(19)
(11) EP 0 277 275 A1

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
10.08.1988  Patentblatt  1988/32

(21) Anmeldenummer: 87113245.2

(22) Anmeldetag:  10.09.1987
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)4F42B 4/02
(84) Benannte Vertragsstaaten:
DE FR GB IT SE

(30) Priorität: 05.03.1987 DE 3707062
29.01.1987 DE 3702571

(71) Anmelder: COMET GmbH Pyrotechnik-Apparatebau
D-27574 Bremerhaven (DE)

(72) Erfinder:
  • Heydkamp, Horst, Dipl.-Ing.
    D-2850 Bremerhaven (DE)

(74) Vertreter: Bolte, Erich, Dipl.-Ing. et al
Meissner, Bolte & Partner Patentanwälte Hollerallee 73
28209 Bremen
28209 Bremen (DE)


(56) Entgegenhaltungen: : 
   
       


    (54) Signalmittel, insbesondere Signalrakete oder -patrone


    (57) 

    1. Signalmittel, insbesondere Signalrakete oder -patrone.

    2.1. Signaleinrichtungen der hier angesprochenen Art sollen zumindest an der (oberen) Öffnung (13) des Außen­rohrs (11) derart vrschlossen sein, daß der Verschluß einerseits mechanischen Beanspruchungen ausreichend ge­wachsen ist und andererseits beim Zünden möglichst rück­schlagfrei lösbar ist. Bekannte Signalmittel dieser Art haben den Nachteil, daß das Lösen der Abdeckung einen nicht unerheblichen Rückschlag des Außenrohrs (11) mit sich führt. Dieser soll beim erfindungsgemäßen Signal­mittel verhindert werden.

    2.2. Der erfindungsgemäße Verschluß verfügt über eine­gebogen ausgebildete Abdeckscheibe (11), die mit ein­wärtsgerichteter Biegung in die (obere) Öffnung (13) des Außenrohrs (11) eingeschoben ist. Beim Zünden des Signal­mittels hebt der sich im Außenmantel (11) aufbauende Gas­druck die auswärtsgerichteten Ränder der Abdeckscheibe (21) unter Verbiegung derselben an, wodurch diese leicht aus dem Außenmantel (11) ausschiebbar sind. Hierdurch wird in einfacher, aber wirkungsvoller Weise ein Rück­schlag annähernd volständig vermieden.

    2.3. Die Erfindung eignet sich besonders für Fallschirm­signalraketen (11), aber auch für Raketen bzw. -patronen mit anderen Signalsätzen sowie für pyrotechnische Erzeug­nisse, an die vergleichbare Forderungen gestellt werden.






    Beschreibung


    [0001] Die Erfindung betrifft ein Signalmittel, insbesondere eine Signalrakete oder -patrone, gemäß dem Oberbegriff des Anspruchs 1.

    [0002] Pyrotechnische Signalmittel dienen vor allem in der Luft- und Seefahrt dazu, auf akute Notfälle und sich an­bahnende Gefahrensituationen Dritte aufmerksam zu machen. Hierzu werden zum einen Signalraketen, die üb­licherweise aus der Hand abgefeuert werden, und zum anderen Signalpatronen, welche aus einer geeigneten Sig­nalpistole abfeuerbar sind, verwendet. Derartige Signal­mittel werden auch als pyrotechnische Beleuchtungsmittel zur Flughafen-Vorfeldbeleuchtung bzw. zur Beleuchtung bei Such- und Rettungsaktionen in der Nacht verwendet.

    [0003] Das Abfeuern des Signals erfolgt aus einem Außenrohr bzw. einer Patronenhülse heraus, worin das Signal unter­gebracht ist. Das Signal tritt nach dem Zünden aus dem Außenrohr (Patronenhülse) heraus, und zwar durch eine mit einem lösbaren Verschluß versehene Öffnung des Außen­rohrs (Patronenhülse), der dabei vom Signal entfernt wird.

    [0004] Bei der Erfindung geht es um eine praxisgerechte Ausbil­dung des Verschlusses am oberen Ende des Außenrohres, der im wesentlichen zwei Forderungen gerecht werden muß. Zum einen soll der Verschluß mechanischen Beanspruchun­gen der Signalraketen bzw. -patronen, insbesondere einem Fall auf die verschlossene Öffnung standhalten, und zwar ohne daß hierdurch bereits das ungezündete Signal aus dem Außenrohr bzw. der Patronenhülse herausrutschen kann. Zum anderen soll nach dem Zünden der Rakete bzw. der Patrone das Signal mit möglichst geringem Widerstand aus der oberen Öffnung des Außenrohres heraustreten können, also der Verschluß leicht lösbar bzw. ab­sprengbar sein.

    [0005] Bei bekannten Signalmitteln der hier angesprochenen Art erfolgt ein Verschluß der oberen offenen Öffnung des Außenrohrs durch eine oder mehrere Abdeckscheiben meist aus Pappe. Zur Verhinderung eines Lösens derselben durch mechanische Beanspruchungen müssen diese relativ fest­sitzend in das Außenrohr eingedrückt und mit demselben verklebt sein. Diese Ausbildung entspricht nicht den dem Signalmittel gestellten Anforderungen in mechanischer Hinsicht nämlich einem Falltest.

    [0006] Ausgehend von diesem Stand der Technik liegt der Erfin­dung die Aufgabe zugrunde, ein Signalmittel zu schaffen, das einen Verschluß aufweist, der mechanischen Bean­ spruchungen ausreichend standhält und zwar ohne eine nennenswerte Erhöhung des Rückschlages.

    [0007] Zur Lösung dieser Aufgabe weist die Erfindung die kenn­zeichnenden Merkmale des Anspruchs 1 auf. Demnach setzt sich der erfindungsgemäße Verschluß aus mindestens einer (üblichen) Abdeckscheibe, die mit geringer Vorspannung in das Außenrohr eingesetzt sein kann und der zusätz­lichen Auffangscheibe zusammen. Letztere sichert einen ausreichenden mechanischen (Fall-)Beanspruchungen stand­haltenden Sitz des Signals im Außenrohr.

    [0008] Nach einem weiteren Vorschlag der Erfindung ist die Auf­fangscheibe zum Signal hingebogen. Dadurch wird bei mechanischen Belastungen, insbesondere bei Fallbe­lastungen, wenn das Signal sich auf der Auffangscheibe abstützt, ein unbeabsichtigtes Lösen derselben vermie­den, da der Druck des Signales auf den mittleren Bereich der zu ihm hingebogenen Auffangscheibe erfolgt und dabei die äußeren Ränder der Auffangscheibe auseinander­spreizt. Auf diese Weise verkeilt sich die Auffangschei­be mit zunehmender mechanischer Belastung am Innenmantel des Außenrohrs. Beim Zünden der Rakete bzw. Patrone er­folgt ein Verformen der Auffangscheibe in umgekehrter Richtung, indem der sich dann im Inneren des Außenrohrs, und zwar auch oberhalb des Signales aufbauende Gasdruck auf die schräggebogenen Flächen der Auffangscheibe ein­wirkt und dadurch die äußeren Ränder derselben im lösen­den Sinne verbiegt. Es wird so die Vorspannung im Um­fangsbereich bzw. einem Teil des Umfangsbereichs der Ab­deckscheibe gegenüber dem inneren Mantel des Außenrohrs verringert bzw. aufgehoben zum leichten Austoßen der Abdeckscheibe aus dem Außenrohr. Gegenüber den Ver­schlüssen bekannter Signalmittel tritt bei dem erfin­dungsgemäß gestalteten Verschluß daher keine nennens­werte Erhöhung des Rückstoßes auf.

    [0009] Zweckmäßigerweise ist die Auffangscheibe nur um eine Achse gebogen, nämlich vorzugsweise um ihre Mittelachse. Sie läßt sich dadurch leicht verbiegen und verändert bei geringsten Verbiegungen die Gestalt und die Abmessungen ihres Außenumfangs.

    [0010] Eine besonders vorteilhafte Ausbildung der Auffangschei­be ergibt sich durch ein mittiges Einknicken derselben, so daß diese - von der Seite her auf die Knicklinie ge­sehen - eine dachförmige Gestalt erhält. Die mittige Knicklinie bildet dann einen Scheitel zwischen zwei (gleich großen) ebenen Teilflächen, die in einem stumpfen Winkel zueinander verlaufen. Bei mechanischen Belastungen des Signalmittels stützt sich das Signal dann linienförmig auf dem Scheitel ab, mit dem Bestre­ben, den Winkel zwischen den beiden Teilflächen zu ver­größern. Die projizierte Fläche der Auffangscheibe wird dadurch größer. Beim Zünden der Rakete bzw. der Patrone hingegen, wenn der Gasdruck auf die gegenüberliegenden Teilflächen wirkt, verringert sich der eingeschlossene Winkel zwischen den Teilflächen bei sich verkleinernder projizierter Fläche der Auffangscheibe. Eine derartige Auffangscheibe läßt sich im übrigen auch besonders leicht herstellen.

    [0011] Anstelle des mittigen Einknickens der Auffangscheiben können diese alternativ auch in eine Richtung bogenför­mig verformt aber auch rotationssymmetrisch (kegelför­mig) gebogen sein. Bei der letztgenannten Alternative verfügt die Auffangscheibe über eine entsprechende An­zahl radialer Schlitze oder Falten zur Gewährleistsung einer leichten Verformbarkeit.

    [0012] Nach einem weiteren Vorschlag der Erfindung wird die Auf­fangscheibe aus einem etwa eliptischen bzw. ovalen Zu­schnitt gebildet. Die beiden Achsen (kleine Achse bzw. große Achse) des Zuschnitts sind dabei derart bemessen, daß die kleine Achse mit der mittigen Knicklinie bzw. dem Scheitel zusammenfällt und vorzugsweise etwas gering­fügiger als der Innendurchmesser des zylindrischen Außen­rohres oder gleichgroß ist. Die große Achse ist hingegen größer als der Innendurchmesser des Außenrohres ausgebil­det. Konkret ist die Länge der großen Achse des Zu­schnitts so bemessen, daß bei fertiggeknickter Auffang­scheibe die in eine Ebene projizierte Länge der großen Achse gleich des Innendurchmessers des Außenrohres bzw. geringfügig größer ist. Auf diese Weise läßt sich die Auffangscheibe leicht und gegebenenfalls mit geringer elastischer Vorspannung in das oben offene Außenrohr ein­schieben. Diese Vorspannung entsteht praktisch von selbst, weil beim Einschieben der Auffangscheibe mit vornliegendem Scheitel die Teilflächen zwangsläufig zu­sammengebogen werden. Die Umfangslinien der im Außenrohr sitzenden Abdeckscheibe verfügen in einer ebenen Posi­tion dann etwa über eine kreisförmige Gestalt.

    [0013] Zweckmäßigerweise ist die Abdeckscheibe aus federndem Material hergestellt. Dadurch läßt sie sich ausreichend elastisch verformen, wodurch auch nach längerer Lage­rungsdauer des Signalmittels die Vorspannkraft in der Auffangscheibe erhalten bleibt und plastische Verformun­gen beim Einsetzen derselben in das Außenrohr praktisch vollständig vermieden werden.

    [0014] Zwei Ausführungsbeispiele der Erfindung werden anhand der Zeichnungen näher erläutert. Es zeigen:

    Fig. 1 einen Längsschnitt durch eine aufrechte Fall­schirmsignalrakete,

    Fig. 2 einen um 90° versetzten Längsschnitt durch den oberen Bereich der Fallschirm­signalrakete gemäß Fig. 1,

    Fig. 3 einen Längsschnitt durch eine aufrechte Fallschirmsignalpatrone in vergrößertem Maßstab,

    Fig. 4 einen um 90° versetzten Längsschnitt durch den oberen Bereich der Fallschirm­signalpatrone gemäß der Fig. 3, und

    Fig. 5 den Grundriß eines Zuschnitts zur Herstellung einer Auffangscheibe.



    [0015] Die Fig. 1 und 2 zeigen eine erfindungsgemäß ver­schlossene Fallschirmsignalrakete 10 üblicher Bauart. Die Fallschirmsignalrakete 10 verfügt über einen läng­lichen, zylindrischen Außenmantel 11 mit gegenüberliegen­den Öffnungen 12 und 13, also offenen Stirnseiten. Die untere Öffnung 12 ist durch einen fest mit dem Außenman­tel 11 verbundenen Boden 14 geschlossen, in dem ein manuell zu betätigender Auslöser 15 für die Zündung untergebracht ist. In Abschußrichtung (Pfeil 16) gesehen befindet sich über dem Boden 14 ein Treibsatz 17 und darüber ein Signal, nämlich ein Sternsatz 18 mit einem darüber gefaltet angeordneten Fallschirm 19. Die obere Öffnung 13 des Außenmantels 11 ist durch eine Ver­schlußkappe 20, eine darüber angeordnete, erfindungsge­mäß ausgebildete Auffangscheibe 21 und eine äußere Papp­scheibe 22 abgedichtet. Im übrigen sind dem Treibsatz 17 und dem Sternsatz 18 noch in an sich bekannter Weise aus­gebildete Anfeuerungen, Verzögerungssätze und Zwischen­sätze zugeordnet die hier nicht näher erläutert werden.

    [0016] Im Gegensatz zur Auffangscheibe 21 und zur Pappscheibe 22 ist die Verschlußkappe 20 lose auf den zur oberen Öff­nung 13 gerichteten Kopf des Sternsatzes 18, nämlich dem Fallschirm 19 aufgesetzt. Die lediglich zum Feuchtig­keitsschutz dienende äußere Pappscheibe 22 ist leicht lösbar mit dem oberen Rand des Außenmantels 11 verbun­den, vorzugsweise durch eine feuchtigkeitsundurchlässige Siegelfolie aus Aluminium, die in den Figuren nicht dargestellt ist. Gegebenenfalls kann die äußere Papp­scheibe entfallen, das heißt das obere Ende des Außenman­tels 11 nur durch eine Siegelfolie verschlossen sein.

    [0017] Die in den Figuren dargestellte Auffangscheibe 21 ist - wie der Fig. 2 zu entnehmen ist - in der Mitte V-förmig geknickt. Die Auffangscheibe 21 verfügt daher über zwei etwa gleich große Teilflächen 23 und 24, die einen mittigen Scheitel 25 aufweisen. Letzterer ist gebildet durch eine über die gesamte Breite der Auffangscheibe 21 verlaufende Knicklinie. Die beiden Teilflächen 23 und 24 schließen so einen spitzen Winkel von etwa 160° ein.

    [0018] Die anordnung der Auffangscheibe 21 im Außenmantel 11 ist derart getroffen, daß diese mit geringfügigem Ab­stand von der oberen Öffnung 13 in den Außenmantel 11 eingeschoben ist, und zwar mit zum Sternsatz 18 gerichte­tem Scheitel 25. Diese stützt sich hier durch auf die lose auf dem Faltschirm 19 des Sternsatzes 18 aufgelegte Verschlußkappe 20 ab zum spielfreien Halten des Stern­satzes 18 und des Fallschirms 19. Gehalten ist die Auf­fangscheibe 21 reibschlüssig im Außenmantel 11 durch elastische Vorspannung, indem die beiden Teilflächen beim Einsetzen in den Außenmantel 11 federnd zusammenge­bogen sind. Dadurch stützen sich die an gegenüberliegen­den Seiten des Scheitels 25 liegenden Randbereiche der Teilflächen 23 und 24 mit Spanung an der Innenmantel­fläche des Außenrohrs 11 ab.

    [0019] Die Abmessungen der Auffangscheibe 21 für den Verschluß der Fallschirmsignalrakete 10 sind wie folgt:
    Dicke 0,2 mm
    Länge der kleinen Achse 54: 40 mm
    Länge der großen Achse 53: 42 mm.

    [0020] Die Fig. 3 und 4 zeigen eine Fallschirmsignalpatrone 40. Abgesehen von geringeren Abmessungen und einem anderem Zündmechanismus verfügt diese über einen prinzipiell mit der vorstehend beschriebenen Fallschirmsignalrakete 10 vergleichbaren Aufbau.

    [0021] Auch die Fallschirmsignalpatrone weist ein Außenrohr 41, das patronenhülsenartig ausgebildet ist, nämlich die untere Öffnung 42 durch einen einstückigen Patronenboden 43 verschlossen ist. Letzterer enthält ein Zündhüdchen 44 zur Aktivierung einer Raketenausstoßladung 45.

    [0022] Im übrigen ist im Außenrohr 41 der Fallschirmsignalpa­trone 40 in Abschußrichtung (Pfeil 16) gesehen über der Raketen-Ausstoßladung 45 ebenfalls ein Treibsatz 46 ein als Sternsatz 47 mit einem darüber angeordneten Fall­schirm 48 ausgebildetes Signal untergebracht.

    [0023] Die Abdeckung der oberen Öffnung 49 erfolgt hier in analoger Weise zur Fallschirmsignalrakete 10, nämlich durch eine lose auf dem Fallschirm 48 aufgelegte Ver­schlußkappe 50, eine darüber angeordnete Auffangscheibe 51 in der erfindungsgemäßen Ausbildung und schließlich einer Pappscheibe 52. Zur Feuchtigkeitsabdichtung kann die Pappscheibe 52 gegebenenfallss mit dem Außenrohr 41 verklebt sein.

    [0024] Die Anordnung und Ausbildung der Auffangscheibe 51 der Fallschirmsignalpatrone 40 erfolgt in analoger Weise zur Fallschirmsignalrakete 10.

    [0025] Die Fig. 5 zeigt den Grundriß eines Zuschnitts für die Auffangscheiben 21 bzw. 51. Demnach verfügt der Zu­schnitt über einen etwa eliptischen Querschnitt mit einer großen Achse 53 und einer kleinen Achse 54. Die kleine Achse 54, die bei fertiger Auffangscheibe 21 bzw. 51 mit dem Scheitel 25 zusammenfällt, ist geringfügig kleiner als der lichte Innendurchmesser des Außenrohrs 11 bzw. 41 ausgebildet.

    [0026] Die etwas längere große Achse 53 hingegen ist derart be­messen, daß bei fertiggeknickter Auffangscheibe 21 bzw. 55 eine (gedachte) Verbindungslinie zwischen den auf der großen Achse 53 liegenden Rändern der Auffgangscheibe 21 bzw. 51 geringfügig größer als der lichte Innendurch­messer der Auffangscheibe 21 bzw. 51 ist. Beim Einschie­ben der Auffangscheibe 21 bzw. 51 in das Außenrohr 11 bzw. 41 wird dieses Übermaß dadurch ausgeglichen, daß die Teilflächen 23 bzw. 24 im elastischen Bereich zu­sammengedrückt werden so daß diese einen geringeren spitzen Winkel zwischen sich einschließen.

    [0027] Entsprechend ist die Außermittigkeit e des auf der großen Achse 53 liegenden Ansatzpunktes für den Radius R gewählt. Das Maß für den Radius R entspricht etwa dem Innenradius des Außenrohrs 11 bzw. 41. Die seitlichen Randbereiche des Zuschnitts zwischen den Radien R, also das Maß e der Außermittigkeit an beiden Seiten der kleinen Achse 54, kann - wie dargestellt - ebenfalls gerundet, aber auch gerade verlaufend ausgebildet sein.

    [0028] Mit einem die erfindungsgemäße Auffangscheibe 21 bzw. 51 aufweisenden Verschluß können auch pyrotechnische Signal­mittel mit anderen Signalen, beispielsweise nur einem oder mehreren Sternen (alle ohne Fallschirm) bzw. Radar­reflektorraketen oder -patronen mit einem Signal aus re­flektierenden Metallteilchen (Streifen), sowie pyro­technische Beleuchtungsmittel versehen sein.


    Ansprüche

    1. Signalmittel, insbesondere Signalreakete oder -patro­ne, mit einem Außenrohr zur Aufnahme mindestens eines Signals und wenigstens einer Verschlußkappe zum lösbaren Verschluß der dem Signalsatz zugeordneten (stirnseiti­gen) Öffnung des Außenrohres, gekennzeich­net durch eine unter der Vershlußkappe (20, 50) im Inneren des Außenrohres (11, 41) angeordnete Auffang­scheibe (21,51).
     
    2. Signalmittel nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Auffangscheibe (21, 51) gebogen ausgebildet ist und mit einwärtsgerichteter Biegung (zum Signal) in die Öffnung (13, 49) des Außenrohres (11, 41) eingesetzt ist.
     
    3. Signalmittel nach Anspruch 1 und 2, dadurch gekenn­zeichnet, daß die Auffangscheibe (21, 51) um mindestens eine Achse, insbesondere eine einzige Mittelachse, ge­bogen ist.
     
    4. Signalmittel nach einem oder mehreren der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Auffangscheibe (21, 51) um eine mittige Knickachse dachförmig abge­knickt ist.
     
    5. Signalmittel nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß die Knickachse der Auffangscheibe (21, 51) im Schei­tel (25) zwischen zwei, insbesondere etwa gleichgroßen ebenen Teilflächen (24 bzw. 25) liegt, die unter einem stumpfen Winkel von vorzugsweise etwa 160° zueinander verlaufen.
     
    6. Signalmittel nach Anspruch 1 sowie einem oder mehre­ren der weiteren Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Auffangscheibe (21, 51) aus einem etwa eliptischen bzw. ovalen Zuschnitt gebildet ist.
     
    7. Signalmittel nach Anspruch 5 und 6, dadurch gekenn­zeichnet, daß die kleine Achse (54) des Zuschnitts durch den Scheitel (25) der Auffangscheibe (21, 51) verläuft.
     
    8. Signalmittel nach Anspruch 1 sowie einem oder mehreren der weiteren Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die kleine Achse (54) des Zuschnitts gleich groß oder geringfügig kleiner als der Innendurchmesser des Außenrohrs (11, 41) ist.
     
    9. Signalmittel nach Anspruch 6 sowie einem oder mehre­ren der weiteren Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die große Achse (53) des Zuschnitts derart bemessen ist, daß bei fertig geknickter Auffangscheibe (21, 51) eine (gedachte) rechtwinklig durch die Mitte des Scheitels (25) verlaufende Verbindungslinie zwischen den gegenüber­liegenden Rändern der Auffangscheibe (21, 51) gleich bzw. geringfügig größer als der Innendurchmesser des Außenrohres (11, 41) ist.
     
    10. Signalmittel nach Anspruch 9, dadurch gekennzeich­net, daß die Auffangscheibe (21, 51) aus einem federnden Material besteht.
     




    Zeichnung
















    Recherchenbericht