| (19) |
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(11) |
EP 0 279 825 B1 |
| (12) |
EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT |
| (45) |
Hinweis auf die Patenterteilung: |
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21.03.1990 Patentblatt 1990/12 |
| (22) |
Anmeldetag: 19.08.1987 |
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| (51) |
Internationale Patentklassifikation (IPC)5: A42B 3/00 |
| (86) |
Internationale Anmeldenummer: |
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PCT/DE8700/368 |
| (87) |
Internationale Veröffentlichungsnummer: |
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WO 8801/141 (25.02.1988 Gazette 1988/05) |
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| (54) |
BETÄTIGUNGSANORDNUNG AN SCHUTZHELMEN
OPERATING SYSTEM FOR PROTECTIVE HELMETS
AGENCEMENT D'ACTIONNEMENT SUR DES CASQUES DE PROTECTION
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| (84) |
Benannte Vertragsstaaten: |
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AT BE CH DE FR GB IT LI NL |
| (30) |
Priorität: |
22.08.1986 DE 3628493
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| (43) |
Veröffentlichungstag der Anmeldung: |
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31.08.1988 Patentblatt 1988/35 |
| (73) |
Patentinhaber: FÖHL, Artur |
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73614 Schorndorf (DE) |
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| (72) |
Erfinder: |
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- FÖHL, Artur
73614 Schorndorf (DE)
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| (74) |
Vertreter: Seibert, Rudolf, Dipl.-Ing. et al |
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Tattenbachstrasse 9 80538 München 80538 München (DE) |
| (56) |
Entgegenhaltungen: :
EP-A- 0 077 015 EP-A- 0 236 912 DE-A- 3 143 796 FR-A- 2 525 441
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EP-A- 0 134 183 WO-A-84/00878 FR-A- 2 430 736
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| Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die
Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen
das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich
einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr
entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen). |
[0001] Die Erfindung bezieht sich auf eine Anordnung zum Betätigen einer im Innern der Heimschale
eines Schutzhelmes angebrachten Verschluß-oder Verstelleinrichtung mit den Merkmalen
des Oberbegriffs von Anspruch 1, wie sie beispielsweise aus der EP-A-0 077 015 bekannt
ist. Derartige Betätigungsanordnungen dienen zum Öffnen bzw. Schließen von Kinnriemen
an Sturz- bzw. Schutzhelmen, vorzugsweise für Motorradfahrer. Aber auch bei mehrteiligen
oder/und aufklappbaren Helmschalen besteht die Notwendigkeit, die Verriegelung an
der Steckverbindung von außen über eine Anordnung betätigen, z. B. lösen oder verriegeln,
zu können.
[0002] Bei bekannten Verstelleinrichtungen bzw. Verschlüssen, die helmseitig festgelegt
sind, sind seitlich an der Helmschale Ausnehmungen angeordnet, in welchen Zug- oder
Schiebetasten zugänglich sind zur Betätigung von Kinnriemenverschluß- bzw. -verstelleinrichtungen.
Wegen der erforderlichen Zugänglichkeit dieser Sicherheitseinrichtungen - sie müssen
beispielsweise mit einem behandschuhten Daumen betätigt werden - müssen die Öffnungen
in der Helmschale entsprechend groß sein.
[0003] Dies führt in der Praxis u.a. zu folgenden Nachteilen:
1 ) Beim Fahren mit Hochgeschwindigkeit treten sehr starke Geräusche auf, sie sogar
zu einer Hörschädigung führen können;
2) die Öffnungen sind schwierig gegen eindringende Nässe abdichtbar;
3) zur guten Betätigung müssen die Handhaben muldenförmig ausgebildet sein, wodurch
bei bestimmten Muldenformen die Gefahr nicht ganz ausgeschlossen werden kann, daß
bei einem Sturz ein Verhaken auftritt.
Aufgabe der Erfindung ist es, eine Betätigungsanordnung für derartige Verschluß- oder
Verstelleinrichtungen anzugeben, die einfach bedient werden kann, die keine seitlichen
Öffnungen in der Helmschale voraussetzt, die im Gefahrenfall trotzdem leicht bedienbar
ist und demgemäß die vorgenannten Nachteile nicht aufweist.
[0004] Diese Aufgabe wird durch eine Anordnung mit den Merkmalen des Patentanspruches 1
gelöst. Vorteilhafte Ausgestaltung und Ausführungsmöglichkeiten ergeben sich aus den
Unteransprüchen.
[0005] Bei der Betätigungsanordnung nach der Erfindung wird also die Handhabe weg von der
seitlichen Helmschalenfläche in den unteren Randbereich verlegt, und zwar vorzugsweise
durch Unterbrechung des Halsabschlußprofils. Dabei ist die Handhabe auf der nach außen
gerichteten Seite so ausgebildet und geformt, daß die Oberfläche der Helmschale in
diesem Bereich bzw. des dort angeordneten Abschlußprofils weitgehend kontinuierlich
fortgesetzt wird, ohne Ausnehmungen oder gefährliche Überhöhungen zu bilden.
[0006] Gemäß besonders vorteilhafter Ausgestaltungen kann dabei die Handhabe so in den Randbereich
integriert werden, daß sie in sich verschieblich in das Innere der Helmschale angeordnet
ist, wobei in der Ruhestellung die äußere Kontur von Helmschale und Handhabungsoberfläche
voll erhalten bleibt.
[0007] Um dies in besonders einfacher Weise zu garantieren, wird gemäß einer anderen Weiterbildung
des Erfindungsgedankens in der HeImschale eine Führungsöffnung vorgesehen, die von
unten nach oben in das Helminnere gesehen nach innen geneigt ausgebildet ist. Dabei
ist die Handhabe selbst entsprechend gekröpft, so daß in der Ruhestellung die Außenseite
der Handhabe in der Fläche der Helmschale liegt, während sie beim Verschieben entsprechend
der schräggeneigten Führungsfläche nach innen geführt und dabei nach oben geschoben
werden kann, um entsprechend auf die zu betätigenden Schaftglieder des Verschlußes
bzw. der Verstellglieder zu wirken.
[0008] Anstelle einer Führung der Handhabe in einer Führungsöffnung kann gemäß einer anderen
Weiterbildung des Erfindungsgedankens auch eine Art Kulissenführung vorgesehen sein,
indem im Führungsstück Führungsnuten und an der Handhabe Führungszapfen vorgesehen
sind. Bei einer solchen Ausführung kann die Führung der Handhabe nach innen, auch
mit über den Weg unterschiedlichen Winkeln erfolgen.
[0009] Gemäß einer anderen vorteilhaften Ausgestaltung kann das Führungsstück für die Handhabe
selbst mit dem Halsabschlußprofil verbunden sein bzw. sogar mit diesem eine bauliche
Einheit bilden, so daß 'besondere Befestigungsmaßnahmen an der Helmschale selbst entfallen.
Durch diese Maßnahme wird eine möglich Verletzungsgefahr bei Stürzen oder dergl. durch
die Befestigungsteile (Nieten) selbst weiter herabgesetzt.
[0010] Die Erfindung wird im folgenden anhand von zwei Ausführungsbeispielen in Verbindung
mit den anliegenden Zeichnungen erläutert.
[0011] In diesen Zeichnungen zeigen:
Fig. 1 Eine perspektivische Ansicht eines Schutzhelmes mit Gesamtdarstellung der Betätigungsanordnung
nach der Erfindung,
Fig. 2 eine Draufsicht auf den Handhabebereich,
Fig. 2' einen Teilschnitt entsprechend Fig. 2,
Fig. 3 eine perspektivische Detail-Darstellung,
Fig. 4 Einzelateile der Handhabungsführung in Explosions-Darstellung,
Fig. 5 die Draufsicht auf den Handhabungsbereich einer anderen Ausführungsform,
Fig. 6 einen Teilschnitt entsprechend Fig. 5
Fig. 7 eine perspektivische Detail-Darstellung,
Fig. 8 Einzelteile der Ausführungsform nach den Fig. 5 - 7 in Explosions-Darstellung,
Fig. 9 die Draufsicht auf den Handhabungsbereich einer dritten Ausführungsform,
Fig. 10 einen Schnitt durch die Handhabe nach Fig. 9,
Fig. 11 Einzelteile der Handhabe in einer Explosions-Darstellung,
Fig. 12 ein Detail der Lagerung der Handhabe,
Fig. 13 das Führungsstück in einer perspektivischen Ansicht der Ausführung nach den
Fig. 9 -12,
Fig. 14 eine Draufsicht auf den Handhabungsbereich mit einer in sich verschwenkbaren
Handhabe,
Fig. 15 einen Schnitt durch die Handhabe nach Fig. 14,
Fig. 16 eine Explosions-Darstellung von Handhabe und Führungsstück.
Die Fig. 1 zeigt einen Schutzhelm 1 mit einer auf einer Helminnenseite angeordneten
Kinnriemen-Verstelleinrichtung 2 oder eines Kinnriemenschlosses mit Einsteckzunge
3. Die Handhabe zur Betätigung des Schlosses bzw. der Verstelleinrichtung wirkt auf
den nicht näher dargestellten Verstell- oder Verschlußmechanismus über eine Wirkverbindung
5.
[0012] Der Helmrand 6 ist im Bereich der Handhabe 4 ausgenommen zur Aufnahme eines Führungsteiles
7, das eine entsprechende Befestigungsnut 8 aufweist. Das Halsringprofil 9 wird seitlich
10 in das Führungsteil 7 eingeschoben. Bei der Montage wird die im Sichtbereich im
Querschnitt rechteckförmige Handhabe durch die Öffnung 11 mit entsprechendem Bewegungsspiel
hindurchgeführt. Führungsteil 7 und Halsring 9 werden mit der Helmschale beispielsweise
durch Kleben verbunden.
[0013] Die Fig. 2 zeigt dabei die räumliche Zuordnung von Handhabe 4, Halsring 9 und Heimschale,
während die Fig. 3 das entsprechende Teil in Perspektivischer Ansicht wiedergibt.
[0014] Bei der dargestellten Ausführungsform ist die Handhabe 4 im unteren Bereich 12 konkav
ausgebildet. Dies ist eine Maßnahme, um eine Prüfung gemäß der Vorschrift, daß der
Verschluß bei Verwendung mit einer Prüfkugel mit 100 mm Durchmesser nicht aufgehen
darf, zu erleichtern.
[0015] In der Ruhestellung der Handhabe (Gebrauchslage des Helms) wird die Handhabe 4 durch
eine Federkraft, die beispielsweise im Verstellmechanismus untergebracht ist, entgegen
der Betätigungspfeilrichtung 13 nach unten gedrückt. In dieser Lage ist somit die
Außenkontur der Helmschale, bis auf die geringfügigen Überhöhungen, durch die Randerhebungen
15 des Führungsteiles 7 und dem konkaven Bereich 12 voll gegeben, wodurch auch die
bei Handhaben gem. dem Stand der Technik aufgezeigten Nachteile im wesentlichen beseitigt
sind. Nur bei sehr hohen Geschwindigkeiten entstehen an den Rändern 14 bzw. 15 des
Führungsteils 7 noch Turbulenzen, die störend sein können.
[0016] Um auch noch diese Störung restlos zu beseitigen, wird gem. der vorab geschilderten
Weiterbildung des Erfindungsgedankens eine Ausführung gem. den Fig. 5 - 8 vorgeschlagen.
Bei dieser Ausführungsform ist der Betätigungsbereich der Handhabe vollkommen flächenbündig
mit der Helmschale gehalten.
[0017] Die Fig. 5 zeigt eine Handhabe 16, die in einem speziell ausgebildeten Halsring 17
mit angeformten Führungsteil 18 geführt ist. In der Helmschale 19 ist für den Rand
20 des Führungsteiles 18 eine Vertiefung 21 mit einer Tiefe, die dem Rand 20 entspricht,
vorgesehen, so daß nach Montage des Halsrings 17 das Führungsteil 18 und die Helmschale
19 eine kontinuierliche Fläche bilden. Die Handhabe 16 ist von unten, also von der
Betätigungsfläche 21 gesehen, nach innen gekröpft und in einem Schrägschlitz 22 mit
Spiel geführt.
[0018] Beim Betätigen der Handhabe 16 nach oben bewegt sich diese entsprechend dem Winkel
23 nach innen. Diese Bewegung muß im Bewegungsspiel auch an der Verbindungsstelle
24 für die Verstelleinrichtung berücksichtigt werden
[0019] Die Handhabe 16 ist dabei in ihrer Ruhestellung sowohl unten mit dem Halsring (also
nicht konkav), als auch in der Oberfläche fluchtend ausgebildet, so daß keinerlei
Störkanten mehr vorhanden sind.
[0020] Die Verschluß- bzw. Verstelleinrichtung muß in diesem Fall einen kleinen Totgang
(Sicherheitsweg) aufweisen.
[0021] In den Fig. 9 bis 13 ist eine weitere vorteilhafte Ausführungsmöglichkeit für eine
derartige Betätigungshandhabe anschaulich wiedergegeben. Auch bei dieser Ausführungsform
ist in der Ruhestellung der Handhabe wie bei der Ausführungsform nach den Fig. 5 bis
8 eine absolut gleichmäßige Außenkontur der Helmschale und des Halsringes gegeben.
Außerdem ist bei dieser Ausführungsform die Handhabe 16 in einem speziell ausgebildeten
Führungsteil 18 gehalten und geführt.
[0022] Die Form des Führungsteils 18 ist in Fig. 13 in perspektivischer Ansicht im einzelnen
dargestellt.
[0023] Die Handhabe 16 ist bei dieser Ausführungsform mit Führungszapfen 25 versehen, die
in entsprechenden Führungsnuten des Führungsteils 18 gleiten.
[0024] Dabei kann jede Führungsnut, wie in Fig. 10 dargestellt, entsprechend dem Schlitz
22 in einer Ausführungsform nach den. Fig. 5 bis 8 schräg nach oben in gerader Richtung
mit einem Winkel a gegenüber der Senkrechte verlaufen, wobei dann die Handhabe 16
beim Betätigen entsprechend schräg nach oben geführt wird zur Betätigung des zu betätigenden
Mechanismus. Für gewisse Anwendungen kann es aber auch besonders vorteilhaft sein,
diesen Winkel a zwischen Nutenverlauf und Senkrechte am Anfang ganz flach verlaufen
zu lassen, wie in Fig. 12 mit dem Winkel a' gezeigt und dann mit entsprechender Vergrößerung,
wie ebenfalls in Fig. 12 mit a" angedeutet, auslaufen zu lassen. Dabei kann der Übergang
von einem Winkel zum anderen stetig erfolgen, indem ein gebogener Verlauf der Nut
gewählt wird.
[0025] Durch diese Maßnahme wird garantiert, daß, z. B. bei einem Sturz oder anderen Unregelmä-
βigkeiten, durch einen Druck von der Seite, wie in Fig. 10 durch den Pfeil Z angedeutet,
die Verriegelung nicht gelöst werden kann, sondern ausschließlich mit einem Druck
auf die Handhabe 16 von unten. Eine Krafteinwirkung von unten kann zufällig nicht
auftreten.
[0026] Bei der Ausführungsform nach Fig. 9 ist die Führung der Drucktaste mit einem gewissen
seitlichen Spiel dargestellt. In der Praxis scheint es notwendig, ein gewisses Spiel
zuzulassen, um Fertigungstoleranzen auszugleichen und um eine leichte Betätigung der
Drucktaste zu garantieren.
[0027] Um ein mögliches Flattern der Handhabe 16 und das damit verbundene Geräusch auch
bei ,höheren Geschwindigkeiten aufgrund des Winddruckes sicher auszuschließen, ist
bei der gewählten Ausführungsform in der Handhabe 6 eine Ausnehmung 26 vorgesehen,
in die ein Fixieransatz 27 am Führungsstück 18 eingreift und der, wie dargestellt,
so ausgebildet ist, daß in der Ruhestellung ein nur ganz geringes Spiel zwischen Fixieransatz
und Ausnehmung vorhanden ist. An dieser Stelle kann ein geringes Spiel fertigungstechnisch
ohne besonderen Aufwand garantiert werden, da der Durchmesser des Fixieransatzes 22
sehr klein ist und deshalb Schwindmaße und andere Fertigungstoleranzen praktisch vernachlä-Bigt
werden können.
[0028] Im Inneren des Führungsstückes 18 sind Klemmstege 28 vorgesehen, um das Führungsstück
mit dem Helm bzw. mit der Helmschale verklemmen zu können, unabhängig von der Halterung
über das Halsringprofil 9.
[0029] Den bisherigen Ausführungsformen der Betätiungsanordnung nach der Erfindung war gemeinsam,
daß die Handhabe jeweils in sich verschoben wurde, wobei unterschiedliche Führungen
für das zum Betätigen notwendige Verschieben vorgesehen waren.
[0030] Es ist aber auch möglich, die gewünschte Steuerbewegung durch Kippen Schwenken der
entsprechend geführten Handhabe zu erreichen, wobei auch in diesem Fall im Ruhezustand
der erstrebte Erfolg einer kontinuierlichen Helmschale im unteren Randbereich gegeben
ist.
[0031] Eine Realisierungsmöglichkeit mit einer Schwenkbewegung wird im folgenden in Verbindung
mit den Fig. 14 bis 16 erläutert. Im diesem Fall ist die Handhabe 31 in dem entsprechenden
Führungsstück 32 einseitig an einem Zapfen 33 gelagert. Bei der Betätigung der Handhabe
durch Druck von unten wird die Handhabe 31 geschwenkt und bewegt sich auf einem Kreisbogen
nach oben. Dies ist in Fig. 14 durch den Pfeil 34 entsprechend angedeutet. Diese Bewegung
kann dann unmittelbar oder mittelbar zur Lösung der Verriegelung bzw. des Schloßes
für den Gurt usw. herangezogen werden. Es ist ersichtlich, daß bei dieser Ausführungsform
das Führungsstück 32 besonders einfach aufgebaut sein kann, wobei allerdings, ebenso
wie bei der Ausführungsform nach den Fig. 2 bis 4, über den Helmrand in gewißem Unfang
hinausgehende Kanten des Führungsstückes nur durch besondere Maßnahmen, wie wegnehmbare
Abdeckungen, vollständig beseitigt werden können. Auch durch eine Schräganordnung
des Führungszapfens kann die Wirkung der Kanten reduziert werden.
[0032] Die Betätigungsanordnung nach der Erfindung wurde anhand von einigen konkreten, für
die Praxis besonders geeigneten Ausführungsmöglichkeiten erläutert. Dabei wurde bewußt
über die Verbindung zwischen Handhabe und Verschluß- oder Verstelleinrichtung bzw.
deren Aufbau nichts ausgesagt.
[0033] Für den auf dem Fachgebiet tätigen Fachmann ist aber ersichtlich, daß zur Kraft-
oder Betätigungsweganpassung im Innern der Helmschale zwischen Handhabe und Verschluß-
bzw. Verstelleinrichtung auch Hebelübersetzungen eingesetzt werden können. Auch die
Betätigungsrichtung der Handhabe selbst kann abgewandelt werden, indem beispielsweise
bei einer Ausführungsform nach den Fig. 5 bis 8 die Führung für die Handhabe 16 mit
einem Rast- oder Totpunkt versehen wird, um eine Auslösung nur mit einem vorgegebenen
Mindestdruck zuzulassen. Derartige Ausgestaltungen liegen im Bereich fachmännischen
Könnens.
1. Anordnung zum Betätigen einer im Innern der Helmschale eines Schutzhelms angebrachten
Verschluß- oder Verstelleinrichtung zum Einhängen, Verriegeln, Lösen oder Verstellen
eines Kinnriemens und/oder des Verriegelungsmechanismus einer mehrteiligen oder aufklappbaren
Helmschale mittels einer an der Helmschale von außen zugänglichen, im Halsringbereich
der Helmschale vorzugsweise seitlich integrierten Handhabe, deren Unterkante fluchtend
mit der Halsringabschlußkante bzw. dem darauf angebrachten Profil verläuft dadurch
gekennzeichnet, daß die Handhabe in ihrer Ruhestellung die Oberfläche der Helmschale
bzw. des Helmringbereiches der Helmschale einschließlich der Halsringabschlußkante,
ohne Ausnehmungen zu bilden, kontinuierlich fortsetzt, und daß sie in Aufwärtsrichtung
bei Druck von unten betätigt wird.
2. Anordnung nach Anspruch 1 dadurch gekennzeichnet, daß die Handhabe (4) mittels
einer Schiebeführung in Aufwärtsrichtung translationsverschiebbar geführt ist.
3. Anordnung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß zur Führung der Handhabe
(4) in einer den Abmessungen der Handhabe (4) vorgesehenen Ausnehmung des Randes der
Helmschale (1) ein Führungsstück (7) vorgesehen ist.
4. Anordnung nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß das Führungsstück (7) so
geformt ist, daß das im Halsringbereich verlaufende Halsringprofil (9) seitlich, vorzugsweise
formschlüssig einschiebbar ist.
5. Anordnung nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß Führungsstück (7) und Haisringprofil
(9) eine aus Kunststoff gefertigte bauliche Einheit bilden.
6. Anordnung nach einem der Ansprüche 1 - 3, dadurch gekennzeichnet, daß der Halsringrand
gegenüber der Fläche der darüberliegenden Helmschale um die Dicke des Führungsstückes
(7) nach innen versetzt ist, derart, daß auf der Außenseite eine kontinuierliche Fläche
ohne Überhöhung bei eingesetztem Führungsstück (7) mit Handhabe (4) gebildet ist.
7. Anordnung nach einem der Ansprüche 1 - 6, dadurch gekennzeichnet, daß das Führungsstück
(7, 17) an der Innenseite der Helmschale eine Führungsöffnung aufweist, in der die
Handhabe senkrecht verschieblich geführt ist.
8. Anordnung nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, daß die Führungsöffnung (11,
21) von unten nach oben in das Helminnere gesehen, nach innen geneigt ausgebildet
und die Handhabe (4) entsprechend gekröpft ist, so daß die Vorderseite der Handhabe
(4) in ihrer Ruhestellung in der Außenkontur der Helmschale zu liegen kommt (Figur
6).
9. Anordnung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß
die Handhabe (4) unmittelbar zum direkten Betätigen einer Verschluß- oder Verstelleinrichtung
für den Kinnriemen angelenkt ist.
10. Anordnung nach einem der Ansprüche 1 - 8, dadurch gekennzeichnet, daß zur indirekten
Betätigung der Verschluß- oder Verstelleinrichtung durch die Handhabe (4) ein Umlenkhebel
oder dergl. vorgesehen ist.
11. Anordnung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Handhabe in ihrer Führung
nach Art eines Doppelhebels schwenkbar gehalten ist.
12. Anordnung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß
die Handhabe (16) nach Art einer Kulissenführung in einem Führungsstück (18) geführt
ist.
13. Anordnung nach Anspruch 12, dadurch gekennzeichnet, daß die Führungsnuten der
Kulissenführung derart ausgebildet sind, daß im Betätigungsweg zunächst eine Insichverschiebung
der Handhabe und dann eine Schrägführung garantiert ist. anism of a multi-part or
hinged helmet shell by means of a handle which is accessible from the exterior of
the helmet shell, is preferably laterally integrated into the neck ring zone of the
helmet shell and whose lower edge is in alignment with the neck ring sealing edge
and the profile applied thereto, characterised in that in its rest position the handle
forms a continuous extension of the surface of the heimet shell and the helmet ring
zone of the helmet shell including the neck ring sealing edge without forming recesses,
and that it is operated in the upward direction when pressure is applied from below.
2. An arrangement as claimed in Claim, charactefised in that the handle (4) is guided
in the upward direction by means of a sliding guide so as to be displaceable in translation.
3. An arrangement as claimed in Claim 1 or 2, characterised in that for the guidance
of the handle (4) a guide component (7) is arranged in a recess provided in the edge
of the helmet shell (1) corresponding to the dimensions of the handle (4).
4. An arrangement as claimed in Claim 3, characterised in that the guide component
(7) is shaped to be such that the neck ring profile (9) which extends in the neck
ring region can be inserted preferably in form-fitting fashion.
5. An arrangement as claimed in Claim 3, characterised in that guide component (7)
and neck ring profile (9) form a structural unit made of synthetic resin.
6. An arrangement as claimed in one of the Claims 1 - 3, characterised in thatthe
edge of the neck ring is offset inwards in relation to the surface of the overlying
helmet shell by the thickness of the guide component (7) in such a mannerthat a continuous
surface is formed on the exterior without protrusions when the guide component (7)
and handle (4) are inserted.
7. An arrangement as claimed in one of the Claims 1 - 6, characterised in that on
the inside of the helmet shell the guide component (7, 17) contains a guide opening
in which the handle is vertically displaceable.
8. An arrangement as claimed in Claim 7, characterised in that when viewed from below
up into the interior of the helmet the guide opening (11, 21) is inclined inwards
and the handle (4) is correspondingly offse* so that in its rest position the front edge of the handle (4) comes to lie in the outer contour
of the helmet shell (Figure 6).
9. An arrangement as claimed in one of the preceding Claims, characterised in that
the handle (4) is directly articulated for the direct actuation of a locking- or adjusting
device for the chin strap.
1. An arrangement for operating a locking or adjusting device arranged inside the
shell of a protective helmet for suspending, locking, releasing or adjusting a chin-strap
and/or the locking mech-
10. An arrangement as claimed in one of Claims 1 - 8, characterised in that for the
indirect operation of the locking- or adjusting device by the handle (4) a transmission
lever or the like is provided.
11. An arrangement as claimed in Claim 1, characterised in that the handle is mounted
in its guide so as to be pivotable in the manner of a double lever.
12. An arrangement as claimed in one of the preceding Claims, characterised in that
the handle (16) is mounted in a guide component (18) in the manner of a coulisse guide.
13. An arrangement as claimed in Claim 12, characterised in that the guide grooves
of the coulisse guide are designed to be such that in the operating path firstly a
self-retraction of the handle and then an oblique guidance is guaranteed.
1. Dispositif de commande pour un système de fermeture ou de réglage monté à l'intérieur
de la coquille d'un casque de protection, pour accrocher, verrouiller, détacher ou
régler une jugulaire et/ou un mécanisme de verrouillage d'une coquille de casque en
plusieurs parties ou rabattable, au moyen d'une poignée qui est accessible de l'extérieur
sur la coquille du casque, qui est intégrée, de préférence latéralement, à la partie
annulaire d'encolure de la coquille du casque et dont le bord inférieur est aligné
avec la bordure de l'anneau d'encolure ou avec le profilé qui y est fixé, caractérisé
en ce que la poignée prolonge, en sa position de repos, la surface de la coquille
du casque ou de la partie annulaire d'encolure du casque, y compris de la bordure
de l'anneau d'encolure, d'une manière continue, sans former d'évidement, et en ce
que la poignée est manoeuvrée par une poussée par le bas dans le sens ascendant.
2. Dispositif suivant la revendication 1, caractérisé en ce que la poignée (4) est
guidée de manière à coulisser en translation dans le sens ascendant, au moyen d'un
guidage coulissant.
3. Dispositif suivant la revendication 1 ou 2, caractérisé en ce qu'il est prévu une
pièce de guidage (7) pour guider la poignée (4) dans un évidement du bord de la coquille
de casque (1). cet évidement étant prévu aux dimensions de la poignée (4).
4. Dispositif suivant la revendication 3, caractérisé en ce que la pièce de guidage
(7) est conformée de façon à pouvoir être introduite latéralement, de préférence par
complémentarité de formes, dans le profilé de l'anneau d'encolure (9) s'étendant dans
la région de l'anneau d'encolure.
5. Dispositif suivant la revendication 3, caractérisé en ce que la pièce de guidage
(7) et le profilé d'anneau d'encolure (9) forment une pièce d'un seul tenant en matière
plastique.
6. Dispositif suivant l'une des revendications 1 à 3, caractérisé en ce que le bord
de l'anneau d'encolure est décalé vers l'intérieur, par rapport à la surface de la
coquille du casque se trouvant au-dessus, de l'épaisseur de la pièce de guidage (7),
de manière à former avec la poignée (4), du côté extérieur, une surface continue et
sans surélévation, lorsque la pièce de guidage (7) est montée.
7. Dispositif suivant l'une des revendications 1 à 6, caractérisé en ce que la pièce
de guidage (7, 17) comporte, du côté extérieur de la coquille du casque, une ouverture
de guidage, dans laquelle la poignée est guidée en coulissant verticalement.
8. Dispositif suivant la revendication 7, caractérisé en ce que l'ouverture de guidage
(11, 21) est inclinée vers l'intérieur, considéré de bas en haut à l'intérieur du
casque, et la poignée (4) est con- trecoudée de manière correspondante, de sorte que
le côté avant de la poignée (4) vient en sa position de repos dans le contour extérieur
de la coquille du casque (figure 6).
9. Dispositif suivant l'une des revendications précédentes, caractérisé en ce que
la poignée (4) est articulée directement pour manoeuvrer directement un dispositif
de fermeture ou de réglage de la jugulaire.
10. Dispositif suivant l'une des revendications 1 à 8, caractérisé en ce que, pour
manoeuvrer indirectement le dispositif de fermeture ou de réglage par la poignée (4),
il est prévu un levier de renvoi ou un élément analogue.
11. Dispositif suivant la revendication 1, caractérisé en ce que la poignée est montée
basculante dans son guidage, à la façon d'un levier double.
12. Dispositif suivant l'une des revendications précédentes, caractérisé en ce que
la poignée (16) est guidée, à la manière d'un guidage à coulisse, dans une pièce de
guidage (18).
13. Dispositif suivant la revendication 12, caractérisé en ce que les gorges de guidage
du guidage à coulisse sont constituées de manière à garantir, sur la course de manoeuvre,
d'abord un coulissement proprement dit de la poignée, puis un guidage en oblique.