(19)
(11) EP 0 279 256 A2

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
24.08.1988  Patentblatt  1988/34

(21) Anmeldenummer: 88101340.3

(22) Anmeldetag:  30.01.1988
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)4B26F 1/36
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE CH DE ES FR GB LI NL

(30) Priorität: 19.02.1987 DE 3705312

(71) Anmelder: Firma Louis Leitz
D-70469 Stuttgart (DE)

(72) Erfinder:
  • Pflugfelder, Theodor
    D-7141 Schwieberdingen (DE)
  • Sixt, Gerhard
    D-7252 Weil der Stadt 5 (DE)
  • Hauff, Siegfried
    D-7312 Kirchheim-Teck (DE)
  • Huber, Horst
    D-7050 Waiblingen (DE)

(74) Vertreter: Wolf, Eckhard, Dr.-Ing. 
Patentanwälte Wolf & Lutz Hauptmannsreute 93
70193 Stuttgart
70193 Stuttgart (DE)


(56) Entgegenhaltungen: : 
   
       


    (54) Brieflocher mit Anschlagschiene


    (57) Bei einem Brieflocher mit einer an seinem Unterteil (3) seit­lich verschiebbar angeordneten Anschlagschiene (2) ist die den Anschlag (21) für das zu lochende Schriftgut aufweisende Schiene (2) in einer Führungsschiene (1) verschiebbar und mit die­ser in unterschiedlichen Stellungen (17) verrastbar angeordnet, während die Führungsschiene (1) ihrerseits im Brieflocherunter­teil (3) begrenzt längsverschiebbar und in unterschiedlichen Stellungen (32, 33) im Unterteil einrastbar ist.


    Beschreibung


    [0001] Die Erfindung betrifft einen Brieflocher mit einer an seinem Unterteil verschiebbar angeordneten, einen Anschlag für das zu lochende Schriftgut aufweisenden, in unterschiedli­chen Stellungen federnd einrastbaren Anschlagschiene. An­schlagschienen dienen dazu, Schriftgut gleichen Formats an derselben Stelle zu lochen, damit eine saubere Briefabla­ge und ein leichtes Blättern in einem Schriftgutstapel gewährleistet ist.

    [0002] Es gibt sehr viele unterschiedliche Schriftgutformate, deren Abmessungen zum Teil so groß sind, daß die Anschlag­schiene etwa die doppelte Länge der Breite des Brieflochers aufweisen muß und daher auch in der eingeschobenen Stellung in einer die Aufbewahrung des Brieflochers behindernden Länge seitlich über den Brieflocher übersteht.

    [0003] Der Erfindung liegt daher die Aufgabe zugrunde, eine An­schlagschiene für einen Brieflocher zu schaffen, die auch für große Schriftgutformate geeignet ist, im ausgezogenen Zustand eine fur ihre Handhabung ausreichende Steifigkeit aufweist und vollständig in das Locherunterteil einschiebbar ist.

    [0004] Zur Lösung dieser Aufgabe werden die im Anspruch 1 angegebe­nen Merkmale vorgeschlagen. Weitere vorteilhafte Ausgestal­tungen und Weiterbildungen des Erfindungsgedankens ergeben sich aus den abhängigen Ansprüchen.

    [0005] Insbesondere wird gemäß der Erfindung vorgeschlagen, daß die den Anschlag für das zu lochende Schriftgut aufweisende Schiene in einer zusätzlichen Führungsschiene verschiebbar und mit dieser in unterschiedlichen Stellungen verrastbar angeordnet ist, während die Führungsschiene ihrerseits im Brieflocherunterteil begrenzt längsverschiebbar und in der ausgezogenen Stellung im Unterteil einrastbar ist. Vorteilhafterweise ist die Führungsschiene ebenfalls in verschiedenen Stellungen im Unterteil einrastbar und weist zweckmäßig ein rechteckiges Profil auf.

    [0006] Gemäß einer bevorzugten Ausgestaltung der Erfindung ist die Führungsschiene in einem das Unterteil des Brieflochers übergreifenden Teil, z.B. zwischen den Stegen einer Schnitzelwanne, angeordnet.

    [0007] Im folgenden wird die Erfindung anhand des in der Zeich­nung in schematischer Weise dargestellten Ausführungsbei­spiels näher erläutert. Es zeigen

    Fig. 1 eine Draufsicht auf die Führungsschiene;

    Fig. 2 einen senkrechten Längsschnitt nach der Schnittlinie II-II der Fig. 1;

    Fig. 3 eine Draufsicht auf die Anschlagschiene;

    Fig. 4 einen senkrechten Längsschnitt durch die An­schlagschiene gemäß Schnittlinie IV-IV der Fig. 3;

    Fig. 5 eine Draufsicht auf einen von der Schnitzel­wanne abgebrochenen Teil mit dem der Teleskop­schiene als Führung dienenden Kanal.



    [0008] Die ein rechteckiges Profil aufweisende Führungsschiene 1 weist an ihrer Unterseite die Seitenwände verbindende Stege 11, 12, 13 und an ihrer im wesentlichen geschlos­senen Oberseite Aussparungen 14, 15, 16 auf. An den Innen­flächen der beiden Seitenwände sind Vertiefungen 17 aus­gespart, die den seitlichen Nocken 22, 22ʹ der Anschlag­schiene 2 als Rasten dienen. Im rückwärtigen Bereich der Führungsschiene 1 weist diese zwei über ihre Oberseite überstehenden Nasen 18 auf, die die Verschiebung der Füh­rungsschiene 1 in dem durch die Stege 31, 31ʹ seitlich begrenzten Kanal der Schnitzelwanne 3 durch Anschlag dieser Nasen 18 an dem Quersteg 32 begrenzen. An dem die beiden Seitenwände der Führungsschiene verbindenden Steg 13 ist ein nach unten überstehender warzenförmiger Nocken 19 vor­gesehen, der in an der Unterseite des Führungskanals der Schnitzelwanne 3 vorgesehene Vertiefungen 33 einrastet.

    [0009] Die Anschlagschiene 2 weist an ihrem vorderen Ende ein zugleich als Anschlag für das Schriftgut dienendes Griff­stück 21 und im Bereich ihres rückwärtigen Endes an jeder Seitenwand einen über diese überstehenden Nocken 22, 22ʹ auf, die in die einzelnen Vertiefungen 17 an der Innenflä­che der Seitenwände der Führungsschiene 1 einrasten. Um das Gleiten der Anschlagschiene 3 in der Führungsschie­ne 1 zu erleichtern, weist die Anschlagschiene zwischen den beiden Nocken 22 und 22ʹ zwei Längsaussparungen 23, 23ʹ auf, die ein Nachinnenfedern der beiden Nocken 22, 22ʹ ermöglichen. Zwischen den beiden Längsaussparungen 23, 23ʹ weist die Anschlagschiene 2 eine über ihre Obersei­te überstehende Nase 24 auf, die durch Anschlag an die vordere Begrenzungskante der Aussparung 15 der Führungs­schiene 1 die Längsbewegung der Anschlagschiene 2 begrenzt.

    [0010] Der warzenförmige Nocken 19 und die ihn aufnehmenden Vertie­fungen 33 sind gegenüber der Verrastung der Anschlagschiene 2 in der Führungsschiene 1 so dimensioniert, daß die Verra­stung der Anschlagschiene 2 in der Führungsschiene 1 erst dann aufgehoben wird, wenn die Nasen 18 der Führungsschie­ne 1 gegen den Quersteg 32 der Schnitzelwanne 3 anschlagen. Die Nase 24 der Anschlagschiene 2 kann bei der Verschiebung der Anschlagschiene 2 in der Führungsschiene 1 beim Entlang­gleiten an der Innenfläche der Oberseite der Führungsschie­ne 1 etwas nach unten gedrückt werden, so daß sie, wenn sie in den Bereich der Aussparung 15 gelangt, wieder zurück­federt und damit ein weiteres Herausziehen der Anschlag­schiene verhindert.

    [0011] Die Rastverbindungen zwischen der Führungsschiene 1 und dem Führungskanal des Unterteils 3 sowie zwischen der An­schlagschiene 2 und der Führungsschiene 1 sollten so dimensioniert werden, daß beim Ausziehvorgang zuerst ent­weder die Führungsschiene 1 oder die Anschlagschiene 2 vollständig herausgezogen wird, bevor die jeweils andere Schiene ausziehbar ist. Entsprechendes gilt auch für den Einschubvorgang. Besonders vorteilhaft hat es sich erwie­sen, wenn beim Ausziehvorgang zuerst die Anschlagschie­ne 2 aus der Führungsschiene 1 vollständig herausgezogen wird, bevor die Führungsschiene 1 aus dem Führungskanal herausziehbar ist und daß beim Einschiebvorgang zuerst die Führungsschiene 1 vollständig in den Führungskanal eingeschoben wird, bevor die Anschlagschiene 2 in die Füh­rungsschiene einschiebbar ist.


    Ansprüche

    1. Brieflocher mit einer an seinem Unterteil seitlich verschiebbar angeordneten, einen Anschlag für das zu lochende Schriftgut aufweisenden, in unterschiedlichen Stellungen federnd einrastbaren Anschlagschiene, dadurch gekennzeichnet, daß die den Anschlag (21) für das zu lochende Schriftgut aufweisende Anschlagschiene (2) in einer Führungsschiene (1) verschiebbar und mit dieser in unterschiedlichen Stellungen verrastbar angeordnet ist, und daß die Führungsschiene (1) ihrerseits in einem Führungskanal des Unterteils (3) begrenzt längs­verschiebbar und in der ausgezogenen Stellung am Unter­teil einrastbar ist.
     
    2. Brieflocher nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Führungsschiene (1) in unterschiedlichen Stel­lungen am Unterteil einrastbar ist.
     
    3. Brieflocher nach einem der Ansprüche 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß der Führungskanal durch zwei Stege (31,31ʹ) einer das Unterteil übergreifenden Schnitzel­wanne (3) begrenzt ist.
     
    4. Brieflocher nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß die ein rechteckiges Profil aufwei­sende Führungsschiene (1) im rückwärtigen Bereich minde­stens eine über die Oberseite der Führungsschiene (1) überstehende Nase (18) und an der Innenseite ihrer Seitenwände Rastvertiefungen (17) aufweist, und daß die Anschlagschiene (2) seitlich überstehende, in die Rastvertiefungen (17) einrastbare Rastnocken (22) auf­weist.
     
    5. Brieflocher nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß die Führungsschiene (1) in ihrem rückwärtigen Bereich einen über ihre Unterseite über­stehenden, mit Vertiefungen (33) an der Innenfläche des Führungskanals zusammenwirkenden Nocken (19) auf­weist.
     
    6. Brieflocher nach Anspruch 4 oder 5, dadurch gekennzeich­net, daß die Führungsschiene (1) an ihrer Unterseite die Seitenwände verbindende Stege (11,12,13) und an ihrer Oberseite Aussparungen (14,15,16) aufweist.
     
    7. Brieflocher nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, daß die ein dem lichten Querschnitt der Führungsschiene (1) entsprechendes Profil aufweisen­de Anschlagschiene (2) an ihrem vorderen Ende ein zu­gleich als Anschlag für das Schriftgut dienendes Griff­stück (21) und im Bereich der seitlichen Rastnocken (22,22ʹ) mindestens eine Längsaussparung (23,23ʹ) auf­weist.
     
    8. Brieflocher nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, daß am Ende der Längsaussparung (23,23ʹ) eine über die Anschlagschiene (2) überstehende, ihre Längsver­schiebung durch Anschlag an der vorderen Begrenzungs­kante einer an der Führungsschiene (1) vorgesehenen Aussparung (15) begrenzende Nase (24) aufweist.
     
    9. Brieflocher nach einem der Ansprüche 1 bis 8, dadurch gekennzeichnet, daß sowohl die Führungsschiene (1) als auch die Anschlagschiene (2) an ihrer Oberfläche gegenüber dieser tiefer liegende Felder zur Aufnahme von Formatbezeichnungen aufweist.
     
    10. Brieflocher nach einem der Ansprüche 1 bis 9, dadurch gekennzeichnet, daß die Rastverbindungen zwischen der Führungsschiene (1) und dem Führungskanal des Unterteils (3) sowie zwischen der Anschlagschiene (2) und der Führungsschiene (1) so dimensioniert sind, daß beim Ausziehvorgang zuerst die Führungschiene (1) aus dem Führungskanal vollständig herausgezogen wird, bevor die Anschlagschiene (2) aus der Führungsschiene (1) herausziehbar ist.
     
    11. Brieflocher nach einem der Ansprüche 1 bis 9, dadurch gekennzeichnet, daß die Rastverbindungen zwischen der Führungsschiene (1) und dem Führungskanal des Unterteils (3) sowie zwischen der Anschlagschiene (2) und der Führungsschiene (1) so dimensioniert sind, daß beim Ausziehvorgang zuerst die Anschlagschiene (2) aus der Führungsschiene (1) vollständig herausgezogen wird, bevor die Führungsschiene (1) aus dem Führungs­kanal herausziehbar ist.
     
    12. Brieflocher nach einem der Ansprüche 1 bis 11, dadurch gekennzeichnet, daß die Rastverbindungen zwischen der Führungsschiene (1) und dem Führungskanal des Unterteils (3) sowie zwischen der Anschlagschiene (2) und der Führungsschiene (1) so dimensioniert sind, daß beim Einschiebvorgang zuerst die Anschlagschiene (2) in die Führungsschiene (1) vollständig eingescho­ben wird, bevor die Führungsschiene (1) in den Füh­rungskanal einschiebbar ist.
     
    13. Brieflocher nach einem der Ansprüche 1 bis 11, dadurch gekennzeichnet, daß die Rastverbindungen zwischen der Führungsschiene (1) und dem Führungskanal des Unterteils (3) sowie zwischen der Anschlagschiene (2) und der Führungsschiene (1) so dimensioniert sind, daß beim Einschiebvorgang zuerst die Führungsschie­ne (2) vollständig in den Führungskanal eingeschoben wird, bevor die Anschlagschiene (2) in die Führungs­schiene einschiebbar ist.
     
    14. Brieflocher nach einem der Ansprüche 1 bis 9, dadurch gekennzeichnet, daß die Rastverbindungen zwischen der Führungsschiene (1) und dem Führungskanal des Unterteils (3) sowie zwischen der Anschlagschiene (2) und der Führungsschiene (1) so dimensioniert sind, daß beim Ausziehvorgang zuerst die Anschlagschiene (2) aus der Führungsschiene (1) vollständig herausgezogen wird, bevor die Führungsschiene (1) aus dem Führungs­kanal herausziehbar ist, und daß beim Einschiebvorgang zuerst die Führungsschiene (1) vollständig in den Führungskanal eingeschoben wird, bevor die Anschlag­schiene (2) in den Führungskanal einschiebbar ist.
     
    15. Brieflocher nach einem der Ansprüche 1 bis 14, dadurch gekennzeichnet, daß die Anschlagschiene (2), die Füh­rungsschiene (1) und der Führungskanal im Unterteil (3) im wesentlichen gleich lang sind und der Breite des Unterteils (3) entsprechen.
     




    Zeichnung