(19)
(11) EP 0 276 713 A2

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
03.08.1988  Patentblatt  1988/31

(21) Anmeldenummer: 88100589.6

(22) Anmeldetag:  18.01.1988
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)4A45D 19/02
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE CH DE ES FR GB GR IT LI LU NL SE

(30) Priorität: 26.01.1987 DE 3702166

(71) Anmelder: Henkel Kommanditgesellschaft auf Aktien
40191 Düsseldorf (DE)

(72) Erfinder:
  • Hollenberg, Detlef, Dr.
    D-4010 Hilden (DE)
  • Schneider, Hans
    D-4056 Schwalmtal (DE)
  • Weihrauch, Georg
    D-6948 Wald-Michelbach (DE)


(56) Entgegenhaltungen: : 
   
       


    (54) Haarfärbegerät


    (57) Ein Haarfärbegerät mit einer eine Austrittsöffnung (20) für ein Haarfärbemittel aufweisenden Auftragehilfe (2) zum Aufsetzen auf einen Färbemittelbehälter (5) und mit zwischen Auftragehilfe (2) und Mündung (6) des Behälters (5) gesetztem Adapter (3) wird mit einer bei der ersten Anwendung durch Schwenken der Auftragehilfe (2) um deren Drehachse (1) zu zerstörender Aufreißfolie (14) ver­schlossen(Fig. 1.)




    Beschreibung


    [0001] Die Erfindung betrifft ein Haarfärbegerät mit einer eine Austrittsöffnung für ein Haarfärbemittel aufweisenden Auf­tragehilfe zum Aufsetzen auf einen das Haarfärbemittel auf­nehmenden und bei Anwendung das in der Hand zu haltende Griffteil bildenden Behälter, wobei zwischen Auftragehilfe und Mündung des Behälters ein Adapter gesetzt ist, dessen dem Behälter zugewendeter Eingang eine gerade Fortsetzung der Behältermündung bildet und dessen der Auftragehilfe zugewendeter Ausgang, vorzugsweise um 45°, gegenüber der Behälterlängsachse geneigt ist.

    [0002] Ein bekanntes Haarfärbegerät dieser Art gemäß DE-GM 79 32 856 besitzt eine kammartige Auftragehilfe mit einem durch einen hohlen Kammrücken mit dem Innern eines Voraats­behälters verbundenen Kanal und mit zwei parallel zuein­ander angeordneten Führungs- bzw. Kammzinken, zwischen de­nen im Bereich nahe dem Kammrücken eine mit dem Kanal in Verbindung stehende Öffnung vorgesehen wird.

    [0003] Ein weiteres Haarfärbegerät wird in der EP-OS 38 024 ange­geben. Dieses Gerät besitzt eine mit dem Färbemittel ver­sorgten Bürste und einen von der Bürste getrennten Kamm. Das Färbemittel wird der Bürste an der Wurzel der Borsten zugeführt. Der Bürstenrücken soll - jeweils unveränderlich - gegenüber der Längsachse des das Färbemittel aufnehmen­den und liefernden Behälters geneigt sein.

    [0004] Schließlich wird in der DE-OS 27 49 074 ein Haarfärbe­gerät mit einem hohlen Kammelement beschrieben, welches aus einem Rohr mit darin etwa radial eingesetzten, hoh­len Zinken besteht. Das Rohr wird unter Zwischenschaltung eines Druckreduzierventils mit dem das Färbemittel ent­haltenden Behälter verbunden.

    [0005] Vor allem bei Selbstanwendung bereitet es bei Verwendung der bekannten Geräte Schwierigkeiten, die Haare auf der Oberseite des Kopfes, an den Seiten des Kopfes und im Hinterkopfbereich mit gleichem Ergebnis zu behandeln.

    [0006] Um bei einem System eingangs genannter Art ein vorzeitiges Ausströmen des Behälterinhalts aus der Austrittsöffnung der Auftragehilfe, beispielsweise beim Lagern oder Trans­portieren, zu vermeiden, wird der Behälter vor dem Auf­setzen des Adapters mit einem Stopfen verschlossen. Bei Anwendung schraubt der Verbraucher den Adapter mit der Auftragehilfe ab, entfernt den Stopfen und setzt Adapter sowie Auftragehilfe wieder auf die Behältermündung auf. Diese Handhabung ist umständlich und erfordert eine sorg­fältig zu beachtende Betriebsanweisung.

    [0007] Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, einen Verschluß des Haarfärbegeräts zu schaffen, der ohne wesentlichen Aufwand integriert in den üblichen Herstellungs- und Ver­packungsgang zu fertigen ist, ein unbeabsichtigtes Aus­treten von Produkt aus dem Behälter bis zur ersten Anwen­dung, also vor allem beim Lagern und Transportieren aus­schließt und der ohne besondere Hilfsmittel sowie Handha­bungen bei der ersten Anwendung zu öffnen ist.

    [0008] Die erfindungsgemäße Lösung besteht für das Haarfärbege­rät eingangs genannter Art mit zwischen den Behälter und die Auftragehilfe gesetztem Adapter darin, daß der der Auftragehilfe zugewendete Ausgang des Adapters als zur Drehachse der Auftragehilfe koaxialer, bis zur ersten Anwendung mit einer Aufreißfolie verschlossener Ring­durchgang ausgebildet ist und daß die Auftragehilfe an­grenzend an den Ringdurchgang einen durch Drehen der Auftragehilfe längs des Ringdurchgangs zu betätigenden Schneidkopf zum Zerstören der Aufreißfolie besitzt.

    [0009] Bei der Aufreißfolie kann es sich um eine gesondert plazierte Folie handeln. Es wird jedoch bevorzugt, die Folie beim Herstellen des Adapters sogleich einzuformen. In diesem Sinne wird unter dem Begriff "Folie" auch ein Wandbereich des Adapters verstanden, der durch den Schneidkopf zu zerstören ist.

    [0010] Durch Verwendung einer aufreißbaren Folie zum Verschlies­sen des vom Behälter zur Austrittsöffnung der Auftrage­hilfe führenden Produktdurchgangs und durch den der Fo­lie zugeordneten, auf einfachste Weise zu formenden Schneid­kopf, wird erreicht, daß das Haarfärbegerät lediglich durch eine einfache Drehung der Auftragehilfe um deren Drehachse zu aktivieren ist. Es entfallen damit besondere Handhabungen mit Stopfen und dergleichen und die damit verbundene Gefahr der Verschmutzung der Hände oder der Kleidung beim Öffnen oder Aktivieren des Geräts.

    [0011] Gemäß weiterer Erfindung wird die Aufreißfolie als Wendel um die Drehachse der Auftragehilfe geformt. Der Schneid­kopf wird dann beim ursprünglichen Montieren in etwa ge­genüber dem vom ihm am weitesten entfernten Bereich der Wendel so plaziert, daß er bei Drehung der Auftragehilfe relativ zu der mit dem Adapter verbundenen Aufreißfolie in diese einschneidet und die Folie zerstört. Das Her­ stellen bzw. Aufbringen oder Anformen einer Aufreißfolie mit in Bezug auf die Drehachse der Auftragehilfe wendel­förmiger Steigung bereitet im Produktionsgang keine Pro­bleme, vielmehr wird diese Verfahrensweise beim Verschlies­sen von Flüssigkeitsbehältern häufig angewendet.

    [0012] Anhand der schematischen Darstellung eines Ausführungs­beispiels werden Einzelheiten der Erfindung erläutert. Es zeigen:

    Fig. 1 ein Sprengbild im Schnitt eines Applikator­systems;

    Fig. 2 ein verschlossenes, montiertes Haarfärbege­rät; und

    Fig. 3 ein aktiviertes Haarfärbegerät gemäß Fig. 2.



    [0013] In dem Sprengbild nach Fig. 1 werden übereinander von oben nach unten ein Deckel 1, eine insgesamt mit 2 be­zeichnete Auftragehilfe, ein insgesamt mit 3 bezeichneter Adapter und der Mündungsbereich 4 eines Behälters 5 sche­matisch dargestellt. Der Behälter 5 besitzt an seiner Mün­dung 6 einen Flaschenhals 7 mit Außengewinde 8. Im Aus­führungsbeispiel fallen die Längsachse 9 des Behälters 5 und die Achse des Flaschenhalses 7 zusammen.

    [0014] Auf den Flaschenhals 7 ist ein Adapter 3 aufzusetzen, des­sen dem Behälter 5 zugewendeter Eingang 10 eine gerade Fortsetzung der Behältermündung 6 bildet und dessen der Auftragehilfe 2 zugewendeter Ausgang 11 um 45° gegen die Behälterlängsachse 9 geneigt ist. Auf den Ausgang 11 des Adapters 3 wird die Auftragehilfe 2 aufgesetzt. Die Dreh­achse 12 der Auftragehilfe 2 steht senkrecht auf der Flä­che des Ausgangs 11 des Adapters 3 und ist demgemäß um 45° gegenüber der Längsachse 9 des Behälters 5 geneigt.

    [0015] Der der Auftragehilfe 2 zugewendete Ausgang 11 des Adap­ters 3 wird als zur Drehachse 12 der Auftragehilfe 2 ko­axialer Ringdurchgang 13 ausgebildet und bis zur ersten Anwendung mit einer Aufreißfolie 14 verschlossen. Angren­zend an den Ringdurchgang 13 besitzt die Auftragehilfe 2 einen beim Drehen um ihre Drehachse 12 zu betätigenden Schneidkopf 15 zum Zerstören der Aufreißfolie 14. Vor­zugsweise wird die Aufreißfolie 14 als Wendel um die Drehachse 12 der Auftragehilfe 2 ausgebildet und der Schneidkopf 15 wird beimursprünglichen Montieren in et­wa gegenüber dem von ihm am weitesten entfernten Bereich der Wendel plaziert.

    [0016] In dem zum Lagern, zum Versand oder dergleichen montier­ten Aufbau nach Fig. 2 wird der Adapter 3 mit einem am Fuß seines Durchgangskanals 16 vorgesehenen Innengewinde 17 auf das Außengewinde 8 des Flaschenhalses 7 aufge­schraubt. Um den Kanal 16 herum kann sich außerdem- vor­wiegend aus ästhetischen Gründen - eine Manschette 18 erstrecken. Der Deckel 1 kann so ausgebildet werden, daß er die Gesamtheit des aus Adapter 3 und Auftragehilfe 2 bestehenden Färbesystems als gerade Fortsetzung des Be­hälters 5 erscheinen läßt.

    [0017] In der ursprünglich zum Lagern oder zum Transportieren montierten Position nach Fig. 2 wird der Ringdurchgang 13 durch eine Aufreißfolie 14 dicht verschlossen. Aus Fig. 2 geht auch hervor, daß die Aufreißfolie 14 an der dem Schneidkopf 15 beim Montieren zugeordneten Position in Richtung der Drehachse 12 einen größeren Abstand von dem Schneidkopf 15 besitzt als an einen - in Bezug auf die Drehachse 12 - diametral gegenüberliegenden Stelle.

    [0018] Nach der Zeichnung kann die Aufreißfolie 14 schräg in Be­zug auf die Drehachse 12 im Ringdurchgang 13 angeordnet sein. Bevorzugt wird aber ein wendelförmiges Ansteigen, so daß bei Schwenken des Schneidkopfs 15 (zusammen mit der Auftragehilfe 2) in Bezug auf den Adapter 3 und da­mit in Bezug auf die Aufreißfolie 14 die letztere prak­ tisch auf ihrer gesamten Länge (und Breite) zu zerstören ist. Beim Schwenken der Auftragehilfe 2 nach Fig. 3 um 180° um die Drehachse 12 wird zumindest ein so erhebli­cher Teil der Aufreißfolie 14 zerstört, daß ungehindert Produkt aus dem Behälter 5 durch den Kanal 16 des Adap­ters 3 und einen Kanal 19 der Auftragehilfe 2 zu deren Austrittsöffnung 20 fließen kann.

    [0019] Während in der Schwenkstellung der Auftragehilfe 2 nach Fig. 3 die Austrittsöffnung 20 der Auftragehilfe 2 und ein daran anschließender, aus Zinken 21 und Borsten 22 bestehender Applikationskopf etwa senkrecht zur Längs­achse 9 des Behälters 5 stehen, kann durch weiteres Schwen­ken der Auftragehilfe 2 um die Drehachse 12 der Applikati­onskopf in eine Lage gebracht werden, in der die Zinken 21 und Borsten 22 etwa parallel zu der Längsachse 9 des Be­hälters 5 stehen. Diese Position wird offenbar durch wei­teres Schwenken der Auftragehilfe 2 ausgehend von der Po­sition von Fig. 3 um 180° erreicht, wenn die Zinken 21 und Borsten 22 um 45° gegenüber der Drehachse 12 der Auf­tragehilfe 2 geneigt sind.

    [0020] Die erläuterte gegenseitige Ausrichtung von Behälterlängs­achse 9, Drehachse 12 der Auftragehilfe 2 und Applikations­kopf hat den Vorteil, daß die Zinken 21 stets in eine Po­sition zu schwenken sind, in der bei Selbstanwendung das Färben der Haare auf der Oberseite, an den Seiten oder auf der Rückseite des Kopfes am bequemsten auszuführen ist. Da hierzu ein Schwenken der Auftragehilfe 2 ohnehin erforderlich und erwünscht ist, wird der aus der Aufreiß­folie 14 bestehende Behälterverschluß ohne zusätzliche Mü­he, eigentlich unmerklich bei der ersten Inbetriebnahme ge­öffnet.

    Bezugszeichenliste



    [0021] 

    1 = Deckel

    2 = Auftragehilfe

    3 = Adapter

    4 = Mündungsbereich (5)

    5 = Behälter

    6 = Mündung

    7 = Flaschenhals

    8 = Außengewinde

    9 = Längsachse

    10 = Eingang (3)

    11 = Ausgang (3)

    12 = Drehachse (2)

    13 = Ringdurchgang

    14 = Aufreißfolie

    15 = Schneidkopf

    16 = Kanal (3)

    17 = Innengewinde

    18 = Manschette

    19 = Kanal

    20 = Austrittsöffnung

    21 = Zinke

    22 = Borsten




    Ansprüche

    1.Haarfärbegerät mit einer eine Austrittsöffnung (20) für ein Haarfärbemittel aufweisenden Auftragehilfe (2) zum Aufsetzen auf einen das Haarfärbemittel aufnehmenden und das bei Anwendung in der Hand zu haltende Griffteil bildenden Behälter (5), wobei zwischen Auftragehilfe (2) und Mündung (6) des Behälters (5) ein Adapter (3) ge­setzt ist, dessen dem Behälter (5) zugewendeter Eingang (10) eine gerade Fortsetzung der Behältermündung (6) bildet und dessen der Auftragehilfe (2) zugewendeter Ausgang (11), vorzugsweise um 45°, gegenüber der Behäl­terlängsachse (9) geneigt ist, dadurch gekennzei­chnet, daß der die Auftragehilfe (2) zugewendete Ausgang (11) des Adapters (3) als zur Drehachse (12) der Auftragehilfe (2) koaxialer, bis zur ersten Anwendung mit einer Aufreißfolie (14) verschlossener Ringdurchgang (13) ausgebildet ist und daß die Auftragehilfe (2) an­grenzend an den Ringdurchgang (13) einen durch Drehen der Auftragehilfe (2) längs des Ringdurchgangs zu betä­tigenden Schneidkopf (15) zum Zerstören der Aufreißfolie (14) besitzt.
     
    2. Haarfärbegerät nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Aufreißfolie (14) als Wendel um die Drehachse (12) der Auftragehilfe (2) ausgebildet ist und daß der Schneid­kopf (15) beim ursprünglichen Montieren in etwa gegenüber dem von ihm am weitesten entfernten Bereich der Wendel plaziert ist.
     




    Zeichnung