(19)
(11) EP 0 277 320 A1

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
10.08.1988  Patentblatt  1988/32

(21) Anmeldenummer: 87118378.6

(22) Anmeldetag:  11.12.1987
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)4A44B 19/32
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE CH DE ES FR GB IT LI NL SE

(30) Priorität: 08.01.1987 DE 3700427

(71) Anmelder: Goedecke, Hans-Joachim
D-8022 Grünwald (DE)

(72) Erfinder:
  • Goedecke, Hans-Joachim
    D-8022 Grünwald (DE)

(74) Vertreter: Patentanwälte Kirschner & Grosse 
Forstenrieder Allee 59
81476 München
81476 München (DE)


(56) Entgegenhaltungen: : 
   
       


    (54) Gas- und flüssigkeitsdichter Verschluss


    (57) Der gas- flüssigkeitsdichte Verschluß (1) besteht aus einem Reißverschluß (2) und einem Dichtungsgleitverschluß (3). Der Reißverschluß und der Dichtungsgleitverschluß sind in einer Ebene (4) nebeneinander angeordnet, wobei die Ebene (4) senk­recht steht auf der Ebene der zu verschließenden Materialwand (5). Die Materialwand (5) ist mit den Trägerbändern (6) des Reißverschlusses verbunden, welche an ihren freien Enden Ver­dickungen (7) aufweisen, an denen die Zähne oder Spiralen (8) des Reißverschlusses (2) befestigt sind. Zur Betätigung des Reißverschlusses (2) und des Dichtungsgleitverschlusses (3) ist ein einstückig ausgebildeter Schieber (14) vorgesehen, welcher bei seiner Betätigung den Reißverschluß (2) verschließt, wobei gleichzeitig zwangsweise der Dichtungsgleitverschluß (3) verschlossen wird.




    Beschreibung


    [0001] Die Erfindung betrifft einen gas- und flüssigkeitsdichten Ver­schluß zur Verbindung von zwei benachbarten Randteilen einer zu schließenden Materialwand eines Gegenstandes, insbesondere Be­hälters, von Kleidungsstücken, Abdeckplanen und/oder dergleichen, wobei die Randteile wenigstens einen die Schließkräfte aufnehmen­den Verschluß, insbesondere einen Reißverschluß oder Spiralve­schluß, und einander zugeordnete Verschlußelemente aufweisen, die beim Schließen des Verschlusses in eine dichtende Lage zueinander bringbar sind.

    [0002] Gas- und flüssigkeitsdichte Verschlüsse werden in vielen Berei­chen benötigt, so z.B. bei gas- und wasserdichten Schutzanzügen für die Feuerwehr, den Gas- und Zivilschutz, bei wasserdichter Bekleidung zum Tauchen, Segeln und Surfen, bei wasserdichten Verpackungen von empfindlichen Geräten, bei Zeltdächern und Ab­deckplanen, bei Rucksäcken, Taschen und dergleichen.

    [0003] Es sind bereits Verschlüsse für obige Einsatzbereiche bekannt. Dabei werden zum Verbinden benachbarter Randteile einer zu schließenden Materialwand Reißverschlüsse verwendet, deren Zäh­ne von den Randteilen der Materialwand umschlossen sind, wobei das Gewebe der Materialwand mit Hilfe von Metallklammern an den Zähnen des Reißverschlusses gehalten ist. Die freien Enden der Materialwand stehen etwas vor und kommen beim Schließen des Reißverschlusses dichtend gegeneinander zur Anlage, so daß die Verbindung der beiden Randteile mit Hilfe des Reißverschlusses und die Abdichtung mit Hilfe der freien Enden des Textilmate­rials der zu schließenden Wand erzielt werden.

    [0004] Ein derartiges Reißverschlußsystem hat jedoch den Nachteil, daß seiner Dichtheit enge Grenzen gesetzt sind. Bei der Herstellung des bekannten Reißverschlußsystems, welche nur mit Hilfe von Spezialmaschinen erfolgen kann, müssen enge Fertigungstoleran­zen eingehalten werden, da beispielsweise bei einer geringfü­gig versetzten Anordnung einer Klammer ein dichtender Verschluß nicht mehr erzielbar ist. Durch die Anwendung der Spezialmaschi­nen ist der bekannte Verschluß darüber hinaus teuer. Der Ver­schluß ist schließlich nicht elastisch, sondern verhältnismäßig steif, so daß er für Kleidungsstücke kaum geeignet ist. Der Schieber des bekannten Reißverschlusses läßt sich nur schwer betätigen, weil er nicht nur die Zähne des Reißverschlusses, sondern auch das die Zähne umschließende kunststoffbeschichtete Textilmaterial und die das Textilmaterials zusammenhaltenden Klammern eng umgreift, wodurch zwischen dem Schieber und den überstehenden Dichtungslippen des beschichteten Textilmaterials sowie den Klammern erhebliche Reibungskräfte auftreten. Der Reißverschluß ist ferner empfindlich gegen Knicken und besitzt eine geringe Querzugfestigkeit. Im ungünstigsten Falle kann es vorkommen, daß sich die Halteklammern lösen oder verbiegen, so daß sich die Zuordnung der Zähne zueinander verändert und da­mit Undichtigkeiten auftreten. Auch kann es vorkommen, daß die als Verschlußelemente dienenden freien Enden des zu verschlie­ßenden Materials beim Verbiegen oder Verwinden des Verschlusses auseinanderklaffen, so daß auch in diesem Falle keine Dichtheit mehr gewährleistet ist. Gerade aber bei der Verwendung des Verschlusses für Textilien ist der Verschluß einer ständigen Zug-, Druck- und/oder Biegebelastung ausgesetzt, so daß das bekannte Verschlußsystem für diesen Zweck wenig geeignet ist. Ein weiterer Nachteil besteht darin, daß der bekannte Verschluß nach außen sehr dick aufträgt und auch aus diesem Grunde bei Bekleidungsstücken einen ästhetisch ungünstigen Eindruck er­zeugt und für den Träger unangenehm ist.

    [0005] Der Erfindung liegt daher die Aufgabe zugrunde, einen Verschluß der gattungsgemäßen Art weiterzubilden, durch welchen die vor­genannten Nachteile beseitigt werden. Der Verschluß soll gas­und flüssigkeitsdicht, in Verbindung mit Textilien angenehm zu tragen sein und das äußere Erscheinungsbild eines Bekleidungs­stückes nicht ungünstig beeinflussen. Bei Erhöhung des Innen­drucks eines mit dem gattungsgemäßen Verschluß verschlossenen Behälters soll die Verschlußkraft nicht abnehmen, sondern eher noch erhöht werden. Der Verschluß soll durch eine entsprechende Elastizität angenehm zu tragen sein und auch bei einer ständi­gen Druck-, Zug- und/oder Biegebeanspruchung gas- und flüssig­keitsdicht bleiben. Schließlich soll der Verschluß in seiner Herstellung einfach und kostengünstig sein und ebenfalls ein­fach bedienbar sein, indem das Auftreten hoher Reibungskräfte oder eines hohen Bedienungswiderstandes vermieden wird.

    [0006] Diese Aufgabe wird durch die im Kennzeichen des Anspruchs 1 ge­nannten Merkmale in vorteilhafter Weise gelöst. Weitere bevor­zugte Ausgestaltungen ergeben sich aus den Unteransprüchen.

    [0007] Bei dem erfindungsgemäßen Verschluß wird die Abdichtung mittels eines Dichtungsgleitverschlusses erzielt, bei welchem als Ver­schlußelemente Profilteile zum Einsatz kommen, die mit Hilfe eines Schiebers mechanisch verrastet werden, so daß dadurch eine abdichtende Lage der Profilteile zueinander erfolgt. Die­ser Dichtungsgleitverschluß ist einem Reißverschluß zugeordnet, dessen Schieber mit dem Schieber des Dichtungsgleitverschlusses gemeinsam betätigbar ist, indem die Schieber miteinander ver­ bunden sind. Wird nun der Reißverschluß durch Betätigen des Schiebers geschlossen oder geöffnet, dann wird zwangsläufig gleichzeitig der Dichtungsgleitverschluß geöffnet oder ge­schlossen, indem die Schieber die einander zugeordneten Zähne des Reißverschlusses an den gegenüberliegenden Randseiten der zu schließenden Öffnung und die einander zugeordneten Profil­teile miteinander verschließen. Die Zugkraft wird im wesent­lichen durch die Trägerbänder des Reißverschlusses in die seit­lich angrenzende Trägerfolie der zu schließenden Materialwand übertragen, während durch eine geeignete Anordnung eines Distanzstückes zwischen den Profilteilen des Dichtungsgleitver­schlusses und dem mit der Trägerfolie verbundenen Grundkörper eine solche Übertragung von Zugkräften durch die Profilteile im wesentlichen vermieden wird.

    [0008] Der erfindungsgemäße Verschluß besitzt ein gefälliges Aussehen, ist gas- und flüssigkeitsdicht, ist leicht bedienbar, elastisch und besitzt in derjenigen Ausführung, bei welcher die Zähne des Reißverschlusses und die Profilteile des Dichtungsgleitver­schlusses im wesentlichen in einer gleichen Ebene nebeneinan­der angeordnet sind, eine geringe Bautiefe, so daß er insbeson­dere für Kleidungsstücke, wie für Wassersportbekleidung beson­ders geeignet ist. Er ist darüber hinaus ohne Anwendung von komplizierten Spezialmaschinen leicht herstellbar und dadurch preiswert. Der erfindungsgemäße Verschluß kann, falls notwendig, leicht ausgewechselt werden, da er als separates Fertigteil mit den zu verschließenden Materialbahnen vernäht werden kann. Als weiterer Vorteil ergibt sich schließlich, daß der Verschluß bei einer Belastung von innen infolge seiner Elastizität nach außen gewölbt werden kann, wobei die von Profilteilen gebildeten Ver­schlußelemente eine solche Durchbiegung infolge ihrer Elastizi­tät aufnehmen können, so daß z.B. bei Vorhandensein eines inne­ren Überdrucks in einem Behälter die Dichtkraft beibehalten wird.

    [0009] Bei der Ausgestaltung des erfindungsgemäßen Verschlusses können die Verschlußelemente des Reißverschlusses und des Dichtungs­gleitverschlusses in einer zu der durch den Verschluß zu ver­schließenden Materialwand senkrechten Ebene nebeneinander an­geordnet sein, wobei die Bewegungsrichtungen der Zähne des Reißverschlusses beim Öffnen und Schließen orthogonal zu den­jenigen der Verschlußelemente des Dichtungsgleitverschlusses verlaufen. Bei einer solchen Ausgestaltung ist die aufnehmbare Zugkraft am größten, da Zugkräfte sowohl von den Trägerbändern des Reißverschlusses als auch von den Grundkörpern des Dich­tungsgleitverschlusses aufgenommen und in die Trägerfolie der Materialwand eingeleitet werden können. Allerdings sind hier die Betätigungskräfte des Schiebers beim Öffnen und Schließen gegenüber derjenigen Ausgestaltung etwas größer, bei welcher die Verschlußelemente des Reißverschlusses und des Dichtungs­gleitverschlusses in einer senkrechten Ebene zu der Material­wand nebeneinander angeordnet sind, derart, daß die Bewegungs­einrichtungen der jeweiligen Verschlußelemente beim Öffnen bzw. Schließen des Verschlusses in parallelen Ebenen verlaufen. Der erfindungsgemäße Verschluß ist daher in der einen oder anderen Ausgestaltung für einen bestimmten Zweck vorteilhafter geeignet. Eine weitere Ausgestaltung ergibt sich dadurch, daß bei einem Verschluß geringer Bautiefe, wie er beispielsweise bei Klei­dungsstücken oder Taschen bevorzugt sein kann, die Verschluß­elemente des Reißverschlusses und des Dichtungsgleitverschlus­ses in der Ebene der zu verschließenden Materialwand nebenein­ander angeordnet sind, derart, daß die Bewegungsrichtungen der jeweiligen Verschlußelemente beim Öffnen bzw. Schließen des Ver­schlusses in orthogonalen Ebenen bzw. in einer gemeinsamen Ebe­ne verlaufen. Beide Ausführungsbeispiele dieser Bauart besitzen eine relativ geringe Bauhöhe und sind im ersten Falle zur Auf­nahme großer Zugkräfte und im zweiten Falle zur Erleichterung der Betätigung geeignet.

    [0010] Die von den Profilteilen gebildeten Verschlußelemente des Dich­tungsgleitverschlusses können unterschiedliche Gestalt besitzen, jedoch ist der verrastende Eingriff, welcher durch den Schieber herbeigeführt oder gelöst wird, erforderlich, um bei jeglicher Zug-, Druck-, Biege- und/oder Verdrillbeanspruchung die gefor­derte Dichtheit des Verschlusses zu gewährleisten.

    [0011] Die Profilteile des Dichtungsgleitverschlusses können einstückig mit den elastischen Grundkörpern ausgebildet sein. Durch ent­sprechende Materialdicke oder -härte, balgen- oder schleifen­förmige Profilausbildung der Grundkörper, kann die erforderli­che Querelastizität der Grundkörper erzielt werden. Wird der Verschluß zum Verschließen einer in einer Materialwand vorge­sehenen Öffnung verwendet, dann ist an beiden Enden des Ver­schlusses je ein Abschlußstück vorgesehen, durch welches die Verschlußelemente zusammengehalten und mit der Materialwand verbunden sind. Im Bereich dieser Abschlußstücke besitzen die Verschlußelemente des Dichtungsgleitverschlusses in Richtung der Verschlußschieberöffnungen keilförmige Verdickungen, wel­che beim Schließen in die Schieberkanäle des Schiebers eintre­ten und diese dichtend verschließen. Im Falle der Verwendung bei einem Kleidungsstück ist der erfindungsgemäße Verschluß teilbar, so daß lediglich eine Hälfte des Reißverschlusses bzw. des Dichtungsgleitverschlusses mit Hilfe eines Abschlußstückes versehen ist, während die jeweilige andere Hälfte in das Ab­schlußstück und den jeweiligen Schieber einführbar ist. Zu die­sem Zweck sind die freien Enden der einführbaren Hälften der Verschlüsse verstärkt ausgebildet. Soll der Verschluß von sei­nen beiden Enden ausgehend teilbar sein, können auch zwei unab­hängig voneinander bewegbare Schieber in an sich bekannter Wei­se für den Reißverschluß als auch für den Dichtungsgleitver­schluß hintereinander angeordnet sein, wobei jeweils ein Schie­ber des Reißverschlusses mit einem Schieber des Dichtungsgleit­verschlusses verbunden ist.

    [0012] Die Verbindung zwischen dem Reißverschluß und dem Dichtungs­gleitverschluß kann z.B. durch Hochfrequenzschweißen erfolgen. Dies setzt voraus, daß der Dichtungsgleitverschluß aus PVC be­steht und damit Hf-schweißbar ist. Das Reißverschlußband muß aber auch für die Hf-Verschweißung präpariert sein. Zu diesem Zweck enthält das Band im Bereich der Schweißzone eingewebte PVC-Fäden, die sich mit dem Dichtungsgleitverschluß homogen verbinden. Eine andere Möglichkeit ist das Auftragen von flüs­siger PVC-Masse auf das Reißverschlußband, welches durchtränkt wird und anschließend bei Temperaturen zwischen 150°C-180°C ausgeliert wird und damit als PVC-Schicht im Bandgewebe einge­lassen ist. Besteht der Dichtungsgleitverschluß aus thermisch verschmelzbarem Kunststoff, z.B. Polyäthylen, so könnte dieser thermisch mit dem Reißverschlußband verschweißt werden, sofern auch hier das Band verschmelzungsfähige Materialien enthält. Lassen sich Reißverschlußband und Dichtungsgleitverschluß nicht verschweißen, so können diese Teile entweder zusammengeklebt oder miteinander vernäht werden. Beim Zusammennähen gibt es die Möglichkeit, die Nähte mit einem Dichtungsmittel zu über­streichen, wodurch die geforderte Gas- und Wasserdichtheit er­reicht wird.

    [0013] Am Ende des gas- und flüssigkeitsdichten Verschlusses, da, wo die Enden der Verschlußelemente gegeneinander fixiert sind, können selbst bei geschlossenem Verschluß Dichtigkeitsprobleme auftreten. Dies liegt daran, daß das keilförmige Öffnungsele­ment des Schiebers, welches an der Öffnungsseite des Schiebers angeordnet ist und sich beim Öffnen des Verschlusses zwischen die Dichtflächen des Dichtungsgleitverschlusses schiebt und somit die Verschlußelemente des Dichtungsgleitverschlusses in ihre geöffnete Stellung auseinanderdrückt, selbst bei vollstän­dig zugezogenem Schieber ein vollständiges Schließen des Dich­tungsgleitverschlusses im Endbereich in der Regel verhindert. Für bestimmte Anwendungsgebiete, beispielsweise absolut luft- ­oder wasserdicht zu verschließende Behälter, ist jedoch eine vollständige Abdichtung des Verschlusses vonnöten.

    [0014] Ein solches vollständiges Abdichten des Verschlusses wird in besonders bevorzugter Weiterbildung der Erfindung dadurch er­möglicht, daß die Verschlußelemente des Dichtungsgleitverschlus­ses an jeder Verschlußhälfte eine außerhalb des Dichtbereichs der Verschlußelemente in Längsrichtung des Verschlusses verlau­fende Führung aufweist, die mit jeweils einem am Schieber aus­ gebildeten Führungselement derart in Eingriff steht, daß beim Öffnen des Dichtungsgleitverschlusses die Verschlußelemente von außen auseinanderbewegt werden, daß an dem der Öffnungsseite des Schiebers zugewandten Ende des Dichtungsgleitverschlusses die Verschlußelemente in ihrer Dichtposition zusammengehalten sind, und daß im Bereich der dem vorgenannten Ende zugewandten Endposition des Schiebers die Führungen der Verschlußelemente derart ausgebildet sind, daß in dieser Endposition ein Öffnen des Dichtungsgleitverschlusses unterbleibt.

    [0015] Der wesentliche Unterschied dieser Anordnung gegenüber den be­kannten Reiß- oder Gleitverschlüssen besteht somit darin, daß erfindungsgemäß das Öffnen des Gleitverschlusses nicht etwa durch ein Element erfolgt, welches sich zwischen die Verschluß­elemente des Gleitverschlusses schiebt, daß die beiden Ver­schlußhälften des Gleitverschlusses also nicht von innen her mittels eines keilförmigen Elements auseinandergedrückt werden, sondern daß vielmehr die Verschlußhälften von außen auseinan­dergezogen werden, so daß kein sich zwischen die Verschlußhälf­ten schiebendes Öffnungselement am Schieber erforderlich ist. Dies eröffnet dann die Möglichkeit, durch spezielle Ausgestal­tung der verschlußelementseitigen Führungen am Endbereich des Verschlusses zu bewirken, daß in diesem Endbereich kein Öffnen des Verschlusses erfolgt. Vielmehr bleibt hier die Öffnungs­mechanik des Dichtungsgleitverschlusses ohne Wirkung, obwohl die Öffnungsseite des Schiebers vollständig an das Ende des Dichtungsgleitverschlusses herangeführt worden ist.

    [0016] Die Öffnungsbewegung der Verschlußelemente im Endbereich des Dichtungsgleitverschlusses kann auf einfachste Weise dadurch unterbunden werden, daß in bevorzugter Weiterbildung der Er­findung im Bereich der Endposition des Schiebers zumindest die ein Auseinanderbewegen der Verschlußelemente bewirkenden Be­reiche der verschlußelementseitigen Führungen entfallen.

    [0017] Eine bevorzugte konstruktive Lösung, welche ein Auseinander­ziehen der Verschlußelemente von außen ermöglicht, ist dadurch gekennzeichnet, daß der Schieber beidseitig eine Führungsschie­ne aufweist, an der je eine Führung des Verschlußelements der Verschlußhälfte von außen angreifend geführt ist, und daß sich die Führungsschienen an der Öffnungsseite des Schiebers V-för­mig öffnen. Hierbei werden beim Schließen des Dichtungsgleit­verschlusses die gegenüberliegenden Verschlußelemente der bei­den Verschlußhälften in üblicher Weise von dem sich keilfrömig verjüngenden Führungskanal des Schiebers zusammengedrückt und in Schließposition gebracht. Beim Öffnen des Dichtungsgleitver­schlusses werden die zunächst geschlossenen Verschlußhälften mittels der sich V-förmig erweiternden Führungsschienen des Schiebers von außen auseinandergezogen.

    [0018] Grundsätzlich können zur Verwirklichung der erfindungsgemäßen Variante die verschiedensten Formen von Verschlußelementen ver­wendet werden, welche also beispielsweise ein oder mehrere haken-, pilz- oder wulstförmige Anformungen aufweisen, die dich­tend miteinander in Eingriff bringbar sind. In bevorzugter Wei­terbildung der Erfindung ist jedoch vorgesehen, daß im geschlos­senen Zustand des Dichtungsgleitverschlusses eines der Ver­schlußelemente das andere Verschlußelement von außen umklammert und daß die Verschlußelemente in dieser Umklammerungsposition aneinander verrastet sind. Eine besonders zuverlässige und dauerhafte Dichtung zwischen den in Eingriff befindlichen Ver­schlußelementen ergibt sich dann, wenn in bevorzugter Weiter­bildung der Erfindung das umklammernde Verschlußelement mit mindestens einer sich in Längsrichtung des Verschlusses erstrek­kenden Feder versehen ist, welche dieses Verschlußelement in seine das andere Verschlußelement umklammernde Schließposition vorspannt. Diese Feder kann insbesondere als mäanderförmig ge­formter, spiralartiger Federdraht ausgebildet sein, welcher in Längsrichtung einen durchgehenden Spalt zum Einführen des zu umklammernden Verschlußelements in das umklammernde Verschluß­element freilassen muß.

    [0019] Die Führungsschienen des Schiebers sind vorzugsweise als sich quer zur Öffnungsrichtung der Verschlußelemente erstreckende Flansche ausgebildet, die an senkrecht hierzu verlaufenden Trä­gerteilen des Schiebers derart befestigt sind, daß insgesamt eine etwa T-förmige Konfiguration entsteht, wobei der eine Flansch von einem Verschlußelement und der andere Flansch vom anderen Verschlußelement umgriffen wird. Beim Öffnen des Dich­tungsgleitverschlusses wirken hierbei die äußeren Kanten der Flansche im Sinne des Auseinanderziehens der beiden Verschluß­hälften, beim Schließen des Dichtungsgleitverschlusses wirken die innenliegenden Kanten der Flansche dahingehend, daß die Verschlußelemente gegeneinander in Dichtposition gedrückt wer­den.

    [0020] Im Falle der vorstehend erläuterten Konstruktion kann die Öff­nungswirkung des Schiebers im Bereich des Endes des Dichtungs­gleitverschlusses dadurch außer Kraft gesetzt werden, daß ein den in Öffnungsrichtung außenliegenden Bereich des Flansches umgreifender Randabschnitt der Führung einer jeden Verschluß­hälfte vor dem Ende des Dichtungsgleitverschlusses endet; hier­durch wird erreicht, daß in diesem Endbereich die sich an der Öffnungsseite des Schiebers V-förmig nach außen erweiternden Führungsflansche in diesem Endbereich des Dichtungsgleitver­schlusses ohne verschlußelementenseitige Gegenführung sind und daher an den Verschlußhälften nicht mehr im Sinne des Öffnens der Verschlußhälften angreifen können.

    [0021] Im einzelnen kann in bevorzugter Weiterbildung der Erfindung der Dichtungsgleitverschluß so ausgebildet sein, daß die bei­den T-förmigen Konfigurationen beidseitig des Schiebers derart angeordnet sind, daß ihre von den Flanschen gebildeten Quer­balken höhenversetzt sind und die aufeinander zu weisenden Be­reiche der Querbalken sich senkrecht zur Bewegungsebene des Dichtungsgleitverschlusses gesehen teilweise überlagern, daß das eine am innenliegenden Flansch geführte Verschlußelement einen dem Querschnitt dieses Flansches angepaßten Hohlraum auf­weist, der im Bereich des Trägerteils dieses Flansches geöffnet ist, daß das andere Verschlußelement im Querschnitt etwa S-för­mig ausgebildet ist, mit seinem einen Krümmungsabschnitt den­jenigen Teil des einen Verschlußelements umklammert, der an der bezüglich des Trägerteils innenliegenden Flanschhälfte geführt ist, und mit seinem anderen Krümmungsabschnitt den außenliegen­den Flansch formschlüssig umgreift. Zweckmäßigerweise erfolgt hierbei die Verrastung zwischen den beiden Verschlußelementen durch im Bereich des Übergangs des einen Krümmungsabschnitts zum anderen Krümmungsabschnitt gegenüberliegende, im wesentli­chen quer zur Bewegungsrichtung des Dichtungsgleitverschlusses verlaufender Rastflächen.

    [0022] Der erfindungsgemäße Verschluß ermöglicht ein gas- und/oder flüssigkeitsdichtes Verschließen unterschiedlichster Gegen­stände. Insbesondere kann die Erfindung auch im Zusammenhang mit sehr großen Zelten, Traglufthallen oder dergleichen mit Vorteil angewandt werden, indem solche Zelte bzw. Hallen aus einzelnen Bahnen bestehen, die beim Zusammenbau des Zelts oder der Halle einfach mittels des erfindungsgemäßen Verschlusses miteinander verbunden werden. Hierdurch läßt sich auch die Größe solcher Zelte oder Hallen auf einfachste Weise den jewei­ligen Anforderungen anpassen, indem einfach bei Bedarf zusätz­liche Bahnen mittels des erfindungsgemäßen Verschlusses einge­fügt werden.

    [0023] Weitere Merkmale, Vorteile und Einzelheiten der Erfindung er­geben sich aus der nachfolgenden Beschreibung von bevorzugten Ausführungsbeispielen an Hand der Zeichnungen. Darin zeigen:

    Fig. 1: eine schematische Querschnittansicht durch den erfin­dungsgemäßen Verschluß, wobei die Verschlußelemente des Reißverschlusses und des Dichtungsgleitverschlusses nebeneinander in einer senkrechten Ebene zur Ebene der Materialwand angeordnet sind und wobei die Bewegungs­richtungen der Verschlußelemente beim Schließen und Öffnen orthogonal zueinander verlaufen;

    Fig. 2 - 4: weitere Ausführungsbeispiele des erfindungsgemäßen Verschlusses:

    Fig. 5: eine perspektivische Ansicht eines erfindungsge­mäßen Verschlusses zum Verschließen einer Öffnung in einer Materialwand;

    Fig. 6: eine Seitenansicht auf die jeweiligen Hälften des Reißverschlusses und des Dichtungsgleitverschlusses im Öffnungszustand;

    Fig. 7: eine Draufsicht auf das Ende eines geteilten Ver­schlusses;

    Fig. 8: eine Seitenansicht des Verschlusses in Fig. 7;

    Fig. 9: eine perspektivische Ansicht eines Schiebers,

    Fig. 10: eine schematische Querschnittansicht ähnlich Fig. 1 gemäß einer alternativen Ausführungsform des Dich­tungsgleitverschlusses,

    Fig. 11: eine perspektivische Ansicht von schräg oben der Ausführungsform gemäß Fig. 10,

    Fig. 12: eine perspektivische Ansicht einer beim Ausführungs­beispiel gemäß Fig. 10 und 11 verwendeten Feder,

    Fig. 13: die Ausgangsform der Feder gemäß Fig. 12 vor deren Krümmung,

    Fig. 14: eine Ansicht des Ausführungsbeispiels gemäß Fig. 10 von unten, und

    Fig. 15: eine weitere Ansicht von unten gemäß Fig. 14, bei der sich der Schieber in seiner Endposition befin­det.



    [0024] Der in Fig. 1 gezeigte erfindungsgemäße gas- und flüssigkeits­dichte Verschluß 1 besteht bei dem gezeigten Ausführungsbei­spiel aus einem Reißverschluß 2 und einem Dichtungsgleitver­schluß 3. Die Verwendung eines Spiralverschlusses mit einem spiralförmigen Nylondraht ist auch denkbar. Dieser Verschluß ist auf seiner Unterseite flach ausgebildet, weshalb der erfin­dungsgemäße Verschluß insgesamt sehr flach sein kann. Der in Fig. 1 gezeigte Reißverschluß und der Dichtungsgleitverschluß sind in einer Ebene 4 nebeneinander angeordnet, wobei die Ebene 4 senkrecht steht auf der Ebene der zu verschließenden Materialwand 5. Die Materialwand 5 ist mit den Trägerbändern 6 des Reißverschlusses verbunden, welche an ihren freien Enden Verdickungen 7 aufweisen, an denen die Zähne oder Spiralen (bzw. Spiralverschlußelemente) 8 des Reißverschlusses 2 befestigt sind.

    [0025] In der Fig. 1 befindet sich unterhalb der Trägerbänder 6 jeweils ein als Grundkörper 9 bezeichneter Abschnitt des Dichtungsgleit­verschlusses 3, der über ein Distanzstück 10 bzw. 11 mit einem Profilteil 12 bzw. 13 verbunden ist. Grundkörper 9, Distanz­stück 11 und Profilteil 13 sind beispielsweise einstückig her­gestellt, während der Grundkörper 9 mit dem Distanzstück 10 und das Profilteil 12 aus unterschiedlichem Material bestehen, je­doch fest miteinander verbunden sind. Die Profilteile 12, 13 besitzen hakenförmige Anformungen, welche miteinander in Ein­griff gebracht werden können. Es sind auch andere Ausgestaltun­gen der Profilteile denkbar, jedoch muß dafür gesorgt sein, daß die Profilteile miteinander zwangsweise verrastet werden, wenn der Reißverschluß 2 geschlossen wird.

    [0026] Zur Betätigung des Reißverschlusses 2 und des Dichtungsgleit­verschlusses 3 ist ein einstückig ausgebildeter Schieber 14 vor­gesehen, der in an sich bekannter Weise mit gegenüberliegenden Griffstücken 15, 16 ausgestattet ist, an denen nicht dargestell­te Laschen befestigt sein können. Der Schieber kann in an sich bekannter Weise eine nicht dargestellte Federsperre besitzen, die über die Lasche betätigbar ist und zwischen die Zähne oder Spiralen 8 eingreift, um ein selbsttätiges Lösen des Verschlus­ses zu verhindern.

    [0027] Bei dem gezeigten Ausführungsbeispiel können sowohl die Träger­bänder 6 als auch der Grundkörper 9 mit den Distanzstücken 10 und 11 Zugkräfte in einer im wesentlichen zu der Ebene 4 senk­rechten Ebene aufnehmen. Allerdings sind das Distanzstück 10 balgenförmig und das Distanzstück 11 schleifenförmig ausgebil­det, so daß erst dann Zugkräfte aufgenommen werden können, wenn die Distanzstücke maximal gestreckt sind.

    [0028] Bei dem in der Fig. 2 gezeigten Ausführungsbeispiel sind der Reißverschluß 17 und der Dichtungsgleitverschluß 18 nebenein­ander in einer Ebene 19 angeordnet, die zu der Ebene 20 der Materialwand senkrecht steht. Dabei sind allerdings die Profil­teile 21, 22 gegenüber dem Ausführungsbeispiel nach Fig. 1 um 90° gedreht, so daß die Schließbewegungen und Öffnungsbewegun­gen der Zähne 23 und der Profilteile 21 und 22 in parallelen Ebenen zu der Ebene 20 stattfinden. Beim Öffnen und Schließen läßt sich der Schieber 24 etwas leichter betätigen, da gerin­gere Reibungskräfte beim Verschieben auftreten.

    [0029] Die Fig. 3 und 4 zeigen weitere Varianten, bei denen der Reiß­verschluß 25 und der Dichtungsgleitverschluß 26 im wesentlichen in einer durch die Materialwand vorgegebenen Ebene nebeneinan­der angeordnet sind, wobei bei dem Ausführungsbeispiel 3 die Bewegungsrichtungen der Zähne 27 einerseits und der Profilteile 28, 29 andererseits beim Öffnen und Schließen des Verschlusses in orthogonalen Ebenen 30, 31 verlaufen, während sie bei dem Ausführungsbeispiel nach Fig. 4 in parallelen Ebenen 32, 33 verlaufen. Beide Verschlußvarianten nach den Fig. 3 und 4 be­sitzen eine geringe Bautiefe.

    [0030] Der in den Fig. 5 und 6 dargestellte Verschluß 34 läßt erkennen, daß sowohl der Reißverschluß 35 als auch der Dichtungsgleit­verschluß 36 ein Abschlußstück 37 bzw. 38 aufweisen. Das Ab­schlußstück 37 hält die von den Zähnen gebildeten Verschlußele­mente zusammen und dient als Bewegungsbegrenzung für den Schie­ ber 39. Das Abschlußstück 38 besitzt keilförmige Verdickungen 40, welche in der Endlage des Schiebers in die entsprechenden Schieberkanäle 41 eingreifen und diese dichtend verschließen.

    [0031] Der in den Fig. 5 und 6 dargestellte Verschluß findet z.B. bei Taschen Verwendung und ist nicht teilbar. Dagegen ist der in den Fig. 7 und 8 gezeigte Verschluß 42 für Kleidungsstücke vor­gesehen und aus diesem Grunde teilbar. Das Abschlußstück 43, welches zur Begrenzung der Bewegung des Schiebers 44 dient, ist mit der in Bezug auf die Fig. 7 rechten Hälfte des Reißver­schlußträgerbandes 45 bzw. dem Grundkörper 46 des Dichtungs­gleitverschlusses verbunden, während die in Bezug auf die Figur linke Hälfte des Reißverschlußträgerbandes 47 und des Grund­körpers 48 des Dichtungsgleitverschlusses in Richtung des Pfei­les 49 zunächst in den linken Schieberkanal des Schiebers 44 und dann in den linken Kanal des Abschlußstückes 43 einführbar sind. Das Reißverschlußträgerband 47 kann mit einem verstärkten Endstück 51 ausgebildet sein. Der Kanal 50 kann einen seitli­chen Schlitz besitzen, der in Bezug auf die Fig. 7 an seiner Oberseite offen sein kann. Das in Bezug auf die Fig. 7 rechte Ende des Grundkörpers 46 des Dichtungsgleitverschlusses besitzt zur Sicherung eine Verdickung 52, damit es sich nicht aus dem Gleitverschlußkanal 53 des Schiebers 44 herausziehen läßt.

    [0032] Beim Einschieben des in Bezug auf die Fig. 7 linken Reißver­schlußträgerbandes 47 in das U-förmige Abschlußstück 43 ist gleichzeitig der Anfang des darunterliegenden Dichtungsgleit­verschlusses in den dazugehörigen Kanal des Reißverschluß­schiebers 44 einzustecken, wodurch die Dichtungselemente des Dichtungsgleitverschlusses dichtend ineinandergreifen und so die Ausgangslage zum Betätigen des erfindungsgemäßen gas- und flüssigkeitsdichten Verschlusses hergestellt ist.

    [0033] In der Fig. 9 ist ein Schieber 14 für den erfindungsgemäßen Verschluß gemäß Fig. 1 in perspektivischer Weise in vergrößer­tem Maßstab dargestellt. Der Schieber 14 besitzt in seinem obe­ren Teil zwei Eingangskanäle 54, 55 sowie einen Ausgangskanal 56. In die Eingangskanäle 54, 55 werden die Verschlußelemente des Reißverschlusses 2 getrennt eingeführt und verlassen den Schieber durch den Kanal 56 in geschlossenem Zustand. Unmittel­bar unter dem oberen Abschnitt des Schiebers 14 befindet sich der untere Abschnitt des Schiebers mit den beiden Eingangskanä­len 57, 58 sowie dem Ausgangskanal 59. Aus der Fig. 9 ist zu entnehmen, daß der Schieber von der Eingangsseite zur Ausgangs­seite leicht konisch ausgebildet ist, wodurch das Einfädeln der Verschlußelemente des Reiß- oder Spiralverschlusses bzw. des Dichtungsgleitverschlusses erleichtert wird. Die Verschluß­elemente verlassen den Schieber 14 durch die Kanäle 56, 59 in geschlossenem Zustand, wobei sie dicht aufeinander liegen.

    [0034] Im folgenden wird auf das Ausführungsbeispiel gemäß Fig. 10 bis 15 Bezug genommen. Nachdem sich dieses Ausführungsbeispiel gegenüber den vorstehend beschriebenen Ausführungsbeispielen lediglich durch den unterschiedlichen Dichtungsgleitverschluß unterscheidet, werden im übrigen für entsprechende Teile glei­che Bezugsziffern verwendet.

    [0035] Der insgesamt mit der Bezugsziffer 60 bezeichnete Dichtungs­gleitverschluß umfaßt zwei profilartig ausgebildete Verschluß­elemente 62, 64, die in der weiter oben beschriebenen Weise an der Materialwand 5 befestigt sind. Im geschlossenen Zustand des Dichtungsgleitverschlusses 60 liegen die Verschlußelemente 62, 64 in der in Fig. 10 dargestellten Weise form- und kraft­schlüssig dichtend aneinander an. Zum Öffnen und Schließen des Dichtungsgleitverschlusses dient der Schieber 14, dessen obere Hälfte dem Reißverschluß zugeordnet ist und dessen untere Hälf­te dem Dichtungsgleitverschluß zugeordnet ist. Wenn im folgen­den der Schieber 14 angesprochen ist, so bezieht sich dies stets auf die untere, dem Dichtungsgleitverschluß zugeordnete Hälfte des Schiebers.

    [0036] Der Schieber 14 umfaßt eine Platte 66, an der randseitig je eine senkrecht zur Platte 66 verlaufende Trägerplatte 68, 70 angeordnet ist. An dem der Platte 66 gegenüberliegenden Ende einer jeden Trägerplatte 68, 70 ist eine Führungsplatte 72, 74 angeordnet, die sich jeweils parallel zur Platte 66 erstreckt. Die Trägerplatte 68 ist höher als die Trägerplatte 70, so daß die Führungsplatten 72, 74 übereinanderliegend angeordnet sind, wobei sich die Führungsplatte 74 etwa in der Mitte zwischen Platte 66 und Führungsplatte 72 befindet. Die Führungsplatte 74 ragt mit ihrem innenliegenden Abschnitt 74a etwa bis in die Mitte des durch Platte 66, Trägerplatte 68, Führungsplatte 72 und Trägerplatte 70 definierten Raums, während sich der Abschnitt 72a der Führungsplatte 72 bis nahe zur Ebene der Trägerplatte 70 erstreckt. An der Öffnungsseite des Schiebers 14, die beispielsweise in der Darstellung gemäß Fig. 14 oben liegt, öffnen sich die Trägerplatten 68, 70 einschließlich der außenliegenden Abschnitte 72b, 74b der Führungsplatten 72, 74 V-förmig, wodurch ein sich erweiternder Führungskanal geschaf­fen wird.

    [0037] Das Verschlußelement 64 ist so ausgebildet, daß es die Führungs­platte 74 allseitig umgreift. Ein Randabschnitt 76 des Ver­schlußelements 64 übergreift den nach außen ragenden Plattenab­schnitt 74b der Führungsplatte 74. Ein Bodenabschnitt 78 des Verschlußelements 64 erstreckt sich entlang der Unterseite der Führungsplatte 74 und ein sich hieran anschließender weiterer Abschnitt 80 des Verschlußelements 64 umgreift den Plattenab­schnitt 74a und endet nahe der Trägerplatte 70. Im Bodenab­schnitt 78 ist eine in Längsrichtung des Verschlußelements 64 verlaufende Stufe ausgebildet, deren Anschlagsfläche 82 senk­recht zur Bewegungsrichtung des Dichtungsgleitverschlusses aus­gerichtet ist und nach außen weist.

    [0038] Das Verschlußelement 62 ist insgesamt etwa S-förmig ausgebildet. Sein oberer Krümmungsabschnitt 84 umklammert die entsprechend geformten Abschnitte 80 und 78 (diesen Abschnitt nur teilweise), während der untere Krümmungsabschnitt 86 an der Führungsplatte 72 geführt ist und diese umgreift. Hierzu ist der untere Krim­mungsabschnitt 86 mit seiner innenliegenden Fläche über die obere Seite des Plattenabschnitts 72a und entlang der Unter­ seite der Führungsplatte 72 bis zu deren außenliegendem Ende geführt. Ein Randabschnitt 88 übergreift den Plattenabschnitt 72b der Führungsplatte 72.

    [0039] Am unteren Krümmungsabschnitt 86 ist eine Stufe ausgebildet, welche eine Anschlagsfläche 90 definiert, die der Anschlags­fläche 82 gegenüberliegt. Die beiden Anschlagsflächen 82, 90 bewirken eine gegenseitige Verrastung der beiden Verschluß­elemente 62, 64 im geschlossenen Zustand des Dichtungsgleit­verschlusses.

    [0040] Im geschlossenen Zustand des Dichtungsgleitverschlusses nehmen die Verschlußelemente 62, 64 die in Fig. 10 dargestellte Kon­figuration an. Der Krümmungsabschnitt 84 des Verschlußelements 62 umklammert hierbei die Abschnitte 80, 78 des Verschlußele­ments 64, wobei diese Dichtposition verrastet ist. Um die Um­klammerungskraft des Krümmungsabschnitts 84 zu verstärken und hierdurch den Zusammenhalt der Verschlußelemente 62, 64 und deren Dichtung zu verbessern, ist der Krümmungsabschnitt 84 über seine gesamte Länge mit einer Drahtfeder 92 umgeben, die besonders deutlich aus den Fig. 11 bis 13 ersichtlich ist. Die­se Drahtfeder 92 ist in Längsrichtung des Verschlusses recht­eckförmig bzw. mäanderförmig gekrümmt, wie dies in Fig. 13 an­gedeutet ist. Die solchermaßen geformte Drahtfeder wird an­schließend aus der in Fig. 13 dargestellten ebenen Konfigura­tion in der erforderlichen Weise gekrümmt und auf den Krümmungs­abschnitt 84 aufgeschoben.

    [0041] Beim Schließen des Dichtungsgleitverschlusses durch Ziehen des Schiebers 14 in Pfeilrichtung 94, also mit der Öffnungsseite des Schiebers 14 vorauseilend, werden die zunächst voneinander getrennten Verschlußelemente 62, 64 mittels der Führungsplatten 72, 74 und unter Unterstützung der Trägerplatten 68, 70 aufein­ander zugeführt, derart, daß der Abschnitt 80, 78 des Verschluß­elements 64 in die Öffnung des Krümmungsabschnittes 84 einge­schoben wird und hierin schließlich mittels der Anschlags- bzw. Rastflächen 82, 90 verrastet. Beim Öffnen des Dichtungsgleit­ verschlusses durch Bewegen der Schiebers 14 in Pfeilrichtung 96 (Fig. 11) werden die Verschlußelemente 62, 64 bzw. deren in Eingriff befindlichen Abschnitte aufgrund der sich V-förmig erweiternden Führungsplattenabschnitte 72b, 74b auseinander gezogen, wobei aufgrund der Elastizität der Verschlußelemente die Verrastung aufgehoben wird.

    [0042] An demjenigen Ende des Dichtungsgleitverschlusses, welches dem Öffnungsende des Schiebers 14 zugewandt ist, ist ein Abschluß­stück 98 angeordnet, welches als Anschlag für den Schieber 14 dient. Im Bereich des Abschlußstückes sind die Enden der beiden Hälften des Dichtungsgleitverschlusses in geeigneter Weise dichtend verschweißt und sie befinden sich relativ zueinander in ihrer Dichtposition. Wie aus Fig. 15 erkennbar ist, sind in einem Endbereich 100 des Dichtungsgleitverschlusses die Randabschnitte 76 und 88 der Verschlußelemente 62, 64 entfernt. Die Länge des Bereichs 100 ist mindestens gleich dem Abstand zwischen dem Abschlußstück 98 und dem Beginn der V-förmigen Aufspreizung des Führungskanals bzw. der Führungsplattenab­schnitte 72b, 74b. Dies hat zur Folge, daß im Bereich 100 die normalerweise auf den Dichtungsgleitverschluß einwirkenden Spreizkräfte des Schiebers nicht zur Wirkung kommen können, so daß in der in Fig. 15 dargestellten Endstellung des Schiebers der Dichtungsgleitverschluß durchgehend bis zu seinem Ende dichtend geschlossen ist.

    [0043] Unmittelbar anschließend an den V-förmigen Spreizbereich des Schiebers 14 werden die Verschlußelemente 62, 64 durch Führung innerhalb des Führungskanals des Schiebers 14 zwangsläufig in Dichtposition gehalten, indem sie von den inneren Flächen des Schieberführungsprofils umschlossen werden.

    Bezugszeichenliste



    [0044] 1 Verschluß
    2 Reißverschluß
    3 Dichtungsgleitverschluß
    4 Ebene
    5 Materialwand
    6 Trägerband
    7 Verdickung
    8 Verschlußelement
    9 Grundkörper
    10 Distanzstück
    11 Distanzstück
    12 Profilteil
    13 Profilteil
    14 Schieber
    15 Griffstück
    16 Griffstück
    17 Reißverschluß
    18 Dichtungsgleitverschluß
    19 Ebene
    20 Ebene
    21 Profilteil
    22 Profilteil
    23 Zahn
    24 Schieber
    25 Reißverschluß
    26 Dichtungsgleitverschluß
    27 Zahn
    28 Profilteil
    29 Profilteil
    30 Ebene
    31 Ebene
    32 Ebene
    33 Ebene
    34 Verschluß
    35 Reißverschluß
    36 Dichtungsgleitverschluß
    37 Abschlußstück
    38 Abschlußstück
    39 Schieber
    40 Verdickung
    41 Schieberkanal
    42 Verschluß
    43 Abschlußstück
    44 Schieber
    45 Reißverschlußträgerband
    46 Grundkörper
    47 Reißverschlußträgerband
    48 Grundkörper
    49 Pfeil
    50 Kanal
    51 Endstück
    52 Verdickung
    53 Gleitverschlußkanal
    54 Eingangskanal
    55 Eingangskanal
    56 Kanal
    57 Eingangskanal
    58 Eingangskanal
    59 Ausgangskanal
    60 Dichtungsgleitverschluß
    62 Verschlußelement
    64 Verschlußelement
    66 Platte
    68 Trägerplatte
    70 Trägerplatte
    72 Führungsplatte
    72b Plattenabschnitt
    74 Führungsplatte
    74b Plattenabschnitt
    76 Führung
    78 Bodenabschnitt
    80 Abschnitt
    82 Anschlagsfläche
    84 Krümmungsabschnitt
    86 Krümmungsabschnitt
    88 Randabschnitt
    90 Anschlagsfläche
    92 Drahtfeder
    94 Pfeilrichtung
    98 Abschlußstück



    Ansprüche

    1. Gas- und flüssigkeitsdichter Verschluß zur Verbindung von zwei benachbarten Randteilen einer zu schließenden Materialwand eines Gegenstandes, insbesondere Behälters, von Kleidungsstük­ken, Abdeckplanen und/oder dergleichen,
    wobei die Randteile wenigstens einen die Schließkräfte aufneh­menden Verschluß, insbesondere einen Reißverschluß oder Spiral­verschluß, und einander zugeordnete Verschlußelemente aufweisen, die beim Schließen des Verschlusses in eine dichtende Lage zu­einander bringbar sind,
    dadurch gekennzeichnet, daß die Ver­schlußelemente von Profilteilen (12, 13; 21, 22; 28, 29) eines Dichtungsgleitverschlusses (3, 18, 26, 36) gebildet sind, wel­che mittels der Betätigungseinrichtung (14, 24, 39) des die Schließkräfte aufnehmenden Verschlusses (2, 17, 25, 35) zwangs­weise mechanisch miteinander in einen verrastenden dichten Ein­griff bringbar bzw. voneinander lösbar sind.
     
    2. Verschluß nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Verschlußelemente (8; 12, 13) des die Schließkräfte aufnehmen­den Verschlusses (2) und des Dichtungsgleitverschlusses (3) in einer zu der durch den Verschluß (2, 3) zu verschließenden Ma­terialwand (5) senkrechten Ebene (4) nebeneinander angeordnet sind, derart daß die Bewegungsrichtungen der jeweiligen Ver­schlußelemente (8; 12, 13) beim Öffnen bzw. Schließen des Ver­schlusses (2, 3) in orthogonalen Ebenen (4, 5) angeordnet sind.
     
    3. Verschluß nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Verschlußelemente (21, 22, 23) des die Schließkräfte aufnehmen­den Verschlusses und des Dichtungsgleitverschlusses in einer zu der durch den Verschluß zu verschließenden Materialwand senkrechten Ebene (19, 20) nebeneinander angeordnet sind, derart, daß die Bewegungsrichtungen der jeweiligen Verschluß­elemente (21, 22, 23) beim Öffnen bzw. Schließen des Verschlus­ses in parallelen Ebenen angeordnet sind (Fig. 2).
     
    4. Verschluß nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Verschlußelemente (27, 28, 29) des die Schließkräfte aufnehmen­den Verschlusses und des Dichtungsgleitverschlusses in der Ebene der zu verschließenden Materialwand nebeneinander angeord­net sind, derart, daß die Bewegungsrichtungen der jeweiligen Verschlußelemente (27, 28, 29) beim Öffnen bzw. Schließen des Verschlusses in orthogonalen Ebenen (30, 31) angeordnet sind (Fig. 3).
     
    5. Verschluß nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Verschlußelemente (27, 28, 29) des die Schließkräfte aufnehmen­den Verschlusses und des Dichtungsgleitverschlusses in der Ebene der zu verschließenden Materialwand nebeneinander ange­ordnet sind, derart, daß die Bewegungsrichtungen der jeweiligen Verschlußelemente (27, 28, 29) beim Öffnen bzw. Schließen des Verschlusses in einer im wesentlichen gemeinsamen Ebene (32, 33) angeordnet sind (Fig. 4).
     
    6. Verschluß nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekenn­zeichnet, daß für das jeweilige Verschlußelementenpaar (8, 12, 13; 23, 21, 22; 27, 28, 29) je ein Schieber (14, 24, 39, 44) vorgesehen ist, der die jeweiligen Verschlußelemente bei seiner Betätigung zwangsweise miteinander in Eingriff bringt, und daß die Schieber miteinander verbunden sind.
     
    7. Verschluß nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, daß die Schieber (14, 24, 39, 44) einstückig ausgebildet sind und vier Eingangskanäle sowie zwei Ausgangskanäle aufweisen, die jeweils unmittelbar über- bzw. nebeneinander angeordnet sind.
     
    8. Verschluß nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, daß die Schieber lösbar miteinander verbunden sind.
     
    9. Verschluß nach einem der Ansprüche 6 bis 8, dadurch gekenn­zeichnet, daß die Schieber beidseitig mit einem Bedienungsgriff (15, 16) versehen sind.
     
    10. Verschluß nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekenn­zeichnet, daß die Verschlußelemente (12, 13) des Dichtungsgleit­verschlusses (3) an den freien, zu verbindenden Rändern eines elastischen Grundkörpers (9) vorgesehen sind.
     
    11. Verschluß nach Anspruch 10, dadurch gekennzeichnet, daß der elastische Grundkörper (9) über ein schleifen- und/oder balgen­förmiges Distanzstück (10, 11) mit einem Trägerband (6) verbun­den ist.
     
    12. Verschluß nach Anspruch 11, dadurch gekennzeichnet, daß an der Trägerfolie (5) ein Trägerband (6) mit an seinen freien, zu verbindenden Rändern angeordneten Zähnen (8) der Verschluß­elemente des die Schließkräfte aufnehmenden Verschlusses (2) angeordnet ist.
     
    13. Verschluß nach einem der Ansprüche 10 bis 12, dadurch ge­kennzeichnet, daß der Grundkörper (9), das Trägerband (6) und die Trägerfolie (5) miteinander vernäht, verklebt und/oder ver­schweißt sind.
     
    14. Verschluß nach Anspruch 10, dadurch gekennzeichnet, daß die Verschlußelemente (12, 13) des Dichtungsgleitverschlusses (3) ein oder mehrere haken-, pilz- oder wulstförmige Anformungen aufweisen, die dichtend miteinander in Eingriff bringbar sind.
     
    15. Verschluß nach wenigstens einem der Ansprüche 10 bis 14, dadurch gekennzeichnet, daß die Verschlußelemente (13, 21, 22) des Dichtungsgleitverschlusses einstückig mit dem elastischen Grundkörper (9) ausgebildet sind.
     
    16. Verschluß nach Anspruch 12 oder 13, dadurch gekennzeichnet, daß das Trägerband (6) in den elastischen Grundkörper (9) teil­weise eingebettet ist.
     
    17. Verschluß nach wenigstens einem der Ansprüche 1 bis 14, da­durch gekennzeichnet, daß die Verschlußelemente (12, 13) aus einem härteren Material als die angrenzenden Grundkörper (9) ausgebildet sind bzw. eine größere Shorehärte als die angren­zenden Grundkörper aufweisen.
     
    18. Verschluß nach einem der Ansprüche 1 bis 17, dadurch ge­kennzeichnet, daß der Dichtungsgleitverschluß aus elastischem Kunststoff, Gummi bzw. Kautschuk oder dergleichen besteht.
     
    19. Verschluß nach einem der Ansprüche 1 bis 18, dadurch ge­kennzeichnet, daß die Verschlußelemente des Verschlusses an mindestens einem ihrer beiden Enden durch je ein Abschlußstück (37) zusammengehalten und mit der Materialwand verbunden sind.
     
    20. Verschluß nach Anspruch 19, dadurch gekennzeichnet, daß an den Verschlußelementen des Dichtungsgleitverschlusses im Be­reich des Abschlußstückes (38) keilförmige Verdickungen (40) angeformt sind, welche beim Schließen durch den Schieber in die Schieberkanäle (41) eingreifen, um diese dichtend zu ver­schließen.
     
    21. Verschluß nach einem der Ansprüche 1 bis 18, dadurch ge­kennzeichnet, daß der die Schließkräfte aufnehmende Verschluß (2) und der Dichtungsgleitverschluß (3) teilbar sind und daß die einen Verschlußelemente (45, 46) der Verschlußelementen­paare durch ein Abschlußstück (43) an ihren Enden zusammenge­halten und mit der Materialwand verbunden sind, während die zugeordneten anderen Verschlußelemente der Verschlußelementen­paare durch den oder die Schieber (44) hindurch in entsprechen­de Kanäle (50) des Abschlußstückes (43) einführbar sind.
     
    22. Verschluß nach Anspruch 21, dadurch gekennzeichnet, daß die freien Enden (51) der in die Schieber einführbaren Verschluß­elemente verstärkt sind.
     
    23. Verschluß nach einem der Ansprüche 1 bis 22, dadurch gekenn­zeichnet, daß für den Verschluß zwei hintereinander angeordnete Doppelschieber vorgesehen sind, die ein Öffnen und Schließen des Verschlusses, ausgehend von den beiden Verschlußenden,er­möglichen.
     
    24. Verschluß nach einem der Ansprüche 1 bis 23, dadurch ge­kennzeichnet, daß der Verschluß durch Nähen, Kleben oder Schwei­ßen mit einem dicht zu verschließenden Behälter, einer Material­bahn oder einem Kleidungsstück dichtend verbunden ist.
     
    25. Verschluß nach Anspruch 24, dadurch gekennzeichnet, daß die Verbindung zwischen dem die Schließkräfte aufnehmenden Verschluß und dem Dichtungsgleitverschluß durch Nähen, Kleben oder /und Schweißen, insbesondere Hochfrequenzschweißen herge­stellt ist.
     
    26. Verschluß nach einem der Ansprüche 1 bis 6, 8 bis 19, 21 und 23 bis 25, dadurch gekennzeichnet, daß die Verschlußelemen­te (62, 64) des Dichtungsgleitverschlusses (60) an jeder Ver­schlußhälfte eine außerhalb des Dichtbereichs der Verschlußele­mente (62, 64) in Längsrichtung des Verschlusses (60) verlau­fende Führung (86, 88; 76, 78) aufweist, die mit jeweils einem am Schieber ausgebildeten Führungselement (72b, 74b) derart in Eingriff steht, daß beim Öffnen des Dichtungsgleitverschlusses (60) die Verschlußelemente (62, 64) von außen auseinander be­wegt werden,
    daß an dem der Öffnungsseite des Schiebers (14) zugewandten Ende des Dichtungsgleitverschlusses (60) die Verschlußelemente (62, 64) in ihrer Dichtposition zusammengehalten sind, und
    daß im Bereich (100) der dem vorgenannten Ende zugewandten End­position des Schiebers (14) die Führungen (86, 88; 76, 78) der Verschlußelemente (62, 64) derart ausgebildet sind, daß in die­ser Endposition ein Öffnen des Dichtungsgleitverschlusses (60) unterbleibt.
     
    27. Verschluß nach Anspruch 26, dadurch gekennzeichnet, daß im Bereich der Endposition des Schiebers (14) zumindest die ein Auseinanderbewegen der Verschlußelemente (62, 64) bewirkenden Bereiche (76, 88) der Führungen (76, 78; 86, 88) entfallen.
     
    28. Verschluß nach Anspruch 26 oder 27, dadurch gekennzeichnet, daß der Schieber (14) beidseitig eine Führungsschiene (72b, 74b) aufweist, an der je eine Führung (86, 88; 76, 78) des Verschluß­elements (62, 64) der Verschlußhälfte von außen angreifend ge­führt ist, und daß sich die Führungsschienen (72b, 74b) an der Öffnungsseite des Schiebers (14) V-förmig öffnen.
     
    29. Verschluß nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß im geschlossenen Zustand des Dichtungsgleit­verschlusses (60) eines der Verschlußelemente (62) das andere Verschlußelement (64) von außen umklammert und daß die Verschluß­elemente (62, 64) in dieser Umklammerungsposition aneinander verrastet sind.
     
    30. Verschluß nach Anspruch 29, dadurch gekennzeichnet, daß das äußere, umklammernde Verschlußelement (62) mit mindestens einer sich in Längsrichtung des Verschlusses erstreckenden Feder (92) verbunden ist, welche dieses Verschlußelement (62) in seine das andere Verschlußelement (64) umklammernde Schließposition vorspannt.
     
    31. Verschluß nach Anspruch 30, dadurch gekennzeichnet, daß die Feder (92) als mäanderförmig geformter spiralartiger Federdraht ausgebildet ist.
     
    32. Verschluß nach einem der Ansprüche 28 bis 31, dadurch gekenn­zeichnet, daß die Führungsschienen als sich quer zur Öffnungs­richtung der Verschlußelemente (62, 64) erstreckende Flansche (72, 74) ausgebildet sind, die an senkrecht hierzu verlaufenden Trägerteilen (68, 70) des Schiebers (14) derart befestigt sind, daß insgesamt eine etwa T-förmige Konfiguration entsteht,wobei der eine Flansch (72) von einem Verschlußelement (62) und der andere Flansch (74) vom anderen Verschlußelement (64) umgriffen wird.
     
    33. Verschluß nach Anspruch 32, dadurch gekennzeichnet, daß ein den in Öffnungsrichtung der Verschlußelemente außenliegenden Bereich (72b, 74b) des Flansches (72, 74) umgreifender Randab­schnitt (88, 76) der Führung einer jeden Verschlußhälfte vor dem Ende des Dichtungsgleitverschlusses endet.
     
    34. Verschluß nach Anspruch 32 oder 33, dadurch gekennzeichnet, daß die beiden T-förmigen Konfigurationen (68, 72; 70, 74) beidseitig des Schiebers (14) derart angeordnet sind, daß ihre von den Flanschen (72, 74) gebildeten Querbalken höhenversetzt sind und die aufeinanderzu weisenden Bereiche der Querbalken sich senkrecht zur Bewegungsrichtung der Verschlußelemente ge­sehen gegenseitig teilweise überlagern,
    daß das eine, am innenliegenden Flansch (74) geführte Verschluß­element (64) einen dem Querschnitt dieses Flansches (74) ange­paßten Hohlraum aufweist, der im Bereich des Trägerteils (70) dieses Flansches (74) geöffnet ist, und daß das andere Ver­schlußelement (62) im Querschnitt etwa S-förmig ausgebildet ist, mit einem ersten Krümmungsabschnitt (84) denjenigen Teil (78, 80) des einen Verschlußelements (64) umklammert, der an der bezüglich des Trägerteils (70) innenliegenden Flanschhälfte (74a) geführt ist, und mit seinem anderen Krümmungsabschnitt (86) den außenliegenden Flansch (72) formschlüssig umgreift.
     
    35. Verschluß nach Anspruch 34, dadurch gekennzeichnet, daß die Verrastung zwischen den beiden Verschlußelementen (62, 64) durch im Bereich des Übergangs des einen Krümmungsabschnitts (84) in den anderen Krümmungsabschnitt (86) gegenüberliegende, im we­sentlichen quer zur Bewegungsrichtung der Verschlußelemente (62, 64) verlaufende Rastflächen (82, 90) erfolgt.
     
    36. Behälter, Kleidungsstück, Materialbahn mit wenigstens einer verschließbaren Öffnung oder zu verbindenden Teilen, dadurch gekennzeichnet, daß die Öffnung bzw. die zu verbindenden Teile mit einem Verschluß nach einem der Ansprüche 1 bis 35 ausge­stattet sind.
     




    Zeichnung































    Recherchenbericht