(19)
(11) EP 0 278 280 A2

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
17.08.1988  Patentblatt  1988/33

(21) Anmeldenummer: 88100836.1

(22) Anmeldetag:  21.01.1988
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)4B65F 1/14
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE CH DE ES FR GB GR IT LI LU NL SE

(30) Priorität: 06.02.1987 DE 3703544

(71) Anmelder: Westermann Kommanditgesellschaft
D-59759 Arnsberg (DE)

(72) Erfinder:
  • Neuhaus, Josef
    D-5760 Arnsberg 1 (DE)

(74) Vertreter: Rieder, Hans-Joachim, Dr. et al
Rieder & Partner Anwaltskanzlei Postfach 11 04 51
42304 Wuppertal
42304 Wuppertal (DE)


(56) Entgegenhaltungen: : 
   
       


    (54) Abfalleimer


    (57) Zum Einbau in mit aufklappbarer Türe ausgestatteten Schrän­ken dienender Abfalleimer mit seitlich der Mantelfläche des Eimers vertikal verlaufender Lagerachse, an der eine den Eimer tragende Halterung sitzt, und mit Kupp­lungsmitteln zur Verbindung des Eimers mit der Türe, wobei die Kupplungsmittel (K) zum Trennen dieser Verbindung auslösbar sind.




    Beschreibung


    [0001] Die Erfindung bezieht sich auf einen zum Einbau in mit auf­klappbarer Türe ausgestatteten Schränken dienender Abfallei­mer mit sich seitlich der Mantelfläche des Eimers vertikal verlaufend erstreckender Lagerachse, an der eine den Eimer tragende Halterung sitzt, und mit Kupplungsmitteln zur Ver­bindung des Eimers mit der Türe.

    [0002] Eine Bauform dieser Art ist durch die DE-PS 29 16 183 be­kannt. Dort bestehen die Kupplungsmittel aus einem türsei­tig befestigten Mitnahmezapfen, welcher einen bodenseitigen Profilring der Eimer-halterung hintergreift. Die Verbindung des Eimers mit der Türe kann durch Teil-Demontage solcher Kupplungsmittel erreicht werden. Das stößt aber in aller Regel auf Vorbehalt, so daß man sich bspw. zur Reinigung des Schrankinneren doch sehr behelfen muß. Einerseits bringt die praktisch als bleibende Verbindung konzipierte Ausgestal­tung auch montagetechnische Erschwernisse, etwa in der Wei­se, daß die Achsgelenkstelleneinhängung mit der Mitnehmerzap­feneinhängung koordiniert werden muß. Andererseits bringt die erläuterte Verbindung des Eimers mit der Türe in der Regel eine Schwenkbegrenzung der Türe, die bei 90° liegt.

    [0003] Aufgabe der Erfindung ist es, einen gattungsgemäßen Abfallei­mer ohne vorrichtungstechnischen Mehraufwand gebrauchs- und wartungsgünstiger so auszubilden, daß einerseits die Zugäng­ lichkeit des den Eimer aufnehmenden Schrankraumes, bspw. zu Reinigungszwecken, verbessert ist, andererseits eine erleich­terte Montage vorliegt und die stets als nachteilig empfunde­ne Öffnungsbegrenzung wegfällt.

    [0004] Gelöst ist diese Aufgabe durch die im Anspruch 1 angegebene Erfindung.

    [0005] Die Unteransprüche sind vorteilhafte Weiterbildungen des erfindungsgemäßen Abfalleimers.

    [0006] Zufolge solcher Ausgestaltung ist eine herstellungstechnisch einfache, gebrauchs- und insbesondere reinigungsgünstige Abfalleimer-Zuordnung realisiert. Die Kupplungsmittel sind auslösbar. Das erlaubt das freie Hantieren sowohl an den sonst praktisch unzugänglich liegenden bzw. nur umständlich erreichbaren Partien der Türe als auch des Eimers bzw. sei­ner Halterung. Bei entsprechender scharniertechnischer Möglichkeit, kann die Türe sogar bspw. um 180° ausgeklappt werden. Das entsprechende Freischwenken des Eimers und seiner Halterung eröffnet auch eine ungehinderte Zugänglich­keit des Schrankinnenraumes. Eine besonders vorteilhafte Lösung sowohl in montagetechnischer als auch gebrauchstechni­scher Hinsicht ergibt sich weiter dadurch, daß der gegensei­tige Eingriff der Kupplungsmittel durch Schließbewegung der Tür herbeigeführt ist. Der Montierende braucht nicht mehr die entfernt voneinander liegenden Verbindungsstellen im Auge zu behalten. Entsprechend steht ihm auch die Türe nicht mehr im Wege. Er ordnet die Halterung und den Eimer dem Schrankkorpus zu, legt dann die türseitigen Mittel fest, um anschließend durch bloße Schließbewegung der Türe die ge­brauchsgerechte Kupplung zu bewirken. Eine vorteilhafte Ausgestaltung besteht ferner durch eine Selbstauslösung der Kupplungsmittel bei Überschreiten einer bis etwa 90° liegen­den Öffnungsstellung der Türe. Auf diese Weise wird der Eimer stets sicher in die entnahmebereite Freistandslage vermittels der Türe als Handhabe herausgezogen und sein anschließendes Erfassen erleichtert zufolge Weiterschwenkens der Türe aus dem Entnahmebereich. Weiter erweist es sich als zweckdienlich, daß die Kupplungsmittel aus einer Steuer­kulisse und einem in Höhenrichtung verlagerbaren Stift beste­hen, der in die Steuerkulisse eingreift. Unter Nutzung der Schwerkraft fällt der Stift kupplungsgerecht in die Steuerku­lisse ein. Andererseits bedarf es zum Entkuppeln, gleich welcher Schwenkweg für die Tür vorgesehen ist, lediglich des Aushebens dieses baulich einfachen Kupplungsmittels. Kon­kret ist ferner so vorgegangen, daß der Stift im Bodenbe­reich der Halterung des Eimers und die Steuerkulisse an der Türe sitzt. Weiter ist es günstig, daß der Stift bei Über­schreiten der etwa bei 90° liegenden Offenstellung der Türe aus dem Mundstückende der Steuerkulisse herausführt, so daß sich an die zwangsgesteuerte Phase nun die Freischwenkphase anschließt. Der Übergang ist zwangsläufig und ohne weitere Bedienungserfordernisse. Andererseits wird die Kupplungs­stellung narrensicher wieder erreicht, und zwar ungeachtet der vom Eimer bzw. seiner Halterung gerade eingenommenen Stellung; liegt diese bezüglich des imers noch unverändert vor, fängt das Mündungsende der Steuerkulisse den Stift ein; ist dagegen diese Stellung verfälscht, so tritt nämlich eine Art Fallenfunktion in Wirkung, und zwar dergestalt, daß eine die Steuerkulisse besitzende Konsole an ihrer dem Stift zugekehrten Längskante eine Auflaufschräge zum Anheben des Stiftes besitzt. Um die Kupplungsmittel wahlweise für einen Rechts/Links-Anschlag verwenden zu können, ist in vorteilhaf­ter Weiterbildung so vorgegangen, daß die Steuerkulisse sich aus zwei seitensymmetrischen Abschnitten zusammensetzt. Weiter ist die angepaßte Montage der Kupplungsmittel auch noch dadurch weiter erleichert, daß dem Mündungsende der Steuerkulisse ein sich parallel zur Türinnenfläche erstrek­kender, eimerseitig abgesetzter, geradliniger Abschnitt vorgelagert ist. Hierdurch ergibt sich selbst bei im Quer­schnitt rechteckigen bzw. quadratischen Eimern einerseits die gewünschte raumsparende Nachbarschaftslage, andererseits aber auch die erstrebte enge, jedoch klemmfreie Paralleli­tät. Weiter besteht ein vorteilhaftes Merkmal der Erfindung darin, daß der Stift eine oberseitige Anfassung besitzt und in einem Lagerbock der Eimer-Halterung anschlagbegrenzt verschieblich ist. Der in den Spaltbereich zwischen Tür und Eimer hineinlangende Benutzer greift den Stift einfach an seiner Anfassung und zieht ihn im Sinne der Aufhebung der Kupplung nach oben. Endlich ist es noch vorteilhaft, daß die 90° -Ausklappstellung des Eimers anschlagbegrenzt ist. Eine solche Lösung schont die Scharniere und überhaupt die Vorrichtung insgesamt. Außerdem ist es günstig, bezüglich der Ausklappstellung grundsätzlich eine definierte Eimer-­Stellung zu haben. Endlich liegt noch eine günstige Lösung vor durch zwei 90°-winkelsymmetrisch an der Eimer-halterung angeordnete Lagerböcke. Auch hieraus erwächst wiederum der Vorteil des wahlweisen Rechts/Links-Anschlags der Halte­rung. Die Lagerböcke lassen sich dem Halter im Falle der Anfertigung als Spritzteil, insbesondere Kunststoffspritz­teil wirtschaftlich gleich mit anformen.

    [0007] Der Gegenstand der Erfindung ist nachstehend anhand eines zeichnerisch veranschaulichten Ausführungsbeispieles näher erläutert. Es zeigt

    Fig. 1 den im Vertikalschnitt dargestellten Schrank mit Blick auf die bei geschlossener Türe eingeschwenk­ten Abfalleimer, welche an einer Halterung sitzen, die über Kupplungsmittel mit der Tür steuerungs­technisch verbunden sind,

    Fig. 2 diesen Kupplungsbereich in Einzeldarstellung im Schnitt gemäß Linie II-II in Fig. 5,

    Fig. 3 den oberen Bereich des höhenverlagerbaren Stiftes unter Verdeutlichung einer frei zugänglichen Anfas­sung (gegenüber Fig. 2 vergrößert),

    Fig. 4 die die Steuerkulisse aufweisende Konsole in perspektivischer Einzeldarstellung,

    Fig. 5 den Schnitt gemäß Linie V-V in Fig. 2, und zwar bei geschlossener Türe,

    Fig. 6 die gleiche Darstellung jedoch unter Veranschaulichung der erwähnten Selbstauslösung bei Überschreiten einer bei etwa 90° liegenden Öffnungsstellung der Türe,

    Fig. 7 die überschrittene Phase,

    Fig. 8 eine der Fig. 2 entsprechende Schnittdarstellung unter Verdeutlichung der Fallenfunktion zwischen Stift und Konsole, und zwar vor Einsteuern dieses Stiftes in die Steuerkulisse,

    Fig. 9 eine entsprechende Darstellung bei hochgesteuertem Stift, der bei weiterem Schließen der Türe in die Steuerkulisse einfällt,

    Fig. 10 eine Draufsicht auf die oberseitige Anlenkstelle zwischen Eimer-Halterung und vertikal verlaufender Lagerachse, wobei das die Lagerachse aufnehmende Lagerböckchen Mittel zur Anschlagbegrenzung der 90° -Ausklappstellung des Eimers aufweist und

    Fig. 1 die entsprechende Ausklappbegrenzungsstellung der Halterung darstellend.



    [0008] Der einen Abfalleimer 1 und einen zusätzlichen Abfalleimer 1ʹ gleicher Gestalt aufnehmende Schrank 2 besitzt einen Schrankboden 3, zwei seitliche Vertikalwände 4, 5, eine Schrankrücke 6 sowie eine eine Arbeitsfläche 7 bildende Schrankdecke 8.

    [0009] Der Schrankinnenraum ist über eine frontseitige Türe 9 zu­gänglich. Letztere steht über Scharniere 10 mit der einen seitlichen Vertikalwand 4 in Verbindung.

    [0010] An der Innenfläche 4ʹ der einen Vertikalwand 4 befindet sich eine einen Abfalleimerträger. bildende Halterung H. Letztere schwenkt um eine sich parallel zur Vertikalwand 4 erstrecken­de, von übereinander angeordneten Achsstummeln 11 definierte Lagerachse x-x. Die Achsstummel sitzen an ein- oder zwei­schenkligen Lagerböckchen 12. Die Lagerböckchen 12 sind mittels Befestigungsschrauben 13 an der Innenfläche 4ʹ der Vertikalwand 4 fixiert. Wie Fig. 1 entnehmbar, erstreckt sich die vertikal verlaufender Lagerachse x-x möglichst nahe im Bereich der scharnierseitigen Öffnungsrandkante des Schrankes 2.

    [0011] Die Abfalleimer-Halterung H bildet im oberen Bereich einen nicht näher dargestellten Einhängewinkel für den umgebördel­ten Rand 14 der Abfalleimer 1, 1ʹ aus. Über diesen Unter­griff hinaus ist noch seine bodenseitige, auslegerartige Abstützung der Abfalleimer 1, 1ʹ realisiert. Letztere trägt das Bezugszeichen 15. Weitere diesbezügliche technische Einzelheiten sind der Patentanmeldung P 35 16 101.9-22 der Anmelderin entnehmbar. Dies gilt auch im Hinblick auf eine in Abhängigkeit von der Ausschwenkbewegung der Tür 9 greifen­de Hochsteuerung der schrankseitig horizontal angelenkten Klappdeckel 16 der Abfalleimer 1, 1ʹ.

    [0012] Die Türe 9 ist mit dem Abfalleimer 1 bzw. der ihn tragenden Halterung H seitlich der Mantelfläche des Abfalleimers 1 gekuppelt. Zufolge rechteckigen Querschnitts des Eimers 1 -und natürlich auch des Eimers 1ʹ- verläuft der diesbezügli­ che Mantelflächenabschnitt 17 im gekuppelten Zustand der Tür im wesentlichen parallel zur Türinnenfläche 9ʹ.

    [0013] Die Türe und Eimer miteinander verbindenden Kupplungsmittel K sind auslösbar. Sie bestehen aus einem vertikal angeordne­ten Stift 18 und einer mit diesem zusammenwirkenden Steuerku­lisse 19.

    [0014] Der Stift 18 befindet sich an der Halterung H. Er erstreckt sich im Bodenbereich derselben, also auf Höhe der Abstützung 15; er ist höhenverlagerbar und führt sich anschlagbegrenzt in einem Lagerbock 20. Letzterer besitzt 22 seine entsprechend vertikal ausgerichtete Bohrung 21, welche deckungsgleich liegt zu einer kongruenten Ausnehmung 22 eines türseitigen, auslegerartigen Fortsatzes 23 der Abstützung 15. Im Decken­bereich des Lagerbocks 20 ist die Bohrung 21 querschnittsre­duziert. Der obere Abschnitt des Stiftes 18 ist ebenfalls abgesetzt auf etwa 1/3 seines Ausgangsquerschnitts. Der abgesetzte Abschnitt 18ʹ reicht durch die deckenseitige querschnittsreduzierte Durchbrechung 24 hindurch. Jenseits dieser Durchbrechung 24 formt der Stift 18 einen Klipsrand 25. Dessen Rücken weist kegelstumpfförmigen Aufbau auf und setzt sich, vom querschnittskleineren Abschnitt ausgehend, koaxial in eine freistehende, nach oben gerichtete Anfassung 26 fort. Das Einsetzen des Stiftes 18 erfolgt von unten her und ist nach Durchtritt des Klipsrandes 25 durch die Durch­brechung 24 hindurch vollzogen.

    [0015] Die axiale Anschlagbegrenzung für den Stift 18 ergibt sich aus der durch dessen Querschnittsreduzierung gewonnenen Schulter 27, die gegen die Unterseite der Böckchendecke tritt. Ansonsten hängt der Stift am Klipsrand 25. Dies ist die Grundstellung.

    [0016] Der axial gemessene Freigang-Hub x des Stiftes 18 entspricht mindestens der Tiefe y der mit dem Stift zusammenwirkenden Steuerkulisse 19.

    [0017] Das kulissenseitige Ende des Stiftes 18 weist eine Kanten­fasung auf.

    [0018] Die Steuerkulisse 19 ist an einer Konsole 27 verwirklicht (vergl. Fig. 4). Es handelt sich um einen leistenartigen, im Querschnitt rechtwinkligen Körper, dessen vertikaler Schenkel 27ʹ mittels Halteschrauben 28 an der Innenfläche 4ʹ der Türe festgezogen ist und dessen horizontaler, den Fort­satz 23 untergreifender Schenkel 27ʺ die nach oben hin offene, senkrecht zur Lagerachse x-x ausgerichtete, die Steuerkulisse 19 bildende Nut enthält. Der letztere Schen­kel ist etwas dicker gestaltet als der vertikale. Zur Er­leichterung des exakten Anschlagens besitzt der Schenkel 27ʹ zwei horizontale Langlöcher für die Halteschrauben 28.

    [0019] Die Lage des Stiftes 18 bei geschlossener Türe und die Länge der Steuerkulisse 19 sind so aufeinander abgestimmt, daß sich bei Überschreiten einer etwa 90°-Öffnungsstellung der Türe eine Selbstauslösung der Kupplungsmittel K ergibt (vergl. Fig. 6). Der Stift fährt bei Überschreiten der besagten 90° -Stellung der Türe aus dem der Lagerachse x-x zugewandten Mündungsende 19ʹ der Steuerkulisse 19. In die­ser Stellung hat die Halterung H respektive der Eimer 1 seine das Entnehmen derselben ermöglichende freie Vorstands­lage erreicht (Fig. 7). Die Türe 9 kann dagegen noch weiter in Öffnungsrichtung geschwenkt werden, bspw. bis in eine 180°-Endstellung zur Schließphase.

    [0020] Das Mündungsende 19ʹ ist als Fangtrichter gestaltet. Weist die Halterung H ihre Ausgangslage beim erneuten Schließen der Türe noch auf, so fängt die Steuerkulisse 19 den Stift 18 ein. Halterung und Türe sind wieder miteinander gekup­ pelt. Das im Verein mit dem Schließen der Türe nun erfolgen­de Einschwenken der Halterung bringt den Eimer wieder in den Schrankinnenraum zurück.

    [0021] Liegt jedoch eine andere Konstellation vor, indem die Halte­rung H bspw. schon etwas oder mehr in den Schrankinnenraum eingeschwenkt ist, trifft der Stift 18 stattdessen gegen die Längskante 29 der Konsole 27. Letztere formt aber an ihrer dem Stift 18 zugekehrten Längskante 29 auf ganzer Länge der Konsole 27 eine Auflaufschräge 30, die endseitig leicht spitzwinklig zurückspringt. Der Steigungsgrad der Auflauf­schräge liegt außerhalb der Selbstsperrung und bewirkt das Anheben des Stiftes 18 bei dessen Auftreffen. Mit Erreichen der Oberseite des horizontalen Schenkels 27ʺ fällt der Stift sodann schwerkraftbedingt in die Steuerkulisse 19 ein. Die entsprechende Fallenfunktion ergibt sich besonders deutlich aus den Fig. 8 und 9. Unterstützend für das gleit­günstige Hochsteuern des Stiftes wirkt sich dessen gefastes Ende aus. Die Fasung ist sogar so eingehend vorgenommen, daß praktisch von einem sich nach unten hin verjüngenden Kegelstumpf gesprochen werden kann. Demzufolge läßt sich der gegenseitige Eingriff der Kupplungsmittel durch Schließ­bewegung der Türe 9 bequem und schadfrei herbeiführen.

    [0022] Wie die Fig. 4 und 6 erkennen lassen, setzt sich die Steuer­kulisse 19 aus zwei seitensymmetrischen Abschnitten zusam­men. Die Symmetrieachse ist mit z-z bezeichnet. Ein ent­sprechender Aufbau erlaubt die Verwendung der Konsole 27 sowohl für den Rechts- als auch den Linksanschlag.

    [0023] Der im Rücken des Mündungsendes 19ʹ anschließende relativ kurze türparallele Kulissenabschnitt a geht über eine stift­seitig auslenkende Stufe 31 in einen längeren, sich eben­falls parallel zur Türinnenfläche 9ʹ erstreckenden, geradli­nigen Abschnitt b. Der diesbezügliche Versatz entspricht etwa dem lichten Maß der Kulissennut. Durch diese Maßnahme bleibt die Parallelität zwischen Türinnenfläche 4ʹ und dem korrespondierenden Mantelflächenabschnitt 17 des Eimers 1 in der Phase der Zwangssteuerung im wesentlichen aufrechterhal­ten.

    [0024] Die 90° -Ausklappstellung des Eimers bzw. der Halterung H ist anschlagbegrenzt. Es wird auf die Fig. 10 und 11 verwie­sen. Fig. 10 zeigt die Situation bei geschlossener Türe, Fig. 11 die besagte Ausklapstellung. Erreicht ist die entsprechende Begrenzung durch Weiterbildung bspw. des obe­ren, deckelseitigen Lagerböckchens 12. An dessen horizonta­lem oberen Lagerlappen ist ein Schenkel 12 stanztechnisch gleich mitberücksichtigt und nach oben abgewinkelt. Dieser erstreckt sich in den Schwenkbereich eines von der Halterung H ausgebildeten Gegenanschlags 34. Ebenfalls im Hinblick auf einen Rechts/Links-Anschlag ist auch bezüglich der Halte­rung H eine winkelsymmetrische Ausgestaltung vorgenommen, indem spiegelbildlich zur 90° -Winkelhalbierenden zwei Lager­böcke 20 auf Höhe der Abstützung 15 vorliegen.

    [0025] Die Funktion ist, kurz zusammengefaßt, wie folgt: Durch Aufklappen der Türe 9 werden die Abfalleimer zufolge der Kupplungsmittel K aus dem Schrank herausgeschwenkt. Sie können frei gefaßt werden.

    [0026] Bspw. zum Reinigen läßt sich die Türe 9 über die 90° -Stellung hinaus weiter schwenken, was unter Selbstauslö­sung der Kupplungsmittel K geschieht, indem die Kulisse 19 den Stift 18 verläßt.

    [0027] Nach Wiedereinsetzen des entleerten oder der entleerten Eimer fängt bei definierter Endstellung der Halterung das Mündungsende 19ʹ der Steuerkulisse 19 den Teil der Kupplung darstellenden Stift 18 wieder ein. In verbundenem Zustand treten so Halterung und Türe in ihre aus Fig. 1 ersichtliche Grundstellung zurück.

    [0028] Besteht die fanggerechte Lage des Mundstückendes nicht, nähert sich die Konsole 27 also von der Längskante 29 her dem Stift 18, so ergibt sich aufgrund der Auflaufschräge 30 eine Art Fallenfunktion, die die Zerstörung der Kupplungsein­heit verhindernd, zur betriebsgerechten Kupplung führt.

    [0029] Ansonsten läßt sich die Kupplung durch Ziehen an der Anfas­sung 26 aufheben.

    [0030] Alle in der Beschreibung erwähnten und in der Zeichnung dargestellten neuen Merkmale sind erfindungswesentlich, auch soweit sie in den Ansprüchen nicht ausdrücklich beansprucht sind.


    Ansprüche

    1. Zum Einbau in mit aufklappbarer Türe ausgestatteten Schränken dienender Abfalleimer mit sich seitlich der Mantel­fläche des Eimers vertikal verlaufend erstreckender Lagerach­se, an der eine den Eimer tragende Halterung sitzt, und mit Kupplungsmitteln zur Verbindung des Eimers mit der Türe, dadurch gekennzeichnet, daß die Kupplungsmittel (K) auslös­bar sind.
     
    2. Abfalleimer nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der gegenseitige Eingriff der Kupplungsmittel (K) durch Schließbewegung der Türe (9) herbeiführbar ist.
     
    3. Abfalleimer nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche, gekennzeichnet durch eine Selbstauslösung der Kupplungsmittel (K) bei Überschreiten einer bei etwa 90° liegenden Öffnungsstellung -vergl. Fig. 6- der Türe (9).
     
    4. Abfalleimer nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Kupplungsmittel (K) aus einer Steuerkulisse (19) und einem in Höhenrichtung verlagerbaren Stift (18) bestehen, der in Steuerkulisse (19) eingreift.
     
    5. Abfalleimer nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der Stift (18) im Bodenbereich an der Halterung (H) des Eimers (1) und die Steuerkulisse (18) an der Türe (9) sitzt.
     
    6. Abfalleimer nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der Stift (18) bei Überschreiten der etwa bei 90° liegenden Öffnungsstellung der Türe (9) aus dem Mündungsende (19ʹ) der Kulisse (19) herausfährt.
     
    7. Abfalleimer nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß eine die Steuerkulis­se (19) besitzende Konsole (27) an ihrer dem Stift (18) zugekehrten Längskante (29) eine Auflaufschräge (30) zum Anheben des Stiftes (18) besitzt.
     
    8. Abfalleimer nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Steuerkulisse (19) sich aus zwei seitensymmetrischen Abschnitten zusammen­setzt.
     
    9. Abfalleimer nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß dem Mündungsende (19ʹ) der Kulisse (19) ein sich parallel zur Türinnenfläche (9ʹ) erstreckender geradliniger Abschnitt (b) vorgelagert ist.
     
    10. Abfalleimer nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der Stift (18) eine oberseitige Anfassung (26) besitzt und in einem Lagerblock (20) der Eimer-Halterung (H) anschlagbegrenzt verschieblich ist.
     
    11. Abfalleimer nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die 90° -Ausklappstellung des Eimers (1, 1ʹ) anschlagbegrenzt ist.
     
    12. Abfalleimer nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche, gekennzeichnet durch zwei 90° -Winkelsymmetrisch an der Eimer-Halterung (H) angeordnete Lagerblöcke (20).
     




    Zeichnung