(19)
(11) EP 0 276 627 A1

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
03.08.1988  Patentblatt  1988/31

(21) Anmeldenummer: 87810059.3

(22) Anmeldetag:  29.01.1987
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)4D06F 57/04
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE CH DE ES FR GB GR IT LI LU NL SE

(71) Anmelder: Steiner, Walter
CH-8311 Brütten (CH)

(72) Erfinder:
  • Steiner, Walter
    CH-8311 Brütten (CH)

(74) Vertreter: Rottmann, Maximilian R. 
c/o Rottmann, Quehl & Zimmermann AG Glattalstrasse 37
8052 Zürich
8052 Zürich (CH)


(56) Entgegenhaltungen: : 
   
       


    (54) Wäschegestell


    (57) Das Wäschegestell (1) besitzt einen Mast (2), an dem abspreiz­bare Tragarme (3) für ein Wäscheseil gelenkig befestigt sind. Um die Arme (3) und das Wäscheseil bei Nichtgebrauch des Ge­stells vor Verschmutzung und Verwirrung der Seilabschnitte zu schützen, ist ein Harmonika-artig ausziehbarer und zusammen­faltbarer Balgen (11) vorgesehen, der in ausgezogener Stellung das Wäschegestell (1) umhüllt. Die Umhüllung kann auch durch ein ausziehbares, um das zusammengeklappte Wäschegestell herum­schlingbares Rollo, durch einzelne, an den Armen (3) befestigte Hüllkörper oder durch einzelne, an den Armen (3) angebrachte Balgenelemente gebildet sein.




    Beschreibung


    [0001] Die vorliegende Erfindung bezieht sich auf ein Wäschegestell mit einem aufrechten Mast und einer Mehrzahl von nach aussen abspreizbaren Armen, zwischen denen einzelne Abschnitte eines Wäscheseiles verlaufen, mit einem den Mast umschliessenden, entlang desselben verschiebbar gelagerten Tragring, an welchem die abspreizbaren Arme einerends gelenkig befestigt sind, und mit je einem der Arme zugeordneten Streben, die einerends über ein Gelenk mit dem zugeordneten Arm und anderends mit einem Kopfteil des Mastes schwenkbar verbunden sind, wobei durch Ver­schiebung des Tragringes entlang des Mastes die Arme nach aus­sen abspreizbar bzw. durch entgegengesetzte Verschiebung des Tragringes entlang des Mastes die Arme in eine an den Mast an­liegende Ruhestellung einziehbar sind.

    [0002] Ein Wäschegestell der gattungsgemässen Art ist z.B. aus der CH-PS 390 863 bekannt und in zahlreichen Ausführungsformen auf dem Markt präsent. Ein solches Wäschegestell kann von einer Ge­brachsstellung, in welcher ein Wäscheseil zwischen im Bei­spielsfall vier abstehenden Tragarmen gespannt und somit zur Aufnahme der Wäsche bereit ist, in eine zusammengeklappte Ruhe­stellung gebracht werden, in der die sich zwischen den Tragar­men erstreckenden Wäscheseilabschnitte lose herunterhängen. Nachteilig dabei ist, dass die lose herunterhängenden Wäsche­seilabschnitte dazu neigen, sich zu verwirren, dass sie einer Verschmutzung ausgesetzt sind, und dass ein dermassen zusammen­ geklapptes Wäschegestell, wenn es am Gebrauchsort stehengelas­sen wird, insgesamt unästhetisch und infolge der ungeordnet herumhängenden Wäscheseilabschnitte unordentlich wirkt.

    [0003] Um diese Nachteile zu vermeiden, wird z.B. in der DE-OS 32 00 013 vorgeschlagen, ein gattungsgemässes Wäschegestell derart weiterzubilden, dass dieses mit einer Wäscheleinen-Einzugsvor­richtung versehen wird, durch die die Wäscheleine beim Zusam­menklappen des Wäschegestells automatisch in die Arme des Ge­stells eingezogen wird. Theoretisch ist es wohl möglich, das angestrebte Ziel it einer solchen Einzugsvorrichtung zu errei­chen, doch umfasst diese eine Vielzahl von störungsanfälligen, dem Verschleiss unterworfenen Teilen; dies ist aber speziell bei einem Haushaltartikel für den täglichen Bedarf unerwünscht, da ein solcher möglichst während vieler Jahre problemlos funk­tionieren soll. Dazu kommt der Kostenfaktor: Eine vergleichs­weise komplizierte Seileinzugsmechanik erhöht die Herstellungs­kosten eines gattungsgemässen Wäschegestells in beträchtlichem Masse, insbesondere wenn auf eine robuste, gegen Fehlbedienung unempfindliche Konstruktion geachtet werden muss.

    [0004] Die vorliegende Erfindung hat zur Aufgabe, die eingangs genann­ten Nachteile der bekannten, gattungsgemässen Wäschegestelle auf eine völlig andere, bisher nicht bekannte Art auszuschalten.

    [0005] Der allgemeine Grundgedanke der Erfindung besteht darin, das Wäscheseil bei zusammengeklapptem Wäschegestell in dafür vorge­ sehene Hüllelemente gleichsam "einzupacken" und nicht in die Arme des Gestells einzuziehen.

    [0006] Demzufolge liegt der Erfindung insbesondere die Aufgabe zugrun­de, ein Wäschegestell der gattungsgemässen Art so weiterzubil­den, dass auf einfachste Weise, ohne Bereitstellung einer auf­wendigen, damit teuren und störungsanfälligen Mechanik, sicher­gestellt ist, dass die lose herabhängenden Wäscheseilabschnitte bei zusammengelegtem Wäschegestell gegen Verschmutzung und Ver­wirrung geschützt sind, wobei gleichzeitig ein ästhetisch an­sprechendes Erscheinungsbild des zusammengelegten Wäschege­stells angestrebt wird.

    [0007] Die Lösung dieser Erfindungsaufgabe kann bei einem gattungsge­mässen Wäschegestell grundsätzlich auf zwei verschiedene, ähn­liche Arten erfolgen:
    - Zum einen kann eine am Mast des Wäschegestells angeordnete Hülle aus biegeweichem Material vorgesehen sein, welche von einer die Tragarme freigebenden, zusammengefalteten Ruhe­stellung in eine die Arme in ihrer eingeklappten Stellung umschliessende Gebrauchslage ausziehbar ist. Somit lässt sich, nach dem Zusammenklappen des Wäschegestells, die Hülle mit einem einfachen Handgriff über das Gestell ziehen, so dass dieses vor Verschmutzung geschützt ist und einen ästhe­tisch befriedigenden Anblick bietet.
    - Zum anderen kann mindestens einer der Tragarme mit einem biegeweichen, sich im wesentlichen über die gesamte Tragarm­länge erstreckenden Hüllelement zur Bedeckung zumindest der zwischen den eingeklappten Tragarmen vorhandenen Zwischen­räumre versehen sein. Auch hier kann mit einem Handgriff das zusammengeklappte Wäschegestell verpackt und somit vor Ver­schmutzung geschützt werden.

    [0008] Bei der erstgenannten Lösung die Hülle durch einen rohr­artigen, Harmonika-artig ausziehbaren und zusammenfaltbaren Balgen gebildet sein, der Entweder am oberen oder am unteren Ende des Mastes angeordnet ist und somit über das zusammenge­klappte Gestell herunter- oder heraufgezogen werden kann.

    [0009] Eine andere Möglichkeit besteht darin, dass die Hülle durch zwei rohrartige, Harmonika-artig ausziehbare und zusammenfalt­bare Balgen gebildet ist, wobei ein erster Balgen oben am Mast angeordnet und mit seinem oberen Ende am Mast befestigt ist, und wobei ein zweiter Balgen unten am Mast angeordnet und mit seinem unteren Ende am Mast befestigt ist. Vorzugsweise sind dabei die beiden freien Enden jedes der beiden Balgen mit kor­respondierenden Verbindungsorganen, z.B. mit einem Klettver­schluss, ausgerüstet, um die beiden ausgezogenen Balgen mit­einander zu verbindung.

    [0010] Bei der zweitgenannten Lösung kann das Hüllelement ein biege­weicher, flächiger Hüllkörper sein, der entlang einer Längskan­ te an einem ersten Tragarm befestigt und dessen Breite derart bemessen ist, dass er sich bei eingeklappten Tragarmen um alle weiteren Tragarme herum bis zum genannten ersten Tragarm er­streckt. Vorzugsweise ist der Hüllkörper auf einer am betref­fenden Tragarm drehbar gelagerten Walze aufgenommen ist, welche unter Wirkung einer Feder steht, die die Walze in Aufwickel­richtung der Hüllkörpers zu verdrehen bestrebt ist. Somit kann der Hüllkörper, nachdem das Wäschegestell zusammengeklappt wor­den ist, in der Art eines Rollos ausgezogen, um das Gestell herumgewickelt und das Ende befestigt werden.

    [0011] Eine andere Möglichkeit besteht darin, dass das Hüllelement durch eine der Anzahl der Tragarme des Wäschegestells entspre­chende Anzahl von biegeweichen flächigen Hüllkörpern gebildet ist, die je entlang einer Längskante an je einem Tragarm be­festigt sind und deren Breite derart bemessen ist, dass sie sich bei eingeklappten Tragarmen bis zu einem benachbarten Tragarm erstrecken. Dabei besteht keine Veranlassung, den ver­gleichsweise teuren Aufrollmechanismus vorzusehen, da die Hüll­körper nur relativ schmal sind und bei aufgespanntem Wäschege­stell ohne zu behindern lose herunterhängen können.

    [0012] Wenn diese Möglichkeit unerwünscht ist, z.B. aus ästhetischen Gründen, kann das Hüllelement durch eine der Anzahl der Trag­arme des Wäschegestells entsprechende Anzahl von Harmonika­-artig ausziehbaren und zusammenfaltbaren Hüllkörpern gebildet sein, die je entlang einer Längskante an je einem Tragarm be­ festigt sind und deren ausgezogene Breite derart bemessen ist, dass sie sich bei eingeklappten Tragarmen bis zu einem benach­barten Tragarm erstrecken.

    [0013] Im übrigen gehen weitere Ausführungsmöglichkeiten und Einzel­heiten aus den abhängigen Patentansprüchen 3 bis 18 hervor.

    [0014] Im folgenden werden Ausführungsbeispiele des Erfindungsgegen­standes, unter Bezugnahme auf die beiliegenden Zeichnungen, nä­her erläutert. In den Zeichnungen zeigen:

    Fig. 1 eine schematische Gesamt-Seitenansicht eines be­kannten Wäschegestells der gattungsgemässen Art in Gebrauchsstelung, d.h. in aufgespanntem Zustand,

    Fig. 2 eine Gesamtansicht des Wäschegestells gemäss Fig. 1 von oben,

    Fig. 3 eine schematische Gesamt-Seitenansicht des Wäsche­gestells gemäss Fig. 1 in Ruhestellung, d.h. in zusammengeklapptem Zustand,

    Fig. 4 eine schematische Seitenansicht eines ersten Aus­führungsbeispiels des erfindungsgemässen Wäschege­stells mit geöffneter Hülle,

    Fig. 5 eine schematische Seitenansicht der ersten Aus­ führungsbeispiels des erfindungsgemässen Wäsche­gestells mit geschlossener Hülle,

    Fig. 6 eine schematische Seitenansicht eines zweiten Aus­führungsbeispiels des erfindungsgemässen Wäsche­gestells mit geöffneter Hülle,

    Fig. 7 eine schematische Seitenansicht eines dritten Aus­führungsbeispiels des erfindungsgemässen Wäsche­gestells mit geöffneter Hülle,

    Fig. 8 eine schematische Seitenansicht des dritten Aus­führungsbeispiels des erfindungsgemässen Wäsche­gestells mit geschlossener Hülle,

    Fig. 9 eine schematische Seitenansicht eines vierten Aus­führungsbeispiels des erfindungsgemässen Wäsche­gestells mit teilweise ausgezogener Hülle,

    Fig. 10 einen schematischen Querschnitt durch das Ausfüh­rungsbeispiel gemäss Fig. 9 entlang der Linie IX-IX,

    Fig. 11 einen schematischen Querschnitt, ähnlich wie in Fig. 10, durch ein fünftes Ausführungsbeispiel,

    Fig. 11a einen Querschnitt durch einen Tragarm des fünften Ausführungsbeispiels in grösserem Maßstab, bei aufgespanntem Wäschegestell, und

    Fig. 12 einen schematischen Querschnitt, ähnlich wie in Fig. 10, durch ein sechstes Ausführungsbeispiel.



    [0015] Das Wäschegestell 1 besitzt im Beispielsfall gemäss Fig. 1 bis 3 vier in gleichmässigem Abstand voneinander um einen vertikal stehenden Mast 2 angeordnete Arme 3, die gemeinsam als Träger für ein Wäscheseil 7 dienen, dessen Abschnitte 7ʹ sich von Tragarm 3 zu Tragarm 3 erstrecken, wenn diese in ihrer ausein­andergespreizten Stellung (Gebrauchsstellung des Wäschege­stells) sind, wie es in Fig. 1 und 3 dargestellt ist. Die Ver­bindung der Arme 3 mit dem Mast 2 erfolgt einerseits über einen Tragring 4, der entlang des Mastes 2 verschiebbar angeordnet ist. Der Tragring 4 besitzt radial abstehende Stege 5, an wel­chen das jeweils untere Ende der Arme 3 schwenkbar befestigt ist. Andererseits ist je eine jedem Arm 3 zugeordnete Strebe 8 vorgesehen, die einerends, im Abstand zum unteren Ende der Arme 3, an diesen gelenkig befestigt ist. Das andere Ende, d.h. das dem Arm 3 abgekehrte Ende der Streben 8, ist an einem Kopfteil 10 des Mastes 2 ebenfalls schwenkbar gelagert.

    [0016] Bei Nichtgebrauch des Wäschegestells 1 sind die Arme 3 gegen den Mast 2 geschwenkt und folglich auch die Streben 8; der Tragring 4 befindet sich in seiner untersten Position und die zuvor gespannten Wäscheseilabschnitte 7ʹ hängen lose zwischen den Armen 3 durch.

    [0017] Um nun eine Verschmutzung und ein Verwirren der lose durch­hängenden Wäscheseilabschnitte zu verhindern, sieht die Erfin­dung generell vor, dass bei eingezogener Ruhestellung der Arme 3 entweder der gesamte Armbereich des Wäschegestells mit einer durchgehenden Hülle oder aber zumindest die zwischen den Trag­armen liegenden Zwischenräume mit Hüllelementen bedeckt ist bzw. sind.

    [0018] Bei einem ersten Ausführungsbeispiel gemäss Fig. 4 und 5 ist zu diesem Zweck eine Hülle in Gestalt eines Harmonika-artig aus­einanderziehbaren und zusammenfaltbaren, rohrartigen Balgens 11 vorgesehen. Zur Befestigung des Balgens 11 am Mast 2 ist eine Ringhülse 12 vorhanden, die den Mast 2 umschliesst. Die Ring­hülse 12 besitzt einen Hülsenkörper 13, auf den der Balgen in seiner zusammengefalteten Stellung gemäss Fig. 4 aufgeschoben ist. Der Aussendurchmesser dieses Hülsenkörpers 13 ist derart bemessen, das der Balgen 11 mit Reibschluss auf diesen auf­schiebbar ist und somit in seiner zusammengefalteten Ruhestel­lung gehalten ist.

    [0019] Der Kopfteil 10 des Wäschegestells 1 ist mit einer ähnlichen Ringhülse 15 versehen, auf die das Ende des Balgens 11 eben­falls unter Reibschluss aufgeschoben werden kann, wenn die Hül­le in Gestalt des Balgens 11 über das Wäschegestell 1 gezogen ist (Fig. 5). Zur endseitigen Befestigung des Balgens 11 an der Ringhülse 12 besitzt diese einen im Durchmesser vergrösserten Abschlussteller 14.

    [0020] Das zweite Ausführungsbeispiel, das in Fig. 6 dargestellt ist, ähnelt dem ersten Ausführungsbeispiel gemäss Fig. 4 und 5, doch ist hier der Balgen 21 am oberen Ende des Mastes 2 befestigt. Zu diesem Zweck ist der Kopfteil 10 des Mastes als Ringhülse 22 ausgebildet, mit einem Hülsenkörper 23 und einem Abschlusstel­ler 24 zur Aufnahme bzw. Befestigung des Balgens 21. In ent­sprechender Weise ist die untere Ringhülse 26 mit einem Hülsen­körper 25 ausgestattet, die bei ausgezogenem Balgen 21 dessen Ende mit Reibschlussverbindung aufnimmt.

    [0021] Es leuchtet ein, dass bei eingeklappten Armen 3 des Wäschege­stells 1 der Balgen 11 bzw. 21 mit einem Handgriff in seine auseinandergezogene Stellung gebracht werden kann, ausgehend von Fig. 4 nach oben und ausgehend von Fig. 6 nach unten, so dass das Wäschegestell umhüllt und damit wirksam vor Verschmu­tzung geschützt ist. Bei neuerlicher Inbetriebnahme muss der Balgen 11 bzw. 21 lediglich zusammengefaltet werden, bis sein freies Ende auf dem Hülsenkörper 13 bzw. 23 mit Reibschluss aufgenommen ist, und die Arme 3 können aufgespreizt werden.

    [0022] In den Fig. 7 und 8 ist ein drittes Ausführungsbeispiel ge­zeigt. Hier ist ein oberer Balgen 31a und ein unterer Balgen 31b vorgesehen. Der obere Balgen 31a wird, wie im Zusammenhang mit Fig. 6 beschrieben, von einer oberen Ringhülse 32 getragen, die einen Hülsenkörper 33 und einen Abschlussteller 34 auf­weist, während der untere Balgen 31b, wie im Zusammenhang mit Fig. 4 beschrieben, von einer unteren Ringhülse 36 mit Hülsen­körper 35 und Abschlussteller 37 aufgenommen wird. Die Funk­tionsweise ist entsprechend: Um das zusammengeklappte Wäsche­gestell zu umhüllen, wird der obere Balgen 31a nach unten und der untere Balgen 31b nach oben ausgefaltet, bis sie sich unge­fähr in der Mitte treffen. Wie aus Fig. 8 ersichtlich, können die beiden Balgen 31a und 31b mit einseitigen Flanschen 38a und 38b versehen sein, die an ihrer Stirnfläche z.B. einen zusam­menwirkenden Klettverschluss 39 tragen, um die beiden Balgen 31a und 31b mit ihren freien Enden lösbar zu verbinden. Natür­lich können auch Druckknöpfe, Haken und Ösen oder dgl. verwen­det werden.

    [0023] In den Fig. 4 bis 8 sind der Übersichtlichkeit halber keine Wä­scheseilabschnitte eingezeichnet; es versteht sich, dass das Wäscheseil 7 entsprechend angeordnet ist wie in Fig. 1 bis 3 gezeigt, um bei zusammengeklapptem Wäschegestell von der Hülle umschlossen zu werden.

    [0024] In den Fig. 9 und 10 ist ein viertes Ausführungsbeispiel darge­stellt. Hier ist als Hülle eine Art Rollo 41 vorgesehen, wel­ches ausgezogen und um die eingeklappten Arme 3 herumgeschlun­gen werden kann, um diese einzuhüllen und vor Verschmutzung zu schützen. Wie aus Fig. 10 ersichtlich ist an einem Arm 3 ein drehbar gelagerter Walzenkörper 43 angebracht, z.B. mittels nur schematisch angedeuteten Laschen 42. Der Walzenkörper ist mit (nicht dargestellten) Federn derart gekoppelt, dass auf ihn eine Vorspannung in Aufwickelrichtung des Rollow 41 ausgeübt wird.

    [0025] Wie bereits erwähnt, kann das Rollow 41 ausgezogen werden, wobei es sich vom Walzenkörper 43 abwickelt, und in die in Fig. 10 gestrichelt gezeichnete Lage 41ʹ gebracht werden, in der es das Wäschegestell umhüllt. Zur Fixierung können am betreffenden Arm 3 Haken 44 vorgesehen sein, in welche Ösen 45, die entlang der freien Stirnkante des Rollos 41 angebracht sind, eingehängt werden. Nach der Freigabe der Ösen 45 wickelt sich das Rollo 41 selbstätig wider auf, und zwar unter Wirkung der durch das Ausziehen gespannten Feder, die den Walzenkörper 43 in Pfeil­richtung P₁ zu verdrehen bestrebt ist. Die Breite des Rollos 41 entspricht ungefähr der Länge der Arme 3, damit diese und damit das Wäscheseil 7 zuverlässig vor Verschmutzung geschützt und das Wäscheseil vor Verwirrung bewahrt werden können, wenn das Rollo 41 um das Wäschegestell herum gespannt ist.

    [0026] In den Fig. 11 und 11a ist ein fünftes Ausführungsbeispiel dar­gestellt, wobei Fig. 11 einen entsprechenden schematischen Schnitt wie Fig. 10 zeigt. Bei diesem Ausführungsbeispiel ist jeder der Tragarme 3 mit einem flächigen Hüllkörper 51 verse­hen, die entlang eines Kantenbereiches 52 an den Armen 3 be­festigt sind. Die Breite der Hüllkörper 51 entspricht etwa der Länge der Arme 3, und die Länge der Hüllkörper 51 ist derart bemessen, dass sie sich, bei zusammengeklappten Armen 3, bis zum benachbarten Arm erstrecken. Zweckmässigerweise ist ein freier Kantenbereich 53 der Hüllkörper 51 mit Befestigungsmit­teln versehen, damit dieser am benachbarten Arm fixiert werden kann. Gemäss Fig. 11a kann dazu ein Klettverschluss 54a, 54b dienen; die äussere Oberfläche des Kantenbereiches 52 der Hüll­körper ist mit dem Verschlussteil 54a versehen, während der freie Kantenbereich 53 der Hüllkörper 51 mit einem korrespon­dierenden Verschlussteil 54b ausgerüstet ist. Dies schafft zum einen die Möglichkeit, gemäss der Darstellung in Fig. 11 die vier Hüllkörper von Arm 3 zu Arm 3 zu spannen, um das Wäschege­stell bei eingeklappten Armen zu umhüllen; zum anderen können in Gebrauchsstellung des Wäschegestells, wenn die Arme 3 ausge­klappt sind, die sonst frei herabhängenden Hüllkörper 51 am je­weiligen Arm 3 befestigt werden, wie es in Fig. 11a gestrichelt dargestellt ist. Dazu muss der Hüllkörper 51 umgebogen und sein freier Kantenbereich 53 in Richtung des Pfeiles P₂ gegen den Kantenbereich 52 gepresst werden. So treten die Hüllkörper 51 nicht mehr störend in Erscheinung.

    [0027] In Fig. 12 schliesslich ist ein sechstes Ausführungsbeispiel in einem der Fig. 10 entsprechenden schematischen Schnitt gezeigt. Hier sind an jedem der Arme 3 angebrachte Balgenelemente 61 vorgesehen, deren Breite wiederum etwa der Länge der Arme 3 entspricht und deren Länge so bemessen ist, dass sie in ausein­andergezogener Lage, bei zusammengeklappten Armen 3, bis zum benachbarten Arm 3 reichen. Die freie Kante 62 und die Ober­ fläche der Arme 3 können, wie im Zusammenhang mit dem vorheri­gen Ausführungsbeispiel beschrieben, mit korrespondierenden Klettverschluss-Teilen 63 ausgerüstet sein, um die Balgenele­mente 61 in ihrer auseinandergezogenen Lage zu fixieren. Die Elemente 61 sind vorzugsweise derart elastisch ausgebildet, dass sie bei gelöstem Klettverschluss 63 von selbst in ihre zu­sammengefaltete Lage zurückkehren, gemäss Fig. 12 rechts und oben.

    [0028] Als Material für Balgen oder Hüllkörper kommt irgend ein geeig­neter, wetterfester, textiler Stoff oder eine Kunststoff-Folie in Frage.

    [0029] Beim erfindungsgemäss vorgeschlagenen Wäschegestell ist es also ohne mühsame Handgriffe möglich, dieses nach Gebrauch wirksam gegen Verschmutzung und Verwirrung der lose herabhängenden Wä­scheseilabschnitte zu schützen, ohne dass nach einer eventuell vorhandenen, separaten Hülle gesucht und diese mühsam überge­stülpt werden muss, und ohne dass ein vergleichsweise kompli­zierter, störanfälliger und teurer Einzugsmechanismus für die Wäscheseilabschnitte erforderlich ist.


    Ansprüche

    1. Wäschegestell (1) mit einem aufrechten Mast (2) und einer Mehrzahl von nach aussen abspreizbaren Armen (3), zwischen de­nen einzelne Abschnitte (7ʹ) eines Wäscheseiles (7) verlaufen, mit einem den Mast (2) umschliessenden, entlang desselben ver­schiebbar gelagerten Tragring (4), an welchem die abspreizbaren Arme (3) einerends gelenkig befestigt sind, und mit je einem der Arme (3) zugeordneten Streben (8), die einerends über ein Gelenk (9) mit dem zugeordneten Arm (3) und anderends mit einem Kopfteil (10) des Mastes (2) schwenkbar verbunden sind, wobei durch Verschiebung des Tragringes (4) entlang des Mastes (2) die Arme (3) nach aussen abspreizbar bzw. durch entgegengesetz­te Verschiebung des Tragringes (4) entlang des Mastes die Arme (3) in eine an den Mast (2) anliegende Ruhestellung einziehbar sind, dadurch gekennzeichnet, dass eine am Mast (2) des Wäsche­gestells (1) angeordnete Hülle (11;21;31a,31b) aus biegeweichem Material vorgesehen ist, welche von einer die Tragarme (3) freigebenden, zusammengefalteten Ruhestellung in eine die Arme (3) in ihrer eingeklappten Stellung umschlieesende Gebrauchs­lage ausziehbar ist.
     
    2. Wäschegestell (1) mit einem aufrechten Mast (2) und einer Mehrzahl von nach aussen abspreizbaren Armen (3), zwischen de­nen einzelne Abschnitte (7ʹ) eines Wäscheseils (7) verlaufen, mit einem den Mast (2) umschliessenden, entlang desselben ver­schiebbar gelagerten Tragring (4), an welchem die abspreizbaren Arme (3) einerends gelenkig befestigt sind, und mit je einem der Arme (3) zugeordneten Streben (8), die einerends über ein Gelenk (9) mit dem zugeordneten Arm (3) und anderends mit einem Kopfteil (10) des Mastes (2) schwenkbar verbunden sind, wobei durch Verschiebung des Tragringes (4) entlang des Mastes (2) die Arme (3) nach aussen abspreizbar bzw. durch entgegengesetz­te Verschiebung des Tragringes (4) entlang des Mastes die Arme (3) in eine an den Mast (2) anliegende Ruhestellung einziehbar sind, dadurch gekennzeichnet, dass mindestens einer der Trag­arme (3) mit einem biegeweichen, sich im wesentlichen über die gesamte Tragarmlänge erstreckenden Hüllelement (41;51;61) zur Bedeckung zumindest der zwischen den eingeklappten Tragarmen (3) vorhandenen Zwischenräume versehen ist.
     
    3. Wäschegestell nach Patentanspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Hülle durch einen rohrartigen, Harmonika-artig aus­ziehbaren und zusammenfaltbaren Balgen (11;21) gebildet ist.
     
    4. Wäschegestell nach Patentanspruch 3, dadurch gekennzeichnet, dass der Balgen (21) am oberen Ende des Mastes (2) angeordnet und mit seinem oberen Ende am Mast (2) befestigt ist.
     
    5. Wäschegestell nach Patentanspruch 3, dadurch gekennzeichnet, dass der Balgen (11) am unteren Ende des Mastes (2) angeordnet und mit seinem unteren Ende am Mast (2) befestigt ist.
     
    6. Wäschegestell nach Patentanspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Hülle durch zwei rohrartige, Harmonika-artig auszieh­bare und zusammenfaltbare Balgen (31a, 31b) gebildet ist, wobei ein erster Balgen (31a) oben am Mast (2) angeordnet und mit seinem oberen Ende am Mast (2) befestigt ist, und wobei ein zweiter Balgen (31b) unten am Mast (2) angeordnet und mit sei­nem unteren Ende am Mast (2) befestigt ist.
     
    7. Wäschegestell nach Patentanspruch 6, dadurch gekennzeichnet, dass die beiden freien Enden (38a, 38b) jedes der beiden Balgen (31a, 31b) mit korrespondierenden Verbindungsorganen (39) ausge­rüstet sind, um die beiden ausgezogenen Balgen miteinander zu verbinden.
     
    8. Wäschegestell nach einem der Patentansprüche 3 bis 7, da­durch gekennzeichnet, dass der Balgen (11;21) bzw. die Balgen (31a,31b) mittels einer am Mast (2) befestigten Ringhülse (12; 22;32;36) an diesem angebracht sind, welche einen endseitigen Abschlussteller (14;24;34;37) aufweist, an welchem das eine Ende des betreffenden Balgens (11;21;31a,31b) befestigt ist.
     
    9. Wäschegestell nach Patentanspruch 8, dadurch gekennzeichnet, dass der Hülsenkörper (13;23;33,35) der Ringhülse (12;22;32,36) in der Länge im wesentlichen der Länge des zusammengefalteten Balgens (11;21;31a,31b) entspricht, und dass der Aussendurch­messer der Ringhülse (12;22;32,36) derart bemessen ist, dass der Balgen (11;21;31a,31b) unter Reibschluss auf den Hülsenkör­per (13;23;33,35) aufschiebbar ist.
     
    10. Wäschegestell nach Patentanspruch 2, dadurch gekennzeich­net, dass das Hüllelement ein biegeweicher, flächiger Hüllkör­per (41) ist, der entlang einer Längskante an einem ersten Tragarm (3) befestigt und dessen Breite derart bemessen ist, dass er sich bei eingeklappten Tragarmen (3) um alle weiteren Tragarme (3) herum bis zum genannten ersten Tragarm (3) er­streckt.
     
    11. Wäschegestell nach Patentanspruch 10, dadurch gekennzeich­net, dass der Hüllkörper (41) auf einer am betreffenden Tragarm (3) drehbar gelagerten Walze (43) aufgenommen ist, welche unter Wirkung einer Feder steht, die die Walze (43) in Aufwickelrich­tung (P1) des Hüllkörpers (41) zu verdrehen bestrebt ist.
     
    12. Wäschegestell nach einem der Patentansprüche 10 oder 11, dadurch gekennzeichnet, dass an der freien Kante des Hüllkör­pers (41) und am ersten Tragarm (3) miteinander korrespondie­rende Verbindungsorgane (44,45) angeordnet sind, um das um alle Tragarme (3) herumgeschlungene Hüllelement (41) zu befestigen.
     
    13. Wäschegestell nach Patentanspruch 2, dadurch gekennzeich­net, dass das Hüllelement durch eine der Anzahl der Tragarme (3) des Wäschegestells (1) entsprechende Anzahl von biegewei­chen flächigen Hüllkörpern (51) gebildet ist, die je entlang einer Längskante (52) an je einem Tragarm (3) befestigt sind und deren Breite derart bemessen ist, dass sie sich bei einge­klappten Tragarmen (3) bis zu einem benachbarten Tragarm (3) erstrecken.
     
    14. Wäschegestell nach Patentanspruch 13, dadurch gekennzeich­net, dass die freien Längskanten (54) der flächigen Hüllkörper (51) und die Tragarme (3) mit korrespondierenden Verbindungs­mittel (54) versehen sind, um die Hüllkörper (51) von Tragarm zu Tragarm zu spannen.
     
    15. Wäschegestell nach Patentanspruch 2, dadurch gekennzeich­net, dass das Hüllelement durch eine der Anzahl der Tragarme (3) des Wäschegestells (1) entsprechende Anzahl von Harmonika­-artig ausziehbaren und zusammenfaltbaren Hüllkörpern (61) ge­bildet ist, die je entlang einer Längskante an je einem Tragarm (3) befestigt sind und deren ausgezogene Breite derart bemessen ist, dass sie sich bei eingeklappten Tragarmen (3) bis zu einem benachbarten Tragarm (3) erstrecken.
     
    16. Wäschegestell nach Patentanspruch 15, dadurch gekennzeich­net, dass die freien Länskanten (62) der Harmonika-artigen Hüllkörper (61) und die Tragarme (3) mit korrespondierenden Verbindungsmitteln (63) versehen sind, um die Hüllkörper (61) von Tragarm zu Tragarm zu spannen.
     
    17. Wäschegestell nach einem der Patentansprüche 7, 12, 14 und 16, dadurch gekennzeichnet, dass die korrespondierenden Verbin­dungsmittel durch Haken (44) und Ösen (45) gebildet sind.
     
    18. Wäschegestell nach einem der Patentansprüche 7, 12, 14 und 16, dadurch gekennzeichnet, dass die korrespondierenden Verbin­dungsmittel durch einen Klettverschluss (54;63) gebildet sind.
     




    Zeichnung



















    Recherchenbericht