(19)
(11) EP 0 278 067 A1

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
17.08.1988  Patentblatt  1988/33

(21) Anmeldenummer: 87116631.0

(22) Anmeldetag:  11.11.1987
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)4G09F 7/02, F16B 17/00
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE LU NL

(30) Priorität: 15.11.1986 DE 3639223

(71) Anmelder: Franken Plastik GmbH
D-90763 Fürth (DE)

(72) Erfinder:
  • Meurer, Horst
    D-8510 Fürth (DE)
  • Deinhardt, Manfred
    D-8510 Fürth (DE)

(74) Vertreter: Böhme, Volker, Dipl.-Ing. et al
Patentanwälte Dipl.-Ing. E. Kessel Dipl.Ing. V. Böhme Karolinenstrasse 27
90402 Nürnberg
90402 Nürnberg (DE)


(56) Entgegenhaltungen: : 
   
       


    (54) Schild mit Symbolfeldern mit Eckbereich-Verbindungen


    (57) Es gibt ein Schild, bei dem eine Trägerplatte (2) und eine Rückplatte (1) zusammengesetzt sind und bei dem an den Eckbereichen lösbare Verbindungseinrich­tungen (16, 19) nur zur Verbindung von Tragplatte (2) und Rückplatte (1) vorgesehen sind. Dabei ist es erwünscht, wenn die festen Verbindungen der Eckbe­reiche unter Vermeidung von Schrauben in einer nach außen verdeckten Weise ausgeführt sind. Dies ist er­reicht, indem jede Verbindungseinrichtung von einer Muffe (16) und einem darin klemmend festsitzenden Zapfen (19) gebildet ist, die einerseits mit der Trägerplatte (2) und andererseits mit der Rückplatte (1) einstückig sind. Diese Muffe-Zapfen-Verbindungen sind von außen nicht sichtbar, so daß ihre Lösung dem Nicht-Sachkundigen erschwert ist.




    Beschreibung


    [0001] Die Erfindung betrifft ein Schild, bei dem eine Trä­gerplatte und eine Rückplatte zusammengesetz und mit Durchgangslöchern für mindestens eine durchzu­steckende Befestigungsschraube mit Kopf versehen sind, bei dem die Trägerplatte Fenster und diese überquerende Querstege, die mit dem Fensterrand Schlitze begrenzen, aufweist, bei dem in die Fenster Felder gesetzt sind, die mit federnd biegbaren Schenkeln durch die Schlitze greifen und den Schlitzrand hintergreifen, bei dem an der Rückplatte Rippen vorgesehen sind, die in die Schlitze eben die Schenkel ragen, bei dem die Trägerplatte bei dem Durchgangsloch über einen Abstützvorsprung gegen die Rückplatte abgestützt ist und bei dem die mindestens eine Befestigungsschraube hinter dem Schild an einer Trageinrichtung angreift sowie an den Eckbereichen lösbare Verbindungseinrichtungen nur zur Verbindung von Trägerplatte und Rückplatte vorgesehen sind.

    [0002] Das Schild gibt z.B. Hinweise auf die Lage von Was­ser- oder Kanalisationsanschlüssen an Straßen. Bei einem bekannten (DE-PS 10 99 334) Schild dieser Art sind die Verbindungseinrichtungen in den Eckberei­chen Befestigungsschrauben und Muttern, wobei die Schraubenköpfe von vorne ohne weiteres zugänglich sind und die Verbindungseinrichtungen unerlaubter­weise von nicht-sachkundigen leicht gelöst werden können. Auch sind vier Schrauben mit Muttern nötig.

    [0003] Eine Aufgabe der Erfindung ist es daher, ein Schild der eingangs genannten Art zu schaffen, bei dem die festen Verbindungen der Eckbereiche unter Vermeidung von Schrauben in einer nach außen verdeckten Weise ausgeführt sind. Das erfindungsgemäße Schild ist, diese Aufgabe lösend, dadurch gekennzeichnet, daß jede Verbindungseinrichtung von einer Muffe und einem darin klemmend festsitzenden Zapfen gebildet ist, die einerseits mit der Trägerplatte und an­dererseits mit der Rückplatte einstückig sind.

    [0004] Diese Muffe-Zapfen-Verbindungen sind von außen nicht sichtbar, so daß ihre Lösung dem Nicht-Sachkundigen erschwert ist. Der Sachkundige kann die Muffe-Zap­fen-Verbindung des von der Trageinrichtung abgenom­menen Schildes unter erheblicher Kraftaufwendung mittels eines Werkzeuges lösen. Es sind Schraubein­richtungen vermieden und Muffe und Zapfen werden beim Herstellen der Trägerplatte und der Rückplatte mit angeformt.

    [0005] Der Preßsitz des Zapfens in der Muffe läßt sich er­reichen, indem der Durchmesser des Zapfens etwas größer gewählt wird als der Innendurchmesser der Muffe. Da dies toleranzenfreie Herstellung verlangt, ist es besonders zweckmäßig und vorteilhaft, wenn zwischen Muffe und Zapfen längsverlaufende angeform­te Rippen geringen Querschnittes vorgesehen sind. Die Rippen gleichen Toleranzen aus und vermitteln den festen Sitz des an sich die Muffe nicht berührenden Zapfens. Die Rippen werden beim Einpres­sen des Zapfens verformt und geben so einen sehr festen, aber doch lösbaren Reibschluß zwischen Zapfen und Muffe.

    [0006] Besonders zweckmäßig und vorteilhaft ist es dabei, wenn vier Rippen über den Umfang verteilt sind. Die Verbindung zwischen Zapfen und Muffe ist bei drei Rippen häufig nicht sehr fest und eine fünfte Rippe ist überflüssig.

    [0007] Besonders zweckmäßig und vorteilhaft ist es eben­falls, wenn Trägerplatte und Rückplatte bei jeder Verbindungseinrichtung einen Durchbruch aufweisen und wenn der Zapfen mit einer axialen Bohrung ver­sehen ist, welche die beiden Durchbrüche verbindet. Es läßt sich durch die Muffe-Zapfen-Verbindung eine Befestigungsschraube stecken, um das Schild an einer Trageinrichtung anzubringen.

    [0008] Besonders zweckmäßig und vorteilhaft ist es dabei, wenn der Durchbruch der Trägerplatte zu deren Außen­seite hin von einer in der Dicke verminderten Quer­wand abgesperrt ist. Die Querwand gibt dem Schild nach außen einen geschlossenen Eindruck und läßt sich für den Einsatz von Befestigungsschrauben leicht herausbohren.

    Fig. 1 eine Rückansicht einer Trägerplatte eines Felder-Schildes mit Eckbereich-Verbindung,

    Fig. 2 einen Schnitt gemäß Linie II-II in Fig. 1,

    Fig. 3 einen Schnitt gemäß Linie III-III in Fig. 1,

    Fig. 4 einen Teil der Vorderseite der Trägerplatte gemäß Fig. 1,

    Fig. 5 einen Teil der Innenseite der Rückplatte, die zu der Trägerplatte gemäß Fig. 1 gehört,

    Fig. 6 einen Schnitt gemäß Linie VI-VI in Fig. 5,

    Fig. 7 in einem gegenüber Fig. 5 vergrößerten Maßstab eine Einzelheit Y im Schnitt und

    Fig. 8 in einem gegenüber Fig. 1 vergrößerten Maßstab eine Einzelheit X im Schnitt.



    [0009] Das Schild gemäß Zeichnung ist aus einem thermopla­stischen Kunststoff durch Spritzgießen hergestellt und besitzt eine Rückplatte (1), eine Trägerplatte (2), nicht gezeigte Felder, zwei nicht gezeigte Be­festigungsschrauben sowie eine nicht gezeigte Trag­einrichtung, die als U-förmiger Bügel ausgebildet ist, der einen vertikalen Pfosten quert, der zwi­schen den Bügel-Schenkeln angeordnet ist, in welche die Befestigungsschrauben geschraubt sind. Die Trä­gerplatte (2) weist verschieden große rechteckige Fenster (3) auf, in welche die nicht gezeigten Fel­der gesetzt werden, die nach vorne hin mit Zeichen versehen sind und nach hinten zwei rechtwinkelig wegragende Schenkel tragen, die an den freien Enden je eine stufenartig vorspringende Rastnase tragen. Jedes Fenster (3) begrenzt mit zwei einander gegen­überliegenden Rändern einen Schlitz (4) und jedes Feld wird mit den beiden Schenkeln durch die beiden Schlitze (4) eines Fensters (3) geschoben, wobei die Nasen hinter die beiden die Schlitze begrenzenden Fenster-Ränder einschnappend greifen.

    [0010] An der Rückseite der Trägerplatte (2) ist außen randseitig ein umlaufender Sims (5) vorgesehen, auf dem die angebaute Rückplatte aufliegt, und ist um jedes Fenster (3) verlaufend ein Sims (6) vorge­sehen, dessen Höhe rechtwinkelig zur Trägerplatte kleiner ist als die des randseitigen Simses (5). Je­des Fenster (3) ist von einem mit der Trägerplatte (2) einstückigen Quersteg (7) überspannt, der von der Vorderseite der Trägerplatte einen der Dicke des Fensters entsprechenden Abstand aufweist und rück­seitig beim Schlitz (4) einen verstärkenden Sims (8) trägt. Jedem Schlitz (4) ist - bis auf eine weiter unten geschilderte Ausnahme - eine Rippe (9) zugeordnet. Die schmalen, länglichen Rippen (9) sind an der Rückplatte (1) einstückig mit dieser vorge­sehen und ragen bei angebauter Rückplatte in die Schlitze (3) jeweils zwischen Quersteg (7) und Schenkel eines eingesetzten Feldes.

    [0011] Im Mittenbereich der Trägerplatte (2) sind die Quer­stege (7) von nur zwei Fenster (3) jeweils mit einem Durchgangsloch (10) versehen, das sich auch auf einen ringartigen Abstützvorsprung (11) erstreckt, der rückseitig von der Trägerplatte mit der gleichen Höhe wie der randseitige Sims (5) wegragt. Das Durchgangsloch (10) ist im Bereich des Quersteges (7) als im Durchmesser größere Ansenkung (12) zur Aufnahme eines Schraubenkopfes ausgebildet und weist im Abstützvorsprung (11) den dem Schraubenschaft zu­zuordnenden Durchmesser auf. Der Abstand jedes Durchgangsloches (10) von der seitlichen Außenkante der Trägerplatte (2) ist größer als ein Drittel und nur wenig kleiner als die Hälfte des Abstandes der beiden Durchgangslöcher (10) voneinander. Die Lage der Durchgangslöcher (10) ist auf die als U-Bügel ausgebildete Trageinrichtung abgestellt. Jedem Durchgangsloch (10) der Trägerplatte (2) ist ein Durchgangsloch (13) der Rückplatte (1) zugeordnet. Wie Fig. 5 zeigt sind an den den Durchgangslöchern (3) zugeordneten Stellen (14), denen an sich Rippen zur Feld-Sicherung zuzuordnen sind, keine Rippen vorgesehen. In Fig. 3 ist eine Befestigungsschraube (22) mit einem Kopf (23) angedeutet.

    [0012] Die Trägerplatte (2) weist vier Eckbereiche (15) auf, in denen jeweils auf der der Rückplatte (1) zu­gewandten Seite eine Muffe (16) angeformt ist. Die Muffe (16) besitzt einen Innendurchmesser, der grö­ßer ist als der eines Durchbruches (17), der von der Muffe umschlossen in der Trägerplatte vorgesehen ist und der zur Vorderseite der Trägerplatte hin von einer relativ dünnen, membranartige Querwand (18) abgedeckt ist. Die Höhe der Muffe (16) rechtwinkelig zur Trägerplatte (2) ist ebenso groß wie die des randseitigen Simses (5). Die Rückplatte (1) weist auf der Seite der Rippen (9) in den Eckbereichen (15) je einen Zapfen (19) auf, der mit einer durch die Rückplatte hindurchgehenden axialen Bohrung (20) versehen ist, die bei angebauter Rückplatte mit dem Durchbruch (17) fluchtet. Der Außendurchmesser des im Querschnitt kreisrunden Zapfens (19) ist um ein Spiel kleiner als der Innendurchmesser der innen im Querschnitt kreisrunden Muffe (16). Jedoch weist der Zapfen (19) außen um den Umfang herum gleichmäßig verteilt vier Rippen (21) auf, die mit Abstand vom freien Ende des Zapfens (19) enden und von denen in Fig. 7 nur zwei gezeigt sind. Die Rippen (21) sind im Querschnitt sehr klein, füllen das zuletzt erwähnte Spiel aus und sind in radialer Richtung so groß, daß die aufgeschobene Muffe (16) stramm und fest auf dem Zapfen sitzt.


    Ansprüche

    1. Schild, bei dem eine Trägerplatte und eine Rück­platte zusammengesetzt und mit Durchgangslöchern für mindestens eine durchzusteckende Befesti­gungsschraube mit Kopf versehen sind, bei dem die Trägerplatte Fenster und diese überquerende Quer­stege, die mit dem Fensterrand Schlitze begrenzen, aufweist, bei dem in die Fenster Fel­der gesetzt sind, die mit federnd biegbaren Schenkeln durch die Schlitze greifen und den Schlitzrand hintergreifen, bei dem an der Rück­platte Rippen vorgesehen sind, die in die Schlitze neben die Schenkel ragen und bei dem die Trägerplatte bei dem Durchgangsloch über einen Abstützvorsprung gegen die Rückplatte abgestützt ist und bei dem die mindestens eine Befestigungs­schraube hinter dem Schild an einer Trageinrich­tung angreift sowie an den Eckbereichen lösbare Verbindungseinrichtungen nur zur Verbindung von Trägerplatte und Rückplatte vorgesehen sind, da­durch gekennzeichnet, daß jede Verbindungsein­richtung von einer Muffe (16) und einem darin klemmend festsitzenden Zapfen (19) gebildet ist, die einerseits mit der Trägerplatte (2) und an­dererseits mit der Rückplatte (1) einstückig sind.
     
    2. Schild nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß zwischen Muffe (16) und Zapfen (19) längsver­laufende angeformte Rippen (21) geringen Querschnittes vorgesehen sind.
     
    3. Schild nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß vier Rippen (21) über den Umfang verteilt sind.
     
    4. Schild nach Anspruch 1, 2 oder 3, wobei Träger­platte und Rückplatte bei jeder Verbindungsein­richtung einen Durchbruch aufweisen, dadurch ge­kennzeichnet, daß der Zapfen (19) mit einer axialen Bohrung (20) versehen ist, welche die beiden Durchbrüche (17) verbindet.
     
    5. Schild nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß der Durchbruch (17) der Trägerplatte (2) zu deren Außenseite hin von einer in der Dicke verminderten Querwand (18) abgesperrt ist.
     




    Zeichnung













    Recherchenbericht