Mechanische Verriegelungseinrichtung für elektrische Schaltgeräte

Abstract

 Eine Verriegelungseinrichtung (20) bewirkt, daß von zwei Schaltgeräten, insbesondere Vakuumschützen (12, 14), jeweils nur das eine eingeschaltet sein kann. Hierzu umfaßt die Ver­riegelungseinrichtung (20) neben einem Tragbügel (22) und einer Deckplatte (24) einen mit dem Tragbügel verbundenen Verriegelungsblock (26), der Führungsöffnungen (48, 50) für zwei Kugeln (32, 34) enthält. Mit Antriebsteilen (16, 18) der Schaltgeräte verbundene Schlitten (28, 30) weisen jeweils einen Betätigungsarm (60, 74) und einen Sperrarm (64, 76) auf, die mit den Kugeln (32, 34) zusammenwirkende Öffnungen (62, 66, 90, 96) zur teilweisen Aufnahme der Kugeln besitzen. Bei der Ver­schiebung eines der Schlitten wird die zugehörige Kugel durch den Betätigungsarm verschoben und blockiert dann den Sperrarm des anderen Schlittens relativ zu dem Verriegelungsblock.

Beschreibung

[0001] Die Erfindung betrifft eine mechanische Verriegelungsein­richtung für elektrische Schaltgeräte, die dazu dient, die Be­tätigung jeweils nur des einen von zwei Schaltgeräten zur selben Zeit sicherzustellen.

[0002] Es sind bereits Verriegelungseinrichtungen bekannt, die zwischen zwei nebeneinander montierten Schaltgeräten, beispielsweise Schützen angeordnet sind und die mit den bewegbaren Teilen beider Schaltgeräte mechanisch in Verbindung stehen. Dabei wird jeweils eine Sperre für eines der Schaltgeräte wirksam, wenn das andere eingeschaltet wird. Es ist somit nicht möglich, beide Schaltgeräte gleichzeitig einzuschalten und hierdurch beispielsweise einen Kurzschluß zu verursachen, wenn die beiden Schaltgeräte Bestandteil der Reversierschaltung eines Drehstrom­motors sind. Eine solche Verriegelungseinrichtung geht beispiels­aus der US-A-4 409 575 als bekannt hervor. Sie weist im wesent­lichen einen zwischen den Schützen anzuordnenden Käfig für einen Wälzkörper auf, der durch den bewegbaren Kontaktträger des einen Schützes in Richtung des anderen Schützes verschoben wird und sich hierdurch unter den Kontaktträger des anderen Schützes setzt, der infolgedessen nicht in seine Einschalt­lage gelangen kann.

[0003] Soll eine derartige Verriegelungseinrichtung für Vakuumschütze verwendet werden, so besteht die Schwierigkeit, daß die Ver­riegelungseinrichtung bereits bei sehr kurzen relativen Ver­schiebungen wirksam sein muß, weil die Antriebsbewegung bei Schaltgeräten dieser Art nur sehr gering ist.

[0004] Gemäß der Erfindung wird eine insbesondere für Vakuumschütze geeignete mechanische Verriegelungseinrichtung mit folgenden Merkmalen geschaffen:

a) Ein Tragbügel, eine Deckplatte und ein zwischen dem Tragbügel und der Deckplatte angeordneter Verriegelungsblock mit einer ersten Öffnung und einer zweiten Öffnung sowie einer in der ersten Öffnung des Verriegelungsblockes ange­ordneten ersten Kugel, und einer in der zweiten Öffnung des Verriegelungsblockes angeordneten zweiten Kugel, ferner mit Mitteln zur Verbindung der Deckplatte und des Verriegelungs­blockes an dem Tragbügel;

b) ein erster Schlitten mit einem Betätigungsarm und einer darin angeordneten Öffnung für die erste Kugel und mit einem Sperrarm mit einer weiteren Öffnung, wobei der erste Schlitten zwischen zwei Stellungen verschiebbar ist und die Öffnung des Betätigungsarmes und die erste Öffnung des Ver­riegelungsblockes in der ersten Stellung aufeinander ausge­richtet sind und wobei in der zweiten Stellung die Öffnung des Betätigungsarmes mit der ersten Öffnung des Verriegelungs­blockes nicht aufeinander ausgerichtet sind;

c) ein zweiter Schlitten mit einem Betätigungsarm und einer darin angeordneten Öffnung für die zweite Kugel und mit einem Sperrarm mit einer Öffnung, wobei der zweite Schlitten zwischen zwei Stellungen verschiebbar ist und in der ersten Stellung die Öffnung des Betätigungsarmes und die zweite Öffnung des Verriegelungsblockes aufeinander ausgerichtet sind und wobei in der zweiten Stellung die Öffnung des Betätigungsarmes mit der zweiten Öffnung des Verriegelungs­blockes nicht aufeinander ausgerichtet sind.

[0005] Eine solche Verriegelungseinrichtung besteht aus nur wenigen Teilen, die infolge ihrer ebenen Gestalt verhältnismäßig ein­fach herstellbar sind oder als Standardteile zur Verfügung stehen. Sie ist ferner auf einfache Weise mit den Schaltge­räten zu verbinden, da der Tragbügel die Möglichkeit zu einer unkomplizierten Verbindung mit dem Tragwerk der Schaltgeräte bietet und die Schlitten als Betätigungs- und Sperrorgane ver­kantungsfrei wirken.

[0006] Die bei der vorstehend erläuterten Verriegelungseinrichtung vorgesehenen Kugeln können normale Stahlkugeln sein, wie man sie für Kugellager verwendet. Für die erste Kugel kann eine verschiebbare Führung derart vorgesehen sein, daß die Kugel in die Öffnung des Sperrarmes des zweiten Schlittens eintritt und diesen hierdurch gegen eine Bewegung sperrt, sobald der erste Schlitten aus der ersten Stellung in die zweite Stellung verschoben wird; eine entsprechende Führung ist dann für die zweite Kugel in der Weise vorgesehen, daß diese in die Öffnung des Sperrarmes des ersten Schlittens eintritt und diesen gegen eine Bewegung sperrt, sobald der zweite Schlitten aus der ersten Stellung in die zweite Stellung verschoben wird.

[0007] Diese Führung kann in vorteilhafter Weise durch einen im Quer­schnitt H-förmig ausgebildeteten Verriegelungsblock verwirk­licht sein, der zwei Längsbalken mit jeweils wenigstens einer Öffnung zur Aufnahme eines Verbindungsgliedes zur Verbindung des Verriegelungsblockes mit dem Tragbügel aufweisen, wobei die Längsbalken durch ein Querglied verbunden sind, welches die erwähnten Öffnungen für die erste und die zweite Kugel enthält.

[0008] Eine vorteilhaft einfache Führung der beiden Schlitten ist dadurch zu erreichen, daß der Betätigungsarm des ersten Schlittens und der Betätigungsarm des zweiten Schlittens auf der einen Seite des Verbindungsteiles des H-förmigen Ver­riegelungsblockes angeordnet sind und daß sich der Sperrarm des ersten Schlittens und der Sperrarm des zweiten Schlittens auf der anderen Seite des Quergliedes befinden und der Be­tätigungsarm des ersten Schlittens und der Sperrarm des zweiten Schlittens aufeinander ausgerichtet sind, und der Sperarm des ersten Schlittens und der Betätigungsarm des zweiten Schlittens gleichfalls aufeinander ausgerichtet sind. Somit übergreifen die Schlitten gabelartig den Querteil des Verriegelungsblockes und werden durch diesen geradlinig verschiebbar geführt.

[0009] Im Hinblick auf die bereits erwähnten geringen Wegstrecken, die insbesondere in Vakuumschützen beim Ein- und Ausschalten von den Antriebsteilen zurückgelegt werden, ist es wesentlich, daß die Verriegelungseinrichtung mit möglichst geringem Spiel ar­beitet, um die gewünschte Sicherheit zu gewährleisten. Diese Eigenschaft kann durch eine geeignete Bemessung der Durchmesser der verschiedenen Öffnungen gefördert werden. Insbesondere kann die Öffnung des Sperrarmes des ersten Schlittens einen geringeren Druchmesser aufweisen als ihn die erste Kugel aufweist, so daß die erste Kugel in die Öffnung des Sperrarmes des ersten Schlittens nur um eine bestimmte Entfernung einzutreten vermag, während der überwiegende Teil der ersten Kugel in der ersten Öffnung des Querteiles des Verriegelungsblockes verbleibt und hierdurch eine Bewegung des ersten Schlittens relativ zu dem Querteil verhindert.

[0010] Die Öffnung des Betätigungsarmes des ersten Schlittens und die Öffnung des Betätigungsarmes des zweiten Schlittens können an ihrer dem Querglied des Verriegelungsblockes zugewandten Seite eine trichterartig erweiterten Öffnung und einen anschließen­den Öffnungsteil mit einem gegenüber dem Durchmesser der Kugeln geringeren Durchmesser aufweisen, derart, daß bei einer Ver­schiebung des Betätigungsarmes die zugehörige Kugel in Richtung der Öffnung des Quergliedes gedrängt wird. Somit gelingt es, durch die geeignete Auswahl des Durchmessers der Kugeln und des Winkels der trichtertigen Schräge eine Verschiebung der Kugeln bei einem möglichst geringen Weg des Schlittens zu be­wirken und hierdurch die Verriegelung wirksam werden zu lassen.

[0011] Wie bereits erwähnt, eignet sich die neue Verriegelungsein­richtung insbesondere zur Verwendung bei Vakuumschützen, die einen geringen Arbeitsweg ihrer Antriebsteile aufweisen. Der Zusammenbau der Verriegelungseinrichtung mit den Vakuumschützen kann vorzugsweise so zu erfolgen, daß der Tragbügel der Ver­riegelungseinrichtung mit seinen Enden mit dem Tragwerk jeweils eines Vakuumschützes verbunden ist und daß die Vakuumschütze mit einander zugewandten schwenkbaren Antriebshebeln angeordnet sind, wobei Betätigungsorgane der Schlitten mit den Enden der Antriebshebel gelenkig in Verbindung stehen. An die gelenkige Verbindung werden nur minimale Anforderungen gestellt, weil der Schwenkwinkel der Antriebshebel beim Ein- und Ausschalten äußerst gering ist.

[0012] Die Erfindung wird im folgenden anhand des in den Figuren dargestellten Ausführungsbeispieles näher erläutert.

Die Figur 1 zeigt in einer Seitenansicht eine Anordnung mit zwei Vakuumschützen und einer zwischen den Vakuumschützen an­geordneten Verriegelungseinrichtung.

Die Figuren 2, 3 und 4 zeigen einen Tragbügel einer Verriegelungs­einrichtung in senkrecht zueinander stehenden Ansichten.

Die Figuren 5, 6 und 7 zeigen einen Verriegelungsblock einer Verriegelungseinrichtung gleichfalls in drei senkrecht zuein­ander stehenden Ansichten.

Ein erster Schlitten einer Verriegelungseinrichtung ist in den Figuren 8, 9 und 10 wiederum in drei senkrecht zueinander stehenden Ansichten dargestellt.

In einer entsprechenden Darstellung ist ein zweiter Schieber in den Figuren 11, 12 und 13 gezeigt.

Die Figuren 14 und 15 dienen zur Erläuterung des Zusammen­wirkens der in den Figuren 8, 9 und 10 sowie 11, 12 und 13 ge­zeigten Schlitten mit dem Verriegelungsblock gemäß den Figuren 5, 6 und 7. Hierbei zeigt die Figur 14 die nicht betätigte Ruhestellung der Teile während in der Figur 15 eine Sperr­ stellung gezeigt ist.

[0013] Die Figur 1 zeigt eine Geräteanordnung 10 mit einem ersten Vakuumschütz 12 und einem zweiten Vakuumschütz 14, von denen jedes einen Antriebshebel 16 bzw. 18 umfaßt, der sich in Abhängigkeit von dem Öffnen und Schließen des Vakuumschützes bewegt. Wie dargestellt, können die Antriebsteile 16 und 18 eine Schwenkbewegung um Lagerstellen 94 und 96 ausführen und formen die Bewegung an ihrem Verbindungspunkt mit einer mechanischen Verriegelungseinrichtung 20 in eine seitliche Bewegung um. Die mechanische Verriegelungseinrichtung 20 um­faßt einen Tragbügel 22, eine Deckplatte 24, einen Ver­riegelungsblock 26 sowie erste und zweite Schlittens 28 und 30. Ferner weist die Verriegelungseinrichtung eine erste Kugel 32 und eine zweite Kugel 34 auf.

[0014] Ferner zeigen die Figuren 2 bis 4, daß der Tragbügel 22 im wesentlichen die Gestalt eines "U" aufweist, wobei die Endteile des "U" relativ zu den Schenkeln um etwa 90° nach außen abge­bogen sind. Hierdurch werden Fußteile 36 und 38 gebildet, die mit Löchern oder Öffnungen 40, 42 versehen sein können, um den Tragbügel 22 an dem Rahmen des Vakuumschützes zu befestigen. Der Tragbügel weist ferner eine Anzahl von Öffnungen 44 in dem mittleren Teil am Boden des "U" auf. Vorzugsweise wird der Tragbügel 22 aus einem Metall wie Stahlblech oder aus einer Kupferlegierung hergestellt, er kann jedoch auch aus einem anderen festen und dauerhaften Material hergestellt sein.

[0015] Aus den Figuren 5 bis 7 ist zu entnehmen, daß der Verriegelungs­block 26 eine erste und eine zweite Öffnung 48 bzw.50 und eine Anzahl von weiteren Öffnungen 52 aufweist, die mit den Öffnungen 44 des Tragbügels zur Deckung gebracht werden können. Diese Öffnungen weisen eine Größe und Gestaltung auf, die aus­reichend zur Aufnahme von Befestigungseinrichtungen ist, z. B. Bolzen oder Schrauben. Der Verriegelungsblock 26 hat etwa H-Form mit zwei aufrechten Längsbalken 84 einem Querglied 54, welches die erste und die zweite Öffnung 48 bzw.50 aufweist. Die Längsbalken 84 enthalten Öffnungen 52, die zur Verbindung des Verriegelungsblockes 26 mit dem Tragbügel 22 und der Deckplatte 24 benutzt werden. Die erste Öffnung 48 des Ver­riegelungsblockes 26 ist so bemessen, daß sich die Kugel 32 vertikal durch die Öffnung 48 frei bewegen kann. In ähnlicher Weise besitzt die zweite Öffnung 50 des Verriegelungsblockes 26 einen so bemessenen Durchmesser, so daß sich das die zweite Kugel 34 gleichfalls vertikal frei bewegen kann. Mit vertikaler Bewegung ist hier gemeint, daß sich die Kugeln in einer Richtung parallel zu den Längsbalken 84 des Verriegelungs­blockes 26 und in einer Richtung senkrecht zu dem Querglied 54 bewegen können. Die Öffnungen 48 und 50 des Verriegelungs­blockes 26 sind vorzugsweise nebeneinander zwischen den auf­rechten Gliedern der H-Anordnung ausgerichtet, wie noch näher erläutert wird.

[0016] Aus den Figuren 8 bis 13 ist zu entnehmen, daß der erste Schlitten 28 einen Betätigungsarm 60 mit einer Öffnung 62 auf­weist sowie einen Sperrarm 64 mit einer Öffnung 66. Der erste Schlitten 28 weist ferner einen Kupplungsarm 68 sowie eine oder mehrere Öffnungen 70 zur Aufnahme von Schrauben als Widerlager einer oder mehrerer Federn 72 auf. Wie dargestellt, befindet sich der Betätigungsarm 60 auf einer geringeren Höhe als der Sperrarm und ist an dem entgegengesetzten Teil des vertikalen Teiles 68 angeordnet. Der Betätigungsarm 60 und der Sperrarm 64 sind vertikal durch eine Entfernung getrennt, die geringfügig größer als die Dicke des Querteiles 54 des Verriegelungsblockes 26 ist. Durch diese Gestaltung vermag der erste Schlitten 28 den Verriegelungsblock derart zu erfassen, daß der Sperrarm 64 oberhalb des Quergliedes 54 und der Betätigungsarm 60 unterhalb des Quergliedes 54 steht. Diese Konstruktion ermöglicht es, daß die Öffnung 62 des Betätigungsarmes des ersten Schlittens 28 die erste Kugel 32 durch die Öffnung 48 des Verriegelungs­blockes 26 aufnimmt. Die Öffnung 62 ist vorzugsweise eine abge­stufte Öffnung mit einem ersten, auf einer geringeren Höhe be­ findlichen Öffnungsteil 86 mit einem geringeren Durchmesser und zweiten, auf einer größeren Höhe angeordneten Öffnungsteil 88 mit einem größeren Durchmesser als der Öffnungsteil auf der geringeren Höhe. Der größere Öffnungsteil 88 besitzt einen Durchmesser, der größer als der Durchmesser der ersten Kugel 32 ist, so daß das Schlitten 28 sich verschieben kann, wenn die Kugel 32 in der Öffnung 60 ruht; die geschieht, wenn die Öffnung 60 und die Öffnung 48 aufeinander ausgerichtet sind. Wie gezeigt, ist der größere Öffnungsteil 88 einwärts geschrägt bzw. trichterartig gestaltet in Richtung auf den kleineren Öffnungsteil 86 zur Bildung einer Rampe. Der erste Schlitten 28 ist relativ zu dem Verriegelungsblock 26 zwischen einer ersten Stellung verschiebbar, in welcher die Öffnung 62 des Betätigungs­armes 60 und die Öffnung 48 des Verriegelungsblockes 26 auf­einander ausgerichtet sind und einer zweiten Stellung, in welcher die Öffnung 62 des Betätigungsarmes 60 und die erste Öffnung 48 des Verriegelungsblockes 26 nicht aufeinander aus­gerichtet sind. Andererseits ist keine ausreichende Toleranz vorhanden, um eine relative Bewegung zwischen dem ersten Schlitten 28 und dem Verriegelungsblock 26 zu ermöglichen, wenn die zweite Kugel 34 die Öffnung 66 des Sperrarmes 64 erfaßt. Auf diese Weise wird der Schlitten 28 von einer Bewegung oder einem Gleiten relativ zu dem Verriegelungsblock gehindert, wenn die zweite Kugel 34 sich in ihrer obersten Stellung derart be­findet, daß sie die Öffnung 66 des Sperrarmes 64 voll erfaßt.

[0017] Der zweite Schlitten 30 ist ähnlich aufgebaut, mit der Aus­nahme, daß die seitliche Lage des Betätigungsarmes 72 und des Sperrarmes 76 so gewählt sind, daß der Betätigungsarm 72 sich auf den Raum ausrichten, der sich benachbart dem Be­tätigungsarm 60 des ersten Schlittens 28 befindet und unterhalb des Sperrarmes 64, während der Sperrarm 76 sich in dem Raum seitlich des Sperrarmes 64 des ersten Schlittens 28 ausrichtet und oberhalb des Betätigungsarmes 60. Auf diese Weise greifen der erste und der zweite Schlitten 28 bzw. 30 ineinander.

[0018] Ferner weist der zweite Schlitten 30 in seinem Betätigungsarm 74 eine abgestufte Öffnung 90 mit einem ersten kleineren Öffnungsteil 92 und einem größeren, geschrägt ausgebildeten bzw. trichterartigen Öffnungsteil 94 auf. Ebenso ist ein Kupplungsarm 78 vorhanden, dessen Aufgabe noch erläutert wird.

[0019] Es ist offensichtlich, daß der Betätigungsarm 60 des ersten Schlittens 28 und der Sperrarm 76 des zweiten Schlittens 30 gemeinsam mit der ersten Kugel 32 zusammenwirken, während der Sperrarm 64 des ersten Schlittens 28 und der Betätigungsarm 72 des zweiten Schlittens 30 gemeinsam mit der zweiten Kugel 34 zusammenwirken. Der zweite Schlitten 30 ist zwischen einer ersten Stellung verschiebbar, in welcher die Öffnung 74 des Betätigungsarmes und die Öffnung 50 des Verriegelungsblockes 26 aufeinander ausgerichtet sind und einer zweiten Stellung, in welcher die Öffnung 74 des Betätigungsarmes und die Öffnung 50 des Verriegelungsblockes 28 nicht aufeinander ausgerichtet sind.

[0020] Die Wirkungsweise der mechanischen Verriegelungseinrichtung 20 ist unmittelbar ersichtlich. Nach dem Zusammenbau befinden sich die erste und ies zweite Kugel 32 bzw. 34 im wesentlichen in den Öffnungen des ersten und zweiten Verriegelungsblockes und fallen in die entsprechenden Öffnungen der Betätigungsarme hinein oder erstrecken sich lediglich in diese hinein. Wenn die Teile ordnungsgemäß zusammengefügt und in dem Vakuumschütz aus­gerichtet sind, entspricht dies der geöffneten Stellung jedes Vakuumschützes. Wird das erste Vakuumschütz 12 geschlossen, so wird das bewegbare Teil 16 durch die Schließbewegung ver­schoben, was auf den ersten Schlitten 28 wirkt und diesen aus der ersten in die zweite Stellung verschiebt. In der ersten Stellung sind die Öffnungen ausgerichtet und die Kugeln be­finden sich an der tiefsten Stelle. In der zweiten Stellung sind die Öffnungen nicht ausgerichtet, was bedeutet, daß die Kugel nach oben gedrängt wird durch den trichterartigen Öffnungsteil 88 des Betätigungsarmes 60. Durch die Aufwärts­ bewegung wird die Kugel 32 veranlaßt, über den Querteil 54 des Verriegelungsblockes 26 vorzustehen, wo sie die Öffnung 96 des Sperrarmes 76 des zweiten Schlittens 30 erfaßt. Dies hindert den zweiten Schlitten 30 an einer Bewegung und ver­hindert infolgedessen das Schließen des zweiten Vakuumschützes 14. Falls das zweite Vakuumschütz als erstes schließt, tritt die umgekehrte Wirkung ein. Wenn das zweite Schütz als erstes schließt, wird das erste Schütz am Schließen gehindert durch die Aufwärtsbewegung der zweiten Kugel 34 in Eingriff mit der Öffnung 96 des Sperrarmes 76 des Schlittens 30.

[0021] Um die gewünschte Abhängigkeit zwischen den Vakuumschützen 12 und 14 zu erzielen, ist die Verriegelungseinrichtung 20 zwischen den Vakuumschützen 12 und 14 entsprechend der Figur 1 montiert. Diese Vakuumschütze sind mit einander zugewandten Antriebs­hebeln 16 und 18, die um Schwenklager 98 und 100 bewegbar sind, auf einer geeigneten Unterlagen bzw. einem Träger befestigt. jedes Vakuumschütz 12 bzw. 14 weist in bekannter Weise ein Tragwerk 80 auf, das ein einfache Möglichkeit zur Befestigung der Fußteile 36 und 38 des Tragbügels 22 bietet. Die Kupplungs­arme 68 und 78 der Schlitten 28 und 30 sind mit den Enden der Antriebshebel 16 und 18 gelenkig verbunden, wobei an das Maß von Gelenkigkeit nur sehr geringe Anforderung zu stellen sind, weil die Schwenklager 16 und 18 relativ weit von den Kupplungs­armen entfernt sind und der Schwenkwinkel der Antriebshebel nur gering ist.

[0022] In der Figur 14 sind beide Schlitten 28 und 30 zusammen mit dem Qeuerteil 54 des Verriegelungsblockes 26 in der Grund­stellung oder Ruhestellung gezeigt, die der Ausschaltstellung beider Vakuumschütze 12 und 14 entspricht. In der Figur 15 ist demgegenüber eine Verriegelungsstellung dargestellt, in der die Schlitten 28 und 30 relativ zueinander mittels der Kupplungsarme 68 und 78 verschoben sind. Wie man erkennt, ist die Kugel 32 in der Figur 15 nach oben verschoben, so daß sie sich teilweise in der Öffnung 48 des Querteiles 54 und teil­ weise in der Öffnung 96 des Sperrarmes 76 befindet. Der Schlitten 30 und damit der Antriebshebel 18 sind hierdurch gesperrt. Die Kugel 34 ruht dagegen unverändert in dem größeren Öffnungsteil 94 des Betätigungsarmes 74.

Ansprüche

1. Mechanische Verriegelungseinrichtung (20) für elektrische Schaltgeräte mit folgenden Merkmalen:

a) ein Tragbügel (22), eine Deckplatte (24) und ein zwischen dem Tragbügel und der Deckplatte angeordneter Verriegelungs­block (26) mit einer ersten Öffnung (48) und einer zweiten Öffnung (50) sowie einer in der ersten Öffnung (48) des Ver­riegelungsblockes (26) angeordneten ersten Kugel (32), und einer in der zweiten Öffnung (50) des Verriegelungsblockes (26) angeordneten zweiten Kugel (34), ferner mit Mitteln zur Verbindung der Deckplatte (24) und des Verriegelungsblockes (26) an dem Tragbügel (22);

b) ein erster Schlitten (28) mit einem Betätigungsarm (60) und einer darin angeordneten Öffnung (62) für die erste Kugel (32) und mit einem Sperrarm (64) mit einer weiteren Öffnung (66), wobei der erste Schlitten (28) zwischen zwei Stellungen verschiebbar ist und die Öffnung (62) des Betätigungsarmes (60) und die erste Öffnung (48) des Verriegelungsblockes (26) in der ersten Stellung aufeinander ausgerichtet sind und wobei in der zweiten Stellung die Öffnung (62) des Be­tätigungsarmes (60) mit der ersten Öffnung (48) des Ver­riegelungsblockes (26) nicht aufeinander ausgerichtet sind;

c) ein zweiter Schlitten (30) mit einem Betätigungsarm (74) und einer darin angeordneten Öffnung (92) für die zweite Kugel (34) und mit einem Sperrarm (76) mit einer Öffnung (96), wo­bei der zweite Schlitten (30) zwischen zwei Stellungen ver­schiebbar ist und in der ersten Stellung die Öffnung (92) des Betätigungsarmes und die zweite Öffnung (50) des Ver­riegelungsblockes (26) aufeinander ausgerichtet sind und wobei in der zweiten Stellung die Öffnung (92) des Be­tätigungsarmes (74) mit der zweiten Öffnung (50) des Ver­riegelungsblockes (26) nicht aufeinander ausgerichtet sind.

2. Mechanische Verriegelungseinrichtung nach Anspruch 1,
gekennzeichnet durch eine verschiebbare Führung der ersten Kugel (32) derart, daß diese in die Öffnung (90) des Sperrarmes (76) des zweiten Schlittens (30) eintritt und diesen hierdurch gegen eine Bewegung sperrt, sobald der erste Schlitten (28) aus der ersten Stellung in die zweite Stellung verschoben wird sowie durch eine verschiebbare Führung der zweiten Kugel 34 derart, daß diese in die Öffnung (66) des Sperrarmes (64) des ersten Schlittens (28) eintritt und diesen gegen eine Bewegung sperrt, sobald der zweite Schlitten (30) aus der ersten Stellung in die zweite Stellung verschoben wird.

3. Verriegelungseinrichtung nach Anspruch 1,
dadurch gekennzeichnet, daß der Ver­riegelungsblock (26) im Querschnitt H-förmig ausgebildet ist und zwei Längsbalken (84) aufweist, die jeweils wenigstens eine Öffnung (52) zur Aufnahme eines Verbindungsgliedes zur Ver­bindung des Verriegelungsblockes (26) mit dem Tragbügel (22) aufweisen, und daß die Längsbalken (84) durch ein Querglied (54) miteinander verbunden sind, wobei das Querglied (54) die Öffnungen (48 bzw. 50) für die erste Kugel (32) bzw. die zweite Kugel (34) enthält.

4. Verriegelungseinrichtung nach Anspruch 3,
dadurch gekennzeichnet, daß der Be­tätigungsarm (60) des ersten Schlittens (28) und der Betätigungs­arm (74) des zweiten Schlittens (30) auf der einen Seite des Verbindungsteiles (54) des H-förmigen Verriegelungsblockes (26) angeordnet sind und daß der Sperrarm (64) des ersten Schlittens (28) und der Sperrarm (76) des zweiten Schlittens (30) auf der anderen Seite des Quergliedes (54) angeordnet sind, wobei der Betätigungsarm (60) des ersten Schlittens (28) und der Sperrarm (76) des zweiten Schlittens (30) aufeinander ausgerichtet sind und der Sperrarm (64) des ersten Schlittens (28) und der Be­tätigungsarm (74) des zweiten Schlittens (30) gleichfalls aufeinander ausgerichtet sind.

5. Verriegelungseinrichtung nach Anspruch 3,
dadurch gekennzeichnet, daß die Öffnung (66) des Sperrarmes (64) des ersten Schlittens (28) einen geringeren Durchmesser aufweist als der Durchmesser der ersten Kugel (32), so daß die erste Kugel (32) in die Öffnung (66) des Sperrarmes (64) des ersten Schlittens (28) nur um eine bestimmte Entfernung eintritt, während der überwiegende Teil der ersten Kugel (32) in der ersten Öffnung (48) des Querteiles (54) des Verriegelungsblockes (26) verbleibt und hierdurch eine Bewegung des ersten Schlittens (28) relativ zu dem Querteil (54) verhindert.

6. Verriegelungseinrichtung nach Anspruch 4,
dadurch gekennzeichnet, daß die Öffnung (62) des Betätigungsarmes (60) des ersten Schlittens (28) und die Öffnung (90) des Betätigungsarmes (74) des zweiten Schlittens (30) an ihrer dem Querglied (54) des Verriegelungsblockes (26) zugewandten Seite einen trichterartig erweiterten Öffnungsteil (88 bzw. 94) und einen anschließenden Öffnungsteil (86 bzw. 92) mit einem gegenüber dem Durchmesser der Kugeln (32 bzw. 34) ge­ringeren Durchmesser aufweisen, derart, daß bei einer Ver­schiebung des Betätigungsarmes (60 bzw. 76) die zugehörige Kugel (32 bzw. 34) in Richtung der Öffnung (48 bzw. 50) des Quergliedes (54) gedrängt wird.

7. Verriegelungseinrichtung nach einem oder mehreren der vor­angehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der Tragbügel (22) mit seinen Enden (36, 38) mit dem Tragwerk (80) jeweils eines Vakuumschützes (12, 14) verbunden ist und daß die Vakuumschütze mit einander zugewandten schwenkbaren Antriebshebeln (16, 18) angeordnet sind, wobei Kupplungsarme (68, 78) der Schlitten (28, 30) mit den Enden der Antriebshebel (16, 18) gelenkig in Verbindung stehen.

Zeichnung