Treibgaslose Schaumabgabeeinrichtung

Abstract

 Die Erfindung betrifft eine Schaumabgabeein­richtung, bestehend aus einem Flüssigkeit und Luft enthaltenden Behälter mit flexibler Außenwand, dessen Behälteröffnung eine Schaumabgabedüse zuge­ordnet ist, und einem in die Behälteröffnung einge­setzten Schaumerzeuger, der aus einem einen Umfangs­wandteil und einen Bodenteil aufweisenden Einsatz be­steht, in dem ein die Eintrittsöffnung der Schaumab­gabedüse abdeckendes poröses Element angeordnet ist und dessen Bodenteil Flüssigkeitsdurchtritts­öffnungen und eine Luftdurchtrittsöffnung besitzt, an die eine sich bis in Behälterbodennähe er­streckende Luftleitung angeschlossen ist. Erfindungs­gemäß ist vorgesehen, daß zwischen Bodenteil (8aʹ) und porösem Element (10ʹ) eine Mischkammer (16ʹ) vor­gesehen ist, und das poröse Element (10ʹ) eine inner­halb des Einsatzes (8ʹ) mit Umfangsspiel axial ver­schiebbare Siebscheibe ist, die bei Überdruck im Be­hälter eine erste Endstellung in Anlage an einem die Eintrittsöffnung umgebenden Umfangsflansch (23) und bei Unterdruck im Behälter eine zweite Endstellung einnimmt, in der die von außen eindringende Luft zwischen Siebscheibe (10ʹ) und Umfangswandteil (8bʹ) hindurch zur Mischkammer (16ʹ) und durch die Luft­durchtrittsöffnung und Luftleitung in den Behälter strömen kann.

Beschreibung

[0001] Die Erfindung betrifft eine treibgaslose Schaumabga­beeinrichtung, bestehend aus einem eine schaumbilden­de Flüssigkeit sowie Luft enthaltenden und eine fle­xible Außenwand aufweisenden Behälter, wie einer Handquetschflasche mit einem vorzugsweise als Stand­fläche ausgebildeten Boden und einer am oberen Behäl­terende angeordneten Behälteröffnung, der eine Schaumabgabedüse zugeordnet ist, und aus einem in die Behälteröffnung eingesetzten Schaumerzeuger, mit­tels welchem in Überkopfgebrauchslage des Behälters, d.h. bei unter dem Flüssigkeitsspiegel im Behälter liegendem Schaumerzeuger, durch Zusammendrücken des Behälters Schaum aus dem Behälter abgebbar ist, wo­bei der Schaumerzeuger aus einem einen in die Behäl­teröffnung eingesetzten Umfangswandteil und einen mit letzterem verbundenen Bodenteil aufweisenden Ein­satz besteht, in dem ein die Eintrittsöffnung der Schaumabgabedüse abdeckendes poröses Element angeord­net ist und dessen Bodenteil Durchtrittsöffnungen für den Durchtritt von Flüssigkeit und eine Luft­durchtrittsöffnung besitzt, an die eine sich in das Behälterinnere bis in unmittelbare Nähe des Behälter­bodens erstreckende rohrförmige Luftleitung ange­schlossen ist.

[0002] Bei der bekannten Schaumabgabeeinrichtung dieser Art (US-PS 3 422 993, Fig. 3 bis 5), wie sie bei­spielsweise für die Abgabe von Reinigungsmitteln, Po­liermitteln und kosmetischen Mitteln in Form von Schäumen verwendbar ist, enthält der Einsatz als po­röses Element ein schwammartiges Material, das den Einsatz zur Gänze ausfüllt Wird der Behälter in sei­ner Überkopfgebrauchslage, in der die rohrförmige Luftleitung in den im Behälter vorhandenen Luftraum hineinreicht, von Hand zusammengedrückt, wird durch die Flüssigkeitsdurchtrittsöffnungen im Einsatz Flüs­sigkeit und gleichzeitig durch die rohrförmige Lei­ tung bzw. die Luftdurchtrittsöffnung des Einsatzes Luft in das schwammartige Material eingedrückt, wo­bei sich in letzterem die Flüssigkeit und die Luft vermischen und einen Schaum bilden, der die Einrich­tung durch die Schaumabgabedüse verläßt. Wird der Druck auf den Behälter aufgehoben, kommt es beim Zu­rückkehren des Behälters in seine ursprüngliche Form zu einem sogenannten "Einatmen" des Behälters, wobei die durch die Schaumabgabedüse von außen eintretende Luft zunächst das schwammartige Material passieren mub, um dann durch die Luftdurchtrittsöffnung des Einsatzes und die Luftleitung in das Behälterinnere zu gelangen. Nachteilig ist dabei, daß dieses Einat­men des Behälters, da die Luft das schwammartige Ma­terial durchdringen muß, äußerst langsam erfolgt, wo­mit der Benutzer vor jeder weiteren Schaumabgabe auf eine harte Geduldprobe gestellt wird. Ein weiterer Nachteil der bekannten Einrichtung liegt darin, daß die bei diesem Einatmen durch das schwammartige Mate­rial hindurchtretende Luft sich mit in diesem noch vorhandener Flüssigkeit mischt, sodaß sehr bald der im Behälter vorhandene Luftraum mit Schaum aufge­füllt wird und damit eine einwandfreie Schaumabgabe nicht mehr sichergestellt ist. Dieser Effekt wird noch dadurch verstärkt, daß, da die im Einsatz vor­handenen Flüssigkeitsdurchtrittsöffnungen relativ großen Querschnitt besitzen, auch eine gewisse Luft­menge durch diese Flüssigkeitsdurchtrittsöffnungen eintritt und die Flüssigkeitssäule im Behälter pas­siert, womit eine zusätzliche Schaumbildung in letz­terem stattfindet.

[0003] Aufgabe der Erfindung ist, diese Nachteile des Stan­des der Technik zu beheben und eine Schaumabgabeein­richtung zu schaffen, bei der beim Einatmen des Be­hälters die durch die Schaumabgabedüse eintretende Luft nicht das poröse Element durchdringen muß und ohne Behinderung in den Luftraum des Behälters strö­men kann.

[0004] Diese Aufgabe wird ausgehend von einer Schaumabgabe­einrichtung der eingangs beschriebenen Art erfin­dungsgemäß dadurch gelöst, daß zwischen dem Boden­teil des Einsatzes und dem porösen Element ein eine Mischkammer bildender Raum vorgesehen ist, und daß das poröse Element als eine innerhalb des Umfangs­wandteils mit Umfangsspiel in diesem Raum axial ver­schiebbare Siebscheibe ausgebildet ist, die bei im Behälter herrschendem Überdruck in eine erste End­stellung in Anlage an einem die Eintrittsöffnung der Schaumabgabedüse umgebenden Umfangsflansch gedrückt wird und bei im Behälter herrschendem Unterdruck vom Umfangsflansch weg in eine von mindestens einem An­schlag bestimmte zweite Endstellung gedrückt wird, in der die in die Schaumabgabedüse von außen eindrin­gende Luft zwischen der Siebscheibe und dem Umfangs­wandteil des Einsatzes hindurch direkt zur Mischkam­mer und durch die Luftdurchtrittsöffnung des Boden­teils des Einsatzes und die Luftleitung in den Behäl­ter strömen kann.

[0005] Für den Fall, daß die Siebscheibe nicht aus steifem Materiai besteht, wie z.B. im Falle einer Siebschei­be aus Nylon- oder einem anderen ähnlichen Gewebe, die wenn nicht gehalten, durch den bei der Schaumab­gabe entstehenden Überdruck im Behälter unter Umstän­den durch die Schaumabgabedüse ausgedrückt werden könnte, enthält gemäß einem weiteren Merkmal der Er­findung der Schaumerzeuger einen zwischen der Sieb­scheibe und dem Bodenteil des Einsatzes angeordne­ten, in Axialrichtung der Siebscheibe verschiebbar geführten rohrförmigen Kolben mit einem sich senk­recht zur Kolbenachse erstreckenden Ringflansch, welch letzterer bei unter Überdruck stehendem Behäl­ter die Siebscheibe in deren peripherem Bereich ge­gen den die Eintrittsöffnung der Schaumabgabedüse um­gebenden Umfangsflansch drückt.

[0006] Zweckmäßig ist dieser Kolben in einer mischkammer­seitig im Bodenteil des Einsatzes vorgesehenen Ring­ nut geführt, von deren Grund mehrere Öffnungen durch den Bodenteil hindurch zum Behälterinneren führen, wobei die Luftdurchtrittsöffnung und die Flüssig­keitsdurchtrittsöffnungen des Bodenteils mischkammer­seitig innerhalb der Ringnut ausmünden. Dadurch wird der Kolben vom Behälterinneren her jeweils von dem im Behälter herrschenden Über- oder Unterdruck beauf­schlagt.

[0007] Ausgehend von der bekannten Anordnung mit im Boden­teil des Einsatzes zentral angeordneter Luftdurch­trittsöffnung und darum herum angeordneten Flüssig­keitsdurchtrittsöffnungen schlägt die Erfindung ge­mäß einem weiteren Merkmal vor, daß die Flüssigkeits­durchtrittsöffnungen mischkammerseitig in unmittelba­rer Nähe der Luftdurchtrittsöffnung und vorzugsweise in diese übergehend ausmünden. Dadurch wird ein inni­ges Vermischen der Luft und Flüssigkeit bereits beim Eintritt in die Mischkammer erreicht, sodaß eine gleichbleibende Schaumkonsistenz gewährleistet ist.

[0008] Der die zweite Endstellung der Siebscheibe bestim­mende Anschlag kann vorteilhaft von einem mischkam­merseitig vorgesehenen zentralen Vorsprung des Boden­teils des Einsatzes gebildet sein, welcher Vorsprung seitliche Öffnungen besitzt, die mit der Luftdurch­trittsöffnung in Verbindung stehen.

[0009] Im Falle von mehreren die zweite Endstellung der Siebscheibe begrenzenden Anschlägen können diese auch von vorzugsweise über den Umfang gleichmäßig verteilten Vorsprüngen des Umfangswandteils oder des Bodenteils des Einsatzes gebildet sein.

[0010] In der bevorzugten Ausführungsform der Erfindung be­steht der Einsatz des Schaumerzeugers zweckmäßig aus zwei, vorzugsweise mittels einer Schnappverbindung, miteinander verbundenen Bauteilen, von denen der ei­ne im wesentlichen den Bodenteil des Einsatzes dar­stellt und der andere den Umfangswandteil des Einsat­zes, den die Eintrittsöffnung der Schaumabgabedüse umgebenden Umfangsflansch sowie die Schaumabgabedüse selbst bildet.

[0011] Zweckmäßig ist ferner, wenn gemäß einem weiteren Merkmal der Erfindung die Eintrittsöffnung der Schaumabgabedüse sich konisch verjüngt und vorzugs­weise einen Konuswinkel von etwa 60° aufweist. Damit wird einerseits der wirksame Querschnitt der Sieb­scheibe vergrößert und anderseits eine Art Düsenin­jektor gebildet, der die Austrittsgeschwindigkeit des Schaumes erhöht, sodaß der Schaum auch bei nicht vertikal nach unten gerichteter Schaumabgabedüse ge­zielt über eine gewisse Strecke hinweg ausgetragen werden kann.

[0012] Für den Fall, wo es erforderlich ist, den Schaum etwa horizontal oder gar nach oben gerichtet auszu­tragen, wie z.B. bei einem sogenannten WC-reiniger, mit dem Reinigungsmittel hinter dem nach unten ragen­den inneren Rand einer WC-Schale deponiert werden soll, kann die Achse des Schaumerzeugers und der Schaumabgabedüse zum Behälterboden schräg angeordnet sein. Dies kann in einfacher Weise durch eine ent­sprechende Schrägstellung der Behälteröffnung zur Be­hälterachse erreicht werden.

[0013] Dabei kann zweckmäßig der Behälter flach und mit in ihrer Längserstreckung im gleichen Sinn gekrümmt ver­laufenden Schmalseiten der Behälterwand ausgebildet sein, wobei die Achse des Schaumerzeugers und der Schaumabgabedüse gegen die von der konkaven Schmal­seite der Behälterwand bestimmte Seite hin gerichtet ist und das freie Ende der Luftleitung bis nahe an diese konkave Schmalseite der Behälterwand geführt ist. Je stärker die Krümmung der Behälterschmalsei­ten und die Schrägstellung der Achse des Schaumerzeu­gers und der Schaumabgabedüse, desto steiler nach oben kann die Schaumabgabe erfolgen.

[0014] Schließlich ist es noch vorteilhaft, wenn der den Düsenaustritt der Schaumabgabedüse umgrenzende freie Düsenrand, vorzugsweise unter einem Winkel von etwa 45°, abgefast ist. Damit wird erreicht, daß der aus der Schaumabgabedüse austretende Schaum bei Beendi­gung der Schaumabgabe leicht von der Schaumabgabedü­se abreißt und nicht in unerwünschter Weise teilwei­se daran haften bleibt.

[0015] Nachstehend ist die Erfindung anhand von in den bei­geschlossenen Zeichnungen dargestellten Ausführungs­formen näher erläutert. In den Zeichnungen zeigen: Fig. 1 schematisch eine erfindungsgemäße Schaumabga­beeinrichtung in Form eines sogenannten WC-Reini­gers, Fig. 2 in vergrößertem Maßstab einen Axial­schnitt durch eine erste Ausführungsform des Schaum­erzeugers der erfindungsgemäßen Einrichtung in der Phase der Schaumabgabe bei vertikal nach unten ge­richteter Schaumabgabedüse, Fig. 3 einen Schnitt ana­log Fig. 2, jedoch in der Phase des Einatmens, die Fig. 4,5 und 6 den den Bodenteil des Einsatzes bil­denden Bauteil aus den Fig. 2 und 3 in Ansicht von unten, im Axialschnitt bzw. in Ansicht von oben, Fig. 7 einen Axialschnitt des den Umfangswandteil des Einsatzes, den die Düseneintrittsöffnung begren­zenden Umfangsflansch und die Schaumabgabedüse bil­denden Bauteils aus den Fig. 2 und 3, Fig. 8 einen Axialschnitt des Kolbens nach den Fig. 2 und 3, und Fig. 9 eine den Fig. 2 und 3 ähnliche Darstellung ei­ner zweiten Ausführungsform des Schaumerzeugers der erfindungsgemäßen Schaumabgabeeinrichtung.

[0016] Die in Fig. 1 dargestellte Schaumabgabeeinrichtung besteht aus einem flachen Behälter 1 aus flexiblem Material, insbesondere Kunststoff, welcher zu Anfang etwa 75% schaumbildende Flüssigkeit 2, im vorliegen­den Fall eine WC-Reinigungsmittellösung, und etwa 25% Luft enthält. Der Behälteröffnung ist ein Schaum­erzeuger 4 und eine Schaumabgabedüse 5 zugeordnet. Eine Schraubkappe 6 verschließt den Behälter. Die dargestellte Schaumabgabeeinrichtung ist für die Ab­gabe von Schaum in Überkopflage des Behälters 1 be­stimmt, d.h. in einer Lage des Behälters, in der sich der Schaumerzeuger 4 unterhalb des Flüssigkeits­ spiegels im Behälter befindet. Im vorliegenden Fall soll es möglich sein, den Schaum schräg nach oben zu richten, um ihn hinter dem nach unten ragenden Innen­rand einer WC-Schale deponieren zu können. Um eine solche Schaumabgabe schräg nach oben zu ermöglichen, sind die Schmalseiten des Behälters nach einer Seite hin gekrümmt ausgebildet und die Achse des Schaumer­zeugers 4 und der Schaumabgabedüse 5 zu dem eine Standfläche bildenden Behälterboden 1a schräg ange­ordnet. Mit 7 ist eine vom Schaumerzeuger 4 in das Behälterinnere führende Luftleitung bezeichnet, de­ren freies Ende bis nahe an die Verbindung des Bo­dens 1a mit der konkaven Schmalseite der Behälter­wand geführt ist und damit in der (Überkopf-)Ge­brauchslage des Behälters 1 immer in den im Behälter vorhandenen Luftraum 3 hineinragt.

[0017] Bei der in den Fig. 2 bis 8 dargestellten Ausfüh­rungsform besteht der Schaumerzeuger 4 aus einem Ein­satz 8, einem verschiebbar gelagerten Kolben 9 und einer Siebscheibe 10. Der Einsatz 8 setzt sich aus zwei Bauteilen 8a und 8b zusammen, die durch eine Schnappverbindung 11 lösbar miteinander verbunden sind und von denen der eine (8a) einen Bodenteil des Einsatzes 8 darstellt, während der andere (8b) einen Umfangswandteil 12 des Einsatzes, mit welchem letzte­rer in die Behälteröffnung 13 eingesetzt ist, sowie einen an den Umfangswandteil 12 anschließenden, die Schaumabgabedüse 5 bildenden Teil aufweist.

[0018] Wie insbesondere aus den Fig. 4 bis 6 ersichtlich ist, besitzt der den Bodenteil des Einsatzes bilden­de Bauteil 8a eine zentrale Luftdurchtrittsöffnung 14, an die die ins Behälterinnere führende Luftlei­tung 7 angeschlossen ist und die auf der der Schaum­abgabedüse 5 zugewendeten Seite des Bodenteils aus einem zentralen Vorsprung 15, der mit vier radialen Einschnitten 15a versehen ist, sowohl stirnseitig als auch radial in eine zwischen dem Bodenteil 8a und der Siebscheibe 10 liegende Mischkammer 16 aus­ mündet. Die Wand der Luftdurchtrittsöffnung 14 ist mit Längsrippen 17 versehen, zwischen denen die Luft­leitung 7 aufgenommen ist. Auf diese Weise werden zwischen den Rippen 17, der Luftleitung 7 und der Wand der Luftdurchtrittsöffnung 14 Durchtrittsöffnun­gen 18 für die auszugebende Flüssigkeit 2 gebildet, die hinter dem Ende der Luftleitung (bei 19, Fig. 2 und 5) in die Luftdurchtrittsöffnung 14 übergehen, bevor diese mischkammerseitig ausmündet.

[0019] Schließlich ist in dem den Bodenteil des Einsatzes bildenden Bauteil 8a mischkammerseitig eine Ringnut 20 vorgesehen, die zur Führung des Kolbens 9 dient und von deren Grund vier um den Umfang verteilte Öff­nungen 21 durch den Bodenteil hindurch zum Behälter­inneren führen.

[0020] Der Kolben 9 besteht aus einem zylindrischen Rohrab­schnitt 9a und einem sich radial davon wegerstrecken­den Ringflansch 9b (Fig. 8), dessen Durchmesser ge­ringer ist als die Innenwand des Umfangswandteils 12.

[0021] Die Siebscheibe 10 besteht aus einem dünnen Nylonge­webe und weist ebenso einen geringeren Durchmesser auf als die Innenwand des Umfangswandteils 12.

[0022] Nun sei die Funktionsweise der eben beschriebenen Ausführungsform erläutert. Wird die Wand des Behäl­ters 1 an den Breitseiten von Hand zusammengedrückt, so entsteht im Inneren des Behälters ein Überdruck, sodaß durch die mit dem Luftraum 3 des Behälters in Verbindung stehende Luftleitung 7 und die Luftdurch­trittsöffnung 14 im Bodenteil des Einsatzes Luft und durch die Flüssigkeitsdurchtrittsöffnungen 18 im Bo­denteil Flüssigkeit aus dem Behälter in die Mischkam­mer 16 gelangt. Gleichzeitig tritt durch die Öffnun­gen 21 Flüssigkeit in die Ringnut 20 des Bodenteils ein, wodurch der Kolben 9 samt der Siebscheibe 10, auf die auch das Flüssigkeits/Luft-Gemisch in der Mischkammer 16 wirkt, in Richtung auf die Schaumabga­bedüse 5 gedrückt wird. Dabei kommt die Siebscheibe 10 in ihrem Randbereich an einem die Düseneintritts­öffnung 22 umgebenden radialen Umfangsflansch 23 zur Anlage und wird von dem Ringflansch 9b des Kolbens 9 fest gegen diesen gepreßt und damit festgehalten. Ein derartiges Festhalten der Siebscheibe ist des­halb notwendig, weil das die Siebscheibe bildende Ny­longewebe nicht genügend Eigensteifigkeit besitzt, um dem Druck des Flüssigkeits/Luft-Gemisches standzu­halten, und es damit zu einem Austreiben der Sieb­scheibe durch die Schaumabgabedüse kommen könnte. Durch fortgesetzten Druck auf die Behälterwand wird das Flüssigkeits/Luft-Gemisch durch die Siebscheibe 10 gedrückt und tritt als Schaum durch die Schaumab­gabedüse 5 aus.

[0023] Wird der Druck auf den Behälter 1 aufgehoben, so entsteht bei der Rückkehr desselben in seine ur­sprüngliche Form im Behälterinneren ein Unterdruck, durch welchen der Kolben 9 und die Siebscheibe 10 in die in Fig. 3 dargestellte Lage gelangen, in der sich die Siebscheibe in Anlage an dem zentralen Vor­sprung 15 des Bodenteils und der Kolben 9 mit seinem Ringflansch 9b in Anlage am Bodenteil 8a befinden, sodaß die durch die Schaumabgabedüse 5 eintretende Luft zumindest zum Großteil zwischen der Siebscheibe 10 und dem Umfangswandteil 12 des Einsatzes 8 hin­durch und durch die von den Einschnitten 15a des Vor­sprunges 15 des Bodenteils gebildeten seitlichen Öff­nungen des Vorsprungs in die Luftdurchtrittsöffnung 14 und von dort durch die Luftleitung 7 in den Luft­raum 3 des Behälters 1 strömt. Dieses Einatmen des Behälters geht somit sehr rasch und praktisch ohne Schaumbildung im Behälter vor sich. Sobald der Behäl­ter seine ursprüngliche Form wieder erreicht hat, kann eine neuerliche Schaumabgabe erfolgen.

[0024] Wie aus den Fig. 2,3 und 7 ersichtlich, ist die Schaumabgabedüse 5 mit einem sich konisch verjüngen­den Düseneintritt 22 versehen. Damit wird einerseits die wirksame Siebfläche der Siebscheibe 10 ver­ größert und anderseits eine Art Düseninjektor gebil­det, der die Austrittsgeschwindigkeit des Schaumes erhöht, wodurch der Schaum auch bei nicht vertikal nach unten weisender Düse, z.B. bei horizontal lie­gender Düse, über eine gewisse Strecke hinweg gerich­tet ausgetragen werden kann.

[0025] In der Praxis hat sich ein Konuswinkel des Düsenein­tritts 22 von etwa 60° als besonders günstig erwie­sen. Mit der dargestellten Ausführungsform ist es möglich, den Schaum in horizontaler Richtung über ei­ne Strecke von 20 bis 25 cm gezielt zu befördern.

[0026] Zweckmäßig ist weiters, wenn wie dargestellt, der den Düsenaustritt umgrenzende freie Rand 24 der Schaumabgabedüse, vorzugsweise unter einem Winkel von etwa 45°, abgefast ist. Dadurch reißt beim Nach­lassen des Druckes auf den Behälter 1 der Schaum leicht von der Schaumabgabedüse 5 ab.

[0027] Der Querschnitt und die Länge des zylindrischen Tei­les der Schaumabgabedüse 5 bestimmen die endgültige Austrittsgeschwindigkeit des Schaumes. Über den Quer­schnitt der Fiüssigkeitsdurchtrittsöffnungen 18 wird unter Berücksichtigung der Viskosität und des Schaum­verhaltens der Flüssigkeit die Schaumkonsistenz ge­steuert. Der Querschnitt der Luftdurchtrittsöffnung 14 des Bodenteils in Verbindung mit dem Querschnitt der Luftleitung 7 bestimmt die Luftaustrittsgeschwin­digkeit in die Mischkammer 16 und damit die erzeugte Schaummenge und den für die Schaumherstellung erfor­derlichen Kraftaufwand.

[0028] Zweckmäßig ist, wenn, wie im vorliegenden Fall die Flüssigkeitsdurchtrittsöffnungen 18 in die Luftdurch­trittsöffnung 14 übergehen, da durch die damit er­reichte Injektorwirkung die Flüssigkeit mit der Luft bereits vor Erreichen der Mischkammer gemischt wird.

[0029] Wenn auch diese Lösung als die vorteilhafteste ange­sehen wird, ist ein solcher Übergang der Flüssig­keitsdurchtrittsöffnungen in die Luftdurchtrittsöff­nung nicht unbedingt erforderlich. Es sollte aber da­ rauf geachtet werden, daß die Flüssigkeitsdurch­trittsöffnungen mischkammerseitig möglichst nahe der Luftdurchtrittsöffnung ausmünden, um ein wirksames Mischen innerhalb der Mischkammer sicherzustellen.

[0030] Um beim Einatmen des Behälters einen Lufteintritt durch die Flüssigkeitsdurchtrittsöffnungen im wesent­lichen auszuschalten, ist darauf zu achten, den Quer­schnitt der einzelnen Flüssigkeitsdurchtrittsöffnun­gen möglichst klein zu halten. Handelt es sich bei der zu verschäumenden Flüssigkeit um eine solche, die aufgrund ihrer Viskosität und ihres Schaumverhal­tens in größerer Menge zugeführt werden muß als die im vorliegenden Fall verwendete Reinigungsmittellö­sung, wird man daher eher die Anzahl der Flüssig­keitsdurchtrittsöffnungen erhöhen als deren Quer­schnitt vergrößern.

[0031] Bei der in Fig. 1 gezeigiten Art von Behälter 1 ist es im Hinblick auf ein rationelles Konfektionieren wichtig, daß beim Einsetzen des mit der Luftleitung 7 bestückten Schaumerzeugers 4 in den Behälter das freie Ende der Luftleitung automatisch in die richti­ge Endlage im Behälter gelangt. Zu diesem Zweck ist vorgesehen, daß der Behälterboden 1a über einen ent­sprechend gekrümmten Verbindungsabschnitt allmählich in die Behälterwand übergeht und eine ein Abgleiten des Leitungsendes in die richtige Endlage sicherstel­lende Ausbildung besitzt, d.h. frei von irgendwel­chen ein Hindernis für das Abgleiten des Leitungsen­des darstellenden Kanten od. dgl. ist. Zweckmäßig wird man daher den Boden, der ja eine stabile Stand­fläche bilden soll, nur mit einer geringfügigen Bom­bierung einziehen und glatt ausbilden oder mit Ver­steifungen in Schuppenform versehen, wie sie in Fig. 1 in strichlierten Linien beispielshalber angedeutet sind.

[0032] Bei den beiden den Einsatz 8 bildenden Bauteilen 8a,8b sowie den Kolben 9 handelt es sich zweckmäßig um im Spritzgußverfahren hergestellte Teile aus Poly­ äthylen oder Polypropylen.

[0033] Die in Fig. 9 dargestellte Ausführungsform des Schaumerzeugers 4ʹ weicht von der oben beschriebenen nur dadurch ab, daß es sich bei der Siebscheibe 10ʹ um ein steifes Sieb, z.B. aus Metall, handelt womit der Kolben 9, die Ringnut 20 und die Öffnungen 21 der oben beschriebenen Ausführungsform wegfallen kön­nen. Beim Zusammendrücken des Behälters wird die Siebscheibe 10ʹ durch den auf sie wirkenden Druck des Flüssigkeits/Luft-Gemisches in der Mischkammer gegen den Umfangsflansch 23 gedrückt, wogegen sie beim Nachlassen des Druckes auf den Behälter durch den dann im Behälter herrschenden Unterdruck in An­lage an den zentralen Vorsprung 15 des Bodenteils 8a gezogen wird.

[0034] Es versteht sich, daß an den beschriebenen Ausfüh­rungsbeispielen zahlreiche Abänderungen vorgenommen werden können, ohne aus dem Rahmen der Erfindung zu treten. So könnten beispielsweise statt dem einen einzigen Anschlag für die Siebscheibe 10,10ʹ bilden­den zentralen Vorsprung 15 auch mehrere vorzugsweise um den Umfang gleichmäßig verteilte Vorsprünge an dem Umfangswandteil oder Bodenteil des Einsatzes 8,8ʹ vorgesehen sein, die für eine entsprechende Hub­begrenzung der Siebscheibe sorgen. Weiters könnte, um mit der in Fig. 1 dargestellten Schaumabgabeein­richtung eine Schaumabgabe steil oder gar senkrecht nach oben zu ermöglichen, der die Schaumabgabedüse bildende Rohrteil entsprechend gekrümmt oder abgewin­kelt ausgebildet sein. Schließlich könnte auch eine auf die Schaumabgabedüse bei Bedarf aufsetzbare fle­xible Leitung vorgesehen sein, um den Schaum an sonst nicht zugänglichen Stellen deponieren zu kön­nen.

Ansprüche

1. Treibgaslose Schaumabgabeeinrichtung, bestehend aus einem eine schaumbildende Flüssigkeit sowie Luft enthaltenden und eine flexible Außenwand aufweisen­den Behälter, wie einer Handquetschflasche, mit ei­nem vorzugsweise als Standfläche ausgebildeten Boden und einer am oberen Behälterende angeordneten Behäl­teröffnung, der eine Schaumabgabedüse zugeordnet ist, und aus einem in die Behälteröffnung eingesetz­ten Schaumerzeuger, mittels welchem in Überkopfge­brauchslage des Behälters, d.h. bei unter dem Flüs­sigkeitsspiegel im Behälter liegendem Schaumerzeu­ger, durch Zusammendrücken des Behälters Schaum aus dem Behälter abgebbar ist, wobei der Schaumerzeuger aus einem einen in die Behälteröffnung eingesetzten Umfangswandteil und einen mit letzterem verbundenen Bodenteil aufweisenden Einsatz besteht, in dem ein die Eintrittsöffnung der Schaumabgabedüse abdecken­des poröses Element angeordnet ist und dessen Boden­teil Durchtrittsöffnungen für den Durchtritt von Flüssigkeit und eine Luftdurchtrittsöffnung besitzt, an die eine sich in das Behälterinnere bis in unmit­telbare Nähe des Behälterbodens erstreckende rohrför­mige Luftleitung angeschlossen ist, dadurch gekenn­zeichnet, daß zwischen dem Bodenteil (8a,8aʹ) des Einsatzes (8,8ʹ) und dem porösen Element (10,10ʹ) ein eine Mischkammer (16,16ʹ) bildender Raum vorge­sehen ist, und daß das poröse Element (10,10ʹ) als eine innerhalb des Umfangswandteils (8b) mit Umfangs­spiel in diesem Raum axial verschiebbare Siebscheibe ausgebildet ist, die bei im Behälter (1) herrschen­dem Überdruck in eine erste Endstellung in Anlage an einem die Eintrittsöffnung (22) der Schaumabgabedüse (5) umgebenden Umfangsflansch (23) gedrückt wird und bei im Behälter herrschendem Unterdruck vom Umfangs­flansch weg in eine von mindestens einem Anschlag (15) bestimmte zweite Endstellung gedrückt wird, in der die in die Schaumabgabedüse (5) von außen ein­dringende Luft zwischen der Siebscheibe (10,10ʹ) und dem Umfangswandteil (8b,8bʹ) des Einsatzes (8,8ʹ) hindurch direkt zur Mischkammer (16,16ʹ) und durch die Luftdurchtrittsöffnung des Bodenteils (8a,8aʹ) des Einsatzes und die Luftleitung (7) in den Behäl­ter (1) strömen kann.

2. Schaumabgabeeinrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Schaumerzeuger (4) einen zwi­schen der Siebscheibe (10) und dem Bodenteil (8a) des Einsatzes (8) angeordneten, in Axialrichtung der Siebscheibe (10) verschiebbar geführten rohrförmigen Kolben (9) mit einem sich senkrecht zur Kolbenachse erstreckenden Ringflansch (9b) enthält, welch letzte­rer bei unter Überdruck stehendem Behälter (1) die Siebscheibe (10) in deren peripherem Bereich gegen den die Eintrittsöffnung (22) der Schaumabgabedüse (5) umgebenden Umfangsflansch (23) drückt (Fig. 2).

3. Schaumabgabeeinrichtung nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß der Kolben (9) in einer mischkam­merseitig im Bodenteil (8a) des Einsatzes (8) vorge­sehenen Ringnut (20) geführt ist, von deren Grund mehrere Öffnungen (21) durch den Bodenteil (8a) hin­durch zum Behälterinneren führen, wobei die Luft­durchtrittsöffnung (14) und die Flüssigkeitsdurch­trittsöffnungen (18) des Bodenteils (8a) mischkammer­seitig innerhalb der Ringnut (20) ausmünden.

4. Schaumabgabeeinrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 3, mit im Bodenteil des Einsatzes zentral ange­ordneter Luftdurchtrittsöffnung und darum herum ange­ordneten Flüssigkeitsdurchtrittsöffnungen, dadurch gekennzeichnet, daß die Flüssigkeitsdurchtrittsöff­nungen (18) mischkammerseitig in unmittelbarer Nähe der Luftdurchtrittsöffnung (14) und vorzugsweise in diese übergehend ausmünden.

5. Schaumabgabeeinrichtung nach den Ansprüchen 1 und 4, dadurch gekennzeichnet, daß der die zweite Endstellung der Siebscheibe (10) bestimmende An­schlag von einem mischkammerseitig vorgesehenen zen­tralen Vorsprung (15) des Bodenteiles (8a) des Ein­satzes (8) gebildet ist, welcher Vorsprung seitliche Öffnungen (15a) besitzt, die mit der Luftdurchtritts­öffnung (14) in Verbindung stehen (Fig. 4 und 5).

6. Schaumabgabeeinrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß die die zweite Endstellung der Siebscheibe bestimmenden Anschläge von vorzugsweise über den Umfang gleichmäßig verteil­ten Vorsprüngen des Umfangswandteils oder des Boden­teils des Einsatzes gebildet sind.

7. Schaumabgabeeinrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, daß der Einsatz (8,­8ʹ) des Schaumerzeugers aus zwei, vorzugsweise mit­tels einer Schnappverbindung, miteinander verbunde­nen Bauteilen besteht, von denen der eine im wesent­lichen den Bodenteil (8a,8aʹ) des Einsatzes dar­stellt und der andere den Umfangswandteil (8b 8bʹ) des Einsatzes, den die Eintrittsöffnung (22) der Schaumabgabedüse (5) umgebenden Umfangsflansch (23) sowie die Schaumabgabedüse (5) selbst bildet.

8. Schaumabgabeeinrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 7, dadurch gekennzeichnet, daß die Eintritts­öffnung (22) der Schaumabgabedüse (5) sich konisch verjüngt und vorzugsweise einen Konuswinkel von etwa 60° aufweist.

9. Schaumabgabeeinrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 8, dadurch gekennzeichnet, daß die Achse des Schaumerzeugers (4) und der Schaumabgabedüse (5) zum Behälterboden (1a) schräg angeordnet ist (Fig. 1).

10. Schaumabgabeeinrichtung nach Anspruch 9, bei welcher das freie Ende der Luftleitung bis nahe an die Behälterwand geführt ist, dadurch gekennzeich­net, daß der Behälter flach und mit in ihrer Längser­streckung in gleichem Sinn gekrümmt verlaufenden Schmalseiten der Behälterwand ausgebildet ist, wobei die Achse des Schaumerzeugers (4) und der Schaumabga­ bedüse (5) gegen die von der konkaven Schmalseite der Behälterwand bestimmte Seite hin gerichtet ist und das freie Ende der Luftleitung (7) bis nahe an diese konkave Schmalseite geführt ist (Fig. 1).

11. Schaumabgabeeinrichtung nach einem der Ansprü­che 1 bis 11, dadurch gekennzeichnet, daß der den Dü­senaustritt der Schaumabgabedüse (5) umgrenzende freie Düsenrand (24), vorzugsweise unter einem Win­kel von etwa 45°, abgefast ist.

Zeichnung