[0001] Die Erfindung betrifft eine Farbbandkassette mit nachladbaren Farbbandspulen der
im Oberbegriff des Patentanspruchs 1 angegebenen Art.
[0002] Aus der US-PS 37 31 781 ist eine abnehmbare Kassette für ein Karbonband bei einem
Drucker mit einem drehbaren Antriebselement für den Vorschub des Bandes bekannt geworden,
wobei die Kassette aus einem eine Zuführspule und eine Aufnahmespule für das Band
aufnehmenden Gehäuse besteht. Dabei wirkt eine verschwenkbare Zuführwalze mit einem
Stachelrad mit einer auf einer festen Achse angeordneten Aufnahmespule zusammen, um
das Karbonband aufzuwickeln. Beim Wechseln einer Kassette muß zunächst die Zuführwalze
mit dem Stachelrad in Außereingriff mit der Aufnahmespule gebracht werden. Bei diesem
Wechselvorgang sind mehrere Handbetätigungen erforderlich, da die Zuführwalze nach
dem Einsetzen einer neuen Kassette in die Aufnahmevorrichtung der Maschine auch wieder
in Eingriff mit der Aufnahmespule gebracht werden muß.
[0003] Die DE-PS 25 53 329 zeigt eine Farbbandkassette für eine Schreib- oder Büromaschine
ähnlicher Bauart, in der die Zuführwalze mit dem Stachelrad mit in der Kassette angeordnet
ist. Die Zuführwalze bleibt hierbei ständig in Eingriff mit dem Karbonband der Aufnahmespule.
Hierdurch ist es möglich, den Austausch von Farbbandkassetten nur mit einer Hand
durchzuführen. Diese bekannte Farbbandkassette ist sehr kostspielig, da die in der
Farbbandkassette enthaltenen Antriebsglieder für das Karbonband nach deren Verbrauch
mit weggeworfen werden. Da die Zuführwalze außerdem immer mit der Aufnahmespule in
Eingriff steht und die Antriebselemente einerseits im Bodenteil und andererseits
in dem mit dem Bodenteil fest verbundenen Deckel gelagert sind, ist ein Austauschen
der Zuführ- und der Aufnahmespule nicht möglich.
[0004] Weiterhin ist durch die DE-OS 35 24 730 bereits eine Farbbandkassette für Büromaschinen
bekannt geworden, bei der die Zuführ- und die Aufwickelspule austauschbar angeordnet
sind. Hierdurch ist es möglich, bei Verbrauch des Farbbandes nur die Farbbandspulen
auszuwechseln. Nachteilig ist hierbei aber, daß das Einfädeln des Farbbandes innerhalb
der Kassette noch leicht falsch ausgeführt werden kann, so daß es dann zu Störungen
des Farbbandantriebs kommt.
[0005] Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine Farbbandkassette mit nachladbaren
Farbbandspulen zu schaffen, die eine leichte Austauschbarkeit der Farbbandspulen und
ein leichtes Einfädeln des Farbbandes gewährleistet, wonach der Druckvorgang ungestört
bis zum Verbrauch des neu eingesetzten Farbbandes erfolgen kann. Diese Aufgabe wird
durch die im Patentanspruch 1 gekennzeichnete Erfindung gelöst.
[0006] Die erfindungsgemäße Zuführspule ist mit einer Abdeckplatte aus Karton verbunden,
die als Transportsicherung beim Umfüllen in die Kassette dient, als Bandführung gegen
unbeabsichtigtes Abziehen der ersten Windungen in axialer Richtung wirkt und die eine
Einlegehilfe darstellt, da sie die Zuführspule mit dem Befestigungselement in der
Kassette in eine Lage bringt, aus der das Befestigungselement in die vorgesehene Richtung
zwangsläufig geführt wird.
[0007] Weitere vorteilhafte Ausgestaltungen des Erfindungsgegenstandes sind den weiteren
Unteransprüchen zu entnehmen. Die Einzelheiten der Erfindung sind nachstehend anhand
der in den Zeichnungen dargestellten Ausführungsbeispiele näher erläutert. Es zeigt:
Figur 1 die nachladbare Kassette mit geöffnetem Deckel,
Figur 2 die Zuführspule mit der Abdeckplatte in der geöffneten Verpackung,
Figur 3 mehrere übereinander gestapelte Verpackungen,
Figur 4 eine Zuführspule mit dem Führungsstift und
Figur 5 eine Einzelheit aus Figur 4.
[0008] Die Figur 1 zeigt eine nachladbare Farbbandkassette 1, die aus einem topfförmigen
Bodenteil 2 und einem dessen Öffnung verschließbaren Deckel 3 besteht. Der Deckel
3 kann hierbei mit einer Seitenwand 4 des Bodenteils 2 gelenkig verbunden sein und
ist mittels eines Rasthebels 5 mit dem Bodenteil fest verbindbar. Dieser Rasthebel
5 ist um eine Achse 6 im Bodenteil verschwenkbar und weist einen Steuerarm 7 auf,
dessen freies Ende 8 mit einer Führungsfläche 9 eines Schwenkhebels 10 in formschlüssigem
Eingriff steht. Der Schwenkhebel 10 ist um eine Achse 11 mittels einer Feder 12 im
Uhrzeigersinn beaufschlagbar. Auf dem freien Ende des Schwenkhebels 10 ist eine Aufwickelspule
15 um Lagerzapfen 14 drehbar gelagert. In der Figur 1 befindet sich der Rasthebel
5 in der verschwenkten Stellung, wobei der Deckel 3 freigegeben ist und frei in die
geöffnete bzw. in die geschlossene Stellung um Lagerpunkte 16, 17 verschwenkbar ist.
In dieser Stellung des Rasthebels wird außerdem die Aufwickelspule 15 mit einem Stachelrad
18 einer Zuführwalze 19 außer Eingriff gehalten. Die Zuführwalze 19 ist mit einem
Zahnrad 20 fest verbunden, das mit einem Antriebszahnritzel 21 ständig in Eingriff
steht. Dieses Antriebszahnritzel 21 weist einen Kreuzschlitz 22 auf, der mit einer
in der Aufnahmevorrichtung 23 antreibbar gelagerten Schneide 24 formschlüssig kuppelbar
ist.
[0009] Das Bodenteil 2 weist einen weiteren Lagerzapfen 25 für eine Zuführspule 26 auf,
auf derem Kern 27 ein Vorratswickel 28 eines Farbbandes 29 angeordnet ist. Das freie
Ende des Farbbandes 29 weist einen Führungsstift 31 mit einem Befestigungselement
32 auf, das z. B. zylindrisch ausgebildet ist und mit einer Öse 33 an dem freien Ende
34 des Farbbandes 29 fest verbunden ist. Mit Hilfe dieses Führungsstiftes ist das
Farbband 29 um Umlenkstifte 35, 36 herumleg-, aus der Austrittsöffnung 37 herauszieh-,
in die Eintrittsöffnung 38 hineinführ- und mit der Auwickelspule 15 verbindbar. Zu
diesem Zweck weist die Aufwickelspule 15 eine Aufnahmebohrung 39 für das Befestigungselement
32 des Führungsstiftes 31 auf. Die Aufnahmebohrung 39 ist mit einem Durchtrittsschlitz
40 für das Farbband 29 versehen.
[0010] Auf die freie Stirnfläche 41 der in die Kassette 1 einsetzbaren Zuführspule 26 ist
eine Abdeckplatte 42 auflegbar, die mit einer Anlegekante 43 für das an dem freien
Ende des Farbbandes 29 der Zuführspule 26 angeordnete Befestigungselement 32 an dem
Führungsstift 31 versehen ist. Die Abdeckplatte 42 überragt die Stirnfläche 41 der
Zuführspule 26 zumindest im Bereich der Anlagekante 43 derart, daß ein Abziehen der
ersten Windungen des Farbwickels 28 in axialer Richtung sperrbar ist. Die Abdeckplatte
42 weist außerdem eine der Innenkontur der Kassette 1 entsprechend ausgebildete Außenkontur
auf, derart, daß die Abdeckplatte 42 nach dem Einsetzen der Zuführspule 26 in die
Kassette 1 gegen Verdrehung gesichert gelagert ist. Der Kern 27 der Zuführspule 26
ist mit einem gegenüber der Stirnfläche 41 des Zuführwickels 28 vorstehenden Handgriff
45 versehen, auf dem die Abdeckplatte 42 verrastbar angeordnet ist. Zu diesem Zweck
weist die Abdeckplatte 42 eine Ausnehmung 46 mit nach innen ragenden Zentriernasen
zur zentrischen Lagerung auf dem hohlzylindrisch ausgebildeten Handgriff 45 auf.
Zwischen diesen einzelnen Zentriernasen 47, 48, 49, 50 sind Freiarbeitungen 51, 52,
53, 54 radial ausgerichtet angeordnet. Die Freiarbeitung 54 besteht aus einer verlängerten
Ausnehmung 55, die als Sichtschlitz dient und bei geschlossenem Klappdeckel in Fluchtrichtung
mit einem Sichtschlitz 56 in dem Klappdeckel 3 angeordnet ist.
[0011] Um eine kompakte Ausbildung der Farbbandkassette zu erzielen, weist die Abdeckplatte
42 eine Ausnehmung 57 für den Wickel 58 der Aufwickelspule 15 auf. Der volle Wickel
58 der Aufwickelspule 15 ragt dann in die Ausnehmung 57 der Abdeckplatte 42 hinein.
Daher ist die Ausnehmung 57 konkav zu dem Kern 27 der Zuführspule 26 ausgebildet.
[0012] Die Zuführspule 26 und die Abdeckplatte 42 bilden zusammen eine Austauscheinheit,
die beim Versand in einer Verpackung 59 gemäß Figur 2 angeordnet ist. Die Verpackung
59 besteht aus einem kastenförmigen Bodenteil 60 und einem dieses verschließbaren
ebenen Deckel 61. Das kastenförmige Bodenteil 60 ist mit einer Vertiefung 62 zur Aufnahme
der Austauscheinheit und beiderseits dieser Vertiefung 62 mit der Farbbandbreite entsprechend
erhöhten Flächen 63, 64 versehen, unter denen sich Hohlräume befinden und von denen
eine eine Ausnehmung 65 zur Lagerung des austauschbaren Kerns 66 der Aufwickelspule
15 aufweist. Die Verpackung 59 besteht übrigens aus einer Faltschachtel aus Pappe,
die automatisch herstellbar ist. Auf der Innenseite des Deckels 61 befinden sich z.
B. die Bedienungshinweise zum Einsetzen der Zuführspule 26 und der Aufwickelspule
15. Außerdem weisen der Deckel 61 und das Bodenteil 60 je eine kreisförmige Ausnehmung
67, 68 für den Handgriff 45 an dem Kern 27 der Zuführspule 26 auf, derart, daß der
aus einer Verpackung herausragende Handgriff 45 einer Zuführspule 26 durch die Ausnehmung
67 in dem Bodenteil 60 einer zweiten Verpackung 59 in eine Ausnehmung 69 des Kerns
27 der in dieser Verpackung gelagerten Zuführspule 26 hineinragt. Hierdurch wird
ein sicheres Aufeinanderstapeln mehrerer Verpackungen gewährleistet.
[0013] Der Schwenkhebel 10 weist konzentrisch zu dem Lagerzapfen 14 eine kreisförmige Auflagefläche
81 für den Aufwickelkern 15 auf, derart, daß das Einschieben des Befestigungselementes
32 mit dem Führungsstift 31 begrenzbar ist. Danach wird der Führungsstift 31 mittels
einer Kerbe 82 von dem Befestigungselement 32 durch Abbrechen getrennt. In der Verpackung
59 liegt der als Handgriff dienende Führungsstift 31 in einer Vertiefung 83 in dem
Bodenteil 60.
[0014] Der Wickel 58 der Aufwickelspule 15 stützt sich mit zunehmendem Durchmesser auf erhöhten
Flächen 79, 80 in dem Bodenteil 2 ab, die in Umfangsnähe der mit der Zuführspule mit
umlaufender Sperrzahnscheibe 78 angeordnet sind. Mit der Verzahnung der Sperrzahnscheibe
78 ist ein Sperrzahn 77 eines durch eine Feder 75 beaufschlagten Sperrhebels 70 in
Eingriff bringbar. Der Sperrhebel 70 ist um eine Achse 71 in dem Bodenteil 60 verschwenkbar
und zweiarmig ausgebildet. An einem Arm 74 dieses Sperrhebels 70 ist ein Lagerzapfen
76 für die als Umlenkpunkt 36 ausgebildete Umlenkrolle für das Farbband 29 angeordnet.
Der zweite Arm 72 des Sperrhebels 70 weist eine Anschlagfläche 73 auf, die durch einen
Anschlagarm 13 des Schwenkhebels 10 beaufschlagbar ist. Wird nämlich der Rasthebel
5 in die ausgeschwenkte Lage gemäß Figur 1 gebracht, dann werden der Schwenkhebel
10 im Gegenuhrzeigersinn um die Achse 11 und über dessen Anschlagarm 13 der Sperrhebel
70 im Uhrzeigersinn um die Lagerachse 71 verschwenkt. Hierbei gelangen die Aufwickelspule
15 außer Eingriff mit der Verzahnung 18 der Antriebswalze 19 und der Sperrzahn 77
außer Eingriff mit der Verzahnung der Sperrzahnscheibe 78. Wenn der Schwenkhebel 10
die in der Figur 1 gestrichelte Lage wieder einnimmt, dann liegt die Aufwickelspule
15 wieder federnd (12) an der Verzahnung 18 an. Außerdem befindet sich der Sperrzahn
77 auch wieder in Eingriff mit der Verzahnung des Sperrzahnrades 78. Bei Antrieb der
Antriebswalze 19 über das Antriebszahnritzel 21 wird die Aufwickelspule 15 im Uhrzeigersinn
verdreht, wodurch das Farbband 29 in Pfeilrichtung 84 um eine Schritt jeweils bewegt
wird. Mit dem Ansteigen der Spannung in dem Farbband 29 wird eine Verschwenkung des
Sperrhebels 70 im Uhrzeigersinn bewirkt, wodurch der Sperrzahn 77 außer Eingriff
mit der Verzahnung des Sperrzahnrades 78 gelangt. Hierdurch wird die Zuführspule 26
zum Abwickeln freigegeben. Sobald die Zugspannung in dem Farbband 29 nachläßt, kehrt
der Sperrhebel 70 sofort in seine Sperrlage zurück. Da der Wickel auf der aufwickelspule
mit zunehmendem Durchmesser sich auf den erhöhten Flächen 79, 80 abstützt, wird die
Drehbewegung des Sperrzahnrades 78 bei dessen Freigabe durch den Sperrzahn 77 nicht
behindert. Die erhöhten Flächen 79, 80 weisen eine derartige Höhe auf, daß der Wickel
der Aufwickelspule 15 das Sperrzahnrad 78 nicht berührt.
[0015] In den Figuren 4 und 5 ist das Verbinden des Führungstiftes 33 mit einem Vorlaufband
90 für das Farbband 29 dargestellt. Hierzu wird ein einseitig klebendes Klebebandstück
91 verwendet, das von einer Klebebandrolle abfallfrei abgeschnitten ist. Die beiden
Enden 92, 93 des Klebebandstückes 91 weisen entgegengesetzt z. B. unter 45° verlaufende
Schnittkanten 94, 95 auf. Dieser Zuschnitt des Klebebandstückes 91 ist so gewählt,
daß nach Umschlingen des stiftförmigen Verbindungselementes 32 an dem Führungsstift
33 durch das Ende 92 des Klebebandstückes 91 und nach dem Befestigen des anderen Endes
93 des Klebebandstückes mit dem Vorlaufband 90 ein klebender Restbereich 96 übrigt
bleibt, der im wesentlichen dreieckförmig ausgebildet ist. Hierbei liegt die Hypothenuse
unter 45° zur Basis. Die dreieckförmige freie Restklebefläche 96 zwischen dem Ende
92 des Klebebandstückes 91 und dem senkrecht abgeschnittenen Vorlaufband 90 verklebt
somit den Bandanfang 97 mit dem Führungsstift 33 sicher an dem äußersten Wickel der
Vorratsspule 26 und läßt sich zum Einfädeln des Farbbandes 29 und dem Verbinden des
Führungsstiftes 33 mit der Aufwickelspule 15 leicht abreißen. Auch hat der um die
Umlenkstifte 35, 36 geführte Vorlaufband 90 dabei eine so minimale Klebefläche 96,
daß sich an den Umlenkstiften 35, 36 oder sonstigen Berührungsstellen mit der Farbbandkassette
1 kaum Kleberückstände bilden, die zu Störungen im späteren Farbbandtransport führen
können.
[0016] Ein großer Vorteil der schrägverlaufenden Schnittkante 94 und damit der dreieckförmig
zusammengeklebten Klebefläche 98 an dem Ende 92 des Klebebandstückes 91 besteht darin,
daß beim Verpacken der flachen Vorratsspule 26 in die Verpackung 59 sich der 20 angeklebte
Führungsstift 33 automatisch auf den Boden in der Vertiefung 83 ablegt. Hierbei wird
die Klebestelle entlang der Schnittkante 94 an dem Ende 92 nicht zusätzlich quer belastet.
Das Einlegen des Führungsstiftes 33 wird außerdem sehr erleichtert, ohne daß die
zusammengefügten Klebeflächen des Klebebandstückes 91 sich auch nur teilweise voneinander
lösen. Die kleine Klebefläche 96 ermöglicht ebenfalls ein leichtes Lösen des Vorlaufbandes
90 mit dem Führungsstift 33 von der letzten Windung der Vorratsspule 26.
1. Farbbandkassette mit nachladbaren Farbbandspulen, von denen eine Zuführspule zum
Abwickeln und eine Aufnahmespule zum Aufwickeln des Farbbandes auf Lagerzapfen in
der Kassette drehbar gelagert sind, und mit einem eine Öffnung verschließbaren Klappdeckel,
und wobei das freie Ende des Farbbandes der vollen Zuführspule ein Befestigungselement
zum Einfädeln des Farbbandes um Umlenkpunkte in der Kassette und zum Befestigen an
dem Kern der Aufnahmespule aufweist, dadurch gekennzeichnet, daß auf die freie Stirnfläche (41) der in die Kassette (1) eingesetzten Zuführspule
(26) eine Abdeckplatte (42) auflegbar ist, daß die Abdeckplatte (42) eine Anlegekante
(43) für das an dem freien Ende des Farbbandes (29) der Zuführspule (26) angeordnete
Befestigungselement (32) aufweist und das die Abdeckplatte (42) die Stirnfläche (41)
der Zuführspule (26) zumindest im Bereich der Anlagekante (43) überragt, derart, daß
ein Abziehen der ersten Windungen des Farbwickels (28) in axialer Richtung sperrbar
ist.
2. Kassette nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Abdeckplatte (42) eine der Innenkontur der Kassette (1) entsprechend ausgebildete
Außenkontur aufweist, derart, daß die Abdeckplatte (42) nach dem Einsetzen der Zuführspule
(26) in die Kassette (1) gegen Verdrehung gesichert gelagert ist.
3. Kassette nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß der Kern (27) der Zuführspule (26) einen gegenüber der Stirnfläche (41) des Zuführwickels
(28) vorstehenden Handgriff (45) aufweist, auf dem die Abdeckplatte (42) verrastbar
angeordnet ist.
4. Kassette nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß der Handgriff (45) hohlzylindrisch ausgebildet ist und daß die Abdeckplatte (42)
eine Ausnehmung (46) mit nach innen ragenden Zentriernasen (47, 48, 49, 50) zur zentrischen
Lagerung auf dem Handgriff (45) aufweist.
5. Kassette nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß Freiarbeitungen (51, 52, 53, 54) zwischen den einzelnen Zentriernasen (47, 48,
49, 50) radial ausgerichtet angeordnet sind.
6. Kassette nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, daß eine Freiarbeitung (54) aus einer verlängerten Ausnehmung (55) besteht, die bei
geschlossenem Klappdeckel (3) in Fluchtrichtung mit einem Sichtschlitz (56) in dem
Klappdeckel (3) angeordnet ist.
7. Kassette nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Abdeckplatte (42) eine Ausnehmung (57) für den Wickel (58) der Aufwickelspule
(15) aufweist.
8. Kassette nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, daß die Ausnehmung (57) konkav zu dem Kern (27) der Zuführspule (26) ausgebildet
ist.
9. Kassette nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß das Bodenteil (2) erhöhte Flächen (79, 80) zur Abstützung des Wickels der Aufwickelspule
(15) aufweist, die außerhalb und in Umfangnähe der mit der Zuführspule (26) verbundenen
Sperrzahnscheibe (78) angeordnet sind.
10. Kassette nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Zuführspule (26) mit der Abdeckplatte (42) zusammen eine Austauscheinheit
bildet.
11. Verpackung für die Austauscheinheit nach Anspruch 9, mit einem kastenförmigen
Bodenteil und einem dieses verschließbaren ebenen Deckel, dadurch gekennzeichnet, daß das kastenförmige Bodenteil (60) eine Vertiefung (62) zur Aufnahme der Austauscheinheit
und beiderseits dieser Vertiefung (62) der Farbbandbreite entsprechend erhöhte Flächen
(63, 64) aufweist, unter denen sich Hohlräume befinden und von denen eine mit einer
Ausnehmung (65) zur Lagerung des Kerns (66) der Aufwickelspule (15) versehen ist.
12. Verpackung nach Anspruch 10, dadurch gekennzeichnet, daß der Deckel (61) und das Bodenteil (60) je eine kreisförmige Ausnehmung (67, 68)
für den Handgriff (45) an dem Kern (27) der Zuführspule (26) aufweisen, derart, daß
der aus einer Verpackung herausragende Handgriff (45) einer Zuführspule (26) durch
die Ausnehmung (67) in dem Bodenteil (60) einer zweiten Verpackung (59) in eine Ausnehmung
(69) des Kerns (27) der in dieser Verpackung (59) gelagerten Zuführspule (26) hineinragt.
13. Verpackung nach Anspruch 10 oder 11, dadurch gekennzeichnet, daß sie (59) aus einer Pappfaltschachtel besteht.
14. Verpackung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der Führungsstift (33) mittels eines Klebebandstückes (91) mit dem Vorlaufband
(90) für das Farbband (29) verbunden ist, dessen den Führungsstift (33) schlaufenförmig
umschließendes Ende (92) eine schrägverlaufende z. B. unter 45° verlaufende Schnittkante
(94) aufweist, derart, daß nach dem Zusammenfügen der Klebeflächen des Klebebandstückes
(91) ein dreieckförmig ausgebildeter Klebebereich (98) entsteht.
15. Verpackung nach Anspruch 14, dadurch gekennzeichnet, daß zwischen dem Ende (92) des Klebebandstückes (91) und dem senkrecht abgeschnittenen
Ende (99) des Vorlaufbandes (90) eine freie dreieckförmig ausgebildete Klebefläche
(96) zum Verbinden mit der letzten Windung der Vorratsspule (26) aufweist.
16. Verpackung nach Anspruch 14 oder 15, dadurch gekennzeichnet, daß das mit dem Vorlaufband (90) zu verbindende Ende (93) des Klebebandstückes (91)
einen Zuschnitt mit einer unter 45° verlaufenden Schnittkante (95) aufweist, derart,
daß das Klebebandstück (91) abfallfrei von einer Klebespule abschneidbar ist.