Schutzvorrichtung für eine Hubkipp- oder Kippvorrichtung

Abstract

 Bei einer Vorrichtung zum Entleeren von Behältern in einen Sammelbehälter, insbesondere zum Entleeren von Müllbehältern in den Sammelbehälter (2) eines Müllfahrzeugs (3), ist an dem Sammelbehälter (2) die Einschüttöffnung (10) mit einer Abschirmung (12) versehen, die den gesamten Arbeitsbereich der Hubkipp- oder Kippvorrichtung (1) ummantelt. Die Wand­teile sind einzeln oder zusammen beweglich und sind über geeignete Kraftmittel in Schutzstellung und Ruhestellung einstellbar.

Beschreibung

[0001] Die Erfindung betrifft eine Schutzvorrichtung für eine Hubkipp- oder Kippvorrichtung zum Entleeren von Behältern in die Ein­schüttöffnung eines Sammelbehälters, insbesondere eines Müll­sammelfährzeuges.

[0002] Aus DE 34 05 997 A1 ist eine Vorrichtung zum Entleeren von Be­hältern in einen Sammelbehälter, insbesondere zum Entleeren von Müllbehältern in ein Müllsammelfahrzeug, bekannt, die mit einer Schutzvorrichtung für die in dieser Vorrichtung zum Ent­leeren der Behälter vorgesehene Kippvorrichtung oder Hubkippvor­richtung ausgestattet ist. Bei dieser bekannten Vorrichtung ist die Schutzvorrichtung als Barriere ausgebildet, die zwei in horizontaler Wirkstellung und in eine im wesentlichen vertikale Ruhestellung schwenkbare Barrierearme enthält. Diese Barrierearme stellen eine seitliche Abgrenzung des Arbeitsbe­reiches der Kippvorrichtung bzw. Hubkippvorrichtung dar, und zwar jeweils ein Barrierearm zu jeder Seite. Diese Barriere dient in erster Linie dazu, daß unbeteiligte Dritte daran ge­hindert werden, während des Betriebs der Entleervorrichtung unbewußt in den Arbeitsbereich der Hubkippvorrichtung bzw. Kipp­vorrichtung zu laufen. Im übrigen läßt diese Barriere aber den Arbeitsbereich der Hubkippvorrichtung bzw. Kippvorrichtung frei, so daß beim Entleeren von Behältern eventuell herabfallende Teile und beim Entleeren von Behältern entstehender Staub praktisch ungehindert in die Umgebung gelangen können.

[0003] Entleervorrichtungen für Behälter, die im allgemeinen mit Hub­kippvorrichtung oder Kippvorrichtung ausgestattet sind, und auch als Einschüttvorrichtung oder Schüttvorrichtung bezeichnet werden, sind in den unterschiedlichsten Ausführungen bekannt. In der Regel handelt est sich dabei um Vorrichtungen mit Schwenk­armen, in welche sich die zu entleerenden Behälter einhängen lassen oder um solche Vorrichtungen, deren Schwenkarme mit einem zusätzlichen Hubwagen über Gelenkführung verbunden sind. Bei diesen bekannten Entleervorrichtungen wird der zu entleerende Behälter zunächst von einer Aufnahme am Hubwagen erfaßt, dann gehoben und über das Verschwenken der Schwenkarme in die Ein­schüttöffnung des Sammelbehälters entleert.

[0004] Es sind auch Einschüttvorrichtungen bekannt, die lediglich über einen Hubwagen den Behälter entleeren. Bei diesen Vorrichtungen wird der Hubwagen über Schlitten- oder Rollenführungen zur Ein­schüttöffnung hin senkrecht angehoben und über Kurvenbahnen oder Gelenkhebel zu einer Schwenkbewegung gezwungen, mit der die Behälter in die Einschüttöffnung entleert werden.

[0005] Diese Entleervorrichtungen werden im allgemeinen hydraulisch, gegebenenfalls auch pneumatisch angetrieben. Die Entleervor­richtung nach DE 34 05 997 ist darüberhinaus auch noch mit einer automatischen Antriebssteuerung ausgestattet, bei der mit dem Anbringen des zu entleerenden Behälters am Hubwagen ein Schalter geschlossen wird, der die automatische Steuerung des Entleer­vorganges in Gang setzt. Die als Barriere ausgebildete Schutz­vorrichtung is dabei ebenfalls mit einem Schalter versehen, der in den Schaltungskreis der automatischen Steuerung ein­greift und Einleitung und Druchführung des Entleervorganges nur zuläßt, wenn der durch Schließen der als Schutzvorrichtung dienenden Barriere eingeschaltet ist.

[0006] Insbesondere bei Anwendung der Entleervorrichtungen zum Ent­leeren von Müllbehältern in Müllsammelwagen kommt insbesondere störend eventuelle Staubentwicklung und Lärmentwicklung hinzu. Bei Entleervorrichtungen für Müllbehälter ist es deshalb auch bereits bekannt, daß die Einschüttöffnung für die Müllbehälter mit Staubtüchern abgedeckt ist. die die Einschüttöffnung mehr oder weniger bdichten, um den beim Einschütten der Behälter auftretenden Staub nicht übermäßig austreten zu lassen. Es sind auch Sammelbehälter mit einer gehäuseartigen Einschüttöff­nung in Gebrauch, bei welchen die Behälter zunächst gegen eine Frontplatte in der Einschüttöffnung gekippt und dann mit dieser gemeinsam eingeschwenkt werden.

[0007] Im Betrieb dieser Einschüttvorrichtungen steht in der Regel eine Bedienungsperson während des Entleervorganges in unmittel­barer Nähe der Vorrichtung bzw. der Einschüttöffnung des Sammel­behälters und ist dem austretenden Staub und dem durch das Ein­schütten der Behälter auftretenden Lärm sowie der durch den Bewegungsablauf entstehenden Gefahr unmittelbar ausgesetzt. Die durch Staub, Lärm und mechanische Bewegung auftretenden Belästigungen und Gefahren betreffen außer dem Bedienungspersonal aber auch unbeteiligte Dritte, die sich in der Nähe befinden und überhaupt die gesamte Umwelt.

[0008] Es ist daher Aufgabe der Erfindung, eine verbesserte Schutzvor­richtung zu schaffen, die das Zusammenwirken von Einschüttvorrich­tungen mit den Einschüttöffnungen von Sammelbehältern in Bezug auf Verminderung von Staub- und Lärmbelästigung sowie in Bezug auf Erhöhung der Sicherheit für Bedienungspersonal und unbe­teiligte Dritte insgesamt verbessert.

[0009] Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß dadurch gelöst, daß die Ein­schüttöffnung des Sammelbehälters mit einer Abschirmung versehen ist, die den Arbeitsbereich der Hubkipp- oder Kippvorrichtung haubenartig ummantelt.

[0010] Durch die Erfindung wird erreicht, daß der gesamte Arbeitsbereich, der während des Einschüttvorganges von der Hubkippvorrichtung und dem angehängten Behälter durch den Bewegungsablauf benutzt wird, wie in einer Kapsel völlig abgeschirmt ist. Da die Ab­schirmung die Einschüttöffnung des jeweiligen Sammelbehälters mit einschließt, ist sichergestellt, daß ein wesentlicher Staub­austritt nicht stattfindet und der sonst übliche Lärmpegel, hervorgerufen durch Behältergeräusche, Hydraulikmotoren und Vorrichtungsbewegung, erheblich gesenkt wird. Durch die Abschir­mung des Arbeitsbereiches der Einschüttvorrichtung wird aber auch gleichzeitig das Unfallrisiko eingeschränkt, denn es ist dem Bedienungspersonal nicht mehr möglich, während des Einschütt­vorganges in den Arbeitsbereich zu gelangen.

[0011] In weiterer Ausgestaltung der Erfindung ist vorgesehen, daß die die Abschirmung bildenden Wandteile über Führungsschienen beweglich mit dem Sammelbehälter verbunden sind. Diese Maßnahme ist deshalb von Vorteil, weil mit den Einschütt­vorichtungen unterschiedlich große Behälter entleert werden. So werden z.B. mit einer einzigen Vorrichtung Behälter von 50 l Inhalt bis 1100 l Inhalt entleert. Für die unterschiedlich großen Behälter ist natürlich auch der jeweilige Arbeitsbereich für den Einschüttvorgang unterschiedlich groß. Deshalb kann die Abschirmung für das Entleeren von z.B. kleinen Behältern auch entsprechend dem Platzbedarf angepaßt werden. Aus diesem Grund ist die Abschirmung über Führungs­schiene beweglich mit dem Sammelbehälter verbunden, um sie nur so weit wie erforderlich in eine Gebrauchslage zu bringen. Selbstverständlich ist es dadurch auch möglich, die Abschirmung in eine völlig passive Stellung zu bringen, wie es z.B. für die jeweilige Fahrstecke des Müllfährzeugs zur Deponie oder auch zwischen den einzelnen Behälteraufnahmen wünschenswert ist.

[0012] Bei einer weiteren bevorzugten Ausführungsform ist vorgesehen, daß die Wandteile der Abschirmung zusammen und/oder getrennt beweglich angeordnet sind. Das hat den Vorteil, daß je nach Anordnung der Abschirmung an dem Sammelbehälter ein Wandteil für die Zuführung der Behälter an die Enschüttvorrichtung ge­öffnet bleiben kann, während die übrigen Wandteile bereits ge­schlossen sind. Dadurch ist einerseits unbeteiligten Personen schon währen der Zeit, in welcher die Behälter zur Einschütt­vorrichtung gebracht werden, der Zutritt zum Arbeitsbereich der Vorrichtung verwehrt, andererseits bedeutet das Schließen eines einzigen Wandteiles vor Beginn der Einschüttbewegung einen wesentlich geringeren Zeitaufwand gegenüber der Schließ- und Öffnungsbewegung der gesamten Abschirmung.

[0013] In weiterer Ausgestaltung der Erfindung ist vorgesehen, daß die Abschirmung mindestens einen elektrischen Steuerstromkreis für die Hubkipp- oder Kippvorrichtung aufweist und mindestens einem der Wandelemente ein elektrischer Schalter zugeordnet ist, der in dem elektrischen Steuerstromkreis angeordnet ist und der nur in der geschlossenen Arbeitsstellung der Abschirmung eingeschaltet ist.

[0014] Damit wird erreicht, daß die Abschirmung wie ein Sicherheits­gitter wirkt und der Einschüttvorgang erst bei geschlossener Abschirmung ausgelöst werden kann. Je nach Schaltung des Steuer­stromkreises ist es auch möglich, die Einschüttbewegung der Hubkipp- oder Kippvorrichtung durch das Schließen der Abschirmung selbst einzuleiten.

[0015] Bei einer sinnvollen Weiterbildung der Erfindung ist vorge­sehen, daß die Wandteile der Abschirmung aus teleskopartig ver­schiebbaren Elementen bestehen. Durch diese Maßnahme ist es möglich, die Abschirmung jeweils nur auf die erforderliche Ge­brauchsstellung in Abhängigkeit von der verwendeten Einschüttvor­richtung bzw. Behältergröße zu bringen oder sie in der passiven Stellung mit geringstem Platzbedarf am Sammelbehläter unterzu­bringen.

[0016] In einer weiteren Ausgestaltung der Erfindung ist vorgesehen, daß die Abschirmung an einem Zwischenrahmen in der Nähe der Einschüttöffnung des Sammelbehälters angebracht ist. Das hat den Vorteil, daß die Abschirmung als Bausatz über den Zwischen­rahmen auch an vorhandenen Fahrzeugen bzw. Sammelbehältern nach­träglich angebracht werden kann. Eine weiterer Vorteil dieser Ausgestaltung besteht darin, daß für die unterschiedlichen Fahrzeug- bzw. Sammelbehältertypen jeweils ein Zwischenrahmen mit den entsprechenden Anschluß­maßen für Sammelbehälter und Abschirmung vorbereitet werden kann, das erspart aufwendige Anpassungsarbeiten bei der Montage der Abschirmung.

[0017] In einer weitern Fortbildung der Erfindung ist vorgesehen, daß zum Einstellen der Abschirmung in die Gebrauchs- und Ruhestellung Druckmittelmotore oder Elektromotore mit Seilauf­wicklung vorgesehen sind. Der Vorteil dieser Maßnahme ist darin zu sehen, daß die Abschirmung quasi mittels Knopfdruck ein- und ausfahrbar ist.

[0018] Die weiteren sinnvollen Ergänzungen der Erfindung ergeben sich aus den verbleibenden Unteransprüchen.

[0019] Ausführungsbeispiele der Erfindung werden im folgenden anhand der Zeichdnung näher erläutert. Es zeigt:

Fig. 1 eine erfindungsgemäße Schutzvorrichtung an einem Müllsammelfahrzeug in einer Gebrauchsstellung, jedoch mit nur z.T. geschlossener Rückwand in perspektivischer Darstellung;

Fig. 2 die Vorrichtung an einem Müllsammelfahrzeug in passiver Stellung in perspektivischer Darstellung;

Fig. 3 eine erfindungsgemäße Vorrichtung in einer abgewandelten Ausführung in perspektivischer Darstellung.

[0020] Bei den in der Zeichnung dargestellten Ausführungsbeispielen der Fig. 1 bis 3 handelt es sich um eine Schutzvorrichtung für den Arbeitsbereich einer Hubkipp- oder Kippvorrichtung 1, die an einem Sammelbehälter 2 im gezeigten Beispiel am Sammelbe­hälter 2 eines Müllfahrzeuges 3 - angeordnet ist. Die Figur 1 der Zeichnung zeigt eine Hubkippvorrichtung 1 mit Schwenkarmen 4, an welchen üner eine Gelenkführung 5 ein Hubwagen 6 angeordnet ist. Der Hubwagen 6 besteht aus einer oberen Greifschiene 7 und einer unteren Abstützung 8 und wird mittels Druckmittel­zylindern 9 angehoben bzw. abgesenkt. Die Greifschiene 7 er­streckt sich nahezu über die gesamte Breite der Einschüttöff­nung 10 des Sammelbehälters 2 und kann verschieden große Behälter aufnehmen und nach dem Anheben mit Hilfe von hydraulisch ange­triebenen Schwenkmotoren 11 in die Einschüttöffnung 10 einkippen und entleeren.

[0021] Es ist auch bekannt, statt der gezeigten Vorrichtung zwei kleine Hubkippvorrichtungen vorzusehen, die unabhängig voneinander betätigt werden können. Es können weiter auch solche Hubkipp- oder Kippvorrichtungen benutzt werden, die keinen Schwenkarm besitzen sondern lediglich einen senkrecht geführten Hubwagen, der am Ende des Hubweges über Gelenk- oder Kurvenführung in eine Schwenkbewegung über­geht und dadurch dei Behälter in die Einschüttöffnung 10 entleert. Die Art der Hubkippvorrichtung ist für die Erfindung dann auch nur insofern von Bedeutung, als durch sie der benötigte Arbeits­raum hinter bzw. seitlich der Einschüttöffnung 10 wesentlich bestimmt wird.

[0022] Die Figur 1 zeigt weiter die erfindungsgemäße Schutzvorrichtung, die im gezeigten Beispiel als Abschirmung 12 für den Arbeits­bereich der Hubkippvorrichtung 1 vorgesehen ist. Die Abschir­mung 12 besteht aus mehreren Wandteilen 13, 14, 15, 16 und wird in ihrer hier gezeigten passiven Stellung in Führungs­schienen 17 am Sammelbehälter 2 gelagert.

[0023] Wie die Fig. 2 zeigt, sind dei Wandteile 13, 14, 15 der Ab­schirmung 12 in Einzelelemente a b c aufgeteilt und tele­skopartig in die Gebrauchsstellung zu verschieben. Dazu werden hier nicht näher dargestellte Hydraulikmotoren mit Kolben-­Zylinder-Einheit und scherenartig wirkendem Zug-Schubgestänge benutzt oder Elektromotoren mit Seilaufwicklern. Jede andere sich anbietende sinnvolle Antriebsart ist möglich.

[0024] Obgleich alle Wandteile einzeln für sich verschiebbar angeord­net sein können, ist es vorteilhaft, die Wandteile 13, 14, 15 gemeinsam in die Gebrauchs- oder Ruhestellung zu bringen, wäh­rend nur der abschließende, im gezeigten Beispiel der rückwärtige Wandteil 16 einzeln verschiebbar bzw. beweglich angeordnet ist.

[0025] Unter abschließendem Wandteil der Abschirmung 12 ist der Wand­teil zu verstehen, der für das Bedienungspersonal zum Heran­bringen der Bahälter an die Hubkippvorrichtung offengehalten wird. Das ist im Regelfall zwar der rückwärtige Wandteil. Jedoch kommt es hierbei ausschließlich auf die Arbeitsweise des Be­dienungspersonals bzw. der Hubkippvorrichtung an. So ist es selbstverständlich, daß bei Hubkippvorrichtungen, die die Behälter seitlich, z.B. vom Straßenrand, selbsttätig aufnehmen oder solche, bei denen das Bedienungspersonal die Behälter an eine Vorrichtung heranbringt, die nicht in der überwiegend gebräuchlichen Richtung einkippt, der Wandteil als abschließender Wandteil vorgesehen ist, der unter Berücksich­tigung aller äußeren Einflüsse am besten geeignet erscheint.

[0026] Im gezeigten Beispiel der Figur 2 ist der rückwärtige Wandteil 16 so weit geöffnet, daß das Bedienungspersonal ungehindert die Müllbehälter an die Hubkippvorrichtung 1 heranbringen kann. Die Öffnungsweite wird durch hier nicht dargestellte Sensoren, Lichtschranken oder auch manuelle Voreinstellung geregelt. Das gilt auch für das Schließen des Wandteiles 16.

[0027] Der rückwärtige Wandteil 16 überfährt beim Schließvorgang einen Schalter 18,l der einen Steuerstromkreis schließt. Die Bedienung der Hubkippvorrichtung ist erst möglich, wenn dieser Steuerstromkreis geschlossen ist.

[0028] Diese Steuerung kann aber auch so angelegt sein, daß mit dem Überfahren des Schalters 18 mit einer gewissen zeitlichen Ver­zögerung die Hubkippvorrichtung 1 selbsttätig ihre Arbeits­bewegung ausführt.

[0029] Bei dem in Fig. 3 gezeigten Beispiel ist die Abschirmung 12 an einem Zwischenrahmen 19 angeordnet, der oberhalb der Ein­schüttöffnung 10 des Sammelbehälters 2 angeordnet ist. Der Zwischenrahmen 19 ist in den Führungsschienen 17 verschiebbar gelagert und kann so in eine Gebrauchs- oder Ruhestellung ge­bracht werden. Die Wandteile 13, 14, 16 bestehen bei diesem Beispiel aus lamellenartig gefaltetem Material, die von oben über Seilzüge 20 herabgelassen werden. Es können aber auch te­leskopartig verschiebbare oder jalousienartige Wandteile vor­gesehen sein. Der Wandteil 15 kann aus einem Spanntuch bestehen, das mit dem Zwischenrahmen 19 mittels Federaufwicklern aus- bzw. einziehbar ist, wenn die Abschirmung 12 manuell betätigt wird. Der Zwischenrahmen 19 bzw. die Abschirmung 12 kann aber auch wie in dem zuvor beschriebenen Beispiel nach Fig. 1 und 2 mittels geeigneter Kraftmittel automatisch in Gebrauchs- und Ruhestellung gefahren werden.

[0030] Der Zwischenrahmen 19 kann auch für eine Abschirmung, wie nach Fig. 1 und 2 gezeigt, verwendet werden. In diesem Fall werden die Führungsschienen 17 vorzugsweise in Verbindung mit dem Zwischenrahmen angebracht. Die Wandteile 13, 14, 15, 16 der Abschirmung 12 sind vorzugs­weise aus schalldämpfendem Material hergestellt, welches in einer Sicherheits/Warnfarbe eingefärbt ist. Dadurch werden einerseits die Geräusche der Hubkipp- oder Kippvorrichtung 1 bzw. die Einkippgeräusche auf ein Minimum reduziert, anderer­seits bedeutet die Warnfarbe einen Sicherheitsfaktor für unbetei­ligte Dritte.

[0031] Die Erfindung beschränkt sich nicht auf das gezeigte Beispiel, sie kann auch bei anderen hier nicht beschriebenen Sammelbehältern bzw. Einschüttvorrichtungen zur Anwendung kommen, so z.B. bei sogenannten Frontladesystemen, bei welchen die Müllbehälter in ein Müllsammelfahrzeug von der Vorderseite her entleert werden. Hierbei ist lediglich zu beachten, daß die Abschirmung 12 ohne den oberen Wandteil 15 angebracht wird, wenn der Müll­behälter in eine Einschüttöffnung entleert wird, die oberhalb und hinter dem Fahrerhaus des Müllsammelfahrzeugs angeordnet ist. Oder bei Anordnung von zwei unabhängig nebeneinander arbeitenden Einzelschüttungen, bei welchen der abschließende Wandteil 16 dann, wie z.B. in Fig. 2 in unterbrochenen Linien angedeutet, den Arbeitsbereich der jeweiligen Einzelschüttung separat ab­schließen kann.

Ansprüche

1) Schutzvorrichtung für eine mit Hubkipp- oder Kippvorrich­tung ausgestattete Entleervorrichtung für Behälter in die Einschüttöffnung eines Sammelbehälters, insbesondere eines Müllsammelfahrzeugs,
dadurch gekennzeichnet, daß
die Einschüttöffnung (10) des Sammelbehälters (2) mit einer Abschirmung (12) versehen ist, die den Arbeitsbereich der Hubkipp- oder Kippvorrichtung (1) haubenartig ummantelt.

2) Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Abschirmung (12) aus Wandteilen (13, 14, 15, 16) gebil­det ist, die über Führungsschienen (17) beweglich mit dem Sammelbehälter (2) verbunden sind.

3) Vorrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Abschirmung (12) aus Teilen gebildet ist, die zusammen und/oder getrennt beweglich angeordnet sind.

4) Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekenn­zeichnet, daß die Abschirmung (12) einen der Einschüttöffnung (10) des Sammelbehälters (2) gegenüberliegenden Wandteil (16) aufweist, der vertikal in zwei oder mehr Teilstücke geteilt ist und diese Teilstücke unabhängig voneinander in und außer Schutzstellung bewegbar sind.

5) Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekenn­zeichnet, daß die Abschirmung (12) mindestens einen elektri­schen Steuerstromkreis für die Hubkipp- oder Kippvorrichtung aufweist und mindestens einem der Wandteile (13, 14, 15, 16) ein elektrischer Schalter (18) zugeordnet ist, der in dem elektrischen Steuerstromkreis angeordnet ist, und der nur in der geschlossenen Arbeitsstellung der Abschirmung (12) eingeschaltet ist.

6) Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekenn­zeichnet, daß die Wandteile (13, 14, 15, 16) der Abschirmung (12) aus teleskopartig verschiebbaren Elementen (a b c) be­stehen.

7) Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekenn­zeichnet, daß mindestens ein rolladenartig aus Lamellen gebildeter Wandteil (16) in der Abschirmung (12) vorgesehen ist.

8) Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekenn­zeichnet, daß mindestens ein tuchartig flexibler Wandteil in der Abschirmung (12) vorgesehen ist.

9) Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 8, dadurch gekenn­zeichnet, daß die Abschirmung (12) an einem Zwischenrahmen (19) in der Nähe der Einschüttöffnung (10) des Sammelbe­hälters (2) angebracht ist.

10) Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 9, dadurch gekenn­zeichnet, daß zum Einstellen der Abschirmung (12) in die Schutz- und Ruhestellung Druckmittelmotore oder Elektromo­tore mit Seilaufwindern (20) vorgesehen sind.

11) Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 10, dadurch gekenn­zeichnet, daß die Wandteile (13, 14, 15, 16) der Abschirmung (12) aus geräuschdämpfendem Material bestehen.

12) Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 11, dadurch gekenn­zeichent, daß die Wandteile (13, 14, 15, 16) der Abschirmung (12) in einer Sicherheits/Warnfarbe ausgestattet sind.

Zeichnung