(19)
(11) EP 0 279 242 A3

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(88) Veröffentlichungstag A3:
09.08.1989  Patentblatt  1989/32

(43) Veröffentlichungstag A2:
24.08.1988  Patentblatt  1988/34

(21) Anmeldenummer: 88101214.0

(22) Anmeldetag:  28.01.1988
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)4B41J 32/00, B41J 31/10, B41J 33/00
(84) Benannte Vertragsstaaten:
CH DE FR GB IT LI NL

(30) Priorität: 18.02.1987 DE 3705057
17.12.1987 DE 3742860

(71) Anmelder: AEG Olympia Office GmbH
D-26357 Wilhelmshaven (DE)

(72) Erfinder:
  • Heins, Hans-Peter, Dipl.-Ing.
    D-2940 Wilhelmshaven (DE)
  • Keiter, Alfred
    D-2940 Wilhelmshaven (DE)
  • Jendricke, Hermann
    D-2940 Wilhelmshaven (DE)


(56) Entgegenhaltungen: : 
   
       


    (54) Austauscheinheit für eine Farbbandkassette


    (57) Farbbandkassetten für Schreib- oder Büromaschinen ähnlicher Bau­art unterliegen unterschiedlichen Konstrucktionsforderungen, wobei sie vor allen Dingen mittels einer Einhandbedienung leicht aus­tauschbar sein sollen. Da die Transportelemente z. B. für das Karbonband bei derartigen Kassetten mit in dem Gehäuse lagern, sind diese Kassetten sehr kostspielig. Um dieses zu vermeiden, sind Farbbandkassetten mit austauschbaren Farbbandspulen bekannt geworden. Der Erfindung liegt nun die Aufgabe zugrunde, eine Farbbandkassette mit nachladbaren Farbbandspulen zu schaffen, die einen einfachen und sicheren Austausch der Farbbandspulen gewähr­leistet. Dieses wird durch eine auf die freie Stirnfläche (41) der in die Kassette (1) eingesetzten Zuführspule (26) auflegbare Abdeckplatte (42) erzielt, die eine Anlagekante (43) für das an dem freien Ende des Farbbandes (29) der Zuführspule (26) ange­ordnete Befestigungselement (32) aufweist und die Stirnfläche (41) der Zuführspule (26) zumindest im Bereich der Anlagekante (43) derart überragt, daß ein Abziehen der ersten Windungen des Farbbandwickels (28) in axialer Richtung sperrbar ist. Durch die Abdeckplatte (42) wird der Startpunkt des Führungsstiftes (31) zum Einfädeln des Farbbandes (29) um Umlenkpunkte und zum Be­festigen mit der Aufwickelspule (15) eindeutig vorgegeben, wo­durch das Austauschen von neuen Farbbandspulen sehr erleichtert wird.







    Recherchenbericht