[0001] Die Erfindung betrifft eine mechanische Verriegelungseinrichtung für elektrische
Schaltgeräte, die dazu dient, die Betätigung jeweils nur des einen von zwei Schaltgeräten
zur selben Zeit sicherzustellen.
[0002] Es sind bereits Verriegelungseinrichtungen bekannt, die zwischen zwei nebeneinander
montierten Schaltgeräten, beispielsweise Schützen angeordnet sind und die mit den
bewegbaren Teilen beider Schaltgeräte mechanisch in Verbindung stehen. Dabei wird
jeweils eine Sperre für eines der Schaltgeräte wirksam, wenn das andere eingeschaltet
wird. Es ist somit nicht möglich, beide Schaltgeräte gleichzeitig einzuschalten und
hierdurch beispielsweise einen Kurzschluß zu verursachen, wenn die beiden Schaltgeräte
Bestandteil der Reversierschaltung eines Drehstrommotors sind. Eine solche Verriegelungseinrichtung
geht beispielsaus der US-A-4 409 575 als bekannt hervor. Sie weist im wesentlichen
einen zwischen den Schützen anzuordnenden Käfig für einen Wälzkörper auf, der durch
den bewegbaren Kontaktträger des einen Schützes in Richtung des anderen Schützes verschoben
wird und sich hierdurch unter den Kontaktträger des anderen Schützes setzt, der infolgedessen
nicht in seine Einschaltlage gelangen kann.
[0003] Soll eine derartige Verriegelungseinrichtung für Vakuumschütze verwendet werden,
so besteht die Schwierigkeit, daß die Verriegelungseinrichtung bereits bei sehr kurzen
relativen Verschiebungen wirksam sein muß, weil die Antriebsbewegung bei Schaltgeräten
dieser Art nur sehr gering ist.
[0004] Gemäß der Erfindung wird eine insbesondere für Vakuumschütze geeignete mechanische
Verriegelungseinrichtung mit folgenden Merkmalen geschaffen:
a) Ein Tragbügel, eine Deckplatte und ein zwischen dem Tragbügel und der Deckplatte
angeordneter Verriegelungsblock mit einer ersten Öffnung und einer zweiten Öffnung
sowie einer in der ersten Öffnung des Verriegelungsblockes angeordneten ersten Kugel,
und einer in der zweiten Öffnung des Verriegelungsblockes angeordneten zweiten Kugel,
ferner mit Mitteln zur Verbindung der Deckplatte und des Verriegelungsblockes an
dem Tragbügel;
b) ein erster Schlitten mit einem Betätigungsarm und einer darin angeordneten Öffnung
für die erste Kugel und mit einem Sperrarm mit einer weiteren Öffnung, wobei der erste
Schlitten zwischen zwei Stellungen verschiebbar ist und die Öffnung des Betätigungsarmes
und die erste Öffnung des Verriegelungsblockes in der ersten Stellung aufeinander
ausgerichtet sind und wobei in der zweiten Stellung die Öffnung des Betätigungsarmes
mit der ersten Öffnung des Verriegelungsblockes nicht aufeinander ausgerichtet sind;
c) ein zweiter Schlitten mit einem Betätigungsarm und einer darin angeordneten Öffnung
für die zweite Kugel und mit einem Sperrarm mit einer Öffnung, wobei der zweite Schlitten
zwischen zwei Stellungen verschiebbar ist und in der ersten Stellung die Öffnung des
Betätigungsarmes und die zweite Öffnung des Verriegelungsblockes aufeinander ausgerichtet
sind und wobei in der zweiten Stellung die Öffnung des Betätigungsarmes mit der zweiten
Öffnung des Verriegelungsblockes nicht aufeinander ausgerichtet sind.
[0005] Eine solche Verriegelungseinrichtung besteht aus nur wenigen Teilen, die infolge
ihrer ebenen Gestalt verhältnismäßig einfach herstellbar sind oder als Standardteile
zur Verfügung stehen. Sie ist ferner auf einfache Weise mit den Schaltgeräten zu
verbinden, da der Tragbügel die Möglichkeit zu einer unkomplizierten Verbindung mit
dem Tragwerk der Schaltgeräte bietet und die Schlitten als Betätigungs- und Sperrorgane
verkantungsfrei wirken.
[0006] Die bei der vorstehend erläuterten Verriegelungseinrichtung vorgesehenen Kugeln können
normale Stahlkugeln sein, wie man sie für Kugellager verwendet. Für die erste Kugel
kann eine verschiebbare Führung derart vorgesehen sein, daß die Kugel in die Öffnung
des Sperrarmes des zweiten Schlittens eintritt und diesen hierdurch gegen eine Bewegung
sperrt, sobald der erste Schlitten aus der ersten Stellung in die zweite Stellung
verschoben wird; eine entsprechende Führung ist dann für die zweite Kugel in der Weise
vorgesehen, daß diese in die Öffnung des Sperrarmes des ersten Schlittens eintritt
und diesen gegen eine Bewegung sperrt, sobald der zweite Schlitten aus der ersten
Stellung in die zweite Stellung verschoben wird.
[0007] Diese Führung kann in vorteilhafter Weise durch einen im Querschnitt H-förmig ausgebildeteten
Verriegelungsblock verwirklicht sein, der zwei Längsbalken mit jeweils wenigstens
einer Öffnung zur Aufnahme eines Verbindungsgliedes zur Verbindung des Verriegelungsblockes
mit dem Tragbügel aufweisen, wobei die Längsbalken durch ein Querglied verbunden sind,
welches die erwähnten Öffnungen für die erste und die zweite Kugel enthält.
[0008] Eine vorteilhaft einfache Führung der beiden Schlitten ist dadurch zu erreichen,
daß der Betätigungsarm des ersten Schlittens und der Betätigungsarm des zweiten Schlittens
auf der einen Seite des Verbindungsteiles des H-förmigen Verriegelungsblockes angeordnet
sind und daß sich der Sperrarm des ersten Schlittens und der Sperrarm des zweiten
Schlittens auf der anderen Seite des Quergliedes befinden und der Betätigungsarm
des ersten Schlittens und der Sperrarm des zweiten Schlittens aufeinander ausgerichtet
sind, und der Sperarm des ersten Schlittens und der Betätigungsarm des zweiten Schlittens
gleichfalls aufeinander ausgerichtet sind. Somit übergreifen die Schlitten gabelartig
den Querteil des Verriegelungsblockes und werden durch diesen geradlinig verschiebbar
geführt.
[0009] Im Hinblick auf die bereits erwähnten geringen Wegstrecken, die insbesondere in Vakuumschützen
beim Ein- und Ausschalten von den Antriebsteilen zurückgelegt werden, ist es wesentlich,
daß die Verriegelungseinrichtung mit möglichst geringem Spiel arbeitet, um die gewünschte
Sicherheit zu gewährleisten. Diese Eigenschaft kann durch eine geeignete Bemessung
der Durchmesser der verschiedenen Öffnungen gefördert werden. Insbesondere kann die
Öffnung des Sperrarmes des ersten Schlittens einen geringeren Druchmesser aufweisen
als ihn die erste Kugel aufweist, so daß die erste Kugel in die Öffnung des Sperrarmes
des ersten Schlittens nur um eine bestimmte Entfernung einzutreten vermag, während
der überwiegende Teil der ersten Kugel in der ersten Öffnung des Querteiles des Verriegelungsblockes
verbleibt und hierdurch eine Bewegung des ersten Schlittens relativ zu dem Querteil
verhindert.
[0010] Die Öffnung des Betätigungsarmes des ersten Schlittens und die Öffnung des Betätigungsarmes
des zweiten Schlittens können an ihrer dem Querglied des Verriegelungsblockes zugewandten
Seite eine trichterartig erweiterten Öffnung und einen anschließenden Öffnungsteil
mit einem gegenüber dem Durchmesser der Kugeln geringeren Durchmesser aufweisen, derart,
daß bei einer Verschiebung des Betätigungsarmes die zugehörige Kugel in Richtung
der Öffnung des Quergliedes gedrängt wird. Somit gelingt es, durch die geeignete Auswahl
des Durchmessers der Kugeln und des Winkels der trichtertigen Schräge eine Verschiebung
der Kugeln bei einem möglichst geringen Weg des Schlittens zu bewirken und hierdurch
die Verriegelung wirksam werden zu lassen.
[0011] Wie bereits erwähnt, eignet sich die neue Verriegelungseinrichtung insbesondere
zur Verwendung bei Vakuumschützen, die einen geringen Arbeitsweg ihrer Antriebsteile
aufweisen. Der Zusammenbau der Verriegelungseinrichtung mit den Vakuumschützen kann
vorzugsweise so zu erfolgen, daß der Tragbügel der Verriegelungseinrichtung mit seinen
Enden mit dem Tragwerk jeweils eines Vakuumschützes verbunden ist und daß die Vakuumschütze
mit einander zugewandten schwenkbaren Antriebshebeln angeordnet sind, wobei Betätigungsorgane
der Schlitten mit den Enden der Antriebshebel gelenkig in Verbindung stehen. An die
gelenkige Verbindung werden nur minimale Anforderungen gestellt, weil der Schwenkwinkel
der Antriebshebel beim Ein- und Ausschalten äußerst gering ist.
[0012] Die Erfindung wird im folgenden anhand des in den Figuren dargestellten Ausführungsbeispieles
näher erläutert.
Die Figur 1 zeigt in einer Seitenansicht eine Anordnung mit zwei Vakuumschützen und
einer zwischen den Vakuumschützen angeordneten Verriegelungseinrichtung.
Die Figuren 2, 3 und 4 zeigen einen Tragbügel einer Verriegelungseinrichtung in senkrecht
zueinander stehenden Ansichten.
Die Figuren 5, 6 und 7 zeigen einen Verriegelungsblock einer Verriegelungseinrichtung
gleichfalls in drei senkrecht zueinander stehenden Ansichten.
Ein erster Schlitten einer Verriegelungseinrichtung ist in den Figuren 8, 9 und 10
wiederum in drei senkrecht zueinander stehenden Ansichten dargestellt.
In einer entsprechenden Darstellung ist ein zweiter Schieber in den Figuren 11, 12
und 13 gezeigt.
Die Figuren 14 und 15 dienen zur Erläuterung des Zusammenwirkens der in den Figuren
8, 9 und 10 sowie 11, 12 und 13 gezeigten Schlitten mit dem Verriegelungsblock gemäß
den Figuren 5, 6 und 7. Hierbei zeigt die Figur 14 die nicht betätigte Ruhestellung
der Teile während in der Figur 15 eine Sperr stellung gezeigt ist.
[0013] Die Figur 1 zeigt eine Geräteanordnung 10 mit einem ersten Vakuumschütz 12 und einem
zweiten Vakuumschütz 14, von denen jedes einen Antriebshebel 16 bzw. 18 umfaßt, der
sich in Abhängigkeit von dem Öffnen und Schließen des Vakuumschützes bewegt. Wie dargestellt,
können die Antriebsteile 16 und 18 eine Schwenkbewegung um Lagerstellen 94 und 96
ausführen und formen die Bewegung an ihrem Verbindungspunkt mit einer mechanischen
Verriegelungseinrichtung 20 in eine seitliche Bewegung um. Die mechanische Verriegelungseinrichtung
20 umfaßt einen Tragbügel 22, eine Deckplatte 24, einen Verriegelungsblock 26 sowie
erste und zweite Schlittens 28 und 30. Ferner weist die Verriegelungseinrichtung eine
erste Kugel 32 und eine zweite Kugel 34 auf.
[0014] Ferner zeigen die Figuren 2 bis 4, daß der Tragbügel 22 im wesentlichen die Gestalt
eines "U" aufweist, wobei die Endteile des "U" relativ zu den Schenkeln um etwa 90°
nach außen abgebogen sind. Hierdurch werden Fußteile 36 und 38 gebildet, die mit
Löchern oder Öffnungen 40, 42 versehen sein können, um den Tragbügel 22 an dem Rahmen
des Vakuumschützes zu befestigen. Der Tragbügel weist ferner eine Anzahl von Öffnungen
44 in dem mittleren Teil am Boden des "U" auf. Vorzugsweise wird der Tragbügel 22
aus einem Metall wie Stahlblech oder aus einer Kupferlegierung hergestellt, er kann
jedoch auch aus einem anderen festen und dauerhaften Material hergestellt sein.
[0015] Aus den Figuren 5 bis 7 ist zu entnehmen, daß der Verriegelungsblock 26 eine erste
und eine zweite Öffnung 48 bzw.50 und eine Anzahl von weiteren Öffnungen 52 aufweist,
die mit den Öffnungen 44 des Tragbügels zur Deckung gebracht werden können. Diese
Öffnungen weisen eine Größe und Gestaltung auf, die ausreichend zur Aufnahme von
Befestigungseinrichtungen ist, z. B. Bolzen oder Schrauben. Der Verriegelungsblock
26 hat etwa H-Form mit zwei aufrechten Längsbalken 84 einem Querglied 54, welches
die erste und die zweite Öffnung 48 bzw.50 aufweist. Die Längsbalken 84 enthalten
Öffnungen 52, die zur Verbindung des Verriegelungsblockes 26 mit dem Tragbügel 22
und der Deckplatte 24 benutzt werden. Die erste Öffnung 48 des Verriegelungsblockes
26 ist so bemessen, daß sich die Kugel 32 vertikal durch die Öffnung 48 frei bewegen
kann. In ähnlicher Weise besitzt die zweite Öffnung 50 des Verriegelungsblockes 26
einen so bemessenen Durchmesser, so daß sich das die zweite Kugel 34 gleichfalls vertikal
frei bewegen kann. Mit vertikaler Bewegung ist hier gemeint, daß sich die Kugeln in
einer Richtung parallel zu den Längsbalken 84 des Verriegelungsblockes 26 und in
einer Richtung senkrecht zu dem Querglied 54 bewegen können. Die Öffnungen 48 und
50 des Verriegelungsblockes 26 sind vorzugsweise nebeneinander zwischen den aufrechten
Gliedern der H-Anordnung ausgerichtet, wie noch näher erläutert wird.
[0016] Aus den Figuren 8 bis 13 ist zu entnehmen, daß der erste Schlitten 28 einen Betätigungsarm
60 mit einer Öffnung 62 aufweist sowie einen Sperrarm 64 mit einer Öffnung 66. Der
erste Schlitten 28 weist ferner einen Kupplungsarm 68 sowie eine oder mehrere Öffnungen
70 zur Aufnahme von Schrauben als Widerlager einer oder mehrerer Federn 72 auf. Wie
dargestellt, befindet sich der Betätigungsarm 60 auf einer geringeren Höhe als der
Sperrarm und ist an dem entgegengesetzten Teil des vertikalen Teiles 68 angeordnet.
Der Betätigungsarm 60 und der Sperrarm 64 sind vertikal durch eine Entfernung getrennt,
die geringfügig größer als die Dicke des Querteiles 54 des Verriegelungsblockes 26
ist. Durch diese Gestaltung vermag der erste Schlitten 28 den Verriegelungsblock derart
zu erfassen, daß der Sperrarm 64 oberhalb des Quergliedes 54 und der Betätigungsarm
60 unterhalb des Quergliedes 54 steht. Diese Konstruktion ermöglicht es, daß die Öffnung
62 des Betätigungsarmes des ersten Schlittens 28 die erste Kugel 32 durch die Öffnung
48 des Verriegelungsblockes 26 aufnimmt. Die Öffnung 62 ist vorzugsweise eine abgestufte
Öffnung mit einem ersten, auf einer geringeren Höhe be findlichen Öffnungsteil 86
mit einem geringeren Durchmesser und zweiten, auf einer größeren Höhe angeordneten
Öffnungsteil 88 mit einem größeren Durchmesser als der Öffnungsteil auf der geringeren
Höhe. Der größere Öffnungsteil 88 besitzt einen Durchmesser, der größer als der Durchmesser
der ersten Kugel 32 ist, so daß das Schlitten 28 sich verschieben kann, wenn die Kugel
32 in der Öffnung 60 ruht; die geschieht, wenn die Öffnung 60 und die Öffnung 48 aufeinander
ausgerichtet sind. Wie gezeigt, ist der größere Öffnungsteil 88 einwärts geschrägt
bzw. trichterartig gestaltet in Richtung auf den kleineren Öffnungsteil 86 zur Bildung
einer Rampe. Der erste Schlitten 28 ist relativ zu dem Verriegelungsblock 26 zwischen
einer ersten Stellung verschiebbar, in welcher die Öffnung 62 des Betätigungsarmes
60 und die Öffnung 48 des Verriegelungsblockes 26 aufeinander ausgerichtet sind und
einer zweiten Stellung, in welcher die Öffnung 62 des Betätigungsarmes 60 und die
erste Öffnung 48 des Verriegelungsblockes 26 nicht aufeinander ausgerichtet sind.
Andererseits ist keine ausreichende Toleranz vorhanden, um eine relative Bewegung
zwischen dem ersten Schlitten 28 und dem Verriegelungsblock 26 zu ermöglichen, wenn
die zweite Kugel 34 die Öffnung 66 des Sperrarmes 64 erfaßt. Auf diese Weise wird
der Schlitten 28 von einer Bewegung oder einem Gleiten relativ zu dem Verriegelungsblock
gehindert, wenn die zweite Kugel 34 sich in ihrer obersten Stellung derart befindet,
daß sie die Öffnung 66 des Sperrarmes 64 voll erfaßt.
[0017] Der zweite Schlitten 30 ist ähnlich aufgebaut, mit der Ausnahme, daß die seitliche
Lage des Betätigungsarmes 72 und des Sperrarmes 76 so gewählt sind, daß der Betätigungsarm
72 sich auf den Raum ausrichten, der sich benachbart dem Betätigungsarm 60 des ersten
Schlittens 28 befindet und unterhalb des Sperrarmes 64, während der Sperrarm 76 sich
in dem Raum seitlich des Sperrarmes 64 des ersten Schlittens 28 ausrichtet und oberhalb
des Betätigungsarmes 60. Auf diese Weise greifen der erste und der zweite Schlitten
28 bzw. 30 ineinander.
[0018] Ferner weist der zweite Schlitten 30 in seinem Betätigungsarm 74 eine abgestufte
Öffnung 90 mit einem ersten kleineren Öffnungsteil 92 und einem größeren, geschrägt
ausgebildeten bzw. trichterartigen Öffnungsteil 94 auf. Ebenso ist ein Kupplungsarm
78 vorhanden, dessen Aufgabe noch erläutert wird.
[0019] Es ist offensichtlich, daß der Betätigungsarm 60 des ersten Schlittens 28 und der
Sperrarm 76 des zweiten Schlittens 30 gemeinsam mit der ersten Kugel 32 zusammenwirken,
während der Sperrarm 64 des ersten Schlittens 28 und der Betätigungsarm 72 des zweiten
Schlittens 30 gemeinsam mit der zweiten Kugel 34 zusammenwirken. Der zweite Schlitten
30 ist zwischen einer ersten Stellung verschiebbar, in welcher die Öffnung 74 des
Betätigungsarmes und die Öffnung 50 des Verriegelungsblockes 26 aufeinander ausgerichtet
sind und einer zweiten Stellung, in welcher die Öffnung 74 des Betätigungsarmes und
die Öffnung 50 des Verriegelungsblockes 28 nicht aufeinander ausgerichtet sind.
[0020] Die Wirkungsweise der mechanischen Verriegelungseinrichtung 20 ist unmittelbar ersichtlich.
Nach dem Zusammenbau befinden sich die erste und ies zweite Kugel 32 bzw. 34 im wesentlichen
in den Öffnungen des ersten und zweiten Verriegelungsblockes und fallen in die entsprechenden
Öffnungen der Betätigungsarme hinein oder erstrecken sich lediglich in diese hinein.
Wenn die Teile ordnungsgemäß zusammengefügt und in dem Vakuumschütz ausgerichtet
sind, entspricht dies der geöffneten Stellung jedes Vakuumschützes. Wird das erste
Vakuumschütz 12 geschlossen, so wird das bewegbare Teil 16 durch die Schließbewegung
verschoben, was auf den ersten Schlitten 28 wirkt und diesen aus der ersten in die
zweite Stellung verschiebt. In der ersten Stellung sind die Öffnungen ausgerichtet
und die Kugeln befinden sich an der tiefsten Stelle. In der zweiten Stellung sind
die Öffnungen nicht ausgerichtet, was bedeutet, daß die Kugel nach oben gedrängt wird
durch den trichterartigen Öffnungsteil 88 des Betätigungsarmes 60. Durch die Aufwärts
bewegung wird die Kugel 32 veranlaßt, über den Querteil 54 des Verriegelungsblockes
26 vorzustehen, wo sie die Öffnung 96 des Sperrarmes 76 des zweiten Schlittens 30
erfaßt. Dies hindert den zweiten Schlitten 30 an einer Bewegung und verhindert infolgedessen
das Schließen des zweiten Vakuumschützes 14. Falls das zweite Vakuumschütz als erstes
schließt, tritt die umgekehrte Wirkung ein. Wenn das zweite Schütz als erstes schließt,
wird das erste Schütz am Schließen gehindert durch die Aufwärtsbewegung der zweiten
Kugel 34 in Eingriff mit der Öffnung 96 des Sperrarmes 76 des Schlittens 30.
[0021] Um die gewünschte Abhängigkeit zwischen den Vakuumschützen 12 und 14 zu erzielen,
ist die Verriegelungseinrichtung 20 zwischen den Vakuumschützen 12 und 14 entsprechend
der Figur 1 montiert. Diese Vakuumschütze sind mit einander zugewandten Antriebshebeln
16 und 18, die um Schwenklager 98 und 100 bewegbar sind, auf einer geeigneten Unterlagen
bzw. einem Träger befestigt. jedes Vakuumschütz 12 bzw. 14 weist in bekannter Weise
ein Tragwerk 80 auf, das ein einfache Möglichkeit zur Befestigung der Fußteile 36
und 38 des Tragbügels 22 bietet. Die Kupplungsarme 68 und 78 der Schlitten 28 und
30 sind mit den Enden der Antriebshebel 16 und 18 gelenkig verbunden, wobei an das
Maß von Gelenkigkeit nur sehr geringe Anforderung zu stellen sind, weil die Schwenklager
16 und 18 relativ weit von den Kupplungsarmen entfernt sind und der Schwenkwinkel
der Antriebshebel nur gering ist.
[0022] In der Figur 14 sind beide Schlitten 28 und 30 zusammen mit dem Qeuerteil 54 des
Verriegelungsblockes 26 in der Grundstellung oder Ruhestellung gezeigt, die der Ausschaltstellung
beider Vakuumschütze 12 und 14 entspricht. In der Figur 15 ist demgegenüber eine Verriegelungsstellung
dargestellt, in der die Schlitten 28 und 30 relativ zueinander mittels der Kupplungsarme
68 und 78 verschoben sind. Wie man erkennt, ist die Kugel 32 in der Figur 15 nach
oben verschoben, so daß sie sich teilweise in der Öffnung 48 des Querteiles 54 und
teil weise in der Öffnung 96 des Sperrarmes 76 befindet. Der Schlitten 30 und damit
der Antriebshebel 18 sind hierdurch gesperrt. Die Kugel 34 ruht dagegen unverändert
in dem größeren Öffnungsteil 94 des Betätigungsarmes 74.
1. Mechanische Verriegelungseinrichtung (20) für elektrische Schaltgeräte mit folgenden
Merkmalen:
a) ein Tragbügel (22), eine Deckplatte (24) und ein zwischen dem Tragbügel und der
Deckplatte angeordneter Verriegelungsblock (26) mit einer ersten Öffnung (48) und
einer zweiten Öffnung (50) sowie einer in der ersten Öffnung (48) des Verriegelungsblockes
(26) angeordneten ersten Kugel (32), und einer in der zweiten Öffnung (50) des Verriegelungsblockes
(26) angeordneten zweiten Kugel (34), ferner mit Mitteln zur Verbindung der Deckplatte
(24) und des Verriegelungsblockes (26) an dem Tragbügel (22);
b) ein erster Schlitten (28) mit einem Betätigungsarm (60) und einer darin angeordneten
Öffnung (62) für die erste Kugel (32) und mit einem Sperrarm (64) mit einer weiteren
Öffnung (66), wobei der erste Schlitten (28) zwischen zwei Stellungen verschiebbar
ist und die Öffnung (62) des Betätigungsarmes (60) und die erste Öffnung (48) des
Verriegelungsblockes (26) in der ersten Stellung aufeinander ausgerichtet sind und
wobei in der zweiten Stellung die Öffnung (62) des Betätigungsarmes (60) mit der
ersten Öffnung (48) des Verriegelungsblockes (26) nicht aufeinander ausgerichtet
sind;
c) ein zweiter Schlitten (30) mit einem Betätigungsarm (74) und einer darin angeordneten
Öffnung (92) für die zweite Kugel (34) und mit einem Sperrarm (76) mit einer Öffnung
(96), wobei der zweite Schlitten (30) zwischen zwei Stellungen verschiebbar ist
und in der ersten Stellung die Öffnung (92) des Betätigungsarmes und die zweite Öffnung
(50) des Verriegelungsblockes (26) aufeinander ausgerichtet sind und wobei in der
zweiten Stellung die Öffnung (92) des Betätigungsarmes (74) mit der zweiten Öffnung
(50) des Verriegelungsblockes (26) nicht aufeinander ausgerichtet sind.
2. Mechanische Verriegelungseinrichtung nach Anspruch 1,
gekennzeichnet durch eine verschiebbare Führung der ersten Kugel (32) derart, daß diese in die Öffnung
(90) des Sperrarmes (76) des zweiten Schlittens (30) eintritt und diesen hierdurch
gegen eine Bewegung sperrt, sobald der erste Schlitten (28) aus der ersten Stellung
in die zweite Stellung verschoben wird sowie durch eine verschiebbare Führung der
zweiten Kugel 34 derart, daß diese in die Öffnung (66) des Sperrarmes (64) des ersten
Schlittens (28) eintritt und diesen gegen eine Bewegung sperrt, sobald der zweite
Schlitten (30) aus der ersten Stellung in die zweite Stellung verschoben wird.
3. Verriegelungseinrichtung nach Anspruch 1,
dadurch gekennzeichnet, daß der Verriegelungsblock (26) im Querschnitt H-förmig ausgebildet ist und zwei
Längsbalken (84) aufweist, die jeweils wenigstens eine Öffnung (52) zur Aufnahme eines
Verbindungsgliedes zur Verbindung des Verriegelungsblockes (26) mit dem Tragbügel
(22) aufweisen, und daß die Längsbalken (84) durch ein Querglied (54) miteinander
verbunden sind, wobei das Querglied (54) die Öffnungen (48 bzw. 50) für die erste
Kugel (32) bzw. die zweite Kugel (34) enthält.
4. Verriegelungseinrichtung nach Anspruch 3,
dadurch gekennzeichnet, daß der Betätigungsarm (60) des ersten Schlittens (28) und der Betätigungsarm (74)
des zweiten Schlittens (30) auf der einen Seite des Verbindungsteiles (54) des H-förmigen
Verriegelungsblockes (26) angeordnet sind und daß der Sperrarm (64) des ersten Schlittens
(28) und der Sperrarm (76) des zweiten Schlittens (30) auf der anderen Seite des Quergliedes
(54) angeordnet sind, wobei der Betätigungsarm (60) des ersten Schlittens (28) und
der Sperrarm (76) des zweiten Schlittens (30) aufeinander ausgerichtet sind und der
Sperrarm (64) des ersten Schlittens (28) und der Betätigungsarm (74) des zweiten
Schlittens (30) gleichfalls aufeinander ausgerichtet sind.
5. Verriegelungseinrichtung nach Anspruch 3,
dadurch gekennzeichnet, daß die Öffnung (66) des Sperrarmes (64) des ersten Schlittens (28) einen geringeren
Durchmesser aufweist als der Durchmesser der ersten Kugel (32), so daß die erste Kugel
(32) in die Öffnung (66) des Sperrarmes (64) des ersten Schlittens (28) nur um eine
bestimmte Entfernung eintritt, während der überwiegende Teil der ersten Kugel (32)
in der ersten Öffnung (48) des Querteiles (54) des Verriegelungsblockes (26) verbleibt
und hierdurch eine Bewegung des ersten Schlittens (28) relativ zu dem Querteil (54)
verhindert.
6. Verriegelungseinrichtung nach Anspruch 4,
dadurch gekennzeichnet, daß die Öffnung (62) des Betätigungsarmes (60) des ersten Schlittens (28) und die
Öffnung (90) des Betätigungsarmes (74) des zweiten Schlittens (30) an ihrer dem Querglied
(54) des Verriegelungsblockes (26) zugewandten Seite einen trichterartig erweiterten
Öffnungsteil (88 bzw. 94) und einen anschließenden Öffnungsteil (86 bzw. 92) mit einem
gegenüber dem Durchmesser der Kugeln (32 bzw. 34) geringeren Durchmesser aufweisen,
derart, daß bei einer Verschiebung des Betätigungsarmes (60 bzw. 76) die zugehörige
Kugel (32 bzw. 34) in Richtung der Öffnung (48 bzw. 50) des Quergliedes (54) gedrängt
wird.
7. Verriegelungseinrichtung nach einem oder mehreren der vorangehenden Ansprüche,
dadurch gekennzeichnet, daß der Tragbügel (22) mit seinen Enden (36, 38) mit dem Tragwerk (80) jeweils eines
Vakuumschützes (12, 14) verbunden ist und daß die Vakuumschütze mit einander zugewandten
schwenkbaren Antriebshebeln (16, 18) angeordnet sind, wobei Kupplungsarme (68, 78)
der Schlitten (28, 30) mit den Enden der Antriebshebel (16, 18) gelenkig in Verbindung
stehen.