(19)
(11) EP 0 279 193 A2

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
24.08.1988  Patentblatt  1988/34

(21) Anmeldenummer: 88100745.4

(22) Anmeldetag:  20.01.1988
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)4B26F 1/36
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE CH DE ES FR GB LI NL

(30) Priorität: 14.02.1987 DE 3704670

(71) Anmelder: Firma Louis Leitz
D-70469 Stuttgart (DE)

(72) Erfinder:
  • Sixt, Gerhard
    D-7252 Weil der Stadt 5 (DE)

(74) Vertreter: Wolf, Eckhard, Dr.-Ing. 
Patentanwälte Wolf & Lutz Hauptmannsreute 93
70193 Stuttgart
70193 Stuttgart (DE)


(56) Entgegenhaltungen: : 
   
       


    (54) Brieflocher


    (57) Der Brieflocher besteht im wesentlichen aus einem mit Seitenwangen (2) versehenen Unterteil (1) und einer an den Seitenwangen (2) angelenkten Druckplatte (3). Die Druckübertragung zwischen der Druckplatte (3) und den Lochstempeln (4) erfolgt mit Hilfe einer Druckschiene (5), die parallel zur Schwenkachse (32) der Druckplatte (3) ausgerichtet ist, mit ihrer Oberkante gegen die Druckplatte (3) anliegt und an ihrer Unterkante (53) zwei nach unten weisende, in napfartige Vertiefungen (71) der Lochstempelköpfe (7) eingreifende und sich mit ihrer Spitze gegen deren Boden schwenkbar abstüt­zende Druckzapfen (52) aufweist.




    Beschreibung


    [0001] Die Erfindung betrifft einen Brieflocher mit einem Matrizen für Lochstempel aufweisenden Unterteil und einer an Wangendes Unterteils schwenkbar gelagerten, mittels eines Druckorgans auf die in Axialführungen des Unterteils geführten Lochstempel entgegen der Rück­stellkraft von Schraubenfedern wirkenden Druckplatte.

    [0002] Bei Brieflochern dieser Art sind entweder an der Unter­seite der als einarmiger Hebel ausgebildeten Druck­platte konvex gekrümmte Druckorgane angeordnet, die gegen die ebene oder konvex gekrümmte Stirnfläche der Lochstempel anliegen. Die Berührung zwischen den Druck­organen und den Lochstempeln ist daher punkt- oder linienförmig, so daß verhältnismäßig hohe Flächendrücke auftreten. Beim Niederdrücken der Druckplatte ergeben sich deshalb zwischen Druckorgan und Lochstempel große Reibungskräfte, die auf die Lochstempel ein Kippmoment ausüben, das wiederum eine die Betätigung des Brief­lochers beeinträchtigende Gleitreibung der Lochstempel in ihren Axialführungen hervorruft.

    [0003] Ausgehend hiervon liegt der Erfindung die Aufgabe zugrunde, den Brieflocher der eingangs angegebenen Art dahingehend zu verbessern, daß das Auftreten der die Betätigung des Brieflochers erschwerenden Reibungs­kräfte vermieden wird.

    [0004] Zur Lösung dieser Aufgabe werden die im Patentan­spruch 1 angegebenen Merkmale vorgeschlagen. Weitere vorteilhafte Ausgestaltungen und Weiterbildungen des Erfindungsgedankens ergeben sich aus den Unteransprü­chen.

    [0005] Die Erfindung geht von dem Gedanken aus, daß die Druck­platte nicht unmittelbar, sondern mittelbar über ein gegenüber der Druckplatte und den Lochstempeln ver­schwenkbares Druckorgan auf die Lochstempel einwirken sollte, um die unerwünschten Querreibungskräfte bei der Locherbetätigung zu vermeiden. Dementsprechend wird gemäß der Erfindung vorgeschlagen, daß das Druck­organ durch eine parallel zur Schwenkachse der Druck­platte ausgerichtete, mit ihrer Oberkante gegen die Druckplatte anliegende und dort pendelartig verschwenk­bare Druckschiene gebildet ist, an deren Unterkante zwei nach unten weisende, in napfartige Vertiefungen der Lochstempelköpfe eingreifende und sich mit ihrer Spitze gegen deren Boden schwenkbar abstützende Druck­zapfen angeordnet sind. Wenn die Lochstempel im Bereich ihres Kopfes in einer Axialführung des Unterteils geführt sind, werden bei der Locherbetätigung keine Biege-momente auf die Lochstempel ausgeübt, so daß die durch die Locherbetätigung hervorgerufene Gleitreibung in den Axialführungen vernachlässigbar ist. Vorteil­hafterweise bilden die am Lochstempel angeschlagenen Lochstempelköpfe eine Verdickung, die eine der Schrau­benfeder als Widerlager dienende Ringschulter aufweist.

    [0006] Gemäß einer bevorzugten Ausgestaltung der Erfindung ist an der Unterseite der Druckplatte mindestens auf einer Längsseite der Druckschiene eine der Oberkante der Druckschiene als Anlage dienende Erhebung vor­gesehen. Anstelle der einseitigen Erhebung kann in der Druckplatte auch eine Rinne vorgesehen sein, in die die Druckschiene mit ihrer Oberkante eingreift.

    [0007] Gemäß einer weiteren vorteilhaften Ausgestaltung der Erfindung ist die Druckschiene im Bereich ihrer Ober­kante an Seitenwangen der Druckplatte mit Spiel an­gelenkt. Die Druckschiene kann zu diesem Zweck im Bereich ihrer Oberkante stirnseitig überstehende, in Aussparungen in den Seitenwangen der Druckplatte mit Spiel eingreifende Zapfen aufweisen, wobei die Zapfen bevorzugt mit ihrer Unterkante gegen den unteren Aus­sparungsrand anliegen. Mit diesen Maßnahmen wird gewährleistet, daß die Druckschiene in jedem Falle zu­sammen mit der Druckplatte in ihre Ausgangslage zurück­gezogen wird und nicht herausfallen kann, wenn einer der Lochstempel beispielsweise in einem dicken, festen Papierstapel trotz Einwirkung der Rückstellfeder hängenbleiben sollte.

    [0008] Im folgenden wird die Erfindung anhand des in der Zeichnung in schematischer Weise dargestellten Aus­führungsbeispiels näher erläutert. Es zeigen

    Fig. 1 einen senkrechten Längsschnitt durch einen Brieflocher in der Ebene eines Lochstempels;

    Fig. 2 einen senkrechten Querschnitt durch den Brieflocher, in der die Lochstempel verbin­denden Ebene.



    [0009] Der in der Zeichnung dargestellte Brieflocher besteht im wesentlichen aus einem mit Seitenwangen 2 versehenen Unterteil 1 sowie einer an den Seitenwangen 2 des Unterteils 1 angelenkten Druckplatte 3. Die Lochstempel 4 werden in ihrem unteren Bereich in Aussparungen 22 und in ihrem oberen, einen breiteren Kopf 7 aufwei­senden Bereich zwischen Lappen 21, die aus den seit­lichen Wangen 2 abgebogen sind, geführt. Weiter ist eine parallel zur Schwenkachse 32 der Druckplatte 3 ausgerichtete Druckschiene 5 vorgesehen, die mit ihrer Oberkante im Bereich einer durch eine nach innen wei­ sende Abbiegung 31 gebildeten Rinne 33 gegen die Druck­platte 3 anliegt, und an deren Unterkante 54 zwei nach unten weisende, in napfartige Vertiefungen 71 der Lochstempelköpfe 7 eingreifende und sich mit ihrer Spitze gegen den Boden schwenkbar abstützende Druck­zapfen angeordnet sind. Weiter ist die Druckschiene 5 im Bereich ihrer Oberkante mit stirnseitig überstehen­den, in Aussparungen 35 in den Seitenwangen 36 der Druckplatte 3 mit Spiel eingreifenden Zapfen 51 ver­sehen. Die Zapfen 51 dienen in erster Linie dazu, bei einem etwaigen Klemmen der Lochstempel 4 in dem zu lochenden Schriftgut zu verhindern, daß die Druck­schiene 5 ihren Kontakt mit der Druckplatte 3 verliert. Da bei Betätigung der Druckplatte 3 die Druckschiene 5 weder an der Unterseite der Druckplatte 3 noch im Kopf 7 der Lochstempel 4 gleitet, sondern lediglich eine Kippbewegung ausführt, ist eine einwandfreie und ver­lustlose Kraftübertragung von der Druckplatte 3 auf die Lochstempel 4 gewährleistet. Die Lochstempel 4 werden von einer Schraubenfeder 6 umschlossen, deren unteres Widerlager durch einen waagerechten Teil des Locherunterteils und deren oberes Widerlager durch die Ringschulter des Kopfes 7 der Lochstempel 4 gebildet wird.


    Ansprüche

    1. Brieflocher mit einem Matrizen für Lochstempel aufweisenden Unterteil und einer an Wangen des Unterteils schwenkbar gelagerten, mittels eines Druckorgans auf die in Axialführungen des Unter­teils geführten Lochstempel entgegen der Rück­stellkraft von Schraubenfedern wirkenden Druck­platte, dadurch gekennzeichnet, daß das Druckorgan durch eine parallel zur Schwenkachse (32) der Druckplatte (3) ausgerichtete, mit ihrer Oberkante gegen die Druckplatte (3) anliegende und dort pendelartig verschwenkbare Druckschiene gebildet ist, an deren Unterkante (53) zwei nach unten weisende, in napfartige Vertiefungen (71) der Lochstempelköpfe (7) eingreifende und sich mit ihrer Spitze gegen deren Boden schwenkbar abstüt­zende Druckzapfen (52) angeordnet sind.
     
    2. Brieflocher nach Anspruch 1, dadurch gekennzeich­net, daß die Lochstempel (4) im Bereich ihres Kopfes (7) in einer Axialführung (21) des Unter­teils (1, 2) geführt sind.
     
    3. Brieflocher nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Lochstempelköpfe (7) am Lochstempel (4) angeschlagen sind und eine der Schraubenfeder (6) als Widerlager dienende Ring­schulter aufweisen.
     
    4. Brieflocher nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Unterseite der Druckplatte (3) mindestens eine der Oberkante der Druckschiene (5) als Anlage dienende Erhebung (31) aufweist.
     
    5. Brieflocher nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß die Druckschiene (5) mit ihrer Oberkante in eine Rinne (33) der Druck­platte (3) eingreift.
     
    6. Brieflocher nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß die Druckschiene (5) im Bereich ihrer Oberkante an Seitenwangen (36) der Druckplatte (3) mit Spiel angelenkt ist.
     
    7. Brieflocher nach Anspruch 6, dadurch gekennzeich­net, daß die Druckschiene (5) im Bereich ihrer Oberkante stirnseitig überstehende, in Aussparun­gen (35) in den Seitenwangen (36) der Druckplatte (3) mit Spiel eingreifende Zapfen (51) aufweist.
     
    8. Brieflocher nach Anspruch 7, dadurch gekennzeich­net, daß die Zapfen (51) mit ihrer Unterkante gegen den unteren Rand der Aussparungen (35) anliegen.
     
    9. Brieflocher nach einem der Ansprüche 1 bis 8, dadurch gekennzeichnet, daß der Angriffspunkt der Druckübertragung der Druckzapfen (52) auf dem Boden der Aussparungen (71) der Lochstempelköpfe (7) unterhalb der oberen Kante der Axialführung (21) liegt.
     




    Zeichnung