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(11) |
EP 0 276 821 B1 |
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EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT |
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Hinweis auf die Patenterteilung: |
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24.07.1991 Patentblatt 1991/30 |
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Anmeldetag: 27.01.1988 |
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Internationale Patentklassifikation (IPC)5: B65D 71/00 |
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Verpackungsträger
Container holder
Emballage-support
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Benannte Vertragsstaaten: |
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AT BE CH DE ES FR GB GR IT LI NL SE |
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Priorität: |
28.01.1987 DE 3702445
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Veröffentlichungstag der Anmeldung: |
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03.08.1988 Patentblatt 1988/31 |
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Patentinhaber: |
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- UNILEVER N.V.
3013 AL Rotterdam (NL) Benannte Vertragsstaaten: BE CH DE ES FR GR IT LI NL SE AT
- UNILEVER PLC
London EC4P 4BQ (GB) Benannte Vertragsstaaten: GB
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Erfinder: |
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- Bienaime, Patrick
Troissereux
F-60112 Milly-sur-Therain (FR)
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Vertreter: Hutzelmann, Gerhard et al |
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Duracher Strasse 22 87437 Kempten 87437 Kempten (DE) |
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Entgegenhaltungen: :
FR-A- 2 082 413
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US-A- 3 432 202
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| Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die
Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen
das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich
einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr
entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen). |
[0001] Die Erfindung betrifft einen Verpackungsträger für wenigstens zwei in einer Reihe
angeordnete becherförmige Behälter, die mit einem Randflansch versehen sind, wobei
der Verpackungsträger mit einer unteren Wand versehen ist, die Öffnungen aufweist,
in welche die Behälter einsetzbar sind und an der beiderseits je eine Seitenwand über
Faltlinien angelenkt ist, die ihrerseits jeweils einen Abschnitt einer Deckwand tragen.
[0002] In der Praxis sind derartige Verpackungsträger in einer Vielzahl bekannt; sie geben
den zu verpackenden Behältern meist keinen ausreichenden Halt, weshalb es dann notwendig
ist, die Behälter an ihren Randflanschen zu verbinden, um eine einigermaßen ausreichende
Steifigkeit zu erhalten.
[0003] Aus der FR-A-2 082 413 ist darüber hinaus ein Verpackungsträger der eingangs genannten
Art bekannt geworden, bei dem zwei übereinander angeordnete Behälterreihen vorgesehen
sind. Die unteren Behälter stecken vollständig in Öffnungen der unteren Träger-Wand,
während die oberen Behälter unmittelbar auf den unteren stehen, von einer Deckwand
überspannt und zusätzlich von einer weiteren Wand gehalten werden, die mit einem Ausschnitt
versehen ist, in den die Behälter seitlich eingreifen. Obwohl dieser Verpackungsträger
kompliziert aufgebaut und schwierig aufzurichten ist, erhalten einzelne, nicht an
ihren Randflanschen verbundene Behälter nur einen unzureichenden Halt.
[0004] Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, einen Verpackungsträger der eingangs genannten
Art zu schaffen, der auch einzelnen Behältern einen sicheren Halt gewährt und trotzdem
einfach und preisgünstig herzustellen und leicht aufzurichten ist.
[0005] Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß dadurch gelöst, daß an den Seitenwänden angeformte
Lappen vorgesehen sind, welche aus den Öffnungen der unteren Wand ausgestanzt sind
und sich an die Außenseite der Behälter anlegen, und daß an den beiden Stirnseiten
der unteren Wand je eine Klappe angelenkt ist, deren einer Abschnitt in eine Öffnung
der unteren Wand hineinragt und deren anderer Abschnitt nach außen ragt, in seiner
Höhe etwa der Höhe der Seitenwände entspricht und unter den Randflanscvh eines Behälters
zu greifen vermag.
[0006] Werden die Behälter in die Öffnungen der unteren Wand eingesetzt, so richten sich
die Klappen selbsttätig auf, wobei der obere Abschnitt unter den Randflansch des Behälters
greift und dessen weiteres Eintauchen verhindert. Gleichzeitig werden durch die Behälter
auch die Seitenwände nach oben gefaltet, so daß nur noch die Deckwand auf die Behälter-Flansche
aufgefaltet und deren beide Abschnitte miteinander verklebt werden müssen.
[0007] Aus der FR-A-2 082 413 sind zwar ebenfalls aus den Öffnungen der unteren Wand ausgestanzte
Lappen bekannt, die aber nicht mit den Seitenwänden verbunden sind und daher diese
beim Eintauchen der Behälter auch nicht beeinflussen können.
[0008] In der Zeichnung ist ein Ausführungsbeispiel der Erfindung dargestellt. Dabei zeigen:
- Fig. 1
- einen flachliegenden Kartonzuschnitt und
- Fig. 2
- einen schaubildlich dargestellten Verpackungsträger für zwei becherförmige Behälter.
[0009] Mit 1 ist in Fig. 1 ein Kartonzuschnitt bezeichnet, der eine untere Wand 2 aufweist,
aus welcher zwei Öffnungen 3,4 ausgestanzt sind. Seitlich ist an der unteren Wand
2 über je eine Faltlinie 5 bzw. 6 je eine Seitenwand 7 bzw. 8 angelenkt. Diese Seitenwände
tragen je einen Abschnitt 9,10 einer Deckwand, die übereinandergefaltet miteinander
verklebt werden und den Verschluß bilden.
An den beiden Seitenwänden 7 und 8 sind Lappen 11,12,13,14 angeformt, welche in die
Öffnungen 3 und 4 hineinragen und aus diesen ausgestanzt sind. Die beiden Stirnseiten
der unteren Wand 2 tragen über Faltlinien 15 und 16 je eine Klappe 17 und 18, die
jeweils mit einem äußeren Abschnitt und einem inneren Abschnitt versehen sind.
[0010] Beim Einsetzen von Behältern 19 in die Öffnungen 3 und 4 werden die Lappen 11 bis
14 nach unten und damit die Seitenwände nach oben gedrückt. Gleichzeitig werden die
Klappen 17 und 18 um 90 Grad gedreht, so daß ihr äußerer Abschnitt unter den Randflansch
20 der Behälter 19 greift, wie dies in Fig. 2 ersichtlich ist. Sodann müssen nur noch
die beiden Abschnitte 9 und 10 der Deckwand aufeinandergefaltet und miteinander verklebt
werden.
1. Verpackungsträger für wenigstens zwei in einer Reihe angeordnete becherförmige Behälter(19),
die mit einem Randflansch(20) versehen sind, wobei der Verpackungsträger mit einer
unteren Wand(2) versehen ist, die Öffnungen(3,4) aufweist, in welche die Behälter(19)
einsetzbar sind und an der beiderseits je eine Seitenwand(7,8) über Faltlinien(5,6)
angelenkt ist, die ihrerseits jeweils einen Abschnitt(9,10) einer Deckwand tragen,
dadurch gekennzeichnet, daß an den Seitenwänden(7,8) angeformte Lappen(11,12,13,14) vorgesehen sind, welche
aus den Öffnungen(3,4) der unteren Wand(2) ausgestanzt sind und sich an die Außenseite
der Behälter(19) anlegen, und daß an den beiden Stirnseiten der unteren Wand(2) je
eine Klappe(17,18) angelenkt ist, deren einer Abschnitt in eine Öffnung der unteren
Wand hineinragt und deren anderer Abschnitt nach außen ragt, in seiner Höhe etwa der
Höhe der Seitenwände(7,8) entspricht und unter den Randflansch(20) eines Behälters(19)
zu greifen vermag.
1. Carry pack for at least two tub-like containers (19) with a rim (20) that are arranged
in a row, where the carry pack is provided with a lower panel (2) that has openings
(3, 4) in which the containers (19) can be inserted and to each side of which a side
panel (7, 8) is hinged along folding lines (5, 6), each of these side panels being
connected in turn to a section (9, 10) of a top panel, wherein tabs (11, 12, 13, 14)
are provided on the side panels (7, 8) that are cut out from the openings (3, 4) in
the lower panel (2) and rest against the outside of the containers (19), and wherein
a flap (17, 18), one section of which projects into an opening in the lower panel
while the other section projects outwards, is at roughly the same height as the side
panels (7, 8) and engages the underneath of the rim (20) of a container (19), is hinged
to each of the two ends of the lower panel (2).
1. Support d'emballage pour au moins deux récipients (14) en forme de godet munis d'un
rebord latéral (20) et disposés en une rangée, le support d'emballages étant muni
d'une paroi inférieure (2) qui présente des ouvertures (3, 4) dans lesquelles les
récipients (19) peuvent être emboîtés, et sur chacun des côtés de laquelle une paroi
latérale (7, 8) est articulée par l'intermédiaire d'une ligne de pliage (5, 6), chacune
portant un segment (9, 10) d'un couvercle, caractérisé en ce qu'il est prévu des languettes
(11, 12, 13, 14) formées le long des parois latérales (7, 8), qui sont prises dans
des ouvertures (3, 4) de la paroi inférieure (2) et s'appliquent contre le côté extérieur
des récipients (19) et en ce que sur chacun des deux côtés avant et arrière de la
paroi inférieure (2) est articulé un volet dont un segment s'engage dans une ouverture
de la paroi inférieure, tandis que l'autre segment fait saillie vers l'extérieur,
est d'une hauteur qui correspond à peu près à la hauteur des parois latérales (7,
8), et peut s'engager au-dessous du rebord latéral (20) d'un récipient (19).

