(19)
(11) EP 0 277 328 A2

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
10.08.1988  Patentblatt  1988/32

(21) Anmeldenummer: 87118779.5

(22) Anmeldetag:  17.12.1987
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)4B65F 1/14
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE CH ES FR GB GR IT LI LU NL SE

(30) Priorität: 02.02.1987 DE 3703034

(71) Anmelder: Gebrüder OTTO KG.
D-57223 Kreuztal (DE)

(72) Erfinder:
  • Otto, Werner
    D-5910 Kreuztal (DE)
  • Beese, Ulrich, Dipl.-Ing.
    D-5963 Wenden-Hünsborn (DE)

(74) Vertreter: Staeger, Sigurd, Dipl.-Ing. 
Patentanwälte Dipl.-Ing. S. Staeger Dipl.-Ing. Dipl.-Wirtsch.-Ing. R. Sperling Müllerstrasse 31
D-80469 München
D-80469 München (DE)


(56) Entgegenhaltungen: : 
   
       


    (54) Müllbehälter mit einer nach unten offenen Aufnahmetasche zum Eingriff eines Greifers


    (57) Bei einem Müllbehälter (1) mit einem Rumpfteil (4) und einem Klapp­deckel (5) ist der Rumpfteil auf seiner den Deckelscharnieren gegenüberliegenden Vorderwand mit einer Aufnahmetasche (11) zum Eingriff eines Greifers einer Hub-Kippvorrichtung versehen und verläuft die Rückwand der Aufnahmetasche keilförmig schräg oder kalottenartig abgerundet nach außen, wobei die Aufnahmetasche aus mindestens zwei an­nähernd parallel zueinander verlaufenden Wandabschnitten gebildet ist, welche durch Verstrebungen miteinander ver­bunden sind.




    Beschreibung


    [0001] Die Erfindung bezieht sich auf einen Müllbehälter mit einem Rumpfteil mit im wesentlichen rechteckigem Querschnitt und einem Klappdeckel, wobei der Rumpfteil auf seiner den Deckel­scharnieren gegenüberliegenden Vorderwand mit einer nach unten offenen Aufnahmetasche zum Eingriff eines Greifers einer Hub­Kippvorrichtung versehen ist und die Rückwand der Aufnahme­tasche keilförmig schräg oder kalottenartig abgerundet nach außen verläuft.

    [0002] Aus der DE-GM 85 19 096.9 ist ein derartiger Müllbehälter be­kannt. Die Aufnahmetasche ist mit einer mittigen, nach oben weisenden abgerundeten Spitze versehen, deren dem Müllbehälter zugewandte Vorderwand im wesentlichen eben ist. Da die Auf­ nahmetasche während der Hub- und Kippbewegung praktisch die gesamte Last des gefüllten Müllbehälters tragen muß und außerdem noch Rüttelbewegungen in der Endphase der Kipp­stellung ausgesetzt wird, hat sich die dünnwandige Auf­nahmetasche in vielen Fällen als nicht ausreichend erwiesen; auch wird die Lebensdauer des gesamten Behälters verkürzt, weil in vielen Fällen an der Aufnahmetasche Beschädigungen aufgetreten waren.

    [0003] Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine Aufnahme­tasche für den oben angegebenen Zweck zu schaffen, die auch stärksten Belastungen ausgesetzt werden kann und die Lebensdauer des Müllbehälters verlängert.

    [0004] Diese Aufgabe wird dadurch gelöst, daß erfindungsgemäß die Aufnahmetasche aus mindestens zwei annähernd parallel zu­einandcr verlaufenden Wandabschnitten gebildet ist, welche durch Verstrebungen miteinander verbunden sind. Diese Verdoppelung der Aufnahmetaschenvorderwand mit entspre­chenden Verstrebungen führt nicht nur zu einer Verstärkung der Aufnahmetasche, sondern erhöht auch die Lebensdauer des gesamten Müllbehälters, da diese im wesentlichen von der Beschädigungsfreiheit der Aufnahmetasche abhängig ist.

    [0005] Die Verstrebungen und/oder Verstärkungen können in Form von Waben ausgebildet sein. Die Öffnungen der Waben ver­laufen dabei parallel zur Vorderwand der Aufnahmetasche. Die Oberfläche der Wandabschnitte ist vorzugsweise mindestens im vom freien Rand abgekehrten Bereich streifenförmig aus­gebildet. Diese streifenförmige Ausbildung führt zu einer Verrippung in lotrechter Richtung. Vorzugsweise weisen die Streifen jeweils die gleiche Breite, jedoch eine unter­schiedliche Tiefe auf.

    [0006] Die Oberfläche der Wandabschnitte ist zweckmäßigerweise im Bereich des freien Randes der Aufnahme unterbrechungsfrei. Die Gesamtstärke der Wandabschnitte kann von ihren Seiten­rändern zur Mitte hin zunehmen. Die Waben können im Quer­schnitt die Form von Rauten oder Halbrauten aufweisen.

    [0007] Auf der Zeichnung ist eine beispielsweise Ausführungsform der Erfindung dargestellt; sie wird nachfolgend näher er­läutert. Es zeigt:

    Fig. 1 eine Ansicht auf die Vorderseite eines Müllbehäl­ters;

    Fig. 2 eine Seitenansicht auf den gleichen Müllbehälter;

    Fig. 3 eine Draufsicht auf den gleichen Müllbehälter und

    Fig. 4 einen Schnitt gemäß Linie 4-4 in Fig. 1.



    [0008] Ein im Querschnitt annähernd rechteckiger Müllbehälter 1 aus Kunststoff mit einem Fassungsvermögen von 240 1 weist zwei Räder 2 und 3 an einem Rumpfteil 4 auf. Der Müllbe­hälter ist mit einem Kappdeckel 5 versehen, welcher um einen Scharnierbolzen 6 verschwenkt werden kann.

    [0009] Der Deckel 5 weist zwei Handgriffe 7 und 8 und entsprechend zugeordnete Griffschalen 9 bzw. 10 auf.

    [0010] Der Rumpfteil hat an seiner dem Scharnierbolzen 6 gegenüber­liegenden Vorderwand eine Aufnahmetasche 11, die beim Schütten zur Aufnahme einer von unten eingreifenden Grei­ferklaue so ausgespart ist, daß die nicht gezeigte Greifer­klaue die Aufnahmetasche hintergreift und mit der strichiert angedeuteten Rückwand 12 der Aufnahmetasche in Anlage kommt.

    [0011] Die Vorderwand der Aufnahmetasche 11 ist mit gleich brei­ten Streifen 12, 13 und 14 versehen, die als Rücksprünge (Fig. 4) ausgebildet sind, sich jedoch nur auf ca. 1/3 bis die Hälfte der entsprechenden Höhe der Aufnahmetasche erstreckt. Im dem freien Rand 15 der Aufnahmetasche 11 zugekehrten Bereich sind diese Streifen vorne geschlossen, so daß dort eine ebene Oberfläche 16 entsteht.

    [0012] Wie aus Fig. 4 ersichtlich ist, sind die rückspringenden Streifen 12, 13 und 14 zwar gleich breit, jedoch nicht gleich tief.

    [0013] Während im oberen dem Deckel zugekehrten Bereich die Auf­nahmetasche im Randbereich 17 abgerundet ist, ist in der Oberfläche 16 im unteren Bereich der Aufnahmetasche 11 eine Unstetigkeit 18 vorgesehen.

    [0014] Durch die Streifen 12, 13 und 14 und die dazwischenliegenden Wandabschnitte einerseits und durch den Wandabschnitt 16 andererseits entsteht annähernd parallel zum durchgehenden inneren Wandabschnitt 20 der Aufnahmetasche ein zweiter Wandabschnitt, der über Verstrebungen oder Verstärkungen mit dem eben genannten Wandabschnitt verbunden bzw. ausge­steift ist.

    [0015] Diese Verstrebungen 21 können sich nur auf einen Teilbe­reich, d.h. dem Bereich 16 der Aufnahmetasche 11 er­strecken und verlaufen einerseits in lotrechter Richtung und andererseits senkrecht zur Rumpfteilvorderwand.

    [0016] Andere Verstrebungen können,wie in Fig. 4 dargestellt, zu rautenartigen Waben zusammengesetzt sein, wobei neben ganzen Rauten 22 Halbrauten 23 vorgesehen sein können.


    Ansprüche

    1. Müllbehälter mit einem Rumpfteil nit im wesentlichen recht­eckigem Querschnitt und einem Klappdeckel, wobei der Xunpf­teil auf seiner den Deckelscharnieren gegenüberliegenden Vorderwand mit einer nach unten offenen Aufnahmetasche zum Eingriff eines Greifers einer Hub-Kippvorrichtung versehen ist und die Rückwand der Aufnahmetasche keilförmig schräg oder kalottenartig abgerundet nach außen verläuft, dadurch gekennzeichnet, daß die Aufnahnetasche aus mindestens zwei annähernd parallel zueinander verlauienden Wandabschnitten gebildet ist, welche durch Verstrebungen miteinander ver­bunden sind.
     
    2. Müllbehälter nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Wandabschnitte im Bereich des freien Randes der Aufnahme zusätzliche Verstärkungen aufweisen.
     
    3. Müllbehälter nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Verstrebungen und/oder Verstärkungen in Form von Waben ausgebildet sind.
     
    4. Müllbehälter nach Ansprüchen 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Oberfläche der Wandabschnitte mindestens im vom freien Rand abgekehrten Bereich streifenförmig ausgebildet ist.
     
    5. Müllbehälter nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß die Streiien jeweils die gleiche Breite, jedoch eine unter­schiedliche Tiefe aufweisen.
     
    6. Müllbehälter nach Anspruch 4 oder 5, dadurch gekennzeichnet, daß die Oberfläche der Wandabschnitte im Bereich des freien Randes der Aufnahme unterbrechungsfrei ist.
     
    7. Müllbehälter nach einem der Ansprüche 4 bis 6, dadurch ge­kennzeichnet, daß die Geäamtstärke der Wandabschnitte von ihren Seitenrändern zur Mitte hin zunimmt.
     
    8. Müllbehälter nach einem der Ansprüche 3 bis 7, dadurch ge­kennzeichnet, daß die Waben im Querschnitt die Form von Rauten oder Halbrauten aufweisen.
     




    Zeichnung