(19)
(11) EP 0 278 266 A1

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
17.08.1988  Patentblatt  1988/33

(21) Anmeldenummer: 88100714.0

(22) Anmeldetag:  20.01.1988
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)4E06B 9/384
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE DE ES FR GB GR IT LU NL SE

(30) Priorität: 06.02.1987 CH 434/87

(71) Anmelder: Huber & Co. AG Bandfabrik
CH-5727 Oberkulm (CH)

(72) Erfinder:
  • Huber, Walter
    CH-5727 Oberkulm (CH)
  • Buser, Franz
    CH-4466 Buckten (CH)

(74) Vertreter: Fillinger, Peter, Dr. 
Dr. P. Fillinger Patentanwalt AG, Gotthardstrasse 53 Postfach 6940
8023 Zürich
8023 Zürich (CH)


(56) Entgegenhaltungen: : 
   
       


    (54) Gelenkverbindung und Verwendung derselben


    (57) Die Gelenkverbindung weist einen am Wippstrang (4) anzuordnenden Gelenkkopf (5) und einen an der Lamelle (1) anzuordnenden, die Gelenkpfanne bildenden Verbindungsteil auf. Zur Verein­fachung des Zusammenbaus des Stores ist vorgesehen, dass der Verbindungsteil eine längliche, parallel am Lamellenbördel anzuordnende Platte (8) aufweist, von der nach einer Seite (9) zwei in Längsrichtung der Platte (8) voneinander distan­zierte Raststifte (12) wegragen. Deren Rasthaken (11) sind einander zugewandt. Von der gegenüberliegenden Plattenseite ragen zwei Wangen (14) weg, die mit Bezug auf die Platten­längsrichtung zwischen den Raststiften (12) liegen und die Gelenkpfanne bilden.




    Beschreibung


    [0001] Die vorliegende Erfindung bezieht sich auf eine Gelenkver­bindung gemäss dem Oberbegriff des Anspruchs 1 sowie einem Rafflamellenstore gemäss dem Oberbegriff des Anspruches 2.

    [0002] Lamellenstores mit Gelenkverbindungen zwischen dem Wippstrang und der Lamelle sind bekannt. Sie haben den Vorteil, dass sich die Wippstränge beim Heben und Senken des Lamellen­panzers zwanglos falten und strecken können. Sie haben in­dessen den Nachteil, dass das lamellenseitige Anbringen einer Gelenkpfanne aufwendig ist, was ein Mechanisieren und weit­gehendes Automatisieren des Zusammenbaus des Stores erschwert.

    [0003] Die vorliegende Erfindung stellt sich die Aufgabe, eine Gelenk­verbindung der eingangs erwähnten Art derart zu verbessern, dass sie einfach an der Lamelle eines Stores montierbar ist.

    [0004] Erfindungsgemäss wird diese Aufgabe gelöst durch das kenn­zeichnende Merkmal des Anspruchs 1.

    [0005] Die Erfindung hat den Vorteil, dass sie bei allen auf dem Markt befindlichen, mit einem Bördel versehenen Lamellen ver­wendet werden kann und dass durch sie eine im Bördel fest­gehaltene Verdunkelungslippe nicht beschädigt wird.

    [0006] Anhand der beiliegenden schematischen Zeichnung wird die Er­findung beispielsweise erläutert. Es zeigen:

    Fig. 1 eine Ansicht einer an einem Lamellenbördel befestigten Gelenkverbindung, wobei der Lamellenbördel im Schnitt gezeichnet ist,

    Fig. 2 einen Schnitt längs der Linie II-II in Fig. 1 und

    Fig. 3 einen Schnitt längs der Linie III-III in Fig. 1.



    [0007] Die in der Zeichnung im Ausschnitt gezeigte Lamelle 1 ist längsseits mit einem Bördel 2 versehen, in den zwei Bohrungen 3 gebohrt sind. Die Lamelle 1 ist an wenigstens vier Wippbändern 4 aufgehängt, wovon in der Zeichnung lediglich eines gezeigt ist. Die Gelenkverbindung weist einen kugeligen Gelenkkopf 5 auf, der durch einen zylindrischen Hals 6 fest mit einem am Wippband 4 angespritzten Körper 7 verbunden ist.

    [0008] Das die Gelenkpfanne bildende Verbindungsteil weist eine Platte 8 auf, welche mit einer Seite 9 gegen den Bördel 2 anliegt. Die Seite 9 kann entsprechend der Krümmung des Bördels 2 konkav sein. Der Bördel 2 und die Längsmittelachse der Platte 8 sind parallel. Diese längliche Platte weist zwei von der Seite 9 rechtwinklig wegragende Raststifte 10 auf, welche einander zugewandt je einen Rasthaken 11 bilden, die die Wand des Lamellenbördels hintergreifen. Die Raststifte 10 weisen einen kegelstumpfkonischen Kopf 12 auf, der durch die Bohrungen 3 in den Bördel hineinragt sowie einen Hals 13, der mit der Platte 8 fest verbunden ist. Der Hals 13 weist einen zylind­rischen Umfangsabschnitt 13' auf, der bündig mit der kreis­förmigen Kante der Basis des Kopfes 12 ist. An diesen Umfangs­abschnitt 13ʹ grenzt ein zweiter, ebenfalls zylindrischer Umfangsabschnitt 13ʺ mit gleichem Radius an, dessen Krümmungs­zentrum gegen jenes des ersten Abschnittes 13ʹ versetzt ist, so dass eine Hinterschneidung entsteht, welche den Rasthaken 11 bildet.

    [0009] Der Seite 9 gegenüberliegend weist die Platte 8 zwischen den Raststiften 10 zwei voneinander distanzierte Wangen 14 auf, die auf den einander zugewandten Seiten eine zylindrische Fläche 15 bilden, die mindestens angenähert gleich jedoch grösser als der Durchmesser des Gelenkkopfes 5 ist. Der Ab­stand der beiden Wangen 14 ist mindestens angenähert gleich jedoch grösser als der Durchmesser des Halses 6. Befindet sich der Gelenkkopf 5 zwischen den die Gelenkpfannen bilden­den Wangen 14, wie dies in den Fig. 1 und 2 gezeigt ist, kann der Körper 7 um die Achse des Halses 6 gedreht oder um das Zentrum des Gelenkkopfes 5 zwischen den beiden Wangen 14 ver­schwenkt werden.

    [0010] Der Hals 6 ist zwischen den beiden Wangen 14 seitlich geführt. Dadurch kann der Körper 7 nur um eine zum Bördel 2 parallele Achse oder um die Längsachse des Halses 6 verschwenkt werden. Im Wippband 4 entsteht daher, wenn der Lamellenpanzer gerafft wird, eine definierte Faltung. Die Gefahr, dass sich einzelne Schlaufen eines gefalteten Wippbandes zwischen zwei Lamellen des gerafften Lamellenpakets legen wird dadurch beseitigt.

    [0011] Zur Montage der Gelenkverbindung werden zuerst die beiden Bohrungen 3 in die Bördelwand gebohrt und alsdann der die Gelenkpfanne bildende Verbindungsteil mit den Raststiften 10 in diese Bohrungen 3 geschoben, bis die Rasthaken 11 die Bördelwand hintergreifen. Während dieses Montagevorganges kann sich die Platte 8 derart biegen, dass sich die freien Enden der beiden Wangen 14 einander nähern. Sobald die Rast­haken 11 die Bördelwand hintergreifen, kann die Platte 8 wieder in die Gerade zurückkehren. Anschliessend wird der am Wippband 4 befestigte Gelenkkopf 5 zwischen die Wangen 14 geschoben, wobei sich diese zuerst nach aussen biegen und dann zurückfedern, wenn der Gelenkkopf 5 im Bereich der zylindrischen Fläche 15 zwischen den Wangen 14 liegt, um ihn formschlüssig zu hintergreifen.

    [0012] Die Erfindung hat auch den Vorteil, dass die Gelenkverbindung durch das umgekehrte Vorgehen einfach gelöst werden kann. Zu diesem Zweck wird der Gelenkkopf 5 zwischen den Wangen 14 herausgezogen, wobei sich diese elastisch nach aussen biegen. Das dabei auf die Rasthaken 11 wirkende Moment lässt diese am Bördel 2 festkrallen. Ist der Gelenkkopf 5 entfernt, können von Hand oder mit einem Werkzeug die Wangen 14 gegeneinander gedrückt und die Rasthaken 11 vom Hintergriff der Bördelwand gelöst werden.


    Ansprüche

    1. Gelenkverbindung zum Verbinden der Wippstränge (4) eines Lamellenstores mit dessen Lamellen (1), mit einem am Wippstrang (4) anzuordnenden Gelenkkopf (5) und einem an der Lamelle anzuordnenden, die Gelenkpfanne bildenden Verbindungs­teil, dadurch gekennzeichnet, dass der Verbindungsteil eine längliche, parallel am Lamellenbördel (2) anzuordnende Platte (8) aufweist, von der nach einer Seite zwei in Längsrichtung der Platte voneinander distanzierte Raststifte (10) wegragen, deren Rasthaken (11) einander zugewandt sind, und dass von der gegenüberliegenden Plattenseite mit Bezug auf die Platten­längsrichtung zwischen den Raststiften (10) zwei voneinander distanzierte Wangen (14) wegragen, welche die Gelenkpfanne bilden.
     
    2. Lamellenstore, deren Lamellen (1) mittels Gelenk­verbindungen mit den Wippsträngen (4) verbunden sind, wobei der Gelenkkopf (5) jeder Gelenkverbindung am Wippstrang (4) und das die Gelenkpfanne bildende Verbindungsteil an der Lamelle (1) angeordnet ist, dadurch gekennzeichnet, dass der Verbindungsteil eine längliche, parallel am Lamellenbördel angeordnete Platte (8) aufweist, von der nach einer Seite zwei in Längsrichtung der Platte voneinander distanzierte Raststifte (10) weg- und durch zwei entsprechende Bohrungen (3) im Lamellenbördel (2) hindurchragen, deren Rasthaken (11) einander zugewandt sind und den Lamellenbördel (2) hintergreifen, und dass von der gegenüber liegenden, dem Lamellenbördel abgewandten Plattenseite mit Bezug auf die Plattenlängsrichtung zwischen den Raststiften (10) zwei voneinander distanzierte Wangen (14) wegragen, welche die Gelenkpfanne bilden.
     
    3. Gelenkverbindung nach einem der Ansprüche 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass der Gelenkkopf einen zylind­rischen Hals aufweist, der zwischen den beiden Wangen (14) seitlich geführt ist.
     




    Zeichnung







    Recherchenbericht