserbehälter 5 eingebracht und mit
dem Wasserbehälterboden 6 verflanscht werden. Im kalten Zustand des unteren Wasserbehälterinhalts,
in der Regel am Ende eines Zapfvorgangs, ist der Bimetallstreifen 17 nach oben ausgelenkt
und der Faltenbalg 11 besitzt sein kleinstes Volumen. Während des Aufheizvorgangs
für den Inhalt des Wasserbehälters 5 lenkt sich der Bimetallstreifen 17 immer mehr
nach unten zu aus und vergrößert hierdurch das Faltenbalgvolumen kontinuierlich. Auf
diese Weise wird hier ein Ansteigen des Wasserspiegels im Wasserbehälter 5 vermieden
und somit ein Austritt von Ausdehnungswasser verhindert. Zur Optimierung der Auslenkung
des Bimetallstreifens 17 während des Aufheizvorgangs erhält dieser eine nicht dargestellte
Wärmerückführung über Wärmebrücken oder dergleichen vom Heizstab 8.
[0011] Fig. 3 zeigt eine Ausführungsform, bei der das Zulaufrohr 3 als längenveränderbares
Schnellreaktionsglied über einen Hebelmechanismus 20 den Faltenbalg 11 aufzieht bzw.
wieder zusammendrückt. Zu diesem Zweck ist das Zulaufrohr 3 über eine wasserdichte
Durchführung 15ʹ im Wasserbehälter-Boden 6 nach unten zu verlängert ausgebildet. Am
unteren Ende 21 dieser Verlängerung 21ʹ und einem Lagerbock 22 ist der Hebelmechanismus
20 angeordnet. Bei jedem Zapfvorgang wird das Zulaufrohr 3 durch einströmendes Wasser
abgekühlt, zieht sich zusammen und verkleinert mit Hilfe des an seiner Verlängerung
21ʹ angekoppelten Hebelmechanismus 21 (Hebelarm) das Volumen des Faltenbalges 11.
Beim Erwärmen bzw. Aufheizen des Inhalts des Wasserbehälters 5 dehnt sich das Zulaufrohr
3 wieder aus, was dann wiederum ein Zusziehen des Faltenbalgs 11 und damit eine Vergrößerung
von dessen Aufnahmevolumen zur Folge hat. Eine nicht dargestellte Wärmekopplung zwischen
Heizstab 8 und Zulaufrohr 3 unterstützt diesen Vorgang.
1. Überlauf-Warmwasserbereiter mit einem elektrisch beheizten Wasserspeicherbehälter
(5), mit einem Kaltwasserzulaufrohr (3) und einem Warmwasserablauf (4) sowie mit einer
Vorrichtung zum Verhindern des Austretens von Ausdehnungs-Tropfwasser aus dem Wasserspeicherbehälter
(5) über den mit einer Zapfstelle verbundenen Warmwasserablauf (4) während des Aufheizens
des Wasserspeicherbehälter-Inhaltes, gekennzeichnet durch folgende Merkmale:
- am Wasserspeicherbehälter-Boden (6) ist eine außerhalb des Wasserspeicherbehälters
(5) liegende Wasserrohrleitung (12, 19) angeschlossen,
- die Wasserrohrleitung (12, 19) ist in strömungstechnischer Verbindung mit einem
zusammendrückbaren und wieder ausdehnbaren Faltenbalg (11) gebracht, der unterhalb
des Wasserspeicherbehälter-Bodens (6) angeordnet ist,
- am Faltenbalg (11) ist eine druck- oder temperaturabhängig gesteuerte Hubeinrichtung
(13, 13'; 17, 18; 20, 21) angekoppelt, mit deren Hilfe der zusammendrückbare Faltenbalg
(11) auseinandergezogen und eine dem Volumen des Faltenbalges (11) entsprechende Menge
Wasser aus dem Wasserspeicherbehälter (5) über die Rohrleitung (12, 19) abgezogen
wird.
2. Überlauf-Warmwasserbereiter nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Wasserrohrleitung
(12) von unten her am Faltenbalg (11) angeschlossen bzw. in diesen eingeführt ist.
3. Überlauf-Warmwasserbereiter nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß an der gegenüber
der Anschlußseite für das Rohrstück (12) liegenden Seite des Faltenbalges (11) ein
durch den Boden (6) des Wasserbehälters (5) hindurchgeführter Stößel (13) mit Kolben
(13') angebracht ist, der axial im Zulaufrohr (3) geführt ist und am Kolben (13')
des Stößels (13) eine Druckfeder (14) abgestützt ist, deren Gegenlager sich am Ende
des Zulaufrohres (3) befindet.
4. Überlauf-Warmwasserbereiter nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß im Kaltwasser-Zulaufrohr
(3) den Hub des Stößels (13) nach oben hin begrenzende Nocken (16) oder dergleichen
vorgesehen sind.
5. Überlauf-Warmwasserbereiter nach Anspruch 3 oder 4, dadurch gekennzeichnet, daß der
Stößel (13) in einer am Boden (6) des Wasserbehälters (5) angeordneten Durchführung
(15) wasserdicht geführt ist.
6. Überlauf-Warmwasserbereiter nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß der
Faltenbalg (11) im Bezug zum Kaltwasser-Zulaufrohr (3) zentrisch zu diesem und unterhalb
des Zulaufrohres (3) angeordnet ist.
7. Überlauf-Warmwasserbereiter nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Hubeinrichtung
ein im Wasserbehälter (5) befindliches Bimetallelement (17) ist, an dem eine mit dem
Faltenbalg (11) gekoppelte Zugstange (18) angebracht ist.
8. Überlauf-Warmwasserbereiter nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, daß das Bimetallelement
(17) ein spiralförmig gebogener Bimetall-Streifen ist.
9. Überlauf-Warmwasserbereiter nach Anspruch 7 oder 8, dadurch gekennzeichnet, daß das
Bimetallelement (17) in der Nähe der Wasserbehälter-Beheizung (8) angeordnet ist.
10. Überlauf-Warmwasserbereiter nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, daß die Zugstange
(18) am Boden (11') des Faltenbalges (11) angekoppelt ist.
11. Überlauf-Warmwasserbereiter nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Hubeinrichtung
für den Faltenbalg (11) aus einem mit diesem gekoppelten Hebelarm (20) und einer unterhalb
des Bodens (6) des Wasserbehälters (5) befindlichen Verlängerung (21') des als längenveränderbares
Schnellreaktionsglied ausgebildeten Zulaufrohres (3) besteht, und der Hebelarm (20)
an dieser Verlängerung angekoppelt und das freie Ende des Hebelarmes (20) in einem
Lagerbock (22) gelagert ist.
12. Überlauf-Warmwasserbereiter nach Anspruch 1 oder einem der folgenden, dadurch gekennzeichnet,
daß das Volumen des Faltenbalges (11) so bemessen ist, daß dieser im ausgezogenen
bzw. aufgedrückten Zustand etwa vier Prozent vom Inhalt des Wasserbehälters (5) aufnimmt.
13. Überlauf-Warmwasserbereiter nach Anspruch 7 oder einem der folgenden, dadurch gekennzeichnet,
daß der Faltenbalg (11), der Rohrstutzen (19), das Bimetallelement (17) sowie die
Wasserbehälter-Heizung (8) eine Montageeinheit bilden, die am Boden (6) des Wasserbehälters
(5) anflanschbar ist.
1. An overflow-type water heater comprising an electrically heated water tank (5) with
a cold water feed pipe (3) and a hot water outlet (4), as well as means for preventing
the escape of drops of water due to expansion from the water tank (5) via the tapping
point connected to the hot water outlet (4) during the heating up of the contents
of the water tank, characterised by the following features:
a water pipe (12,19) positioned outside the water tank (5) is connected to the bottom
wall (6) of the water tank,
the water pipe (12,19) is hydraulically connected with a contractible and expansible
bellows (11) arranged below the bottom wall (6) of the water tank,
a pressure or temperature operated actuating arrangement (13,13';17,18;20,21) is coupled
to the bellows (11), by means of which the compressible bellows (11) is spread apart
and an amount of water corresponding to the volume of the bellows (11) is drawn from
the water tank (5) via the pipe (12,19).
2. An overflow-type water heater as claimed in Claim 1, characterised in that the water
pipe (12) is connected and led into the bellows (12) from below.
3. An overflow-type water heater as claimed in Claim 2, characterised in that on the
face of the bellows (11) opposite a face coupled to said pipe (12) there is fitted
a ram (13) which passes through the bottom wall (6) of the water tank (5) and has
a piston (13') axially displaceable in the feed pipe (3) and that a compression spring
(14) is supported on the piston (13') of the ram (13), and has a counter-bearing member
located at the end of the feed pipe (3).
4. An overflow-type water heater as claimed in Claim 3, characterised in that cams (16)
or the like which limit the upward displacement of the stroke of the ram (13) are
provided in the cold water fed pipe (3).
5. An overflow-type water heater as claimed in Claim 3 or 4, characterised in that the
ram (13) is positioned to be water-tight in a duct (15) in the bottom wall (6) of
the water tank (5).
6. An overflow-type water heater as claimed in Claim 1 or 2, characterised in that the
bellows (11) is arranged to be directly underneath and concentric to the cold water
feed pipe (3).
7. An overflow-type water heater as claimed in Claim 1, characterised in that the actuating
means is a bimetallic element (17) which is positioned inside the water tank (5) and
which has a tie rod (18) arranged thereon which is coupled with the bellows (11).
8. An overflow-type water heater as claimed in Claim 7, characterised in that the bi-metallic
element (17) is a helically twisted bi-metallic strip.
9. An overflow-type water heater as claimed in Claim 7 or 8, characterized in that the
bi-metallic element (17) is arranged in proximity with the water-tank heating means
(8).
10. An overflow-type water heater as claimed in Claim 7, characterised in that the tie
rod (18) is coupled to the lower face (11) of the bellows (11).
11. An overflow-type water heater as claimed in Claim 1, characterised in that the actuating
means for the bellows (11) comprises a lever arm (20) which is coupled to the bellows
(11), and an extension (21') of the feed pipe (3) below the bottom wall (6) of the
water tank (5) that is formed as a longitudinally adjustable quick reaction member,
and that the lever arm (20) is coupled to this extension and the free end of the lever
arm (20) is mounted in a bearing block.
12. An overflow-type water heater as claimed in Claim 1 or any subsequent Claim, characterised
in that the volume of the bellows (11) is such that four per cent of the contents
of the water-tank (5) can be accommodated in the bellows when extended.
13. An overflow-type water heater as claimed in Claim 7 or any subsequent Claim, characterised
in that the bellows (11), the pipe segment (19), the bi-metallic element (17) and
the water-tank heating means (8) constitute a sub-assembly flanged to the bottom (6)
of the water-tank (5).
1. Chauffe-eau à trop plein comprenant un réservoir d'eau (5) chauffé électriquement,
un tuyau d'arrivée (3) pour l'eau froide et un tuyau écoulement (4) pour l'eau chaude
ainsi qu'un dispositif pour empêcher l'écoulement de gouttes d'eau dues à la dilatation
dans le réservoir d'eau (5) par le raccordement d'eau chaude (4) relié à un point
de distribution pendant le chauffage du contenu du réservoir d'eau, caractérisé par
les caractéristiques suivantes :
- une conduite d'eau (12, 19) se trouvant à l'extérieur du réservoir d'eau (5) est
raccordée au fond (6) du réservoir d'eau,
- la conduite d'eau (12, 19) est en liaison, de façon appropriée à la technique des
fluides, avec un soufflet (11) pouvant être comprimé et ensuite de nouveau étiré et
placé sous le fond (6) du réservoir d'eau,
- un dispositif de levage (13, 13' : 17, 18 : 20, 21) réagissant à la pression ou
à la température est raccordé au soufflet (11), ce dispositif de levage servant à
étirer le soufflet compressible (11) et à soutirer une quantité d'eau du réservoir
d'eau (5) correspondant au volume du soufflet (11), par la conduite d'eau (12, 19).
2. Chauffe-eau à trop plein suivant la revendication 1, caractérisé en ce que la conduite
d'eau (12) est raccordée ou introduite depuis le bas dans le soufflet (11).
3. Chauffe-eau à trop plein suivant la revendication 2, caractérisé en ce que sur le
côté du soufflet (11) opposé à la face de raccordement de la conduite (12) est prévu
un poussoir (13) avec un piston (13') traversant le fond (6) du réservoir d'eau (5),
poussoir qui est guidé axialement dans le tuyau d'arrivée (3), en ce qu'un ressort
de pression (14) prend appui sur le piston (13') du poussoir (13), et en ce qu'une
butée est placée à la fin du tuyau d'arrivée (3).
4. Chauffe-eau à trop plein suivant la revendication 3, caractérisé en ce que dans le
tuyau d'arrivée (3) pour l'eau froide sont prévues des portées (16) ou analogues limitant
la course du poussoir (13) vers le haut.
5. Chauffe-eau à trop plein suivant la revendication 3 ou 4, caractérisé en ce que le
poussoir (13) est guidé de façon étanche dans un passage traversant (15) prévu sur
le fond (6) du réservoir d'eau (5).
6. Chauffe-eau à trop plein suivant la revendication 1 ou 2, caractérisé en ce que le
soufflet (11) est centrée par rapport au tuyau d'arrivée (3) pour l'eau froide et
est placé en-dessous de celui-ci.
7. Chauffe-eau à trop plein suivant la revendication 1, caractérisé en ce que le dispositif
de levage est un élément bilame (17) se trouvant dans le réservoir d'eau (5), sur
lequel est fixé un tirant (18) raccordé au soufflet (11).
8. Chauffe-eau à trop plein suivant la revendication 7. caractérisé en ce que l'élément
bilame (17) est une bande bilame enroulée en spirale.
9. Chauffe-eau à trop plein suivant la revendication 7 ou 8, caractérisé en ce que l'élément
bilame (17) est placé à proximité du dispositif (8) chauffant l'eau du réservoir.
10. Chauffe-eau à trop plein suivant la revendication 7, caractérisé en ce que le tirant
(18) est raccordé au fond (11') du soufflet (11).
11. Chauffe-eau à trop plein suivant la revendication 1, caractérisé en ce que le dispositif
de levage pour le soufflet (11) est constitué par un bras de levier (20) relié à ce
dernier et par une pièce (21') prolongeant le tuyau d'arrivée (3) réalisé en tant
qu'organe à action rapide de longueur réglable, ladite pièce (21') étant placée sous
le fond (6) du réservoir d'eau (5), en ce que le bras de levier (20) est raccordé
à cette pièce, et en ce que l'extrémité libre du bras de levier (20) est disposée
dans un palier (22).
12. Chauffe-eau à trop plein suivant la revendication 1 ou l'une des suivantes, caractérisé
en ce que le volume du soufflet (11) est dimensionné de façon à contenir à l'état
étiré ou à l'état reçevant la pression à peu près quatre pour cent du contenu du réservoir
d'eau (5).
13. Chauffe-eau à trop plein suivant la revendication 7 ou l'une des suivantes, caractérisé
en ce que le soufflet (11), le manchon (19), l'élément bilame (17) ainsi que le dispositif
de chauffage (8) de l'eau du réservoir forment une unité de montage, pouvant être
reliée par une bride sur le fond (6) du réservoir d'eau (5).