(19)
(11) EP 0 279 237 A1

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
24.08.1988  Patentblatt  1988/34

(21) Anmeldenummer: 88101143.1

(22) Anmeldetag:  27.01.1988
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)4E05F 15/04
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT CH DE ES FR IT LI NL

(30) Priorität: 20.02.1987 DE 3705369

(71) Anmelder: Gebrüder Bode & Co. GmbH
D-34123 Kassel (DE)

(72) Erfinder:
  • Bode, Jürgen
    D-3500 Kassel (DE)
  • Horn, Manfred
    D-3504 Kaufungen 1 (DE)

(74) Vertreter: Feder, Wolf-Dietrich, Dr. Dipl.-Phys. et al
Dr. Wolf-D. Feder, Dr. Heinz Feder Dipl.-Ing. P.-C. Sroka Dominikanerstrasse 37
D-40545 Düsseldorf
D-40545 Düsseldorf (DE)


(56) Entgegenhaltungen: : 
   
       


    (54) Drehantrieb zum Bewegen eines Schwenktürflügels, insbesondere an Fahrzeugen


    (57) Ein Drehantrieb zum Bewegen eines Schwenktürflügels, insbesondere an Fahrzeugen. Der Schwenktürflügel (29) ist mit Schwenkarmen (26, 28) an einer Drehsäule (25) angelenkt und mit dieser schwenkbar und durch axiale Verschiebung der Drehsäule (25) in eine Verriegelungs­stellung anhebbar, in welcher Verriegelungsmittel (27, 30) am feststehenden Türrahmen (24) und am Türflügel (29) miteinander in Eingriff kommen. Der Antrieb der Drehsäule (25) erfolgt durch einen druckmittelbetriebe­nen Linearantrieb (1), dessen Linearbewegung über ein Schraubgetriebe in eine Drehbewegung umgewandelt wird. Dabei ist die Drehsäule mit dem Schraubgetriebe dreh­fest, aber in axialer Richtung verschiebbar gekoppelt und beim Erreichen einer vorgegebenen Endposition der Drehbewegung in Schließrichtung des Türflügels (29) setzt eine zusätzliche direkte Koppelung zwischen dem Linearantrieb und der Drehsäule in axiale Richtung im Sinne einer Hubbewegung der Drehsäule (25) ein.




    Beschreibung


    [0001] Die Erfindung betrifft einen Drehantrieb zum Bewe­gen eines Schwenktürflügels, insbesondere an Fahrzeugen, der mit Schwenkarmen an einer Drehsäule angelenkt und mit dieser schwenkbar und durch axiale Verschiebung der Drehsäule in der Schließstellung in eine Verriegelungs­stellung anhebbar ist, in welcher Verriegelungsmittel am feststehenden Türrahmen und am Türflügel miteinander in Eingriff kommen, wobei der Antrieb der Drehsäule durch nur einen druckmittelbetriebenen Linearantrieb erfolgt, dessen Linearbewegung über ein Schraubgetriebe in eine Drehbewegung umgewandelt wird.

    [0002] Ein derartiger Drehantrieb ist bekannt und beispielswei­se in der DE-PS 2 062 135 beschrieben.

    [0003] Der bekannte Drehantrieb hat die Eigenschaft, daß der Schwenktürflügel nach Abschluß der Schließbewegung in eine Verriegelungsstellung angehoben wird, in der er nicht mit Gewalt geöffnet werden kann und in der auch keine Flatterbewegungen des geschlossenen Türflügels beim Fahren auftreten können.

    [0004] Dabei wird bei einer Ausführungsform des bekannten Drehantriebs die Drehbewegung und die axiale Verschie­bung der Drehsäule in die Verriegelungsstellung des Schwenktürflügels durch das zwischen den Linearantrieb und die Drehsäule eingeschaltete Schraubgetriebe bewirkt, wobei von der Tatsache Gebrauch gemacht wird, daß, wenn der Türflügel in die Türöffnung eingefahren ist, eine weitere Drehung der Drehsäule nicht möglich ist, was zur Folge hat, daß die in axialer Richtung auf das Schraubgetriebe wirkende Kraft zu einem Anheben der Drehsäule führt.

    [0005] Dabei wird die Drehsäule gegen die Kraft einer Feder angehoben.

    [0006] Der bekannte Drehantrieb hat den Nachteil, daß das Reaktionsdrehmoment, welches zum Anheben der Tür und zum Spannen der Feder aufgebracht werden muß, erheblich ist und über die Türdichtung aufgebracht wird. Die dabei auftretenden Reibungskräfte mindern die Hubkraft des Antriebes und erhöhen den Verschleiß der Türdichtungen.

    [0007] Wenn der bekannte Drehantrieb nicht mit einer aus der Hubbewegung des Türflügels abgeleiteten Reversierein­richtung ausgerüstet ist, führt eine beispielsweise von Fahrgästen aufgebrachte Kraft gegen die Schließbewegung des Türflügels zum Anheben der Tür bevor die Schließbe­wegung beendet ist. In der angehobenen Lage kann aber der Türflügel nicht in die Verriegelungselemente einfah­ren. Die Tür wird dann nicht vollständig geschlossen.

    [0008] Es ist zwar möglich (DE-PS 2 062 135), die obengenannten Nachteile dadurch zu vermeiden, daß für die Schwenkbewe­gung und die Hubbewegung des Türflügels getrennte An­triebsaggregate verwendet werden, diese Lösung ist aber wesentlich aufwendiger und beansprucht vor allem mehr Raum, der insbesondere in Fahrzeugen nicht immer zur Verfügung steht.

    [0009] Die der Erfindung zugrunde liegende Aufgabe bestand darin, einen Drehantrieb, der im Oberbegriff des Patent­anspruchs 1 beschriebenen Bauart so auszubilden, daß bei Beibehaltung einer gemeinsamen Antriebsvorrichtung sowohl für die Schwenkbewegung als auch für die Hubbewe­gung des Türflügels die geschilderten Nachteile vermie­den werden, daß also Schwenkbewegung und Hubbewegung nacheinander eingeleitet werden und dadurch auch ein Anheben des Türblattes vor Beendigung der Schließbe­wegung nicht möglich ist.

    [0010] Die Lösung dieser Aufgabe geschieht erfindungsgemäß dadurch, daß die Drehsäule mindestens in Schließrichtung des Türflügels mit dem Schraubgetriebe drehfest, aber in axialer Richtung verschiebbar gekoppelt ist und beim Erreichen einer vorgegebenen Endposition der Drehbewe­gung der Drehsäule in Schließrichtung des Türflügels eine zusätzliche direkte Kopplung zwischen dem Linearan­trieb und der Drehsäule in axialer Richtung im Sinne einer Hubbewegung der Drehsäule einsetzt.

    [0011] Vorteilhafte Ausführungsformen des erfindungsgemäßen Drehantriebs sind weiter unten anhand von Ausführungs­beispielen sowie in den Unteransprüchen beschrieben.

    [0012] Der Grundgedanke der Erfindung besteht darin, am Ende der Drehbewegung der Drehsäule, die zum Schließen des Türflügels führt, die in axialer Richtung verschiebbare Drehsäule direkt mit dem Linearantrieb zu koppeln und dadurch die Hubbewegung einzuleiten. Dabei kann durch entsprechende Ausgestaltung des Schraubengetriebes dafür gesorgt werden, daß die Drehbewegung des Türflügels vor dem Auslösen der Hubbewegung beendet ist, so daß die beiden Bewegungen voneinander vollständig getrennt nacheinander ablaufen, ohne daß hierzu zwei selbständige Antriebsvorrichtungen notwendig wären.

    [0013] Im folgenden werden anhand der beigefügten Zeichnungen zwei Ausführungsbeispiele für einen Drehantrieb nach der Erfindung näher erläutert.

    [0014] In den Zeichnungen zeigen:

    Fig. 1 in einer Ansicht vom Inneren eines Fahrzeugs aus einen Schwenktürflügel mit Drehantrieb:

    Fig. 2 in einer gegenüber Fig. 1 vergrößerten, in axialer Richtung teilweise geschnittenen Darstellung einen Drehantrieb für den Schwenk­türflügel nach Fig. 1;

    Fig. 2a einen Schnitt nach der Linie IIa-IIa in Fig. 2;

    Fig. 2b einen Schnitt nach der Linie IIb-IIb in Fig. 2a;

    Fig. 2c die Form der Nutenführung beim Drehantrieb nach Fig. 2;

    Fig. 3, 3a, 3b ebenfalls in einer in axialer Richtung geschnittenen Darstellung eine andere Ausführung eines Drehantriebs in unter­schiedlichen Positionen während der Schließbewegung;

    Fig. 3c in einem Schnitt nach der Linie IIIc-IIIc in Fig. 3b eine Verriegelungs­vorrichtung zur Verriegelung der Dreh­säule in der Hubendlage;

    Fig. 4 in vegrößerter Darstellung die Form der Nutenführung beim Drehantrieb nach den Fig. 3 bis 3b.



    [0015] Fig. 1 zeigt einen beispielsweise an einem Fahrzeug eines öffentlichen Verkehrsmittels angeordneten Schwenk­türflügel 29, der mit Schwenkarmen 26 und 28 an einer senkrecht zum Fahrzeugboden angeordneten Drehsäule 25 angelenkt ist. Wie weiter unten ausführlicher darge­stellt, ist der Schwenktürflügel 29 durch einen in Fig. 1 mit Bezugsziffer 1 bezeichneten Drehantrieb über die Drehsäule 25 verschwenkbar und am Ende der Schließbewe­gung durch eine Hubbewegung der Drehsäule 25 um den Betrag "a" in eine Verriegelungsstellung anhebbar, in der in Fig. 1 nur angedeutete, einerseits am Türflügel 29 und andererseits am Türrahmen 24 angeordnete Verrie­gelungsmittel 27, 30, beispielsweise ein Zapfen 30 und eine Keilfläche 27 miteinander in Eingriff kommen, so daß der Türflügel in der endgültigen Schließstellung verriegelt ist.

    [0016] Eine Ausführungsform für den Drehantrieb 1 ist in den. Fig. 2, 2a, 2b und 2c näher dargestellt.

    [0017] Das auch in Fig. 2 insgesamt mit 1 bezeichnete Drehan­triebsgehäuse ist zylindrisch aufgebaut und besitzt zwei Stirndeckel 1.1 und 1.3 und einen ringförmigen Zwischen­flansch 1.2 sowie einen zylindrischen Mantel mit Nuten 5.2 den Stator bildend und eine Abdeckhüulse 1.4. Die Außenwand 4.1 im unteren Teil des Gehäuses ist gleich­zeitig der äußere Zylindermantel eines Antriebszylinders 4. Der Antriebszylinder 4 besteht aus zwei koaxial ineinander angeordneten Zylindermänteln 4.1 und 4.2, dem Zylinderboden 1.1 und dem Zylinderdeckel 1.2. Der Kolben 4.3 des Zylinders ist ein Ringkolben, der im Zwischen­raum zwischen dem äußeren Zylindermantel 4.1 und dem inneren Zylindermantel 4.2 gleitend und dichtend geführt ist und der mit einer rohrförmigen Kolbenstange 4.4 verbunden ist, die axial unmittelbar entlang dem inneren Zylindermantel 4.2 geführt ist. Die Kolbenstange 4.4 ist zwischen dem Zylinderdeckel 1.2 und dem inneren Zylin­dermantel 4.2 aus dem Antriebszylinder 4 dichtend her­ausgeführt und mit einem Koppelglied 3 verbunden, das bei diesem Ausführungsbeispiel als lange, sich nach unten in das Innere des inneren Zylindermantels 4.2 hinein erstreckende Schraubenmutter ausgebildet ist, die eine den Rotor eines Schraubgetriebes bildende Schrau­benspindel 2 umfaßt, die einstückig mit einem nach außen geführten Abtriebswellenstummel 2.1 verbunden ist.

    [0018] Weiterhin ist das Koppelglied 3 mit einer Führungsvor­richtung 5 drehfest verbunden, die die Verdrehung des Koppelgliedes bei einer Bewegung des Kolbens 4.3 während des ersten Teils der Schließbewegung in axialer Richtung bestimmt. Die Führungsvorrichtung 5 weist drehbar gela­gerte Rollen 5.1 auf, die in den mit dem Drehantriebsge­häuse 1 fest verbundenen Nuten 5.2 laufen. Die Führungs­vorrichtung 5 ist jeweils an mindestens zwei Seiten des Koppelgliedes 3 angeord­net.

    [0019] Die Nuten 5.2 besitzen im unteren Teil schraubenförmige Abschnitte 5.21 und 5.22, an die sich am oberen Ende jeweils ein achsparalleler Abschnitt 5.23 anschließt. Die Schraubenspindel 2 ist in der Nähe ihres oberen Endes starr mit einer Bundbüchse 12 verbunden, die in der unteren Endlage der prinzipiell axial verschiebbaren Schraubenspindel 2 auf ainem Axialnadellager 14 auf­liegt, das im oberen Stirndeckel 1.3 des Gehäuses ange­ordnet ist. Am unteren Ende der Bundbüchse 12 ist eine Schraubkappe 13 angeordnet, deren Unterfläche eine Anschlagfläche für die obere Endfläche 3.1 des Koppel­gliedes 3 bildet. Der Abtriebswellenstummel 2.1 ist über ein Verbindungsstück 15 drehfest und hubfest mit der Drehsäule 25 verbunden.

    [0020] Wie aus den Fig. 2a und 2b ersichtlich, besitzt die Bundbüchse 12 an ihren oberen Rand 12.1 eine axiale Nut 12.2 und im Stirndeckel 1.3 ist einseitig eine Stütz­platte 16 angeordnet, an der die Oberseite des Randes 12.1 anliegt. Nur in einer bestimmten Winkelstellung der Bundbüchse 12 kann diese bei einem Hochfahren des Kop­pelgliedes 3 axial nach oben verschoben werden, nämlich wenn die Stützplatte 16 durch die Nut 12.2 hindurchtre­ten kann. In Fig. 2b ist die Bundbüchse 12 gegenüber ihrer Position in Fig. 2a um einen Winkel von ca. 150° verdreht dargestellt, so daß die Nut 12.2 über der Stützplatte 16 liegt.

    [0021] Die Funktionsweise des in den Fig. 2, 2a, 2b und 2c dargestellten Drehantriebs ist folgende:
    In Fig. 2 ist im unteren Teil das Schraubgetriebe in der Drehanfangslage dargestellt. In der linken Hälfte A ist die Lage der Führungsvorrichtung 5 in der Drehendlage, aber vor Einsetzen des Hubes strichpunktiert angedeutet. In der rechten Hälfte B ist die Lage der Führungsvor­richtung 5 in der Hubendlage angedeutet und die Lage der Schraubenspindel 2 und der mit ihr verbundenen Teile in der Hubendlage dargestellt.

    [0022] Wird der Antriebszylinder 4 über die Einlaßöffnung 4.5 mit Druckmittel beaufschlagt, so bewegt sich der Kolben 4.1 in axialer Richtung und führt über die Kolbenstange 4.4 das Koppelglied 3 in axialer Richtung mit. Da dieses in die Schraubenspindel 2 eingreift und durch die Führungsvorrichtungen 5 geführt ist, hat dies zur Folge, daß die Schraubenspindel 2 und damit der Abtriebswellen­stummel 2.1 in Drehung versetzt werden. Ein Anheben der Schraubenspindel 2 und damit der Drehsäule 25 wird bei dieser Bewegung durch das Gewicht des Türflügels und gegebenenfalls eine Gegenfeder und darüber hinaus dadurch verhindert, daß der obere Rand 12.1 der Bund­büchse 12 an der Stützplatte 16 anliegt. Bei dieser Drehbewegung liegt die Bundbüchse 12 auf dem Axialnadel­lager 14 auf. Wenn die Rollen 5.1 der Führungsvorrich­tung 5 in die oberen Nutenenden 5.23 gelangen, ist die weitere Verdrehung des Koppelgliedes 3 blockiert. Gleichzeitig fährt die obere Endfläche 3.1 des Koppel­gliedes 3 an die Unterfläche der Schraubkappe 13 der Bundbüchse 12 an und hebt diese und damit auch die Drehsäule 25 an. In dieser Phase befindet sich die Bundbüchse 12 in einer Winkelposition, in der die Stütz­platte 16 durch die Nut 12.2 hindurchtritt, so daß die Drehsäule 25 insgesamt um den Betrag a angehoben werden kann. Die obere Endlage der Schraubenspindel 2 wird durch die Verriegelungsmittel und zur Sicherheit zusätz­lich durch einen Hubendanschlag 1.21 im Antriebszylin­der 4 bestimmt.

    [0023] Bei der Gegenbewegung wird dem Antriebszylinder 4 über den Einlaß 4.6 Druckmittel zugeführt und es erfolgt erst eine Absenkbewegung der Schraubenspindel 2, wobei die untere Endlage der Schraubenspindel wiederum durch das Aufliegen der Bundbüchse 12 auf dem Axialnadellager 14 bestimmt ist. Es schließt sich dann die Drehbewegung zum Öffnen des Schwenktürflügels an.

    [0024] Um beim Ausfallen der Luftversorgung des Antriebszylin­ders 4 ein Herunterfallen des Schwenktürflügels aus der Verriegelungsstellung zu verhindern, kann an der Dreh­säule eine Verriegelungsvorrichtung vorgesehen sein, die weiter unten anhand eines anderen Ausführungsbeispiels näher erläutert wird.

    [0025] In den Fig. 3 bis 3c ist eine etwas andere Ausführungs­form eines Drehantriebs dargestellt. Dabei zeigt Fig. 3 den Drehantrieb bei geöffnetem Türflügel, Fig. 3a den Drehantrieb bei geschlossenem Türflügel vor dem Anheben in die Verriegelungsstellung und Fig. 3b den Drehantrieb in der Hubendlage des Türflügels.

    [0026] Das insgesamt mit 6 bezeichnete Drehantriebsgehäuse besitzt an den beiden Stirnseiten zwei Stirndeckel 6.1 und 6.3 und in der Mitte einen ringförmigen Zwischen­flansch 6.2 sowie einen zylindrischen Mantel mit Nuten 8.4 den Stator bildend, der mit dem Zwischenflansch 6.2 abschließt. Der Mantel ist mit einer Hülse 6.4 abge­deckt. Der untere Teil zwischen dem Stirndeckel 6.1 und dem Zwischenflansch 6.2 bildet einen Hohlzylinder 9.1, der zu dem weiter unten beschriebenen Antriebszylinder 9 gehört. Der Antriebszylinder 9 besteht aus dem äußeren Zylindermantel 9.1 und einem inneren Zylindermantel 9.2, dem Zylinderboden 6.1 und dem Zylinderdeckel 6.6. Im Raum zwischen den beiden Zylindermänteln 9.1 und 9.2 ist ein Ringkolben 9.3 dichtend geführt, dessen rohrförmige Kolbenstange 9.4 den inneren Zylindermantel 9.2 umfaßt und aus dem Antriebszylinder 9 am Zylinderdeckel 6.6 dichtend herausgeführt ist. An dem herausgeführten Ende der Kolbenstange 9.4 ist ein Koppelglied 8 befe­stigt, das an zwei gegenüberliegenden Seiten jeweils ein Rollenpaar 8.1-8.2 trägt. Die koaxial zueinander ange­ordneten Rollen 8.1 und 8.2 laufen jeweils in Nutenfüh­rungen 8.3 und 8.4. Die Nutenführung 8.3 befindet sich in einem Rotor 7.4, der drehfest mit einer Welle 7.3 verbunden ist, welche koaxial durch das Drehantriebsge­häuse 6 und durch den Innenraum des inneren Zylinderman­tels 9.2 geführt ist. Die Welle 7.3 ist an beiden Seiten aus dem Antriebsgehäuse 6 herausgeführt. Das in der Zeichnung obere Ende der Welle 7.3 ist einstückig mit einem aus dem Gehäuse herausgeführten Abtriebswellen­stummel 7.2 verbunden, der seinerseits fest mit der Drehsäule 25ʹ verbunden ist, an der der obere Schwenkarm 26ʹ angeordnet ist. Die Rolle 8.2 des Koppelgliedes 8 ist in einer zweiten Nutenführung 8.4 des Stators geführt, die fest mit dem Stirndeckel 6.3 und damit dem Drehantriebsgehäuse 6 verbunden ist. Die Nutenführungen 8.3 und 8.4 sind schraubenförmig mit entgegengesetztem Steigungswinkel ausgebildet.

    [0027] Das in der Zeichnung untere Ende der Welle 7.3 ist einstückig mit einem Abtriebswellenstummel 7.1 verbun­den, an dem der untere Schwenkarm 28ʹ für den Türflügel befestigt ist. Die Anordnung des Drehantriebs ist also geringfügig anders als in Fig. 1 dargestellt.

    [0028] Der Rotor 7.4 ist über ein Kugellager 7.5 am Zwischen­flansch 6.2 drehbar gelagert. Die Ausgestaltung der Nutenführungen ist in Fig. 4 näher dargestellt. Die Nutenführung 8.4 weist einen ersten Abschnitt 8.41 auf und einen zweiten Abschnitt 8.42 mit geringfügig verän­derter Steigung, die zu einer Änderung des Übersetzungs­verhältnisses führt. In einem jeweils letzten Abschnitt 8.43 bzw. 8.33 verlaufen die Nutenführungen achspa­rallel.

    [0029] Die Welle 7.3 ist über die starr mit ihr verbundene Nabe 7.31 und ein die axiale Verschiebung der Welle 7.3 gestattendes Vielkeilprofil 7.41 längsverschieblich, aber drehfest mit dem Rotor 7.4 gekoppelt. Die untere Endlage der Welle 7.3 gegenüber dem Rotor 7.4 wird durch Aufliegen einer Mutter 7.32, die mit der Nabe 7.31 verbunden ist, auf der oberen Fläche 7.42 des Rotors 7.4 bestimmt. Die obere Endlange der Welle 7.3 wird durch einen Hubendanschlag 9.7 im Antriebszylinder 9 bestimmt.

    [0030] Bei einer Zuführung von Druckmittel über den Einlaß 9.5 zum Antriebszylinder 9 bewegt sich der Kolben 9.3 im Raum zwischen den beiden Zylindermänteln 9.1 und 9.2 aufwärts, wodurch über das Koppelglied 8 die beiden Rollen 8.1 und 8.2 in axialer Richtung mitgeführt wer­den. Die Bewegung der Rollen 8.1 und 8.2 in den Nuten­führungen 8.3 und 8.4 ergibt infolge der gegensinnigen Steigung dieser Nuten eine Verdrehung des Rotors 7.4 gegenüber dem Stator bzw. dem Drehantriebsgehäuse 6. Die Welle 7.3 und mit ihm die Abtriebswellenstummel 7.2 und 7.1 werden dadurch verdreht.

    [0031] Wenn bei der Aufwärtsbewegung des Koppelgliedes 8 die Rollen 8.1 und 8.2 in die letzten achsparallelen Ab­schnitte der Nutenführungen 8.3 und 8.4 einlaufen, ist die weitere Verdrehung der Welle 7.3 blockiert.

    [0032] In dieser in Fig. 3a dargestellten Stellung legt sich eine mit der Kolbenstange 9.4 verbundene Hülse 10 an die Unterseite der Nabe 7.31 an und bei der weiteren Bewe­gung des Kolbens 9.3 wird die Welle 7.3 und damit die Drehsäule 25ʹ in die Hubendlage, wie sie in Fig. 3b dargestellt ist, angehoben und damit der Türflügel verriegelt.

    [0033] Das Anheben der Welle 7.3 erfolgt dabei ohne Belastung der Rollen 8.1 und 8.2.

    [0034] Eine Umkehrung der Bewegungsrichtung, also das Absenken der Welle 7.3 und Wiederöffnen des Schwenktürflügels durch Verdrehung der Welle 7.3, wird durch Zuführung von Druckmittel zum Einlaß 9.6 des Antriebszylinders 9 erreicht.

    [0035] Damit beim Ausfall der Luftversorgung für den Antriebs­zylinder 9 in Schließrichtung der Türflügel nicht absin­ken kann und sich damit selbst entriegelt, ist eine Verriegelungsvorrichtung vorgesehen, deren Aufbau Fig. 3c zu entnehmen ist. Diese Verriegelungsvorrichtung weist einen Schwenkhebel 20 auf, der sich unter Wirkung einer Druckfeder 18 bei angehobener Welle 7.3 unter die Mutter 7.32 schiebt und damit die Welle 7.3 in der Endlage verriegelt. Die Druckfeder 18 ist innerhalb eines Ent­riegelungszylinders17 angeordnet, dessen Kolben über eine Kolbenstange 17.1 mit dem Schwenkhebel 20 derart verbunden ist, daß beim Beaufschlagen des Entriegelungs­zylinders mit Druckmittel eine pneumatische Entriegelung stattfindet. Über einen an der Drehachse des Hebels 20 angeordneten Vierkant 19 ist auch eine Entriegelung von Hand möglich.


    Ansprüche

    1. Drehantrieb zum Bewegen eines Schwenktürflügels, der mit Schwenkarmen an einer Drehsäule angelenkt und mit dieser schwenkbar und durch axiale Verschiebung der Drehsäule in der Schließstellung in eine Verriegelungsstellung anhebbar ist, in welcher Verriegelungsmittel am festste­henden Türrahmen und am Türflügel miteinander in Ein­griff kommen, wobei der Antrieb der Drehsäule durch nur einen druckmittelbetriebenen Linearantrieb erfolgt, dessen Linearbewegung über ein Schraubgetriebe in eine Drehbewegung umgewandelt wird, dadurch gekennzeichnet, daß die Drehsäule (25, 25ʹ) mindestens in Schließrich­tung des Türflügels (29) mit dem Schraubgetriebe (1-2-3-­5; 6-7-8) drehfest, aber in axialer Richtung verschieb­bar gekoppelt ist und beim Erreichen einer vorgegebenen Endposition der Drehbewegung der Drehsäule in Schließ­richtung des Türflügels (29) eine zusätzliche direkte Kopplung zwischen dem Linearantrieb (4, 9) und der Drehsäule (25, 25ʹ) in axialer Richtung im Sinne einer Hubbewegung der Drehsäule einsetzt.
     
    2. Drehantrieb nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß nach dem Erreichen der vorgegebenen Endposition der Drehbewegung in Schließstellung des Türflügels (29) eine weitere Drehung des Türflügels ausschließlich durch die Verriegelungsmittel (27, 30) bestimmt wird.
     
    3. Drehantrieb nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekenn­zeichnet, daß die Drehsäule (25, 25ʹ) während der Ab­senkbewegung mit dem Linearantrieb (4, 9) kraftschlüssig gekoppelt ist.
     
    4. Drehantrieb nach einem der Ansprüche 1 bis 3, gekenn­zeichnet durch eine Verriegelungsvorrichtung (20) zur selbsttätigen Verriegelung der Drehsäule (25, 25ʹ) in der Hubendlage.
     
    5. Drehantrieb nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß die Verriegelungsvorrichtung (20) pneumatisch oder hydraulisch entriegelbar ist.
     
    6. Drehantrieb nach Anspruch 4 oder 5, dadurch gekenn­zeichnet, daß die Verriegelungsvorrichtung (20) von Hand entriegelbar ist.
     
    7. Drehantrieb nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, daß das Schraubgetriebe einen fest mit dem Antriebsgehäuse (1, 6) verbundenen Stator, einen drehbar gelagerten, mit der Drehsäule (25, 25ʹ) gekop­pelten Rotor (2, 7.4) und ein mit dem Linearantrieb (4, 9) verbundenes, durch axiale Verschiebung die Verdrehung des Rotors gegenüber dem Stator bewirkendes Koppelglied (3, 8) aufweist, wobei die Drehsäule drehfest, aber in axialer Richtung verschiebbar mit dem Rotor gekoppelt ist und die zusätzliche direkte Kopplung zwischen dem Linearantrieb und der Drehsäule beim Erreichen einer vorgegebenen Position des Koppelgliedes (3, 8) bei seiner axialen Bewegung in Schließrichtung des Türflü­gels einsetzt.
     
    8. Drehantrieb nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, daß die zusätzliche direkte Koppelung über das Koppel­glied (3) erfolgt.
     
    9. Drehantrieb nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, daß die zusätzliche direkte Koppelung unmittelbar über das Abtriebsglied (9.4-10) des Linearantriebs erfolgt.
     
    10. Drehantrieb nach einem der Ansprüche 7 bis 9, da­durch gekennzeichnet, daß die Führung (5.2, 8.3, 8.4) zwischen Stator und Rotor so ausgebildet ist, daß die Drehbewegung vor Beginn der Hubbewegung abgeschlossen ist.
     
    11. Drehantrieb nach einem der Ansprüche 4 bis 10, dadurch gekennzeichnet, daß die Verriegelungsvorrichtung einen in radialer Richtung zur Drehsäule (25, 25ʹ) verschwenkbaren Riegel (20) aufweist, der in der Hubend­lage unter Federkraft unter einen mit der Drehsäule (25, 25ʹ) verbundenen Anschlag (7.32) eingreift und der mit der Kolbenstange (17.1) eines Entriegelungszylinders (17) gekoppelt ist.
     




    Zeichnung






















    Recherchenbericht